WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP167 EU-Datenschutzverordnung Spezial Publishing Date: 2016-01-11T11:00:01+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp167-eu-datenschutzverordnung-spezial 00:00:00.005 --> 00:00:02.042 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:03.208 Guten Morgen lieben Morgen Tim. 00:00:04.140 --> 00:00:08.358 Schon alles gesagt zum zweiunddreißig C drei oder fällt dir noch irgendwas ein? 00:00:08.527 --> 00:00:14.000 Wir könnten noch so über die äh EU Datenschutzreform sprechen, die waren nicht im Programm. 00:00:35.652 --> 00:00:45.085 Logbuch äh Netzpolitik hundertsiebenundsechzig in schneller Folge. Nachdem wir uns äh letztes Mal so ausführlich über den zweiunddreißig C3 ausgekäst haben. 00:00:45.446 --> 00:00:47.285 Schieben wir gleich nochmal was hinterher. 00:00:48.198 --> 00:01:02.950 Weil sich das so ergeben hat, weil wir irgendwie nicht genug kriegen können. Den Hals nicht vollkriegen können. Also machen wir ein kleines Spezial ähm sozusagen als Nachtrag über, wie schon erwähnt, ein Thema, was auf dem Kongress äh gar nicht so die Rolle gespielt hat. 00:01:03.287 --> 00:01:05.120 Nämlich die EU-Datenschutzverordnung. 00:01:05.607 --> 00:01:20.190 Ja und ähm da können wir eigentlich auch gleich voranschreiten. Wir haben nämlich äh heute einen Gast und zwar Professor Doktor Nikolaus Forgo. Schönen guten Tag. 00:01:21.669 --> 00:01:27.942 Willkommen bei Logbuch Netzpolitik. Frau Go spricht man das aus, ja? Mit so einem schmissigen Ohr am Ende. 00:01:39.774 --> 00:01:50.452 Okay, wieder was gelernt. Ja, sie sind äh Professor äh für Rechtsinformatik und IT-Recht. Äh an der Leibniz-Universität in Hannover. 00:01:52.357 --> 00:01:54.658 Ähm seit wann? 00:01:57.627 --> 00:02:00.403 Also schon eine ganze Weile. 00:02:00.205 --> 00:02:05.955 Was ist denn der Unterschied zwischen Rechtsinformatik und IT Recht. 00:03:02.357 --> 00:03:04.910 Womit beschäftigt man sich da so im Wesentlichen? 00:03:21.063 --> 00:03:35.082 Also insofern ist dann die äh EU-Datenschutzverordnung, die jetzt verabschiedet wurde oder verabschiedet werden wird, ich weiß gar nicht, ist der letzte Schritt jetzt eigentlich schon gemacht, äh das steht auf jeden Fall so in ihrem Fokus auch. 00:03:36.128 --> 00:03:39.312 Sie haben das auch äh begleitet über die gesamte Zeit. 00:03:53.897 --> 00:04:03.817 Hm. Aber sie haben das quasi so von Anfang an verfolgt auf den äh auf den ersten Metern. Was was war denn so da ihre erste Erwartungshaltung? 00:05:31.400 --> 00:05:38.767 Äh Fortschreibung, welches Status quo ist, ist das jetzt so die spezifisch deutsche äh Sicht oder. 00:05:40.522 --> 00:05:42.216 Gemeinsame Nenner. 00:06:12.808 --> 00:06:14.497 Also hat sich gar nicht so viel geändert. 00:07:20.200 --> 00:07:30.139 Was bedeutet das denn für so eine also könnte man denn diesen Begriff trennscharf formulieren? Also gäbe es da Vorschläge. 00:09:34.335 --> 00:09:35.860 Hm 00:09:35.801 --> 00:09:38.168 Jetzt wurde ja über über lange Zeit. 00:09:38.439 --> 00:09:49.970 Viel nachgedacht. Ähm darüber, wo, äh, das, worüber nachgedacht wurde, haben wir aber allenfalls immer durch irgendwelche Leaks erfahren. 00:09:50.848 --> 00:09:57.974 Sie haben da auch in ihrem Artikel auf Heise einiges drüber geschrieben. Wie würden sie sich denn so einen Prozess eigentlich vorstellen? 00:12:51.384 --> 00:12:57.861 Genau das ist ja der Punkt. Was wurde denn jetzt beschlossen? Also das der letzte. 00:12:58.607 --> 00:13:03.179 Diese letzte Einigung, von der wir jetzt überhaupt sprechen, ist ja keine, 00:13:03.258 --> 00:13:13.906 offizielle, oder? Das ist einfach nur erstmal der Abschluss des Trilogs. Das ist jetzt noch kein Dokument, das in seiner Form jetzt schon rechtlich bindend wäre, oder? 00:13:50.033 --> 00:13:57.213 Es ist ja am Ende auch eine Frage der Umsetzung. Die Richtlinie gibt ja letzten Endes nur 00:13:57.111 --> 00:14:06.148 den Rahmen vor für äh konkrete nationale Regelungen. Inwiefern kann denn jetzt davon ausgegangen werden, dass auf Basis dieser Richtlinie, 00:14:06.209 --> 00:14:14.699 dieses eigentliche Ziel, was ja hier äh auch allseits bejubelt wurde, einer Vereinheitlichung der Datenschutzstandards in den einzelnen Ländern auch. 00:14:14.910 --> 00:14:16.346 Dann nach sich zieht. 00:16:45.125 --> 00:16:55.748 Können sie das mal so ein bisschen konkretisieren, was sie da so an, an, an Unterschieden in der Auslegung äh erwarten? Also gibt's da vielleicht irgend so ein Beispiel, wo sich das so konkret ähm abzeichnet? 00:17:54.205 --> 00:18:05.700 Was gibt's da konkret zum Beispiel für Pole? Also wenn man jetzt mal das das Beispiel mal herausgreift, würden die da so zwei Länder fallen, die so an den äh entgegengesetzten Enden äh liegen. 00:18:46.496 --> 00:18:52.162 Aber das heißt jetzt nicht, dass der Süden und der Osten jetzt besonders datenschutz ähm rigide wäre, oder? 00:19:03.099 --> 00:19:09.180 Verstehe, die sind einfach noch nicht so weit. Ähm. 00:19:09.787 --> 00:19:14.570 Wie bewerten sie denn jetzt den konkreten. 00:19:14.895 --> 00:19:20.080 Ablauf ähm die Datenschutzverordnung war ja im Prinzip des 00:19:19.942 --> 00:19:30.206 das umkämpfteste Rechtsprojekt eigentlich der letzten Jahre, wenn man sich nur die Zahl der äh Änderungsanträge anschaut 00:19:30.092 --> 00:19:38.132 Ähm es gab ja also eine ungeheure äh Lobby-Aktivität, die ja dann auch zu so, 00:19:38.240 --> 00:19:46.965 geführt hat wie Lobbywatch und so, dann eigens noch Software äh entwickelt wurde, um sozusagen diesen ganzen Änderungswald überhaupt noch zu überblicken. 00:19:46.995 --> 00:19:54.062 Warum gerade hier und was hat das für eine Auswirkung gehabt auf diesen ganzen Prozess? 00:21:54.959 --> 00:22:00.234 Also ist das dein überflüssig? Kann man das jetzt so auslegen, muss ich sagen? 00:23:22.294 --> 00:23:26.530 Und genau da wäre doch jetzt eigentlich der Punkt gewesen, wo man ein. 00:23:27.144 --> 00:23:38.801 Wo man dem Ziel eines Datenschutzrechts für das einundzwanzigste und wahrscheinlich sogar zweiundzwanzigste Jahrhundert ähm und auf der anderen Seite einer Vereinheitlichung innerhalb der EU. 00:23:39.342 --> 00:23:44.503 Hätte näher kommen können. Und da sagen sie das, das ist in der Form in keiner Form. Das ist. 00:24:16.334 --> 00:24:26.699 Aber betet die Verordnung jetzt vielleicht, zumindest eine stabile Diskussionsbasis, um jetzt die nächsten Schritte anzugehen. Ich meine, ist ja in gewisser Hinsicht dann schon mal äh äh vielleicht gut, dass man. 00:24:26.934 --> 00:24:35.112 So eine Fest, also selbst wenn's der Status quo ist, aber er ist halt sozusagen festgeschrieben, was was werden denn so jetzt die nächsten 00:24:35.058 --> 00:24:48.314 Bedarf. Also sie meinen ja in dem Text gefühlt ist das Ding jetzt schon siebzig Jahre alt, weil man irgendwie zehn Jahre drüber diskutiert hat und das Internet alles mal sieben nimmt. Ähm was was sind denn so die nächsten 00:24:48.242 --> 00:24:57.201 dringenden Fragen, die im Prinzip auch auf EU-Regende Ebene geregelt werden sollten, aber jetzt noch nicht sind. 00:26:40.137 --> 00:26:54.733 Ja, aber gut, das äh beantwortet nicht so ganz meine Frage nach etwas so äh also was sind sozusagen jetzt was wären jetzt konkrete Themenfelder oder Fragestellungen, die jetzt in dem Sinne noch nicht abgehandelt sind, die jetzt die nächsten Debatten bestimmen sollen. 00:28:33.450 --> 00:28:47.084 Also wir würden gerne wegkommen von diesem äh einmal äh EU-ler anklicken und dann äh ist alles so, wie Facebook das gemacht hat, hinzu so ein bisschen Datenschutz la carte, dass man nicht nur Privatsphäre Einstellungen äh. 00:28:47.337 --> 00:28:52.805 So ein bisschen rumkonfigurieren kann, sondern damit auch quasi die rechtliche Bindung äh damit verkoppelt. 00:29:54.182 --> 00:30:02.143 Subjekt Twinterpretation, das ist eigentlich das, was wir weghaben wollten und dass wir jetzt für die nächsten Jahre weiter haben werden. 00:30:21.661 --> 00:30:26.324 Ähm sie hat noch äh in dem Text noch äh 00:30:26.318 --> 00:30:36.413 bisschen über die künftige Rolle für die Datenschützer ähm die betrieblichen Datenschützer konkret äh gesprochen. Ähm 00:30:36.402 --> 00:30:41.473 Das habe ich nicht so ganz verstanden, was für Auswirkungen sehen sie denn dort? 00:33:30.527 --> 00:33:39.173 Aber könnte anderes rum auch äh bedeuten, dass Irland auch weiterhin sehr äh facebookfreundlich auftreten kann, indem sie äh einfach sagen, das brauchen wir alles nicht. 00:34:40.430 --> 00:34:47.394 Ja ich sag mal äh vielen Dank für ähm diesen Blick. 00:34:58.698 --> 00:35:00.510 Das hören wir natürlich gerne. 00:35:00.260 --> 00:35:02.350 Die Freude ist ganz auf unserer Seite. 00:35:02.137 --> 00:35:03.388 Okay, alles, alles. 00:35:04.907 --> 00:35:11.004 Tschüss. Ja, die Nost, dem ist nicht viel hinzuzufügen, oder? 00:35:10.914 --> 00:35:21.994 Nee, dem ist nicht viel hinzuzufügen und ich freue mich, dass wir auch mal ähm einen einen kompetenten Gelehrten in dieser Sendung. 00:35:21.694 --> 00:35:25.131 Aber halten wir doch schon auf den Kongress. 00:35:24.831 --> 00:35:29.193 Ah ja, scheiße, stimmt, das kann man so nicht. 00:35:28.298 --> 00:35:37.954 Aber vielleicht äh finden wir ja noch andere ähm andere Schätze in unserer Hörerschaft, nennt sich das schon äh so gut entwickelt. 00:35:38.225 --> 00:35:45.159 Genau, wenn wir unsere Hörer dann plötzlich auf Heise lesen, dann haben sie auch eine Chance. Carsten wir sofort weg. 00:35:42.311 --> 00:35:53.950 Schlagen wir zu. Können wir nix. Okay, das war's. Kurze Sache heute im Vergleich, aber ist ja auch mal schön. Letztes Mal war ja schon so lang. Okay, bis tschüss. 00:35:53.801 --> 00:35:55.381 Bis tschüss. 00:35:55.081 --> 00:35:57.616 Ist, tschüss. 00:35:57.316 --> 00:36:02.033 Tschüss, servus. Bis wiedersehen.