WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP171 Schatz, reichst du mir mal den Terror-Teil? Publishing Date: 2016-02-04T22:03:28+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp171-schatz-reichst-du-mir-mal-den-terror-teil 00:00:00.005 --> 00:00:01.700 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:02.799 Guten Morgen guten Morgen Tim. 00:00:03.659 --> 00:00:10.990 Wie reagieren denn eigentlich die Hörer auf äh Facebook gibt's jetzt ausreichend Beitragsinteraktion? 00:00:10.720 --> 00:00:12.947 Beitragsreichweite haben wir, 00:00:13.672 --> 00:00:18.808 Zweitausenddreihundertundsiebenundvierzig. 00:00:39.750 --> 00:00:51.082 Logbuch Netzpolitik, äh hunderteinundsiebzig äh Folgen werden im Kasten sein, wenn wir diese Sendung hier abgeschlossen haben und zu dem Zeitpunkt, wo ihr das hört, ist es ja dann auch schon soweit 00:00:51.810 --> 00:01:04.350 Ja, äh wir begrüßen natürlich wieder hier alle Hörerinnen und Hörer aufs herzlichste, auch wenn das mit dem Beitragsinteraktion noch nicht so läuft. Also das war jetzt so ein bisschen, also du hast da ja so schon schon so eine, 00:01:04.928 --> 00:01:09.957 fast schon pathologische Affinität diesem Facebook Thema. Das geht mir ja irgendwie. 00:01:09.759 --> 00:01:11.393 Ich. 00:01:11.093 --> 00:01:19.433 Bisschen so ein bisschen an mir vorbei. Das äh weißt du, ich habe da so ein Bulletimement irgendwie so. Facebook, das das schießt wirklich, 00:01:19.710 --> 00:01:22.888 Matrix-Style, dreidimensional, so direkt an mir vorbei. 00:01:24.151 --> 00:01:38.067 Weiß, ich weiß, es ist auch eine sehr arrogante, alter Mann äh Position, die man so im Internet haben kann, ne, immer so dieses äh nerdige Nase-Rümpfen, über alles äh was nicht schon vor dreißig Jahren auf dem Rechner lief 00:01:38.026 --> 00:01:39.744 aber na ja, ist halt so. 00:01:39.979 --> 00:01:47.273 Ja äh ich weiß es ja auch nicht. Also ich äh ja. 00:01:47.105 --> 00:01:51.381 Also jetzt hast du deine Beitragsreichweite, die du dir gewünscht hast, hast du ja bekommen. 00:01:51.528 --> 00:01:53.805 Ich weiß nicht genau, was Beitragsreite ist. 00:01:52.185 --> 00:01:57.200 Ich weiß aber nicht, wodurch äh keiner weiß, was was das ist. Ich weiß auch nicht, was eine Beitragsinteraktion ist. Es. 00:01:56.900 --> 00:02:08.708 Also eigentlich wollte ich ja, was ich ja eigentlich haben wollte, war äh gefällt mir Angaben. Da haben wir aber nicht genug. Und ähm was war's äh. 00:02:08.408 --> 00:02:10.312 Ist total gaga. 00:02:10.012 --> 00:02:14.789 Das ist total skurril, ja. Es ist aber ich meine, da bildet's ich finde das krass, also. 00:02:14.489 --> 00:02:16.652 Weißt du was mich persönlich am meisten stört? 00:02:16.760 --> 00:02:19.981 Dass es das gibt. 00:02:19.681 --> 00:02:29.066 Nee, also, sagen wir mal so, ich finde ja generell das Angebot einer Plattform, so Community-Features bereitzustellen. Fiech aber überhaupt nicht falsch, 00:02:29.571 --> 00:02:39.630 Also das äh will nicht sagen, aber äh grundsätzlich finde ich so dieses Versprechen von Facebook gar nicht so schlecht. Ich bin nur mit der Ausführung, 00:02:40.033 --> 00:02:44.840 ziemlich unzufrieden. Also ich weder weder gefällt mir dieser Einheitslook. 00:02:45.856 --> 00:02:55.951 Also man man kann sich da irgendwie gar nicht so richtig ähm austoben und dem Ganzen nicht so die eigene äh Nestwärme verpassen. Das ist so das eine, 00:02:56.690 --> 00:03:05.000 Ich will jetzt auch gar nicht über das User-Interface verstehe ich nicht, ist mir zu kompliziert und so weiter, aber diese ganzen Regeln und Abläufe, 00:03:05.043 --> 00:03:09.862 entsprechend nicht meinem Kommunikationsbedürfnis, 00:03:10.121 --> 00:03:18.905 Also die Art und Weise, wie ich da irgendwie in Kontakt treten äh kann und, und, und, und. Die Hälfte der Seite ist gefühlt mit mit Sachen gefüllt, die mich einfach überhaupt nicht interessieren. 00:03:18.984 --> 00:03:20.907 Interaktion. 00:03:19.873 --> 00:03:23.280 Kann die nicht äh entfernen und äh all diese ganzen Sachen. 00:03:23.347 --> 00:03:35.472 Ja, das ist das ist für also Usability ist hier echt irgendwie nicht groß geschrieben. Es gibt also eine schöne Facebook-Folge, äh Facebook sage ich schon. South Park, äh zero of Friends oder. 00:03:35.172 --> 00:03:36.452 Die ist ganz toll. 00:03:36.272 --> 00:03:47.845 Dass das eigentlich mit abgehandelt. Ähm ja, ich habe aber Angst, dass äh noch ist Facebook ja größer als Lokbuchnetz Politik und ich habe Angst, dass wir da vielleicht nicht äh. 00:03:45.965 --> 00:03:49.630 Nicht mithalten können mit dem Wachstum. 00:03:49.330 --> 00:03:55.951 Nee, mit den mit den Wachstumsanforderungen unserer Aktionäre, äh ne, also da muss, 00:03:56.853 --> 00:04:00.194 Vielleicht ein bisschen was Threema kaufen oder so. 00:03:59.906 --> 00:04:02.748 Wir sollten jetzt mehr auf den Shareholder-Value achten oder wie? 00:04:02.910 --> 00:04:10.638 Ja, vielleicht. Ähm, ich habe da ein äh etwas älteren Artikel äh gesehen, wo wo jemand. 00:04:10.470 --> 00:04:15.589 Hat sich überhaupt jemals schon mal bei dir gemeldet und gesagt, ich möchte gerne. 00:04:17.308 --> 00:04:22.175 Über Facebook mit Logbuch Netzpolitik interagieren, das macht. 00:04:19.219 --> 00:04:29.973 Wir haben ja die Fragen ja nicht vorher, die schreiben dann eine eine äh DM. Man kann hier, warte, ich suche das mal. 00:04:29.723 --> 00:04:31.032 Auf Facebook. 00:04:31.672 --> 00:04:33.947 Ja. Äh man kann quasi. 00:04:35.996 --> 00:04:41.927 Man kann darüber nach A Nachrichten, klar, natürlich unter Nachrichten, man kann Nachrichten schicken. Und äh wir haben. 00:04:41.687 --> 00:04:44.439 Eine. Sie eine Nachricht. 00:04:44.139 --> 00:04:49.084 Hier guck mal, weitermachen. Haben wir eine Nachricht bekommen. 00:04:49.493 --> 00:04:52.515 Von der Hörerin weitermachen Linus heißt es da. 00:04:52.828 --> 00:04:56.655 Das wollte ich jetzt so nicht sagen, aber klar, die die Hörer. 00:04:54.709 --> 00:05:03.662 Ja, ja, ja, ja, ja. 00:05:03.794 --> 00:05:07.295 Und eine eine inhaltliche Empfehlung äh. 00:05:08.700 --> 00:05:14.394 Haben wir hier irgendwas mit der Kacka Community? Ach ja. 00:05:14.094 --> 00:05:21.286 Ah, du weißt, du weißt, wenn wenn wir, wenn wir anfangen so Kussmund irgendwie äh äh Selfies auf Facebook zu posten, dann ist vorbei mit uns, ne? 00:05:21.251 --> 00:05:25.384 Oder mit Facebook, das wird's dann, ich meine. 00:05:23.065 --> 00:05:27.367 Ja 00:05:27.067 --> 00:05:36.201 Es ist äh ich, was willst du da sagen? Also äh den Artikel, den ich hier fand, der war, der hat dann sich mal so ein bisschen. 00:05:35.901 --> 00:05:39.163 Also ich finde. 00:05:37.625 --> 00:05:52.161 Hat sich darüber Gedanken gemacht, was diese mehr oder weniger von Facebook öffentlich bekanntgegebene Regel, dass sie anstreben, dass eine Seite im Schnitt zehn bis zwanzig Prozent. 00:05:53.129 --> 00:06:00.213 Ihrer Fans, ihrer Follower erreicht. Ja, also das ist, nee, ein bis zwei Prozent. 00:06:01.361 --> 00:06:15.368 Das ist also der, den Facebook da verfolgt. Und was hier jemand kritisiert, ist, dass er sagt, ja, niemand hat was dagegen, wenn Facebook, was weiß ich, Coca-Cola und äh McDonald's und und Apple Drosselt quasi, 00:06:16.282 --> 00:06:22.999 aber für ähm für irgendwie Non-Profits und Aktivisten und so ist das natürlich, 00:06:23.577 --> 00:06:31.196 sehr äh sehr übel, wenn ähm wenn da eben quasi, 00:06:32.007 --> 00:06:42.553 Kommunikation und Reichweite beschnitten werden und gegen Geld wiedergegeben werden. Also sich dieses gesamte dieses gesamte Geschäftsmodell ist mir einfach zu wider. Ähm, 00:06:42.974 --> 00:06:51.002 Und es ist unbegreift. Also ich glaube, ich habe jetzt auch irgendwo gelesen, jetzt wachsen schon wieder Kinder nach, die Facebook uncool finden. Also es besteht Hoffnung. 00:06:51.855 --> 00:06:55.010 Nächste Generation. Ja. 00:06:52.216 --> 00:06:59.697 Also so die die nächste Generation rebelliert gegen ihre lahmen Eltern, die auf Facebook rumgammeln, 00:07:00.641 --> 00:07:10.501 und wollen was cooleres, Logbuch Netzpolitik zum Beispiel. Ich finde, wir könnten da durchaus einfach auch jetzt mal die Konfrontation suchen und uns da als als konkreter, 00:07:10.802 --> 00:07:13.752 Gegen als konkretes Alternativangebot, 00:07:13.933 --> 00:07:26.954 positionieren, weil ich sage mal, eine unstrukturierte Timeline, in der Leute kommunizieren und unter nicht Notify werden und eventuell die Hälfte der Antworten nicht gesehen wird, das haben wir bei uns in der Kommentarspalte eigentlich auch. 00:07:29.791 --> 00:07:31.977 Läuft's. Also. 00:07:31.677 --> 00:07:35.703 Das Ding ist, ich müsste das eigentlich zumachen jetzt, weil die, weil die 00:07:35.680 --> 00:07:49.290 die die KPIs nicht stimmen. Wir wurden, wir haben die Ziele nicht erreicht, aber Synapsenkitzler hat gesagt, das kostet zwei neunundneunzig und bisher konnte ich das nicht verifizieren, ob das stimmt oder nicht, weil ich den Knopf nicht finde, wo man das zumacht. 00:07:51.369 --> 00:07:54.728 Ich glaube aber. 00:07:54.704 --> 00:08:04.547 Ich würde sagen, wir wir lassen das einfach. Wir lassen das da einfach so leichenhaft ähm vor sich hinzulegen, weil weißer Geier, vielleicht passiert da ja nochmal was. 00:08:04.247 --> 00:08:07.455 Vielleicht ist Facebook ja das nächste große Ding. 00:08:07.155 --> 00:08:18.452 Das könnte sein. Ich höre immer häufiger davon. Ja. Ja. Wir sind überheblich, sehr, ist klar. Weiß ich nicht. Doch, sind da. Ähm bisschen. 00:08:10.238 --> 00:08:24.070 Ich habe auch schon öfter davon gehört. Weiß ich nicht. Ähm ein bisschen, ja. Macht ihr mal mit eurem Facebook, Hauptsache, ihr hört dabei, Logbuch Netzpolitik. 00:08:24.119 --> 00:08:29.797 Genau. Schöner Facebook mit Doktor Netzpolitik. 00:08:29.563 --> 00:08:37.885 Ihr könnt uns ja kann man auf Facebook Guthaben verschenken? Weiß ich nicht. Also bei allem anderen, wo man Geld ausgeben kann, kann man das. 00:08:37.585 --> 00:08:41.004 Kann man da überhaupt Guthaben haben? Also ich meine, Geld geben doch da nur. 00:08:40.704 --> 00:08:55.005 Wäre doch geil, du stehst irgendwie im Supermarkt an der Kasse und dann hast du ja so Google Play, App Store, Apple, ähm Amazon-Gutschein und so kannst du alles an der Kasse kaufen und dann so Facebook Guthaben, 00:08:55.606 --> 00:08:56.856 hundert Likes. 00:08:56.796 --> 00:08:57.799 Jetzt lass sie noch. 00:08:58.160 --> 00:09:00.317 Ich habe nur Ideen. 00:09:00.017 --> 00:09:04.000 Ja, ja, das war sehr schnell auch äh einen überholt, ne. 00:09:03.748 --> 00:09:10.040 Gestern habe ich einen sehr sehr schönes Gespräch gehabt, da das wollte ich jetzt so kurz hier wiedergeben, weil wir hatten die Idee zuerst. 00:09:10.731 --> 00:09:16.601 Da kam die Frage auf, warum eigentlich Zeitung bisher noch nicht, 00:09:17.173 --> 00:09:24.557 biegt explizite Kategorie Terror haben. So, Schatz, gibst du mir mal den Terrorteil? Das wäre eigentlich. 00:09:26.373 --> 00:09:36.023 Das wäre eigentlich so, ne, ich meine, du hast den Sportteil, Wirtschaft. So, ne? Und es ist, ich meine, das ist eigentlich witzig, dass sie das, dass sie dafür noch nicht einen eigenen Teil haben. 00:09:35.723 --> 00:09:39.183 Das ist in der Tat. Genau, das ist geil. 00:09:38.883 --> 00:09:42.963 Es wäre auch für die Leser und Leserinnen gut, weil du dann ja. 00:09:41.359 --> 00:09:44.339 Sport, Terror. 00:09:45.325 --> 00:09:52.295 Ne, dann kannst du auch sagen, dann weißt du auch, okay, möchtest du das jetzt lesen oder nicht, ne? Und das wäre eigentlich gut. 00:09:52.897 --> 00:09:55.138 Wie wär's denn mal mit Inhalt? 00:09:57.361 --> 00:10:07.636 Content ist Overrated, aber wir machen's, wir machen's trotzdem. Wir wir haben nämlich hier, es gibt wieder was Schönes ohne Inhalt. Nee. Nein. 00:10:04.350 --> 00:10:12.834 Sind wir schon beim Terrorteil? Nein. Der Urteil kommt später. Jetzt kommt erstmal oder was? Nee, Deutschland. 00:10:12.534 --> 00:10:14.661 Schatz, reichst du mir mal den Terrorteil? 00:10:14.361 --> 00:10:25.946 Was haben wir denn da? Was ist denn sozusagen das erste Thema? In welcher Kategorie geht denn das erste Thema? Ähm welchen welchen Zeitungsteilung müssen wir jetzt äh. 00:10:24.180 --> 00:10:27.743 Ich weiß gar nicht, das ist, glaube ich, noch so ähm. 00:10:27.443 --> 00:10:32.760 Unklar, also vermischt ist sozusagen die Rückseite, aus aller Welt. 00:10:33.007 --> 00:10:42.213 Ja, also im Elvis Huxley-Teil, würde ich sagen. Brave News. 00:10:38.728 --> 00:10:47.735 Na gut. Brave News. Brave Newhar. Ja. 00:10:43.926 --> 00:10:49.367 Ähm wir müssen ja nur mal also. 00:10:49.568 --> 00:10:50.986 Hatten wir ja schon ein paar Mal. 00:10:50.826 --> 00:10:56.214 Ist ja bekannt. So im Juli zweitausend. 00:10:55.914 --> 00:11:05.804 So äh nimmst du ja die neuen über Facebook gewonnenen Hörer nicht mit, ne. Die ist ja bekannt, was ist denn das für eine Aussage, ne? 00:11:04.387 --> 00:11:12.913 Ist wenn ihr eine Nachricht über Facebook schreibt und die dann bei Facebook ist. 00:11:14.296 --> 00:11:26.313 Und das aber in Amerika und ihr unterwegs alle äh rechtlichen Ansprüche nach der europäischen Recht letztendlich verloren habt. Das ist Safe Haber. Und ähm. 00:11:26.013 --> 00:11:27.485 Beziehungsweise das war. 00:11:27.185 --> 00:11:36.871 Das war Safehaber, genau. Und dieses Safehaber gibt es, gab es, gibt es seit Juli zweitausend, wo nämlich die EU-Kommission gesagt hat, dass die USA, 00:11:37.749 --> 00:11:41.666 EU-Bürgern einen angemessenen Datenschutz gewährleisten. 00:11:41.763 --> 00:11:42.922 Per Aklamation. 00:11:43.049 --> 00:11:51.780 Wenn sich die Firmen bestimmten Regeln unterwerfen, diese Regeln äh aber ob sie die jetzt einhalten oder nicht, wird der jetzt nicht besonders weiter ähm, 00:11:51.930 --> 00:12:03.864 äh geprüft oder festgestellt, ja? So bis bis Herbst zweitausendfünfzehn gab es fünfeinhalbtausend Unternehmen, die sich unter diesem Safehaberabkommen registriert haben, 00:12:04.621 --> 00:12:14.969 und und quasi von den von dem von der von dem kurzen Weg äh in den USA-Daten von Europäern vorzuhalten, ohne, 00:12:15.432 --> 00:12:24.018 Als das Unternehmen einem rechtlichen Risiko ausgesetzt zu sein und wie gesagt, 00:12:24.542 --> 00:12:32.840 die Unternehmen sich an die EU-Regeln halten oder nicht, äh wurde das wird nicht überprüft. Und, 00:12:33.441 --> 00:12:37.214 In den USA galt aber, dass sie, dass die Unternehmen im, 00:12:37.599 --> 00:12:45.164 dass das US-Behörden im Interesse der nationalen Sicherheit jederzeit auf die Daten dieser Unternehmen zugreifen können, 00:12:45.435 --> 00:12:54.737 und gegen diese gegen diesen Zugriff harten EU-Bürger keinerlei Handhabe. Also war auch kein Datenschutz gewährleistet. 00:12:55.669 --> 00:13:05.559 Mit dieser Argumentation hat dann der Max eine Klage gegen Facebook angestrengt, in der er gesagt hat, ihr, 00:13:06.371 --> 00:13:11.478 Verletzt den EU-Datenschutz und damit meine Rechte als Nutzer, die mir zustehen, 00:13:12.398 --> 00:13:17.223 Und ähm das möchte ich nicht. Das soll sich ändern. 00:13:18.088 --> 00:13:23.863 Und da gab es am sechsten Oktober dann das das Urteil ähm. 00:13:25.155 --> 00:13:34.222 Wo gesagt wurde, ja, die NSA verletzt die Grundrechte der europäischen Bürger, indem sie auf diese Daten zugreift. 00:13:35.419 --> 00:13:38.224 Ähm und es gibt, 00:13:38.651 --> 00:13:46.433 Keine rechtliche Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Insofern äh widerspricht das auch den den sonstigen Datenschutz, 00:13:46.986 --> 00:13:53.259 Vorgaben, die wir hier haben. Und hat gesagt, okay, bis innerhalb von drei Monaten, nämlich bis zum, 00:13:53.536 --> 00:14:03.949 Äh sechsten Januar oder so müsst ihr oder sechster Februar wäre jetzt wahrscheinlich, nee, bis sechster Januar, braucht ihr eine neue Einigung, ja? Und, 00:14:04.749 --> 00:14:13.486 Also ne, Problem eins, Massenüberwachung sowieso. Problem zwei, es gibt keine Möglichkeit, dagegen zu klagen. So und dann gab es eine, 00:14:14.255 --> 00:14:23.262 Eine Gruppe, die sich zusammensetzte, ähm wird aus Vertretern des äh des äh EU-Parlaments 00:14:23.239 --> 00:14:36.080 oder der Vertretern der EU, unter anderem der Justizkommissarin Vera Yova und eben US-Vertretern. Die sollten dann eben ein neues Safe haben, eine neue Safehaber-Regelung ähm, 00:14:36.080 --> 00:14:37.960 aus Kaspern, 00:14:38.159 --> 00:14:46.427 die auf diese beiden Kritikpunkte eingeht. Und die haben jetzt am Dienstagmorgen feierlich verkündet, dass sie eine Einigung erlangt haben. 00:14:48.363 --> 00:14:52.166 Die aber noch nicht verschriftlicht ist. 00:14:51.866 --> 00:14:53.211 Aber es ist alles okay. 00:14:53.554 --> 00:14:56.553 Genau, ist alles, ist alles super, wir können weitermachen, 00:14:57.370 --> 00:15:11.635 im Moment befegen die sich jetzt also mit diesem Datenaustausch in so 'ner rechtlichen Grauzone, weil eigentlich darf es jetzt keinen mehr geben. Ja, also die haben offenbar auch diese Verhandlungen teilweise wohl strategisch. 00:15:13.072 --> 00:15:22.235 Bis an diesen Punkt und über diesen Punkt hinausgeführt und nun äh feierlich bekannt gegeben, dass es ein Ombuz Mann im Statypartment geben wird, 00:15:22.771 --> 00:15:35.365 der ähm äh Beschwerden der Europäer, der Europäischen Bürger, entgegennehmen kann und die Zusicherungen der US-Unternehmen, 00:15:35.750 --> 00:15:43.592 Die Zusicherung von US-Seite, dass nicht an Discriminutory äh überwacht wird, also, 00:15:44.217 --> 00:15:52.930 Überwachung will man offenbar Diskriminierung, ja, man möchte also nicht alle überwachen. Das ist quasi das äh das das bedeutet. 00:15:54.276 --> 00:15:59.528 Also du möchtest diskriminiert, sondern also das heißt, du musst nach irgendeinem Merkmal. 00:16:00.700 --> 00:16:14.051 Trennen von überwacht in nicht überwacht, dann ist das in Ordnung. Wenn du das nicht machst, ist es Massenüberwachung, ja? Ähm und diese Zusicherung, dass die Unternehmen das machen, soll dieser Mann auch prüfen. 00:16:15.080 --> 00:16:23.287 Und zwar jährlich. Genau. Ähm so, das ist natürlich so, das heißt, wir setzen jetzt hier einen ein, 00:16:23.913 --> 00:16:30.360 der wird das prüfen und euch das zusichern. Und wenn ihr Beschwerden habt, dann prüft ihr die auch. 00:16:30.841 --> 00:16:41.507 Ja, der unterliegt aber natürlich trotzdem dem Statypartner und der der Arbeitgeber ist das State Department und die Interessen gelten den USA, das ist also keine, 00:16:41.754 --> 00:16:47.931 Keine unabhängige Person, die hat auch äh in ihrer es ist ja noch nicht ausformuliert, aber die hat oft, 00:16:48.039 --> 00:16:59.156 anscheinend auch keine nennenswerten Sanktionsmöglichkeiten. Ja, das also das ist äh juristisch äh ein natürlich wieder ein absoluter Scherz, ja. Ähm, 00:17:00.081 --> 00:17:09.690 weil es eben keine unabhängige Stelle ist, weil es keine Vereinbarung ist und weil es weil sich letztendlich nicht wirklich etwas ändert, so ähm es gibt im Prinzip nur, 00:17:09.852 --> 00:17:12.406 Jetzt eine Adresse, an wen du dich wenden kannst, 00:17:12.779 --> 00:17:26.653 damit die, damit du nicht direkt irgendwie äh vor einem äh vor einem europäischen Gericht äh endest oder dich von Irland irgendwie durchklagest, wie das gemacht hat, sondern jetzt halt laut Vereinbarung, dich erst mal bei den USA melden musst. Ja? 00:17:26.353 --> 00:17:29.724 Also die Kommission hat sozusagen das das Thema jetzt so. 00:17:30.301 --> 00:17:37.187 Ja, genau, aber ist eigentlich noch ist ja noch viel, viel, also es bleibt ja noch noch lustiger, denn. 00:17:38.948 --> 00:17:51.681 Das Kernproblem ist ja nun mal, dass es diese Massenüberwachung überhaupt gibt und was sie uns jetzt, was sie jetzt was die USA jetzt angeboten haben, ist ja wir machen das nicht mehr und es gibt einen Umutsmann, an den ihr euch wenden könnt, 00:17:52.024 --> 00:18:01.938 Was sie aber nicht machen, ist ihre äh lokalen Gesetze ändern, nämlich zum Beispiel den äh Pfeiser Foren, 00:18:02.077 --> 00:18:07.232 Informations ich weiß nicht genau wofür das I steht International. 00:18:05.947 --> 00:18:13.848 Ähm Foren Intelligence Survayance Act. 00:18:13.680 --> 00:18:16.534 Also der, der, der, das Gesetz zur, 00:18:17.166 --> 00:18:28.715 Spionage und Informationssammlung über über äh andere Länder. Ähm da ist eben in Sexion siebenhundertzwei steht ja drin, dass dass die USA, 00:18:29.052 --> 00:18:36.196 äh je alle ausländischen Daten erfassen und verwerten dürfen und ähm, 00:18:36.311 --> 00:18:45.901 nicht US-Bürger ähm und nicht US-Unternehmen keinerlei Schutzrechte genießen. Und das ändern sie nicht, 00:18:46.244 --> 00:19:00.287 Das wäre also eine, das wäre jetzt eine Konsequenz, eine glaubwürdige Konsequenz gewesen, dass sich die Zusicherung der US-Seite auch in ihrem, ihren eigenen nationalen Gesetzen wiederspiegeln will. Das machen wir nicht. 00:19:00.906 --> 00:19:02.155 Ähm. 00:19:04.950 --> 00:19:17.833 Das heißt, es gibt keine keine juristisch verbindlichen Verbesserung und stattdessen gibt es jetzt ein Ombuzman, der äh Boote für die gleichen Botschaften wird, die es schon vorher gab. Ähm, 00:19:18.110 --> 00:19:23.283 Und da das jetzt überhaupt von einer Einigung sprechen, äh, 00:19:23.536 --> 00:19:33.408 Ist zurückzuführen auf ein paar Briefe von James Klepper. Und das finde ich sehr äh interessant, Patrick, ähm Beuth von äh Zeit Online hat. Ähm, 00:19:33.962 --> 00:19:42.212 sehr mutig ihn schon im Titel seines Artikels als einen Lügner bezeichnet, was äh man darf, weil er, 00:19:42.248 --> 00:19:54.837 im Congress über die US-Massenüberwachung nachweislich gelogen hat. Ja, also das ist ein dieser US-Geheimdienstkoordinator James Klapper, ist ein dokumentierter Lügner, 00:19:54.993 --> 00:19:56.754 ja? Und von dem auf dessen. 00:19:56.504 --> 00:20:02.396 Bild und in Bild und Ton dokumentiert in seinen Reaktionen vor dem Kongresssenat. 00:20:02.565 --> 00:20:15.310 Genau. Dann gibt es eine gibt es äh auf die Intercept noch einige Einschätzungen von den U von den EU Gruppen, also irgendwie und Edry und so, die ähm, 00:20:16.019 --> 00:20:25.159 Diskussionen schildern als hauptsächlich darüber, ob ob das jetzt äh das 00:20:25.075 --> 00:20:27.857 Urteil antiamerikanisch war 00:20:27.659 --> 00:20:41.317 und ob die äh EU die die Demokratie der USA äh zurückweisen wolle, ähm was natürlich überhaupt nicht äh Thema dieser Sache ist, ja. Ich meine, das ist ein ein klares 00:20:41.263 --> 00:20:48.366 Gerichtsurteil an, anhand von juristischen Fakten. Und ähm jetzt wird hier 00:20:48.348 --> 00:20:57.571 Man könnte jetzt im Prinzip sagen, was wir jetzt da bekommen. Als Ergebnis ist so ein No-Spy-Abkommen, ne? Äh wo irgendwie so drinsteht, so Idee, wir machen das nicht, 00:20:57.800 --> 00:21:03.592 Wenn doch, äh könnt ihr uns einen Brief schreiben, hier ist eine Adresse, ne? Aber ohne jegliche rechtliche Bindung. 00:21:03.335 --> 00:21:06.224 Ja, die Diskussion ist jetzt beendet und das äh. 00:21:06.471 --> 00:21:19.673 Es gibt noch eine zweite Sache, auf die sie sich stützen, außer dieser dieser Briefe von Klepper. Und das ist, es gibt quasi ein nennt er sich. 00:21:20.455 --> 00:21:32.845 Ein Gesetzesentwurf, der schon durchs Haus ist, aber noch nicht durch den Sammet. Ähm und dieser würde klagen von EU-Bürgern, 00:21:33.590 --> 00:21:40.837 Bei Datenschutzverletzungen theoretisch erlauben, ermöglichen, also da gibt es dann einen Weg. 00:21:41.180 --> 00:21:45.656 Weil das ist ja sozusagen auch äh Kernpunkt dieser ganzen Auseinandersetzung. 00:21:44.419 --> 00:21:46.557 Genau, das war der der zweite wichtige Punkt. 00:21:46.257 --> 00:21:58.612 Dass man einfach nicht selber klagen kann, wie man das in Europa eben kann und da geht's halt nicht, weil das sowieso erstmal nur US-Bürgern äh vorbehalten ist, dort Klage zu erheben und es auch durch. 00:21:58.822 --> 00:21:59.856 So und äh. 00:21:59.556 --> 00:22:00.781 Nicht möglich gemacht wird. 00:22:00.511 --> 00:22:04.524 Dieser der soll das ermöglichen, 00:22:05.084 --> 00:22:13.947 Sagt Allah so, wenn jetzt aber die die Behörde gegen die du ähm klagst als Europäer, 00:22:14.849 --> 00:22:22.972 sich auf ein Privileg beruft, eine Ausnahme oder eine Einschränkung, dann kann diese Behörde, 00:22:23.153 --> 00:22:31.397 den zuständigen Richter oder die Richterin zwingen, ihre Eingabe zu diesem Thema geheim zu halten, 00:22:31.914 --> 00:22:41.871 und sogar ohne Information des Klägers zu prüfen. Das heißt, du gehst hin und sagst hallo, äh die verletzen meine ähm Rechte. 00:22:41.973 --> 00:22:47.069 Ja? Und dann geht diese Behörde, also im Zweifelsfall die NSA zu dem Richter und sagt, 00:22:47.724 --> 00:22:57.008 So, äh du bist gezwungen, äh geheim zu halten, warum was wir dazu sagen und. 00:22:59.766 --> 00:23:07.440 Prüfung, die du jetzt durchführst, darüber über deren Ergebnis darfst du dem klagenden Partei auch keine Auskunft geben. 00:23:09.062 --> 00:23:16.760 Und dann weißt du diese Klage bitte ab. Das heißt, du du erfährst dann, also, 00:23:17.343 --> 00:23:26.218 das wahrscheinliche Ergebnis ist, du klagst und deine Klage wird ohne Begründung abgewiesen, weil die Begründung für die Abweisung deiner Klage geheim ist. 00:23:26.855 --> 00:23:32.041 Ist geil, oder? Es ist wirklich gut. Also. 00:23:27.667 --> 00:23:36.193 Ist geil, oder? Es ist wirklich gut. Also du du das heißt, du du hast dokumentiert, du du bringst was weiß ich, beweise oder sowas vor, 00:23:36.644 --> 00:23:45.026 reißen eine Klage ein und dann kriegst du von dem Gericht wird dir gesagt, wir müssen ihre Klage äh leider abweisen. Begründung können wir leider nicht sagen. 00:23:44.744 --> 00:23:47.742 Kafka noch leben würde, der würde jetzt Copyright Klage erheben. 00:23:47.713 --> 00:23:49.545 Das ist wirklich äh, 00:23:50.405 --> 00:23:59.015 Insofern also dieser ist also auch wirklich ein ein Meisterwerk, ein Meisterwerk. 00:23:57.387 --> 00:24:00.253 Gerichtliche Schadensbegrenzung. 00:23:59.953 --> 00:24:02.440 Das ist wirklich großartig, ja. Ähm. 00:24:05.722 --> 00:24:09.147 Ja, ähm es gibt dazu für, 00:24:09.171 --> 00:24:19.056 wir haben das Thema jetzt grob umrissen, das Schlachtfeld, es gibt ähm natürlich zu empfehlen, den Vortrag von Max äh Schremp auf dem zweiunddreißig C drei 00:24:18.900 --> 00:24:27.078 ähm zu dieser Safehaber-Thematik ähm ebenfalls von Max äh jetzt eine eine Stellungnahme zu diesem US, 00:24:27.295 --> 00:24:33.225 So soll ja äh dieser äh Brave Newhaber heißen. 00:24:33.448 --> 00:24:34.787 Ein Logo haben sie schon. 00:24:34.830 --> 00:24:46.349 Genau, ein Logo haben sie schon. Das ist geil. Die haben noch keinen Text, aber ein Logo. Wir sind uns einig, wir müssen das nur noch runterschreiben. Das, so mache ich demnächst auch meine Verträge. Wir sind uns einig, ich schreibe nur noch worüber. 00:24:46.553 --> 00:24:58.030 Schild. Klingt so ein bisschen wie so ein Antivirus-Paket, ne? Aber was die einem so auf die Platte installieren, weiß man ja auch teilweise. Also, weißt du, nicht selten dann auch etwas zu Hause. 00:24:55.753 --> 00:24:58.607 Witz, dass wir sind uns einig. 00:24:58.307 --> 00:25:04.406 Ja, Peter Scharr hat sich da ja auch schon äh sehr skeptisch äh geäußert, 00:25:04.461 --> 00:25:11.731 Unter anderem auch ähm vorgestern auf dem nitzpolitischen Abend der. Da war ja äh vor Ort. 00:25:12.976 --> 00:25:18.431 Ist auch online, äh bei Heise noch einen Kommentar zu finden, 00:25:18.792 --> 00:25:23.257 Ich denke, das ist jetzt hier noch nicht äh das letzte Wort in dieser ganzen Debatte. 00:25:22.999 --> 00:25:32.739 Es ist einfach nur wieder ein äh ein weiteres Kapitel im in diesem Drama, was ich wirklich fragt. Na ja. 00:25:34.121 --> 00:25:40.797 Amerikaner, die verstehen aber auch wahrscheinlich Europa irgendwie gar nicht, habe ich sie denn einnehmen. 00:25:40.497 --> 00:25:43.715 Nee, das ist ja auch, also ich meine, das ist klar, anti-amerikanisch. 00:25:43.820 --> 00:25:48.705 Was da abgeht. 00:25:44.759 --> 00:25:51.751 Was da abgeht. Das ist eindeutig nicht in deren Interesse. Also es ist antiamerikanisch. 00:25:51.986 --> 00:26:00.387 Tja, und Europa hat eher so Skepsis, ob da irgendwie ja, ob da überhaupt alles so nach rechten Dingen läuft, ne. 00:26:00.898 --> 00:26:14.352 Ich meine, nicht, dass wir keine Skepsis hätten, ob bei uns alles mit rechten Dingen zugeht, aber ist das schon nochmal so ein kleiner Bruch, der großen Graben stattfindet auf dem Weg nach Westen. 00:26:15.800 --> 00:26:24.519 Ciao. Wir werden das äh beobachten, da wird's sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen noch mehr zu berichtigen. Äh ja, zu berichtigen und zu. 00:26:24.219 --> 00:26:25.679 Auf jeden Fall. 00:26:25.379 --> 00:26:29.386 Geben, ist noch einiges zu berichtigen geben. 00:26:28.185 --> 00:26:29.663 Ja 00:26:31.442 --> 00:26:42.204 So, dann hatten wir Ende November ähm auch darüber berichtet, dass der äh Bundesgerichtshof im Rahmen von zwei Verfahren, wo, 00:26:43.015 --> 00:26:55.351 ähm einmal der der Verband der Tonträgerhersteller und einmal die GEMA äh sich angestrengt hatten, äh Seiten zu sperren auf den illegale Downloads äh bereitgestellt würden. So und der, 00:26:56.019 --> 00:27:10.597 Diese Klagen sind beide daran gescheitert, dass der BGH meinte, ja, die klagenden hätten keine ausreichenden, zumutbaren Anstrengungen unternommen. 00:27:11.577 --> 00:27:16.888 Und nannte da nannte diese zumutbaren Anstrengungen aus, die hätten eine 00:27:16.858 --> 00:27:27.632 beauftragen können zur Ermittlung der Täter, äh ein Unternehmen einschalten können, dass Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführt 00:27:27.537 --> 00:27:33.930 oder staatliche Ermittlungsbehörden einschalten können und wenn all das nicht. 00:27:34.910 --> 00:27:45.281 Zu den Tätern führt, dann könne eine Websperre als Ultima Ratio in Betracht kommen. Das war der Teil des Urteils, der bisher äh quasi bekannt war. 00:27:44.981 --> 00:27:46.139 Den wir ja auch schon. 00:27:46.039 --> 00:27:50.491 Den wir auch diskutiert hatten. Und jetzt ähm, 00:27:51.302 --> 00:28:00.021 Und wie gesagt, interessant, die haben die mit dieser Begründung auch diese beiden Verfahren verloren. Ähm. 00:28:01.193 --> 00:28:05.904 Aber in der Urteilsbegründung, die jetzt ähm vorliegt, 00:28:06.620 --> 00:28:15.579 Stellt der Bundesgerichtshof sehr eindeutig fest, dass eben Netzsperren grundsätzlich durchsetzbar sind. 00:28:16.973 --> 00:28:19.455 Und ähm, 00:28:20.086 --> 00:28:28.727 da diese Urteilsbegründung ist natürlich jetzt sehr spannend, weil auf dieser Begründung sich in Zukunft halt netzsperren in Deutschland äh. 00:28:29.706 --> 00:28:38.251 Zeigen werden oder hoffentlich eben nicht. So, was was haben sie äh was haben sie geurteilt? 00:28:39.303 --> 00:28:48.556 Ähm sie sagen erstmal keine Haftung oder Verantwortung des Providers, ne, also der Provider, 00:28:48.815 --> 00:29:02.864 äh weder unter als Täter noch unter dem Aspekt der Störerhaftung rechtlich für diese Inhalte verantwortlich. Also, die Telekom betreibt einen von der Rechtsordnung gebilligtes, 00:29:03.123 --> 00:29:09.618 und gesellschaftlich erwünschtes Geschäftsmodell, nämlich Internet den Leuten zu geben. Und. 00:29:11.283 --> 00:29:25.362 Dieses sei als solches nicht in besonderer Weise ähm dazu geeignet, die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen zu schaffen. Also nur, dass du den Leuten Internetzugang gibst, äh ist nicht unbedingt jetzt das, 00:29:26.023 --> 00:29:34.370 Das Hauptziel der der ähm dass das diese dann eben dann mit Urheberrechtsverletzungen begehen, 00:29:35.223 --> 00:29:37.771 Deshalb darfst du der Telekom auch keine 00:29:37.633 --> 00:29:51.652 Kontrollmaßnahmen auferlegen oder den Providern keine Kontrollmaßnahmen auferlegen, die das Geschäftsmodell gewirtschaftlich gefährden oder die die das Geschäftsmodell Internetzugang anbieten, unverhältnismäßig erschweren. 00:29:52.854 --> 00:30:02.516 Das sagte, sagen wir erstmal grundsätzlich so. Und jetzt kommen sie zu den Argumenten pro und gegen Netzsperren, die von den ähm. 00:30:03.484 --> 00:30:16.253 Die die, sage ich mal, von den Gegnern, von Netzsperren äh hervorgebracht werden. Erstens, die Effektivität, also das Argument, Netzsperren können umgangen werden. 00:30:17.972 --> 00:30:19.714 Funktionieren, 00:30:19.799 --> 00:30:29.978 Also nichts sind keine sinnvolle Methode zum zum nicht zugänglich machen von Inhalten. Dieser Argumentation hatte sich das Oberlandesgerichts Köln, 00:30:30.537 --> 00:30:38.462 angeschlossen und in seiner Urteilsbegründung die Unwirksamkeit von Netz von von DNS oder IP Sperren als Ablehnungsgrund, 00:30:39.058 --> 00:30:47.776 genannt. Der Bundesgerichtshof sagt, na ja, okay, man kann diese Sperren umgehen. Die Mehrzahl der Nutzer kann es aber nicht, 00:30:48.570 --> 00:30:58.112 Also sind äh ist das jetzt nicht ein grundsätzlich nicht probates Mittel. Funktioniert ja bei den meisten. 00:30:59.933 --> 00:31:03.280 Die meisten gehen am Flatterband vorbei sozusagen. 00:31:02.980 --> 00:31:05.545 Ja, also ich meine, dass. 00:31:05.245 --> 00:31:07.342 Meisten lassen sich vom Flatterband aufhalten so. 00:31:07.042 --> 00:31:09.649 Ich kann mich dem sogar im Prinzip. 00:31:09.914 --> 00:31:13.099 Ja, das ist äh nachvollziehbar. 00:31:10.822 --> 00:31:25.261 Argumentation folgen. Du hast viele Dinge, die Sachen unmöglich machen oder die Sachen verhindern sollen, die nicht einhundert Prozent greifen, ja? Wir schließen auch unsere Türen ab mit irgendwelchen acht Euro. 00:31:24.961 --> 00:31:32.261 Sag es mein Lieblingssatz. Hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben. 00:31:31.961 --> 00:31:41.203 Sie sagen also, okay, das das technische Argument, dass diese Maßnahme umgangen werden kann, ist kein ausreichendes, um die Maßnahme grundsätzlich nicht zuzulassen. 00:31:41.834 --> 00:31:48.654 Das zweite Argument, Overblocking, ja, das zielt ja auf den gesellschaftlichen Schaden, äh, 00:31:49.400 --> 00:31:59.074 Solcher Netzsperren, die über die intendierten Effekt des des Nichtmehr zugänglich Machens dieser Angebote hinausgehen ab. 00:32:00.649 --> 00:32:05.335 Und da sagen sie, dass, 00:32:05.841 --> 00:32:15.148 Problem ist, wenn wir Overblocking als Argument gelten lassen, dann können sich die Anbieter eines auf Rechtsverletzungen angelegten Geschäftsmodells, 00:32:15.713 --> 00:32:25.057 hinter wenigen legalen Angeboten verstecken. Ja, also du sagst, keine Ahnung, du machst ein Forum auf, 00:32:25.442 --> 00:32:39.557 wird zu ein Prozent über äh Politik diskutiert und neunundneunzig Prozent äh Falschharing betrieben, dann kannst du jetzt nicht sagen, dass äh die die ein Prozent kollateralschaden ähm. 00:32:40.273 --> 00:32:46.768 Ein ähm quasi Overblocking wären. Oder, 00:32:46.787 --> 00:33:01.658 was ja noch viel übler ist. Du gehst oder was jetzt immer noch final liegender wäre, du gehst mit deinem rechte verletzenden Angebot auf irgendwie so ein oder so oder auf irgendeine Unterdomain und machst sorgst so dafür, dass du nicht geblockt werden, 00:33:01.725 --> 00:33:04.735 kannst, ja? 00:33:04.934 --> 00:33:14.464 Das machen übrigens das ganz interessant ist, scheint eine der besten Möglichkeiten zu sein, um die chinesische Zensurinfrastruktur zu umgehen, 00:33:14.741 --> 00:33:20.491 Sachen in die Amazon Cloud zu legen, weil da liegt so viel und die Amazon Cloud ist so fluide 00:33:20.347 --> 00:33:33.152 wo sie quasi diese Inhalte haben, dass äh die chinesische Firewall da nicht sinnvoll hinterher kommt. Diese Inhalte zu sperren, vor allem, wenn sie dann über HTTPS zugegriffen werden und so, ja, das heißt, da äh, 00:33:33.573 --> 00:33:41.847 scheint eben eine der Möglichkeiten zu sein für chinesische Disidenten der Zensur zu umgehen, die Sachen ausgerechnet bei Amazon hinzulegen, weil da eben die technischen. 00:33:42.238 --> 00:33:50.458 Aber nicht mehr in Deutschland. Das heißt, bei uns äh äh kommt dann alles unter die Räder, was bei Amazon irgendwie gehostet ist. Genau. 00:33:50.158 --> 00:33:59.153 Genau, da da wäre eben das Argument, ja okay, dann sperrst halt Amazon, so die die rechte Verletzer dürfen sich ja nicht quasi hinter legal ein legales Schutzschild. 00:33:58.853 --> 00:34:05.373 Und da das finde ich jetzt schon mal eine eine ziemlich gewagte These, weil äh sicherlich haben wir bisher Overblocking immer noch so unter diesem Aspekt 00:34:05.325 --> 00:34:14.675 gesehen mit, na ja, da ist so der Server, aber da sind ja noch neun andere drauf. Aber das im Prinzip diese äh IP oder DNS-Sperren äh im Prinzip dazu führen könnten 00:34:14.519 --> 00:34:21.753 Ja, deshalb nur noch so supergenerische äh Einträge äh gesperrt werden, die sich vielleicht auch am laufenden Meter ändern, 00:34:21.880 --> 00:34:32.371 am laufenden Meter von woanders kommt und sich einfach über dieses Mittel von von DNS oder IP-Sperben überhaupt nicht mehr fangen lässt, weil er im Prinzip die ganze Zeit, 00:34:32.528 --> 00:34:38.260 und sich am laufenden Meter neu durchpflügt, dass man da gar nicht hinterher kommen kann, 00:34:38.898 --> 00:34:49.912 Und was ist dann? Ja, ich meine, da ist das ist dann vor allem nicht nur ein Overblocking, sondern das ist dann eben auch ein Fehlblocking. Das heißt, da wird einmal eine Sperre ausgesprochen, die eine Woche später was ganz anderes trifft. 00:34:50.838 --> 00:34:58.229 Also das, das, das äh ist schon noch ein problematisches äh problematischer Aspekt, den sieht aber das BGH hier offensichtlich nicht. 00:34:58.451 --> 00:35:11.617 Also der der BGH schließt und sagt, okay, es liegt auf der Hand, dass eine Sperrung nicht nur dann zulässig sein kann, wenn ausschließlich rechtswidrige Informationen auf der Webseite bereitgehalten werden. 00:35:12.344 --> 00:35:19.915 Ja? Ähm dann gab es hatte wohl hatten die, 00:35:20.829 --> 00:35:28.676 beklagten, das Argument angebracht, dass das Fernmeldegeheimnis verletzt würde, 00:35:29.452 --> 00:35:33.580 wenn quasi in die Kommunikation eingegriffen wird. 00:35:34.902 --> 00:35:43.579 Weil du ja nicht sperren kannst ohne eine Form von Überwachungs quasi zu machen, was was da passiert. Äh da haben sie aber gesagt, nee, 00:35:43.802 --> 00:35:46.355 Ähm äh, 00:35:46.818 --> 00:35:57.333 Artikel zehn, Absatz eins Grundgesetz umfasst, also das Fernmeldegeheimnis umfasst nur den nichtöffentlichen Austausch konkreter Kommunikationsteilnehmer. 00:35:58.458 --> 00:36:09.081 Eine an die Allgemeinheit gerichtet Kommunikation fällt nicht unter das Fernmeldegeheimnis. Das ist auch jetzt irgendwie ähm, 00:36:09.869 --> 00:36:19.261 Eine gewagte These, ähm weil sie mir relativ schnell eben auch an die Allgemeinheit gerichtete Infrastrukturen, 00:36:19.369 --> 00:36:24.663 einfallen, die unter das, bei denen das Fernmeldegeheimnis gilt. Ja, also 00:36:24.573 --> 00:36:39.024 ein E-Mail Provider, der ein Website eine Webseite bereithält, über die man die E-Mail lesen kann, ja? Aber ich glaube, dass meinen Sie hier dann auch nicht als ein Andi Allgemeinheit gerichtetes Angebot, sondern Ihnen geht es hier darum, dass der bemängelte, 00:36:39.860 --> 00:36:53.074 digitale Download der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird. Ohne Zugangs, ohne Login oder sonst was Beschränkungen, deswegen nicht unter das Fernmeldegeheimnis fehlt. Dann gibt's einen weiteren interessanten Aspekt. 00:36:54.486 --> 00:37:06.384 Dass sie in diesem Urteil erstmalig in Deutschland höchstrichterlich IP-Adressen als Personenbezogene Daten interpretieren. Das ist ein jahrelanger äh Streit. 00:37:07.802 --> 00:37:15.716 Und ähm sie sagen, wenn im Rahmen, 00:37:16.023 --> 00:37:29.891 Errichtens dieser Sperren. Personenbezogene Daten in Form von IP-Adressen erfasst werden, ist das in Ordnung. Denn eine Nutzung von IP-Adressen unterliege den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, 00:37:30.409 --> 00:37:42.733 und nach Telekommunikationsgesetz dürfen Verkehrsdaten nur zu Zwecken erhoben werden, die das herstellen und aufrechterhalten einer Kommunikationsverbindung betreffen. 00:37:44.446 --> 00:37:47.576 Ich verstehe den Satz nicht so ganz, 00:37:47.660 --> 00:38:01.673 Aber äh der entscheidende Punkt ist also eher sie sagen, okay das da IP-Adressen mit beschäftigt werden, ist erstmal okay, weil zum Herstellen der Funktion dürfen Verkehrsdaten genutzt werden, 00:38:02.557 --> 00:38:09.810 Gleichzeitig sagen sie aber eben, IP-Adressen sind äh personenbezogene Daten. Ähm, 00:38:10.303 --> 00:38:25.241 die unterfallen personenbezogene Daten, unterfallen Paragraph drei Absatz eins des Bundesdatenschutzgesetzes, weil der Zugangsprovider ein Bezug zwischen den IP-Adressen und der Person des Nutzers herstellen kann. 00:38:26.377 --> 00:38:32.422 Ähm auch natürlich jetzt spannend, die der, 00:38:32.891 --> 00:38:41.195 Der Zusammenhang kann ja natürlich eigentlich nicht hergestellt werden, weil die IP-Adresse für den Anschlussinhaber ist. Also werden wir sehen, ob's da noch weitere Urteile gibt. 00:38:42.043 --> 00:38:48.910 Body ist sie sagen Overblock ist kein Argument gegen netsperren, von dem sie überzeugt werden 00:38:48.797 --> 00:39:00.256 Umgehbarkeit ist kein Argument gegen Netzsperren, von dem sie überzeugt werden. Fernmeldegeheimnis ist keine Argument gegen netzsperren und die die Verwendung personenbezogener Daten 00:39:00.142 --> 00:39:07.935 ebenfalls nicht alle vier Argumente überzeugen sie nicht. Sie sagen aber, die äh Netzsperre muss, 00:39:08.044 --> 00:39:18.974 kann nicht verargumentiert werden als eine Verpflichtung des Providers, den man irgendeiner Form der äh der Täter schafft oder der. 00:39:19.972 --> 00:39:27.988 Der Störerhaftung ähm zuschreiben könnte, sondern als Ultima Ratio, 00:39:28.631 --> 00:39:41.977 könnte diese in Betracht kommen, wenn man alles andere versucht hat, um der Täter habhaft zu werden. Ähm und sie an der Bereitstellung dieses Angebotes zu hindern. 00:39:43.347 --> 00:39:47.301 So das Urteil des Bundesgerichtshofes. 00:39:49.020 --> 00:39:50.510 Nicht so schön. 00:39:50.804 --> 00:39:57.690 Nicht so schön, ja. Das haben wir aber auch ja. Äh wussten wir auch im November schon. Das ist äh nicht schön. 00:39:57.673 --> 00:40:04.319 Und jetzt? Keine Ahnung. Nehmen wir das zur Kenntnis. 00:40:04.049 --> 00:40:17.587 Nehmen wir zur Kenntnis und äh müssen uns überlegen, diese Argumente äh also dieser wenn der BGH diese Ansicht vertritt, dann ist das eben leider so, ne. 00:40:18.314 --> 00:40:21.991 In das Verfassungsgericht äh kommt dann nochmal zu anderen Schlüssen. 00:40:22.599 --> 00:40:32.459 Da weiß ich nicht genau, wie da die ähm die Zuständigkeiten in diesem Fall sind, weil ich nicht mehr genau erinnere, auf welcher Basis da äh. 00:40:32.225 --> 00:40:40.679 Ja gut, da müsste natürlich eine entsprechende Klage angestrengt werden, die das jetzt unmittelbar äh betrifft. In dem. 00:40:40.379 --> 00:40:44.801 Könnte aber dann erst sein, wenn sage ich mal die erste Sperre irgendwo verhängt würde. 00:40:45.673 --> 00:40:55.756 Genau und irgendjemand oder oder sich jemand schon mal so äh theoretisch in Zukunft betroffen sieht davon. Könnte man ja auch klagen, also geht ja auch schon vorher. 00:40:55.949 --> 00:41:02.066 Dummerweise als kann man schon machen, aber es wäre natürlich jetzt, sage ich mal, für so einen, 00:41:02.493 --> 00:41:11.278 jemanden, der sich tatsächlich betroffen zieht von so Netzsperren, äh die suchen ja in der Regel jetzt nicht das Licht der Öffentlichkeit oder der Gerichtsseele, ja, also. 00:41:10.978 --> 00:41:18.542 Drauf an, wer als nächstes so äh gesperrt wird, ne. Ich meine, wenn da jetzt diese AdBlocker-Industrie äh konkret, 00:41:19.474 --> 00:41:28.590 Zum Beispiel angegangen werden würde, die sind ja schon ausreichend wirtschaftlich aufgestellt. Weiß nicht, ob das das betrifft. 00:41:28.290 --> 00:41:36.221 Du meinst das net sperren gegen die Download-Seiten von AdBlockern? Das wäre geil. Ähm blocken. 00:41:34.521 --> 00:41:37.471 Ja oder den den Betriebser sozusagen, ja. 00:41:37.177 --> 00:41:43.456 Irgendwann haben wir das ganze Internet weggeblockt, das wäre vielleicht am Ende besser fürs alle. 00:41:42.110 --> 00:41:45.611 Einfach auch weg mit dem Netz. 00:41:45.842 --> 00:41:47.452 Blocken, block, block, block. 00:41:46.505 --> 00:41:49.525 Ja, dann können wir ja unser Projekt auch eigentlich einstellen. 00:41:50.042 --> 00:41:59.061 Dann werden wir auch das Problem der Überwachung des Internets direkt los. Ähm das parlamentarische Kontrollgremium, 00:41:59.903 --> 00:42:02.247 hat seinen ähm, 00:42:02.968 --> 00:42:11.657 seinen Jahresbericht herausgegeben, über die Fernmelde, über die Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses ähm, 00:42:12.348 --> 00:42:20.580 im Jahre zweitausendfünfzehn. Und äh das, 00:42:20.941 --> 00:42:26.956 den BND und der BND hat ja diese hat quasi sein Datenschleppnetz und da drin sind, 00:42:27.095 --> 00:42:40.206 fünfundzwanzigtausendzweihundertundneun Telekommunikationsverkehre hängen geblieben. Zweitausenddreizehn waren es noch fünfzehntausend. Das heißt, wir haben eine sehr signifikante Zunahme. 00:42:41.318 --> 00:42:43.829 Im Jahr zweitausendvierzehn, 00:42:44.166 --> 00:42:53.330 Das also der Bericht, wie gesagt, für zweitausendvierzehn, ihrem Schaufen, bei das gesamte Jahr zweitausendfünfzehn gebraucht, um die Daten zusammenzutragen und auszuwerten, 00:42:53.426 --> 00:43:01.496 Das ist natürlich deshalb interessant, weil äh da ja dann quasi diese ganze Snow Geschichte losgehen. Ja, das heißt, währenddessen, 00:43:01.947 --> 00:43:04.074 das alles debattiert wurde. 00:43:04.675 --> 00:43:05.724 Nochmal richtig ab. 00:43:05.474 --> 00:43:11.315 Ging's nochmal richtig rund. Ja. Ähm. 00:43:11.015 --> 00:43:12.625 Was wurde da so überwacht? 00:43:12.331 --> 00:43:20.232 Der Hauptselekt, der Haupt, also sie haben ja äh eine lange Reihe an an Suchbegriffen, 00:43:20.485 --> 00:43:31.079 Und diese super Griffe sind in drei Gefahrenbereichen ähm sortiert. Der der größte daran ist der Sektor internationaler Terrorismus, 00:43:31.493 --> 00:43:40.879 äh wo mit neunhundertsechzig Suchwörtern äh vierzehntausend und sechshundertundvier Verkehre hängengeblieben sind. 00:43:41.895 --> 00:43:54.448 Hauptsächlich Verkehre aus dem Bereich Internet und E-Mail. Das waren zweitausenddreizehn nur neunhundertundsechs Verkehre. Also da haben wir eine äh Verfünfzehntausendfachung. 00:43:54.148 --> 00:43:55.984 Internet und E-Mail. 00:43:55.734 --> 00:43:57.711 Verfünfzehnfachung, Entschuldigung. 00:43:57.659 --> 00:44:00.883 Also beides sozusagen, sowohl Internet als auch E-Mail. 00:44:00.596 --> 00:44:04.423 Genau, beides, beide Arten von Musik und ähm. 00:44:06.671 --> 00:44:14.879 Irgendwie eintausendunddreiundsiebzig Verbindungs- oder Standortdaten und dreizehntausenddreihundertneunundzwanzig SMS Nachrichten wurden gesammelt. 00:44:16.111 --> 00:44:28.321 Von dieser ganzen großen Menge an Kommunikationsakten stuft der BND allerdings nur dreiundsechzig Kommunikationsakte als Nachrichtendienstlich relevant ein, 00:44:29.127 --> 00:44:30.544 Ähm. 00:44:32.672 --> 00:44:40.892 Dann haben sie der der zweite Bereich, ne, nach dem äh nach dem Terror ist, äh Proliforation und konventionelle Rüstung, 00:44:41.716 --> 00:44:43.962 Da haben sie äh, 00:44:44.684 --> 00:44:54.923 Im ersten Halbjahr, äh, zweitausendvierzehn mit elftausendsechshundertsiebzig Suchbegriffen gearbeitet, im zweiten Halbjahr aber nur noch mit zweitausendsiebenundachtzig Suchbegriffen, 00:44:56.432 --> 00:45:05.409 ich weiß, ich glaube elftausendsechshundertsiebzig Suchbegriffe, das ist doch der, du wirst wahrscheinlich der Wortschatz eines durchschnittlichen Deutschen, oder? 00:45:05.193 --> 00:45:07.981 Interessanter Vergleich. 00:45:06.659 --> 00:45:19.650 Ganz ehrlich, ich wüsste, ich weiß nicht genau, was er guckt, was Wortschatz Pegida. Ach nee, der ist weniger. Äh Deutsch, hä? 00:45:20.426 --> 00:45:21.808 Wortschatz. 00:45:25.522 --> 00:45:32.504 Also Deutschland, die deutsche Standardsprache hat fünfundsiebzigtausend. Schon geil. 00:45:34.289 --> 00:45:41.836 Okay, egal. Also, auf jeden Fall relativ viel und da konnten sie auf den größeren Teil auch verzichten. Ähm. 00:45:44.024 --> 00:45:51.781 Damit haben sie dann ungefähr zehntausend Telekommunikationsverkehre äh festgehaftet, 00:45:52.665 --> 00:45:56.312 Das sind weniger als sie ähm, 00:45:56.661 --> 00:46:11.082 als sie äh zweitausenddreizehn hatten, da hatten sie nämlich irgendwie vierzehntausend. Und dann der dritte Bereich illegale äh Schleusung, der spielt keine vergleichbar große Rolle. Äh anhand von achtundzwanzig Suchbegriffen, 00:46:11.155 --> 00:46:20.018 Wurden dort siebzehn Kommunikationsakte gefunden, von denen keiner als Basis für eine äh Meldung herangezogen wurde. 00:46:20.409 --> 00:46:28.833 Dann wurden noch zehn Überwachungen im Fall durchgeführt, bei denen es sich um Entführung deutscher Staatsbürger im Ausland handelte. 00:46:29.975 --> 00:46:34.601 Ähm also quasi da, dass sie dann sagen, so okay, wir müssen jetzt hier überwachen. 00:46:35.576 --> 00:46:42.149 Im Allfall verstanden. Also im Weltall, man weiß ja da wo man beliebig. 00:46:40.431 --> 00:46:47.491 Oh man, wo, ja, wenn du dahin entführt wirst, dann kann dir nur der WND helfen. 00:46:51.367 --> 00:47:02.544 Keine Auskunft gibt's über die äh Erfassung von Routineverkehren und Beifang, äh die der BND an die NSA weitergibt, denn damit äh setzt sich ja 00:47:02.394 --> 00:47:09.730 NSA Untersuchungsausschuss auseinander. Da wollten sie jetzt irgendwie nichts zu sagen. Tja. 00:47:09.677 --> 00:47:10.908 So 00:47:10.675 --> 00:47:11.906 Also 00:47:11.756 --> 00:47:25.522 Interessant zu sehen, ne. Die haben sich da jetzt nicht durch die öffentlichen Debatten, die jetzt nicht nennenswert äh an ihre Arbeit hindern lassen. Äh so wünscht man sich das ja auch für eine effektive Organisation, dass sie halt auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist 00:47:25.355 --> 00:47:32.541 sich von so äh Stimmungsschwankungen der öffentlichen Wahrnehmung äh von ihrem Kerngeschäft nicht ablenken lässt. 00:47:32.902 --> 00:47:35.648 Immer so schlecht redest du unsere Geheimdienste. 00:47:35.348 --> 00:47:37.000 Das ist doch nicht schlecht geredet. 00:47:36.700 --> 00:47:45.106 Die müssen sich die müssen sich halt auch fit halten für äh die Kriege der Zukunft. Ja und da gibt's immer wieder neue Gegner. 00:47:45.184 --> 00:47:46.410 Bargeld. 00:47:46.122 --> 00:48:00.808 Ja, Bargeld ist einfach mal gefährdet nicht auch täglich. Primär durch Abwesenheit, aber auch die Präsenz ist äh zunehmendem Maße in Verruf gekommen. Hat jetzt wer herausgefunden eigentlich. 00:48:00.514 --> 00:48:04.375 Das ist natürlich eine alte Forderung. 00:48:04.191 --> 00:48:08.325 Ja, aber wer hat sie wieder ausgegraben? Ach so. 00:48:05.960 --> 00:48:10.446 Bundesfinanzministerium. 00:48:11.126 --> 00:48:19.165 Es geht natürlich um Geldwäsche und das äh ist ja, sagen wir mal auch durchaus ein wichtiges Thema, weil natürlich, 00:48:19.682 --> 00:48:29.002 Finanzströme, die frei laufen, auch eine ganze Menge äh Korruption ermöglichen und zwar nicht nur theoretisch, sondern auch ganz praktisch. 00:48:30.030 --> 00:48:32.391 Natürlich vor allem auch auf einem, 00:48:32.957 --> 00:48:43.598 Internationalen äh Level, aber auch innerhalb Deutschlands. Und natürlich ist es im Interesse eines Finanzministeriums konkret ein, 00:48:44.332 --> 00:48:50.641 Einblick zu haben in die wirtschaftlichen Aktivitäten einzelner Teilnehmer und Organisationen, 00:48:51.134 --> 00:49:04.233 um sicherzustellen, dass dort auch alles nach Recht und Gesetz abläuft. Weil der Staat will natürlich auch seine Steuern haben und vor allem will er natürlich auch ähm wie heißt es schön, das organisierte Verbrechen im, 00:49:04.462 --> 00:49:09.407 haben, was ganz gut da drin ist. Geldsummen von A nach B zu schieben. Und. 00:49:09.107 --> 00:49:10.086 Ja, man muss arbeiten, 00:49:10.207 --> 00:49:20.061 muss man jetzt mal eine Lanze für das organisierte Verbrechen äh hier brechen, weil denen wird es also auch wirklich sehr schwer gemacht, ihre Einkünfte zu versteuern. 00:49:20.164 --> 00:49:25.223 Ja, also da da wird das, da legt der Staat aber auch Steine in den Weg. 00:49:24.923 --> 00:49:30.517