Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
https://logbuch-netzpolitik.de


LNP164 Die müssen das noch absägen

Maaßen — Oettinger — VDS — Hatespeech und Facebook —Trilog EUDataP — RedTube — 32C3

Die letzte Sendung des Jahres aus der Metaebene kommt dann wirklich mal etwas kompakter daher, die Aufreger halten sich in Grenzen. Wir kommentieren ein paar Äußerungen und nehmen die vorläufigen Abschlüsse von Verhandlungen und Urteilen zur Kenntnis. Zum Schluß noch ein letzter Ausblick auf den 32C3 auf dem wir voraussichtlich wieder eine Live-Sendung im Sendezentrum machen werden.

https://logbuch-netzpolitik.de/lnp164-die-muessen-das-noch-absaegen
Veröffentlicht am: 17. Dezember 2015
Dauer: 0:45:44


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:32.219
  3. Herr Maaßen ist ein attraktiver Arbeitgeber 00:00:54.957
  4. Oettinger möchte keinen Grundrechte-Katalog 00:02:17.764
  5. Bayern will Verfassungsschutz die VDS geben 00:03:37.136
  6. Hatespeech Maas 00:09:34.186
  7. Trilog zu EU-Datenschutzgrundverordnung abgeschlossen 00:19:29.011
  8. Redtube-Urteil 00:24:00.308
  9. 32C3 00:29:16.638
  10. Epilog 00:42:57.664
  11. Bonus Track 00:43:38.241

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:00
Tim Pritlove
0:00:03
Linus Neumann
0:00:08
Tim Pritlove
0:00:32
Linus Neumann
0:01:03
Tim Pritlove
0:01:04
Linus Neumann
0:01:08
Tim Pritlove
0:01:09
Linus Neumann
0:01:13
Tim Pritlove
0:01:13
Linus Neumann
0:01:29
Tim Pritlove
0:01:30
Linus Neumann
0:01:37
Tim Pritlove
0:02:08
Linus Neumann
0:02:10
Tim Pritlove
0:02:17
Linus Neumann
0:02:36
Tim Pritlove
0:02:38
Linus Neumann
0:03:03
Tim Pritlove
0:03:18
Linus Neumann
0:03:22
Tim Pritlove
0:03:51
Linus Neumann
0:04:37
Tim Pritlove
0:06:01
Linus Neumann
0:07:00
Tim Pritlove
0:08:42
Linus Neumann
0:09:05
Tim Pritlove
0:09:07
Linus Neumann
0:09:22
Tim Pritlove
0:09:33
Linus Neumann
0:09:42
Tim Pritlove
0:09:43
Linus Neumann
0:09:52
Tim Pritlove
0:10:36
Linus Neumann
0:10:37
Tim Pritlove
0:11:12
Linus Neumann
0:11:15
Tim Pritlove
0:12:54
Linus Neumann
0:12:55
Tim Pritlove
0:14:14
Linus Neumann
0:14:16
Tim Pritlove
0:14:23
Linus Neumann
0:15:00
Tim Pritlove
0:15:06
Linus Neumann
0:15:19

Das ist klar. Ähm. Das ist aber auch nicht das Hauptproblem, was also ich hatte, Ich hatte ja vor einiger Zeit mal diesen Vortrag, wo ich meine Sicht der dazu geschildert habe und im Anschluss gab's eine ähm, eine Podiumsdiskussion, wir verlinken das nochmal in den und da war ein äh ich habe mich ja mit mehreren social Media Redakteuren unterhalten, und das, was sie schildern, ist eben weniger, dass es dass das Problem in diesen sozialen Netzwerken wäre, dass offenkundig rechtswidrige Inhalte sind, rechtswidrige Kommentare da sind, wo konkret zu einer Straftat aufgerufen wird, das ist eher, Die Seltenheit, sondern ähm dieses unterschwellige, weißt du, dieses, wo du genau weißt, wie die Leute denken, aber die jetzt nicht über irgendeine Grenze gehen, das ist das, worunter die ganzen Social Media Leute äh eigentlich so zu leiden haben, dass sie nämlich genau unter der Schwelle sind, die meisten ähm hasserfüllten Kommentare, wo man sie irgendwie, Wo man sie einer, eines konkreten Verstoßes ähm bezichtigen könnte. Das ist das, was wir von mehreren Leuten so geschildert wird. Und für die muss man eben auch einen anderen Umgang finden und das wird sich dadurch eben auch nicht klären. Diese Einigung. Diese Einigung ist und das ist eigentlich das, also wir reden aber schon wieder viel zu lange drüber, das ist halt irgendwie eine Pressemitteilung, die jetzt irgendwie her musste, weil man da was losgetreten hat und wahrscheinlich vor irgendeinem vor irgendeiner ähm vor irgendeiner Kamera ein bisschen zu großspurig aufgetreten ist, insbesondere eben unser lieber Freund Heiko Maas hier. Also da wird sich jetzt nichts da passiert jetzt nichts. Das ist jetzt eine PM, Noch dazu kommt natürlich mein vierundzwanzig Stunden ist in so einer Social Media World, wo äh in so einer Timeline äh fünf Beiträge pro Minute einprasseln, ist halt vierundzwanzig Stunden irgendwie sowas wie wir verbrennen die Zeitung von vorgestern, ja? Also das ist na ja.

Tim Pritlove
0:17:37
Linus Neumann
0:17:56
Tim Pritlove
0:18:40
Linus Neumann
0:18:49
Tim Pritlove
0:19:27
Linus Neumann
0:19:49
Tim Pritlove
0:19:50
Linus Neumann
0:19:50
Tim Pritlove
0:19:53
Linus Neumann
0:20:04
Tim Pritlove
0:20:36
Linus Neumann
0:21:43
Tim Pritlove
0:21:53
Linus Neumann
0:21:56
Tim Pritlove
0:22:06
Linus Neumann
0:22:09
Tim Pritlove
0:22:15
Linus Neumann
0:22:20
Tim Pritlove
0:22:24
Linus Neumann
0:23:03
Tim Pritlove
0:23:13
Linus Neumann
0:23:15
Tim Pritlove
0:23:48
Linus Neumann
0:23:52
Tim Pritlove
0:23:58
Linus Neumann
0:24:27
Tim Pritlove
0:24:29
Linus Neumann
0:24:32
Tim Pritlove
0:24:35
Linus Neumann
0:24:39
Tim Pritlove
0:24:43
Linus Neumann
0:24:44
Tim Pritlove
0:24:47
Linus Neumann
0:24:59

Die haben Leute abgemahnt für das Betrachten von Streams. Und das ist, Äh haben dafür ein technisches Verfahren genutzt, dass sie nicht in keiner Form irgendwie technisch transparent erklärt haben. Wir haben ein ein Sachverständigengutachten vorgelegt ähm, dass die dass die Funktion dieses technischen Verfahrens bestätigen sollte. Und ähm. Dieses dieses Sachverständig-Gutachten war im Prinzip ja, wir haben den Stream geguckt und nachher war unsere IP in der Liste, So und äh mehr nicht, also haben über in keiner Form erklärt, was jetzt, sage ich mal, die die juristische Bewandtnis und der die Legitimation dieses Verfahrens als Beweismittel in einem juristischen Vorgang ähm anginge oder so und haben sich dann ähm, mit damit vom Gericht oder mit Hilfe dieses Gutachtens vor Gericht äh die ähm die IP-Adresse von Nutzern geben lassen und haben dann da den großen äh Abmahnsampano gemacht. Und dann haben sich einige Nutzer gewehrt, und das Ganze hatte ja ein ein längeres Nachspiel und jetzt gibt es ein äh Urteil aus Regensburg vom Amtsgericht äh vom achten zwölften. Mit dem sowohl dieser äh Thomas Uhrmann von Uhrmann und Kollegen, als auch die Z9 äh Verwaltungs GmbH, ähm gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz verurteilt wurden. Und gegenüber dem Herrn Thomas Urmann wurde festgestellt, dass mit dem, was er dort getan hat, mit dieser Abmahnkampagne eine vorsätzlich begangene, unerlaubte Handlung vorliegt. Und es liegen ausreichende Anhaltspunkte für ein arg listiges Verhalten des Beklagten vor, ja? Das ist äh das ist schon hart, äh wenn du als Anwalt ähm, dich Sofa verballerst, dass du, Ich meine, eigentlich bist du ja ganz gut darin geschult worden, ähm das Recht ähm auszulegen. Und wenn dir dann so was geschieht, dann äh hast du hast du schön einen offenen Sack bekommen.

Tim Pritlove
0:27:44
Linus Neumann
0:27:50
Tim Pritlove
0:27:51
Linus Neumann
0:28:08
Tim Pritlove
0:28:12
Linus Neumann
0:28:13
Tim Pritlove
0:28:32
Linus Neumann
0:28:38
Tim Pritlove
0:29:09
Linus Neumann
0:29:17
Tim Pritlove
0:29:23

Genau, außer ja schon ein paar Mal getan haben, Tickets gibt's leider keine mehr für Kurzentschlossene. Also wer von euch unseren äh früheren Aufräum äh Aufrufen nicht Folge geleistet hat oder sich dadurch äh ausreichend aufgeschreckt gefühlt hat, Da sieht's jetzt leider schlecht aus, der Kongress ist hoffnungslos ausverkauft. Ähm, und ihr könnt euch vorstellen, dass da auch schon eine ganze Menge Leute in Bittsteller Haltung so auf die Knie gegangen sind, aber auch da werden, glaube ich, äh, nicht viel wird nicht viel gemacht werden können, weil solche Gebäude haben halt einfach mal einen Kapazitätsgrenze und die ist erreicht. Erstaunlich ist. Ich meine, das ist jetzt der zweiunddreißig C drei, das ist die vierte Veranstaltung, die wir da jetzt machen in Hamburg. Also es hat nur vier Jahre gedauert. Gebäude, von dem man sich vorher gar nicht vorstellen konnte, dass man's auch nur ansatzweise angereichert bekommen würde mit Personen, ist jetzt auch schon wieder am, ja, an der Kapazitätsgrenze angelangt. Das ist wirklich ähm blöd. Das ist auch, Blöd für die Zukunft, weil, Wir hatten diese Situation leider schon einmal, als wir eben hier noch in Berlin waren. Berliner Kongresszentrum ist jetzt auch kein kleines Gebäude, aber eben für den Kongress überhaupt nicht mehr ausreichend gewesen und da lag so das Limit irgendwo so bei dreitausendfünfhundert Leuten, glaube ich. Und das war dann eben auch erreicht und wir hatten dann so eine Phase von mehreren Jahren, Wo es halt immer wieder äh Probleme gab wegen Tickets und ähm teilweise ist es auch nicht gelungen, da, die richtige Art und Weise zu reagieren und dann wurden halt alle möglichen Verfahren ausprobiert und Lotterie hier und äh andere Sachen und das war einfach alles nicht besonderlich, Besonders ähm glücklicher ist. Ich glaube, die offiziell gab's keine keine Lotterie, aber sagen wir mal, das technische Versagen, das Ticketservers äh, Dadurch lief es zwangsläufig darauf hinaus, dass er dann sozusagen eine Lotterie stattfand und das ist natürlich das Allerschlimmste, was man eigentlich tun kann, weil, Man dadurch natürlich gefährdet, dass Leute auf die Veranstaltung kommen, die da schon immer hingehen, Nicht, dass ich der Meinung bin, dass ich auf so einer Veranstaltung nur Leute tummeln sollten, die schon immer da waren. Du brauchst bloß eine gewisse, Brauchst du eine gewisse Basis an an alten Hasen und Helsinnen, damit einfach auch so der Modus dieser Veranstaltung äh korrekt weiter kommuniziert wird, einfach um diese Kontinuität, äh die die Veranstaltung einfach hat, zu wahren. Na ja, müssen wir mal gucken, wie wir damit jetzt umgehen, ohnehin noch einige Umwälzungen an, was das Gebäude betrifft. Jetzt freuen wir uns erstmal, dass dass der Kongress ist, Du hast äh auch vor Kurzem noch einen kleinen Vortrag gegeben beim äh Abend mit einem Überblick über Veranstaltungen.

Linus Neumann
0:32:22
Tim Pritlove
0:32:54
Linus Neumann
0:32:56
Tim Pritlove
0:33:23
Linus Neumann
0:33:41
Tim Pritlove
0:33:43
Linus Neumann
0:33:47
Tim Pritlove
0:34:10
Linus Neumann
0:34:14
Tim Pritlove
0:34:15
Linus Neumann
0:34:18
Tim Pritlove
0:34:37
Linus Neumann
0:34:39
Tim Pritlove
0:35:07
Linus Neumann
0:35:20
Tim Pritlove
0:35:30
Linus Neumann
0:35:44
Tim Pritlove
0:35:47

Ja, stimmt. Richtig. Genau, es gibt ja es gibt ja in der in der Kongresssprache äh den Tag null, Ähm Tag null ist halt klar, der äh sechsundzwanzigste Dezember, und das ist halt so der Hauptaufbautag oder sagen wir mal, wo am meisten äh sichtbare Aktivität ist und wo man sich halt auch selber schon extrem einbringen kann. Also, überhaupt sich den Engeln anzuschließen, kann man nur empfehlen. Das ist die beste Möglichkeit, in diese Veranstaltung und in diese Community auch reinzukommen, weil man eben auch gleich den Kongress so ein bisschen von innen sieht, was dazu beiträgt und von daher auch ähm darüber sehr gut Anschluss findet. Ja, ich denke, das ist auch einfach ein guter Weg, um Leute kennenzulernen. Man kann sich auch gleich an der Stelle einbringen, wo man ja auch die eigene Expertise oder zumindest das eigene Interesse sieht. Und vor allem ist es sehr hilfreich, schon mal einen Tag über diese Veranstaltung zu latschen, ohne dass sie in full operation ist, einfach nur, um einen Überblick zu bekommen, was eigentlich wo ist. Also gerade, wenn man das CCH nicht kennt und da so rumläuft. Bis man mal diese ganzen Etagen drauf hat und über welche Treppe man jetzt eigentlich wohin kommt und welchen Schleichweg es jetzt noch gibt und wo jetzt irgendwie noch ein Kaffeestand ist und wo kriege ich eigentlich was zu essen und wo wo sind die Nerds und wo wo ist hier irgendwie äh der Ort mit den geilen drei D Druckern? Also all diese ganzen Sachen, die will man möglichst früh schon mal auschecken, Allein, dass man dann einfach im vollgewuselt des ersten und zweiten Tages dann einfach noch die Orientierung behält. Beziehungsweise auch schon selber Auskunft geben kann, wenn man gefragt wird.

Linus Neumann
0:37:36
Tim Pritlove
0:38:45
Linus Neumann
0:38:48
Tim Pritlove
0:38:57
Linus Neumann
0:39:24
Tim Pritlove
0:39:27
Linus Neumann
0:39:56
Tim Pritlove
0:39:59
Linus Neumann
0:40:01
Tim Pritlove
0:40:04
Linus Neumann
0:40:10
Tim Pritlove
0:40:19
Linus Neumann
0:40:32
Tim Pritlove
0:40:34
Linus Neumann
0:40:36
Tim Pritlove
0:40:41
Linus Neumann
0:40:51
Tim Pritlove
0:42:12
Linus Neumann
0:42:18
Tim Pritlove
0:42:56
Linus Neumann
0:42:59
Tim Pritlove
0:43:05
Linus Neumann
0:43:07
Tim Pritlove
0:43:10
Linus Neumann
0:43:15
Tim Pritlove
0:43:19
Linus Neumann
0:43:23
Tim Pritlove
0:43:25