WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP163 Die Teenage-Nerds von nebenan Publishing Date: 2015-12-11T19:16:41+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp163-die-teenage-nerds-von-nebenan 00:00:00.005 --> 00:00:01.820 Guten Morgen Linus. 00:00:02.037 --> 00:00:03.833 Guten Morgen, Tim. 00:00:03.948 --> 00:00:10.755 Ich habe ein bisschen drüber nachgedacht, wie wir diese ganzen netzpolitischen Probleme vom Hals kriegen. Wir schließen einfach das Internet. 00:00:11.351 --> 00:00:15.971 Reden wir kurz mit Bill Gates und dann ist heute Nachmittagsschicht. 00:00:37.220 --> 00:00:50.656 Logbuch, Netzpolitik, hundertdreiundsechzig, viele Ausgaben wird's nicht mehr geben, weil wenn das Internet dann erstmal abgeschaltet ist, dann äh weiß ich auch nicht, dann können wir uns mal wieder auf Urban Gardening zurückziehen oder sowas. 00:00:50.356 --> 00:00:52.470 Kann sich nur noch um Stunden handeln. 00:00:52.170 --> 00:01:01.947 Aber soll du als Trollexperte irgendwie, was sagst du zu diesem zu diesem weiß ich nicht, dieser dieser Roboter gesteuerten Perücke da. 00:01:03.498 --> 00:01:07.307 Da fällt einem doch heute hier auch nicht mehr viel zu ein, oder? 00:01:07.007 --> 00:01:13.058 Äh hart. Ist gut. 00:01:12.758 --> 00:01:27.185 Hat so ein bisschen den Eindruck, dass Tollerei jetzt irgendwie auch auf so einem politischen Level und gesellschaftlichen Level angekommen ist und das, dass da, dass auch dieser öffentliche Diskurs davon genauso ähm, 00:01:28.297 --> 00:01:39.732 wenn ich zäher stört, wird doch zumindest angegriffen ist, äh wie wir das so im Kleinen in unseren sozialen Medien auch schon gesehen haben, dass das einfach, 00:01:39.955 --> 00:01:47.766 Dinge aus der Spur bringt und ähm eine eine richtige Debatte gar nicht mehr so äh ermöglicht. 00:01:48.163 --> 00:01:56.912 Ja, bei dem Trump, ich weiß, also ich meine, ich glaube nicht, dass das ein Troll ist. Ja, also in seiner, ich meine. 00:01:57.074 --> 00:01:59.760 Deine Strategie ist rollig. Das meine ich. 00:02:00.115 --> 00:02:14.002 Seine Strategie ist drollig, aber halt auch schweinegefährlich, ne. Also ich meine, das nicht jeder, der der Stuss redet, ist sie treu. Ich meine, das Problem bei Donald Trump ist, dass der ja offenbar tatsächlich irgendwie äh Chancen hat, 00:02:14.399 --> 00:02:21.381 Das ist eigentlich, ich meine, weißt du, wenn das jetzt Martin Sonneborn wär, dann würde ich sagen, super. 00:02:22.126 --> 00:02:23.201 Ist es halt nicht. 00:02:22.901 --> 00:02:37.659 Wieder. Ja gut, aber ich meine, trotzdem scheint ja so, sagen wir mal so eine aufgeklärte äh Öffentlichkeit, so sieht denn überhaupt noch existiert. Äh ihre Schwierigkeiten haben zu haben, das eingeheckt zu bekommen. 00:02:39.084 --> 00:02:41.703 Das ist sozusagen das, was ich äh beobachte. 00:02:41.403 --> 00:02:50.212 Ja, das das mag sein, aber wir haben auch in Deutschland gerade äh Schwierigkeiten, bestimmte politische Beiträge von komischen Menschen äh irgendwie einzu. 00:02:49.912 --> 00:02:50.471 Ich 00:02:50.399 --> 00:03:05.187 das auch gar nicht auf die USA beschränken. Also ich sehe das schon auch so ein bisschen als globales äh Phänomen und das mag jetzt nicht unbedingt eine Folge des Internets sein, aber es ist halt einfach, sagen wir mal, zumindest eine Konsequenz unserer äh globalisierten Medienöffentlichkeit. 00:03:05.343 --> 00:03:12.235 Also du sagst es, die Welt ist zur Treugrube geworden und wir müssen jetzt alle Freds irgendwann mal dicht machen. 00:03:11.935 --> 00:03:17.481 Ich habe nicht gesagt, dass ich irgendwelche Antworten parat habe. Ich sehe nur Probleme. 00:03:17.824 --> 00:03:22.108 Politik ist die Fortführung des Flame Wars mit anderen Mitteln. 00:03:22.181 --> 00:03:31.879 Ja, am Ende, ja, ich hoffe, das wird da ausreichend gestellt sind durch unsere Vorvergangenheit. 00:03:31.627 --> 00:03:37.840 Ich hoffe mal, dass da irgendwie die Vorvergangenheit, also ich hoffe mal, dass wir das mit einer äh ich sage mal eine, 00:03:38.369 --> 00:03:47.575 Ich bin mir nicht so sicher, ob eine eine gepflegte Sozialisation irgendwie ausreicht für das, was kommt, wenn Donald Trump Präsident würde. 00:03:47.275 --> 00:03:54.984 Die Befürchtung habe ich auch. Gut. 00:03:55.351 --> 00:04:08.534 Wir uns eine gewissen Restoptimismus. Äh den brauchen wir auch, wenn ich mir allein schon die Themenliste der heutigen Sendung anschaue. Wollen wir erstmal mit Feedback anfangen? 00:04:09.310 --> 00:04:16.358 Ja, wir haben ja äh in der letzten Sendung kurz erwähnt, dass es äh Smart Homes gibt, 00:04:17.548 --> 00:04:26.496 und ähm kurz erwähnt, dass viele der Implementierungen eben nicht wirklich ein smartes Home sind, sondern, 00:04:27.139 --> 00:04:32.757 dummes Home, was irgendwie versteuert ist oder so und da haben wir eine 00:04:32.589 --> 00:04:49.023 E-Mail bekommen von Uwe Fräse, der mich darauf hinweist, dass es ein nettes Projekt äh mit von Grund auf eigenem Protokoll, Verschlüsselung und so weiter gibt, dass äh unter Smarthomatic Punkt ORG, 00:04:49.889 --> 00:04:54.780 zu aufzufinden ist und, 00:04:55.297 --> 00:05:05.717 dass er uns und den Hörenden ans äh ans Herz legen möchte, nicht nur das zu nutzen, sondern auch die Entwicklung voranzubringen. 00:05:06.480 --> 00:05:08.547 Ja, das jetzt mal gedropt. 00:05:09.287 --> 00:05:11.239 Ungeprüft. 00:05:10.951 --> 00:05:16.166 Ungeprüft einfach so. Wir geben dem jetzt einfach mal äh die Chance des Zweifels. 00:05:15.987 --> 00:05:25.060 Das ist, also ich meine, ist grundsätzlich wichtig, solche Sachen. Natürlich äh Quell offen und Community entwickelt zu halten und ähm, 00:05:25.589 --> 00:05:33.923 Das ist ein Grundstein dessen, dass man sich überhaupt über den ganzen Mist noch beschweren kann. Ja, wir brauchen ja auch so ein so ein Alibilinox, um, 00:05:34.344 --> 00:05:44.271 Das wird nicht mehr lange dauern. Nein, aber natürlich ist es wichtig, solche Projekte auch zu haben, 00:05:45.443 --> 00:05:47.888 ähm und weiterzuentwickeln. 00:05:47.829 --> 00:05:54.931 Genau. Das wird ja auch getan, auch auf dem Kongress. Wirst wahrscheinlich auch auf den Kongress, oder? 00:05:55.190 --> 00:05:56.758 Ja, ich wollte da mal vorbeigehen. 00:05:56.866 --> 00:05:58.260 Nee, ich meine, nicht du, sondern er. 00:05:58.909 --> 00:06:00.027 Hat er nicht geschrieben. 00:06:00.334 --> 00:06:04.227 Naja, wir werden's sehen. Tickets sind ja nun leider knapp. 00:06:01.926 --> 00:06:07.592 Also wenn das mal ich sage mal, wenn das Smarthome funktioniert, kann das ja kann er ja rüberkommen. 00:06:07.749 --> 00:06:13.884 Ah, okay. 00:06:14.701 --> 00:06:27.308 So, womit geht's denn äh los? Also wir gehen mal nach äh Europa. Da brechen auch schon wieder die Pfeiler äh ein, die mühsam eingeschlagen worden sind. 00:06:27.260 --> 00:06:37.487 Ja, der Innenausschuss des EU Parlaments hat jetzt für eine geplante Richtlinie zur Fluggastdaten Vorratsdatenspeicherung gestimmt. 00:06:37.752 --> 00:06:51.350 Das sogenannte Peser nehmen, Record Konzept, also PNR, hatten wir hier auch schon mehrfach angesprochen und eigentlich auch berichtet, dass es da ganz gute Ergebnisse gab, unter anderem hat das EU-Parlament auch schon mal eine andere Position eingenommen. 00:06:51.080 --> 00:07:00.352 Genau, es war nämlich eigentlich so, dass äh dass es eine äh recht einschränkende Position des Parlamentes gab, 00:07:00.827 --> 00:07:07.442 Aber dann eben der gute Berichterstatter äh Timothy 00:07:07.407 --> 00:07:21.035 Kirk Hope äh mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission einen anderen Deal ausgehandelt hat und für diesen Deal haben jetzt achtunddreißig Abgeordnete aus diesem Ausschuss äh gestimmt. Neunzehn dagegen, zwei haben sich enthalten, 00:07:21.714 --> 00:07:30.728 Es geht dabei darum, sechzig Datenkategorien äh festzuhalten für fünf Jahre. Zu den Daten gehören neben Name, E-Mail, 00:07:30.602 --> 00:07:41.688 Telefon, Konten, Kreditkartennummern, außer Dinge wie Essenswünsche, also einmal alles, was so 'ne Airline über dem Passagier oder die Passagiere erfasst. 00:07:41.779 --> 00:07:48.034 Sehr, sehr wichtig zu wissen, was du gegessen hast, um rauszufinden, ob du einen Terrorist bist. Ja. 00:07:46.929 --> 00:07:58.051 Genau. Das hilft bei der Aufklärung, denn auf diese Datensammlung dürfen Sicherheitsbehörden bei Terrorismus und anderen schweren Straftaten zugreifen. Ähm. 00:08:00.275 --> 00:08:08.477 Wie gesagt, es ist sehr viel mehr als ähm die Innenpolitiker des EU-Parlaments im im Juli erst 00:08:08.345 --> 00:08:14.203 erstmals befürwortet hatten, wo sie gesagt haben, okay, geh bitte mit folgender Position in diese Verhandlungen 00:08:14.126 --> 00:08:24.917 Und was aber jetzt passieren wird, ist, diese Daten sollen sechs Monate unmaskiert und dann eben die restlichen viereinhalb Jahre ohne direkten Personenbezug aufbewahrt werden, 00:08:25.705 --> 00:08:30.812 Aber diese viereinhalb für viereinhalb Jahre gespeicherten maskierten Daten 00:08:30.717 --> 00:08:43.113 unter Umständen redentifiziert werden. Das ist eigentlich ganz geil. Also du sagst irgendwie so, ja, ja, die Daten werden ja anonymisiert, gespeichert, nur diese Anonymisierung können wir rückgängig machen. Das ist auch immer so ein Hütchenspielertrick. 00:08:43.600 --> 00:08:56.381 Wieso? Ist doch alles anonymisiert. Es ist genauso wie wie dir so ein E-Mail-Anbieter sagt, ist alles verschlüsselt. Ist alles voll, wir haben wir haben den Schlüssel, klar, aber ist alles verschlüsselt. Kannst du alter Hütchenspielertrick funktioniert jedes Mal wieder, 00:08:57.211 --> 00:09:07.179 Und ähm nehmen den Transkontinentalflügen ja, das galt zunächst, 00:09:07.630 --> 00:09:20.898 In der Vereinbarung vom Juli, von der in der Parlamentsposition vom Juli erstmal nur für Transkontinentale Flüge, aber jetzt sollen freiwillig auch innereuropäische Strecken erfasst werden. 00:09:21.734 --> 00:09:29.208 Und der EU-Rat hat sich schon am Freitag darauf verständigt, dass alle Mitgliedsstaaten da freiwillig mitmachen. 00:09:29.245 --> 00:09:41.984 Ja, das heißt, dann haben wir also nicht nur transkontinentalflüge, sondern auch innerhalb äh EU innerhalb der EU alle Flüge äh fünfeinhalb Jahre alle Flugbewegungen aufgesammelt und im Zugriff, 00:09:42.285 --> 00:09:47.308 Also wir wissen ja, dass wir in den letzten Jahren sehr, sehr viele Probleme damit hatten, dass wir ähm, 00:09:48.071 --> 00:09:53.137 Terrorismus nicht aufklären konnten, weil wir einfach nicht wussten, was die Leute im Flugzeug gegessen haben. 00:09:53.269 --> 00:09:56.147 Und wer von Leipzig nach Frankfurt geflogen ist. 00:09:56.370 --> 00:10:06.218 Genau. Na ja, was also es heißt halt klar, ich meine, im Zweifelsfall können sie dann jederzeit vollständig darauf zugreifen, was es für Flugbewegungen innerhalb und innerhalb, 00:10:06.507 --> 00:10:14.745 oder was es für Flugbewegungen gab, bei denen mindestens eine Seite ein europäischer Flughafen war. Das heißt es letztendlich, 00:10:15.335 --> 00:10:21.644 Es ist halt eine vollständige Erfassung der Reisebewegungen mit diesem Mittel, 00:10:22.413 --> 00:10:25.628 Ist schon krasse Ansage. Ich meine, wenn du überlegst, dass wir 00:10:25.610 --> 00:10:40.200 das hat jetzt keinen direkten Bezug zu schenken, aber irgendwie so diese Idee mit dem, dass man einfach mal ohne Grenzkontrollen sich hier bewegen kann innerhalb Europas und so äh finde ich es schon davon berührt, wenn all diese Bewegungsdaten eben für fünf Jahre gespeichert werden, ne. 00:10:41.198 --> 00:10:54.850 Und es, wir haben ja das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten des EUGH und der hatte ja damals sich schon auch klar dagegen ausgesprochen, dass es irgendwelche anlasslosen Sammlungen äh personenbezogener Daten geben soll. 00:10:56.172 --> 00:11:05.257 Und genau dieser EuGH prüft gerade das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada, 00:11:05.612 --> 00:11:11.050 Um zu schauen, ob das überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist und während das so passiert, weißt du, während denen die die 00:11:10.828 --> 00:11:23.711 ähm Kommunikationsvorratsdatenspeicherung weggesicht wird und die das PNR-Abkommen mit Kanada geprüft wird, sagen sie, alles klar, machen wir direkt weiter hier. Ähm bloß nicht irgendwie aus der Übung kommen. 00:11:25.502 --> 00:11:33.091 Und währenddessen sitzt da noch der EU-Ministerrat da und sagt, ja, jetzt müssen wir auch irgendwie nochmal über eine Neufassung, 00:11:33.525 --> 00:11:44.190 der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung diskutieren, weil es kann ja nicht sein, dass wir nicht alle EU-Mitglieder zur Speicherung von Telefon und Internetverbindungsdaten verpflichten. 00:11:44.539 --> 00:11:49.725 Ja, also das ist äh ja, 00:11:50.855 --> 00:11:58.281 Ich habe auch so langsam so den Eindruck, dass das auch auf europäischer Ebene mittelfristig äh sich einfach, 00:11:58.727 --> 00:12:10.197 nur noch ein nennenswerter äh Widerstand formieren lässt, indem man einfach mit dem europäischen Gerichtshof äh gegen alles, was das EU-Parlament und äh die Kommission so beschließt, vorgeht. 00:12:10.522 --> 00:12:13.755 So einen Zustand, wie wir ihn in Deutschland nun auch schon seit längerer Zeit haben. 00:12:15.258 --> 00:12:30.184 Weiß nicht, ob das dann genauso erfolgreich sein wird, aber zumindest gibt's auch hier so eine starke Dissonanz zwischen äh dem, was so an ähm Festellungen der des EuGH äh vorliegt und dem, was letzten Endes äh angesetztes Paketen und Richtlinien beschlossen wird. 00:12:32.089 --> 00:12:45.459 Ja, das ähm, ich meine, so eine Feststellung ist kein gutes Zeichen, ne? Also, wenn du sagst, okay, wir müssen unsere gesamte Freiheitspolitik auf die äh höchsten Gerichte konzentrieren, dann weißt du, wie der Wind steht, ne? 00:12:45.363 --> 00:12:55.506 Ja und wenn man sich dann so Länder wie Polen anschaut, die jetzt nach dem Regierungswechsel erstmal nichts besseres zu tun haben, als ihr komplettes Verfassungsgericht auszutauschen und äh auf die Linie zu bringen, dann äh. 00:12:56.804 --> 00:13:02.861 Ist das halt auch äh langfristig nicht unbedingt jetzt eine Absicherung, die einen ruhig schlafen lässt. 00:13:03.288 --> 00:13:07.434 Haben wir ja auch diese Idee haben wir ja von den äh, 00:13:08.179 --> 00:13:22.871 Zeh Promis, äh C-Prolis, C-Politikern, äh auch erst vor ein paar Monaten gehört, dass man sich gedacht hat, jetzt mit dem Karlsruher, hör mal, die behindern hier unsere Arbeit, da müssen wir mal was machen. Ja, also diese Forderung gab's ja auch schon. 00:13:23.719 --> 00:13:33.477 Na ja, das wird sicherlich auch wiederkommen. Und in Ungarn sieht man ja auch schon, wie weit das äh gedeihen kann und was das für Konsequenzen hat. Nicht schön. 00:13:35.412 --> 00:13:47.743 Also Rat, das Ratstreffen hielt fest, alle Mitgliedsstaaten waren der Auffassung, dass die massenhafte Sammlung elektronischer Kommunikationsdaten prinzipiell weiterhin erlaubt ist. Auch schön, ne? 00:13:47.695 --> 00:13:58.944 Eine Mehrheit der Delegationen ist außerdem der Meinung, dass ein EU weiter Vorstoß geprüft werden müsse, um die Zersplitterung des Rechtsrahmens bei der Vorratsdatenspeicherung innerhalb der EU zu beenden, 00:14:00.092 --> 00:14:05.632 und lud die Kommission dazu ein, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, wann immer es möglich ist. 00:14:05.368 --> 00:14:08.053 Außerdem wurde beschlossen, dass die Erde eine Scheibe ist. 00:14:09.400 --> 00:14:22.842 Ja, das soll ja das ja sowieso, ich meine. Also, naja, du, du siehst, es ist ja, du, das ist die äh Missachten vollständig, äh, dieses, dieses Organ, ja, oder die, die Äußerungen, 00:14:23.347 --> 00:14:36.164 dieses Organes, ja? Wenn sagt, OK wir wir machen wir machen einfach ein Gesetz und wenn es das kassiert wird, dann gucken wir was wir ändern müssen und versuchen das da wieder vorbei zu schieben, ja? Und das das funktioniert auf diese Weise überall, ja? 00:14:36.519 --> 00:14:44.144 Woanders würde man also bei anderen die so klar irgendwie die Verfassung nicht, 00:14:44.210 --> 00:14:57.075 Würde man da wahrscheinlich herrschere Kritik finden, als bei äh der EU-Kommission oder dem EU-Rat, der sagt, ja wunderbar, äh schade, dass es jetzt beim ersten Mal nicht geklappt hat, 00:14:57.526 --> 00:14:58.746 müssen wir mal gucken. 00:14:59.606 --> 00:15:03.487 Ja wir machen das einfach so lange, bis es durchkommt. 00:15:05.747 --> 00:15:13.210 So läuft's. 00:15:15.440 --> 00:15:20.949 Aber in Deutschland ist doch alles super, oder? 00:15:20.655 --> 00:15:23.539 Deutschland sind die Gerichte auf auf unserer Seite. 00:15:23.239 --> 00:15:26.057 Auf Zack, da kann nichts schief gehen, da brennt nichts an. 00:15:26.887 --> 00:15:32.300 Ja, wir haben den Feier schon behandelt vom Springer Verlag, der gegen diese äh Werbeblocker, 00:15:32.998 --> 00:15:40.022 Los geht an vielen verschiedenen, auf vielen verschiedenen Ebenen. Ähm einmal direkt gegen IO, 00:15:40.738 --> 00:15:49.865 die irgendwie einen nur einen Forum-Post auf ihrer Seite hatten. Wir haben diesen Fall des äh YouTubers Tobias, hieß er, glaube ich, der äh da abgemahnt wurde 00:15:49.715 --> 00:15:57.533 und der sich ja jetzt auch ähm im Rahmen einer negativen Feststellungsklage dagegen zur Wehr setzt und wir beobachten. 00:15:58.332 --> 00:16:10.332 Gleichzeitig drei Urteile aus äh vom drei Landgerichtsurteile Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, in Hamburg wurde eine einstweilige Verfügung gegen IO bestätigt, da ging's also um diesen 00:16:10.296 --> 00:16:17.074 Vor und Post die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor, aber es ist vermutlich so, dass sie sich auf diese Argumentation 00:16:17.050 --> 00:16:21.947 auf Basis von Paragraph fünfundachtzig A des Uhr war, Rechtsgesetzes, 00:16:22.044 --> 00:16:30.048 gelassen haben. Das war also die Argumentation von Springer, dass sie gesagt haben, na ja, dieser Werbeblockerblocker ist eine, 00:16:30.673 --> 00:16:34.476 Wirksame Methode zur Durchsetzung, 00:16:34.849 --> 00:16:43.153 der ähm der Ziele des Urhebers, wie sein Werk zu nutzen sei und wie nicht. Ja? 00:16:43.803 --> 00:16:58.669 Und wir hatten ja damals schon in unserer Laien, mit unserer Laienkenntnis, äh, festgestellt, dass diese vom reinen Gesetzestext hätte es wahrscheinlich auch hinkommt, ja, die hatten damals was ganz anderes im Kopf, als dieser Absatz geschrieben wurde. Da ging's eben eigentlich um die Manifestation von. 00:16:59.535 --> 00:17:02.665 Äh von DVD, Kopierschützen, 00:17:02.743 --> 00:17:17.165 die nicht funktionierten und äh man sieht da jetzt, dass äh nahe gibt's jetzt einen schönen äh Kollateralschaden, so auch am Landgericht Frankfurt, wo die beiden ähm, 00:17:18.019 --> 00:17:27.158 äh Angebote und AdBlock von Beta-Fisch im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlungen 00:17:27.080 --> 00:17:35.282 durch zwei einstweilige Verfügung gegen die Programme gesperrt wurden. Dieses Edschild ist jetzt auch im im App Store nicht mehr verfügbar, 00:17:36.172 --> 00:17:48.821 Und am Landgericht Stuttgart hatte die Verlag also die Tochter von Springer, nämlich N vierundzwanzig GmbH. Äh versucht die iOS App Blocker zu verbieten, 00:17:49.915 --> 00:17:55.208 Auf Basis des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Ähm, 00:17:55.984 --> 00:18:00.328 Wettbewerb ist immer dann, wenn du quasi. 00:18:01.578 --> 00:18:13.927 Gegen einen Wettbewerber und lauter Fourgehs. Gut erklärt, ne, aber äh da gibt's quasi, da gibt's bestimmte, bestimmte Vorgaben, wann du die Grenzen des, 00:18:14.263 --> 00:18:23.108 des rechtlichen Überschreites in in dem Umgang mit einem äh dir im mit dir im Wettbewerb stehenden Marktteilnehmers. Und, 00:18:23.890 --> 00:18:31.539 Das Landgericht Stuttgart wollte da allerdings nicht ohne eine mündliche Verhandlung entscheiden. Ähm, 00:18:32.068 --> 00:18:40.907 und na, offenbar teilte das Gericht dann in der Verhandlung am neunzehnten November nicht die Auffassung der Springeranwälte, wonach 00:18:40.776 --> 00:18:48.911 Blogger eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darstelle. Also das heißt, die haben sich hauptsächlich darauf berufen, dass sie gesagt haben ähm. 00:18:50.174 --> 00:18:51.057 Blogger, 00:18:51.586 --> 00:19:06.157 Ist einfach kein Mitbewerber und deswegen ist das auch keine gezielte Blockade eurer äh Interessen, ja? Aber auch da, da habe ich jetzt nur spekuliert, denn ähm das Urteil soll bald verkündet werden, ja? 00:19:07.306 --> 00:19:20.639 Also da geht's geht's kräftig weiter und währenddessen rüstet sich eben Tobias mit seinem Anwalt zur negativen Feststellungsklage und da kann man ihm nur ähm viel Erfolg bei wünschen. 00:19:20.694 --> 00:19:24.773 Mhm. Aber hat jetzt noch nichts gesagt, wann das so weit ist. 00:19:25.873 --> 00:19:38.372 Ähm da gibt es ein paar, also es wird vermutlich erst im nächsten Jahr dann soweit sein, ja, oder gibt's halt ein paar äh Überlegungen grade. 00:19:38.805 --> 00:19:44.087 So, aber. 00:19:44.231 --> 00:19:48.623 Gute Nachrichten? Ich weiß es nicht. 00:19:46.136 --> 00:19:50.883 Das ist jetzt gute Nachrichten. Klingt jetzt erst mal nicht so falsch, oder? 00:19:51.580 --> 00:19:59.290 Na ja, also das ist halt von Heiko Maas. Heiko Maas. Fängt aber gut an. So. 00:19:54.170 --> 00:20:08.261 Ja. Na der fängt immer gut an. Na? Und dann kommen die anderen und sagen, hey Heiko, das hast du jetzt nicht wirklich gemacht, oder? Das. Ab in die Ecke. 00:20:06.044 --> 00:20:13.982 So, das da kippst du jetzt um. Ja, Heiko Maas hat äh nachdem. 00:20:15.707 --> 00:20:26.511 Martin Schulz, der Präsident des EU Parlaments. Vor ein paar Wochen eine Internetkater äh gefordert hat, hat Heiko Maas, 00:20:26.691 --> 00:20:34.797 Einen äh Vorschlag entworfen und aufgeschrieben, einer Internetkater der digitalen Grundrechte. Und. 00:20:35.579 --> 00:20:37.657 Dabei zahlt online veröffentlicht. 00:20:37.478 --> 00:20:41.317 Website online veröffentlicht. Ich weiß nicht, ob die damit jetzt schon gültig ist. 00:20:41.408 --> 00:20:43.877 Na ja. 00:20:43.577 --> 00:20:55.006 Er hat also dreizehn Thesen angeschlagen oder dreizehn Artikel und der erste Artikel ist, jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zum Internet. 00:20:56.695 --> 00:21:02.643 Ja. Bist dabei? Äh interessant wäre dann halt mal zu sehen. 00:21:04.092 --> 00:21:15.551 Ob davon auch so Ideen wie dieses Hadofi betroffen wären, was ja in Frankreich irgendwie nach wie vor äh als ernst erst gemeinte Maßnahme diskutiert wird, dass man das einem der Internetanschluss weggenommen wird. 00:21:15.479 --> 00:21:18.910 Die sogenannte Regelung. So. 00:21:19.673 --> 00:21:24.210 Man kann sich andererseits natürlich auch da anschauen, was ist mit den ähm, 00:21:25.358 --> 00:21:39.509 Mit Geringverdienenden, ja, oder mit auf ländlichen Regionen wohnenden. Wir hatten ja auch darüber gesprochen, dass die Bundesregierung inzwischen ja meint, ja, das mit diesen, mit diesen fünfzehn fünfzig MBit flächendecken, müssen wir nochmal gucken. 00:21:37.989 --> 00:21:41.528 Bin so und so vier Jahren. Mhm. 00:21:42.171 --> 00:21:56.713 Also er, er sagt hier, nicht nur der Netzausbau ist nötig, auch der tatsächliche und faire Zugang für alle muss Realität werden. Schöne Worte, Heiko, wenig konkret. Das gilt hier für alles, ne. Ich meine, das sind wieder irgendwelche so Gummiparagrafen, 00:21:57.188 --> 00:21:58.077 aber immerhin. 00:21:57.777 --> 00:22:08.797 Ich will das jetzt gar nicht so runter machen. Ich meine, das ist jetzt erstmal aufgeschrieben und das ist äh in der Tendenz und in seiner Grundaussage weicht das jetzt von der HK-Ethik jetzt auch nicht so weit ab. 00:22:11.940 --> 00:22:16.775 Hast du Heiko, hast einen Heiko Maas einen Nachhagen genannt? 00:22:16.675 --> 00:22:18.201 In den nicht gegangen, aber. 00:22:18.101 --> 00:22:19.289 Ähm. 00:22:19.001 --> 00:22:24.234 Ich lese sagen wir mal eine ähnliche Forderung auch äh daraus äh heraus, ja. 00:22:24.301 --> 00:22:35.610 Zugang zu Computern soll, uneingeschränkt sein et cetera. Da war das Internet jetzt sozusagen noch nicht äh explizit genannt, aber das ist, sagen wir mal, im selben Geiste und das äh also mit Artikel eins, 00:22:35.989 --> 00:22:36.769 immer mit. 00:22:37.431 --> 00:22:48.120 Artikel zwei wahrscheinlich genauso, denn Artikel zwei lautet, jeder Mensch hat das Recht über seine persönlichen Daten selbst zu bestimmen. Die Entsprechung zur Hacker-Ethik ist hier, lieber Tim. 00:22:51.089 --> 00:22:52.525 Private Daten schützen. 00:22:53.168 --> 00:22:55.692 Öffentliche Daten nutzen und bilde nicht in. 00:22:56.125 --> 00:23:06.406 Genau, die zwei Zusatz äh die zwei Zusatzthesen von äh Wow, die der damaligen äh Hakaethik quasi noch in Deutschland hinzugefügt wurden. 00:23:06.881 --> 00:23:20.251 Genau, da bezieht er sich auf die Daten als Öl des einundzwanzigsten Jahrhunderts und ähm insbesondere benennt er sich äh äh bezieht er sich hier auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, 00:23:20.966 --> 00:23:26.050 mit Hilfe derer. Wir alle diesem Ideal ein Stück näher kommen. 00:23:25.750 --> 00:23:29.060 Ja, ja, die in diesen Tagen beschlossen wird. Ich meine, das, 00:23:29.385 --> 00:23:40.898 der noch ausstehenden Verwässerung im Kontext grade solcher Beschlüsse wie dem eben schon angesprochenen PNR, wo ich halt äh schon mal an eine absolute Diskrepanz sehe zwischen dem, was da beschlossen wird und dem, was 00:23:40.694 --> 00:23:46.979 theoretisch nach aktueller Diskussionsstand mit der EU-Datenschutzgrundverordnung äh erreicht werden soll, 00:23:47.172 --> 00:23:55.176 Also das werden wir nochmal sehen, ob das sozusagen wirklich dazu führt, dass wir diesem Ideal näher kommen, aber schön wär's. Äh ja, die, 00:23:56.113 --> 00:23:59.610 Hoheit über die eigenen Datenraum. Sind wir auch dabei. 00:24:00.416 --> 00:24:14.933 Artikel drei. Jeder Mensch hat das Recht über seine digitale Identität selbst zu bestimmen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Vergessenwerden. Da wird schon interessant, ja? Also seine digitale Identität, wieso bitteschön nur eine, 00:24:16.033 --> 00:24:20.402 Ja, finde ich schon mal witzig, ja. Ähm. 00:24:18.587 --> 00:24:24.572 Ja. Guter Punkt und das vergessen werden ist natürlich jetzt wirklich sehr knifflig. 00:24:24.620 --> 00:24:36.223 Ja, mit dem Vergessen werden wissen wir, da gibt's im Prinzip diese äh die einzige Implementierung des Rechts auf vergessen werden, ist das, was irgendwie als äh äh auf dieser auf diese 00:24:36.188 --> 00:24:45.742 Google Geschichte sich bezog, ne, wo man letztendlich gesagt hat, okay, wenn über dich in in den Medien etwas schlechtes stand, 00:24:45.857 --> 00:24:47.490 Ähm dann 00:24:47.455 --> 00:24:57.099 hast du keine Handhabe dem Medium gegenüber es zur Löschung zu veranlassen, aber du hast gegenüber Google eine Handhabe, das aus den Suchergebnissen 00:24:57.015 --> 00:25:06.738 löschen zu lassen, weil Google ja ein Profil über dich abbildet und dieses Profil kannst du ja beeinflussen. Und ähm, 00:25:07.471 --> 00:25:09.363 Er sagt dir sogar, 00:25:09.526 --> 00:25:22.055 Er sagte sogar explizit, damit etwa Jugendsünden nichts für lebenslangen Belastungen werden dürfen, Suchmaschinen, dann bestimmte personenbezogene Einträge nicht mehr anzeigen. Das ist ja auch genau das, was wir mit diesem Recht auch vergessen werden, Urteil 00:25:21.833 --> 00:25:29.915 Google sehen, dass die ganzen äh Wirtschaftskriminellen jetzt irgendwie ihre ersten zehn Google-Treffer bereinigen lassen. So, das ist eigentlich das, was da stattfindet, ne? 00:25:29.711 --> 00:25:39.355 Genau. Mit Judensünden hat das erstmal wenig zu tun. Wobei ich jetzt auch nicht sagen würde, dass diese Idee des Vergessens im Netz, 00:25:39.584 --> 00:25:46.494 nicht auch diskussionswert ist, nicht unbedingt jetzt in der Form, wie wir das bisher 00:25:46.440 --> 00:25:50.616 umgesetzt gesehen haben, aber sagen wir mal, ähm 00:25:50.586 --> 00:26:03.199 bewege mich auf Plattform X und ich könnte äh einstellen, dass ähm und hätte auch sozusagen ein Anrecht auf eine solche Funktion, dass sich bestimmte Informationen mit einem Verfallsdatum preisgebe. 00:26:03.608 --> 00:26:09.827 Ohne ohne Frage, das ist quasi diese Idee des digitalen Radiergummis. Ähm, 00:26:10.290 --> 00:26:19.159 für die es bisher eigentlich keine keine funktionierende technische Entsprechung gibt, aber ähm es ist hier, also es ist ein, 00:26:20.097 --> 00:26:33.515 durchaus, sage ich mal, ein eine Herausforderung für unsere Gesellschaft und es muss irgendwie dieses Recht auf vergessen werden, geben, aber man sieht halt auch, sobald das eingeräumt wird, dass es dass es von. 00:26:34.837 --> 00:26:41.771 Dass es zur Anwendung dieses Rechtes kommt, die nicht unbedingt im Interesse der Allgemeinheit sind, 00:26:41.820 --> 00:26:56.553 Also schwieriger Fall, den werden wir jetzt hier nicht lösen können. Ähm grundsätzlich ist das natürlich schon klar, dass man irgendwie sich wünschen sollte, ähm dass Menschen da irgendwie einen einen Schutz genießen und auch Nachsicht, 00:26:56.752 --> 00:26:59.420 äh gilt, 00:27:00.442 --> 00:27:07.298 Aber wie gesagt, die bisherigen äh Realwelt-Implementierungen sind äh zweifelhaft. 00:27:09.882 --> 00:27:16.648 Artikel vier. Kein Mensch darf zum Objekt eines Algorithmus werden. 00:27:17.724 --> 00:27:18.865 Tja. 00:27:18.631 --> 00:27:21.641 Da weiß ich nicht genau, was der ähm, 00:27:22.543 --> 00:27:34.633 Okay, das muss man vorlesen. Das lässt man einfach so viel. Ich lese das jetzt vor und dann steht das für sich. In Zeiten von Big Data werden aus Analysen vergangenen Verhaltensprognosen für die Zukunft erstellt. 00:27:35.048 --> 00:27:46.248 Aber der Mensch ist mehr als sein Datenprofil und menschliches Verhalten lässt sich nicht wertneutral berechnen. Jeder Algorithmus basiert auf Annahmen, die falsch oder diskriminierend sein können, 00:27:47.445 --> 00:27:50.899 soweit, so gut. Schlussfolgerungen, 00:27:51.110 --> 00:28:05.147 Wir brauchen deshalb einen Algorithmen-TÜV, der die Lauterkeit der Programmierung gewährleistet und auch sicherstellt, dass unsere Handlungs- und Entscheidungsfreiheit nicht manipuliert wird. Maschinen haben keine eigene Ethik und empfinden keine Empathie 00:28:05.075 --> 00:28:10.050 Nachteilige Entscheidungen dürfen daher nicht allein von Algorithmen getroffen werden, 00:28:10.171 --> 00:28:18.721 dürfen nicht blind auf Statistiken und Big Data vertrauen, denn eine richtige Entscheidung muss nicht nur effizient, sondern auch gerecht sein. 00:28:20.158 --> 00:28:22.928 Das ist sehr spannend, da wird die Schufa sich freuen. 00:28:22.628 --> 00:28:33.690 Dachte mir auch, dass die als erstes anrufen, war Heiko, das hast du nicht geschrieben, oder? Ja, also ähm, 00:28:36.088 --> 00:28:47.319 schöne Worte. Äh ich frage mich, was die Konsequenz daraus ist oder was hier so dahinter äh Gedanke ist. Ich habe halt immer so ein bisschen dieses pauschale Google-Bashing, was derzeit einfach immer noch so äh en vogue ist, 00:28:47.541 --> 00:28:53.303 In unserem äh Politiksegment im im Hinterkopf, ohne dass jetzt hier, 00:28:54.428 --> 00:28:58.483 weiß nicht, ob der über Schufa überhaupt nachgedacht hat in diesem Moment. 00:28:58.808 --> 00:29:01.746 Nachgedacht, meinst du? Ja. Weiß ich nicht, ob der nachgedacht hat. 00:29:01.446 --> 00:29:09.949 Ich meine, wenn man dem jetzt folgt, müsste man sozusagen diverse äh auch Gerichtsurteile, die es zuletzt gab in Punkto Schufa, im Prinzip wieder revidieren, ne. 00:29:09.649 --> 00:29:11.331 Also was äh was äh, 00:29:12.299 --> 00:29:24.395 Ich meine, allein dieser Satz, kein Mensch darf zum Objekt eines Algorithmus werden, da muss er sich halt mit Donald Trump und Bill Gates irgendwie zusammensetzen und dem Ganzen ein Ende machen. Natürlich sind ähm alle Menschen. 00:29:25.645 --> 00:29:29.484 Beziehungsweise ihre Daten, Objekt eines Algorithmus, 00:29:30.110 --> 00:29:39.844 Wenn sie irgendwo bei Facebook bei Twitter egal, so kommt sofort irgendein Algorithmus vorbei, nimmt deine Daten und macht damit was. Ja, dafür haben wir Computer programmiert. Was er natürlich eigentlich meint, ist. 00:29:40.613 --> 00:29:42.253 Soll keine Bewertung. 00:29:41.960 --> 00:29:56.910 Steht über dem Algorithmus. Der Mensch muss am Ende über dem Algorithmus stehen. Es darf nicht äh eine reine Bestimmung durch Algorithmen geben. Denn Maschinen haben keine eigene Ethik und empfinden keine Empathie. Ähm, 00:29:57.938 --> 00:30:08.038 Und der entscheidende Satz ist hier, nachteilige Entscheidungen dürfen daher nicht allein von Algorithmen getroffen werden, ja? Das ist also, glaube ich, sehr schwammig 00:30:07.943 --> 00:30:16.325 und äh eventuell werden dann, wenn irgendwie die Maschinen übernommen haben und uns alle unter Jochen äh werden sie eventuell halt, 00:30:16.566 --> 00:30:23.434 an diesem Artikel scheitern, ja. So, aber viel früher kann ich mir nicht vorstellen, dass der ernsthaft mal zum Tragen käme, ihr. 00:30:23.134 --> 00:30:30.254 Gar kein Problem. Skynet nimmt sie einfach noch ein paar Menschen mit den Sekretariat, die dann sozusagen am Schluss nochmal ihren Friedrich-Wilhelm runtersitzen und dann läuft das auch. 00:30:29.990 --> 00:30:34.767 Du, ich finde das, stell dir mal vor, Skynet kommt und denkt man so, fuck! 00:30:36.702 --> 00:30:38.967 Ah 00:30:37.191 --> 00:30:42.969 Ansonsten so kurz vor dem Ziel und jetzt das. Hm. 00:30:41.938 --> 00:30:44.333 Artikel fünf, 00:30:45.421 --> 00:30:55.822 Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung im Internet frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur, 00:30:55.931 --> 00:31:05.828 findet nicht statt. Ja, das ist etwas umformuliert natürlich Artikel fünf des Grundgesetzes. Und da sagt er, ja ähm. 00:31:07.366 --> 00:31:14.727 Oh meine Güte, da hat er irgendwie noch so ein irgendwie. Oder so, da da wird der aber echt spannend. Das finde ich ja witzig. Dann nennt er als Beispiel, 00:31:15.665 --> 00:31:22.743 Das digitale Gegenöffentlichkeit auch bei uns wichtig ist, hat gerade das Olympiareferendum von Hamburg gezeigt 00:31:22.581 --> 00:31:36.438 alle Parteien und klassischen Medien waren Pro Olympia, aber die Mehrheitswillen der Menschen hat hinein Kampagne repräsentiert, die sich im Internet organisiert hat, jetzt ist das Internet irgendwie die Wahrheit. Darauf sollte man ihn irgendwann nochmal festnageln. 00:31:37.238 --> 00:31:38.715 Finde ich aber bemerkenswert. Ja. 00:31:38.415 --> 00:31:40.109 Ja, es ist bemerkenswert. 00:31:40.963 --> 00:31:55.685 Also ich, ja, politischer Diskurs hin äh und her, ich finde er fügt der Debatte auf jeden Fall deutlich interessantere Aspekte hinzu, als wir das, sagen wir mal, aus dem CSU-Lager kennen. 00:31:55.841 --> 00:31:57.920 Das auf jeden Fall, aber natürlich, 00:31:58.005 --> 00:32:08.412 Kann, ne, diese Meinungsfreiheit nicht äh nicht uneingeschränkt bleiben, deswegen gibt es Artikel sechs. Das Recht, seine Meinung im Internet zu äußern, befreit niemanden davon 00:32:08.377 --> 00:32:15.845 Die allgemeinen Gesetze und das Persönlichkeitsrecht seiner Mitmenschen zu beachten. Ja und mit die allgemeinen Gesetze, 00:32:16.735 --> 00:32:18.465 Hast du quasi die. 00:32:19.169 --> 00:32:32.406 Gut, ich meine, das ist wie im richtigen Leben auch so. Äh ist halt die These mit die Freiheit des Einzelnen inne, da wo die des Anderen beginnt und ähm ja, das war jetzt zu erwarten, dass das hier auch noch daher kommt. Finde ich jetzt auch erstmal nicht falsch. 00:32:32.292 --> 00:32:38.199 Wir kennen ja auch ähm Heiko Maaßens Engagement äh Facebook 00:32:38.157 --> 00:32:50.896 äh zu einer äh effizienteren Löschung von äh Hassaufrufen äh zu bewegen, das äh wiederholt er hier auch, auch im Netz, darf man Hass, Hetze und Beleidigungen nicht ungestraft über seine Mitmenschen ausschütten, 00:32:51.323 --> 00:32:57.356 das ist auch klar. Der ähm rechtliche Rahmen hier für äh ist entsprechend zu setzen, 00:32:57.813 --> 00:33:03.696 und hat natürlich seine äh Schwierigkeiten oder was heißt seine Schwierigkeit. 00:33:02.428 --> 00:33:10.888 Also Justizministerium bewirft Facebook jetzt immerhin schon seit Monaten mit Watteborsch hier, um das äh auch zu ändern. Muss man. 00:33:10.841 --> 00:33:20.323 Er sagt zum Beispiel, es ist gut, dass die Justiz jetzt konsequenter eingreift, wenn etwa im Netz dazu aufgerufen wird, äh Unterkünfte für Geflüchtete in Brand zu setzen, 00:33:21.284 --> 00:33:29.751 und er näht auch direkt dieses Beispiel äh ebenso tut Facebook gut daran, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen. Ähm. 00:33:29.950 --> 00:33:37.923 Das wäre auch schon, wenn die Justiz konsequenter eingreift, äh wenn ich nur dazu aufgerufen wird, sondern wird es auch getan wird. 00:33:37.882 --> 00:33:41.402 Da könnte David die Justiz sicherlich dann irgendwann eines Tages auch nochmal. 00:33:41.649 --> 00:33:43.403 Hinkommen. Ja. 00:33:42.304 --> 00:33:50.128 Hinkommen. Bis dahin stellt er fest und er hat ja sicher jetzt die, also er sagt jetzt Zensur durch private darf es nicht geben, 00:33:50.801 --> 00:34:01.335 Das ist auch sehr schön, darauf sollte man ihn auch nochmal festnageln. Aber das Löschen rechtswidriger in rechtswidriger Inhalte ist keine Zensur, sondern gleiches Recht für alle, analog und digital, 00:34:01.623 --> 00:34:12.319 aber da wissen wir halt auch, rechtswidrige Inhalte äh sind oft nicht nur Meinungsäußerungen, ja, also löschen rechtswidriger Inhalte. Da haben wir eigentlich den Bezug zu diesen ähm, 00:34:13.341 --> 00:34:22.036 anderen Rechten, die vielleicht noch irgendwo durchlöschen, durchgesetzt werden. Artikel sieben, der wird dann schon irgendwie spannender, 00:34:23.016 --> 00:34:33.032 Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass seine Arbeit angemessen bezahlt wird, wenn er Dienstleistungen im Internet erbringt oder sie über das Internet vermittelt. 00:34:35.761 --> 00:34:41.992 So, da denke ich mir jetzt erstmal so, wunderbar, wem stelle ich die Rechnung? Aber. 00:34:40.039 --> 00:34:48.464 Ja, von was hat das jetzt mit dem Internet zu tun? Also das äh. 00:34:48.164 --> 00:34:59.490 Schweine sagte, na ja, es gibt irgendwie viele Freiberufler und Solo-Selbstständige on demand. Das ist eigentlich ganz interessant, dass er da äh also im Prinzip auf diese Sharing-Economy eingeht, ne? 00:34:59.527 --> 00:35:06.058 Schafft mehr Flexibilität, aber auch das Risiko zum digitalen Tagelöhner zu werden. Was? Sharing Economy, 00:35:06.696 --> 00:35:10.307 schon ziemlich genau ist, ohne jede soziale Sicherheit. 00:35:10.379 --> 00:35:18.911 Wobei ich es nicht finde, dass das Internet jetzt an der Stelle da äh als Brandbeschleuniger wirkt, sondern das ist eigentlich etwas, was wir in der Wirtschaft ohnehin schon haben. 00:35:20.480 --> 00:35:31.657 Das ist ein richtiger äh richtiger Einwand, aber insbesondere in den letzten Jahren hast du natürlich so eine Entwicklung, die ähm die da nochmal irgendwie einen obendrauf setzt, ne. Ähm. 00:35:33.304 --> 00:35:34.185 Und wenn, 00:35:34.694 --> 00:35:44.096 Und wenn Arbeitsaufträge per Online-Auktion vergeben und Handwerker oder Haushaltshilfen in einen ruinösen Wettbewerb getrieben werden, dann brauchen wir ein Verbot. 00:35:44.913 --> 00:35:48.609 Nicht genau wieso er dann noch im Internet dazu schreibt, also der. 00:35:48.309 --> 00:35:53.374 Das wäre ja an sich äh ganz sinnvoll, unabhängig vom Internet. 00:35:53.074 --> 00:35:59.731 Auch in der digitalen Welt muss es für eine gute Arbeit eine menschenwürdige Bezahlung geben. Also ich denke, hier hat er. 00:35:59.683 --> 00:36:04.773 Also er sieht eine Verschärfung eines Problems durch das Netz, was aber nicht 00:36:04.653 --> 00:36:19.225 an sich ein Problem des Netz an sich ist, sondern was einfach ein generelles Problem ist und auch schon in gewisser Hinsicht schon ist vorher schon abgezeichnet hat. Stimmt, dass dass äh das Internet jetzt hier auch die ähm Vorzeichen und die Faktoren nochmal ein bisschen ändert, aber, 00:36:19.766 --> 00:36:26.694 Also weniger die Vorzeichen als Faktoren, ne? Ja. Ja. 00:36:27.307 --> 00:36:33.971 Aber es war natürlich klar, wenn er über Vergütung im Internet redet, dann darf Artikel acht nicht fehlen. Alle Urheber, 00:36:34.176 --> 00:36:44.817 Und ausübenden Künstler haben das Recht auf einen fairen Anteil an den Erträgen der digitalen Nutzung ihrer Werke. Das finde ich sowas von krasser. Einen fairen Anteil, 00:36:45.022 --> 00:36:50.424 Es ist schon völlig, steht in dem Artikel schon drin, dass der Urheber nur einen Anteil kriegt, 00:36:51.163 --> 00:36:55.598 Ja? Das finde ich also nehmen wir hier auf Bezug auf die letzte Woche, wo ich, 00:36:55.598 --> 00:37:03.097 so ein bisschen gesagt habe, dass ich mich freuen würde, wenn Urheber direkt entlohnt würden und wir da möglichst wenig ähm 00:37:02.989 --> 00:37:11.221 Mittelsmänner haben, die diese Domäne als ihren äh als ihre Industrie und ihre äh ihr Haupteinkommen sehen. 00:37:12.123 --> 00:37:13.192 Sei es, 00:37:13.379 --> 00:37:27.602 Apple mit einem App Store sei es äh Spotify, sei es Labels. Insgesamt würde ich mir eben wünschen, da weniger Mittelsmänner zu haben. In Artikel acht wird aber im Prinzip das schon zementiert, 00:37:28.203 --> 00:37:35.306 Sagt dazu, noch nie hatten so viele Menschen zu so viel Wissen und Kultur so einfach Zugang wie heute, das hat er richtig erkannt, 00:37:36.099 --> 00:37:46.921 Das verdanken wir der Digitalisierung, richtig. Zugleich ist geistiges Eigentum in der digitalen Welt besonders verletzlich geworden. Nach dem Grundsatz vergüten statt verbieten, 00:37:47.679 --> 00:38:01.613 sollten vor allem neue Bezahlmodelle entwickelt werden, statt sich den Auswirkungen der Digitalisierung vergeblich entgegen zu stimmen. Lieber Heiko, da sagst du genau das, was ich eigentlich letzte Woche äh versucht habe, anzumerken. 00:38:02.046 --> 00:38:06.571 Ja. Also gut. 00:38:08.049 --> 00:38:22.350 Ich sehe, ich sehe jetzt deinen deine kritische Reaktion im Bezug auf fairer Anteil. Da sehe ich jetzt nicht unmittelbaren Brückenschlag zum Leistungsschutzrecht oder so äh fairer Anteil ist jetzt erstmal an sich keine. 00:38:24.160 --> 00:38:33.678 Sehr aufgeladene Formulierung. Sagen wir's mal so, ja. Äh gut, neue Bezahlmodelle, ja, klar. Bitte, 00:38:34.333 --> 00:38:35.372 bin, 00:38:35.487 --> 00:38:47.769 Dabei ist interessant, dass wir hier sozusagen Urheberrecht dann auch gleich äh in der Liste der Grundrechte, die wir ja gerade hier diskutieren, sehen, 00:38:47.769 --> 00:38:51.867 Ähm na gut, aber als Diskussionsgrundlage nehmen wir das mal auf. 00:38:52.559 --> 00:38:55.148 Artikel neun ist schön. 00:38:54.848 --> 00:38:57.197 Gibt's da auch noch so eine Zwischenüberschrift, ne? 00:38:57.156 --> 00:38:59.877 Ja, die es zwischen wird. Wir sind noch nicht mal ein Satz. 00:38:59.577 --> 00:39:05.351 Die Macht-Asymmetrie zwischen Normalbürgern und den Internetgiganten. 00:39:05.051 --> 00:39:17.261 Ja, wunderbar, ich meine, das ist eine Sache, der man sich annehmen muss, ja? Hat er schon recht. Artikel neun sagte dann, der Staat gewährleistet die Netzneutralität. Ja, das wäre schön. Das wäre schön gewesen. 00:39:13.855 --> 00:39:18.800 Das wäre schön gewesen. Mhm. 00:39:18.500 --> 00:39:27.237 Gleichheit im digitalen Zeitalter bedeutet vor allem Netzneutralität. Das heißt, alle Datenpakete müssen mit der gleichen Geschwindigkeit und Qualität übertragen werden. 00:39:27.928 --> 00:39:36.106 Er nimmt hier die radikale ähm Definition von Netzneutralität. Ähm wie gesagt, 00:39:36.941 --> 00:39:46.255 die Realopposition sagt durchaus, dass man aufgrund von Diensten ähm. 00:39:47.463 --> 00:40:02.299 Diskrim oder nicht, aber dass man Dienste unterschiedlich behandeln kann im Sinne einer Qualitätsoptimierung, aber eben nicht in Abhängigkeit von Anbietern, ja, also Netzneutralität ist eigentlich ja, wie wir schon mehrmals herausgestellt haben, die, 00:40:02.715 --> 00:40:11.721 der das Verhindern dieses zweiseitigen Marktes und der äh Troll unter der Brückefunktion, die ähm, 00:40:12.035 --> 00:40:19.185 Netzbetreiber für sich in Anspruch nehmen. Weiter sagt er, wir brauchen ein offenes Internet, bei dem die Anbieter entscheiden, 00:40:19.864 --> 00:40:26.972 Was ins Netz kommt und die Kunden, welche Inhalte sie wahrnehmen, aber nicht die Netzbetreiber, ne, genau das, was ich gerade gesagt habe, 00:40:27.502 --> 00:40:42.181 Ein Zweiklasseninternet würde dazu führen, dass kommerzielle Inhalte noch mehr dominieren, aber wie die Videos der ägyptischen Bürgerrechtler mit den Übergriffen vom Tahirplatz wohl kaum gesehen hätten. Es ist gut, dass das Europaparlament sich grundsätzlich zur Netzneutralität bekannt hat, 00:40:42.615 --> 00:40:52.175 Das Beispiel mit den Videos würde ich hier etwas als etwas unglücklich gewählt. 00:40:51.875 --> 00:40:55.251 Das würde ich auch sagen, ja, weil. 00:40:55.432 --> 00:40:59.572 Also gerade das, was, worauf er sich da bezieht, ist ja das, was ich, was eigentlich als. 00:40:58.605 --> 00:41:00.095 Alles über die großen Plattform. 00:40:59.795 --> 00:41:13.140 Facebook Revolution in die Geschichte eingegangen ungerechtfertigterweise als Facebook-Revolution in die Geschichte eingegangen ist. Aber ich meine, er muss natürlich hier auch mal ein bisschen dick Butter aufs Brot schmieren für seinen Artikel neun. 00:41:13.910 --> 00:41:19.396 Ja und das äh, ich meine, die Formulierung ist, es ist gut, dass das Europaparlament sich grundsätzlich zuletzt Neutralität 00:41:19.210 --> 00:41:31.937 bekannt hat. Das ist schön, aber es ist schade, dass die EU-Kommission und der Rat, äh dem er ja sozusagen direkt auch angehört, äh leider das Gegenteil durchgesetzt hat und von daher muss ich sagen, ja, schöne Idee, Artikel neun, ähm, 00:41:32.069 --> 00:41:40.295 Schön, dass wir darüber gesprochen haben, aber es findet leider gerade nicht statt und da könnt ihr euch auch selber nochmal ein bisschen am Kragen zupfen. 00:41:41.618 --> 00:41:51.328 Artikel zehn. Niemand darf seine wirtschaftliche Macht missbrauchen. Der Staat verhindert Monopole und Kartelle, er fördert Vielfalt und Wettbewerb. 00:41:52.680 --> 00:42:02.126 Ja, das ist eine eine Grundnotwendigkeit, wenn in einer Mischung aus äh Demokratie und Kapitalismus, 00:42:03.082 --> 00:42:12.889 Dass man sagt, okay, dann, wenn wir schon das haben, dann müssen wir irgendwie immer wieder Monopole verhindern, weil die sich eben auch automatisch, 00:42:13.321 --> 00:42:24.041 sonst ergeben. Als Beispiel sagt er, wenn Edeka und Tengelmann fusionieren wollen, dann schreitet schreiten unsere Kartellwächter ein, damit es auch künftig Wettbewerb zwischen den Supermärkten gibt. 00:42:25.316 --> 00:42:34.683 Was tun wir aber, wenn und das ist klar, Google in Deutschland fünfundneunzig Prozent aller Suchanfragen abwickelt. Bei diesem Quasimonopol, 00:42:35.321 --> 00:42:42.104 sollte eine Neutralität sichergestellt sein, damit alle Angebote diskriminierungsfrei auffindbar sind. 00:42:42.327 --> 00:42:50.079 Um den Wettbewerb zu fördern und neuen Anbietern bessere Marktchancen zu geben, brauchen wir auch mehr Datenportabilität, 00:42:50.187 --> 00:42:54.351 also das Recht, die eigenen Daten beim Wechsel eines Anbieters mitzunehmen, 00:42:54.430 --> 00:43:08.394 Außerdem sind offene Schnittstellen und Interopeabilität notwendig, damit man Produkte verschiedener Anbieter an seinen äh Grenzen, an seinen Geräten nutzen kann. Die Welt besteht nicht nur aus Apple Produkten, 00:43:09.206 --> 00:43:11.747 Tim, ganz ruhig. 00:43:11.447 --> 00:43:14.828 Vorher hat er das. 00:43:18.989 --> 00:43:33.260 Auch hier natürlich erstmal schöne Worte, aber wir wissen, ähm diese das Beispiel, was er hier wählt, ist natürlich ein bisschen schwierig, mit diesem Quasi-Monopol Google, ja, weil man immer wieder, was immer wieder aus der Politik auch diese Forderung kommt, ja, Google manipuliert, 00:43:33.969 --> 00:43:43.800 Sein Suchalgorithmus, ja. Äh als wäre der Suchalgorithmus von Google in irgendeiner Form ein neutrales Etwas. 00:43:45.315 --> 00:43:51.533 Ja, ein, eine, eine objektive Waage, die nicht vollständig in, 00:43:51.882 --> 00:44:01.550 in tausendfacher Weise äh manipuliert ist, ja? Darüber hatten wir auch vor in einer etwas länger vorangegangenen Sendung gesprochen, 00:44:02.302 --> 00:44:11.201 Die Google Suchergebnisse sind stark, manipuliert und zwar dahingehend, dass sie den Menschen gefallen, die die Suchmaschine nutzen, 00:44:11.688 --> 00:44:26.416 ähm schwierig da zu sagen, ich glaube die Forderung damals kam auch sogar von Heiko Maas oder von wem kam die zu sagen, Google müsse jetzt mal den Algorithmus offenlegen? Das war ein, zwei Jahre her. Haben sie gesagt, jetzt muss Google den Algorithmus. 00:44:26.116 --> 00:44:27.179 Von wem das kam, ja. 00:44:26.903 --> 00:44:30.923 Also, 00:44:30.935 --> 00:44:42.190 geht. Ja, und da steht dann irgendwie eine Zeile drin und dann kam kann man nachher sagen, das und das ist irgendwie nicht äh nicht gerecht, ne? Also so geht es halt leider nicht, auch wenn es schön wäre, 00:44:42.887 --> 00:44:47.273 Aber ich glaube, wo was er hier meint, ist eben, 00:44:48.422 --> 00:45:00.355 Da hat man durchaus da muss man ein ein juristischen Angriffspunkt haben, sich in den nachweisbaren Fällen auch zur Wehr zu setzen, ja. 00:45:00.897 --> 00:45:02.170 Also zu sagen. 00:45:03.570 --> 00:45:11.670 Datenportabilität sicherzustellen und bei Quasimonopolen eine Neutralität sicherzustellen, das ist schon äh, 00:45:12.434 --> 00:45:27.150 Das trifft schon einen Problempunkt, ja? Also wir erinnern uns an die vielen Fälle der der vergangenen Monate, ja, irgendwie Amazon verkauft irgendwas nicht mehr, Apple lässt zufällig unsere App nicht in den äh in den Store, ähm das wäre schon schön, da, 00:45:27.174 --> 00:45:31.104 irgendwann auch mal eine äh Handhabe zu haben. 00:45:31.753 --> 00:45:35.190 Also das ist hier, sagen wir mal, als Forderung ganz interessant. 00:45:36.560 --> 00:45:49.804 Allerdings ist das auch wirklich ein Bereich, in dem herzlich wenig passiert. Gerade dieses Google Beispiel und insbesondere der Hinweis auf Suchmaschinen. Ist ja nun mehr als nur eine Suchmaschine, 00:45:50.141 --> 00:45:59.965 Was tut denn bitte schön, Europa um diese Situation? Auch nur ansatzweise zu verbessern. Wenig bis gar nichts, 00:46:00.308 --> 00:46:07.921 und ich denke, hier ist noch am meisten Hub. So, weil das ist einfach komplett unbeackerter Bereich für meinen Geschmack, 00:46:08.360 --> 00:46:15.439 Vielfalt und Wettbewerb äh und in irgendeiner Form einer nennenswerten Unterstützung ähm, 00:46:16.208 --> 00:46:22.379 der Basis, auf der man solchen Trends auch etwas entgegensetzen könnte, davon sehe ich halt einfach wenig bis gar nichts, 00:46:22.662 --> 00:46:31.224 Es gab mal, ich habe jetzt eben grad nochmal geguckt, ich find's grad mal wieder nicht, wie es heißt, aber aufm äh Abend, auf dem netzpolitischen Abend hier in Berlin, 00:46:31.495 --> 00:46:36.392 Projekt vorgestellt. Ich glaube, es hieß europäischer Index. 00:46:38.610 --> 00:46:48.074 Ein Projekt, was die Idee äh voranträgt, äh doch auf europäischer Ebene, 00:46:48.303 --> 00:46:55.718 quasi ein zu etablieren, um einfach die Basis für eine Suchmaschine zu schaffen. Und das einfach auch öffentlich zugänglich zu machen, 00:46:56.763 --> 00:47:08.264 Solche Ideen, ich will das jetzt nicht als einzige Lösung hinstellen, sondern das sagen wir mal äh eine Idee in diesem Geiße, die ich äh sehr unterstützenswert finde, dass man sagt, okay, ja, wir sehen auch ein, dass das so eine 00:47:08.235 --> 00:47:17.945 technische Leistungen wie Google sie gemacht hat mit wir durchsuchen das ganze Netz und wir bieten darauf noch 'ne Suchmaschine ja das lässt sich in dem Sinne heute nicht mehr so ohne weiteres wiederholen, 00:47:18.642 --> 00:47:33.635 Sieht man ja, wie andere große Unternehmen da schon ihre Probleme haben, da auch nur ansatzweise mitzuziehen, aber in dem Moment, wo man das eben auf eine öffentliche Basis ziehen würde, würde man eben tatsächlich Vielfalt und Wettbewerb auch konkret fördern. Das wäre etwas, wo man Artikel zehn dann nochmal aus der Hosentasche ziehen kann. 00:47:35.822 --> 00:47:48.483 Artikel elf. Jeder Mensch hat ein Recht auf Datensicherheit. Das ist sportlich, denn dieses Recht äh besteht, glaube ich, für die Wenigsten im Moment. 00:47:49.836 --> 00:47:52.461 Dort ein bisschen drauf an, was Datensicherheit meint. 00:47:52.281 --> 00:47:53.699 Genau, ne, 00:47:53.783 --> 00:48:05.651 wird der natürlich auch direkt schwammig. Die enorme Bedeutung der Datenverarbeitung macht unser Gemeinwesen verwundbar und erhöht die Gefahr, dass sensible Daten in falsche Hände geraten. Der Terror ist längst auch im Netz angekommen. 00:48:05.693 --> 00:48:14.340 Früher waren Hacker die Teenager-Nerds von nebenan. Heute gehen die Cyber-Attacken von kriminellen Terroristen oder fremden Geheimdiensten aus. 00:48:14.347 --> 00:48:29.020 Wer sensible Daten speichert oder digitale Dienstleistungen der Daseinsvorsorge erbringt, muss diese kritische Infrastruktur auch besonders sichern. Datensicherheit ist Grundrecht und Grundpflicht. Bei Smartcards, Smart Cars 00:48:28.979 --> 00:48:35.732 Also vernetzten Fahrzeugen wird sie sogar lebenswichtig werden. Ja, also. 00:48:35.847 --> 00:48:36.958 Nicht nur da. 00:48:37.271 --> 00:48:44.920 Wir haben dieses äh Grundrecht auf Integrität unserer Informationsverarbeitenden Systeme, 00:48:45.347 --> 00:48:59.619 Und ich erinnere daran, dass wir im Januar, Februar diesen äh des kommenden Jahres uns dann wieder mit Staatstrojanern auseinandersetzen werden. Da dürfen wir den Heiko Mastern einen Artikel elf erinnern und damit äh diese Debatte dann hoffentlich 00:48:59.487 --> 00:49:05.123 zum Erliegen bringen. Insofern können wir uns direkt Artikel zwölf zuwenden. 00:49:05.868 --> 00:49:09.900 Genau. Bei uns bei den Teenagern Nerds von nebenan. 00:49:10.363 --> 00:49:14.467 Ja ja. 00:49:12.785 --> 00:49:17.321 Das sind doch wir ordentlich. Ja. Die Teenage-Nerds von dem Mann, sehr schön. 00:49:17.171 --> 00:49:25.476 Artikel zwölf, die Staaten schaffen ein Völkerrechtes Netzes, um die Freiheit des Internets weltweit zu sichern. 00:49:27.303 --> 00:49:39.164 Ist ganz interessant. Ich meine, bis jetzt hat die Freiheit des Internet sich immer gegen die Staaten äh verteidigen müssen, aber deswegen finde ich's gut, dass jetzt die Staaten sich schützens vor das Internet stellen, um uns vor wem genau zu schützen? 00:49:39.988 --> 00:49:58.225 Seit Edward Snowden und dem NSA-Skandal wissen wir, dass der digitale Leviatan nicht nur im Silicon Valley lauert, auch Staaten bleiben eine Gefahr für die Freiheit, wenn sie an den Knotenpunkt des Internets ungezügelt E-Mails mitlesen oder unser Surfverhalten ausspähen. 00:49:58.057 --> 00:50:07.304 Das Völkerrecht wurde vor vierhundert Jahren geschaffen, um die Freiheit der Meere zu sichern. Die Weltmeere des digitalen Zeitalters, das ist das Internet. 00:50:07.179 --> 00:50:16.246 Deshalb brauchen wir eine internationale Verständigung über die Achtung persönlicher Daten, um sie vor dem willkürlichen Zugriff von Geheimdiensten zu schützen. 00:50:16.175 --> 00:50:21.666 Wow. Heiko Maas hat sogar Illuminatus gelesen. 00:50:24.335 --> 00:50:26.930 Oder seinen Mitarbeiter starb. 00:50:26.630 --> 00:50:40.925 Kann auch sein, aber das ist mit dem digitalen kommt, das finde ich ja schon bemerkenswert. Ja, ähm gehen wir mit? 00:50:42.644 --> 00:50:43.395 Oder? 00:50:44.513 --> 00:50:56.783 Ja, ja, es ist natürlich nur eine Hälfte der der Problematik, aber eben auch die politisch zu lösende, ne? Also. 00:50:56.483 --> 00:51:04.331 Ja, aber es wäre sicherlich ähm also ich finde den Gedanken finde ich absolut richtig und auch die ähm, 00:51:04.782 --> 00:51:15.640 Sagen, dieser Freiheit der Meere äh von von den Freiheit der Meeren zu den Freiheit in den Datenmeeren. Das äh finde ich eine ganz brauchbare Analogie. 00:51:16.980 --> 00:51:21.018 Thomas Hobs äh bedankt sich für die Referenz. 00:51:22.557 --> 00:51:23.698 Ähm. 00:51:24.053 --> 00:51:33.493 Das ist ein Standardwerk der Politikwissenschaft. Oder Stoffform und Gewalt eines kirchlichen und staatlichen Gemeinwesens. 00:51:34.611 --> 00:51:36.858 Okay. Hatte ich nicht. 00:51:37.771 --> 00:51:48.017 Oh, das ist äh ja, dann können wir das mal hier empfehlen. Das müsste inzwischen wahrscheinlich gemeinfrei sein, aber irgendjemand wird's sicherlich irgendwo nur. Ich gucke mal, ob man das irgendwo im Projekt Gutenberg oder so findet, 00:51:48.732 --> 00:51:53.563 vielleicht auch vielleicht hat's auch irgendjemand verhindert, der Leviatan selbst vielleicht sogar. 00:51:53.623 --> 00:51:55.558 Auch der braucht einen fairen Anteil. 00:51:55.264 --> 00:52:00.029 Das heißt, Deleviatan ist da halt der der herrschende, der souverän. 00:52:01.646 --> 00:52:10.178 Ähm der aber auch in einer anderen Weise eben gezügelt werden muss und so weiter. Na ja. Artikel. 00:52:09.878 --> 00:52:11.518 Das Datenseemonster. 00:52:11.584 --> 00:52:15.370 Artikel dreizehn. 00:52:16.680 --> 00:52:29.557 Jeder Mensch hat das Recht auf eine analoge Welt. Niemand darf ungerechtfertigt benachteiligt werden, weil er digitale Dienstleistungen nicht nutzt. 00:52:33.938 --> 00:52:44.772 Freiheit hat stets auch eine negative Dimension und gibt uns das Recht etwas nicht zu tun. Das muss auch im Zeitalter der Digitalisierung gelten. Eine Fahrkarte kaufen, einen Reisepass beantragen, 00:52:45.296 --> 00:52:51.400 Eine Kontoüberweisung vornehmen, so etwas muss auch möglich bleiben ohne ein teures Smartphone zu kaufen? 00:52:51.876 --> 00:53:00.444 Und es darf auch niemand benachteiligt werden, weil er keinen Facebook-Account besitzt. Das persönlich ist mir auch wichtig, muss ich sagen. Da, 00:53:00.661 --> 00:53:14.541 Das ist nicht nur ein Minderheitenrecht für alle Digitalverwaltung, sondern auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Zum Beispiel im Interesse von vielen Senioren, die teilen, die keine digital Natives mehr werden. 00:53:14.241 --> 00:53:20.007 Irgendwie in Berlin allen Leuten sagen, die versuchen einen Termin bei einer Börse zu bekommen, 00:53:20.847 --> 00:53:28.182 Na ja, da kannst du nur noch irgendwie im Internet dir dann deinen Termin klicken. Nee, ja, stimmt nicht, du kannst auch noch äh Telefonanruf machen. 00:53:28.867 --> 00:53:33.530 Also er führt das noch weiter aus. Äh denke ich, 00:53:33.963 --> 00:53:48.162 ist auch in Ordnung. Ja, natürlich sollte man jetzt keinen in die Digitalisierung zwingen und äh ihn zum Objekt eines Algorithmus werden lassen. Insofern kann man diesen, 00:53:48.883 --> 00:53:59.934 Bin ich jetzt mal gespannt, wie er denn aus diesem Artikel noch irgendwas Böses rauskratzen will. Denn an dieser Kater wird sich ähm Heiko Maas dann in den kommenden, 00:54:01.058 --> 00:54:08.400 Monaten und Jahren ähm in seinem Handeln messen lassen. Da bin ich mal sehr gespannt, äh, 00:54:08.846 --> 00:54:15.077 ob er es wirklich schafft, in allen dreizehn Punkten noch umzukippen oder ob uns ein bisschen was davon erhalten bleiben wird. 00:54:15.456 --> 00:54:20.016 Na ja, ist ja auch nicht ganz so alleine da in diesem ganzen äh Apparat, muss man auch mal dazu sagen. 00:54:23.063 --> 00:54:37.052 Also du wirst wahrscheinlich niemanden finden in der gesamten Bundesregierung, der irgendwie seine persönliche Agenda mal in vierzehn, fünfzehn Artikel aufschreibt, der diese dann auch vollständig umgesetzt bekommt im Rahmen seiner Tätigkeit. 00:54:36.854 --> 00:54:46.384 Ich frage mir, wenn du dir diese dreizehn Artikel anguckst, ne und dann nimmst du dir mal irgend so ein äh irgend so ein radikal radikal so einen christlichen Radikalfundamentalisten, ja? 00:54:46.973 --> 00:54:56.461