WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP178 Postmortale Jungferninseln Publishing Date: 2016-04-14T15:01:18+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp178-postmortale-jungferninseln 00:00:00.005 --> 00:00:02.793 Guten Morgen. Guten Morgen Tim. 00:00:10.083 --> 00:00:18.537 Also ich gebe mir auf jeden Fall Mühe, dass die Integrität und Vertraulichkeit meiner informationstechnischen Systeme gewährleistet ist. 00:00:39.948 --> 00:00:48.679 Integer unvertraulich, so kennt ihr uns, Lokbuch Netzpolitik in seiner einhundertneunundsiebzigsten Inkarnation, 00:00:48.751 --> 00:00:53.330 aus der Meterebene in eure Hörgänge gespürt. Ähm, 00:00:53.426 --> 00:00:59.153 Ja und heute machen wir mal wieder das, was wir immer ein Spezial nennen. Stimmt's? 00:00:59.417 --> 00:01:00.997 Ja, heute machen wir ein Spezial. 00:01:00.697 --> 00:01:09.662 Spezial und wie sich das für so ein Spezial gehört hat man dann auch einen speziellen Gast, nämlich die. 00:01:11.225 --> 00:01:16.393 Nein, nein, Spezialexpertin. 00:01:22.913 --> 00:01:27.023 Genau. Äh der geneigte Hörer äh ahnt schon worum es geht. 00:01:26.861 --> 00:01:28.873 Wir haben gerade gesagt, wir haben nur Hörerinnen. 00:01:28.736 --> 00:01:36.823 Äh ja, sorry, jetzt ist alles alles durch. Die geneigte Hörerin ahnt schon, worum es geht. 00:01:37.755 --> 00:01:40.110 Es geht um die Staatstrojanerin. 00:01:39.955 --> 00:01:47.694 Heute machen wir das gedärische Feminum zur Staatsresion. Genau. 00:01:47.394 --> 00:01:48.998 Der Konstanze niemals beigebracht. 00:01:48.698 --> 00:01:54.478 Nein, nein, bestimmt nicht. Das scheitert auch so ein bisschen. Äh lassen wir den Sport auch wieder. 00:01:54.556 --> 00:02:03.017 Passiert, es gab ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht und äh ja äh bisher ein Dauergast, ne. 00:02:06.791 --> 00:02:10.402 Wie viele Male warst du jetzt eigentlich schon da? Also ich weiß es tatsächlich. 00:02:13.227 --> 00:02:14.729 Fremden auf. 00:02:18.779 --> 00:02:23.460 Vorrats habe ich ge. 00:02:26.885 --> 00:02:30.124 Wow, gibt's eine Schnittchen, wenn man da so? Nee. 00:02:37.017 --> 00:02:43.470 Wie du, man darf da Kaffee mit reinbringen? Gestern Morgen. Äh, aber keine Muttermilch in Flughafen oder was. 00:02:46.751 --> 00:02:50.086 Nur ins Bundesverfassungsgericht. 00:02:49.836 --> 00:02:57.435 Das heißt, da sitzen dann alle so mit ihren Thermoskannen und Plastikbechern. Das ist schönes Bild. Jawoll. Ja. 00:03:16.641 --> 00:03:23.767 Die Leute, die waren ja in der Anhörung auch da. 00:03:26.838 --> 00:03:36.831 Hat auch gesehen, dass der Gerd Baum flatterig war. Noch abends in der Tagesschau bei der im Nachtmagazin war das so, aber wir haben das in den Linksessen. Das fand ich schon geil. 00:03:52.244 --> 00:03:52.887 Aber. 00:04:01.853 --> 00:04:08.709 Man kriegt so ein Rätsel, wie wie früher beim Orakel von Delfi, du fragst uns was und es antwortet in einem Rätsel. 00:04:14.880 --> 00:04:24.404 Also ich bin wie zufrieden. 00:04:26.135 --> 00:04:29.620 Deswegen fährst du auch immer wieder hin. 00:04:41.182 --> 00:04:44.950 Genau, du warst also das als Sachverständige da mit einer. 00:04:49.577 --> 00:04:54.390 Alleine, also ich meine, hat ja. 00:04:54.402 --> 00:05:04.473 Geschrieben, kann man, glaube ich, auch sagen, ne? Äh Konstanze kurz, Frank Rieger, Dirk Engling, Thorsten Schröder haben diese Stellungnahme geschrieben, von der wir jetzt später noch reden wollen, aber wir haben uns ja überlegt, wir wollen vielleicht 00:05:04.371 --> 00:05:10.296 Dieses Urteil mal in den geschichtlichen Kontext setzen, denn diese Geschichte, 00:05:10.440 --> 00:05:22.716 BKA Gesetz oder in diesem Fall insbesondere Staatstrojaner beschäftigt ja äh die Bundesrepublik äh das Bundesverfassungsgericht und äh den Chaos-Computerclub ja schon seit einiger Zeit, seit acht Jahren, 00:05:23.131 --> 00:05:29.416 Also noch länger, ne? Und es ging, die Geschichte geht los, zweitausendacht mit dem, 00:05:29.699 --> 00:05:38.953 Ersten in der Hinsicht relevanten Urteil vom Bund des Bundesverfassungsgerichts, in dem äh wir ein äh neues Grundrecht gewonnen haben, 00:05:39.182 --> 00:05:45.142 war da, was du da auch schon als Sachverständige oder nur als interessierte Beobachterin. 00:05:50.839 --> 00:05:51.794 Aha. 00:05:55.671 --> 00:06:03.915 Großer Fokus auf die Technik der Rücken stehen, noch an der Feuerwehr, da muss ich die ganzen Themen sehr spannend. Es war die. 00:06:22.303 --> 00:06:29.477 Dass das niveautechnisch hoch war, kann ich mir bei Andreas Book als Sachverständigen auch nicht anders vorstellen. Aber dieses Gericht hat, 00:06:29.604 --> 00:06:33.497 hast du mir glaube ich schon öfter so gesagt, das Gericht ist da sehr interessiert, 00:06:33.888 --> 00:06:39.080 Solchen komplizierteren oder nicht alltäglich komplexen Ausführungen, 00:06:39.314 --> 00:06:42.781 Äh durchaus mal auch zu folgen. Äh oder. 00:06:42.998 --> 00:06:51.735 So, verstehen, da steht man nicht. 00:07:05.742 --> 00:07:11.547 Der hat sehr, sehr strukturiert. Letztes Mal liegt da war durch das Lo. 00:07:13.290 --> 00:07:19.010 Der hat jetzt erstmal starkes Foto. 00:07:18.710 --> 00:07:24.244 Wo sind wir denn, ehrlich? Ich meine, das Bundesverfassung, du kannst ja nicht einfach melden, so irgendwie vom Jahrmarkt, obwohl da meldet. 00:07:24.268 --> 00:07:27.825 Ist sie deutlich offen. Ich finde auch, dass es der Quartier, 00:07:33.829 --> 00:07:42.313 Zwischenruf und die anderen sagen. Jetzt ist es auch nicht mehr so, dass vorher total klar, als wenn man spricht. 00:07:50.450 --> 00:07:58.532 Ein oder anderen Salat auch schon mal erlebt. Beide Essensarten könnt ihr noch eins rein. Da hat jeder der diese Behandlung für dich so reinhau. 00:07:59.986 --> 00:08:01.891 Wenn's der Wahrheitsfindung dient. 00:08:36.473 --> 00:08:43.462 Vielleicht ähm bleiben wir trotzdem nochmal kurz bei der Geschichte, also zweitausendacht an äh zweitausendsieben Anhörung Andreas, 00:08:43.786 --> 00:08:45.931 Urteil war zweitausendacht, glaube ich. 00:08:47.061 --> 00:08:52.343 Und da wurde verhandelt ein nordrhein-westfälischer Staatstrojaner oder die. 00:09:13.375 --> 00:09:19.792 Natürlich kommt die Bundesregierung, wenn ihr Testballon auf einmal bis nach Karlsruhe geflogen ist, ne? 00:09:21.643 --> 00:09:30.188 Premiere prägen. Das ist der Teig kopieren, hat die. 00:09:52.999 --> 00:09:54.104 Betrifft. 00:09:55.613 --> 00:09:57.691 Denn zweitausendacht, 00:09:57.902 --> 00:10:09.794 Wir haben das neue Grundrecht gewonnen, das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme. Ich hab's aufgeschrieben, bin ich ganz ehrlich, ich hab's. Ich zitiere das immer falsch. Ähm, 00:10:09.854 --> 00:10:16.602 Da gibt's auch ein Chaosradio zu, äh Chaosradio hundert ähm zweiunddreißig mit dem Computerverwanzung, 00:10:20.514 --> 00:10:26.679 welche Meinung hat das Bundesverfassungsgericht denn damals vertreten zweitausendacht. 00:10:31.991 --> 00:10:37.940 Leisten. Desinformationsrechtssystem, deren Vertraulichkeit und Qualität. 00:10:39.833 --> 00:10:45.428 Man muss ja diese Gewährleistung leisten, das schaffe ich auch. Geht das. 00:10:47.303 --> 00:10:53.137 Viel von den sogenannten Kernreichschutz die Rede über Unternehmensgeschäfte. 00:10:55.078 --> 00:11:00.210 Also Dinge, die man. 00:11:11.591 --> 00:11:23.615 Mobiltelefonen haben überhaupt jeder Computer hat, aber trotzdem war schon klar, dass technische Geräte auch eben höchstpersönlich auch im Bereich. 00:11:25.719 --> 00:11:34.594 Ist der ist diese Debatte da erst äh entstanden. Ich erinnere mich immer an so, weiß ich nicht, Filme wie Casino, wo oder überhaupt dieses 00:11:34.588 --> 00:11:44.485 also Casino, da gibt's irgendwie diese Szenen, wo die, wo die S ihre, ihre Frauen telefonieren lassen und dann die Abhörenden, Beamten, dann das Tonbandgerät ausschalten und. 00:12:00.680 --> 00:12:09.428 Schatz. Da ist diese ganze Kunze zu sagen. Danke dir für heute. Teste sogar der absolute. 00:12:11.574 --> 00:12:16.339 Und zwar in der Erhebung. Vorher dafür sorgen, dass diese. 00:12:18.388 --> 00:12:21.188 Küche haben oder nicht, ob kommt, welche für einen R. 00:12:29.241 --> 00:12:40.856 Immer Sex, aber da geht's natürlich auch um Gespräche. Psychologen oder eben seinen Partner oder so, also eben. Ärzte. 00:12:41.109 --> 00:12:45.375 Wird hier in dieser Küche. 00:12:48.748 --> 00:12:52.489 Lasst die Sendung nicht zu früh abgleiten. 00:13:03.078 --> 00:13:08.486 Egal, was Menschen vorgeworfen wur. 00:13:14.910 --> 00:13:16.694 Getragen. Weil die. 00:13:18.881 --> 00:13:23.809 Aber technisch, wenn ich so ein bisschen Gerät. 00:13:28.550 --> 00:13:34.066 War das die Geburt dieser Idee der äh Quellentelekom, 00:13:34.253 --> 00:13:35.598 Überwachung oder. 00:13:35.298 --> 00:13:39.835 Ein bisschen vorher gestanden. 00:13:41.794 --> 00:13:45.327 Die sogenannte Quellentheke, also. 00:13:50.153 --> 00:13:50.609 Lassen. 00:13:53.157 --> 00:13:53.830 Und. 00:13:56.174 --> 00:14:04.676 Und ähm nochmal kurz also zweitausendacht wurde entschieden, beides geht oder. 00:14:20.829 --> 00:14:25.173 Das ist ja der, also der eigentlich der normale Lauf, so. 00:14:26.207 --> 00:14:32.030 Dirk, na ja, den kannst du ja nicht verhindern, ne? Wenn dir, wenn dein äh du du machst du machst ein Gesetz 00:14:31.892 --> 00:14:45.694 Das Gesetz landet vom Bundesverfassungsgericht, das Bundesverfassungsgericht kommt seiner Aufgabe nach, äh dieses äh Gesetz auf Verfassungskonformität zu prüfen, ähm kommt zu dem Ergebnis dieses Gesetz ist 00:14:45.556 --> 00:14:55.441 nicht verfassungsgemäß und begründet das ja und eine Begründung, warum etwas nicht verfassungsgemäß ist, ist ja gleichzeitig eine eine Anleitung, 00:15:01.576 --> 00:15:05.758 die man beim zweiten Anlauf nicht überschreiten darf. Ähm. 00:15:05.525 --> 00:15:06.732 Nicht geschafft haben. 00:15:07.177 --> 00:15:10.283 Genau, aber das sehen wir ja bei den. 00:15:16.923 --> 00:15:17.999 Also. 00:15:21.304 --> 00:15:24.320 Da kommen wir ja, kommen wir ja gleich nochmal zu. Also ähm. 00:15:28.407 --> 00:15:33.316 Ich sage nicht, dass ich den gut finde, aber es ist nicht ist es nicht das, was wir auch bei der, 00:15:33.377 --> 00:15:39.506 Datenspeicherung in ähnlicher Form sehen ähm und ich sage mal, das ist der Weg, den man, 00:15:39.584 --> 00:15:43.784 ob das jetzt normal oder unnormal ist, äh aber es ist das, was in der Regel, 00:15:43.862 --> 00:15:47.912 ja es wird es passiert nicht, dass ein Gesetz, 00:15:48.201 --> 00:15:49.462 begründet, 00:15:49.721 --> 00:16:04.305 vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen wird und die Urheber oder Proponenten des Gesetzes sagen, ach Mist ja okay, äh wir wir sind äh verfassungswidrige Leute, wir müssen mal unsere Hausaufgaben machen, sondern die sagen, okay, unsere Hausaufgabe lautet, 00:16:04.522 --> 00:16:09.262 Gesetz so schreiben, dass die uns nicht mehr reinfunken, ja? Wir haben. 00:16:17.081 --> 00:16:30.324 Es gibt ja also es gibt ja auch immer wieder von den von den Hardcore Leuten der CDU dann die Forderung, dass man irgendwie was gegen diese gegen dieses Bundesverfassungsgericht unternehmen muss, ne? Das ist ja auch irgendwie eine Forderung, die immer mal wieder äh gestellt wird. Ich glaube, äh. 00:16:30.300 --> 00:16:33.593 Liebes Grüße aus Warschau, sage ich nur. 00:16:34.459 --> 00:16:42.342 Und aus Ungarn. Ja, also es ist äh ist so ist so so ein so ein perfider Weg, so ist so gewisser, also ich weiß nicht, ob man das so als Faulheit, 00:16:42.697 --> 00:16:50.629 einstufen soll, so nach dem Motto, daher egal, wir machen's jetzt mal nicht so viel Gedanken darüber, wir schreiben einfach mal alles rein, was wir gerne hätten und dann gucken wir mal, was davon durchkommt so, 00:16:50.683 --> 00:16:56.938 ja oder ob das eben auch so kalkül ist so, ja, wir wollen einfach hier die maximale Verschärfung haben 00:16:56.776 --> 00:17:04.420 und äh dann lassen wir da halt die äh Jungs in Karlsruhe da mal was subtrahieren und fertig. So. 00:17:20.464 --> 00:17:29.790 Ja und alles, alles, was auch nur gerade soeben noch reinpasst, ist sozusagen auch sofort das, was man jetzt auch für angemessen hält. Und das ist natürlich auch schon ein bisschen perfide. 00:17:35.319 --> 00:17:38.491 Nicht schön. Müsse eigentlich müsste eigentlich Punktabzug kriegen 00:17:38.467 --> 00:17:47.114 Na ja, stell mal vor, so jeder Minister hätte sozusagen nur so fünf Verfassungspunkte, so für seine Legislatur und ähm, 00:17:47.211 --> 00:17:56.362 ne, wenn man halt so äh so einen so einen Reinfall erleidet, dann kriegt man halt schon mal einen abgezogen und irgendwann hat man halt einfach keine mehr. Also ähm dann darf man irgendwie, 00:17:56.362 --> 00:17:58.303 nicht mehr mitspielen oder so. 00:17:58.179 --> 00:18:01.217 Das äh Verfassungssünder äh Register in Bielef. 00:18:00.917 --> 00:18:07.861 Ja genau, so ein so ein Flensburg für Verfassungssünder. 00:18:09.458 --> 00:18:11.521 Ja, mal gucken. 00:18:11.271 --> 00:18:18.109 Zwischendurch müssen die jetzt im Hotel sehr zu sagen. Zweitausendneunzehn Karte trinken. 00:18:22.676 --> 00:18:26.239 Aber so eine MPU könnte man dann vielleicht doch schon mal anordnen, oder? 00:18:31.271 --> 00:18:38.690 Okay, also aber was, wie war die Stimmung nach dem Urteil zweitausendacht, da war sie ja wahrscheinlich eigentlich ganz gut, die Stimmung, ich meine, neues Grundrecht äh. 00:18:54.860 --> 00:18:58.454 Selbstbestimmung. 00:19:11.812 --> 00:19:18.867 Was genau hat so eine hohe Wirkung international? Ah okay. 00:19:20.063 --> 00:19:22.418 Müssen wir vielleicht kurz erklären, Grundrecht auf, 00:19:22.466 --> 00:19:27.496 formationelle Selbstbestimmung, welches Jahrzehnt neunzehnhundert. 00:19:27.196 --> 00:19:34.394 Also seit neunzehnhundertfünfundachtzig. Also eigentlich vierundachtzig oder sozusagen genau in der an der Grenze zu mir, was? Äh. 00:19:45.505 --> 00:19:59.608 Mit fundamental Garita und da haben sich halt auch viele andere Länder. Relativ weit vorne, sondern das sieht natürlich auch hier aus dem ganzen Aufeinander. Natürlich sind oft deutsche Rüstung. 00:20:09.097 --> 00:20:23.019 Denn sie haben mehr gedacht als nur alle was zu dem Trojan haben. Genauso. 00:20:24.558 --> 00:20:31.859 Man könnte ja sagen, also nicht für Trier, durch alles waren, auch wenn sie Geld nach. 00:20:46.509 --> 00:20:48.462 Muss leider sagen, das sind ein groß. 00:20:50.042 --> 00:20:54.381 Akademischen Bereich gibt, die sich dann interviewen wollen. 00:21:01.844 --> 00:21:15.785 Passiert ist mit dem Urteil, dass man zweitausendneun mit einem BKA-Gesetz kam. Also genau das, der zweitausendacht eigentlich ein Urteil über Landesgesetzgebung und zweitausendneun wird diese 00:21:15.743 --> 00:21:19.661 Urteilsbegründung herangezogen, um, 00:21:19.848 --> 00:21:27.533 vielleicht auch nicht herangezogen, wie wir in dem noch weiter im weiteren Verlauf sehen, ähm um ein BKA-Gesetz zu setzen. 00:21:29.180 --> 00:21:33.302 Und in diesem Gesetz wurden, 00:21:33.458 --> 00:21:37.027 die in diesem Verfahren behandelten, 00:21:37.424 --> 00:21:43.685 Themen eben auf Bundesebene ausgerollt als äh Rechte, die das Bundeskriminalamt erlangt. 00:21:53.030 --> 00:21:57.734 Warum sind die? Warum sind die beiden so getrennt? Äh oder wie sind die ähm, 00:21:58.221 --> 00:22:02.259 in der Verwaltung getrennt. Es gibt was, also wenn ich das Recht erinnere, 00:22:02.307 --> 00:22:09.861 eben für die Online-Durchsuchung eine sehr viel höhere rechtliche Hürde als für die Quellen TKÜ. 00:22:09.561 --> 00:22:11.375 Genau. 00:22:12.379 --> 00:22:14.023 Und ist das äh. 00:22:15.007 --> 00:22:25.767 Wahrscheinlich deckt sich das mit den mit den Verwaltungsrechtlichen Hürden, die man bei einer Hausdurchsuchung oder einem Telefonabhören hat, oder? 00:22:25.467 --> 00:22:34.053 Ähm für die Onlineshop in der in dem Bereich es ist sehr, sehr wohl. Man muss. 00:22:51.846 --> 00:22:53.895 Zweiter Verstoß. Ja. 00:22:53.645 --> 00:23:01.130 Höchstpersönlich entwickeln, transkibieren da. Zweimal gegen Menschen. Ähm äh die Hirn sind also. 00:23:03.618 --> 00:23:07.812 Gibt's halt bloß sehr, sehr wenig, 00:23:14.128 --> 00:23:23.856 da brauchen wir sozusagen den selben Ansätzen. So kommt auch die Trennung zustande. Es hat auch Praktikabel sein. 00:23:25.750 --> 00:23:28.445 Die Praktikabilität der Men. 00:23:30.132 --> 00:23:32.239 Also die Trennung kommt aber natürlich auch. 00:23:33.940 --> 00:23:39.233 Dem Markt der existiert. 00:23:41.583 --> 00:23:42.232 Theater. 00:23:43.152 --> 00:23:46.300 Ist das so? Ich, 00:23:47.112 --> 00:23:50.885 ist ein Trojaner bauen müsste, wäre diese Skype Sache irgendwie mehr Arbeit, 00:23:51.582 --> 00:23:56.810 ein, der einfach mir nur vollkommene Rechte auf dem Rechner gibt. 00:23:57.886 --> 00:24:07.350 Einfach richtig äh und technisch besser einsetzen. Ähm, die Funktion zu beschränkungen, wenn man die sozusagen. 00:24:13.972 --> 00:24:18.791 Erhin oder ich möchte, wie man so erzählt. 00:24:26.695 --> 00:24:39.625 Zweitausendneun tritt dieses Gesetz in Kraft. Das ist äh eine Zeit, zu der diese ganze Überwachungsgeschichte wirklich viele Menschen ähm sehr stark beschäftigt hat. 00:24:42.918 --> 00:24:45.724 Intensiv über diesen Alltag gefallen. Der sogenan. 00:24:47.329 --> 00:24:50.321 Wir sind soziale Wissenschaften. 00:24:50.381 --> 00:24:56.660 Dem äh vorgeworfen wurde, äh Mitglied einer terroristischen Überkopfbühne. Der russischen Verein. 00:25:02.183 --> 00:25:09.261 Das auf Basis einer Tech-Cloud sozusagen. Ja. 00:25:13.991 --> 00:25:21.496 Die gesamte technische. 00:25:36.585 --> 00:25:45.478 Andre Heum hatte zum Thema der Jetrification von Städten 00:25:45.340 --> 00:25:47.569 und oder Stadtteilen, 00:25:47.648 --> 00:25:52.990 Sehr viel geforscht, forscht da immer noch zu betreibt, dass äh Gentry Gentrification Blog, 00:25:53.074 --> 00:25:57.598 ich, wenn ich das richtig erinnere, ging's da, wie hießen die autonome Gruppe oder wie hieß die 00:25:57.545 --> 00:26:00.392 militante Gruppe und die hatten in ihren. 00:26:00.099 --> 00:26:02.225 Ja, ja, genau, MG. 00:26:01.925 --> 00:26:05.338 Die hatten in ihren Texten äh Wörter benutz, 00:26:05.392 --> 00:26:09.881 ähm die Terrorismusfahnder 00:26:09.701 --> 00:26:15.884 nicht kannten und dann haben sie diese Wörter gegoogelt und sind auf die Texte von Andre Holm gekommen und haben gesagt, 00:26:20.682 --> 00:26:25.426 ihn und seine Lebenspartnerin und Kinder und was vollständig. 00:27:05.742 --> 00:27:06.540 In der Ferne. 00:27:07.484 --> 00:27:11.708 Mhm. Der äh hatte, 00:27:11.787 --> 00:27:21.160 Dieser Fall eigentlich noch äh rechtliche Konsequenzen nicht so wirklich, oder? Die einzige rechtliche Konsequenz war, dass man ähm ja. 00:27:24.899 --> 00:27:26.148 U-Haft. 00:27:26.443 --> 00:27:31.592 Äh also da aber rechtswidrig. 00:27:33.486 --> 00:27:38.509 Oder auch irgendwann richtig eingestellt. Mehrere Jahre. Ähm ich weiß. 00:27:40.450 --> 00:27:45.197 Beschuldigten würde man doch versuchen. 00:28:06.830 --> 00:28:09.864 Wirtschaft einsetzen. 00:28:10.700 --> 00:28:16.228 Ja. Ich sehe auch gerade Piratenpartei, hatte damals erste, die haben irgendwie, 00:28:16.348 --> 00:28:21.366 Bei der zweitausendneuner Bundestagswahl zwei Prozent geholt und hatten sich damit, 00:28:21.438 --> 00:28:23.499 von dieser. 00:28:24.370 --> 00:28:29.808 Europa. Oh je, dann habe ich hier gerade kurz Bundestagswahl zweitausendneun steht hier. 00:28:31.052 --> 00:28:32.740 Ja? Richtige Thema. 00:28:33.702 --> 00:28:35.535 Genau, also es war, 00:28:35.746 --> 00:28:44.320 Piratenpartei, wir haben die sind durchgedreht und haben irgendwie Soziologen eingesperrt, äh die ja, Andre Holm ist, 00:28:44.362 --> 00:28:49.812 kann man einfach sagen, auf diesem, auf diesem Forschungsgebiet gibt's einfach glaube ich keinen, der so viel 00:28:49.650 --> 00:28:52.511 Renomee hat wie er, dass er. 00:28:58.814 --> 00:29:00.268 Ist eigentlich ganz schön, dass. 00:29:01.717 --> 00:29:11.120 Sieg. Ähm aber also er hatte auf jeden Fall ich war zu der Zeit auch an dem äh an dem Institut und habe da ein paar Seminare besucht 00:29:10.935 --> 00:29:22.316 und dann hing da irgendwie am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt Universität zu Berlin an die Musik lassen. Wir wollen hier wieder unser Seminar weitermachen und so. Ähm, also es kochte, 00:29:22.394 --> 00:29:27.730 kochte hoch in der Zeit knallen die dann irgendwie so ein Gesetz rein und sagen jo äh Edgebatch, 00:29:27.730 --> 00:29:37.230 Und dann passierte erstmal lange Zeit nicht wirklich was, ne, weil man nicht wusste, wie weit ist das BKA mit dem, 00:29:37.290 --> 00:29:38.558 umsetzen. 00:29:46.779 --> 00:29:51.946 Mhm. Wie kommt es, dass da sechs Jahre lang nichts geschehen ist. 00:29:52.596 --> 00:29:57.481 Man kann nicht sagen, dass da nichts geschehen ist. Also äh so viel bekanntes über, 00:30:12.005 --> 00:30:14.029 riesengroßes Gutachten geben. 00:30:24.005 --> 00:30:31.246 Der Chaos-Computerclub hat dann in diese Zeit genutzt, ähm mal so einen Staatstrojaner, 00:30:31.294 --> 00:30:34.437 äh zu analysieren, 00:30:39.406 --> 00:30:49.369 Es war der äh Trojaner äh des Herstellers äh Digitas, der in Bayern zum Einsatz kam oder. 00:31:05.305 --> 00:31:19.041 Ja, stellte sich die, das ist hin, hinlänglich bekannt, ich versuch das nur mal so zusammenzufassen, es gab diese Analyse, es gab eine sehr äh ausführliche Berichterstattung ähm in der Faz, 00:31:19.150 --> 00:31:22.304 damals angetrieben von. 00:31:24.348 --> 00:31:33.842 Gott hab ihn selig, der ähm dieses Thema äh wusste ähm äh zu, 00:31:34.023 --> 00:31:36.468 setzen und jetzt 00:31:36.426 --> 00:31:51.130 in den medialen Kontext zu setzen, der äh durch diesen Abdruck äh des des Quellcodes ähm beziehungsweise des des des des des Binarys oder war das das Disast als der Beliefercode, oder? Also des desasemblierten Codes ähm 00:31:51.100 --> 00:31:55.120 ja irgendwie eine das war einfach eine, 00:31:55.469 --> 00:32:04.590 Der hat das geschafft, dieses Thema zu setzen. Das war und der Chaoscomputerclub natürlich auch mit seiner Arbeit, aber das hat medial äh gezündet wie äh nichts Gutes. 00:32:15.143 --> 00:32:24.877 Das war nämlich der wichtige, ob das jetzt halt, also ich meine, die die handwerkliche Qualität der polizeilichen Ermittlungswerkzeuge ist äh grundsätzlich kein ähm, 00:32:25.304 --> 00:32:30.003 kein, kein, keine nichts, dass der Chaos-Computerclub sich 00:32:35.423 --> 00:32:40.897 so ein interessanter Nebenaspekt, dass man über die Qualität auch lachen konnte, ne? 00:32:46.564 --> 00:32:51.557 Genau. Probleme, die sich aus handwerklichen Fehlern ergeben, die rechtlich. 00:33:00.217 --> 00:33:15.017 Genau, aber die der Kern der äh der Kern dieser Veröffentlichung war ja, dass dieser Trojaner Funktion hatte, die laut zweitausendachter Urteil und auch laut zweitausendneuner Gesetz äh einfach nicht. 00:33:16.027 --> 00:33:24.841 Die waren einfach rechtswidrig. So, ne? Und wie gesagt, Qualität ist, ist eine Randnotiz vor dem Hintergrund, dass dass da ein ah ja. 00:33:40.490 --> 00:33:41.817 Genau, das hatte. 00:33:52.135 --> 00:33:55.265 Das war, das war durchaus peinlich, der Rechtsru. 00:33:56.107 --> 00:34:08.281 Genau das, denke ich, ist eben der der wichtige Punkt, der auch dazu geführt hat, dass dieses ähm dieses Tool nicht mehr genutzt wurde, nicht mehr genutzt werden durfte. Sofort. 00:34:09.153 --> 00:34:19.344 War das als äh hat's auch keiner mehr die Blöße gegeben? Es ging halt auch nicht mehr, ja. 00:34:28.772 --> 00:34:34.384 Genau. Spring mir halt ein. Wie heißt das denn bei Windows? 00:34:35.298 --> 00:34:39.480 Nee, ist egal. Also jetzt geschrieben und sie haben's ja wieder. 00:34:42.641 --> 00:34:47.478 Ähm, 00:34:47.983 --> 00:34:52.006 Genau, dann stand dann äh gegen das Theater los. Äh 00:34:52.006 --> 00:34:56.029 kein Trojaner mehr. Wir müssen jetzt irgendwie gucken, wo wir einen herkriegen 00:34:55.879 --> 00:34:58.162 Es gab relativ ausführliche ähm, 00:34:58.385 --> 00:35:09.682 Dann auch immer wieder durch Leaks und Artikel dokumentierte Bemühungen unterschiedlicher äh staatlicher Behörden äh sich bei den üblichen Verdächtigen, ähm die ja äh in, 00:35:09.982 --> 00:35:22.187 hauptsächlich in weiß ich im nahen Osten ein guten Ruf haben dort Trojaner, ein Diktatoren zu verkaufen, sich bei denen mal zu erkundigen. Wir sehen in den 00:35:22.037 --> 00:35:26.477 liegst über von Gama von vor ein, zwei Jahren, 00:35:26.820 --> 00:35:34.144 vom wir sehen die auch dokumentiert die Gespräche die Verträge, es gab dann irgendwie. 00:35:35.659 --> 00:35:40.136 Genau, bei Hacking Team gab's in den E-Mails, die äh die Kontakte zu Verkaufsgesprächen. 00:35:47.575 --> 00:35:55.170 Ich habe es ja gemacht. In der anderen. Ja. Ich erinnere mich noch, dass wir da abends. 00:36:06.732 --> 00:36:14.543 Es gab aber eine PM von ihrem Mitarbeiter. 00:36:14.243 --> 00:36:16.597 Unsere super Datenschützerin. 00:36:16.395 --> 00:36:17.957 Ich habe eine PM von. 00:37:04.185 --> 00:37:13.276 Also immerhin. 00:37:13.204 --> 00:37:18.853 Also Frau Vossof äh begrüßt aber das Urteil des Bundesverfassungsgericht, 00:37:19.027 --> 00:37:20.668 Als 00:37:20.536 --> 00:37:35.276 Ich sage nur, also ich habe nur gerade mal geguckt, ob sie sich überhaupt äh geäußert hat, wenn sie schon nicht äh vor Ort war und es gibt hier äh es gibt dann hier auf dieser Webseite die äh laut Titel Internetauftritt der Bundesdatenschutzbeauftragten heißt, 00:37:35.805 --> 00:37:42.144 Ja, gibt's immerhin eine Pressemitteilung. Ja. Meilenstein für den Datenschutz. 00:37:42.727 --> 00:37:48.621 Uiui. So, also Staatsreaner Heck haben wir auch. Ähm 00:37:48.538 --> 00:37:56.950 Danach dokumentiert sehr sehr ausführliche Bemühungen und wenn ich mich nicht täusche, folgte dann äh 00:37:56.782 --> 00:38:08.391 zweitausendfünfzehn jetzt als nächster signifikanter Meilenstein eben die Anhörung zu der Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz, die angestrengt worden war von 00:38:08.380 --> 00:38:11.516 Unserem ehemaligen Innenminister. 00:38:16.420 --> 00:38:19.346 Ah okay, wer die Beschwerdeführer sind? 00:38:47.096 --> 00:38:54.811 Mhm. Also die haben so ein bisschen unterschiedliche Aspekte zu bestellen, aber greift vor allen Dingen, also sehr, sehr viele verschiedene. 00:39:27.796 --> 00:39:37.716 Ich finde das ja so spannend, äh wenn ich mich nicht täusche, ähm war doch der Gerhard Baum als ähm Minister, 00:39:38.047 --> 00:39:41.226 in der Bundesrepublik Deutschland durchaus auch mit, 00:39:47.794 --> 00:39:57.804 Ähm aber um mir jetzt so diese Personalie einzuordnen, weil ich das schon sehr spannend finde als Innenminister, 00:40:01.326 --> 00:40:06.115 wohl wirklich ein Wind äh sehte, der ähm, 00:40:06.657 --> 00:40:21.162 Also ne, in der gesamtdeutschen Politik, äh wo kaum noch jemand Spaß verstanden hat, auch er nicht, aber ähm das, dass das jemand ist, der noch wirklich äh Jahrzehnte später äh sich für Verfassung, 00:40:21.529 --> 00:40:27.616 und Freiheitsrechte als Anwalt äh engagiert. Aber es ist glaube ich auch ganz klar, dass der da jetzt nicht nur als, 00:40:27.736 --> 00:40:34.208 Verteidiger oder Anwalt war, sondern der der liebt auch das, was er seine. 00:40:34.629 --> 00:40:43.936 Und für sehr, sehr viele Orte. Also ich glaube, der Gerhard Baum bisschen verstehen, weil der sollte zwei Bücher, also es gibt eins, das heißt, meine Boute ist dunkel. 00:40:46.220 --> 00:40:49.030 Neue Buch, das heißt der Baum und der Rill. 00:40:48.930 --> 00:40:49.939 Ja 00:40:49.839 --> 00:40:59.350 Auch ein sehr heiß wirklich die Anwälte so. 00:41:00.816 --> 00:41:02.438 Maler. 00:41:02.138 --> 00:41:07.576 Versteht man glaube ich, wie die warum. 00:41:14.235 --> 00:41:16.643 Ich weiß gar nicht, ob ich das erzählen kann. 00:41:38.781 --> 00:41:44.676 Die ähm wir hatten da ja nicht. 00:41:44.941 --> 00:41:47.320 Ist er schon beim nächsten Thema sozusagen? 00:41:47.032 --> 00:41:58.070 Und die wurde am Dienstag verabschiedet, oder? Donnerstag. War das und Donnerstag, aber na ja, das kann jeden. Wochenende. Ja, äh also mit Unter war ja jetzt. Ja. 00:41:55.349 --> 00:42:00.552 Also der war jetzt, ne? Ja. Hatten wir noch gar nicht befasst, oder? Ja. 00:41:59.471 --> 00:42:02.811 Lokwohnnetzpolitik wird bericht. 00:42:02.511 --> 00:42:14.072 Ist ein bisschen aus der Spur gerade, aber wir holen das nach. Ja, ja, ist äh die Taktrate ist schon teilweise recht hoch. 00:42:15.070 --> 00:42:21.025 Äh gibt's da schon wieder Neues? Hm, läuft's? 00:42:20.725 --> 00:42:26.192 Aufhören, wir müssen das hier alles abarbeiten. Ich werde da mal irgendwie den hinschreiben. Das geht ja wohl so nicht. 00:42:26.397 --> 00:42:36.030 Genau, liebe Bundesregierung, macht mal ein bisschen langsamer, wir kommen nicht mehr hinterher. Was sollen wir denn das machen? Genau. 00:42:41.600 --> 00:42:47.471 Anhörung ähm zweitausendfünfzehn, du kriegst obwohl ja quasi die 00:42:47.333 --> 00:43:02.127 Beschwerde sechs Jahre anhängig ist, hast, weiß ich, kann man vielleicht aus dem Nähkästchen plaudern relativ kurzfristig die die Bitte bekommen dort als Sachverständige aufzutreten, ich glaub das war weniger als 'n Monat. 00:43:44.227 --> 00:43:46.744 Das war eben, was muss man dir vor fünfhundert, 00:43:47.255 --> 00:43:51.563 sechshundertsiebenhundert, du zeigst jetzt, er geht in meinem Podcast schwierig. 00:43:54.791 --> 00:43:59.219 Haben sie das denn alles gelesen, Frau Doktor Kurz? 00:43:57.603 --> 00:44:00.084 Leseratte. 00:44:18.893 --> 00:44:25.124 Zur der Anhörung habt ihr habt ihr damals damals TM zweitausendfünfzehn auch, 00:44:25.293 --> 00:44:36.301 Ist noch nicht äh auch ein Netzwerk Podcast gemacht, den es in den Shownotes gibt, da waren glaube ich du und äh Ulf äh Burmeier in, bei, bei Netz, bei Mark, 00:44:43.230 --> 00:44:49.280 wir hoffen und ähm vielleicht fast ja trotzdem nochmal kurz zusammen, wie es denn da so war für dich. 00:44:51.396 --> 00:44:57.315 Sehr, sehr lange fehlen. Über fünf Stunden. 00:45:01.383 --> 00:45:04.838 Hat im Prinzip genauso. 00:45:14.267 --> 00:45:23.340 Aber viel mehr. 00:45:29.127 --> 00:45:33.730 Und dann aber auch so ganz grundsätzliche Fragen. 00:45:39.367 --> 00:45:47.773 Wurde aus meiner Sicht immer nicht erst probieren, aber ich hatte Glück. So, dass sie eigentlich äh. 00:45:49.822 --> 00:45:59.196 Beschrieben haben. Auch äh andere Sachverständiger. Ich war einfach ein bisschen glücklich, dass sie. 00:46:01.877 --> 00:46:14.940 Schon ärgerlich, wenn man sich dann davon so etwas nach nach irgendwie so vielen Jahren der Vorbereitung ähm die Sachverständigen so zeitlich unter Druck setzt und dann auch noch irgendwie nur an einem Tag da. 00:46:14.850 --> 00:46:19.591 Auch der Bericht. 00:46:22.854 --> 00:46:32.757 Berichteten im bayrischen Landesvorstand. Ich lese nicht. Schreib bitte nicht, ob du mich selbst mal zu der sagen kann. 00:46:32.619 --> 00:46:39.469 Das heißt, sie fragen dann unter Umständen auch, die einfach ihre Verständnisfragen zu dem gelesenen, was sie ohnehin schon, 00:46:39.583 --> 00:46:39.860 war. 00:46:40.395 --> 00:46:47.209 Stimmt, du hattest, die war ja jetzt irgendwie einen Tag vorher fertig oder am Tag selber oder? Ja. 00:47:09.659 --> 00:47:23.239 War die schon bei dieser Anhörung? Ich ja und weil ich das nächste, was nämlich jetzt zur Zeit in der Zeitmarke war, war ja im Februar, glaube ich, diesen Jahres, als dann äh Herr Münch, Johannes, wir sind fertig. So 00:47:23.161 --> 00:47:27.998 und ähm die haben, 00:47:39.704 --> 00:47:50.815 Wie kann man sich das erklären, dass sie noch Vorurteilsverkündungen so selbstsicher sagen? Wir sind fertig. Also ist ja auch vielleicht von der äh, 00:47:51.193 --> 00:47:56.908 Selbst wenn also nachher stellte sich ja jetzt heraus, dass der Leistungsumfang dieses, 00:47:57.029 --> 00:48:00.856 Quellen TK Ü Troianas, den sie da haben, dann doch sehr ähm, 00:48:00.988 --> 00:48:09.382 geschränkt ist, was ja wohl durchaus auch richtig sein kann, aber äh wir haben viele äh Quengeleien dann gelesen von, 00:48:09.497 --> 00:48:15.386 Polizeivertretern, die sagten, da kann man nichts mit anfangen, der kann nur bei Windows Rechnern Skype abhören, ja. 00:48:21.197 --> 00:48:22.597 Teil das. 00:48:37.560 --> 00:48:43.939 Das iPhone kam zweitausendzehn, wenn ich mich nicht täusche, oder. 00:48:43.689 --> 00:48:44.698 Sieben. 00:48:44.448 --> 00:48:49.625 Zweitausendsieben A, okay, als Rene dann äh also dann kam mein iPhone zweitausendzehn. 00:48:49.325 --> 00:48:52.089 Das kann sein. 00:48:51.206 --> 00:49:00.310 Ja, ja. Und auch sozusagen nochmal diese, das ist ja, das ist hier. 00:49:16.672 --> 00:49:21.131 Auf jeden Fall, das hat wirklich auch mal wirklich mal was verändert. Ich meine, diese, 00:49:21.318 --> 00:49:27.068 Diskussion wird ja in den Kreisen schon lange geführt, aber ich hab auch so den Eindruck, dass es, 00:49:27.140 --> 00:49:32.686 vor allem es hat auch dazu geführt, dass auch in den Kreisen einige ähm, 00:49:33.252 --> 00:49:44.915 wie soll ich sagen, Zweifler vielleicht oder etwas zurückhaltender äh argumentierender, die sich auch immer so ein bisschen mit so einem optimistischen, kann ja so schlimm wird's nicht sein. Ding, dass die diese Position äh auch äh wirk 00:49:44.831 --> 00:49:48.947 spült haben und das ist dadurch auch einfach mehr Verbreitung gefunden haben. 00:49:50.233 --> 00:49:53.664 Würde ich mich sogar würde ich mich sogar fast selber dazu zählen. 00:49:53.364 --> 00:49:57.149 Niemand anders. Jetzt denken alle, ich hätte hier irgendwas fürchterliches gemacht. 00:49:56.849 --> 00:49:58.435 Stück weit auf jeden Fall. 00:49:58.760 --> 00:50:00.148 Zweitausend, 00:50:00.352 --> 00:50:14.005 Aber also was man glaube ich sagen kann als dieses BKA-Gesetz zweitausendneun formuliert wurde ist man wenn man vielleicht an so ein Smartphone gedacht hat haben sie gesagt OK die E-Mails die wir auf dem Computer dann mit unserem Staatstrojaner holen äh die, 00:50:14.270 --> 00:50:25.266 Können auch auf so einem Telefon abgeholt werden, aber da das hat wahrscheinlich noch keiner sich gedacht, dass es inzwischen einfach für die Menschen wahrscheinlich mehr Daten auf ihren Telefonen gibt, 00:50:25.429 --> 00:50:31.269 als auf auf ihrem Computer, die für Strafverfolgungsbehörden relevant sind oder äh eh von Interesse sind. 00:50:36.095 --> 00:50:36.809 Mhm. 00:50:36.659 --> 00:50:39.874 Der Gesetzgeber. 00:50:43.401 --> 00:50:50.504 Mhm. Im Internet of Things, Cloud, ganze Programm. 00:51:04.031 --> 00:51:05.881 Automobildebatte gehör. 00:51:14.450 --> 00:51:19.906 Also das Urteil ist verwandt, weil es ist weitsichtig und es kam vor allem auch zu eine 00:51:19.817 --> 00:51:25.369 sehr interessanten Zeitpunkt, weil wenn man sich auch mal anschaut, wie man das Smartphone heißt ja jetzt nicht nur 00:51:25.213 --> 00:51:35.590 dass da die Daten etwas geballter vorliegen, sondern es ist ja auch eine ganz andere Qualität von Privatsphäre, die sich dort eigentlich abzeichnet. 00:51:35.458 --> 00:51:40.661 Genau, darauf wollte ich hinaus, ne? Also da ist einfach äh auf einmal Daten 00:51:45.313 --> 00:51:50.516 nicht auch nur hingekommen sind, also nicht nur Bewegungsdaten, sondern mittlerweile kann das Ding ja, 00:51:50.553 --> 00:51:56.544 alles erfassen. Bis hin eben auch zu Gesundheitsdaten et cetera, ne? 00:52:12.943 --> 00:52:20.201 Ja, für viele Leute ist das das Leben. Absolut. 00:52:18.411 --> 00:52:24.666 Zusehen, also die Zeit ist halt auch wenn wir auch damals schon irgendwie in Digital. 00:52:45.716 --> 00:52:50.583 Oder nicht. Kommen wir zum Thema. Und nun zu etwas völlig anderem. Nein, 00:52:50.920 --> 00:52:52.824 Jetzt wurde gestern geurteilt, 00:52:53.216 --> 00:53:03.809 Medien, Medienecho ist dann irgendwie so äh Bundesverfassungsgericht stärkt äh Grundrechte oder äh. 00:53:05.101 --> 00:53:14.331 Da drin sind nämlich auch. 00:53:16.357 --> 00:53:18.309 Ja, na ja gut. 00:53:18.021 --> 00:53:19.559 Wie die sind verboten, weil. 00:53:22.107 --> 00:53:27.387 So ah okay, sorry, ich dachte jetzt in dem Urteil werden jetzt irgendwie Telefon verboten, das wäre echt Scheiße. 00:53:28.941 --> 00:53:31.114 Das haben die nicht berichtet. Sor. 00:53:31.157 --> 00:53:40.098 Ja, dann war's das mit der Liebe fürs Verfassungsgericht. Sagt mir mal, was der Tee noch mal, was hat jeder mitgekriegt sozusagen. 00:53:41.210 --> 00:53:44.466 Also ähm ich denke, die. 00:53:44.304 --> 00:53:47.591 Ich habe das nicht so live äh mitgetickert jetzt. 00:53:47.291 --> 00:53:54.207 Ich kann jetzt mal so ein bisschen Überwachungskritisches Urteil, äh den hast du selber hast du gem. 00:54:00.385 --> 00:54:01.610 Äh 00:54:04.333 --> 00:54:09.909 BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig, Urteil des Bundesverfassungsgericht, was sich beim BKA-Gesetz ändern muss, 00:54:09.933 --> 00:54:23.868 haben wir wieder dieses normal, ne? Da wird schon direkt selbst die Tagesschau berichtet schon völlig ganz klar, so wir haben hier, wir wissen jetzt, was bei was geändert werden muss. Äh Demazier, ähm der Bundesinnenminister ähm sprach eben von Bedenken, die er nicht teilt, 00:54:23.880 --> 00:54:27.942 das ist gut, dafür sprach ähm, 00:54:28.610 --> 00:54:33.236 Jetzt sprach Gerd Baum dann äh von äh Bedenken, die aber dann für ihn mit, 00:54:33.320 --> 00:54:35.706 eilt und ähm, 00:54:36.325 --> 00:54:42.183 Klatsche für die Koalition Teil Erfolg für Bürgerrechte wurde bei heiße Online getitelt, 00:54:42.418 --> 00:54:54.959 dann melden sich natürlich die Vertreter der Polizeigewerkschaften ich glaub in dem Fall was Andre Schulz der sagt wir brauchen Gesetze die praktikabel sind aber was wirklich so ein bisschen fehlte war, 00:54:55.422 --> 00:55:00.794 eine also ich glaube das Thema wurde öffentlich jetzt nicht, 00:55:00.836 --> 00:55:04.910 aufbereitet, dass man das, sage ich mal so, beim Überfliegen, 00:55:05.740 --> 00:55:11.364 eingängig versteht, was eben wahrscheinlich auch an dem an diesem Ausmaß äh dieses Gesetzes und auch, 00:55:11.520 --> 00:55:15.997 ist das Urteil, was du hier liegen hast. So, das sind, ist das beidseitig bedruckt. 00:55:17.710 --> 00:55:21.441 Waren, ich glaube, das waren ohne Anhänger hundertvierzig Seiten, ohne Anlagen. 00:55:20.311 --> 00:55:27.203 Also ein Zentimeter dicker Dinner vier Stapel. 00:55:26.916 --> 00:55:31.860 Genau, die Sonne wohnten hängen da auch noch dran und dann sind's. Ja, das müssen jetzt so zweihundert sein. 00:55:32.161 --> 00:55:37.611 Was sind Sondervoten? Äh die Entscheidung ist wirklich vergangen. Mhm. 00:55:48.386 --> 00:55:51.810 Ja, hast du das schon angeschaut und mal geguckt, in welche Richtung die gehen? 00:56:22.926 --> 00:56:23.677 Mhm. 00:56:23.779 --> 00:56:31.693 Ist das eine ästhetisches Argument oder haben ähm wie. 00:56:39.727 --> 00:56:51.715 Das heißt, sie sind die sind eher äh also ihre Argumentation ist eher, dass das Urteil nicht so stark einschränken sollte. Okay, das das na, ist halt, weil. 00:56:50.249 --> 00:56:54.924 Also tendenziell schließen sie sich sozusagen der Mehrheit nicht so, 00:56:55.507 --> 00:56:59.653 und hätten da eher noch ein Auge zugedrückt. Hm. 00:57:11.924 --> 00:57:15.259 Deshalb ist es. 00:57:14.959 --> 00:57:24.675 Nehmen sie ihr ernst, so wie er insgesamt erklärt, ja, wenn dann ernst am Ende. 00:57:29.987 --> 00:57:33.466 Und wie war's? Ja, 00:57:33.965 --> 00:57:39.060 Okay. Okay. 00:57:41.543 --> 00:57:46.266 Dein Problem. Okay, 00:57:46.314 --> 00:57:51.884 Das ist ja immer ein schöner Lackmusstest, ne? Man fragt erstmal, ja und Kosten übernommen, so, okay, dann. 00:57:51.584 --> 00:58:01.366 Bevor ich jetzt äh zur Urteilsverkündung mein Zug buche und das jetzt hier nicht unnötig. 00:57:55.280 --> 00:58:08.823 Ach, wir haben gewonnen hat, dann fliege ich doch besser. Nein, erzähl. Ja. Klar. 00:58:08.583 --> 00:58:12.420 Das sind ja dann ähm das können ja dann doch schon durchaus mal äh sinken 00:58:12.420 --> 00:58:16.257 kannte Beträge sein, die man jetzt also bis jetzt nicht, dass man sagt, dass, 00:58:16.533 --> 00:58:22.290 ist jetzt nur Porto, ne? Wobei allein das Papier, ich meine, warte, ich guck dir mal die das wo das ist jetzt auch kein besonders, 00:58:22.356 --> 00:58:27.451 Nein, ich meine, wie viel Papier so eine Anwalt äh produzieren muss in in diesem. 00:58:27.151 --> 00:58:35.131 Gute Beschwerde. 00:58:37.625 --> 00:58:44.710 Während eben so beschwerdeverfahren läuft, auch aktuelle DV. Und dann ist schon dieser beiden Tage. 00:58:49.866 --> 00:58:52.882 Und die Beschwerdeführer haben eine Kostenerstattung bekommen. 00:58:53.772 --> 00:58:59.030 Und wir schauen uns jetzt mal, weil das das Thema ist, was uns hier unter dem, 00:58:59.624 --> 00:59:05.495 Zeichen der Netzpolitik am meisten interessiert, wenn natürlich weiter auf diese Staatströnergeschichte, ne? Das heißt die den. 00:59:05.195 --> 00:59:06.949 Zwei Aspekte interessiert. 00:59:14.184 --> 00:59:23.406 Und es im Namen des Volkes ergingen folgendes Urteil? Na ja, das man kann das leider, die Leitsätze sind halt verdammt kompliziert. Im Wesentlichen. Ich weiß. 00:59:23.156 --> 00:59:25.463 Ja. 00:59:46.273 --> 00:59:51.537 Das heißt, sie müssen in dem Gesetz schon definieren, wenn, 00:59:52.264 --> 00:59:57.810 Online-Durchsuchung zum Einsatz kommt, müssen folgende Maßnahmen stattfinden, um den Kernbereich, 00:59:58.027 --> 01:00:02.755 schützen, was weiß ich, Vermessung äh die so. 01:00:25.332 --> 01:00:38.732 Verhältnismäßig heißt es soll im Paragraphen auch definiert sein, ähm im Rahmen welcher Anschuldigung oder welche welches Verdachts einer Straftat dieses Ermittlungsinstruments zum Einsatz kommt. Oder ähm. 01:00:48.299 --> 01:00:50.642 Also. 01:00:53.292 --> 01:01:08.212 Moment, die die Begriffe müssen wir glaube ich kurz erklären. Also äh notwendig und erforderlich, da hatte der Andre mir schon mal irgendwann Feedback gegeben äh zu einer Sendung, dass diese Begriffe im juristischen äh sehr, 01:01:08.237 --> 01:01:12.629 Also wenn etwas muss erforderlich sein, heißt, es geht wirklich nicht ohne. 01:01:14.679 --> 01:01:19.978 Genau. Das genau, erforderlich ist das mildeste Mittel ohne dass es nicht geht. 01:01:28.193 --> 01:01:34.213 Teilweise eben mit diesem Kernfreistoff. 01:01:48.401 --> 01:01:49.050 Wie. 01:02:15.202 --> 01:02:16.343 Dann hast du diese Frage erzählt. 01:02:18.807 --> 01:02:20.345 Wer darf nicht weiter nutzen. 01:02:25.141 --> 01:02:33.685 Neuerhebung ist eine interessante Begriff Design. Soll ich sie orientieren sich daran? 01:02:43.318 --> 01:02:47.789 Also das haben wir jetzt neue Begriffe abgeholt. 01:02:47.489 --> 01:03:01.201 Also die, das heißt, die weiß nicht Verdächtigen dich äh des Mordes. Äh troanisieren deinen Computer und werden darauf werden da in im Laufe dessen darauf aufmerksam, dass du äh ich fallsharing machst. 01:03:03.108 --> 01:03:04.187 Eine andere, also. 01:03:05.588 --> 01:03:19.066 Dann ist die Frage, dürfen sie diese, die dadurch äh äh ermittelten Beweismittel in dem in dem anderen Ermittlungsverfahren nutzen oder dürfen sie aufgrund derer ein Ermittlungsverfahren eröffnen? Und dürfen sie oder nicht? 01:03:24.102 --> 01:03:24.835 Ey. 01:03:31.848 --> 01:03:36.318 Dieser Begriff ungefähr aussagen. Haben sie auch nicht das Stück hier drin, ne? Muss auch re, 01:03:36.570 --> 01:03:40.999 wussten wir bestimmt wieder sagen die Pferde wird nicht korrekt, ich versuche deine Maschine. Das sagen die immer. 01:03:40.749 --> 01:03:44.598 Sagen die immer und dann können sie es nicht besser. Also. 01:03:43.192 --> 01:03:51.623 Die Frage ist. 01:03:53.624 --> 01:03:58.690 Trägt aber auch man da so holt sich ganz besonders drüber gefreut, dass sie. 01:04:09.151 --> 01:04:09.950 Geht's aber auch um. 01:04:12.150 --> 01:04:21.506