WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP161 Viel mehr Tele Publishing Date: 2015-11-26T14:26:23+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp161-viel-mehr-tele 00:00:00.005 --> 00:00:01.800 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:02.824 Guten Morgen. Guten Morgen Tim. 00:00:03.499 --> 00:00:06.141 Warum hat uns eigentlich noch nicht vernichtet. 00:00:07.433 --> 00:00:10.593 Wahrscheinlich gab's Fischstäbchen oder so. 00:00:32.413 --> 00:00:46.095 Laut Buchnetzpolitik Nummer eins sechs eins. Direkt hineingeströmt in äh eure Endgeräte noch nicht gesperrt. Noch nicht. 00:00:46.161 --> 00:00:50.151 Finde ich, Gedelddos sind, finde ich. 00:00:49.851 --> 00:00:54.838 Nee. Wir sind total uncool. Ist das klar? 00:00:51.936 --> 00:01:00.018 Äh also es kann auf jeden Fall nicht daran liegen, dass die Meter eben auf besonders stabilen Beinen stehen. 00:00:59.718 --> 00:01:02.433 Nee, nee, nee, nee, daran liegt's nun wirklich nicht. 00:01:02.662 --> 00:01:16.981 Daran liegt's nun wirklich nicht. Naja, mal gucken. Vielleicht äh können wir uns ja noch äh bisschen unbeliebt machen mit irgendwas. Aber derzeit sind ja erstmal die anderen wieder dran, sich äh um beliebt zu machen. 00:01:17.379 --> 00:01:21.843 Oder? Womit wollen wir anfangen? Ein bisschen Feedback geben? 00:01:21.543 --> 00:01:24.048 Weitergeht, also uns wurde ja Feedback. 00:01:24.175 --> 00:01:28.062 Durchreichen. Wir reißen das einfach so durch. Ja. 00:01:26.488 --> 00:01:40.399 Wir reichen das durch. Also es gab, na ja, ich habe ja sogar, also diesmal war das äh Feedback wieder ähm also gut. Also im im umfangreich, es gab sehr umfangreiches Feedback. 00:01:34.697 --> 00:01:41.492 Umfangreich auch? Umfangreich. 00:01:41.553 --> 00:01:44.022 Das können wir jetzt leider nicht alles. Ähm. 00:01:43.722 --> 00:01:44.924 Nee. 00:01:45.369 --> 00:01:55.097 Behandeln, aber es gab äh einen interessanten, wichtigen Kommentar von dieses Meta-Schreib-May. 00:01:56.113 --> 00:02:00.800 Schreibt mir halt ähm gesagt. 00:02:01.227 --> 00:02:02.608 Geschrieben. 00:02:03.907 --> 00:02:07.680 Vielleicht hat er es auch, vielleicht hat sie es auch gesagt. Ähm. 00:02:08.678 --> 00:02:20.828 Zitat, äh Sommer oder Herbst zweitausendvierzehn von Abu, einem der deutschen Extremisten, die nach Syrien ausgewandert sind und es innerhalb des IS nach sehr weit oben geschafft haben, sagte, 00:02:21.766 --> 00:02:32.582 Das Problem ist, dass wir keine offiziellen Medien mehr haben. Twitter sperrt andauernd unsere Accounts. Wir haben versucht, auf andere soziale Netzwerke auszuweichen, aber da passiert im Grunde das Gleiche. 00:02:33.291 --> 00:02:43.674 Die werden täglich manchmal auch stündlich gelöscht. Momentan haben wir kein Medien, über das wir ihren Besuch offiziell ankündigen können. Da ging's um eine Person, 00:02:44.534 --> 00:02:54.040 Besuch kommt wahrscheinlich in dem Zusammenhang. Auszug aus dem Buch Jürgen Todenhöfer, Inside IS zehn Tage im Islamischen Staat, 00:02:54.725 --> 00:03:00.878 insofern ganz interessanter Hinweis hier, dass es jetzt nicht so ist, als wäre. 00:03:01.882 --> 00:03:05.277 Bedürfnisse einer weiteren Armada diese Sperrung durchzuführ. 00:03:05.950 --> 00:03:17.698 Meter Schreibmail sagt dann auch gesteht ein durchaus zu, dass sie diese Accountlöschungen sicherlich auch mal um fünf Minuten beschleunigen konnten im im begründeten Einzelfällen, 00:03:18.161 --> 00:03:21.171 Ähm, 00:03:21.814 --> 00:03:30.395 Diese diesen Hinweis habe ich übrigens dann auch direkt äh weiter verwurstet in einem Interview. Ich würde von der Tageszeitung äh zu diesen, 00:03:31.026 --> 00:03:36.897 Zu diesem und anderen Themen befragt und habe da direkt das das weitergereicht. Also vielen Dank. Meta schreibt mir. 00:03:36.831 --> 00:03:46.265 Dann, ich weiß nicht, ob dann gab's ein äh äh guten Kommentar von AD. AD ist, glaube ich, sowieso wahrscheinlich, 00:03:46.650 --> 00:03:54.978 Einer unserer häufigsten Kommentatorinnen ähm lese ich unter fast jeder Sendung immer mit guten, 00:03:55.285 --> 00:03:59.244 Einlassungen und äh. 00:04:00.308 --> 00:04:08.114 Hatte auch einen wichtigen äh wichtigen Hinweis, da ging's in der letzten Sendung, habe ich ja über das Tracking gesprochen und das ähm, 00:04:08.883 --> 00:04:21.051 Facebook eben eine ähm vielleicht mehr Track oder äh die Nutzer mehr erfasst als Google und da habe ich natürlich unterschlagen, dass ähm Google ja allen möglichen. 00:04:22.181 --> 00:04:31.381 Mist in unsere Webseiten reinbringt oder wir allen möglichen Mist von Google in unsere Webseiten einbauen da 00:04:31.261 --> 00:04:33.448 Kommentiert ade. Facebook ist, 00:04:33.695 --> 00:04:41.308 Facebook eine größere Ausspähe als Google zuzubilligen, ignoriert aber Google Analytics, eingebundene YouTube-Videos 00:04:41.188 --> 00:04:52.280 Karten und Captures, Googles Werbenetzwerk und technische Dienstleistung durch Dienstleistungen, durch irgendwelche Google APIs und Fons, die ich regelmäßig in meiner Filterliste sehe, 00:04:53.164 --> 00:05:01.054 Ich gehe davon aus, dass alle diese Kanäle für Tracking von Internetnutzern verwendet werden. Stimmt natürlich wichtiger Hinweis. Google hat ähm, 00:05:01.649 --> 00:05:09.466 Plus eins Knopf, den sie dann mal irgendwie eine Zeit lang im Internet etablieren wollten, hat bei weitem nicht so eine Verbreitung gefunden, wie ihr 00:05:09.329 --> 00:05:19.784 Google Analytics, wo sie also ein schönes äh von entgegen wer auf deine Seite gekommen ist, mit welchen Suchbegriffen wie lange Leute da geblieben sind. YouTube-Videos binden, alle möglichen Leute ein, 00:05:20.674 --> 00:05:26.724 und diese Frontgeschichte ist eigentlich mit das das amüsanteste äh weil es. 00:05:27.963 --> 00:05:35.420 Eigentlich ja sehr einfach ist, aber du musst für unterschiedliche, also bei Fonce geht's darum ähm du hast, 00:05:35.480 --> 00:05:42.102 auf einem Browser kannst du jetzt eigentlich nur einen sehr geringen, eine sehr geringe Anzahl von erwarten, 00:05:42.360 --> 00:05:51.542 und wenn das jetzt ein unterschiedliches Betriebssystem ist oder unterschiedlicher Browser, dann unterscheiden sich diese Fronts auch. Also wenn du jetzt sagst, eine du möchtest eine riesenlose Front haben, ja, dann wird, 00:05:51.626 --> 00:06:05.946 in einer serifenlosen Schrift erscheinen, aber welche das ist, ist über Betriebssysteme und Browsergenerationen immer wieder unterschiedlich. Also könntest du auf die Idee kommen, einfach mal eine eigene Front zu eine spezifische Front zu benutzen und in CSS kannst du eben auch eine 00:06:05.766 --> 00:06:13.848 vondefiniert, sagst du so, ich möchte folgenden Front Typ haben und den definiere ich jetzt und den nutze ich dann eben für folgende Elemente. Und dann, 00:06:14.094 --> 00:06:16.936 kannst du den auch quasi auf deinem Server bereitstellen. 00:06:17.622 --> 00:06:18.649 Macht aber keiner. 00:06:18.469 --> 00:06:28.438 Aber das Format in indem du diese Front bereitstellen musst. Unterscheidet sich wieder über Browser und Betriebssystemvarianten, 00:06:28.811 --> 00:06:36.592 und ebenso glaube ich auch der der Code zu der zu der Einbindung. Sodass Google eine API gemacht hat, die ähm, 00:06:37.169 --> 00:06:43.941 Wo du quasi einen Teil von Google einblendest und Google tut nichts weiter für dich als zu erkennen, A, 00:06:44.464 --> 00:06:47.649 das ist ein Browser, so uns wird der braucht folgenden Dateityp, 00:06:47.859 --> 00:06:57.131 damit er diese Front machen kann und B dir halt irgendwie ein schönes Interface rauszusuchen, wo du dir das schöne von klicken kannst und dann brauchst du nur eine Zeile einzufügen und alles funktioniert. 00:06:56.945 --> 00:07:12.280 Und das nutzen Unmengen an an Wordpress Plugins und Webseiten und so. Und da wird natürlich jedes Mal kurz bei Google Bescheid gesagt, hallo, ich bin gerade auf dieser Seite und ich brauch diesen Pfont und ich hab folgenden Browser und so, alle schon Informationen, die Google auch nutzt. Also. 00:07:12.034 --> 00:07:16.354 Also da hängen dann halt auch teilweise Lizenz, die es mit dran, diese Web, 00:07:16.360 --> 00:07:28.516 sind halt schon sehr praktisch auch für die Leute, dass es jetzt nicht nur pure Faulheit, sondern ähm ja, das ist halt einfach mal wieder so ein Aspekt, wo weitere Zentralinstanzen, 00:07:28.973 --> 00:07:34.015 Sinnvoll äh erscheinen und von daher auch Verbreitung finden. 00:07:35.289 --> 00:07:45.312 Ohne Frage tut Google da den nicht nur den Webentwicklern, sondern auch den Leuten, die sich die Seiten anschauen müssen, einen Gefallen, aber der ist eben auch nicht äh, 00:07:45.823 --> 00:07:48.707 ohne Kosten, 00:07:49.134 --> 00:07:57.925 dann ähm wurden wir noch gefragt äh von Ping Pong, wo denn mal warum wir denn in der letzten Sendung, 00:07:58.400 --> 00:08:00.388 quasi im Intro über. 00:08:01.579 --> 00:08:15.982 Die Rede von Thomas de Maizire gewitzelt haben, aber den Wortwechsel zwischen ihm und Frank Rieger auf dem IT-Gipfel nicht weiter behandelt haben. Das haben wir einfach vergessen, weil wir auch vorher schon so lange drüber äh geredet haben 00:08:15.862 --> 00:08:16.715 ähm. 00:08:17.046 --> 00:08:22.285 Beziehungsweise wir hatten halt auch den den O-Ton. Ich weiß nicht, hat's du? Den O-Ton schon gab's, den gab's einfach noch nicht. 00:08:21.985 --> 00:08:31.053 Aus Erzählungen von Frank, aber es gab ihn äh noch nicht online, das Video ist jetzt online und das ging so. 00:10:00.354 --> 00:10:05.215 Ja, ganz lustig, aber unspektakulär so äh, 00:10:05.888 --> 00:10:11.470 Digitale Sandsäcke schleppen. 00:10:12.192 --> 00:10:22.010 Für den Staat. Ja, na ja. Ist äh ist schon lustig, wie sie wie der Ton sich so entwickelt hat äh über die Zeit. 00:10:22.095 --> 00:10:34.749 Steffen äh twitterte da noch Cyber-Kooperationen. Beim zweiunddreißig C3 können sich CCC-Mitglieder schnell und einfach zum freiwilligen Dienst im Bundesministerium des Inneren anmelden. 00:10:35.002 --> 00:10:48.083 Genau, vielleicht machen wir auch noch eine Engelschicht Sandsäcke schleppen auch. Und der Datenflut hat zu werden, sollte irgendwie unsere Leitungen überspült werden, 00:10:48.186 --> 00:10:50.703 Aber das haben wir eigentlich bisher immer ganz gut in den Griff bekommen. 00:10:50.758 --> 00:10:56.893 Na das Ganze hat ja schon eine eine ernsthafte Komponente. 00:10:58.287 --> 00:11:06.579 Ich weiß jetzt nicht, ob wir jetzt eine Cyberflut haben in der ausgerechnet jetzt äh CC zehn Mitglieder, Sandsäcke schleppen müssen. 00:11:07.637 --> 00:11:21.818 Ich weiß auch nicht, ob man jetzt so das Äquivalent von von Sandsäcke schleppen im im im Bereich äh der inneren Sicherheit im im oder dem allgemeinen Cyberraum hat, 00:11:22.702 --> 00:11:25.015 Aber ist natürlich schon interessant. 00:11:29.066 --> 00:11:38.740 Also die Frage ist, ob der de Maizire nicht inzwischen genau weiß, wie der CCC vom Organisationsgrad und von der Aufstellung her ist. Und dass diese, 00:11:39.534 --> 00:11:44.190 Idee da eine Krisennummer zu haben. Vielleicht eher unwahrscheinlich ist. 00:11:44.828 --> 00:11:47.914 Ich denke, das wissen die auch. Das war, glaube ich, hier auch mehr so eine. 00:11:49.006 --> 00:11:54.742 Auch eine Botschaft. Ich will's jetzt kein Friedensangebot nennen, aber es ähm. 00:11:56.179 --> 00:11:58.131 Ja, die haben auch Schiss voll in Ordnung ist. 00:11:58.721 --> 00:12:10.047 Ja und also zumindest oder andersrum zu sagen, was hier echt klar draus wird, ist, die deutschen Hacker werden auf jeden Fall nicht als das Problem angesehen. 00:12:10.612 --> 00:12:14.464 In der im digitalen Sphärenbereich. 00:12:14.398 --> 00:12:29.372 Ah, das hört sich aber relativ bald ändern, ne? Also mit äh einer Staatstrojaner Offensive können wir äh können wir relativ bald wieder rechnen. Wir haben ja letzte Woche schon drüber gesprochen. Er hat ja auch dieses äh dieses Grin. 00:12:29.072 --> 00:12:35.333 In einem in einem politischen Diskurs. Klar, ja, aber eben nicht als, 00:12:35.400 --> 00:12:49.545 Bedrohungsszenario oder als irgendwie Teil. Ich meine, das ist jetzt gar nicht so lange her, da da stand der CCC. Na ja okay, ist schon schon ein bisschen länger her, aber zu Beginn ja, war's ja eher so, dass, 00:12:49.762 --> 00:12:56.630 dass der Club sehr wohl aufpassen musste, äh nicht selbst, äh unter die Gesetzgebung terroristische Vereinigung zu fallen, 00:12:56.858 --> 00:13:04.724 bewegt und die Aufgeregtheiten rund um, 00:13:05.211 --> 00:13:11.388 NASA, Heck und andere Skandale mit der achtziger Jahre, 00:13:11.845 --> 00:13:19.007 Das war schon noch ein ganz anderer, ganz andere Stimmung, die eben auch sehr davon geprägt war, wie wenig man eigentlich sich kannte und verstand. 00:13:19.609 --> 00:13:23.742 Und äh oder die gegenseitigen äh äh Motive auch nicht anerkannt hat. 00:13:24.812 --> 00:13:31.993 Das ist schon anders und das hat auch viel damit zu tun, dass Leute, die eigentlich auch so in unserem Kulturkreis, 00:13:32.414 --> 00:13:39.468 groß geworden sind oder die zumindest mit der Präsenz unseres Kulturkreises groß geworden sind, 00:13:39.823 --> 00:13:43.969 Die sitzen jetzt in diesem Organisation. 00:13:45.003 --> 00:13:54.130 Frage ist, ob ob der CCC jetzt tief gefallen oder hochgeklettert ist, da scheinen sich ja jetzt die Geister. 00:13:51.246 --> 00:14:02.333 Scheinen sie ja jetzt die Geister. Ich sage mal, ganz positiv. Wir wollten ja eigentlich schon immer ernst genommen werden und das äh findet statt. 00:14:05.380 --> 00:14:12.097 Und wahrscheinlich ist es auch wirklich nicht ähm also ich meine, keine Situation, äh keine, 00:14:12.897 --> 00:14:17.043 Organisation wird es ablehnen. Ähm. 00:14:18.053 --> 00:14:31.248 Wenn ihr an Einflussmöglichkeiten gegeben werden oder angeboten werden insbesondere von im politischen Bereich, wo der CCC ja seine seinen Einfluss auch durchaus geltend macht immer wer. 00:14:30.948 --> 00:14:37.528 Ja, da gibt's Grenzen so, aber ich denke, die sind auch bekannt und die werden auch äh beachtet und von daher, 00:14:37.733 --> 00:14:49.041 obliegt man ja dann sozusagen auch gleichzeitig an der öffentlichen Beobachtung und auch einer Beobachtung durch die die Szene von innen und bisher denke ich mal, bewegt sich da nichts im kritischen Bereich, zumindest meine Meinung. 00:14:51.758 --> 00:15:05.007 Atem, weißt du, wir hatten ja jetzt ähm also vervollständige diese Liste. Vorratsdatenspeicherung, ja, Netzneutralität. 00:15:06.378 --> 00:15:07.387 Was fehlt? 00:15:10.446 --> 00:15:14.430 Netzsperren. Das hatte noch gefehlt in diesem Jahr. 00:15:15.301 --> 00:15:29.807 Denkt, es ist alles, ne? Man denkt, man hat's alles zusammen, ja? Nee, kommt noch einer. Kommt noch einer weit gefehlt. Ich habe bei der äh hör mir auf, ja, dass der Bundesgerichtshof hat jetzt ähm, 00:15:30.540 --> 00:15:41.200 Zwei Urteile äh erklingen lassen äh zum Thema Netzsperren und zwar ging's ja um zwei Verfahren oder ein ein Urteil, zwei Verfahren. Da ging's um einmal die, 00:15:41.777 --> 00:15:50.634 ein Verband der Tonträgerhersteller, der eine Seite namens Goldesel oder ja Goldesel äh gesperrt haben wollte. 00:15:51.770 --> 00:16:01.000 Und einmal um die GEMA, die hätten wir auch lange nicht mehr, die eine Seite namens 3DL Punkt AM gesperrt haben wollte, 00:16:01.487 --> 00:16:09.382 und ähm behandle das jetzt mal am, an dem Fall der der GEMA. Die GEMA hatte also gegen die Deutsche Telekom geklagt, 00:16:10.236 --> 00:16:20.692 und hat gesagt, ähm wir wollen, dass ihr diese Internetseite sperrt, weil dort eine Sammlung urheberrechtlich geschützter Musik bereitgestellt wird. Hm? 00:16:19.280 --> 00:16:21.389 Ja. 00:16:21.323 --> 00:16:29.940 Und dann rate geh mal argumentiert, wir sind ja hier dafür da, die, 00:16:30.445 --> 00:16:33.942 Rechte, die die Rechte unserer Mitglieder, 00:16:34.717 --> 00:16:44.403 auf Max, auf maximale auszureizen und äh deshalb müssen wir auch gegen äh Urheberrechtsverletzer selbst vorgehen, 00:16:44.524 --> 00:16:45.870 Ja, ist aber, 00:16:45.912 --> 00:16:59.540 wegen dieser ganzen internationalen Geschichte unmöglich. Die Domains sind teilweise irgendwo in Ländern äh registriert, wo wir keine Juristics haben oder wo wir keine Regierung geltend machen können, teilweise anonymisiert, wir kriegen's nicht hin. 00:17:01.518 --> 00:17:09.864 Und deshalb äh ist die einzige Möglichkeit, die Tür zuzumauern, also die Seite sperren zu lassen, 00:17:10.165 --> 00:17:19.160 und genau dieses Sperren sei den Excess Providern zumutbar und technisch möglich. Hier ist wichtig zu unterscheiden, man redet einmal von den, 00:17:19.172 --> 00:17:26.323 Content Providern, dass es in diesem Fall diese Seite 3DL Punkt AM und dem, 00:17:26.437 --> 00:17:31.827 Provider, das ist in diesem Fall die Telekom und weil man den Content Provider nicht irgendwie dazu bewegt, 00:17:32.230 --> 00:17:40.198 Hat seine Seite zuzumachen oder überhaupt herauszufinden, wie man ihn kontaktieren kann. Ähm wendet man sich jetzt an die Telekom. 00:17:40.120 --> 00:17:47.565 Bekanntlich die letzte Meile kontrolliert zwischen den zahlenden Nutzern und dem großen weiten Internet. 00:17:48.376 --> 00:17:53.526 Zumindest in Teilen, weil nun ist ja auch nur für einen Teil der Benutzer. 00:17:53.226 --> 00:17:57.474 Genau, als Access Provider, die sich für die Telekom entschieden haben, ja? 00:17:57.702 --> 00:18:09.516 Und die Deutsche Telekom hat gesagt, na ja, also Freunde, erstens, diese ganzen Sperrmaßnahmen, das hat man doch alles schon, die Debatte lassen sich umgehen. Wir können keine einrichten, die absolut wirksam ist. 00:18:11.223 --> 00:18:24.460 Wir sehen das Problem des Overblocking, wenn wir einmal mit diesem Mist anfangen, das heißt am Ende werden mehr Seiten gesperrt als ähm sinnvoll ist, das heißt äh wir tun da anderen, 00:18:24.641 --> 00:18:28.775 Content, Anbietern Unrecht und machen unsere Kunden traurig, 00:18:29.214 --> 00:18:39.826 und weiterhin äh ist das Sperren von solchen von Internetinhalten ein Grundrechtseinschnitt und dafür ist ja wohl ein Gesetz notwendig, denn 00:18:39.742 --> 00:18:45.823 die Einschränkung von Grundrechen kann man ja nicht irgendwie aufgrund eines äh eines Briefes der GEMA machen. 00:18:46.322 --> 00:18:52.571 Und verweist dann darauf, ja, also der die Maßgabe löschen statt sperren, 00:18:52.830 --> 00:19:04.330 ja, mit der haben wir auch bei richtiger Kriminalität, ja, also nicht bei irgendwelchen Fallgeschichten da, sondern bei richtiger Kriminalität. In den letzten Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht und wir würden euch bitten, 00:19:05.401 --> 00:19:15.297 euch doch äh daran zu halten und zu orientieren. Das war so die Argumentation, die von beiden Seiten vorgetragen wurden, 00:19:16.019 --> 00:19:21.667 So und jetzt sagt der BGH, na wir schauen mal hier ins Telemediengesetz. Da gibt es ähm, 00:19:22.544 --> 00:19:28.541 Nach Paragraph sieben erstmal nur eine allgemeine Haftung für eigene und zu eigen gemachte Inhalte, 00:19:28.662 --> 00:19:37.987 und nach Paragraph acht keine Haftung für fremde Informationen. Ja, also ist nicht verantwortlich für für fremde Informationen. 00:19:39.334 --> 00:19:41.509 Und du musst auch nicht. 00:19:42.452 --> 00:19:51.129 Ähm nach Paragraph sieben, die übermittelten oder gespeicherten Daten ständig auf Rechtsverstöße Verstöße überprüfen, 00:19:51.652 --> 00:20:02.450 Ja, also du eine Kontrolle ist dir da nicht da bist du von freigestellt, ne? Das kennen wir immer diese Haftungsprivilegien, von denen wir an anderer Stelle auch oft sprechen. 00:20:05.017 --> 00:20:12.383 Allerdings, wenn es Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung gibt. 00:20:13.610 --> 00:20:16.902 Aufgrund von anderen allgemeinen Gesetzen. 00:20:17.888 --> 00:20:26.985 Dann gilt da diese nicht Verantwortlichkeit nicht und das heißt im Klartext üblicherweise, ich hatte das Beispiel schon öfter genannt, ähm. 00:20:27.923 --> 00:20:32.027 Jemand schreibt einen äh wirren Kommentar auf, 00:20:32.069 --> 00:20:47.038 Logbuch Netzwerk DE. Dieser Kommentar wird automatisch ins Internet geschaltet. In dem Moment, wo wir Kenntnis davon erlangen, dass dieser äh rechtswidrig ist, müssen wir ihn löschen, vorher nicht. Ja, also das ist quasi die äh Waage, die da äh, 00:20:47.182 --> 00:20:49.826 gefunden wurde. So, jetzt hatte, 00:20:50.403 --> 00:21:00.552 der europäische Gerichtshof ins Jahr zweitausendvierzehn, Lokbuchnetzpolitik berichtete, entschieden, dass Websperren durch Internetanbieter generell erlaubt sein können, 00:21:00.853 --> 00:21:10.851 solange sie verhältnismäßig und zumutbar bleiben. Und das müssen aber, müssten aber nationale äh Gerichte, 00:21:11.140 --> 00:21:21.199 leisten, einerseits den Schutz der Urheberrechte und andererseits äh die wirtschaftliche Freiheit der Internetanbieter und die Informationsfreiheit der Nutzer gegeneinander abzuwägen. 00:21:21.458 --> 00:21:28.007 Und das hat jetzt hier der BGH in dem Bereich getan, dass er nämlich sagt, na ja okay, also, 00:21:28.873 --> 00:21:35.957 Unterstrengen Voraussetzungen sind Netzsperren zulässig. Aber. 00:21:37.280 --> 00:21:42.033 Nicht generell. Du musst als allererstes dich bei dem, 00:21:42.478 --> 00:21:49.550 Content Provider melden, der wird im Zweifelsfall sagen, also Content Provider ist derjenige, der die Inhalte dort tatsächlich, 00:21:50.019 --> 00:21:59.555 anstellt, der wird im Zweifelsfall sagen, leck mich am Arsch, sonst hätte er es ja nicht von vorne reingemacht. Dann wendest du dich natürlich an den Horst Provider und sagst, 00:21:59.598 --> 00:22:05.222 hier du auf deinen Servern, ne, hältst dich da eine Seite auf, du machst die zugänglich. 00:22:05.234 --> 00:22:13.111 Also nicht auf deinen Zoo, also der Content-Provider ist sozusagen der Owner des Servers, der Hosting Provider ist derjenige, der das Teil im Reck stehen hat 00:22:13.052 --> 00:22:26.542 und äh der Excess-Provider ist derjenige, der den Weg zu diesen Hosting Provider eben Pfeil bietet und ja, der Hosting Provider könnte in Kabel ziehen, er konnte einen Provider könnte löschen. Ähm ja 00:22:26.482 --> 00:22:27.052 und wenn das. 00:22:26.752 --> 00:22:30.880 Wenn du das alles durch bist, wenn das alles durch hast, ähm. 00:22:32.059 --> 00:22:46.342 Und sogar sagt der BGH hier, du kannst ins obliegt dir in Zumutbarem Umfang selbst Nachforschung anzustellen, wer dahinter stecken könnte, könnte es zum Beispiel eine Detailbeauftragen. 00:22:47.706 --> 00:22:56.629 Um oder ein auf solche Ermittlungen spezialisiertes Unternehmen einschalten. Die staatlichen Ermittlungsbehörden ins Boot holen und so weiter, 00:22:56.984 --> 00:23:06.256 Also, wenn, indem du eine Anzeige erstattest, wenn das alles nicht hilft, dann kannst du äh einen Netzsperre äh verlangen. 00:23:08.203 --> 00:23:09.200 Ja, schön. 00:23:10.114 --> 00:23:18.707 Geil. Dann haben wir jetzt demnächst die GEMA hier rumrennen und dann sperren die irgendwie das ganze Netz, ne? Und der, also was ich grade nur am Rande benannt habe, das mit dem, 00:23:18.731 --> 00:23:25.352 ähm mit dem Overblocking ist natürlich so der Hausprovider, der hat unter Umständen unter einer IP. 00:23:26.735 --> 00:23:40.297 Durchaus mehrere Sachen liegen. Und wenn ihr jetzt oft anhand der IP sperrst, dann hast du mitunter relativ hohen Kollateralschaden. Nämlich alles, was da mit drauf liegt. Also wenn man irgendwie, 00:23:40.964 --> 00:23:46.715 Linus äh Minus Neumann DE sperrt das Licht auf so einem auf so einem Webspace, 00:23:47.466 --> 00:23:52.339 da sperrst du aber ein paar hundert Leute mit, ich hab mich mal ein bisschen auf dem Server umgeschaut, da sind. 00:23:52.051 --> 00:23:53.535 Unter der selben IP-Adresse. 00:23:53.235 --> 00:23:55.812 Unter derselben IP-Adresse sind sehr viele, ja. 00:23:55.789 --> 00:24:02.675 Okay? Ja, also ich meine, ähm. 00:24:03.739 --> 00:24:08.696 So ganz äh unüberraschend, 00:24:09.249 --> 00:24:21.075 Ganz überraschend sollte es jetzt äh auch nicht äh kommen, weil der BGH sich hier auch wiederum auf ein Urteil des EUGH äh bezieht aus dem letzten Jahr, von dem ich ehrlich gesagt nicht weiß, 00:24:21.862 --> 00:24:32.258 Wir das eigentlich besprochen haben, vermutlich, ne? Genau, wo im Prinzip der EUGH äh auch festgestellt hat, dass Websperren durch Internetanbieter erlaubt sein können. 00:24:33.057 --> 00:24:40.754 So lange sie verhältnismäßig und zumutbar sind. Äh das spielt ja hier in der Aussage vom Bundesgerichtshof auch eine, 00:24:41.037 --> 00:24:51.541 Rolle, ich meine, um vielleicht jetzt mal die nicht ganz so schlimmen Aspekte dieser Meldung nochmal zu beleuchten. Einerseits ist hier eben von ähm, 00:24:51.727 --> 00:25:03.523 Hosts die Rede, die jetzt nicht nur ausschließlich rechtsverletzende Inhalte haben, sondern eben auch äh wo auch ein paar rechtmäßige dabei sein können so, wo wo die aber nicht ins Gewicht fallen, 00:25:04.148 --> 00:25:18.828 Da mag die Abwägung jetzt für Sachen sein, wo ein rechtswidriger Inhalt sozusagen die Ausnahme ist, nochmal äh anders ausfallen, auch wenn das etwas schwammig äh ist, zumindest in der aktuellen Informationslage hier, 00:25:20.186 --> 00:25:34.488 Sie betonen halt, dass eben die Websperren nur das letzte Mittel seien. Und in dem Moment, wo halt äh die Detailbeauftragung zur Ermittlung von Content-Anbietern et cetera alles nochmal als viables äh Mittel genannt wird und das findet ja hier statt. 00:25:35.197 --> 00:25:43.351 Würde ich sagen, dass zumindest so eine massenhafte automatisierte äh äh Sperrung an dieser Stelle schwierig werden dürfte. 00:25:44.631 --> 00:25:48.344 Sagte ich unmöglich, aber schwierig. 00:25:50.851 --> 00:26:05.200 Ja, aber nichtsdestotrotz, das Urteil ist jetzt noch nicht veröffentlicht, es gibt lediglich eine Pressemitteilung zum aktuellen Zeitpunkt des Bundesgerichtshofs. Die GEMA hat sich da noch nicht zu geäußert, aber ich kann mir in etwa vorstellen, wie die Pressemitteilung dann aussieht, wenn sie draußen ist. 00:26:06.895 --> 00:26:20.451 Ne, obwohl ja im Prinzip ihre Klage erst mal in der Form abgewiesen wurde rein technisch, aber das wird dann schon äh entsprechend um umgejubelt werden, um da äh eine andere Sicht drauf zu eröffnen, 00:26:21.160 --> 00:26:26.598 Ja, na ja gut, ich meine, dann haben wir ja zumindest alles komplett jetzt. 00:26:27.127 --> 00:26:34.975 Genau, die Sendung zu dem EUGH-Urteil ist Lokbuchnetzpolitik siebenundneunzig, garantiert nippelfrei. 00:26:34.675 --> 00:26:38.947 Sehr schön. 00:26:41.110 --> 00:26:47.984 Wir bleiben bei den äh Telemedien und Telekommunikationsdiensten. 00:26:50.214 --> 00:26:59.636 Und da gibt es seit langer Zeit eine Debatte, um Kugels Gmail. Ähm. 00:27:01.643 --> 00:27:09.052 Ein Telekommunikationsdienst unterliegt sehr ausführlicher Regulation, 00:27:09.858 --> 00:27:13.421 in Deutschland. Ein Telemediendienst nach Telemedien, 00:27:13.890 --> 00:27:19.213 Gesetz durchaus weniger Regulation. Und es gibt, 00:27:20.013 --> 00:27:26.665 Seit langer Zeit von der Deutschen Telekom zum Beispiel die Forderung, so etwas wie WhatsApp, 00:27:26.918 --> 00:27:35.378 ähm nicht mehr als Telemediendienst zu behandeln, sondern bitteschön als Telekommunikationsdienst. 00:27:35.967 --> 00:27:45.407 Die Deutsche Telekom mit ihrem SMS oder MMS eben wirklich völlig haarsträubenden Anforderungen unterliegt, 00:27:45.978 --> 00:27:53.585 im Bereich Datenschutz, Überwachungsschnittstelle und ähnlichen Dingen, 00:27:53.970 --> 00:28:02.996 Die Deutsche Telekom fordert also für Telekommunikationsdienste seit langem, äh für Telemediendienste, die Kommunikationsdienstleistungen bieten, seit langem, 00:28:03.369 --> 00:28:17.333 Ähnliche Regulation, ja, so ein bisschen Stockholm-Syndrom. Statt zu sagen, okay, lockert mal diese ganzen Regulationen beim Telekom, bei der Telekommunikation, sagen sie halt, okay, jetzt wollen wir aber auch, dass alle hier reingeritten werden. Äh wir hatten das, 00:28:17.586 --> 00:28:22.375 oder ich hatte das auch schon mal im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes behandelt, wo eben auch. 00:28:23.295 --> 00:28:31.214 Teilweise Anpassungen stattgefunden hatten. Jetzt gibt es also in gleicher in gleichem Themenbereich. 00:28:32.555 --> 00:28:42.746 Einen seit zweitausendzwölf andauernden Streit zwischen der Bundesnetzagentur und dem Internetkonzern Google, 00:28:43.581 --> 00:28:56.422 denn zweitausendzwölf schrieb die ähm die Bundesnetzagentur Google zum ersten Mal. Moin, ähm hier ist eine Formular, meldet mal bitte euer. 00:28:57.462 --> 00:29:10.964 Euer komisches Gmail als Telekommunikationsdienst an, sonst ähm wird teuer, weil dann betreibt ihr hier einen Telekommunikationsdienst, der nicht entsprechend vernünftig ja und das okay wir dann da hin, 00:29:11.337 --> 00:29:19.077 Google hat gesagt, ja, nee, äh gib das mal in, gib das mal den Anwälten. Die klagen dagegen. 00:29:21.000 --> 00:29:27.405 Und Google sagt, na ja, wir kontrollieren ja diese Signalübertragung über das Internet nicht, 00:29:27.604 --> 00:29:37.831 Und das wäre äh eine Voraussetzung für den Betrieb eines Telekommunikationsdienstes und sagt deshalb, das was wir hier haben, mit Gmail ist, wenn überhaupt ein Telemediendienst, 00:29:38.709 --> 00:29:44.982 und jetzt gab es also einen Gerichtsbeschluss, der sagt, nö. 00:29:46.130 --> 00:29:59.289 Du musst Google Mögle G-Mail jetzt bitte als Telekommunikationsdienst anmelden und dann eben sich auch den ganzen daraus entstehenden Anforderungen in Datenschutz und Überwachung ähm beugen. 00:30:01.946 --> 00:30:04.018 Ja, interessant. 00:30:04.415 --> 00:30:19.390 Ja, ist wirklich sehr interessant, ist auf auf mehreren äh Ebenen finde ich das interessant. Vor allem finde ich es interessant, weil das natürlich auch eine eine Entwicklung, eine technische Entwicklung im Internet auf einmal widerspiegelt, die äh einfach die Sichtweisen mal wieder komplett, 00:30:19.769 --> 00:30:29.359 verschiebt. Bisher hatte man halt immer den Betreiber der großen Kommunikationsnetze, der eben auch, 00:30:29.732 --> 00:30:31.143 Die Kerndienste, 00:30:32.015 --> 00:30:40.187 quasi mitliefert und die so gar nicht getrennt waren. Man hat ja nicht zwischen dem Telefonieren und dem Bereitstellen der Leitung für das Telefonieren, 00:30:40.205 --> 00:30:48.612 und SMS ist auch so ein Dienst, der dann dazugekommen ist, der dann ja auch integraler Bestandteil war und weil ja, 00:30:48.810 --> 00:31:00.948 Ein Telekommunikationskonzern wie die Telekom so ein Infrastrukturanbieter und Vernetzer. Das betreibt war das ja sozusagen. Selbstverständlich gehört das dann immer noch in die selbe Regelungsdomäne. Jetzt, 00:31:01.063 --> 00:31:07.955 haben wir einfach durch das Internet eine deutlich stärkere Trennung zwischen, 00:31:08.328 --> 00:31:15.652 Datenweiterleitung auf der einen Seite und Anwendungen, die da drauf gefahren werden und auf einmal sind aber diese Anwendungen in der Lage. 00:31:16.596 --> 00:31:26.150 Im selben Maße, wenn nicht sogar noch viel mehr Tele, tja Dienstleistung sage ich jetzt mal, äh darüber zu realisieren. 00:31:25.850 --> 00:31:27.382 Viel mehr Tele. 00:31:27.130 --> 00:31:32.700 Viel mehr Tele. Richtig, richtig, richtig viele Tele. Äh, 00:31:33.169 --> 00:31:42.831 Ich meine, die Zahlen, WhatsApp wurde jetzt genannt, äh keine Ahnung, wo die jetzt grade gelandet sind, aber wir reden ja hier wirklich von ähm Millionen, 00:31:43.144 --> 00:31:52.999 Abermillionen von von gleichzeitigen äh Usern und das eben dann auch nochmal weltweit. Also ein ganz anderes Profil, aber letzten Endes tun sie natürlich was äh 00:31:52.933 --> 00:31:57.440 ähnliches und jetzt ist halt die denke, naja gut, dann müssen wir das mal jetzt genau so regeln, 00:31:57.698 --> 00:32:08.730 wie äh wäre das mit der Telekom auch gemacht haben, muss man sich halt einfach jetzt fragen, warum ist die Telekom so geregelt? Ist sie so geregelt, weil sie Telefonie geboten hat oder weil sie die Kabel für die Telefonie geboten hat? 00:32:09.146 --> 00:32:18.345 Das hier ist ausgerechnet Gmail hier im Fokus steht. Das wiederum verstört mich sehr, weil das nun. 00:32:19.325 --> 00:32:28.062 Sehr viel mehr ein Dienst ist, der ja auch nicht in sich geschlossen ist. Also WhatsApp ist ein besseres Beispiel, 00:32:28.315 --> 00:32:33.188 spielt sich halt alles nur innerhalb von WhatsApp ab und äh hat also wenig bis, 00:32:33.404 --> 00:32:43.613 kaum irgendwelche externen Abhängigkeiten und Auswirkungen. Aber gerade Gmail steht ja sozusagen mitten in einem vergleichsweise offen definierten Kommunikationsfeld, 00:32:43.968 --> 00:32:45.392 und äh, 00:32:45.452 --> 00:32:55.409 dass jetzt also der Streit sich ausgerechnet darüber entfacht und man nicht ganz andere Sachen aus der Schublade rauszieht bei Google, äh das das finde ich schon irgendwie, 00:32:55.488 --> 00:32:56.491 Merkwürdig. 00:32:56.803 --> 00:33:07.583 Google hat ja auch Infrastruktur, so ist es ja nicht, ist ja nicht so, dass sie gar keine Signalwege äh kontrollieren würden, sie haben natürlich deutlich mehr Signalwege als viele andere Anbieter 00:33:07.452 --> 00:33:12.054 Also WhatsApp betreibt keine Glasfasern in äh Deutschland, Google sehr wohl 00:33:11.862 --> 00:33:19.818 nur es endet halt einfach irgendwo und letztlich ist es die ganze Föderation dieser ganzen Signalwege, die das Netz ausmacht. 00:33:21.068 --> 00:33:21.879 Knifflig. 00:33:22.546 --> 00:33:33.723 Ja, also dieses das Telemediendienst, äh Telekommunikationsdienste inzwischen überholt haben oder überholen. Ähm führt ja zu allerlei anderen Phänomenen. 00:33:33.423 --> 00:33:36.042 Ne, nicht zuletzt. 00:33:34.330 --> 00:33:49.052 Nicht zuletzt zu diesem gesamten Debatten um Netzneutralität und was wir da nicht alles ähm haben. Weil da äh sich gegenseitig das Schwarze unterm Fingernagel nicht gegönnt wird. Ähm. 00:33:50.122 --> 00:33:55.632 Gmail als Telekommunikationsdienst? Naja, wird spannend. 00:33:59.923 --> 00:34:07.061 Ja, also die Forderungen, die jetzt im Raum steht, ist die sollen da befolgen, aber es gab jetzt keine Entscheidung, oder? 00:34:07.729 --> 00:34:19.109 Doch doch, das ist äh das ist eine äh ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wenn ich mich nicht täusche? Ähm liegt der mal ganz schnell? 00:34:20.612 --> 00:34:24.578 Verwaltungsgericht Köln. Müssen sie jetzt machen. 00:34:25.792 --> 00:34:31.284 Aber das ist doch sicherlich, da kann man da sicherlich nochmal gegen vorgehen, ohne das hat jetzt noch keine unmittelbare Bindung, oder? 00:34:31.477 --> 00:34:39.078 Das wird Google sicherlich äh sich nicht gefallen lassen, aber wir werden's sehen. Also ähm, 00:34:39.631 --> 00:34:48.169 Ne, die Entscheidung ist jetzt irgendwie erst ähm am Mittwoch, den vierundzwanzigsten, äh den fünfundzwanzigsten November bekannt geworden. Ähm. 00:34:49.413 --> 00:34:56.450 Das Urteil schon am elften November äh getroffen worden und äh man kann 00:34:56.396 --> 00:35:07.302 einlegen, beim Oberverwaltungsgericht in Münster und ich gehe davon aus, dass Google gerade äh auf Google Maps schon guckt, wo Münster überhaupt ist. 00:35:11.539 --> 00:35:20.228 Ja, bleiben wir in der in der lustigen Welt der Gerichte und Urteile und äh putzigen Klagen. Demnächst gibt's eine mehr, 00:35:20.540 --> 00:35:26.892 Äh wir haben ja schon berichtet über den Fall, ähm der Auseinandersetzung zwischen Bild, 00:35:27.180 --> 00:35:35.935 und den AdBlock Plus äh Betreiber Ayo äh wo dann quasi als Kollateralschaden auch der, 00:35:36.362 --> 00:35:46.205 YouTuber Tobias Richter auch gleich noch eine Abmahnung ins Haus bekommen hat, weil er ja es gewagt hat, ein Video ins Internet zu stellen, in dem er, 00:35:46.217 --> 00:35:51.451 per Screencasting erläutert, wie man sein AdBlock Plus denn so konfigurieren kann, dass die 00:35:51.331 --> 00:35:57.105 neuerlich eingeführte Sperre des AdBlockers auf Bild DE auch umgangen werden kann. 00:35:57.682 --> 00:36:04.352 Und das äh fand halt der Springer Verlag überhaupt nicht lustig, das äh äh Leute einfach ihr Wissen teilen, 00:36:04.906 --> 00:36:08.372 Und ähm wir haben ja schon zur, 00:36:08.619 --> 00:36:20.691 mit Beruhigung zur Kenntnis genommen, dass der äh Betreffende Youtuber sich hier nicht äh so ohne weiteres ähm verarschen lässt und erstmal überhaupt keine Unterlassungserklärung unterzeichnet hat, 00:36:20.830 --> 00:36:27.349 auf Anraten seiner Anwälte, da ist er wohl ganz gut beraten und geht jetzt auch in die Offensive, 00:36:27.752 --> 00:36:42.744 denn er möchte nun gar nicht erst abwarten wie das vielleicht ausgehen kann oder auch nicht, kann ja auch sein, dass Springer das wieder zurückzieht und dass das alles so ein bisschen im Raum stehen bleibt. Da geht sozusagen in die Offensive und, 00:36:42.811 --> 00:36:47.671 holt das Instrument einer negativen Feststellungsklage aus der Schublade hervor. 00:36:47.984 --> 00:36:56.132 Das hatten wir hier schon mal geschildert, da ging's um die Freifunkgeschichte und ähm, 00:36:56.241 --> 00:37:11.149 der Begriff ist nach wie vor sehr äh sehr verwirrend oder sehr also warum ist das nicht vielleicht auch eine positive Klage? Es ist im Prinzip so, wenn du eine Abmahnung bekommst, 00:37:11.480 --> 00:37:19.682 dann ist das ja quasi eine Androhung. Sagt, wenn du das nicht tust, dann geht's aber rund. Dann dann schreiben wir dir eine Rechnung. 00:37:19.839 --> 00:37:23.113 Genau, solange die nicht zurückgezogen ist, bleibt das einfach im Raum. 00:37:23.348 --> 00:37:31.886 Ja, aber wenn du dann einfach dieser an dieser ähm Abmahnung nicht Folge leistest, so wie das der Tobias Richter ja hier getan hat, 00:37:32.446 --> 00:37:41.759 und der andere, derjenige, der dich abgemahnt hat, äh zieht nicht, ja, also macht nicht weiter, dann bleibt das halt, 00:37:42.138 --> 00:37:51.500 im Raum hängen. Ja, das heißt, der äh es gibt dann keine das ist dann ein nicht definierter rechtlicher Zustand, der dann erreicht wird. 00:37:52.342 --> 00:37:56.541 Und der Tobias Richter hat offenbar. 00:37:57.792 --> 00:38:08.337 Begründeten äh eine begründete Annahme, dass Springer genau das tut, denn nachdem er ihnen gesagt hat, ähm ich lasse mir von euch das nicht verbieten. 00:38:09.948 --> 00:38:18.487 Dann seitdem hat er nichts mehr von Springer gehört. So und wenn Springer jetzt einfach sagt, aha, Mist, der wehrt sich, lass mal liegen, dann, 00:38:18.926 --> 00:38:25.277 War das eben so, aber damit hat sich an der Rechtssituation, an der. 00:38:26.425 --> 00:38:33.588 Sage ich mal, der äh klar an der rechtlichen Klarheit nichts geändert. Deswegen geht er jetzt hin und sagt, okay, 00:38:34.333 --> 00:38:41.171 Klage jetzt gegen den Verlag und lasse dem Verlag die Behauptung untersagen, 00:38:41.718 --> 00:38:51.825 dass ich mit Hilfe meiner Videoanleitung eine technische Schutzmaßnahme vor urheberrechtlich geschützte Inhalte umgangen hätte. 00:38:53.304 --> 00:38:59.541 Damit lässt er sich quasi, will er quasi ein Urteil forcieren, dass das Gericht sagt. 00:39:00.677 --> 00:39:07.713 Die Basis der Abmahnungen, die Springer dort versendet hat, ist nicht gegeben, 00:39:08.002 --> 00:39:19.665 Und dann können die nämlich keine weiteren mehr schicken, weil dann gibt's ein Urteil, dass du keine Rechtsgrundlage für diese Abmahnung hast. Und das war auch genau der gleiche Fall bei diesen Freifunnkgeschichten, wo 00:39:19.648 --> 00:39:27.411 Freifunnkar hingegangen sind und gesagt haben, nix hier, nix. Wir sagen, sind frei Funker und ihr lasst die Abmahnungen äh einfach. 00:39:27.111 --> 00:39:28.679 Also ging's um Störerhaftung, ne? 00:39:28.379 --> 00:39:34.874 Genau, da ging's um Störerhaftung. Da haben die da, da wurden sie auch quasi abgemahnt, haben gesagt, wir sind Freifunker, dann haben die, 00:39:35.704 --> 00:39:44.645 abmahnen Kanzleien in der Regel gesagt, na OK alles klar da gehen wir nicht weiter hinterher und dann haben die Freifunnker irgendwann gesagt so nee nee, 00:39:45.420 --> 00:39:54.542 Freunde, so jetzt geht's rund. So, jetzt wollen wir hier mal Klarheit haben, damit ihr endlich aufhört, diese dämlichen Abmahnungen zu verschicken. Und das möchte der Tobias Richter jetzt machen, 00:39:55.053 --> 00:39:56.777 und hat ähm. 00:39:58.171 --> 00:40:05.869 Dazu um Spenden gebeten, weil er natürlich das äh Prozessrisi Prozesskostenrisiko trägt. Ähm, 00:40:06.290 --> 00:40:15.670 zu gewinnen gibt es das ähm Springer eben vor Gericht äh klar erklärt kriegt, so nicht, meine Freunde. 00:40:16.012 --> 00:40:23.007 Ähm und dann natürlich auch ein schönes Video wo ähm, 00:40:23.404 --> 00:40:30.374 wo er diese Anleitung, also dann stellt er diese Anleitung wieder online. Die hat er ja offline genommen, 00:40:30.693 --> 00:40:43.996 Und man kriegt dann auch sein Geld zurück. Ja, zu verlieren gibt es das Geld und dann hat man's versucht. Aber dieser Deal ist schon vorbei, weil die Crowdfunding-Kampagne ist schon erfolgreich, ist schon überfinanziert. Ähm. 00:40:44.081 --> 00:40:49.717 Innerhalb von vierundzwanzig Stunden war die Kohle zusammen. Es ging hier um siebentausend äh Euro knapp. 00:40:49.417 --> 00:40:51.760 R5 hat er nur gesammelt, wahrscheinlich hat er. 00:40:51.616 --> 00:41:01.062 Nein, nein, er hat fünftausend über die Spenden äh Seite und dann nochmal zweitausend bei PayPal, also das kam sozusagen alles schon zusammen und da hat er jetzt auch gesagt, okay, mehr äh brauche ich jetzt auch gar nicht. 00:41:00.954 --> 00:41:06.753 Ja, also ich denke, das hat eine eine gute Chance erfolgreich für ihn auszugehen, 00:41:07.198 --> 00:41:16.271 Soweit meine äh uninformierte, juristisch nicht fundierte Meinung dazu. Wir werden das beobachten und. 00:41:17.335 --> 00:41:29.918 Mal gucken, was sich daraus ergibt, weil das wäre ja auch insofern sehr interessant, als dass wir ja ohnehin dieser ganzen Debatte mit äh also in diesem eigentlichen Konflikt mit Eyo und Springer schon diese Behauptung der, 00:41:30.525 --> 00:41:38.715 technischen Schutzvorrichtungen. Das ist ja sozusagen auch an an der Stelle schon, also der Vorwurf gegenüber dem AdBlocker als solcher, das steht ja schon auf dünnen Eis. 00:41:38.415 --> 00:41:42.801 Genau und da soll ja auch jetzt mal an dem Eis mal ein bisschen rumgehämmert werden. 00:41:42.501 --> 00:41:55.811 Genau, wenn jetzt zumindest schon mal klar wäre, dass ein Video da drüber, wie man das dann wiederum nochmal aktivieren kann, wenn das schon mal nicht reinfällt, dann wäre schon mal ein erster Schritt äh getan, auch wenn es eigentlich erstmal nichts damit zu tun hat. Ich persönlich denke ähm, 00:41:55.973 --> 00:42:01.844 sich hier ein bisschen überdreht hat und sicherlich äh, 00:42:02.403 --> 00:42:07.000 nicht als Sieger aus diesem Ring hervorgehen kann, aber was weiß ich schon. 00:42:07.210 --> 00:42:09.209 Ah ja, was haben wir? 00:42:08.959 --> 00:42:10.431 Was haben wir nicht schon alles gesehen? 00:42:10.181 --> 00:42:18.645 Ja. Hi Leute. Leute schon gesehen, unglaublich. Sieht man auch jeden Tag wieder neu davon. 00:42:18.345 --> 00:42:21.998 Verlassen wir die Gerichte, betreten wir das Parlament. 00:42:23.976 --> 00:42:29.894 NSA. Untersuchungsausschuss, der sogenannte hat wieder getagt. 00:42:30.279 --> 00:42:33.121 Kinder. Ja, wir also ich, 00:42:33.572 --> 00:42:48.516 Die tagen ja inzwischen nicht mehr, die zanken ja nur noch. Ähm wir wir also wir erinnern uns, es gibt die von äh die ausgesiebten NSA Selektoren, also die Selektoren, die die NSA den BND gegeben hat, die hat der Graulich, 00:42:48.709 --> 00:42:52.801 geprüft und die Opposition und niemand anderes darf sie sehen. 00:42:54.027 --> 00:43:01.784 Und deshalb hat die Opposition eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie diese ähm, 00:43:02.560 --> 00:43:10.714 ähm Selektoren der NSA auch selber einsehen möchte. So viel die Vergangenheit. Dann hatte das ähm 00:43:10.606 --> 00:43:23.687 PKGR, das parlamentarische Kontrollgremium, BND Selektoren gesehen. Darüber hatten wir in der letzten Woche gesprochen und es verhärtete sich der es erhärtete sich der Verdacht, dass doch, 00:43:23.946 --> 00:43:29.342 ähm der BND gegen deutsche und europäische Ziele spioniert hat, 00:43:29.943 --> 00:43:37.622 Das waren diese, ich weiß nicht, neunhundert Seiten oder was wir da irgendwie äh unglaublich, ja? Und jetzt. 00:43:39.089 --> 00:43:43.992 Haben die Obleute des NSA Untersuchungsausschusses am Montag, 00:43:44.070 --> 00:43:59.003 Gelegenheit gehabt, eine Liste mit zehntausend bis zwanzigtausend solcher kritischer BND Selektoren im Kanzleramt einzusehen unter hohen Sicherheits- und Geheimhaltungsanforderungen, das auch das hatten wir in den letzten äh Sendungen, 00:43:59.280 --> 00:44:06.238 angekündigt, dass das geschehen würde. Und es ist natürlich, ne, das Masthema morgens mit einem Coffee to go in der Hand, 00:44:06.262 --> 00:44:18.634 kurz rüber ins Kanzleramt, lies dir kurz äh fünfzehn äh zwanzigtausend Selektoren durch und dann ist ja auch dem der Kontrolle und der Aufsicht Genüge getan, ne? 00:44:18.334 --> 00:44:23.662 Man darf sich sogar Notizen machen. Man darf die Notizen bloß nicht aus diesem Raum heraustragen. 00:44:21.928 --> 00:44:24.451 Genau. Ich wollte gerade sagen. 00:44:24.201 --> 00:44:26.782 Indem die ganzen Unterlagen liegen. 00:44:26.482 --> 00:44:30.562 Aber sonst ist da völlige Transparenz, völlige Transparenz. 00:44:30.400 --> 00:44:33.837 Sind übrigens auch nur die Ob-Leute, also noch nicht mal alle Mitglieder. 00:44:33.808 --> 00:44:42.575 So und jetzt sagt die Opposition unser schöner erster Untersuchungsausschuss, 00:44:43.290 --> 00:44:51.835 NSA-Untersuchungsausschuss, wie er landläufig genannt wird. Der soll auch diese Selektoren des BND genau unter die Lupe nehmen. 00:44:53.061 --> 00:44:56.744 Und die Bundesregierung sagt, nö, wieso, 00:44:57.027 --> 00:45:09.345 die sind doch überhaupt nicht Teil des Untersuchungsgegenstands und deshalb sind sie allein ist sie ein sich allein, dem parlamentarischen Kontrollgremium äh, 00:45:09.604 --> 00:45:23.388 gegeben und dass wir euch da mal irgendwie, ne, Vormittag haben, reinblicken lassen, das ist doch schon da sind wir jetzt ja wirklich am Maximum der, der, der Rechtsbeigerei, dass wir euch überhaupt so weit entgegenkommen, ja? 00:45:23.587 --> 00:45:33.147 Und ähm entsprechend der Bundesregierung natürlich auch dann die Meinung der ähm Koalitionsparteien im NSA Untersuchungsausschuss. 00:45:34.301 --> 00:45:43.975 Und dann sagt die äh, ob Frau der Linken, Martina Renner, ja, also eine, die auch am Montag dann dort wann sich das angeschaut hat, ähm nach dieser, 00:45:44.751 --> 00:45:48.079 nachdem sie am Montag da war, sagt sie dann, am am Mittwoch, 00:45:48.693 --> 00:46:03.324 Es gibt einen klaren Bezug zwischen dem BND Suchmerkmalen und den der NSA, teils sind die sogar identisch. Insgesamt sehr stark miteinander verzahnt. Hier geht es um den Kern des Skandals, 00:46:03.866 --> 00:46:13.318 nämlich vor allem das, was Konstantin Notz dann auch äh betont hat, um da die Frage des Ringtausches, nämlich die Zusammenarbeit. 00:46:14.598 --> 00:46:22.590 Also entweder wird jetzt der Untersuchungsauftrag erweitert des NSA Untersuchungsausschusses. 00:46:22.290 --> 00:46:31.621 Damit diese Vektoren explizit sozusagen Teil dieses Auftrages werden und damit im Prinzip ja auch der BND sozusagen auch in den Mittelpunkt kommt. 00:46:31.646 --> 00:46:32.414 Oder, 00:46:32.781 --> 00:46:44.450 Sagen, sagt die Opposition. Dann machen wir einen neuen machen wir noch einen Untersuchungsausschuss, der dann eben diesen Untersuchungsauftrag bekommt. Ähm sie werden also. 00:46:45.436 --> 00:46:57.496 Ein Antrag für die nächste Plenarsitzung im Bundestag stellen um offiziell den Untersuchungsgegenstand des ersten Untersuchungsausschusses zu erweitern auf die BND Selektoren, 00:46:57.544 --> 00:47:03.253 Ähm das werden sie aber im Zweifelsfall nicht hinkriegen, weil die Koalition dann sagt so. 00:47:03.301 --> 00:47:05.236 Das wollen wir aber jetzt nicht. 00:47:04.936 --> 00:47:13.492 Nö, das wollen wir nicht und wir haben hier weiß ich nicht wie viel Prozent nochmal. Das ist so eine hohe Zahl, dass ich sie immer bis dahin kann ich gar nicht zählen. Über siebzig Prozent oder so, ne. 00:47:14.568 --> 00:47:24.176 Und wenn die Opposition, wenn die Koalition das dann gesagt hat, dann werden Grüne und Linke einen eigenen Untersuchungsausschuss für BND Selektoren beantragen. 00:47:25.247 --> 00:47:39.373 Und den können dann Union und SPD nicht verhindern, weil äh es ja die Minderheitsrechte der Opposition gibt, die an dieser Stelle sicherstellen, dass diese kleine Minderheit auch einen Untersuchungsausschuss berufen kann, 00:47:40.287 --> 00:47:42.366 Tja. 00:47:46.705 --> 00:47:56.493 Interessant eher diese diese Minderheits äh äh Geschichte, die ist mir neu gewesen. Also ich weiß, weiß gar nicht, wie wie dieser Mechanismus äh. 00:47:56.193 --> 00:47:58.620 Wurde angepasst, wenn ich mich recht entsinne, 00:47:58.759 --> 00:48:12.195 Es war so, dass sie zu sogar noch zu wenig waren, um überhaupt in die Minderheitsrechte zu Fall, äh die die überhaupt zu bekommen, weil sie noch da runter sind. Und das wurde dann irgendwie äh gnädigerweise angepasst. 00:48:11.895 --> 00:48:18.502 Okay, also einfach diese angepasste Regelung, nachdem die ähm Koalitionsmehrheit so so erdrückend. 00:48:18.252 --> 00:48:19.814 Wenn ich das. 00:48:19.564 --> 00:48:21.227 Fünfundzwanzig Prozent. 00:48:20.927 --> 00:48:33.299 Genau, das war damals eine Debatte. Ich würde davon ausgehen, es kann aber auch sein, dass die dass die Grenze für das Berufen eines anderen Untersuchungsausschusses äh eines Untersuchungsausschusses ohnehin so gering ist. 00:48:33.984 --> 00:48:36.255 So, dann hatten wir am Mittwoch eine Sitzung. 00:48:36.178 --> 00:48:42.805 Also ich glaube, die alte Grenze lag bei fünfundzwanzig Prozent. Wir haben aber derzeit neunundsiebzig Prozent Koalition. 00:48:44.897 --> 00:48:52.167 Und jetzt ist es, ich weiß nicht, also wahrscheinlich ist es jetzt einfach auf zwanzig Prozent gesetzt worden. 00:48:51.867 --> 00:48:58.699 Ja, aber soll man noch ein bisschen noch mehr spekulieren oder sollen wir einfach sagen, okay, wir wissen es nicht. Nein, wirklich, ich. 00:48:57.618 --> 00:49:01.431 Ich versuche mich gerade zu erinnern, wie die Regelung war. 00:49:01.181 --> 00:49:02.557 Ich glaube, achtzehn Prozent. 00:49:02.643 --> 00:49:04.910 Achtzehn meinst du. 00:49:05.393 --> 00:49:06.487 Achtzehn Prozent, das. 00:49:06.237 --> 00:49:10.951 Das ist doch jetzt du bist du bist doch romantisch jetzt hier. 00:49:10.651 --> 00:49:16.221 Das wäre einfach mal witzig gewesen, wenn sie gesagt hätten, ja FDP Klaus. 00:49:14.113 --> 00:49:19.074 Die FDP-Klausel sozusagen. 00:49:18.824 --> 00:49:20.338 Also wir sehen. 00:49:20.088 --> 00:49:22.104 Die kommen auch noch wieder, ich sag's dir. 00:49:21.804 --> 00:49:27.032 Na also, 00:49:27.777 --> 00:49:38.317 Wir müssen irgendwann auch mal so eine Klatsch äh Sparte hier machen, weil das hier jetzt diese beiden Piraten äh von der von der von der Piratenpartei zur FDP gegangen sind, 00:49:38.822 --> 00:49:42.818 Ich meine, das kannst du ja als seriöses äh Nachrichtenmedium, wie wir es sind. 00:49:42.518 --> 00:49:44.366 Ehemalige Vorsitzende. 00:49:44.116 --> 00:49:45.990 Schlömmer und. 00:49:45.740 --> 00:49:47.877 Ähm März. 00:49:47.649 --> 00:49:51.933 Ja, sind jetzt bei der FDP. Meine Gitte. 00:49:52.643 --> 00:49:54.187 Du, also. 00:49:53.887 --> 00:49:56.380 Ich kann das ja nicht mal sagen, ich meine, wenn ich. 00:49:56.080 --> 00:49:58.387 Äh immer schauen, wie der Wind weht so. 00:49:58.514 --> 00:50:00.610 Man muss auch immer schauen, wo, also. 00:50:02.516 --> 00:50:13.927 Jetzt mal, klar, dat lacht man sich natürlich äh scheckig drüber. Deswegen machen wir es auch nicht in dieser Sendung, weil wir sind ja, wir wir können ja nicht hier unseren wir haben uns unseren Ruf mühsig erarbeitet. 00:50:13.627 --> 00:50:19.287 Genau, Mensch und Klatschpalte dann zumindest eine eigene Kapitelmarke. Jetzt bleiben wir dann doch erst mal bei unserem Untersuchungsausschuss. Also müssen wir 00:50:19.167 --> 00:50:28.685 kurz zusammenzufassen, Selektoreneinsicht nur für ob Leute nur unter Kontrolle kontrollierten Bedingungen, Opposition ist immer noch ja 00:50:28.469 --> 00:50:34.279 schlecht gelaunt und droht jetzt sozusagen mit einem zweiten Untersuchungsausschuss und da äh, 00:50:34.280 --> 00:50:45.787 äh kriegt auch die Koalition schon so ein bisschen äh Schnappatmung und das könne man ja nicht machen und überhaupt und das haben wir uns hier so eingelesen und irgendwie unser schöner Untersuchungsausschuss und bäh. 00:50:45.547 --> 00:50:52.565 Also scheint mir jetzt ein ganz interessantes äh schwer zu sein, was sie da aus der Scheide gezogen haben. Mal gucken, ob sie sich auch trauen zuzuschlagen. 00:50:54.170 --> 00:51:05.442 Da habe ich keinen Zweifel, also was äh Konstantin von Notz und Martina Renner, wie die dadrauf die da insbesondere die beiden diesen äh in diesen Untersuchungsausschuss treiben, 00:51:05.755 --> 00:51:09.559 Das ist schon äh enorm und äh. 00:51:09.385 --> 00:51:12.190 Gehört sehr entschlossen. 00:51:12.521 --> 00:51:15.658 Ja, ja. Die ist, aber sei nicht zu Spaß. 00:51:16.271 --> 00:51:22.790 So, also kommen wir denn jetzt auch wirklich mal zum NSA Untersuchungsausschuss? Da gab's jetzt äh gestern zwei Gäste. 00:51:23.891 --> 00:51:33.673 Ähm einmal den Alois Nölbauer, das ist der Chef der BND-Außenstelle in Gablingen und der war äh gar nicht so, 00:51:34.503 --> 00:51:38.997 gar nicht so gesprächig. Der ließ sich im Prinzip. 00:51:38.697 --> 00:51:40.000 News. 00:51:39.749 --> 00:51:49.267 Ließ sich gar nichts aus der Nase ziehen. Ähm und es kam dann also während der äh Vernehmung immer wieder zur heftigen verbalen äh, 00:51:49.489 --> 00:51:59.470 stark abtauschen zwischen ihm und den Abgeordneten, in dem Fall natürlich den Abgeordneten, hauptsächlich der Opposition, aber nicht nur, denn. 00:52:00.768 --> 00:52:09.150 Wann immer Nöpower sagt, beantragt hat, dass die an dass sie ihm gestellten Fragen zurückgewiesen sollen werden, 00:52:09.583 --> 00:52:17.167 ungerecht behandelt würde, hat der Vorsitzende von der CDU. 00:52:18.363 --> 00:52:27.376 Dem nicht stattgegeben. Also da hat er auch durchaus äh mitgegrillt, der Patrick. Ähm, 00:52:27.947 --> 00:52:37.958 nach langer, längerem Hin und Her hat er dann so einige wenige Sachen gesagt, also ja, hauptsächlich betreibe man da in Gablingen kurz Wellenerfassung. 00:52:39.124 --> 00:52:48.360 Und bei dieser Kurzwellenkommunikation äh würde man ja jetzt nicht irgendwie Individualkommunikation wie Telekom, äh wie Telefonie oder E-Mail äh durchführen, 00:52:48.589 --> 00:52:54.242 ähm sondern eher so militärischer Funk oder sowas und äh. 00:52:56.154 --> 00:53:07.282 Da wer also sehr sich jetzt irgendwie nicht so im im Problem, aber er könnte damit natürlich mit dieser Kurzwellenerfassung im Ausland Informationen ähm gewinnen. 00:53:08.449 --> 00:53:15.424 Ähm aber so insgesamt fühle er sich da jetzt nicht besonders angesprochen. Ähm. 00:53:16.729 --> 00:53:20.719 Richter und Mobilfunk auf jeden Fall nicht und, 00:53:21.260 --> 00:53:33.115 Er hätte auch nichts mit einem Austausch, mit Five Eyes äh starten zu tun, denn alles alle Informationen, die dort irgendwie gesammelt, erfasst werden, gebe man. 00:53:34.065 --> 00:53:40.987 Bearbeitet an die BND-Zentrale in Pullach weiter und, 00:53:41.132 --> 00:53:56.070 ähm mit den Five Eyes starten, also würde man nicht direkt zusammenarbeiten. Also er hat mit allem, er macht da, er weiß da überhaupt nicht, warum er da ist. War aber, glaube ich, auch schon zum zweiten Mal da und ähm scheint äh nach wie vor, 00:53:56.407 --> 00:54:05.804 unklar sich darüber zu sein warum sich überhaupt irgendjemand für ihn interessiert. Zu kabeln hat er ähm. 00:54:07.103 --> 00:54:13.316