WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP168 Es war nicht alles schlecht im Rechtsstaat Publishing Date: 2016-01-15T16:10:20+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp168-es-war-nicht-alles-schlecht-im-rechtsstaat 00:00:00.005 --> 00:00:01.914 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:02.950 Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim. 00:00:03.523 --> 00:00:08.634 Samalinos, wer zur Hölle bist du eigentlich und wer zahlt dich. 00:00:09.121 --> 00:00:18.219 Ich bin der Geist, der stets verneint und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, das ist zu Grunde geht, 00:00:18.532 --> 00:00:29.684 Drum besser wär's, dass nichts entstünde, so ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element. 00:00:51.666 --> 00:00:55.655 Logbuch Netzpolitik, die äh, 00:00:56.154 --> 00:01:06.766 Na, hundertachtundsechzigste Ausgabe und wir haben gerade alle meine Sendung, mehr oder weniger dieselbe Nummer, komme ich ganz durcheinander. Ähm aber jetzt bin ich mir doch sicher. 00:01:06.845 --> 00:01:08.076 Ist es tatsächlich so? 00:01:08.347 --> 00:01:12.138 Ja, gammelt auch gerade so in diesem Bereich rum und so. 00:01:11.838 --> 00:01:14.962 Hundertneunundsechzig war die letzte Freakshow Episode. 00:01:14.662 --> 00:01:22.095 Das muss sich jetzt alles erstmal wieder so ein bisschen auseinander entwickeln. Aber ich halte mich wacker. Ja ähm. 00:01:23.814 --> 00:01:31.962 Live aus den äh Kultur und Tiefen Deutschlands berichten wir und ähm nachdem wir jetzt, 00:01:32.293 --> 00:01:40.435 diverse äh Spezialsendungen gemacht haben. Können wir jetzt langsam mal wieder so ein bisschen zu unserem Standardformat übergehen. 00:01:40.952 --> 00:01:43.007 Wir haben doch schon wieder einen Spezial. 00:01:42.707 --> 00:01:51.984 Ja, ich wollte das auch gerade ein bisschen einschränken. Andererseits äh sieht's auch gerade so aus, als ob wir äh 00:01:51.955 --> 00:02:00.577 Und auch in den nächsten äh äh Sendungen mit äh erhöhter Gästebeteiligung arbeiten und begrüßen heute den John. Jolef Nebel, 00:02:01.347 --> 00:02:02.001 Moin. 00:02:02.038 --> 00:02:11.562 Ist ein äh Berliner Blogger und du betreibst, glaube ich, seit einiger Zeit diese Webseite ähm Metronaut. 00:02:53.884 --> 00:02:54.989 Bloggen denn da? 00:03:08.841 --> 00:03:11.052 Mhm. Und es gibt auch einen Podcast. 00:03:18.461 --> 00:03:23.148 So ist das bei Podcast. Ich meine, ist ja auch immer besser. Man sagt was, wenn man was zu sagen hat als, 00:03:23.154 --> 00:03:34.932 dass man da so zwanghaft äh unterwegs ist. Und auch mit Rolla ist ja jetzt nicht so wie Netzpolitik, Org, wo so äh jeden Tag fünf Nachrichten und mehr äh runterrasseln, sondern auch das ist immer so, es gibt mal wieder was zu sagen. 00:03:35.653 --> 00:03:38.327 Darstellen wollen. 00:03:53.560 --> 00:03:59.611 Also ein Feierabendblock mit Laber Podcast. Gibt's ja auch noch. 00:03:57.340 --> 00:04:01.588 Best of Both Worlds. 00:04:18.798 --> 00:04:31.453 Ja, wir hatten das ja hier auch schon ein paar Mal erwähnt, da gab's ja dann irgendwie äh diese besonderen Sendungen da direkt vom Gesi von den Gesidemonstrationen und so, das äh ist weit äh entfernt von äh Laber Podcast-Style, 00:04:32.223 --> 00:04:39.782 ansonsten sage ich auch mal und wenn schon, ja? Also all helde Lava Podcast, das äh ist ja auch eine Qualität. 00:04:39.992 --> 00:04:47.521 Ja, ich glaube, diese Folge mit denen, wo ihr irgendwie mit den Dschihadisten euch da auseinandergesetzt habt, die war die letzte, ne? Das war ja schon. 00:05:18.054 --> 00:05:24.008 Mit kochen, ne, da muss ich ja mal gucken, ob ich wenn ich vielleicht auch mal hinkommen könnte oder so. Vielleicht habe ich ja meine interessantes Thema. 00:05:26.923 --> 00:05:30.077 Ja, ja, stimmt. Schade. 00:05:29.802 --> 00:05:31.736 Ich kann ja unter Pseudonym auftreten. 00:05:35.907 --> 00:05:45.533 Aber also ein Artikel von dir war auch der Grund, warum wir dich äh eingeladen haben in die heutige Sendung. Du hast dich nämlich glaube ich als, 00:05:45.972 --> 00:05:51.235 Wahrscheinlich als erster mit der Mainzer Erklärung auseinandergesetzt. 00:05:52.702 --> 00:05:55.700 Vielleicht gab's auch andere Blogs, die jetzt noch früher aufgegriffen haben. 00:06:38.894 --> 00:06:47.348 Also wir haben irgendwie was ist überhaupt, warum haben die jetzt, es gab hier erst im Dezember schon eine Karlsruhe Erklärung von dem 00:06:47.264 --> 00:06:54.427 Bundesparteitag, was war jetzt in Mainz? Warum haben die, warum haben die da jetzt auf einmal eine Mainzer Erklärung da, also. 00:07:39.507 --> 00:07:40.637 Also ich finde noch ganz 00:07:40.481 --> 00:07:53.808 kurz, ich äh also weil du jetzt ja sagst, es gibt ja einen Teil dieser Mainzer Erklärung, den wir jetzt quasi nicht äh behandeln und äh ich habe dieses Dokument hier gerade vor mir, ist also der Beschluss des Bundesvorstands der CDU 00:07:53.671 --> 00:08:05.857 anlässlich der Klausurtagung, wie du sagtest, am achten und neunten Januar in Mainz. Und was ich bei sowas ja immer ganz spannend finde, ist, das ist jetzt hier ein Dokument, was hat das vielleicht zwölf, fuffzehn, zwanzig Seiten oder so, ne? Elf ähm, 00:08:06.548 --> 00:08:16.967 und auf dem Titelblatt steht ja dann immer so die steht ja so die Leitlinien und was jetzt offenbar zweitausendsechzehn die CDU beschäftigt ist Wettbewerbsfähigkeit, 00:08:17.539 --> 00:08:21.084 Zusammenhalt und Sicherheit, 00:08:21.264 --> 00:08:31.654 unser Zehn-Punkte-Zukunftsplan für Deutschland. Ich mein so, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit dominieren irgendwie so, dass demokratische Geschehen seit mindestens zehn Jahren, 00:08:31.900 --> 00:08:36.058 Zusammenhalt ist irgendwie ein Begriff, der mir, 00:08:36.774 --> 00:08:48.172 in dem Zusammenhang zumindest nicht so geläufig ist wie wie Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, aber damit also liebe Hörerinnen und Hörer, jetzt wisst ihr, wo es hingeht. Ja, für eine gute Zukunft Deutschlands, 00:08:48.395 --> 00:08:52.078 brauchen wir äh Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt. 00:09:12.498 --> 00:09:17.485 Ja. Ein starker Zusammenarbeit, Zusammenhalt, ja? 00:09:19.552 --> 00:09:26.018 Okay, also da da genau, wir wissen, es ist eine Zeit, in der die äh der, 00:09:26.186 --> 00:09:36.894 dem Zuzug Geflüchteter nach Deutschland irgendwie die die Gesellschaft beschäftigt und so auch die Parteien mit dem C und dem U, 00:09:37.766 --> 00:09:43.222 Aber wir wollen uns jetzt hauptsächlich um die die Bürgerrechte, 00:09:44.129 --> 00:09:54.374 unter über die Bürgerrechte unterhalten, die jetzt da abgesetzt werden. Und du hast gesagt, Paragraph einhundertzwölf Schutzparagraph einhundertzwölf. Was ist das? 00:11:58.961 --> 00:12:00.409 Aber du hast so, also, 00:12:00.878 --> 00:12:09.062 Prinzipiell ist das ja nichts, was du jetzt vorher durftest, ne. Also wenn du jetzt einen Polizisten angreifst, also der der es ist ja irgendwie, 00:12:10.114 --> 00:12:17.703 Widerstand, genau, also Widerstand leisten, kriegst du schon einen aufn Sack, wenn du Menschen angreifst sowieso, natürlich 00:12:17.517 --> 00:12:29.397 wenn du Polizisten angreifst, erst recht in der Regel kann ich aus leidlicher Erfahrung sagen, ist das sowieso das einzige, wo du wirklich was für auf den Sack kriegst? In der Regel so Körperverletzung gegenüber Zivilisten wird halt in der Regel, 00:12:29.457 --> 00:12:37.797 doch nicht nennenswert verfolgt, weil es einfach viel zu viel davon gibt und ähm sich die Situation in der Regel nicht aufklären lassen, es sei denn, du hast ein 00:12:37.635 --> 00:12:41.433 Polizisten dabei, der sagt, jo aua aua ähm, 00:12:41.812 --> 00:12:49.190 der der hat mir weh getan, dann geht das natürlich relativ schnell. Und jetzt kriegst du quasi noch zu diesem zu dieser Situation, 00:12:49.491 --> 00:12:56.083 Oben drauf kriegst du jetzt noch Schutzparagraph hundertzwölf ähm wo du. 00:14:35.059 --> 00:14:44.432 Okay. Der hat also ja, ich denke mal, da wird man trotzdem in der ähm. 00:14:45.773 --> 00:14:51.289 In der Bevölkerung irgendwie noch so ein Verständnis für haben, ne? Also ich, 00:14:51.812 --> 00:15:04.394 Denke halt irgendwie, äh ja, also den den wirst du nicht abschießen können, ne? Da da kannst du halt irgendwie zu schön für argumentieren, ne? Also ja wie, das kann doch nicht sein, ne? Und die Polizisten sind doch für unseren Schutz da. Ähm. 00:16:29.255 --> 00:16:35.828 Das ist auch ein klassisches äh Mittel, was man zum Beispiel in USA sehr oft findet, dass da eigentlich, 00:16:36.790 --> 00:16:49.175 komplett ausgeliefert ist, weil eigentlich äh alles, was in irgendeiner Form, was man vorbringen könnte äh an im Mund herumgedreht wird und man findet sich dann sozusagen selber im Knast wieder, also da gibt's so viele Stories, bedrückend. 00:19:18.332 --> 00:19:32.970 War das denn jemals ein Prinzip, dass man, dass man irgendwie geltend machen konnte? Also gibt es dokumentierte Fälle von Leuten, die gesagt haben, der Polizist durfte mich da gar nicht kontrollieren, weil äh. 00:20:57.043 --> 00:21:03.148 Ja, aber also bei den, das ist ja eigentlich auch so eine Falle, in die viele Tappen ähm, 00:21:04.068 --> 00:21:08.358 Klar kannst du bei, bei so einer allgemeinen Verkehrskontrolle 00:21:08.196 --> 00:21:22.329 verweigern in dieses Röhrchen zu pusten. Aber genau das nehmen sie ja dann als Anhaltspunkt und Verdacht und so weiter um dich mit auf die Wache zu schleppen und deinen Arzt hinzubestellen, die dann Blut abnimmt. Also quasi, 00:21:22.582 --> 00:21:33.842 Na, das habe ich schon oft genug so äh gehört und gesehen und erlebt, dass halt irgendwie klar, wenn jetzt wirklich völlig un also wenn du völlig unauffällig bist und irgendwie relativ 00:21:33.740 --> 00:21:41.690 ziemlich klar ist, dass du jetzt irgendwie jemand bist, mit dem nicht zu ähm wo sie sich eventuell die Zähne ausbeißen, aber ich habe, 00:21:41.883 --> 00:21:51.851 Also ich meine, ich habe im Bekanntenkreis keine besonders guten Erfahrungen damit, ähm sage ich mal, auch gegen nicht begründete, 00:21:51.978 --> 00:22:03.401 nicht rechtmäßige Aufforderungen der Polizei Widerstand zu leisten, weil genau das dann eben als der ausschlaggebende Verdacht äh gewertet wird. Oder wurde. 00:22:42.983 --> 00:22:47.117 Das soll sich aber jetzt hier ziemlich klar ändern. 00:23:34.096 --> 00:23:38.026 Und dann geht's auch noch schneller in den Knast. 00:24:46.800 --> 00:24:52.448 Das ist ein das finde ich ja wirklich witzig, ne. Die Vorratsdatenspeicherung ist jetzt etwas über einen Monat in Kraft. 00:24:53.326 --> 00:24:54.527 Ja 00:24:54.227 --> 00:25:04.274 Ähm ich glaube äh es waren als erstes war es natürlich Bayern, die sagten, jo, alles klar, zack, die Daten kriegt jetzt der äh Verfassungsschutz, 00:25:04.635 --> 00:25:12.680 der oder der Verfassungsschutz kriegt jetzt Zugriff auf diese Daten. Jetzt hatte ja der ähm. 00:25:13.943 --> 00:25:15.006 Der Mars, 00:25:15.024 --> 00:25:29.025 schon schon explizit ausgeschlossen, ne? Hat er gesagt, dass Verfassungsschutzamt ist in dem Gesetz nicht vorgesehen, für einen Zugriff nach den Regeln, die wir in diesem Gesetz vorschlagen werden. Das ist sehr witzig. Also nach den also 00:25:28.990 --> 00:25:41.079 erkennt man auch schon wieder so, dass äh überspezifische äh dass er sagt so, nicht nach den Regeln, die wir hier vorschlagen, ist es erstmal nicht vorgesehen, aber, 00:25:41.344 --> 00:25:45.454 quasi auf dem Fuße folgt, sofort die Ausweitung, 00:25:46.176 --> 00:25:55.423 erst in Bayern über ein Landesgesetz und jetzt sofort als ähm als Position der CDU und dann offenbar sogar noch ähm. 00:25:57.160 --> 00:26:06.876 Also zumindest in einem sehr nahen also es geht ja dann so, sie bezieht sich wieder auf äh Terror ähm. 00:26:07.995 --> 00:26:14.874 Aber es ist irgendwie drei Sätze hinter äh Asylberechtigte und Geflüchtete, ne? Also so, dass es, 00:26:15.157 --> 00:26:21.238 im direkten äh in die in direkten Zusammenhang. Und natürlich ein Satz danach. 00:26:22.537 --> 00:26:30.630 Logbuch Netzpolitik hatte das ja äh schon mehrfach angekündigt. Wir haben's auch auf dem CCC Jahresrückblick nochmal gesagt. Das war, 00:26:30.781 --> 00:26:42.060 Das wussten wir, ähm dass halt im Quartal eins äh zweitausendsechzehn die Forderungen nach neuen Staatstrojanern kommt. Es heißt jetzt also hier, 00:26:42.216 --> 00:26:49.162 in Form der Quellen-TKÜ und in Form der Onlinedurchsuchung, die sich ja ähm unterscheiden in ihrer, 00:26:49.265 --> 00:27:02.226 in ihrer rechtlichen Grundlage die Quellen-TKÜ ist eine Maßnahme, die quasi unter den Abhörmaßnahmen läuft und äh wo man quasi sagt, okay, wenn wir von einem Richter die Befugnis 00:27:02.160 --> 00:27:11.690 erteilt bekommen, ein Telefon abzuhören. Dann wollen wir das, sehen wir im Prinzip gleichbedeutend damit die Befugnis, einen, 00:27:12.219 --> 00:27:20.427 Trojaner auf dem Computer des äh oder auf den Rechengeräten des der Zielperson zu installieren, der es uns ermöglicht, 00:27:20.470 --> 00:27:27.224 verschlüsselt Kommunikation abzugreifen. Also wenn die Person verschlüsselte E-Mail schreibt, dann wollen wir die an der Quelle abgreifen, 00:27:27.777 --> 00:27:34.284 wenn die Person verschlüsselte Kurznachrichten schreibt oder verschlüsselte Telefonate führt, 00:27:34.994 --> 00:27:43.112 dann wollen wir die an der Quelle ähm aufzeichnen. Und das war ja schon, also das war das, was sie. 00:27:44.789 --> 00:27:57.161 Grob irgendwie versucht haben gedacht haben zu dürfen und was dann mit dem Bayern Trojaner und den äh Verhandlungen vom Bundesverfassungsgericht dann eben auch untersagt wurde, weil es eben 00:27:57.011 --> 00:28:02.599 äh technisch kaum denkbar ist, ein derartiges ähm System, 00:28:02.630 --> 00:28:13.776 funktional zu bauen, dass es den Ansprüchen, den rechtlichen Ansprüchen genügt und dann noch dazu die Onlinedurchsuchung, die ja noch quasi viel schlimmer ist, wo sie nämlich sagen, naja, wenn wir, 00:28:14.089 --> 00:28:21.179 Jemanden ins Haus dürfen und den und die Wohnung durchsuchen dürfen und den 00:28:21.143 --> 00:28:31.995 Computer mitnehmen und den forensisch untersuchen dürfen, dann können wir doch bitteschön auch quasi ohne Wissen des Opfers einen trojanen äh der Zielperson, sorry. Ähm, 00:28:32.032 --> 00:28:39.765 altes äh Hacker, alte Hacker, Dichotomie, ähm Angreifer und Opfer. Äh ohne Wissen des ähm, 00:28:40.324 --> 00:28:50.720 der Zielperson einen Trojaner auf dem Computer installieren und uns dort umschauen. Also quasi eine Hausdurchsuchung in deiner Abwesenheit. Ähm. 00:28:54.680 --> 00:29:07.401 Genau, bei der du dann eben, also das ist ja, ich weiß gar nicht, ich kenne tatsächlich habe ich jetzt diese ganzen Regelungen zur Hausdurchsuchung ähm nicht genau parat. Ich weiß, ich können die eine Hausdurchsuchung machen. 00:29:07.948 --> 00:29:12.154 In Abwesenheit. Da brauchen sie wahrscheinlich irgendwie einen rechtfertigenden Notstand oder so. 00:29:32.537 --> 00:29:41.382 Gebrochen. Ich meine, du gehst einmal aus dem Flur raus, dann sagen sie, ja, der wollte irgendwas verstecken und dann knüppeln sie dich nieder und ähm ja, also äh. 00:29:58.611 --> 00:30:01.849 Aber okay, also es läuft irgendwie anders, aber wir sind hier bei der Onlinedurchsuchung, 00:30:02.246 --> 00:30:16.042 Online-Besuchung zur Vorbeugung von terroristischen Aktivitäten. Also wir kriegen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, Verfassungsschutz, ja, der Inlandsgeheimdienst kriegt Zugriff auf die auf die Vorratsdaten. 00:30:57.337 --> 00:31:06.326 Also stellen wir uns mal vor, stellen wir uns mal vor, was das bedeuten würde bei der, also die gleiche Gesetzgebung, bei dieser ähm Landesverratsgeschichte, ne? 00:31:06.790 --> 00:31:10.653 Da hättest du halt quasi, da hätte der Verfassungsschutz schon, 00:31:11.056 --> 00:31:17.912 Zugriff auf die kompletten Vorratsdaten der Netzpolitik Orkredaktion grundsätzlich gehabt. 00:31:20.508 --> 00:31:26.559 Das ist schon echt amtlich, ne? Also das ist schon echt hart. 00:31:27.599 --> 00:31:33.758 Ein bisschen genauer auseinanderklappen, Büchern, was jetzt hier schon ähm, 00:31:34.197 --> 00:31:46.743 konkrete Gesetzesinitiativen sind, die schon auf dem Weg sind und wo wir jetzt nur über äh Vorschläge von Gruppen und Politikern reden, weil da komme ich gerade so ein bisschen aus der Spur und ich denke 00:31:46.654 --> 00:31:49.532 das wäre nicht ganz unwichtig, dass wir auseinanderzuhalten. 00:32:22.636 --> 00:32:24.841 Genau, also. 00:32:24.541 --> 00:32:35.609 Nichts, was wir nicht auch schon immer mal wieder gehört haben, nur dass es gerade so ein bisschen den Eindruck macht, dass einfach die Gesamtmenge äh in der Lage ist, das mal wieder sehr viel näher der Realisierung zu bringen, als das bisher der Fall war. 00:32:37.947 --> 00:32:44.971 Also mir ein und dass das hier gerade eine Partei macht, die durchaus signifikante äh Vertreter in der, 00:32:45.098 --> 00:32:54.904 Vertreter im Bundestag hat und in der in der Regel machen kann, was sie möchte, ne? Müsste jetzt nochmal mit dem, mit der SPD darüber quatschen. 00:32:54.604 --> 00:32:57.915 Nichts Neues, dass die CDU in dieser Situation ist. 00:32:57.615 --> 00:33:07.493 Ja ja, aber das, also ne, ist jetzt nicht, es ist nicht irgendjemand, der da was fordert, ne, das sind in der Regel die, die es auch machen, ja, also die die CDU droht nicht nur, die beißt auch, ne? 00:33:20.509 --> 00:33:30.015 Sagen wir es mal andersrum, der so ein bisschen den Eindruck macht, als hätte er immer Angst, abgehängt zu werden, wenn er für die eigentlichen Werte seiner Partei äh einstehen würde, die irgendwo mal aufgeschrieben wurden. 00:33:58.589 --> 00:34:02.062 Das ist eigentlich die immer wiederkehrende Diskussion, 00:34:02.357 --> 00:34:16.399 Wie geht man einfach in krassen Situationen, wo man irgendwie äh in Medienattacke ist und wo es so gefühlte äh Stimmungsumschwünge äh gibt mit Radikalisierung? Wie geht man damit um? Ja, hält man, hält man 00:34:16.303 --> 00:34:21.020 quasi seine seine Position, die man so in normalen Zeiten 00:34:20.937 --> 00:34:28.453 aufrecht äh gehalten hat, äh auch weiter durch. Ja, oder hat man einfach Schiss, dass wenn man jetzt nicht, 00:34:28.652 --> 00:34:40.802 irgendwie zumindest den Trend gefühlt nachgibt bis hin zu auch in in in größeren Teilen nachgibt, äh verliert man dann irgendwas. Wobei äh, 00:34:41.097 --> 00:34:48.109 Da kann ich jetzt auch nicht zu klug daherreden, aber das ist ja so eine immer wiederkehrende äh Debatte, dass ich eigentlich, 00:34:48.722 --> 00:34:52.850 Zumindest in vielen Beispielen auch immer wieder zeigt, in dem Moment, wo man halt, 00:34:53.524 --> 00:35:02.290 dieser gefühlten Minderheit, dieser lauten Minderheit nachgibt, dass man damit ihre Themen überhaupt auch erst adelt. So. 00:36:08.331 --> 00:36:18.516 Ja, du hast halt immer diese wie diese Debatten abgehen, also es ist halt eine eine ein Teufelskreis, ne? Klassischer Fall von Teufelskreis in anderen, 00:36:19.381 --> 00:36:26.916 ähm in anderen Bereichen versucht man Teufelskreise zu erkennen und ihnen entgegen zu wirken, aber ähm, 00:36:27.554 --> 00:36:38.009 Also ich meine, auch so so irrsinnige Sachen wie wir haben das Reisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt. Also wie willst du denn, 00:36:38.376 --> 00:36:46.614 Ich meine, da da musste dich ja auch immer fragen, wie willst du denn diesen Nachweis führen? Den kriegst du doch das Reisen in terroristische Absicht, ja? 00:36:47.353 --> 00:36:58.890 So in Terrorist, dadurch, dass wir offenbar den Terrorakt oder die Vorbereitung des Terroraktes hier nicht ergreift, so, sondern das Reisen in terroristische Absicht, ja. 00:37:02.719 --> 00:37:11.810 Ja, ja, ist ja, natürlich muss man so Extremisten kann nicht nur der Pass, sondern auch der Personalausweis entzogen werden, um sie an der Ausreise zu hindern, ja? 00:37:12.580 --> 00:37:20.265 Das sind ja also man erkennt ja, man kann ja verstehen, dass da irgendwie sinnvolle ähm Absichten, 00:37:20.488 --> 00:37:23.281 irgendwie hinterstehen? Du fragst dich nur, 00:37:23.775 --> 00:37:33.443 Erstens, was sind das für komische Maßnahmen und wie möchtest du diesen Nachweis, diese Nachweise führen? Und das sind ja letztendlich dann irgendwelche Strangen, 00:37:33.912 --> 00:37:38.707 Gesetze und strange Maßnahmen, die du da ergreifen kannst. 00:37:39.957 --> 00:37:45.184 Für die du in der Regel den den den die Beweiskette einfach gar nicht 00:37:45.047 --> 00:37:59.047 liefern kannst oder die Beweiskette jetzt immer weicher definiert wird, sodass sie sie dann irgendwann halt liefern kannst. Und dann geht's irgendwann hin, ist das ganze Ding zu komplex und dann wird das alles wieder nochmal ein bisschen vereinfacht und der Zugriff und so weiter. Und dann hast du irgendwann 00:37:59.024 --> 00:38:03.554 halten letztendlichen Willkürstaat. Und da du, 00:38:04.156 --> 00:38:14.449 bisher zumindest einfach wirklich eine unglaublich geringe Anzahl an Terroristen und Anschlägen Hass. Ähm ist dann halt die nächste, 00:38:15.290 --> 00:38:27.206 Immer wieder der nächste logische Schritt, ne? Du bist hast halt irgendwie an einem Punkt in die Tiefe gebohrt und dann musst du halt von da aus wieder in die Breite gehen. Und so läuft dieser dieser Teufelskreis äh die gesamte Zeit ab. 00:38:44.927 --> 00:38:48.640 Man sich ja auch immer fragt, ist das sonst nicht so? Also es ist. 00:39:02.023 --> 00:39:03.146 Es vorbei so. 00:39:38.330 --> 00:39:46.628 Ja vor allem in Anbetracht der, was weiß ich, wie viel äh brennenden Flüchtlingsheime und potenziellen Flüchtlingsheime im letzten Jahr frage ich mich halt, 00:39:47.193 --> 00:39:53.700 da eigentlich nochmal mit der Härte des Richtstaats dann war, also wenn das nicht schon genug anders gewesen wäre. 00:40:16.211 --> 00:40:18.446 Vor allem wie viele Leute sind denn da gefasst worden? 00:41:50.793 --> 00:41:52.752 Vergeltung. 00:42:02.373 --> 00:42:04.824 Demnächst dann auch mit Vergeltungswaffen oder was. 00:42:40.399 --> 00:42:45.848 Rechtsstaat ist der eigentlich so eine zivilisatorische Errungenschaft. 00:43:08.377 --> 00:43:11.988 War, es war nicht alles schlecht im Rechtsstaat. 00:43:13.022 --> 00:43:21.284 Gut. So, voranschreiten. 00:43:18.093 --> 00:43:23.531 So. Ich würde sagen, ja. 00:43:23.742 --> 00:43:28.038 Ja, dann war mal wieder eine, 00:43:28.297 --> 00:43:38.361 der tolle Geheimdienstuntersuchungsausschuss, der die Wahrheit ans Licht bringt und dabei sollte diesmal helfen, die ehemalige BND-Chef, 00:43:38.602 --> 00:43:46.726 Ernst Urlaub, der war äh geladen, wurde auch befragt und hat auch ähm Aussagen getätigt. 00:43:46.919 --> 00:43:52.332 Es war ganz interessant, also Urlaub war BND-Chef von zweitausendfünf bis zweitausendelf. 00:43:53.451 --> 00:44:00.090 Und er hat da so einen, ja, also das war jetzt durchaus mal, 00:44:00.181 --> 00:44:07.583 ganz interessant, was er da erzählt hat. Also auch wieder offen, offensichtlich, was also und offenbar, 00:44:07.584 --> 00:44:20.335 Was der erzählt hat, aber äh wie das eben im Rechtsstaat so ist, du brauchst eben auch immer einen Zeugen, der's nochmal erzählt, bevor du äh für deine Vermutung ähm jemanden verurteilen kannst. Und, 00:44:20.702 --> 00:44:25.647 Als Erstes macht er jetzt dem de Maizire Schwierigkeiten, de Maizire hatte ja im Juni gesagt, 00:44:25.786 --> 00:44:35.466 dass er zu Einzelheiten nix wüsste, insbesondere zu der Operation Eikonal. Damit war er also mit Einzelheiten war er da nie befasst, ne? Der hat. 00:44:35.466 --> 00:44:38.308 Kooperation zwischen BND und. 00:44:38.404 --> 00:44:45.603 Genau, das Kabel, das äh Projekt äh Kabel abhören in Frankfurt. Ähm und, 00:44:46.649 --> 00:44:56.443 Also, ne, aus mit mit ruhiger Hand und Weitsicht und Augenmaß alles gemacht und selbst die Entscheidung dieses Projekt zweitausendacht einzustellen 00:44:56.330 --> 00:45:03.180 sei ihm nur mittelbar zur Kenntnis gegeben worden, ne? Also der hat halt quasi da das Kanzleramt gemacht und hat da wenig 00:45:03.168 --> 00:45:08.305 hätte da jetzt wenig mit der Tagespolitik oder so zu tun, jetzt nur weil er im Kanzleramt saß, ne? 00:45:08.005 --> 00:45:10.823 Wert sind und sonst beschlossen, wenn nicht die. 00:45:10.565 --> 00:45:14.008 Ja genau, da sagt er, äh sagt dann der äh Urlaub, 00:45:14.741 --> 00:45:22.276 Also er kann sich ja jetzt wirklich nicht vorstellen, dass der Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche, der zweitausendacht ähm, 00:45:22.920 --> 00:45:26.116 Während Steinmeier, 00:45:26.165 --> 00:45:36.097 Chef des Bundeskanzleramtes war, war also Claus-Dieter Fritsche sein Geheimdienstbeauftragter und sagt Urlaub, also das könnte er sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass bei einem, 00:45:36.212 --> 00:45:50.651 Bei einer Entscheidung derartigen Ausmaßes und dieser Tragweite, dass der ähm Fritsche, dem Steinmeier jetzt nicht erzählt hat, dass äh dass sie aufgehört haben, große Datenmengen am frankfurter Netzknoten der deutschen Telekom abzugreifen. 00:45:51.307 --> 00:46:00.031 Ähm zu der Kooperation mit der NSA. Grundsätzlich hat er gesagt, ähm es gab natürlich von der NSA fortwährende, 00:46:00.813 --> 00:46:02.225 Begehrlichkeiten, 00:46:02.237 --> 00:46:17.999 mehr Daten und mehr Anschlüsse und mehr zu bewachen, äh mehr zu überwachen. Wir kennen das Muster, äh ähnlich wie bei der äh CDU und bei allen anderen äh Regierungen und Geheimdiensten dieser Welt. Es man will natürlich mehr 00:46:17.843 --> 00:46:22.656 und diese stetigen Begehrlichkeiten ähm, 00:46:23.191 --> 00:46:37.732 seien eben auch ein generelles Thema immer gewesen im Kanzleramt. Das war im Prinzip das, womit der Geheimdienstkoordinator die ganze Zeit befasst war. Insofern sagt er also es hätte es für absolut unwahrscheinlich, dass der äh Fritsche da irgendwelches Wissen für sich behalten habe. 00:46:38.772 --> 00:46:46.265 Ähm man könnte interpretieren, äh dass der Urlaub äh höhere Solidarität zu hat als zu de Maizire. 00:46:47.528 --> 00:46:52.497 Auf die eine Seite damit de Maizire durchaus belastet und äh Fritsche eben entlastet. 00:47:06.871 --> 00:47:16.317 Und jetzt muss ich kurz was sagen. Ich habe einen, ich habe, glaube ich, grade Steinmeier und de Maizire mehrmals verwechselt, in allem, was ich voran gesagt habe, war die Rede von de Maizire. 00:47:17.050 --> 00:47:22.722 Denn der war zu dem Zeitpunkt Kanzler und Minister. So Steinmeier. 00:47:23.702 --> 00:47:24.711 Außenminister. 00:47:24.886 --> 00:47:31.009 Ist heute Außenminister und war auch mal Kanzleramtsminister. 00:47:32.175 --> 00:47:40.629 Aber da er ja nicht in der CDU ist, weil natürlich zu Merkel Zeit nicht Kanzleramtsminister, wenn ich das jetzt richtig erinnere. 00:47:45.395 --> 00:47:55.243 Er ist ja Bodo Hombach, äh neunundneunzig äh gefolgt und ich glaube, bei Merkel ist er dann Außenminister geworden gleich. Also von daher war er unter. 00:48:03.494 --> 00:48:06.402 Neunundneunzig wurde er Chef des Bundeskanzleramts. 00:48:06.342 --> 00:48:08.253 Genau und hörte dann auf. 00:48:16.930 --> 00:48:25.114 Okay, also die ganze Zeit war die Rede von de Maiziere und dann jetzt komme ich nämlich zu Steinmeier ähm und da sagt der Urlaub, 00:48:25.247 --> 00:48:31.051 der Steinmeier war zweitausenddrei inhaltlich unterrichtet 00:48:30.926 --> 00:48:44.716 über den Freibrief, der der Telekom ausgestellt wurde, äh oder der der Telekom der für die Telekom verfasst wurde, in dem festgestellt wurde, dass Alconal rechtmäßig sei. Wir ähm erinnern uns, dass die Telekom ja 00:48:44.608 --> 00:48:46.513 Schon gesagt hat 00:48:46.429 --> 00:48:55.226 Äh Freunde, was ihr hier machen wollt und so, das kommt uns ein bisschen komisch vor. Ähm vielleicht geht ihr nochmal zu eurem Chef und lasst euch kurz 00:48:55.202 --> 00:48:58.332 sagen, ob das auch klar geht, was ihr da vorhabt, ja? 00:48:58.303 --> 00:49:09.197 Weil die Telekom eben wie so viele Menschen in diesem Lande eine etwas andere Interpretation der äh rechtlichen Gegebenheiten hatte als jetzt in dem Falle 00:49:09.023 --> 00:49:18.769 Der BND selbst, der der durch diese Gesetze reguliert werden sollte. Und er hat, Urlaub hat also selbst mit Steinmeier über, 00:49:19.040 --> 00:49:21.876 Diese Zuwächse in der Datengewinnung gesprochen. 00:49:23.054 --> 00:49:31.737 Und er hat auch mit Steinmeier darüber gesprochen, wie die rechtlichen Bedenken der Telekom ausgeräumt werden sollten. Und, 00:49:32.591 --> 00:49:38.864 Er war nämlich Urlaub. Jetzt ist es, jetzt wird dieses diese Sopranos Clusterfuck irgendwie komplett, 00:49:39.820 --> 00:49:43.599 auch mal Geheimdienstbeauftragter im Kanzleramt, 00:49:43.761 --> 00:49:53.273 Und er hat eben darüber, äh er war also, Urlaub war, unter Steinmeier, der Geheimdienstbeauftragte im Bundeskanzleramt und er hat diesen Brief unterzeichnet, 00:49:53.526 --> 00:50:00.767 In dem gesagt wird Kanzleramt meldet, geht klar, hat darüber vorher und nachher mit, 00:50:00.821 --> 00:50:13.181 Steinmeier gesprochen und Urlaub hat dann diesen Brief unterzeichnet und August Hanning gegeben, der damals BND Chef war. Urlaub wurde das ja erst dann nachher. Also ui ui ui ui ui. 00:50:17.340 --> 00:50:20.110 War irgendeiner nicht. 00:50:24.870 --> 00:50:29.917 Machen die auch mal so alle fünf Jahre mal so eine Party, so die Party, der ehemaligen Geheimdienstkoordinatoren. 00:50:36.696 --> 00:50:41.430 Hanning war äh BND Chef. Genau. Zweitausend. 00:50:39.081 --> 00:50:45.078 Hallo. Das wäre jetzt mal ein Auftrag und an unsere visualisierende Hörerschaft. 00:50:45.691 --> 00:50:52.865 Da könnte man so ein so ein Time Machine artig so man scrollt so durch die Zeit und sieht dann, wie sich die Köpfe immer im Kreis beweg. 00:50:52.565 --> 00:51:00.052 Ich hätte lieber was übersichtliches. Also nee, aber das fände ich mal ganz schön, so eine so eine visuelle Timelin, 00:51:00.666 --> 00:51:04.559 wo man dieses wer war, was eigentlich mal 00:51:04.481 --> 00:51:16.860 keine Ahnung, wie das aussieht, aber dass das so diese Zusammenhänge wäre äh überhaupt, welche Felder schon mal bekleidet hat und wie das alles zusammenhängt zeitlich äh mal visualisiert, weil sonst. 00:51:33.433 --> 00:51:42.404 So, aber dann geht's, ähm dann haben sie sich noch mit dem Herrn Urlaub über die Ausweitung des G zehn Gesetzes auf Paket vermittelte Überwachung, 00:51:43.108 --> 00:51:56.477 Und äh quasi dieses G zehn Gesetz war ja im Prinzip stammt aus einer Zeit, als es nur äh ähm was ist denn der deutsche Begriff für Circuit switcht? Ähm wie nennt man das. 00:51:56.177 --> 00:51:57.187 Leitungsvermittl. 00:51:56.887 --> 00:52:00.155 Leitungs vermittelt, okay. Also ja klar, leider. 00:52:00.366 --> 00:52:12.035 Also es gab Leitungsvermittelte Verkehre vorher, ne, Telefon irgendwie, Frau sitzt äh zu Hause, ruft ihren Mann an und in der Vermittlungszentrale werden dann diese Kopfhörerstecker 00:52:11.825 --> 00:52:20.922 umgesteckt, dann wird das irgendwann automatisiert und aber da gab es quasi ja immer eine tatsächliche. 00:52:22.172 --> 00:52:25.044 Am Ende eine Leitung T. 00:52:25.327 --> 00:52:27.939 Aus verschiedenen Segmenten zusammengesetzt war, aber. 00:52:27.689 --> 00:52:28.794 Zusammengesetzt war, ob es, 00:52:29.378 --> 00:52:47.975 Es gab quasi ein exklusives Signal, eine exklusive Tempo hergestellte Verbindung äh zwischen den beiden Gesprächsteilnehmern. Und die große Revolution der Telekommunikation und der Datenfernübertragung war dann das Paket vermittelte äh Übertragen von Informationen, wo also 00:52:47.819 --> 00:52:57.818 digitale Geräte sich gegenseitig Signale zusenden, in denen quasi schon eine Routinginformation drinsteckt und es quasi keine, 00:52:58.083 --> 00:53:12.570 exklusive Verbindung zwischen zwei Punkten mehr gibt, sondern viele, viele Switches, die ähm anhand großer Routintabellen dafür sorgen, wie einzelne Datenpakete am Ende zu ihrem Ziel gelangen. Was sehr viel komplexere 00:53:12.366 --> 00:53:14.577 und sehr viel schnellere Netze ermöglicht hat. 00:53:14.506 --> 00:53:18.693 Sogenannten virtuellen Verbindungen. X wird Größen X fünfundzwanzig. 00:53:18.988 --> 00:53:33.884 Grüßen all das und wir grüßen wir begrüßen ausdrücklich nicht die Konsequenzen, äh die das für das G zehn Gesetz hatte. Denn jetzt musste man sich überlegen, ja, jetzt gibt's irgendwie, jetzt haben jetzt haben die da so eine neue Technik und so und jetzt müssen wir uns überlegen, wie, 00:53:33.903 --> 00:53:42.459 wie weiten wir dieses G zehn aus auf diese neue Paket vermittelte Datenübertragung, die wir jetzt auch überwachen wollen. 00:53:43.211 --> 00:53:52.849 Und da war dann die Leitfrage, haben denn vielleicht Kanzleramt und BND die G zehn Kommission und damit den Bundestag getäuscht? 00:53:54.057 --> 00:53:56.809 Ähm denn. 00:53:59.796 --> 00:54:13.316 Irgendwie haben die ja auf einmal äh Dinge überwacht in diesem Paket vermittelten Bereichen. Und wie gesagt, in dem Paket vermitteln ist dann auch irgendwie In- und Ausland nicht mehr so einfach, klar. Und er sagt, nee, nee, also das wäre ähm. 00:54:15.017 --> 00:54:29.396 Ja, normal und klar, dass es bei den an die NSA weitergeleiteten Routineverkehren vornehmlich ähm um Auslandsbezug geht und so und ähm es wäre jetzt halt notwendig, das zu machen und den, 00:54:30.130 --> 00:54:41.457 Parlamentskontrolleuren werde generell nicht mitgeteilt, welche ausländischen Dienste an einem Projekt beteiligt seien. Also es wäre quasi generelle Praxis, 00:54:42.394 --> 00:54:48.529 dem der G zehn Kommission und den Parlamentskontrolleuren nicht zu sagen. 00:54:49.798 --> 00:54:50.999 Wer da überhaupt mit. 00:54:50.723 --> 00:54:55.962 Dass man damit mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeitet. Ähm. 00:54:56.107 --> 00:54:57.152 Weil es ja geheim. 00:54:57.970 --> 00:55:09.946 Und deshalb hätte man dann eben die Millionen eingespeisten NSA-Selektoren, die vielfach rechtswidrig seien, äh rechtswidrig waren, äh der Kommission ebenfalls nicht vorgelegt. Muss man halt nicht. 00:55:10.895 --> 00:55:12.163 Das verwirrt die auch nur. 00:55:11.959 --> 00:55:25.082 Denn sowohl bei als auch bei der Satellitenerfassung in Bad Aibling sei man ja davon ausgegangen, dass der US-Partner wie ja zugesichert die deutschen gesetzlichen Bestimmungen einhalten werde, 00:55:25.269 --> 00:55:29.162 sagte Urlaub. Und dann eben, 00:55:29.391 --> 00:55:47.508 kommt dann so abschließend, ne, jetzt muss er, jetzt hat er ja eine Menge Leute in die in die Tinte geschubst und dann muss er natürlich so schließen mit, also während seiner Zeit, sei in ihm da keinerlei Probleme bewusst gewesen und er habe ja im parlamentarischen Kontrollgremium regelmäßig 00:55:47.328 --> 00:55:52.388 Über die gemeinsamen Projekte und deren Erfolge berichtet. 00:55:52.286 --> 00:55:54.947 Mit halt dem einen Ausschluss. 00:55:52.784 --> 00:56:04.814 Mitteilt dem einen Ausschluss, da sah halt dann eben nicht erwähnt hat, dass das mit der mit der NSA gemeinsam geschieht und das eben er nicht dahin geschaut hat, was die NSA da überhaupt einspeist. 00:56:04.520 --> 00:56:06.509 Super gelaufen, war voller Erfolg. 00:56:06.209 --> 00:56:08.462 Sonst alles super, ja? Sonst alles spitze. 00:56:08.204 --> 00:56:10.491 Hm, geil. 00:56:12.226 --> 00:56:14.409 Na, da bin ich ja mal gespannt, äh. 00:56:16.150 --> 00:56:22.517 Sie ist sehr Steinmeier noch irgendwie auf der Liste. Kommt ihr nochmal? Ist der Miser nochmal geladen? Ich weiß es nicht. 00:56:22.217 --> 00:56:25.654 Weiß ich leider auch nicht genau. Ich verfolge das dann. 00:56:25.354 --> 00:56:27.300 Auf jeden Fall noch eine Menge zu holen. 00:56:52.347 --> 00:56:55.555 Also er sagt ja schon, er habe mit dem darüber gesprochen, aber gibt's halt keine. 00:57:07.730 --> 00:57:14.633 Also da wir ja gerade so viel über den Rechtsstaat philosophiert haben, kann man hier halt eben auch sehen, ähm um da mal 00:57:14.448 --> 00:57:18.431 Also wie aus, sage ich mal, der Perspektive einer 00:57:18.263 --> 00:57:32.372 Strafverfolgung in dieser Rechtsstaat dann teilweise auch ärgerlich ist, ne? Weil eigentlich möchte man sich die Knaben ja einfach nur greifen, schütteln, denen eine Ohrfeige geben und sie bestrafen für das, was offensichtlich 00:57:32.319 --> 00:57:36.284 hier geschehen ist, aber wir haben eben die 00:57:36.243 --> 00:57:43.790 den Rechtsstaat, der uns da jetzt daran hindert, hier mit mit aller Härte vorzugehen und, 00:57:44.235 --> 00:57:47.750 Vergeltung zu üben für diesen Angriff auf unsere Grundrechte. 00:57:51.091 --> 00:57:54.588 Ein Thema äh von dem ich, 00:57:54.775 --> 00:58:02.688 Ich dachte, dass es jetzt wirklich längst äh bei den Akten läge, hat nochmal den Bundesgerichtshof ähm beschäftigt, 00:58:03.338 --> 00:58:11.209 Und zwar der der Freundefinder von Facebook. Ja, also ich ich hatte den in meinem, 00:58:11.810 --> 00:58:17.392 meiner Wahrnehmung schon längst irgendwie unter abgehakt und tausendmal als rechtswidrig äh abgeurteilt, 00:58:18.198 --> 00:58:22.416 Freundefinder geht so, du meldest dich bei Facebook an 00:58:22.326 --> 00:58:34.879 Und ähm das Erste, was Facebook sagt, ist, ey, finde deine Freunde hier bei Facebook. Ähm gib doch mal kurz irgendwie dein komplettes Adressbuch und dann äh sorgen wir dafür, dass deine Freunde, die schon bei Facebook sind, 00:58:34.957 --> 00:58:43.388 Dann auch hier jetzt dann deine Freunde sind. So und wenn Facebook jetzt das gesamte Adressbuch, 00:58:44.343 --> 00:58:53.008 Wenn du dann Facebook dein gesamtes Adressbuch gegeben hast, waren da natürlich auch Menschen drin, die nicht bei Facebook waren. Vielleicht soll ja soll es ja. 00:58:52.708 --> 00:58:53.961 Geben, soll's geben. 00:58:54.104 --> 00:58:55.981 Hört immer wieder davon, also. 00:58:55.743 --> 00:59:00.057 Hier sitzen zwei. 00:59:01.259 --> 00:59:03.650 Na du hast mehr Seiten da angelegt als ich. 00:59:03.404 --> 00:59:05.976 Eine? Ich ja, aber ja nicht als ich. 00:59:05.946 --> 00:59:12.628 Ich bin bei Facebook, aber nur Undercover. 00:59:12.412 --> 00:59:14.220 Ich bin da ähm im Geheim-Acco. 00:59:19.202 --> 00:59:25.649 Und äh genau, meldest du dich an, dann sagt Facebook, ey gib mal dein, gib doch mal dein komplettes Adressbuch, damit wir schon mal ein bisschen mehr über dich wissen und so. 00:59:25.349 --> 00:59:33.810 Aber ich streite natürlich auch ab mit Facebook irgendwas äh sinnvolles zu tun und es ist mir auch generell einfach nicht erinnerlich, was ich damit schon getan habe. 00:59:34.153 --> 00:59:36.730 Ich habe da so ein da kommen wir gleich nochmal kurz für, also. 00:59:36.430 --> 00:59:46.327 Kann mir durchaus vorstellen, dass es da Kontakte gab zwischen Facebook und mir, über eine Webseite, aber über die genauen Details, das ist jetzt auch einfach zu lange her da. Habe ich keine genauen. 00:59:44.759 --> 00:59:57.882 Also ich weiß auch, ich habe jetzt auch nicht mehr ich habe eigentlich, glaube ich, den Intendanten der Metaebene über das Erstellen der Logbuch Netzpolitik Facebookseite ähm informiert. 00:59:55.846 --> 00:59:59.378 Ich habe das über die Medien erfahren. 01:00:00.274 --> 01:00:02.449 Der Facebook-Untersuchungsausschuss, 01:00:02.864 --> 01:00:17.219 So, also du gehst meldest dich da an, sagst hallo Facebook, ich will dir ich möchte mitmachen und so und dann sagt Facebook ja gib mal erstmal so als erstes als erstes Datenpfand äh kannst du uns ja mal dein komplettes Adressbuch hochladen und dann haben sie eben, 01:00:17.664 --> 01:00:26.876 und die Leute, die da auf Facebook waren, haben sie dann automatisch äh zu deinen Freunden gemacht und die Leute, die nicht bei Facebook waren, haben sie gespamt. Ähm. 01:00:30.890 --> 01:00:37.980 Hm, daraus weiß ich noch nicht mal genau, also das geht aus der Kurzbegründung des Urteils nicht hervor. 01:00:45.943 --> 01:00:50.233 Und das war eine Katastrophe und dann konntest du halt genau sehen, welche Arschgeigen. 01:00:51.526 --> 01:01:05.088 Bei Facebook hochgeladen haben und dafür gesorgt haben, dass so und die der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich gegen diese Angelegenheit dann hier mit einer Klage zur Wehr gesetzt und es wurde abgeurteilt, dass das eben, 01:01:05.509 --> 01:01:07.870 Den Tatbestand der ähm, 01:01:08.982 --> 01:01:22.592 der der Massenwerbung oder der gezielten Massenwerbung ohne Einwilligung erfüllt. Ähm und Facebook hat dagegen argumentiert, ja, aber der Kunde lädt doch ein, der Kunde sagt doch, ich möchte diese Leute einladen. 01:01:22.292 --> 01:01:23.703 Wir sind das doch gar nicht. 01:01:25.483 --> 01:01:28.908 Facebook sagt genau, das sind wir ja gar nicht. Sind zwar. 01:01:25.976 --> 01:01:29.226 Facebook sagt, dass sie das gar nicht tun, weil das ist ja nur der. 01:01:33.571 --> 01:01:39.069 Und na ja, der BGH hat jetzt gesagt, also erstens habt ihr da die Empfänger belästigt und, 01:01:39.105 --> 01:01:49.314 außerdem habt ihr den wussten die Leute die ihr Adressbuch bei euch hochladen nicht was sie da tun darüber habt ihr sie nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt, 01:01:49.747 --> 01:02:00.924 Und ihr habt also eure Kunden getäuscht, ihr habt äh da unlautere Werbung gemacht und so und auf der Seite war eben nicht erkennbar, dass auch nicht Mitglieder angeschrieben wurden. 01:02:11.747 --> 01:02:15.370 Also ich glaube, es gab noch ähm, 01:02:15.466 --> 01:02:27.875 Es gab noch einen anderen Grund. Es war eben diese diese Datenschutzgeschichte, ne, dass ähm da da gab's auch andere Verfahren irgendwie wie auf Basis des Datenschutzes, der ja hier erstmal in diesem Verfahren oder in diesem Urteil keine Rolle spielt, 01:02:28.752 --> 01:02:37.255 und ähm im man liest in den Pressemitteilungen, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband ähm, 01:02:38.222 --> 01:02:43.426 die aktuelle Praxis von Facebook ähm gerade prüfen lässt 01:02:43.384 --> 01:02:50.775 Also sie haben den Freundefinder in der Form nicht mehr. Der ist schon seit Jahren weg. Deswegen weiß ich, oh ich weiß jetzt gar nicht mehr, es gab da mehrere 01:02:50.583 --> 01:03:02.198 irgendwelche Datenschutzunabhängige Datenschützer, die die gemahnt haben und dann gab's wieder irgendein Verfahren, irgendein Verbot und hast du nicht gesehen, ich kenne den ich kenne das nicht mehr ganz genau, wenn man den Freundefinder auf Logbuch Netzpolitik 01:03:02.139 --> 01:03:05.191 DE sucht, dann findet man da vielleicht nochmal was zu. 01:03:05.936 --> 01:03:07.504 Ich habe mir da schon mal drüber geredet. 01:03:07.204 --> 01:03:10.370 Ja, aber ganz am Anfang. Der war früher. 01:03:33.530 --> 01:03:38.776 Ich finde, LNP sechzehn äh. 01:03:40.026 --> 01:03:49.243 LNP sechzehn vom dreizehnten März zweitausendzwölf mit dem schönen Thema Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Facebook. 01:03:48.985 --> 01:03:50.144 Mann. 01:03:49.844 --> 01:03:54.928 Äh der Verbraucherzentrale Bundesverband gewann eine Klage gegen Facebook vor dem Landgericht Berlin. Das, 01:03:55.253 --> 01:04:05.979 teilte die Kritik am Freundefinder und Teilen der Nutzungsbedingungen, die die kommerzielle Nutzung der Daten betreffen, Facebook kündigte umgehend an. Also für Nostalgica, 01:04:06.069 --> 01:04:12.655 in der Facebook ähm Kritik äh kann man dann hier nochmal auf auf auf. 01:04:12.397 --> 01:04:17.281 Wie merkst du dir das? Das wäre echt ein Rätsel irgendwie. Das ist jetzt schon fast vier Jahre, ja. 01:04:17.835 --> 01:04:25.850 Du dieser dieser Freundefinder äh hat mich tatsächlich äh sehr geärgert. Also ich habe eigentlich ähm, 01:04:26.602 --> 01:04:32.611 zu diesen Datenschutzthematiken wahrscheinlich mehr Zynismus als äh, 01:04:32.701 --> 01:04:41.486 als ich vielleicht öffentlich bekanntgebe, aber dieser Freundefinder war einfach scheiße. Und ich habe dann auch Situationen gehabt, zu der Zeit habe ich ja noch ähm, 01:04:42.148 --> 01:04:51.912 an Uni, an Universitäten, äh Seminare äh gemacht und dann habe ich auch teilweise äh kommen dann halt diese diese dämlichen Einladungen von, 01:04:52.117 --> 01:04:57.891 von irgendwelchen Leuten, die dann, denen du dann, die dann da irgendwie ein Seminar sitzen und dann kannst du dir die direkt mal, ne, 01:04:58.775 --> 01:05:12.751 Kannst du direkt mal einen roten roten Rand ans Referat machen? Nein, aber da da das da erinnere ich mich dran. Das war ein ein Ärgernis. Und weil du dann auch irgendwann festgestellt hast, in diesen Mails stand dann halt drin, so kennst du den, kennst du den, kennst du den? Und diese Mails wurden immer besser. 01:05:12.806 --> 01:05:14.332 Ja, also wurde dann irgendwann so, 01:05:15.216 --> 01:05:23.730 Kennst du deinen besten Freund und deine Exfreundin? Oder willst du mit der nichts mehr zu tun haben? So, das war dann irgendwie boah ärgerlich. Deswegen habe ich mir das äh gemerkt. 01:05:23.448 --> 01:05:34.462 Vor allem wen man auch alles so in seinem Adressbuch hat, also allein die Annahme, dass man in seinem Adressbuch nur Freunde hat. Ganz mal davon abgesehen von diesem vollkommen verqueren Freundebegriff. 01:05:34.625 --> 01:05:38.061 Ist doch Facebook egal. Hauptsache du, also wer dein. 01:05:37.138 --> 01:05:38.512 Das ist denen egal, aber. 01:05:38.212 --> 01:05:52.711 Freund ist, sehen sie doch äh daran, dass sie dem irgendwie fünfzig so komische Smiley-Nachrichten mit einem Selfie schickst. Äh da brauchen sie jetzt, da können sie ja ruhig erst mal alle deinen Freund nennen. Äh und wer dann wirklich Freund ist und äh erweiterter Bekannter, das sehen sie dann schon an den Mitarbeiterdaten. 01:05:52.466 --> 01:06:03.396 Ach du meinst, die sind schon sozusagen über unser Verhältnis im Klaren, die ganzen sexing Aktionen da. 01:06:03.450 --> 01:06:07.981 Kann schon sein. Also solange du darauf bestehst, hast du das weiterhin über WhatsApp machen. 01:06:07.681 --> 01:06:12.560 Da. Uns ist nicht sicher. 01:06:14.177 --> 01:06:17.653 Sicher. So sicher wie die Rente, 01:06:18.451 --> 01:06:24.764 Cryptowals hast du hier nochmal als Thema äh ähm aufgenommen, Tim. 01:06:25.083 --> 01:06:27.023 Das war der John. 01:06:27.066 --> 01:06:29.758 Oh, John, ja dann erzähl doch mal was zu den Kryptowars. 01:06:39.000 --> 01:06:41.049 Affäre wahrscheinlich. 01:06:40.755 --> 01:06:43.314 Ordinatös oder so was. 01:06:43.014 --> 01:06:46.174 Der Oordinator ist hier der Rechner und ist digital. 01:07:21.046 --> 01:07:27.379 Hast du jetzt hier noch ein ein den besten äh außen vorgelassen, denn der Michael Hayden, 01:07:28.070 --> 01:07:37.276 der ehemalige NSA-Chef hat ja auch gesagt, Krypto-Finder gut, weil die Metadaten reichen ihnen ja. 01:07:39.397 --> 01:07:52.406 Ja, also äh Michael Hayden hat auch vor vor wenigen Tagen dann äh das Bekenntnis zur zur ähm Ende zu Ende Verschlüsselung geleistet und äh das sollte einen, das sollte einem Sorgen machen. 01:07:52.287 --> 01:08:00.146 Also das muss man tatsächlich äh das sollte einem echt Sorgen machen, weil, 01:08:00.952 --> 01:08:10.866 Ich meine, wir haben ja schon oft darüber gesprochen, dass eben die die Auswertung von Inhalten ähm, 01:08:11.588 --> 01:08:22.608 sehr viel schwieriger, maschinell geschehen kann, als sie massenhafte Auswertungen von Metadaten Kommunikationsnetzen und so weiter, 01:08:23.269 --> 01:08:32.084 aber, dass die diese Auswertung so gut ist, dass sie jetzt offenbar sogar öffentlich. 01:08:33.803 --> 01:08:42.768 Dafür quasi sich dafür aussprechen, dass die Inhalte so vor ihren Augen verschlossen werden können, dass sie sie auch 01:08:42.660 --> 01:08:46.879 Im Notfall und haste nicht gesehen und der Zug fährt 01:08:46.753 --> 01:09:01.252 auf die Oma zu und wir müssen die vier Kinder retten, drehen wir die Weiche, also irgendwelche moralischen Dilemmatat, die da immer bemüht werden. Selbst in dem Fall nicht darauf zugreifen können. Das ist, äh, denke ich schon, nochmal ein Ausmaß, mit dem ich nicht gerechnet habe. 01:09:02.028 --> 01:09:03.325 Was hat der Hayden gesagt? 01:09:07.604 --> 01:09:12.651 Ist das so? Ich ähm hatte nicht Obama. 01:09:14.629 --> 01:09:23.131 Also da gibt's auch eine andere Diskussion. Also äh es ist ja auch vor allem grad in den USA so ein bisschen der Krieg zwischen den äh Firmen des Silicon Valley, 01:09:23.402 --> 01:09:37.878 voran äh äh Apple, also grad der Tim Cook, der Chef von Apple spricht sich ja extrem für äh Verschlüsselung aus und und und warnt alle äh davor ähm im Waldhaus, also ja 01:09:37.872 --> 01:09:46.158 sollten da nicht Wischi waschi sein, sondern alles andere als No Backdoors wäre äh nicht akzeptabel, 01:09:46.189 --> 01:09:57.984 schwer einzuschätzen, ähm welchen Status diese äh äh Debatte hat in dem Moment, wo so eine Unterstützung kommt, aber ich glaube, so ganz unwichtig äh ist das jetzt für die USA nicht, 01:09:58.483 --> 01:10:01.235 Gibt's auch durchaus natürlich noch Leute, die das anders sehen. 01:10:02.124 --> 01:10:15.440 Okay, dann verweisen wir hier nochmal auf den Vortrag Cryptowals beim zweiunddreißig C3, der auf meiner Liste der äh muss sie noch angucken, 01:10:15.519 --> 01:10:20.091 ist, denn da wurde zumindest die Situation in den, 01:10:21.101 --> 01:10:31.100 in den USA nochmal ausführlich zusammengefasst von einem Vertreter der IFF. 01:10:30.962 --> 01:10:34.493 Und den Artikel auf die Intercept, der sich mit dieser Debatte mit dem, 01:10:35.368 --> 01:10:36.970 ne. 01:10:37.566 --> 01:10:42.613 Aber da, also, warum wir das Thema vielleicht so ein bisschen nebenbei behandeln, ist also. 01:10:43.948 --> 01:10:57.774 Diese Zahnpasta kriegen sie eh nicht zurück in die Tube, zumindest nicht für die für diejenigen, die wertauf ernst zu nehmende Verschlüsselung legen. Ich halte nach wie vor es für eine realistische, 01:10:58.021 --> 01:11:00.755 Ein realistisches Szenario, dass sie, 01:11:01.068 --> 01:11:11.144 Massensysteme irgendwie infiltrieren wollen, also irgendwie so WhatsApp, Message und so weiter. Da haben wir aber, wie du ja grade schon anmerktest, dann ähm, 01:11:11.823 --> 01:11:21.678 Die Silicon Valley-Vertreter, die da sehr äh strenge, sehr strengen Gegenwind leisten. Nicht zuletzt Tim Cook. Den Artikel hattest du, glaube ich, auch rausgesucht, Tim, ne? 01:11:21.378 --> 01:11:22.964 Schon eine Liste. 01:11:26.173 --> 01:11:37.116 Mein, das ist natürlich auch äh wird lustig, äh werden da mit Cameron in UK, der ja immer noch da äh der Meinung ist, er müsste alles verschärfen, aber Tim Cook hat halt einfach den längeren Hebel, ne, 01:11:37.507 --> 01:11:44.970 nehmen wir euch äh nehmen wir euch unsere iPhones äh eure iPhones weg. Ja. 01:11:46.171 --> 01:11:48.239 Wasser mit dem Sozialstaatus. 01:11:57.631 --> 01:12:04.860 Ja und dann bist du aber ruck zuck dran, wegen Einfuhr äh militärischer äh. 01:12:02.432 --> 01:12:05.244 Viel Spaß. 01:12:06.500 --> 01:12:13.061 Ja, ich meine, dann fallen Verschlüsselungstechniken wieder unter so einer äh Einfuhrkontrolle und dann haben wir echt mal einen Job, ey. 01:12:12.761 --> 01:12:22.658 Wird dem Cameron so aufs Schwein gehen irgendwie, wenn die da in ihrem Bankenviertel nicht mehr mit ihren iPhones rumdadeln dürfen? Das kriegen die nie durch. 01:12:23.656 --> 01:12:30.163 Kann man das so wenig vorstellen. Die die Schnappatmung, die da äh vorher steht, kann ich lange anhalten. 01:12:29.863 --> 01:12:32.212 Und das ist halt also ich meine, 01:12:32.748 --> 01:12:44.976 dass in das Ding ist, sie werden also sie werden wirksame Verschlüsselung nicht von diesem Planeten getilgt bekommen. Und äh die hohe Kunst der äh Steganographie, 01:12:45.192 --> 01:12:50.792 ähm ist auch seit langem da und wird äh genutzt werden. 01:12:50.535 --> 01:12:52.007 Also der verborgenen. 01:12:51.707 --> 01:12:55.552 Man man versteckt quasi. 01:12:56.995 --> 01:12:59.849 In Bildern oder in Audio, in was auch immer. 01:12:59.549 --> 01:13:06.584 Du nimmst irgendein du nimmst ein Format, wo wo einfach sage ich mal das einzelne Bit jetzt nicht mehr so einen entscheidenden Einfluss hat 01:13:06.561 --> 01:13:15.106 und ähm versteckst quasi in dem Rauschen, in der Introphie dieser Datei den verschlüsselten Teil deine deine verschlüsselte Nachricht. 01:13:14.806 --> 01:13:18.357 Also wenn ihr zum Beispiel diesen Podcast dann auch rückwärts abspielt, dann. 01:13:21.012 --> 01:13:24.215 Deswegen muss man das immer zweimal hören. 01:13:24.233 --> 01:13:34.100 Ob acht, ob acht, äh das funktioniert natürlich nur, wenn du wenn du eine Datei nimmst, die die in ihrem Original äh der Angreifer nicht hat, 01:13:34.329 --> 01:13:41.828 Also du könntest bitte keine Steganografie mit mit Originalepisoden von Logbuch Netzpolitik machen, weil da kannst du dann äh, 01:13:42.002 --> 01:13:45.986 dann erkennen, dass meine Stimme auf einmal ganz anders klingt. 01:13:49.358 --> 01:14:01.850 Genau, das heißt also, was auch, wenn sie da tatsächlich etwas machen, dann wird das immer die die Masse der Person ähm betreffen, die der Massenüberwachung dienlich sein und ähm ja. 01:14:32.460 --> 01:14:33.900 Mal gegründet. 01:14:33.657 --> 01:14:35.609 Äh 01:14:35.359 --> 01:14:38.469 Ist ein James. Von dem habe ich jetzt aber noch nicht. 01:14:41.372 --> 01:14:44.076 Mhm. Na super. 01:14:44.509 --> 01:14:48.899 Ach ja. Schön, schönes Thema auch, 01:14:49.414 --> 01:14:51.675 kommen wir kommen wir zum richtig schönen Thema. 01:14:51.461 --> 01:14:53.126 Genau. 01:14:53.140 --> 01:14:54.688 Video Streaming. 01:14:57.735 --> 01:15:00.835 Netflix and Chill. 01:15:00.535 --> 01:15:08.004 Genau, wenn ihr jetzt den Kongress irgendwie in den USA nachschauen wollt, dann müsst ihr unbedingt zu T-Mobile laufen 01:15:07.860 --> 01:15:11.670 weil da kriegt ihr, 01:15:11.718 --> 01:15:21.013 Alles jenseits eures Datenplans kriegt ihr einfach auf Video so in die Kehle gedrückt, bis ihr irgendwie nicht mehr papp sagen könnt, 01:15:22.150 --> 01:15:27.329 aber leider irgendwie nicht in der gewohnten Qualität. 01:15:27.149 --> 01:15:36.968 Nee, also es gibt da es es gibt da ein ein also ein eine Bilderbuchverletzung der Netzneutralität bei äh T-Mobile. Die haben wir also gesagt, ja. 01:15:36.908 --> 01:15:44.292 Ich würde noch eins noch voranstellen. Äh also USA ist ja jetzt auch nur so 01:15:44.287 --> 01:15:57.260 ja, aber auch nur so ein so ein also im Telekombereich äh auch nur so da äh hat man's halt mit zwei Platzhirschen zu tun, mit Horizon und AT und T. Und dann gibt's halt noch ähm, 01:15:57.778 --> 01:16:10.822 Sprint und ähm Team Mobile ist so Platz vier, also so so der der Kleinste von diesen Anbietern. Bin jetzt gerade nicht ganz so sicher, ob nicht wieder irgendjemand irgendeinen gekauft hat in der letzten Zeit, aber Team ist 01:16:10.751 --> 01:16:19.800 vertreten, aber halt ein verhältnismäßig kleiner Anbieter. Und hat sich in den letzten Jahren äh einen Ruf gemacht ähm. 01:16:20.612 --> 01:16:33.350