WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP153 Gefahrgeneigte Dienste Publishing Date: 2015-09-19T22:34:00+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp153-gefahrgeneigte-dienste 00:00:00.005 --> 00:00:02.096 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:03.839 Guten Morgen Tim. 00:00:04.344 --> 00:00:10.816 Sag mal, du bist doch eigentlich auch schon länger in dieser Sendung. Wer bist du denn eigentlich? Erzähl doch mal ein bisschen was von dir. 00:00:34.804 --> 00:00:47.309 Logbuchen Netzpolitik äh der Counter geht auf eins fünf drei die einhundertdreiundfünfzigste Sendung. Ninus. 00:00:47.009 --> 00:00:48.264 In der Metaebene. 00:00:47.964 --> 00:00:52.236 Mir willst du nix erzählen von dir? Allen anderen erzählst du was. 00:00:51.936 --> 00:00:54.734 Nein, ich habe doch gar nichts von mir erzählt. Wie? Nee. 00:00:53.697 --> 00:00:55.715 Nee? Nee. Achso. 00:00:55.586 --> 00:00:57.979 Nee, ich habe da, ich halte da nichts von. 00:00:57.729 --> 00:01:01.809 Was hast du denn erzählt? Ich habe über Lokbuch erzählt. Ich hoffe nur Gutes. 00:00:58.842 --> 00:01:04.392 Logbuch Netzpolitik erzählt. Ja, ich habe die Sendung in höchsten Tönen gelobt. 00:01:04.092 --> 00:01:08.893 Anständig. 00:01:08.623 --> 00:01:21.506 Äh nee, der ich war bei äh das ist aber schon etwas länger her, äh dass wir das aufgenommen haben und das ist auch schon etwas länger her, dass das veröffentlicht wurde, ist dann aber irgendwie so in dem äh Camp waren irgendwie bei mir untergegangen und zwar gibt es eine, 00:01:22.011 --> 00:01:27.161 Podcast, Episode des Podcast Sendungsbewusstsein. 00:01:26.861 --> 00:01:28.086 Von Mirko Blitz. 00:01:27.864 --> 00:01:32.473 Von Mirko Blitzer ist ein eigentlich ein ganz interessantes Konzept, eigentlich uneigentlich auch. 00:01:33.272 --> 00:01:37.196 Genau, ja äh interviewt und Podcasterin. 00:01:34.877 --> 00:01:43.289 Podcast da. Und genau, äh Podcaster und Podcasterin über ihre Podcasts. Und ähm. 00:01:43.356 --> 00:01:46.318 Das warum, wieso, weshalb und überhaupt. 00:01:46.054 --> 00:01:55.157 Genau und eigentlich hat er also eigentlich mag er dann wohl auch gerne über die Personen reden, aber das war ja nicht so gerne. 00:01:57.116 --> 00:02:11.658 Nee, ich finde das, also keine Ahnung. Ist halte ich nicht für weiß nicht. Wer nicht einen Podcast über mich selber machen wollen würde, dann würde ich einen Podcast über mich selber machen, aber ich finde irgendwie Themen interessanter als Personen. 00:02:13.473 --> 00:02:21.597 Deswegen möchte ich lieber über Themen reden. Aber wir haben ein bisschen über so Hintergrund und so, man erfährt glaube ich auch das ein oder andere. 00:02:21.297 --> 00:02:24.149 Die ein oder andere Petite hast du heraus äh. 00:02:23.899 --> 00:02:24.956 Ja 00:02:24.946 --> 00:02:26.224 Rausgelassen. 00:02:26.230 --> 00:02:36.139 Ja, das ist so ein bisschen darüber gesprochen, weiß nicht so, wie ähm wie das auch so mit diesen Bundestagssachen ist und ähm. 00:02:37.576 --> 00:02:52.249 Ich fand das ganz interessant. Also oder ich fand das ganz interessant, mal darüber zu reden. Das merkt man auch in dem Podcast, weil ich äh ich glaube dem Mirko, der beendet irgendwann die Sendung, weil er nicht mehr kann. Weil ich ihm irgendwie. 00:02:50.447 --> 00:02:53.457 Zugetextet haben. 00:02:53.157 --> 00:02:56.624 Ohr blutig gekaut habe und äh 00:02:56.546 --> 00:03:04.808 Ja, ich fand, also ich fand das in insofern interessant, weil man ja auch selten sich mal so zurücklehnt und darüber reflektiert. Und das war 00:03:04.664 --> 00:03:11.653 kurz vor der hundertfünfzigsten Sendung bei ihm aufm Balkon und dann habe ich halt einfach auch mal so, 00:03:12.152 --> 00:03:21.580 ein bisschen darüber nachgedacht, weil er dann so fragt, was was gibt dir Podcast und so, was hörst du für Podcasts oder so, ne? Und dann haben wir da 00:03:21.472 --> 00:03:30.407 Das fand ich mal ganz interessant, weil die Frage stellt man sich ja jetzt nicht unbedingt, dass man sie irgendwie so zu Hause sitzt und sagt, ich Podcast, weil und ähm, 00:03:31.225 --> 00:03:35.713 Das war eigentlich ganz, ganz interessant, da mal drüber zu quatschen. 00:03:37.306 --> 00:03:41.644 Und jetzt müssen wir hier übrigens alles umkrempeln. Ich habe einen neuen Fünf-Jahres-Plan. 00:03:41.344 --> 00:03:45.267 Na endlich. 00:03:44.973 --> 00:03:51.973 Ja. Auf YouTube wollen wir ja nicht. Willst du ja nicht, ich ja schon. Ja. 00:03:52.683 --> 00:03:57.285 Hauptstrom? Nein, danke. 00:03:56.985 --> 00:04:10.920 Nee, fand ich ganz interessant. Dann nachher dann äh habe ich ihm aber erst war ich habe ihm dann so Druck gemacht, habe gesagt, jetzt haben wir, jetzt haben wir ja ein Jahr gebraucht, bis wir endlich mal die Folge aufgenommen haben und jetzt brauchst du hier nur einen Tag zum Schneiden oder was? 00:04:11.593 --> 00:04:15.932 Oder zum zum Aufbereiten schneiden macht er nicht, aber, 00:04:16.575 --> 00:04:30.359 Verschonoted hatte die Episode sehr äh liebevoll. Ja und da waren auch schon andere Leute zu Gast. Hier wie heißt der? Tim Prito. Ähm. 00:04:27.349 --> 00:04:31.417 Mhm. Ähm genau. 00:04:31.261 --> 00:04:33.640 Martin Fischer von hier ähm, 00:04:34.422 --> 00:04:49.150 dem äh Staatsbürger Brunde Podcast. Ja, so jetzt gerade irgendwie so, du hast halt, ich gucke grade auf dieses Logo, äh auf dieses Episoden, Episoden Cover und da steht halt Sendungsbewusstsein, Sendungswunsch. Martin Fischer vom, 00:04:49.955 --> 00:04:52.393 Sendungsbewusstsein. 00:04:52.143 --> 00:04:53.170 Ja, das stimmt. 00:04:53.022 --> 00:05:00.633 Ralf Stockmann. Äh Sven Mencke von Kulinarikers ähm Stefanie Dahn, 00:05:01.222 --> 00:05:15.487 Podcast vorgedacht. Nico Herzog, Kathrin Röneke, die äh die hatte, genau, man kann sich nämlich dann, wenn man da war, dann darf man sich die dann darf man sich zwei weitere Gäste wünschen, 00:05:16.065 --> 00:05:19.610 Ich weiß jetzt nicht genau, ob der Mirko sich darüber im Klaren ist, was. 00:05:20.421 --> 00:05:23.934 Hast du das gesagt oder hast du das danach gesagt? Also. 00:05:23.684 --> 00:05:25.312 Das habe ich in der Sendung gesagt. 00:05:25.062 --> 00:05:28.870 Ah, weißt du's noch? Ich weiß es gerade nicht mehr. Ja, sag mal. 00:05:29.569 --> 00:05:32.593 Nee, ist ja ganz am Ende der Sendung. Da würde ich ja jetzt spoilern. 00:05:33.751 --> 00:05:40.810 Der aber die Kathrin hatte, glaube ich, mich äh äh sich nicht gewünscht. Als Gast. 00:05:39.326 --> 00:05:44.163 Ich weiß gar nicht mehr, wen ich mir, wenn ich denn da ach so, doch, ich weiß wieder. 00:05:44.638 --> 00:05:53.236 Ja, mich, mich nicht. Und die Claudia Krell war da, von den WikiGeks. Dann haben wir jetzt, glaube ich, auch alle genannt. 00:05:54.343 --> 00:06:05.249 Habe ich jetzt irgendjemanden übergangen? Nee. Doch, Nico Herzog vom Bildsprache Podcast bin ich übergangen. Der war auch da. Ja, ist auf jeden Fall ganz, war, keine Ahnung, ganz lustig. Ich glaube, da das ist eigentlich ein ganz, 00:06:05.309 --> 00:06:14.995 Wenn man sich jetzt für die Person im Podcast interessiert, ich habe das auch in der Sendung gesagt, ich interessiere mich weniger für Personen oder für Personen, die keine Themen behandeln, 00:06:15.513 --> 00:06:23.336 Also ich find's zum Beispiel auch bei der Freakshow könntet ihr echt mal wieder mehr über Max reden. 00:06:26.185 --> 00:06:28.155 Äh nee, weiß ich nicht. 00:06:27.855 --> 00:06:37.896 Hörer interessieren sich für Personen, weil das ist halt das, was dieses Medium einfach auch ausmacht, so. Und äh sicherlich auch dieses Medium. 00:06:37.902 --> 00:06:48.418 Das ist ja gut, aber ich will ja ich möchte ja also es geht mir einfach nur darum, ich bin jetzt weniger an Podcasts interessiert von, 00:06:48.809 --> 00:06:54.799 Person, die wenig mitzuteilen haben, was über ihre eigene Person hinausgeht. 00:06:55.190 --> 00:06:57.930 Na klar, nee, das ist äh. 00:06:57.774 --> 00:07:09.071 Da gab's wohl, habe ich jetzt auch in der Folge mit Ralf gehört, da muss es wohl hier in deiner äh in eurer Podcastgate Sendung Sendung skate, das ist ja ein Forum für, 00:07:09.390 --> 00:07:16.336 Sendegeld. Das ist ja ein Forum für Podcaster. Da gibt's ja, glaube ich, eine einen Flame War zwischen, 00:07:16.691 --> 00:07:25.392 den Lava-Podcastern und den Nicht-Lava-Podcastern oder sowas. Da kam auf jeden Fall dieses Team Lava-Podcast hat er erwähnt. Da habe ich nämlich auch Aufkleber vom Camp, 00:07:25.795 --> 00:07:27.326 Podcast. 00:07:27.076 --> 00:07:36.803 Die sind vom letzten Podcast Workshop. Das war eher eine ironische Aufgriff dieses etwas gestrandeten Artikels, der. 00:07:37.278 --> 00:07:40.907 Dieser Nikolas Seemarkt, der mit dem der Leuchten vorher. 00:07:40.607 --> 00:07:48.851 Der sich äh ja nee, der sich auch vollkommen falsch verstanden äh fühlt, was die Auswirkungen betrifft. Das das ist auch alles, 00:07:49.038 --> 00:07:51.387 Das ist, glaube ich, auch alles total äh. 00:07:51.814 --> 00:08:00.082 Das soll, soll jeder da machen, äh was äh er oder sie will, Formate finden sich äh von alleine und. 00:08:00.359 --> 00:08:06.097 Ist auch eine Kunst und ähm ich würde ohnehin zu labern eher 00:08:06.079 --> 00:08:17.166 sagen, ja, also es ist ja so ein so ein Dehokativ. Nee, aber ja, also erstens ja und zweitens, da hast du's aufgegriffen, drittens ist es halt einfach äh eine Frage, wie man das halt findet. 00:08:17.178 --> 00:08:19.762 Gesinnt Gespräche. So, wenn man das halt, 00:08:19.882 --> 00:08:29.797 nicht gut findet oder abtun will, dann kann man's halt labern nennen und daraus entsteht ja dann gleich wieder so Laber Pride, ja, wo dann eben dann diese Team Lava, 00:08:29.845 --> 00:08:38.372 Podcast Aufkleber statt. Ja also ist doch alles vollkommen in Ordnung. Ich denke äh das Medium hat da einfach genug Raum und eigentlich auch auf jeder, 00:08:38.378 --> 00:08:49.849 Schiene da schon bemerkenswertes hervorgebracht. Also genauso wenig, also nicht nicht, dass ich der Meinung bin, es muss einfach nur locker dahergeredet werden und das, dann passt das schon 00:08:49.693 --> 00:08:56.729 genauso wenig bin ich aber auch der Auffassung, dass so dieses was in dieser Debatte mein Geschmack 00:08:56.598 --> 00:09:00.034 vollkommen sinnloser Weise immer so daneben gehalten wird so 00:08:59.957 --> 00:09:09.421 hier der arrangierte wohlgeschnittene Feature Style äh hochqualitative äh äh Podcast 00:09:09.265 --> 00:09:15.989 der vielleicht shiny shiny anzusehen ist und auch toll anzuhören ist und alles super und am Ende hat er vielleicht auch noch, 00:09:16.139 --> 00:09:22.629 gute Inhalte. Das kann man halt alles machen, aber jeder muss halt das Medium wählen, wo die. 00:09:22.983 --> 00:09:33.847 Eigene Botschaft letztlich am besten rüberkommt und wo wo das, was ich äh so ein Medium als Ziel gesetzt hat, einfach am effizientesten umgesetzt wird. Und das kann halt bei dem einen so 00:09:33.704 --> 00:09:40.049 bei der anderen so sein und das äh ist letzten Endes entscheidend. Deswegen bin ich da unbeteiligt in dieser Debatte. 00:09:39.941 --> 00:09:41.587 Ich möchte da auch jetzt gar nicht äh. 00:09:41.287 --> 00:09:44.802 Es gab auch kein also mir wäre das neu, dass es da jetzt, 00:09:45.343 --> 00:09:56.141 sende geht ein. Da gab's noch gar keine es gibt überhaupt gar keine Podcaster-Flamos. Die sind alle total süß und piesig und nett und herzig und so. Das hast du ja auch sicherlich gemerkt beim. 00:09:56.298 --> 00:10:08.382 Ich will auch, also ich höre sehr viele Podcasts aus der Kategorie Podcast, weil man muss ja auch irgendwie, wenn man einschlafen will, was hören. Ja und das äh da ja natürlich. 00:10:04.212 --> 00:10:11.098 Ja, ich höre dir auch mehr zum Aufwachen. 00:10:11.206 --> 00:10:19.757 Aber ich möchte, ich ich will ich möchte ungern selber einen machen. Ich versuche selber keinen zu machen. Wahrscheinlich gelingt mir das auch nicht. 00:10:19.457 --> 00:10:21.956 Streng dich mal an heute. 00:10:20.659 --> 00:10:31.222 Wer diese Sendung hört die Sendungsbewusstsein null null neun der wird merken dass sich wahrscheinlich durchaus auch Lava Podcast. 00:10:31.379 --> 00:10:36.486 Ich kann auch labern, Podcast. 00:10:33.890 --> 00:10:43.811 Sitzt halt jemand und kaut dem anderen ein Ohr ab, bis er bis er nicht mehr kann, über zwei Stunden und zweiundzwanzig Minuten. 00:10:39.846 --> 00:10:45.944 Ja, irgendwann. Zwei Stunden. Du bist dann irgendwann thematisch, du bist dann thematisch irgendwann auch wirklich abgeritten. 00:10:45.668 --> 00:10:51.551 Thema ist, ich finde klar, ich möchte kein Laber-Podcast machen. Also der, das hat durchaus, 00:10:52.188 --> 00:10:58.503 durchaus eine ironische Komponente, ähm die auch mir nicht entgangen ist, 00:10:59.032 --> 00:11:11.363 Da wünsche ich äh ja. Also Mirko kommt da wenig zu Wort. Vielleicht die eigentlich auch alleine machen können. Aber das ist ja auch gut. Ich meine, das soll ja, das ist ja sein Konzept, das da, 00:11:12.162 --> 00:11:17.306 die Leute sich einen von 'ner von der Leber labern, 00:11:18.165 --> 00:11:28.086 Habe ich auch irgendwann schon mal bei äh wir müssen Reden gemacht. Das ist aber Jahre her. Ja äh kann man ja auch noch kurz hier raussuchen. 00:11:28.044 --> 00:11:39.515 Podcast. Gut, wollen wir uns an unserem äh Kernformat äh widmen und mal wieder das Geschehen im Netz politischen äh Bereich schildern. 00:11:39.522 --> 00:11:42.664 Ich wollte eigentlich jetzt, ich bin jetzt mich so grade warm gelabert. 00:11:42.364 --> 00:11:47.103 Grade warme. Ich kann auch noch ein bisschen von meinen äh meinen Erlebnissen diese Woche äh berichten. Ich. 00:11:46.853 --> 00:11:48.132 Will ja labern. 00:11:48.092 --> 00:11:53.829 Ich war gerade bei einer schönen Veranstaltung, ja. Bei Jugend hackt. 00:11:53.733 --> 00:11:57.825 Jugend hackt, das ist sehr gut. Wer bin ich auch äh im Oktober. 00:11:57.525 --> 00:12:02.560 Ich auch, aber ich wollte, weil ich bisher immer alle Termine verpeilt habe, 00:12:03.143 --> 00:12:13.695 wollte ich da mal sein und war zufällig in Hamburg und hab mir da mal den Auftakt am Freitagabend angeschaut und das sollten wir alles ganz gut gefallen. Also das. 00:12:13.395 --> 00:12:14.428 Was war denn da? 00:12:15.366 --> 00:12:30.202 Da findet sich ja dann sozusagen die Teilnehmer schon, also wer jetzt von Jugendtag noch nichts mitbekommen hat, kurze Erläuterung, das ist halt ein der begrüßenswerte Initiative von der Open Knowledge, äh Foundation und glaube ich noch ein paar anderen Partnern, wo halt Jugendliche, 00:12:30.689 --> 00:12:41.258 die Bock auf Hacken haben, eingeladen werden ja ein Wochenende mal so richtig in Diskurs zu gehen um nur zusammen und werden dann, 00:12:43.789 --> 00:12:52.417 motiviert äh sich doch mal was einfallen zu lassen, was sie so gemeinsam dann über ein äh über das Wochenende hinweg bauen, 00:12:53.325 --> 00:13:01.148 Da geht's primär um Software, wenn, glaube ich, auch nicht nur und wenn verschiedene thematische Angebote äh gemacht, also, 00:13:02.110 --> 00:13:12.986 stellt quasi so vor, so hier, äh was wäre, wenn ihr was zur Umwelt oder wenn ihr was zur Gesellschaft äh äh macht oder zum Thema Spiele, nicht selten dann auch in Kombination mit so einem Angebot an offenen Daten 00:13:12.879 --> 00:13:22.102 ihm gleich die passenden Portale aufgezählt werden, wo man dann gleich sehen kann, so hier, das wäre ein gutes Datenmaterial. Damit könnt ihr äh was schaffen und dann, 00:13:22.427 --> 00:13:29.133 finden sich dann halt Teams und denken sich was aus und setzen das dann um. Das ist eine schöne Sache. 00:13:29.464 --> 00:13:36.259 Mhm. Da gibt's äh ja genau, Hamburg warst du jetzt, das ist Jugend gewesen, ne, dann gibt. 00:13:35.959 --> 00:13:42.497 Genau, gibt's das noch im Westen und im Osten und im Süden, weiß ich nicht. Gibt's auch so Jugend. 00:13:42.509 --> 00:13:44.528 Zu dem natürlich. 00:13:44.240 --> 00:13:48.265 Ne? Gut. Also im Norden, Süden, Osten und Westen vertreten. 00:13:47.965 --> 00:14:00.854 Ich habe jetzt mal einfach, die haben so viele Events auch in noch in den nächsten ja. Ja, das ist ein sehr schönes Projekt, was sehr cool ist. Ähm, 00:14:01.528 --> 00:14:05.277 Obwohl ich auch schon ähm einige Teilnehmer, 00:14:05.963 --> 00:14:13.576 Kennen und schätzen gelernt habe aus den vergangenen Jahren, die wir dann auch direkt schön brav äh ne, 00:14:14.550 --> 00:14:19.789 den Finger drauf haben vom CCC, um da, ne, auch die nächsten. 00:14:20.168 --> 00:14:21.211 Talentscouting. 00:14:20.961 --> 00:14:23.635 Die haben wir schon gescoutet, genau, 00:14:24.603 --> 00:14:32.264 Die haben wir gescoutet. Aber und dann natürlich direkt indoktriniert und so, das äh läuft. 00:14:32.168 --> 00:14:34.992 Läuft. Gut. Jetzt aber. 00:14:34.698 --> 00:14:38.243 Eure Kinder zu eure Jugendlichen zur Jugend hackt. 00:14:38.105 --> 00:14:40.256 Genau oder vergleichbaren Veranstaltungen. 00:14:42.834 --> 00:14:52.539 Kommen wir zum Feedback, oh, zur letzten Sendung, da gab's wieder einige äh Anmerkungen und Korrekturen. 00:14:52.599 --> 00:14:57.220 Nähergänzungen äh Verbesserungen. 00:14:53.957 --> 00:14:58.500 Ergänzung. Verbesserung. 00:14:58.230 --> 00:15:12.200 Und zwar hatten wir in der letzten Folge darüber gesprochen, dass das Rechtsgutachten, welches ähm das Bundesamt für Verfassungsschutz angefertigt hatte und dem, 00:15:12.790 --> 00:15:20.336 Generalbundesanwalt eingereicht hatte, um ihn zu motivieren, doch in Sachen Landesfahrrad zu ermitteln. 00:15:21.629 --> 00:15:32.733 Nicht davon handelte, dass äh dass der Vorwurf des Landesverrates substantiiert wurde, sondern ähm, 00:15:33.605 --> 00:15:39.325 sich mit der Frage beschäftigte, ob die Dokumente, Staatsgeheimnisse sind oder nicht. 00:15:39.278 --> 00:15:45.977 Also ob es sozusagen überhaupt ein Anlass gibt, um Landesverrat daraus Schluss fördern zu können, aber nicht die Entscheidung selbst darüber. 00:15:45.821 --> 00:15:58.308 Genau und das hatte dich ja äh oder es hatte uns beim äh beim letzten Mal so ein bisschen gewundert, weil wir davon ausgegangen sind, dass doch bitteschön das Gutachten den Landesfahrer zum Inhalt haben wollte und da kommentiert 00:15:58.296 --> 00:16:02.526 ein gewisser Andrester äh 00:16:02.364 --> 00:16:17.915 das Gutachten vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Klammern Herrn Müller hatte auch nur die Frage zu beantworten, ob die Dokumente Staatsgeheimnisse sind oder nicht. Welche Straftat uns dann auf dieser Basis vorgeworfen wird, ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes 00:16:17.778 --> 00:16:23.924 in Klammern bitte Sachverhalt prüfen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, sondern des Generalbundesanwalts, 00:16:23.949 --> 00:16:34.182 nur halt, dass das Vorhandensein eines Staatsgeheimnisses zwingende Voraussetzung für einen, für die Straftat Landesverrat ist, die Ermittlungen damit also in eine Richtung gelenkt wurden. 00:16:34.591 --> 00:16:38.004 Das nochmals äh erklärend hinzugefügt, 00:16:39.002 --> 00:16:49.733 Und dann haben wir uns in der letzten Woche über den Zwang bei äh funkenden Geräten unterhalten ausführlich. Und da hat äh, 00:16:50.100 --> 00:16:54.625 Cave oder? Ähm. 00:16:55.713 --> 00:17:03.765 Gut ergänzt, dass wir nämlich auf diese FCC äh Geschichte relativ wenig eingegangen sind, wo er sagt, 00:17:04.757 --> 00:17:14.731 Es gibt auf der FC-Seite noch eine verlängerte Deadline, um die FCC mit Commons zu bewerfen. Ja? Auch für Nicht-Amerikaner, 00:17:15.453 --> 00:17:22.303 und dann hat er uns auf eine Seite namens dot org ähm. 00:17:23.919 --> 00:17:33.600 Hingewiesen, wo dieser gesamte FC-Vorgang nochmal genauestens auseinandergenommen wird, 00:17:34.586 --> 00:17:38.064 inklusive äh Talking Points 00:17:37.999 --> 00:17:50.028 wo man, wenn man also mit seinen Abgeordneten irgendwie oder mit Freunden oder mit wem auch immer darüber sprechen will oder zum Beispiel sich an die FCC wenden möchte, ähm, 00:17:50.498 --> 00:17:59.355 Dass man da eben äh die entsprechenden äh Argumente ähm nochmal stichpunktartig hat. Und das ist ähm 00:17:59.247 --> 00:18:11.619 da sehr inhaltsreich, jetzt haben wir aber das Thema ja auch schon relativ ausführlich besprochen. Für die FCC-Kommentarmöglichkeit gibt's also eine Deadline bis zum neunten Oktober, 00:18:11.902 --> 00:18:13.975 zweitausendfünfzehn. 00:18:14.912 --> 00:18:26.437 Ausführlich besprochen ist natürlich etwas überzogen. Äh ich hätte das auch gerne noch etwas ausführlicher besprochen in den letzten Sendungen, aber leider und das werdet ihr bemerkt haben, äh war das dann auch genau der Teil in der Sendung, der von unseren 00:18:26.414 --> 00:18:36.310 miserabel im Internet äh Verbindung ähm torpediert wurde und deswegen gab's dann nicht so viel interaktive Diskussionen, wie uns das hier manchmal genehm wäre. 00:18:36.010 --> 00:18:40.396 Was ist eigentlich dieses orangene Kabel, was da durchs Fenster hängt? 00:18:40.096 --> 00:18:52.877 War meine Notlösung danach bis vor Kurzem und jetzt ist wieder alles supi. Jetzt habe ich hier wieder Stellen des Netz, leider nicht gläsern, aber immerhin kommt was an. 00:18:55.666 --> 00:19:00.369 Jetzt wo du hier mal wieder in der Metaebene sitzt. Jetzt brauchen wir das gar nicht. 00:18:58.737 --> 00:19:01.536 Ja, brauchen eigentlich. 00:19:01.292 --> 00:19:04.563 Wieder abschalten. 00:19:03.448 --> 00:19:06.920 Kannst du wieder, kündige das mal, das ist ist doch äh, 00:19:07.762 --> 00:19:15.940 worum's natürlich eigentlich hier auch geht. Ähm es sollen die Konsumenten wieder unterschiedliche Modelle kaufen, 00:19:16.163 --> 00:19:18.127 damit es dann eben Modelle für, 00:19:18.518 --> 00:19:29.533 Prosum, Premium, Ultra Power, mega super, kippt, ja, dass du halt dir nicht einfach äh einen zwanzig Euro Tee-Link-Router, 00:19:29.635 --> 00:19:43.185 holst und da irgendwie genau deine fette, genaue Konfiguration drauf machst mit VPN und Tor und haste nicht gesehen, sondern dass du dann eben halt den gleichen Router in teurer kaufst mit ähm. 00:19:44.472 --> 00:19:51.249 Mit der mit der äh VPN-Funktion noch dabei, ne. Also das das äh, 00:19:51.520 --> 00:20:01.501 vermutet er hier also nochmal, dass du eben teurere oder neuere Router kaufst und nicht einfach alte Geräte ähm, 00:20:01.958 --> 00:20:09.757 für ein paar Euro ähm kaufst und mit mit geiler äh individueller ausstattet. Statist. 00:20:08.448 --> 00:20:15.887 Ja. Kann man vermuten. 00:20:16.278 --> 00:20:20.718 WLAN, WLAN haben wir jetzt auch bald wieder. Wir haben wir haben bald mehr WLAN. Tim. 00:20:20.796 --> 00:20:24.305 Das gut, weil die Bundesregierung äh. 00:20:24.203 --> 00:20:26.204 Das jetzt abschaltet. 00:20:25.904 --> 00:20:33.721 Erinnere mich so ein bisschen an diese alte Titanic-Poster noch. Äh endlich Doppelpunkt. Bonn rettet den Wald, 00:20:34.395 --> 00:20:43.090 Und da gibt's da so ein Foto von so einem Wald und an dem Baum hängt so ein gelbes Schild. Waldsterben verboten, die Bundesregierung. 00:20:41.840 --> 00:20:45.235 Ja, doch, ich erinnere mich. 00:20:44.935 --> 00:20:49.133 Ja, so ähnlich ist das jetzt auch beim WLAN-Gesetz. 00:20:49.147 --> 00:20:50.847 Ich glaube, das ist noch viel schlimmer. 00:20:50.597 --> 00:20:57.818 Hm. Also das ist jetzt ich habe das gar nicht mitbekommen. Beschlossen worden. Also. 00:20:57.584 --> 00:21:06.819 Nee, das es gibt jetzt einen Kabinettsbeschluss. Das Gesetz selber haben wir ja schon, also diese Gesetzesplanpläne haben wir ja schon mal behandelt, 00:21:07.571 --> 00:21:18.135 Es gibt jetzt ein Kabinettsbeschluss, das heißt, wir sind jetzt in der Phase, wo die Regierung entschieden hat, äh was nun äh heruntergereicht wird ins Parlament, äh. 00:21:17.835 --> 00:21:19.511 Was sie gerne hätte. 00:21:19.853 --> 00:21:25.730 Ja, was ja in der Regel dann auch mit minimalen Anpassungen, wenn überhaupt ähm beschlossen wird. 00:21:26.223 --> 00:21:33.866 Ich denke, dass deutsche Parlament ist unabhängig in seiner Entscheidung und diskutiert das dann lebhaft im Parlament, um dann irgendwie für alle zu den besten Lösungen zu kommen. 00:21:33.566 --> 00:21:37.974 Ja, da haben wir im im Sendungsbewusstsein auch nochmal drüber gesprochen, 00:21:38.315 --> 00:21:40.350 Ähm das ist wirklich. 00:21:42.688 --> 00:21:52.651 Ich weiß nicht, ob's absurd, ob man das jetzt absurd nennen kann oder ob das einfach so eine Neusprechbeispiel ist. Das Ziel dieses Gesetzes soll ja sein, 00:21:53.348 --> 00:21:56.755 die Verbreitung von Wählern im öffentlichen Raum. 00:21:58.251 --> 00:22:05.913 Und wenn wir uns Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern anschauen, dann stellen wir fest, dass. 00:22:05.997 --> 00:22:08.815 Wähler nicht besonders verbreitet ist im öffentlichen Raum. 00:22:08.569 --> 00:22:16.417 Es ist schon verbreitet, aber eben verschlüsselt. Und wir kommen nicht rein. Ne. 00:22:16.237 --> 00:22:18.688 Welches Peter meinst du jetzt, was welches ist. 00:22:18.388 --> 00:22:32.521 Irgendeins. Also du kommst ja, wenn ich jetzt in Berlin rumgehe, gibt's sehr viele WLANs, aber die da komme ich nicht rein. Es gibt dann äh das das die Möglichkeiten, einfach mal spontan an einem öffentlichen Ort, 00:22:32.732 --> 00:22:37.298 einen Internetzugang zu erlangen sind rar, 00:22:37.515 --> 00:22:45.837 und insbesondere an den Stellen, wo sie zur Verfügung stehen, ähm mit ähm mit mit. 00:22:46.889 --> 00:22:57.663 Mit Bezahlen verbunden, ne? Also es gibt jetzt irgendwie gut in den, wenn du irgendwie erste Klasse Zug fährst, dann gibt's ein WLAN, da ist aber kein Internet mit dabei. Ähm wenn du, 00:22:57.886 --> 00:22:59.748 wenn du. 00:22:58.801 --> 00:23:09.254 Das ist so dramatisch. Oh Gott, ich hoffe nicht. Ich hoffe, das ist bald vorbei, damit der Telekom. Oh Gott. 00:23:08.954 --> 00:23:12.770 Dann äh was äh ähm, 00:23:13.046 --> 00:23:20.678 Wenn du Kabel Deutschland hat er jetzt irgendwie auf irgendwelche Kästen auf WLAN drauf geschnallt, da gibt's dann irgendwie dreißig Minuten umsonst oder sowas, ne? 00:23:20.486 --> 00:23:30.100 Aber so wirklich jetzt irgendwie, dass das jetzt hier WLAN irgendwie geil wäre oder so, davon sind wir weit entfernt. Äh im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, wo du ähm, 00:23:30.635 --> 00:23:45.501 oder coole und einfache Lösungen hast, ne? Und ähm wie Ulf Buhrmeier vom Verein digitale Gesellschaft ja auch, der ja bei uns auch schon zu Gast war, auch seit Jahren sehr geduldig, immer wieder erklärt, ist einer der Hauptgründe dafür. 00:23:46.559 --> 00:23:56.377 Die Störerhaftung in Deutschland. Die nämlich besagt, wenn du zu Hause dein äh WLAN mit Leuten teilst und die irgendwie ähm, 00:23:56.576 --> 00:24:06.154 Mist machen damit und ähm du dann nicht in der Lage bist die äh die Leute zu benennen und und ans, 00:24:06.299 --> 00:24:11.785 ans Messer zu liefern, dann äh haftest du als Störer einfach selber 00:24:11.665 --> 00:24:17.331 weil du hast das ermöglicht, was da geschehen ist. Und das führt ja dann auch immer wieder zu so 00:24:17.145 --> 00:24:35.851 absurden Situationen wie das man was weiß ich irgendwie mal zwei Wochen in Urlaub fährt und seine Wohnung ähm anderen überlässt und die die machen dann irgendwie den Torent an und dann kommt irgendwie ein paar Wochen später Post und man weiß aber gar nicht mehr äh wo denn jetzt diese Airbnb hin sind und kennt auch nur irgendwie den 00:24:35.671 --> 00:24:44.864 Nachnamen und nicht irgendwie eine ladungsfähige Anschrift von denen und dann äh ja kennen wir alle. Solche Situationen und da äh greift dann eben die, 00:24:45.153 --> 00:24:49.407 Störerhaftung, ähm die ähm, 00:24:50.057 --> 00:24:58.157 Eigentlich laut aktuellem inhaltlichen, wenn man das Gesetz so liest, wie es dort geschrieben steht, dann ähm. 00:24:59.251 --> 00:25:03.517 Haften äh Zugangsanbieter nicht, 00:25:04.082 --> 00:25:11.292 Ja? Da gibt's also ein Haftungsprivileg für diejenigen, die anderen ähm. 00:25:11.077 --> 00:25:14.165 Das ist ja auch Zugänge derzeit schon so. 00:25:14.400 --> 00:25:23.082 Das ist derzeit so für Provider, ja? Ähm aber in Ulfs Lesart sagt er im Prinzip, 00:25:23.341 --> 00:25:35.281 wenn ich bei mir zu Hause anderen Zugang zum Internet ermögliche, bin ich ja auch ein Zugangsanbieter. Ähm das haben aber eben, hat sich in verschiedenen Gerichtsurteilen ähm. 00:25:36.543 --> 00:25:46.608 Nicht durchgesetzt. Diese Interpretation des Gesetzestextes, weshalb Ulf ja schon vor langer Zeit dann oder digitale Gesellschaft, vor langer Zeit schon den Vorschlag gemacht hat, eben, 00:25:46.987 --> 00:25:52.346 nochmal das Gesetz zu ergänzen, um auch eine Privatperson kann, 00:25:53.134 --> 00:25:59.485 Zugangs ist Zugangsanbieter, ja? Um da das Haftungsprivileg, 00:25:59.534 --> 00:26:03.800 ähm der Provider insofern abzuschaffen, dass man diese, 00:26:03.908 --> 00:26:18.612 Haftungsausschuss eben für alle äh ermöglicht. Und dann wäre äh die Folge, dass Menschen natürlich sehr viel eher geneigt wären, ein ein offenes, einen offenen WLAN-Zugang einfach zu ermöglichen, wie, 00:26:19.628 --> 00:26:28.281 ja die Freifunnker äh sehr gerne tun und ähm man das eben auch einfach so, ne? Machst du noch ein WLAN an, machst du noch ein zweites WLAN auf. 00:26:28.744 --> 00:26:30.450 Einfach Straßennetz. 00:26:30.264 --> 00:26:39.385 Straßennetz gib ihm, ne? Sollte es natürlich nicht dein eigenes nehmen, wo du deine eigenen Daten durchfunkst, weil du die ja dann unverschlüsselt rumfunken würdest. Ähm 00:26:39.260 --> 00:26:46.969 Das heißt, da wär's wärst du also gut beraten ein zweites Netz einfach aufzumachen, dass dann offen ist im anderen 00:26:46.897 --> 00:26:59.582 in anderen Segmente, am anderen IP-Adressbereich, der eben in deinen eigenen nicht damit deine jetzt deine ganzen Heimserver und so nicht den dann quasi auf die Straße expostet oder so, aber kann man ja eigentlich ganz gut machen. 00:26:59.282 --> 00:27:08.632 Ist auch heutzutage kein großes Problem mehr, so jede Fritzbox kommt so standardmäßig eigentlich mit so einem Gastzugangsnetz und so, das ist äh einfach geklickt und dann macht man ein Passwort aus und fertig ist die. 00:27:08.332 --> 00:27:20.349 Genau, die haben das sogar schon mitgeliefert, dass es äh eigentlich sehr schön und das das äh hat auch technisch sehr geringes Risiko, aber ähm leider eben ein hohes juristisches Risiko, weil, 00:27:21.347 --> 00:27:34.633 Nach aktueller Rechtsprechung äh wir dann als Privatperson benachteiligt sind und dafür haften würden, der Allgemeinheit oder dafür bestraft würden der Allgemeinheit, 00:27:34.820 --> 00:27:37.565 Freude zu machen und. 00:27:38.978 --> 00:27:51.134 Deswegen sind wir dann gezwungen, was weiß ich, irgendwie ein VPN dahinter zu knoten, das Ganze in Schweden rauskommen zu lassen oder den ganzen Traffic im Tor zu werfen oder so, um äh um Gutes zu tun. Und das ist natürlich sehr schade, 00:27:52.060 --> 00:27:54.805 und jetzt war grade so, 00:27:55.166 --> 00:28:04.360 mit Urteilen von des Amts äh Amtsgerichts Hamburg, Amtsgericht Charlottenburg, Landesgericht München ging's so ein bisschen in die Richtung, 00:28:04.733 --> 00:28:15.008 zumindest die Situation für Freifunk zu klären, ja? Dass man jetzt nicht sagt, okay, jede Privatperson äh kriegt jetzt einen Haftungsausschuss, aber dass man zumindest die Situation, 00:28:15.279 --> 00:28:22.964 Für die Initiative Freifunk mal so ein bisschen klärt. Ja, dass dass man sagt, das ist doch echt mal toll, wenn äh wenn Menschen hingehen, 00:28:23.084 --> 00:28:35.787 und kostenlose Infrastruktur äh zum Wohle aller Aufbauen, da möchten wir doch als Gesetzgeber äh denen nicht im Wege stehen, aber weit gefehlt, ich hatte das ja vor einigen Sendungen schon mal erwähnt 00:28:35.685 --> 00:28:40.480 Es gibt da natürlich noch andere Interessen und die Interessen sind 00:28:40.451 --> 00:28:49.854 einerseits natürlich die, der Verwertungsindustrie, der ja ein relativ stabiles Standbein im Abmahnwesen hat mit Hilfe ihrer 00:28:49.705 --> 00:28:56.464 Abmahnkanzleien, wie zum Beispiel Waldorf Frommer, die diesen Prozess automatisiert haben. 00:28:56.164 --> 00:29:02.630 Und auch ein stabiles Standbein im äh Regierungs äh Bereich, zum Beispiel im Bundeswirtschaftsministerium mit Dieter Gorny. 00:29:02.961 --> 00:29:06.986 Stimmt genau. 00:29:05.436 --> 00:29:12.142 Steht mit beiden Beinen fest. Fest im System. 00:29:11.842 --> 00:29:21.138 Also Verwertungsindustrie hat ein großes Interesse daran, dass äh das Internetnutzer letztendlich identifizierbar sind oder es zumindest irgendjemanden gibt, an dessen Geldbörse sie dann knabbern können, 00:29:21.673 --> 00:29:29.815 und natürlich ähm die äh Firmen, die jetzt Hotspots bauen wollen, also Deutsche Telekom bot Hotspots 00:29:29.659 --> 00:29:44.657 Kabel Deutschland baut Hotspots gibt's sicherlich noch viele andere, die sowas machen. Die haben natürlich auch kein Interesse daran, dass äh dass es irgendwie das frei von Kids modern wird und alle nur noch Freifunk machen und wir überall Netz haben, weil sie wollen ja möglichst den Leuten 00:29:44.477 --> 00:29:46.712 einmal Internet zu Hause verkaufen. 00:29:46.617 --> 00:29:52.024 Ich glaube aber nicht, dass sie das jetzt und dass die Freifunk jetzt unbedingt als große Konkurrenz ansehen. Denkst du das? 00:29:53.719 --> 00:29:55.732 Nahe. 00:29:56.159 --> 00:30:10.111 Sie sehen Freifunk im Moment nicht als große Konkurrenz an, weil die momentane rechtliche Situation diese Freifunnk-Initiative doch sehr stark ausbremst. Ne, weil frei Funk nicht hingehen kann äh und eine, 00:30:10.575 --> 00:30:12.707 Einfache, schnelle, 00:30:12.900 --> 00:30:23.043 problemlose Variante zur Verfügung stellen kann, wie man garantiert ohne viel Ärger und ohne technischen Aufwand ähm mal eben so ein offenes Netz machen kann. 00:30:22.941 --> 00:30:28.770 Natürlich haben sie das, so? Natürlich haben sie da Lösungen für, aber die sind natürlich auch nochmal mit so, 00:30:28.794 --> 00:30:39.712 einer der Wege ist eben dann, wenn ich das richtig verstehe, äh in das Freifunk VPN zu kommen, dann routet man einfach nochmal alles durch Freifunk und dadurch ist Freifunk dann eben. 00:30:40.866 --> 00:30:42.032 Sozusagen. 00:30:41.732 --> 00:30:48.347 Und dann ist durch die Initiative Freifunk dann da diese äh äh das Haft. 00:30:48.564 --> 00:30:52.283 Größe der der Teilnehmer oder was. 00:30:51.995 --> 00:31:00.486 So und jetzt genau in diese Richtung geht's jetzt so langsam. Die die genaue rechtliche Situation, wie es im Moment steht, ist mir da gar nicht so, 00:31:00.943 --> 00:31:05.990 im Detail bekannt, aber ich will auch auf was anderes hinaus. Wenn jetzt auf einmal, 00:31:06.099 --> 00:31:17.137 Wenn jetzt das passieren würde, was nämlich ähm sinnvoll wäre, nämlich, dass man sagt, Internet ist Internet und wer anderen Zugang bereitstellt, kann die nicht kontrollieren, 00:31:17.401 --> 00:31:25.231 Soll bitte irgendwie da reinkommen, das ist schon zum Wohle aller. Ähm vor allem würde der, 00:31:25.802 --> 00:31:29.485 Vorteil für die Gesellschaft und sicherlich auch für den, 00:31:29.762 --> 00:31:44.213 für die wirtschaftliche Tätigkeit dieses Landes überwiegen gegenüber den marginal oder Nischeninteressen eben dieser Abmahnindustrie, die dann eventuell ein paar Leute weniger erfolgreich abmahnen könnte, 00:31:44.773 --> 00:31:49.628 ähm und gegenüber den kommerziellen Interessen der äh 00:31:49.514 --> 00:31:56.376 Netzanbieter, die nämlich sagen wollen, okay, wir verkaufen dir, lieber Tim, einmal hier ähm dein Internet zu Hause, 00:31:56.388 --> 00:32:11.038 verkaufen wir dir nochmal eine SIM-Karte fürs Telefon und dann kannst du irgendwie, wenn du rechts unten klickst, kriegst du noch die Hotspot-Flatrate, die kostet dich dann auch nochmal so und so viel. Dann kommst du in unsere Hotspots rein, ne? Oder wenn du keine Hotspot haben willst, dann zahlt dafür, ne? Ähm. 00:32:10.930 --> 00:32:16.500 Und außerdem verkaufen wir auch noch dein DSL zu Hause auch noch anderen Leuten auf der Straße als Hotspot noch mit oben drauf. 00:32:16.254 --> 00:32:19.529 Ich mache die Telekom das auch, ich weiß, dass andere Internetanbieter. 00:32:19.229 --> 00:32:23.032 Auf jeden Fall alles auf dem besten Weg so. 00:32:22.738 --> 00:32:31.355 Und dieses Geschäftsmodell, also das hast du zum Beispiel auch in in Frankreich, weiß ich, mache das ähm SFR 00:32:31.157 --> 00:32:48.805 die stellen den Leuten halt so 'ne 'ne WLAN-Router mit Gastnetz hin und dieses Gastnetz ist aber dann eben ihr Hotspot teil, ne? Ich bin mir nicht ganz genau so sicher, was ihr ähm Modell dahinter ist. Ich glaube, die sind sogar einfach so fair, dass sie sagen 00:32:48.697 --> 00:32:56.166 kommst du auch bei den anderen Leuten in rein, was ja eigentlich was ja nochmal cool wäre, ja? Das wäre so eigentlich dieses Phone. 00:32:56.215 --> 00:32:57.638 Modell genau. 00:32:57.338 --> 00:32:59.964 Was auch noch im coolen Bereich wäre, aber, 00:33:00.673 --> 00:33:13.881 Ähm wir wissen ja, dass die äh dass in Deutschland insbesondere so coole und sharing Sachen äh ungern gesehen sind, wenn ich zumindest irgendwo noch jemand sitzt mit einem großen Sackgelb äh und sein Reibach macht. 00:33:14.356 --> 00:33:23.189 Also, sinnvoll wäre es gewesen, die die Rechtssicherheit äh herzustellen, dass man das machen kann und da keinen Ärger für kriegt, aber. 00:33:24.680 --> 00:33:34.354 Der jetzige Gesetzesentwurf macht genau das Gegenteil und sorgt dafür, dass Provider weiterhin gar nicht haften, 00:33:34.985 --> 00:33:40.501 Also da ändert sich nichts, so deutsche Telekom haftet nicht. Ähm, 00:33:41.457 --> 00:33:47.225 Für deinen Internetanschluss. Die hauen dich ja dann auch im Zweifelsfall in die Pfanne. WLAN-Betreiber, 00:33:47.851 --> 00:33:54.190 Hingegen sollen nur dann nicht haften, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben. 00:33:55.080 --> 00:34:04.243 Mit anderen Worten, im Vergleich zu der Regelung im Paragraph acht Telemediengesetz, die wir heute haben, gibt's also eine Haftungsverschärfung. Du bist, 00:34:04.412 --> 00:34:13.701 nur wenn du zumutbare Maßnahmen erreichst. Was sind denn diese zumutbaren Maßnahmen? Da wird also genannt, ähm äh. 00:34:13.401 --> 00:34:16.153 Der ich begehe keine Straftaten. 00:34:16.057 --> 00:34:23.346 Nee, da gibt's drei Stufen. Du musst dein dein Netz vom Zugang anderer Nutzer trennen, 00:34:23.677 --> 00:34:33.411 Äh äh ähm ausschließen und nur Leute den Leuten den Zugang ermöglichen, die zuvor ein Gewicht haben, keine Rechtsverletzung zu begehen. 00:34:34.823 --> 00:34:37.209 Was er für sich genommen schon mal, ja. 00:34:35.106 --> 00:34:43.578 Rein private nicht geschäftsmäßige WLAN-Anbieter, das ist explizit einfach nur Freifunk, ja, das. 00:34:45.081 --> 00:34:53.030 Kommen nur dann in den Genuss der Haftungsfreistellung, wenn sie außerdem auch die Namen der Nutzerinnen und Nutzer kennen. 00:34:54.756 --> 00:34:58.186 Und damit ist dieses Freifunkprojekt kaputt. 00:34:58.733 --> 00:35:02.663 Illegal. Ja. Weil da kennt niemand den. 00:35:02.387 --> 00:35:09.363 Du kriegst einen kompletten Störerhaftungsfrei äh freistellung, wenn du geschäftsmäßig bist. 00:35:10.734 --> 00:35:13.510 Du musst als Privatperson, 00:35:13.895 --> 00:35:27.288 die Leute du darfst als Privatperson einfach nicht einfach alle reinlassen und jeden, den du zu Hause in dein Netz lässt, musst du irgendwie, der muss dir äh den musst du aufgeklärt haben oder so, ja? Und wenn du ein, 00:35:27.956 --> 00:35:36.026 gemeinnütziger, nicht geschäftsmäßiger, rein privater WLAN-Anbieter bist, dann musst du darüber hinaus, 00:35:36.555 --> 00:35:46.067 die Leute registrieren. Und damit werden also private Netzbetreiber, 00:35:47.107 --> 00:35:52.965 Nicht-Kommerzielle Netzbetreiber gegenüber gewerblichen schlechter gestellt. 00:35:53.043 --> 00:35:56.931 Die Definition eigentlich. Also ab wann ist denn irgendwas. 00:35:57.460 --> 00:36:00.020 Gewerblich ist es wahrscheinlich dann, wenn du Geld dafür nimmst. 00:36:00.615 --> 00:36:04.172 Also für jede einzelne Dienstleistung oder überhaupt für irgendeine. 00:36:03.872 --> 00:36:15.433 Da würde ich vermuten, dass es äh eine mit dieser Wlananschluss in Verbindung stehen. Also da braucht man, glaube ich, jetzt weiß nicht, wo du darauf wo du genau. 00:36:15.133 --> 00:36:23.515 Na ja gut, ich meine, die Telekom bietet ja auch hier und da einen kostenlosen Zugang an, wie zum Beispiel in der ersten Klasse der Bahn oder ähm. 00:36:23.215 --> 00:36:32.517 Genau, ob die Bahn da nicht vielleicht zum Beispiel die Telekom für bezahlt. Aber genau dafür, genau dafür, genau für solche Fälle ähm, 00:36:33.112 --> 00:36:38.718 dass die Telekom ein gewerblicher WLAN-Anbieter ist. Das musst du, glaube ich, nicht, 00:36:39.061 --> 00:36:48.195 da musst du keine lange Schrift verfassen um das zu begründen. Und das die Telekom auch ein gewerblicher WLAN-Anbieter im ICE ist, 00:36:48.435 --> 00:36:57.148 Ist auch klar, weil sie im Zweifelsfall von der Deutschen Bahn bezahlt wird. Trotzdem möchte die Deutsche Telekom aber in genau dieser Situation, wo sie nämlich, 00:36:57.292 --> 00:37:08.715 Ein WLAN oder in der Lounge oder sowas, na ein WLAN anbietet und dir nur so kurz so einen Capture-Unterschied, was ja auch totaler Quatsch ist, genau in der Situation möchte die Deutsche Telekom nämlich nicht verpflichtet sein, 00:37:09.311 --> 00:37:11.570 Die Leute ähm, 00:37:11.817 --> 00:37:24.291 namentlich zu registrieren, weil das die Nutzung ihrer Dienstleistungen äh unangenehmer machen würde. Und genau diesen Gefallen kriegt sie jetzt auch. Dass sie nämlich sagen kann, du bist äh freigestellt, du bist gewerblich, fertig. 00:37:23.991 --> 00:37:29.907 Na gut, aber könnt ihr ja Freifunk auch sagen, okay, wir haben aber auch einen Kunden, der zahlt hier hundert Euro und die anderen äh. 00:37:29.658 --> 00:37:31.508 Weißt du doch, dass das so nicht läuft. 00:37:31.270 --> 00:37:33.941 Ja, ich weiß ja, dass das noch nicht läuft. Naja. 00:37:31.784 --> 00:37:39.218 Das weiß ja, dass das so nicht läuft, weil der Gesetztext genau das sagt, wenn du nicht geschäftsmäßig bist. Freifunk könnte jetzt sagen, 00:37:39.560 --> 00:37:53.603 ja, wir sind geschäftsmäßig, weil äh okay, Scheiße, wir sind ein gemeinnütziger Verein. Da können wir schon mal gar nicht mehr irgendwie vernünftig geschäftsmäßig sein und dann müssten sie ja auch im Zweifelsfall ihre Kunden da kennen, ne. Also die Deutsche Telekom, 00:37:54.361 --> 00:38:01.210 Hat er jetzt ein ein in dem konkreten Fall einfach offenes WLAN anzubieten, 00:38:01.632 --> 00:38:15.590 bevor eine Bevorteilung gegenüber äh dem der Freifunnitiative. Und es ist ganz konkret genau so geschrieben. Das heißt, das Gesetz tut genau das Gegenteil von dem, was behauptet wird. 00:38:16.739 --> 00:38:25.109 Und außerdem äh haben wir da noch diesen Passus drin, dass man eben, dass es den Haft die Haftungsumkehr bei Gefahr geeigneten Diensten gibt, 00:38:25.416 --> 00:38:36.592 also ähm normalerweise haftest du ja als äh als Plattform, wo andere auch Inhalte reinschreiben können, erst ab Zeitpunkt der Erkenntnis, 00:38:36.917 --> 00:38:40.318 Das heißt, wenn ähm äh, 00:38:40.877 --> 00:38:53.466 was weiß ich. Wenn jetzt jemand in Logbuch Netzpolitik in den Kommentaren einen urheberrechtlich geschützten Text schreibt, zum Beispiel, sagen wir mal, eine Überschrift von irgendeinem Springerblatt reinschreibt und so 00:38:53.358 --> 00:38:57.804 Leistungsschutzrecht und so, ne, dann äh bist du erst dann, 00:38:58.345 --> 00:39:12.502 Haftest du es dann, wenn äh dann Kai Diekmann dir eine Mail geschrieben hat und gesagt hat, hier äh Meterebene not welcome, du musst äh diesen, du hast unser Leistungsschutzrecht verletzt oder so, ne? In dem Moment, wo, 00:39:12.617 --> 00:39:21.732 haftest du, wenn du dich jetzt dagegen entscheidest, das zu entfernen. Aber du haftest nicht per se. Und für äh, 00:39:22.147 --> 00:39:28.078 Gefahr geeignete Dienste? Wollen sie das umkehren und sagen, ey, bei euch. 00:39:28.799 --> 00:39:30.566 Geeignete Dienste. 00:39:30.283 --> 00:39:37.378 Bei euch ist doch die ganze Zeit nur irgendwie von enorm ist irgendwelche Sachen gepastet, da drehen wir die Haftung um. 00:39:37.248 --> 00:39:38.810 Warte mal, jetzt steht das da so drin. 00:39:38.902 --> 00:39:40.697 Ja, meinst du, sowas denke ich mir aus oder. 00:39:40.661 --> 00:39:45.041 Die vielleicht ja jemand anders, aber es muss ja nicht. 00:39:44.741 --> 00:39:48.350 Dass du mir solche, so eine Kreativität äh zutraust, 00:39:48.877 --> 00:39:51.441 Freue mich aber ich bin gar nicht so, ich bin eigentlich. 00:39:51.141 --> 00:40:05.352 Nein, es hätte ja, es hätte ja auch da nicht drin stehen können, aber eine Definition sein, die irgendjemand anders noch in den Raum gestellt, aber so Gefahr geeignet. Ist das jetzt schon wieder so ein stehender juristischer äh Begriff, Begriff, wo jetzt alle Volljuristen sagen, ach ja hier, Gefahr geeignet, kennen wir doch. 00:40:04.229 --> 00:40:10.892 Mir gar nicht sicher, ob du den den haben wir schon äh letzte Mal auch äh verwendet. 00:40:11.331 --> 00:40:12.653 Ja, aber nicht auseinander. 00:40:12.353 --> 00:40:21.522 Also Cloud-Dienste und File-Hoster äh die sind eben dann als Gefahr geeignete Dienste. 00:40:21.547 --> 00:40:27.183 Gefahr geeignete Dienste. Also ich finde diesen Begriff. 00:40:27.640 --> 00:40:29.899 Ich gucke mal in den Referentenentwurf. 00:40:30.741 --> 00:40:32.621 Gefahr geeignet. 00:40:35.386 --> 00:40:41.761 Gefahr. Die Kenntnis von Tatsachen oder Umständen nach Absatz eins, 00:40:41.858 --> 00:40:45.841 aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, 00:40:45.944 --> 00:40:55.570 vermutet, wenn es sich bei dem angebotenen Dienst um einen besonders Gefahr geneigten Geneigten, sorry. Nicht geeignet, geneigt, sorry. 00:40:55.865 --> 00:40:56.958 Geneigt. 00:40:56.832 --> 00:41:10.917 Gefahr geneigten Dienst handelt. Ein besonders gefahrgeneigter Dienst liegt in der Regel dann vor wenn, ah die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt oder B 00:41:10.791 --> 00:41:20.171 Der Diensteanbieter durch eigene Maßnahmen gezielt die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert oder C, 00:41:20.694 --> 00:41:34.142 Vom Dienstanbieter veranlassten Werbeauftritten mit der nicht Verfolgbarkeit bei Rechtsverstoßen geworben wird oder D keine Möglichkeit besteht, rechtswidrige Inhalte durch den berechtigten entfernen zu lassen. 00:41:34.137 --> 00:41:38.186 Heißt Klartext, du bist Gefahr geneigt, wenn du. 00:41:40.110 --> 00:41:46.971 Dadurch aufhältst, dass die überwiegende Zahl der Inhalte, die du bereitstellst, rechtswidrig sind. 00:41:49.051 --> 00:41:52.265 Okay, ist aber Freifunk jetzt nicht unbedingt der Fall. 00:41:52.170 --> 00:42:06.411 Nein, da geht es auch nicht mehr um äh WLAN-Anbieter, sondern da geht es jetzt um Hosting-Plattformen, um File-Hoster und Cloud-Anbieter. Also Beispiel wäre Pirate Bay, ähm Pace bin, 00:42:07.138 --> 00:42:12.528 Wahrscheinlich sogar reddit, wo auch jeder irgendwie reindingern kann. Man könnte jetzt sogar sagen Twitter, 00:42:13.466 --> 00:42:23.879 Alles, wo User, Generate Content entsteht, ja? So, wenn A entweder die überwiegende Anzahl der gespeicherten Informationen rechtstätig erfolgt. B. 00:42:25.160 --> 00:42:27.587 Du durch eigene Maßnahmen, 00:42:27.749 --> 00:42:41.053 gezielt die Gefahr einer Rechtsverletzenden Nutzung förderst. Da wäre das Beispiel zum Beispiel Mega äh Upload oder Mega Punkt com oder wie das jetzt heißt, ne? Weil die sagen, 00:42:41.210 --> 00:42:51.184 Ey, bei uns könnt ihr was hochladen, das wird vorher so verschlüsselt, dass wir das gar nicht einsehen können. Und ihr müsst dann quasi den Link mit dem Key weitergeben, 00:42:51.738 --> 00:42:59.928 und das eignet sich doch super äh für urheberrechtsverletzende Materialien. Das heißt, da wird ähm, 00:43:00.511 --> 00:43:05.486 werden Maßnahmen ergriffen, die es im Prinzip, 00:43:06.231 --> 00:43:13.226 Auslegung, vermutlich fördern, dass diese Plattform bevorzugt für illegale Inhalte genutzt wird. 00:43:15.323 --> 00:43:26.001 Zäh, du mit der Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverstößen wirbst. Sowas wie ähm wir loggen eure IP-Adressen nicht. 00:43:28.561 --> 00:43:38.211 Oder ähm wahrscheinlich könnte man, also nee, von dir veranlasste Werbeauftritte, also quasi du du wirbst damit, 00:43:38.608 --> 00:43:47.670 dass du keine Informationen logst und deshalb es bei dir irgendwie eine nicht Verfolgbarkeit gibt. 00:43:49.635 --> 00:43:58.900 Also würde jetzt Pace bin sagen, wir loggen nicht, ihr braucht keinen Tor Browser zu nehmen oder so, ne? Oder wenn du D keine Möglichkeit bietest, 00:43:59.910 --> 00:44:13.509 Rechtswidrige Inhalte durch den berechtigten entfernen zu lassen. Das ist das, was ähm YouTube da zum Beispiel hat, ne? Die und ich glaube, diese ganzen und so, die haben das ja auch, 00:44:13.689 --> 00:44:23.688 bieten quasi den Inhalte äh den den Rechteinhabern quasi direktes Interface, wo sie Inhalte reklamieren können. 00:44:24.440 --> 00:44:38.765 YouTube ist ja sogar teilweise äh machen sie es ja auch automatisch, dass sie Musikstücke erkennen. Aber was zum Beispiel manchmal passiert ist, wenn ich irgendwie so bei irgendeiner Fernsehsendung aus privatfernsehern äh Privatfernsehersendern 00:44:38.669 --> 00:44:47.183 zu Wort gekommen bin und dann irgendwie ein Mitschnitt der Sendung äh in bei YouTube irgendwie hochlade. Ja Verzeihung. 00:44:48.199 --> 00:44:57.681 Dann passiert das äh durchaus mal schnell, dass äh dann irgendwie ein zwei Wochen später so einen Hinweis kommt, was weiß ich, hier, RTL oder was, 00:44:58.030 --> 00:45:12.481 hat bemängelt, dass sie das Urheberrecht an diesem Beitrag haben und du den deshalb hier nicht zur Verfügung stellen darfst, haben wir gelöscht. Ne? Kannst du ja auch machen, also diese äh das das steht eben der Musikindustrie und einigen, 00:45:12.668 --> 00:45:22.998 großen Rechteverwerter nochmal in in einem anderen, in einer anderen Form zur Verfügung, aber du kannst ja auch ja jetzt so ein YouTube-Video anklickst, kannst du da irgendwie auf den bemängeln Button drücken und sagen, das ist aber meins, 00:45:23.827 --> 00:45:32.300 Wenn du das nicht, wenn du diese Möglichkeit nicht äh bietest, dann bist du ein gefahrgeneigter Dienst. Mit anderen Worten, wann immer du. 00:45:33.321 --> 00:45:40.628 Irgendwie bereitstellst, musst du dafür sorgen, dass nicht die überwiegende Zahl davon rechtswidrig ist. 00:45:41.872 --> 00:45:47.388 Dass du keine Maßnahmen ergreifst, die ähm, 00:45:48.308 --> 00:45:57.099 die äh die gezielte Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördern, also nicht zum Beispiel nach irgendwas zu irgendwas aufrufen oder so. Oder, 00:45:57.790 --> 00:46:07.074 dafür sorgst, dass du keine, dass du nicht die Information sammelst, die du bräuchtest, um die Leute ans Messer zu liefern. Mit anderen Worten, du musst sie, 00:46:07.555 --> 00:46:12.488 verfolgen, IP-Adresse loggen, Nutzeraccounts verlangen, was weiß ich. 00:46:12.308 --> 00:46:15.968 Aber das tun sie ja doch im ICE halt auch nicht. 00:46:16.202 --> 00:46:21.255 Aber die Rede ist jetzt hier von von Cloud und File-Hosting und nicht mehr von WLAN-Zugang. 00:46:22.512 --> 00:46:35.329 Es sind zwei unterschiedliche Sachen. Also das eine ist Dienstanbieter, das andere ist Zugangsanbieter und ähm C, du darfst nicht damit werben, dass die nicht Verfolgbarkeit äh stattfindet. Das Krasse ist nämlich. 00:46:37.288 --> 00:46:45.412 Nichtverfolgbarkeit. Hat zum Beispiel wirbt ja mit, wenn ich das, ich weiß nicht, ob sie's tun, aber ähm sie, 00:46:45.424 --> 00:46:52.088 ähm sind, werden ja gerne genutzt, um die Nichtverfolgbarkeit äh zu erreichen 00:46:51.980 --> 00:47:02.406 Also sie sagen, du bist anonym, ja, was man jetzt okay, sie sagen nicht explizit, du kannst bei uns machen, was du willst, aber sie sagen, ey, es ist anonym, wir können dich nicht, wir wir werden und können dich nicht, 00:47:03.043 --> 00:47:10.103 Preis geben. Ne? Das könnte man jetzt also streng so auslegen, dass sie damit werben, 00:47:10.867 --> 00:47:23.245 dass dass Rechtsverstöße nicht verfolgt werden können, wenn du sie nutzt. Und da sie ja dann auch, ne, so. Das heißt, das wäre dann ein gefahrgeneigter Dienst und bei denen, 00:47:25.625 --> 00:47:36.164 wird die Haftung umgekehrt. Das heißt, um jetzt mal wieder, das lässt sich also hier bei C auch auf Zugang äh Münzen, ne, weil ähm, 00:47:36.490 --> 00:47:40.737 Predator im Prinzip Zugang bietet. Zu einem. 00:47:41.507 --> 00:47:55.273 VPN, was eben in Schweden äh terminiert. Und dann könnte man eben sagen, okay, iPreda, ihr haftet jetzt für alles, was eure Nutzer machen, weil ihr ein Gefahr geneigter Dienst seid und damit wäre Predator eben platt. 00:47:55.959 --> 00:48:10.404 Insofern geht's doch nicht nur um Pfeil äh oder kann man das nicht nur auf auf Cloud und Pfeilanbieter äh Fightsharing-Anbieter Münzen, sondern auch auf Zugangsanbieter. Und D eben, wenn du diese Möglichkeit nicht bietest, 00:48:11.246 --> 00:48:14.076 Äh die heißt, du musst diese Möglichkeit bieten, 00:48:14.340 --> 00:48:27.158 Das heißt, du hast im Prinzip äh schnürt sich ein sehr strenges Korsett, um die äh Menschen, äh die im Internet überhaupt anderen die Möglichkeit geben. 00:48:29.099 --> 00:48:35.528 Ähm Inhalte auf ihren Plattformen zu veröffentlichen. Ähm, 00:48:35.943 --> 00:48:50.064 In der Begründung steht's dann eben noch zu der Zeit laufen Hotspotbetreiber Gefahr, insbesondere mit urheberrechtlichen Abmahnungen von Rechteinhabern konfrontiert zu werden. Ja, das ist genau die Problem äh Beschreibung. Ähm aber dieser Gesetzesentwurf, 00:48:50.563 --> 00:49:05.513 Behauptet, dieses Problem zu lösen, tut aber genau das Gegenteil. Das ist schon wirklich äh ein Skandal. Einmal eben aber, wie gesagt, habe ich, glaube ich, nicht so ober genug rausgestellt. Einmal geht's um diese WLAN-Geschichten. Andererseits geht's um äh, 00:49:06.313 --> 00:49:12.989 dienst äh Dienstanbieter. Und das ist schon echt ein ziemlich übler Schritt, 00:49:13.482 --> 00:49:26.473 weil das halt bedeutend, also weil unter Umständen damit eben diese Freifunnker äh vollständig unter die Räder geraten. Und das ist echt also da fällt mir auch nichts mehr zu ein, wie man. 00:49:27.861 --> 00:49:36.923 Ehrenamtliches Engagement, für freie Zugänge zu Wissen und Netz, 00:49:37.200 --> 00:49:39.464 so abstrafen kann, 00:49:39.838 --> 00:49:54.733 Für die Partikularinteressen von großen Internet Providern und der äh rechte Verwertungsindustrie. Das ist ein das ist ganz, ganz schlechtes Tennis. Das ist echt richtig, richtig, richtig, richtig dumm. 00:49:54.433 --> 00:49:58.940 Ja und das grade in einer Situation, wo wir uns jetzt also in Deutschland mit einer äh, 00:49:59.643 --> 00:50:06.578 großen Zahl von Flüchtlingen, die von unserer Bundeskanzlerin freudig begrüßt wurden, 00:50:06.909 --> 00:50:10.814 Ähm konfrontiert sehen und deren, 00:50:11.229 --> 00:50:17.514 also nicht das einzige Problem ist, aber wenn sie vor allem erstmal hier sind, aber auch natürlich schon auf der Flucht vorher 00:50:17.484 --> 00:50:30.908