Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP182 Welche IP-Adresse hat Gott?

Störerhaftung — Kabel-Hotspots — Opel-Dieselgate — Roland Berger prüft BND — Staatstrojaner in Österreich — Hausdurchsuchungen — EU-Richtlinie für IT-Sicherheit — Niederlande verbieten Zero-Rating — Berufung Chelsea Manning

Nach einer Woche Zwangspause steigen wir wieder voll ein und wagen gemeinsam mit unserem Gast Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft einen detaillierten Blick auf die kolportierte Änderung des Telemediengesetzes, die angeblich eine Abschaffung der Störerhaftung nach sich ziehen könnte. Wir bleiben skeptisch. Wie auch bei verordnetem WLAN-Sharing, Abgasbetrug, dem Staatstrojaner, Hausdurchsuchungen bei Journalisten und der Idee, einen Geheimdienst durch eine Unternehmungsberatung auf Vordermann zu bringen.

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Veröffentlicht am: 23. Mai 2016
Dauer: 1:52:18


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:36.716
  3. Störerhaftung Quo Vadis? 00:06:51.708
  4. Kabel-Hotspot 00:40:51.901
  5. Abgasmanipulation bei Opel 00:53:25.313
  6. Roland Berger soll den BND überprüfen 01:03:12.724
  7. Staatstrojaner in Österreich 01:12:35.964
  8. Hausdurchsuchung bei Photojournalist 01:20:03.829
  9. Oracle vs Google 01:22:50.301
  10. IT-Sicherheit bald auch per EU-Richtlinie 01:36:28.783
  11. Niederlande verbieten Zero-Rating 01:37:52.414
  12. Chelsea Manning legt Berufung ein 01:46:39.149
  13. Epilog 01:47:34.419

Transkript

Linus Neumann
0:00:00
Tim Pritlove
0:00:03
Linus Neumann
0:00:10
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:00:55
Tim Pritlove
0:00:58
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:01:10
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:01:36
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:01:41
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:02:14
Tim Pritlove
0:02:16
Linus Neumann
0:02:23
Tim Pritlove
0:02:28
Linus Neumann
0:02:30
Tim Pritlove
0:02:36
Linus Neumann
0:02:42
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:02:59
Tim Pritlove
0:03:01
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:04:12
Linus Neumann
0:04:39
Tim Pritlove
0:05:41
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:06:33
Linus Neumann
0:06:40
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:07:45
Tim Pritlove
0:07:51
Linus Neumann
0:09:47
Tim Pritlove
0:10:58

Kurze Frage, dieser Unterlassungsanspruch basiert auf welche Gesetzesgrundlage. Ja, ich meine, welches Gesetz wird herangezogen, um zu sagen, dass ein solcher Unterlassungsanspruch existiert. Das heißt, BGB oder was. Also sozusagen nur, weil die Gerichte das so beschlossen haben, dass das so zu werten ist, aber soweit ich weiß, steht ja so ein Begriff, wie Störerhaftung und Themen gehe ja gar nicht drin. Alle anderen gilt dann, was auch immer, Opportun zu sein scheint und dass es dann unter anderem auch. Wir zumindest darunter verstehen. Genau, vor allem bei Cafés äh immer schön sichtbar, die halt am laufenden Meter, solche hinterlassungsansprüche reingesegelt bekommen, dann nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen, häufig Strafen dann einfach zahlen oder Belastungs, also Abmahngebühren zahlen. Ja und dann am Ende sich einfach sagen, was was soll der Geiz, warum muss ich hier Geld dafür bezahlen, anderen Leuten kostenlos was bereitzustellen. Tut es aber in der Regel. Oben geschoben und dann gibt's eine Entscheidung. Mhm. Also man könnte immer noch vom Gericht eine Anordnung bekommen, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Etsperren, andere äh Dinge kommen natürlich da gleich auch wieder äh hoch. Ähm wir reden ja nach wie vor nur von der publizierten Einschätzung des EU-Generalanwalts. Es gab noch keine EuGH Entscheidung dazu. Auch wenn man davon ausgeht, dass sie dem im Wesentlichen folgen dürfte, ist ja noch nicht da, Vielleicht ist das auch so ein Grund, dass hier noch ein bisschen Eiertanz äh möglich ist. Wann ist damit zu rechnen? Finalen Entscheidung. Okay, aber in diesem Jahr. Und der Termin bewirkt was, das ist dann die Entscheidung über die Gesetzesnovelle, von der man heute noch nicht weiß, wie sie aussieht, aber wo man äh ausgehen kann, dass es sie schon, dass sie irgendjemand schon mal aufgeschrieben hat. Dann muss der Gesetzestext nicht schon bei der ersten Lesung, ich meine, wenn man's lesen will. Aber nur, dass der jetzt wieder geändert wurde.

Linus Neumann
0:24:07
Tim Pritlove
0:25:21
Linus Neumann
0:28:51
Tim Pritlove
0:28:52
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:34:12
Linus Neumann
0:34:15
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:34:53
Tim Pritlove
0:34:55
Linus Neumann
0:35:00
Tim Pritlove
0:35:58
Linus Neumann
0:37:10
Tim Pritlove
0:37:11
Linus Neumann
0:37:16
Tim Pritlove
0:37:17
Linus Neumann
0:37:24
Tim Pritlove
0:37:25
Linus Neumann
0:37:33
Tim Pritlove
0:37:39
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:38:21
Linus Neumann
0:38:22
Tim Pritlove
0:38:44
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:39:51
Linus Neumann
0:39:53
Tim Pritlove
0:40:11
Linus Neumann
0:41:11
Tim Pritlove
0:41:24
Linus Neumann
0:41:28

Und die haben ähm etwas gemacht, was ich, was sie ja eigentlich als Idee, ich glaube, das hatte ich hier vor einiger Zeit auch schon mal so gesagt, eigentlich als Idee ganz. Ganz gut finde, also ganz naheliegend. Und zwar haben die ja ihre äh ihre Kunden da sitzen, die Kunden haben ein, Router zu Hause stehen, der Ruther macht ein WLAN-Signal. Und dann haben die sich gesagt, ja, pass auf. Dieser Router, der jetzt bei dir zu Hause steht, der macht einfach noch ein zweites WLAN auf, dieses WLAN heißt dann Unity Media äh Hotspot, oder wie auch immer, ne? Und da machen wir ähm Hotspot-Betrieb drüber. Und wenn du selber diesen, diesen Hotspotdienst, bei dir in deiner Wohnung duldest, dann äh kommst du auch in dessen Genuss, wenn du woanders bist, ne? Also Hotspot to go haben sie das. Ah nee, WLAN to go haben sie's dann auch irgendwie äh Ne, WLAN to go heißt es bei der Telekom. Ähm irgendwie sowas, ne? Also die die Idee einfach eine ein flächendeckendes Hotspot Netz aufzubauen, das aus den Wohnzimmern der Leute funkt. Hat natürlich für den. Anbieter selber, einige, wichtige Vorteile zum Beispiel, dass sie, wenn sie das machen, keine Stromrechnung und keine Gebäude oder Anschlussplatz Mieten zahlen müssen für ihre Hotspot-Infrastruktur. Ähm. Sondern dass einfach relativ einfach eben flächendeckend hochziehen können. Und sie haben ein weiteres, Produkt, was ihren Kunden äh bewerben können, nämlich diese äh WLAN-Flatrate, Hotspot Flatrate, die man daraus hat. Ähm eigentlich erstmal keine so blöde Idee. Selbstverständlich wird das dann irgendwie geschlossen und die traden ihre Nutzer und du hast einen Account und du musst dich anmelden, also alles, was an Hotspot schlecht ist, ähm gibt's natürlich auch da.

Tim Pritlove
0:43:21
Linus Neumann
0:43:29
Tim Pritlove
0:43:34
Linus Neumann
0:43:56
Tim Pritlove
0:43:57
Linus Neumann
0:44:37
Tim Pritlove
0:44:44
Linus Neumann
0:44:54

Die kommt magisch irgendwo her. Das ist wie, das ist wie so ein wie so ein Spezialdienst, ne? Nimmt keinem was weg, kostet nichts aber ist halt äh schneller und reservierte, also Ich sag nur die Idee als solche finde ich technisch erstmal gar nicht so blöd, ne? Und wenn das dann irgendwie solche wenn das so Unternehmen machen wie die deutsche Telekom, die auch über SIM-Karten verfügen oder in Frankreich macht das SFR, weiß ich nicht seit wie vielen Jahren dann macht das Ding eben so ein WLAN auf, was weiß ich, SFR äh minus, RP Sim und da können dann halt die Telefone buchen sich dann eben auch automatisch da ein, authentifizieren sich mit der SIM-Karte, sparst du dir als Betreiber eine Menge ähm, eine Menge Infrastrukturen kosten. Na ja, Unity Media hat gesagt, ja, geil, machen wir auch. Hier zack, liebe Kunden, guck mal. Hier ist der Softwareupdate, hier ist das AGB Update und dann hat die Verbraucherzentrale gesagt, äh, Was steht denn hier? Ähm hier wird missbräuchlich das Vertragsverhältnis einfach einseitig geändert und da kommen wir in den Bereich, wo Volker wieder mehr Ahnung hat als ich. Das geht nicht so einfach, ne? Hinzu kommt noch äh in den AGB steht dann drin, du darfst den äh Router nicht mehr ausschalten. Also nicht mehr nicht mehr langfristig ausschalten, also so, weil du ja dann quasi deren Infrastruktur bei dir zu Hause betreibst, kannst die einfach ausmachen, ne? Die sind ja unsere Kunden drin. Genau, ist nämlich Roter Zwang durch die Hintertür, das geht net, geht nur mit deren äh schrägen Rutern, ne Und das wird auch äh also es wird auch wird auch sicherlich nochmal ganz interessant wie sie da in ihren Routen dieses zweite Netz abgekapselt haben und wie sie gegenüber dem WLAN-Backen dann da eine Authentifizierung machen oder auch nicht. Ähm das wird nochmal ganz interessante äh Forschung, wenn man sich diese Dinger mal in Ruhe anschauen möchte. Tja, findet also äh findet nicht so guten Anklang bei den äh Kunden und aber ich find's von der Technologie her Trotzdem eigentlich keine so schlechte Idee, dumm ist halt, dass sie es wieder mit irgendeiner Form von komischen Einschränkungen und einem Geschäftsmodell verbinden wollen. Und da weiß ich echt irgendwie inzwischen gar nicht mehr. Ob das also ob die nicht vielleicht auch einfach zu spät sind. So da das mit so einem Hotspot wirst du einfach keine Kohle mehr machen, oder? Das ist irgendwie vorbei. Wenn die die Kirche macht das für umsonst, ja? Gut, jetzt hat die Kirche jetzt auch nicht die die Preise für für Wein und Trockenbrot irgendwie in den Keller gedrückt, aber ähm ich weiß nicht, ob jetzt Hotspots so das große neue Ding sind.

Tim Pritlove
0:50:13

Ich finde auch irgendwie generell eigentlich WLAN oder sehr eingeschränkt so als Bereitstellungsbasis für öffentliche veröffentlichen der Zugang geeignet. Also. Das ist natürlich richtig. Ich meine ja auch nur technisch gesehen ist LTE definitiv, Der bessere Ansatz, nur dass halt äh unser Oli Gupol auf der einen Seite, ja und eben auch solche konkreten Vertragsgestaltungen solche sinnlosen Bandbreitenbeschränkungen, also die meisten sind sinnlos, also sehr viel mehr wäre. Müsste möglich sein, heutzutage schon, ja. Ähm dass das sozusagen derzeit natürlich die Spaßverderber sind. Aber darauf dann sozusagen, ja dann, Pumpen wir mal hier WLAN und am besten noch zwei Komma vier Gigahertz, wo sowieso nur drei Frequenzen wirklich äh benutzbar sind. Ja, jeder, der heutzutage seinen Laptop aufklappt, mal guckt, was für WLANs da sind, weiß, dass dass diese Technologie sich eigentlich selber kaputt spielt weil einfach so viel Interferenz äh da ist. Ich meine, wer soll das nutzen, wenn ich in meiner Wohnung, im fünften Stock. WLAN aufmache, ja. Die Leute bei mir im Haus, die dann zufällig bei demselben Anbieter Kunde sind und deswegen auch so einen WLAN-Zugang haben, obwohl sie selber eigentlich einen DSL-Zugang haben, also das macht ja irgendwie alles. Ja, ja, ja, also grad dieses WLAN to go oder wie auch immer, sie es dann im Einzelnen nennen, also das ist jetzt dieser Telekom-Brain, den ich kenne, also dieses äh ja, das macht ja dann im eigenen Haus grade gar keinen Sinn, weil es ja dann eigentlich nur die Leute, die sowieso schon da Kunde sind, nutzen können. Technischer Ebene, das ist derzeit quasi noch der der Quick Fix ist für die Problematik, dass wir durch dieses oligolo Uli Gopol im Mobilfunkbereich einfach dort noch nicht die die Preise und äh die Angebote an der Stelle haben, wo wir sie eigentlich haben müssten. Ja, okay Da ist Freifunk eine Lösung, da ist sind jetzt generell Cafés und so weiter eine Lösung, aber äh warum das überhaupt so ein großes Problem ist, dass man einfach mal einen bezahlbaren LTE-Vertrag bekommt mit nennenswerten Bandbreiten, das erschließt sich mir halt auch nicht. Also auch das wird sich mittelfristig halt ändern, WLAN als Technologie taugt halt nur sehr eingeschränkt. Die allerneusten. Fortschritte im Bereich WLAN mit AC und Pipapo und Gigabit und so weiter sind sicherlich attraktiv nur wird natürlich gerade beim öffentlichen Zugang immer mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner gearbeitet, das heißt es ist immer noch, zwei Komma vier Gigahertz mit entsprechenden Einschränkungen von vor Anne Dunemalz und das führt einfach nur dazu, dass alle WLAN's einfach noch schlechter benutzbar werden. Gut, das können wir jetzt äh abschließen.

Linus Neumann
0:53:24
Tim Pritlove
0:53:25
Linus Neumann
0:53:34

Skandal des letzten Jahres und vor allem auf äh Felix Dunke, ja? Der Typ, ey, meine Güte. Ja, äh, nach dem Diesel-Gate-Vortrag äh beim äh zweiunddreißig C drei, wo er äh sicher ähm. Mit dem Reverse Engineering dieser äh dieser äh Engine Control United eines Volkswagen auseinandergesetzt hat, äh hat er dann zusammen, mit der deutschen Umwelthilfe jetzt mal irgendwie die Motorsteuerung von so einem Opel auseinandergenommen und die deutsche Umwelthilfe hatte schon vor mehreren Monaten gesagt, hier ähm Abgasmessgerät an Opel Safira geknallt und da kommt irgendwie auch äh Gift raus wie nichts Gutes Und ähm dann meinte Opel ihr Visuali, keine Ahnung, was äh wer wer ihr seid oder so, ne? Eins A Auto hier oder so. Und jetzt haben sie eine neue. Ein neues Dossier äh veröffentlicht, äh wo sie äh vier Arten von Abgas äh, Einrichtungen gefunden, Abgasabschalt oder nein, vier Arten von Abschalteinrichtungen dieser Reinigung. Es geht ja immer um das durch das, Um das Einspritzen, Von äh Harnstoff, äh der dann irgendwie die Stickoxid, den Stickoxidausstoß verringert. Und äh da haben sie festgestellt, na ja okay, diese Abgas äh Reinigung ähm funktioniert. Ähm nur wenn. Der äh die Laborprüftemperatur erreicht ist. Also äh zwischen zwanzig und dreißig Grad ist die Temperatur, die definierte Motortemperatur, wenn im Labor geprüft wird. Und wenn der Motor diese Temperatur hat, dann reinigt das Ding äh die, reinigt das Ding das Abgas. Das heißt die haben tatsächlich eine Prüflauferkennung. Während des bei ähm. Bei VW ja andersrum war, die hatten eine Nicht-Prüflauferkennung. Also der hat während die die bei Opel quasi gesagt wird, ah okay, in so lange, dass da Laborbedingungen sein könnten. Machen wir etwas, VW war es so, wenn wir uns sicher sein können, dass es keine Laborbedingungen mehr sind, dann machen wir etwas, also ist eigentlich äh ein kleiner Grober Unterschied nur äh kleiner Unterschied nur, aber der auf das Gleiche hinauskommt, aber so so tief hat, wurde das hier schon auseinandergenommen. Ähm, irgendwie über hundertvierzig KMH machen sie's auch aus und ähm. Haben irgendwie nur so ein super engen Bereich von am Ende irgendwie siebzig, achtzig Prozent eines normalen Betriebs für das Auto halt einfach, die Dinger diese Abgasreinigung vollständig ausschaltet, ne? Und nur wenn's irgendwelche Testläufe sind und die erkannt werden, dann, geht es an. Und die haben jetzt also ihre Vorwürfe verschärft, haben mehrmonatige Analyse äh von Felix anfertigen lassen und ähm. Opel sagt halt ja also hm die isolierten Erkenntnisse eines Hackers spiegeln nicht die komplexen Zusammenhänge eines modernen Abgasreinigungssystems wider sagt Opels, zu dem Thema.

Tim Pritlove
0:56:55
Linus Neumann
0:56:56
Tim Pritlove
0:56:57
Linus Neumann
0:57:06
Tim Pritlove
0:57:12
Linus Neumann
0:57:13
Tim Pritlove
0:57:32
Linus Neumann
0:57:35
Tim Pritlove
0:57:36
Linus Neumann
0:57:51
Tim Pritlove
0:58:43
Linus Neumann
0:58:46
Tim Pritlove
0:58:53
Linus Neumann
0:59:11
Tim Pritlove
0:59:12
Linus Neumann
1:00:08
Tim Pritlove
1:00:10
Linus Neumann
1:00:57

Also die deutsche Umwelthilfe macht auf jeden Fall jetzt einen Unterlassungsanspruch gegenüber der Adam Opel AG geltend ähm und äh weist sie dann auch eben auf die Bewerbung dieses Fahrzeuges hin, wo sie dann irgendwie sagen, ja, wir haben den hier am äh in Schweden, wo es arschkalt ist, minus dreißig Grad haben wir den getestet und so und bei den Tests Bei deren Tests kommt halt raus, dass dieses komplette Abgasreinigung, ab siebzehn Grad plus ausgeschaltet wird oder so, ne? Äh weil's äh weil's Ding dann zu kalt ist. Ähm, und äh das wird jetzt, die wollen halt das ganze Ding vor Gericht sehen. Und das wird dann nochmal schön, weil dann hätten wir ich glaube so einen der ersten oder nicht den ersten, aber doch einen der. Ersten Industrie und Technikfälle, wo halt mal so ein Reverse-Engineer äh gute Chancen hat als Zeuge vor Gericht zu sitzen, ne? Das ist dann nochmal ganz spannend, wenn du dir diese gesamte Idee des Digital Millennium Copyright Acts und dieser Idee, wir schützen unsere Bauteile, unsere Software und so weiter, for Reverse Engineering. Am Ende hast du diese Leute eben als Zeugen vor Gericht, also das finde ich ähm sehr spannend und dann ist dazu natürlich noch zu sagen, man klingt immer so, da wird immer so behandelt, als wäre das ein Kavaliersdelikt bei der Anzahl an Fahrzeugen. Die die verkaufen, ne? Also Opel, Volkswagen in alle Welt. Und wenn dann da irgendwie so und so viel Milligramm pro äh Stunde ähm mehr ausgestoßen werden, dann sind das am Ende so und so viel Tonnen und das kannst du direkt übersetzen Todesopfer, die du mehr hast pro Jahr und das sind äh da ähm mit niedrige bis mittlere fünfstellige Zahlen, die damit wahrscheinlich oder die die äh unvermittelt dadurch im Zweifelsfall ihren frühzeitigen Tod äh gefunden haben, dass es nicht nicht nur irgendwie so huch, wir haben einen Grenzwert nicht eingehalten, ne, Insofern finde ich füllt mich das natürlich mit Stolz, dass äh dass da äh jemand mit dem technischen Sachverstand, der.

Tim Pritlove
1:03:05
Linus Neumann
1:03:22
Tim Pritlove
1:03:23
Linus Neumann
1:03:28

Also das ist wirklich eine eine wunderschöne Meldung. Du sitzt. Seit Jahren sitzen die seit zwei Jahren, sitzen jetzt in dem NSL-Untersuchungsausschuss bald, ne? Und diskutieren da über BND und Zusammenarbeit mit der NSA und Bundesamt für Verfassungsschutz und wir wollen gerne diese Lektoren einsehen. Und was war denn überhaupt los da bei euch? Und wer hat, wieso wusstet ihr alle von nichts und trotzdem ist alles irgendwie äh gelaufen, wenigstens Gutes? Und in einer solchen Zeit, wo sich dann wie wir ja auch zuletzt gesehen haben im Opposition und. Regierungsfraktion irgendwie zanken, ob sie den Untersuchungs, den Untersuchungsauftrag ausweiten auf bestimmte Selektoren und auf auf den BND. Ähm in einer solchen Situation wird auf einmal bekannt. Die Unternehmensberatung Roland Berger soll den BND überprüfen. Die wurden beauftragt, die interne Kontrolle. Der in der technischen Spionageabteilung des BND zu verbessern. Das ist der, das ist, ich meine, das ist der eine. Das ist das eine, was wir wissen, ja, dass die interne Kontrolle beim BND nicht vernünftig funktioniert hat. So das ist das eine definitive Ergebnis des äh des des Erstens Untersuchungsausschusses, ja? Bevor noch bevor es deinen Abschlussbericht gibt, ja, wird jetzt ausgerechnet Unternehmensberatung. Damit beschäftigt. Der Auftrag sei auch öffentlich ausgeschrieben gewesen und Roland Berger hat eben den Zuschlag bekommen. Ähm. Und die sollen jetzt ähm sich unsere Themen beschäftigen, dass eben die äh Abteilung technische Aufklärung mehr oder weniger ohne Kontrolle war, ähm dass da der, irgendwelche Unterabteilungsleiter eigenmächtig Dinge entschieden haben ähm, die sie nicht ihrem Vorgesetzten äh genannt haben, wie zum Beispiel das Entdecken der Tausende äh unzulässigen NSA-Selektoren, ne? Das ist irgendwie nicht nach oben gemeldet wurde, ähm dann diese gesamte Misere in Bad Aibling Ähm und das soll sich jetzt Roland Berger anschauen. Und soll die soll die Kontrolle von Anordnungen überprüfen. Das heißt, sie werden ein werden im Herbst diesen dieses Jahres einen Vorschlag für ein engmaschigeres Kontrollsystem und neue Arbeitsprozesse ausarbeiten. Das ist doch echt. Das ist doch echt geil, ne? Da holt sie Unternehmensberater rein, die die dann sagen, ja pass auf, hier äh wir haben ja eure Prozesse gestreamt, so und hier habt ihr eine Meldepflicht und da das muss irgendwie äh weißt du?

Tim Pritlove
1:06:09
Linus Neumann
1:06:17
Tim Pritlove
1:06:19
Linus Neumann
1:06:27
Tim Pritlove
1:06:35
Linus Neumann
1:06:43
Tim Pritlove
1:06:48
Linus Neumann
1:06:51
Tim Pritlove
1:07:31
Linus Neumann
1:09:19
Tim Pritlove
1:10:06
Linus Neumann
1:10:13
Tim Pritlove
1:10:17
Linus Neumann
1:10:50
Tim Pritlove
1:10:51
Linus Neumann
1:11:22
Tim Pritlove
1:11:26
Linus Neumann
1:12:30

So, dann müssen wir jetzt mal langsam die nächsten Themen, Den nächsten Themen widmen in Österreich äh liegt ein Ministerialentwurf für ein Gesetz vor, das Projaner, ermöglichen soll zur Kommunikationsüberwachung und zwar haben sie da ähm die, Eine ähnliche Trennung wie auch in Deutschland, also die agieren dann nach deutschen äh Vorbild so ein bisschen oder nach Deutscher, nachdem Ablauf wie es in Deutschland auch war, nämlich die Trennung von einmal der der Durchsuchung, der Online-Durchsuchung und der äh Quellen Telekommunikationsüberwachung, sie nennen's einfach nur Telekommunikations. Überwachung hier. Ähm da gibt es konnte man bis glaube ich Ende letzter Woche oder so Stellungnahmen einreichen zu diesem Ministerialentwurf äh und das hat der. Chaos-Computerclub Wien, der ja lieber dessen äh neu entstehen, wir ja eine Wiedergeburt wäre ja vor kurzem schon mal berichtet haben. Als Thomas zu Gast war, äh zusammen mit äh dem äh Castcomputerclub. Deutschland ähm eine Stellungnahme abgegeben, wo eben gesagt wird, hier, ne, diese Trennung der Quellen TKÜ und der Online-Durchsuchung ist eine rein sprachliche Trennung. Technisch ist es in Wirklichkeit, das Gleiche, nämlich als, Informationstechnisch als Chartprogramme zu klassifizierende Spionagewerkzeuge und es ist bei deren Anwendung unvermeidlich, dass auch in den intimsten Kernbereich äh der Zielpersonen eingegriffen, wird oder werden kann. Und entsprechend äh spricht man sich da natürlich dann gegen äh den Einsatz von, Österreich aus. Ich bin äh sehr gespannt. Österreich ist ja gerade sowieso für einige spannende Nachrichten gut. Äh es ist Montag. Der zweiundzwanzigste fünfte, dass die Wahl des Wahlergebnis ist noch nicht die letzte Stimme ist noch nicht gezählt und die scheint ja bei dieser fünfzig fünfzig in Österreich reicht dann eh nochmal entscheidend zu sein, Gerade hat Österreich noch mit anderen Problemen zu kämpfen, aber wir hoffen natürlich, dass diese Stellungnahme ähm bei den äh bei den Entscheidern äh gutes Gehör finden wird. Auch wenn. Hoffen natürlich.

Tim Pritlove
1:15:01
Linus Neumann
1:19:32
Tim Pritlove
1:19:40
Linus Neumann
1:19:43

Du wirst das an deinem. Wie viele Jahre machst du das jetzt? Du bist jetzt auch schon drei, vier Jahre schon da. Ah okay, warst du vorher gar nicht. Ein Fotojournalist ähm. Der in äh Frankfurt die Blockupei Proteste fotografiert hat, ja? Ähm. Hat eine Hausdurchsuchung bekommen vor ein paar Tagen. Ähm am Donnerstagmorgen ähm. Der wohnt in Berlin Polizei, klopft an, macht Tür auf und nimmt ihn nimmt ihm die Computer und die äh Festplatten weg, die er so hat. Haben dann die äh Wohnung noch durchsucht und da wollten ihnen denn doch bitte die Passwörter herauszurücken, weil das verschlüsselte äh weil das verschlüsselte Datenträger sind, haben gesagt, äh wenn sie uns jetzt die Festplatten geben, oder wenn sie uns die äh das Passwort geben dann können wir uns die Sachen kopieren, dann kriegen sie die Sachen wieder, aber ansonsten kann das natürlich echt so sechs bis zwölf Monate dauern, bis sie die Sachen wieder kriegen, ne. Da haben wir ja dann Da haben wir dann viel Zeit in unsere Techniker sind nämlich gerade sehr beschäftigt. Und ja dann haben sie halt diesen Journalisten, seine äh seine komplette Hardware weggenommen, Gel natürlich in der, oder in der Annahme, dass sie darauf dann Fotos finden, äh die es ihnen ermöglichen, ähm Erkenntnisse für Ermittlungsverfahren zu gewinnen gegen ähm, gegen Leute, die da in diesem Rahmen irgendwie straffällig geworden sind oder gegen die Verdacht besteht, dass sie straffähig geworden sind und ähm. Finde ich schon äh auch mal wieder sehr. Überraschend, dass die Leute das halt völlig in Ordnung finden, dass bei so einem äh, Pressejournalisten schon zum zweiten Mal, der hatte äh zweitausenddreizehn schon mal äh dass die Wohnung durchsucht wurde, weil er bei irgendeiner Antikapitalismus, Demonstration zweitausendzwölf dabei war, ja? Der irgendwie Demonstrationen fotografiert. Das ist schon echt äh. Nicht unbedingt besonders witzig und das ist auch nicht meine Idee von von Kernbereich, Schutz oder Presse äh Freiheit. Haben, ihn auch nicht vorher gefragt, ob er ihnen die Bilder vielleicht freiwillig geben würde, weil sie ihn offenbar für einen Sympathisanten halten. Das heißt, seine die politische Gesinnung dieses Journalisten wurde als oder die die vermuten die vermutete politische Gesinnung des Journalisten wurde als Grund genommen äh seine Wohnung zu durchsuchen und seine Hardware zu beschlagnahmen. Das ist schon echt HardA.

Tim Pritlove
1:22:50
Linus Neumann
1:22:52
Tim Pritlove
1:23:24
Linus Neumann
1:23:25
Tim Pritlove
1:23:41
Linus Neumann
1:23:43
Tim Pritlove
1:23:54
Linus Neumann
1:24:50
Tim Pritlove
1:24:51
Linus Neumann
1:25:01
Tim Pritlove
1:25:17
Linus Neumann
1:25:19
Tim Pritlove
1:25:59
Linus Neumann
1:26:03
Tim Pritlove
1:26:08
Linus Neumann
1:26:28

Mit ein paar Librarys mit ein bisschen und so weiter. Und äh jetzt benutzen sie, benutzen sie aber in diesem Android-Betriebssystem diverse äh Java, APIs, wo Orice sagt, nee, nee, das sind aber unsere, die dürft ihr nicht benutzen. Und jetzt tanken die sich da und Google wirft ähm, Orical mehr oder weniger durch die Blume vor. Ey, ihr habt doch Sun nur gekauft, um uns zu verklagen, ja? Ihr habt das doch, also ihr habt's, ihr habt ja gesehen, ihr habt ja für mehrere hundert Millionen irgendwie Sun gekauft und dann irgendwie uns, angezeigt. Das ist doch irgendwie so ein bisschen bisschen komisch. Und Orical äh wirft eben Google vor, dass sie das Paradigma, das Unique Sales Point äh Paradigma Right Runs, äh Run Everywear, äh Run Ennyware, außer Kraft gesetzt haben, denn was du für, Android entwickelt, das läuft eben nicht auf auf anderen Jaber vor M zwei, eben, da wirkt das schon äh ausreichend weg ist und genug ähm, weitere Dinge eben definiert hat, um jetzt quasi eine eigene Umgebung zu sein. Und dann sagt Orical äh eben ja komm, ey, wir werfen hier irgendwie ein paar Millionen, äh paar Milliarden äh Dollar für Forschung und Entwicklung jedes Jahr raus. Äh damit schaffen wir Dinge, das ist Arbeit und ihr, erntet jetzt eben diese Früchte. Wir werden sehen, wie da geurteilt wird. Ähm das ist halt auch wieder so eine Geschichte mit mit geistigem Eigentum und so und und was weiß ich, was welche diese diese APIs, die da genutzt werden, die kenne ich auch nicht, aber es ist sehr. Ein Thema, was eben äh in den die USA gerade sehr beschäftigt, weil's eben um dieses geistige Eigentum von von Software, Software, Patenten, Softwareideen und so weiter geht. Und das ist natürlich schon ganz Verfahren, wo es jetzt eben um, Millionen oder Milliarden geht. Ähm. Google wird aber sowieso natürlich an jeder Ecke für alles mögliche verklagt und wenn du irgendwie den Eindruck hast, dass Gori irgendwie deine rechte verletzt bist, natürlich gut beraten. Zumindest zu versuchen, dein dein Stück von den Kuchen, daraus zu holen und das tut jetzt. Ich hab so ein bisschen den Eindruck, die Amerikaner den ich in der Hinsicht folge. Ähm haben eher so den Eindruck, dass äh Google hier im Recht sei und nicht Orikal.

Tim Pritlove
1:28:57

Weil es ist auch eine generelle Frage, würde mich auch nochmal interessieren, Volker, ob du da so ein bisschen Einblick hast, weil dieses Apis, Copyright oder andere Rechtsvorlagen schützbar zu machen, Im Sinne von, das ist ja hier geistiges Eigentum, ja. Wir haben uns ja die Mühe gemacht und uns was ausgedacht und jetzt benutzt ihr das einfach so ihr Bösen. Man muss äh vielleicht auch nochmal für die, die das so von der, pur Mierseite her nicht so durchdrungen haben, weil das einfach nicht ihr Feld ist. Äh vielleicht nochmal kurz beschreiben, also eine API. Also eine Application Programm Interface ist erstmal ja nicht Code. Das ist eigentlich nichts anderes als eine Vorschrift wie Code sich verhält. Und in dem Moment, wo Google hergeht und sagt, Wir haben hier mal Code geschrieben und der verhält sich genauso wie ihr das mit eurem Code auch macht. Wir haben wir haben einfach dasselbe Verhalten modelliert, aber nicht euren Code genommen, Halte ich persönlich für eine absolut nachvollziehbaren Schritt und äh, halte wiederum das Design des Apis an der Stelle nicht für, ausreichend schutzwürdig, um's mal zurückhaltend zu formulieren, weil das ja sozusagen nur eine Idee formuliert, wie sich etwas äh verhält. Selbstverständlich. Fließt in das Design eines solchen APIs eine Menge Energie, Menpower et cetera äh rein, nur dass es meistens eher ein Abfallprodukt einer konkreten Programmierleistung ist, Weil man kann natürlich auch APIs aufstellen und sagen hier, wir haben zwar noch keinen Code geschrieben, der das irgendwie. Tatsächlich Macht, ja, aber wir definieren das jetzt mal so. Das ist eigentlich in der Softwarewelt sehr unerfolgreiche Dinge, das sind meistens so die Ergebnisse von irgendwelchen Komitees Die sagen na ja, so müsste das jetzt irgendwie sein und dann passiert das aber nicht. Da gibt's ja schon so früher, also Rosi Modell und so weiter, das waren alles irgendwie Sukimehren, die da nie so richtig äh lebendig geworden sind oder auch ein sehr schönes Beispiel der lange postulierte Nachfolger von HTML, das X HTML, ja, was auch nie einer so richtig machen wollte, weil die Leute einfach gesehen haben, in dem Moment, wo man das konkret umsetzt, läuft man einfach gegen so viele Wände, das ist einfach nicht praktikabel und ähm. Hat dem Ellis dann auch ein schönes Beispiel, weil man dann eben gesagt hat, okay, den Fortschritt definieren wir jetzt nur noch durch Running Code, das heißt, wir erheben alle nur noch Sachen zum Standard, die auch mindestens irgendwie ein, zwei Mal äh erfolgreich implementiert worden sind, weil sonst hat sich das äh quasi nicht bewiesen. Sprich diese ganzen APIs jetzt meint, sie hätten da irgendwelche Schöpfertypen, die in so einem großen Thron, auf so einem großen Thron sitzen und den ganzen Tag, die sich einfach so ausdenken und dann sind die so in der Welt und dann, Programmierer und sagen oh ja heiliger Api jetzt implementiere ich dich und alles wird gut. Das ist ja eigentlich hat mit der Realität nur sehr eingeschränkt was mitzutun, sondern da wird einfach Code geschrieben, dieser Api ändert sich im Laufe äh der Softwareerstellung am laufenden Meter. Trotz alledem haben wir jetzt eben diese Unternehmen, die eben versuchen, darüber eine Macht auszuüben und anderen sozusagen daran zu hindern, kompatible Software zu bringen, was ja auch auf Open Source Software dann Auswirkungen hätte, ja, was es mit Dateiformaten, ja? Sind das im Prinzip dann auch schon APIs? Hatten wir sicherlich auch schon ein paar Mal. Nimmst du das einen Euro? Ist das bei euch schon mal ein Thema gewesen, eigentlich bei der digitalen Gesellsch. Na, ich meine, ich sehe es halt vor allem auch als Probleme. Ich meine, wenn sie zwischen so zwei Unternehmen abspielt, wie jetzt mit Orecy und Google, ist ein bisschen schwierig, da. So seine Vorlieben zu finden und und da hängt das vielleicht viel damit zu tun wie man jetzt irgendwie cooler oder uncooler findet. Aber wenn ich mir halt jetzt überlege dasselbe Denissens würde jetzt laufen zwischen äh Orecal und Open Source, ja? Wobei in dem Zusammenhang muss man sagen, es dann Lizenzvereinbarung von Orecal, zum Beispiel mit Apache, die eben auch äh Jawa, Cotia, als Open Source rausbringen und da selber Systeme entwickeln. Äh darüber kann ich jetzt nicht sehr viel sagen, wie die im einzelnen geregelt sind, aber auch an der Stelle ist schon schon so merkwürdige Lizenzvereinbarungen äh da die ich jetzt grundsätzlich erstmal in Frage stellen würde, ob die überhaupt erforderlich sein sollten. Ich denke, das ist ähm auch nachvollziehbar ist, dass man sagt. Da gibt es etwas, was sich irgendwie verhält, nichts anderes ist ja eine API, ja? Das ist ein Verhalten, was abstrakt beschrieben wird. Im Übrigen, sowie die, auch definiert sind, ist auch noch nicht unbedingt garantiert, dass sich der Code dahinter auch tatsächlich immer so verhält. Fehlerabweichungen nicht dokumentierte Bereiche et cetera. Aber wenn man jetzt sagt, grundsätzlich ist das Nachahmen einer Funktionalität nicht erlaubt, und ich muss das, was eigentlich dort schon perfekt beschrieben ist und was auch in gewisser Hinsicht schon vielleicht ein Monopol ist, das darf dann nicht nachgebildet werden und es dürfen keine Alternativen dazu geschaffen werden, obwohl im Prinzip der Hauptaufwand wirklich das Kurden ist. Das halte ich doch für, stark überdenkenswürdig und ist halt auch die Frage, ob das nicht dann in irgendeiner Form auch Grundrechte äh tangiert, ob.

Linus Neumann
1:36:28

Dann machen wir weiter. Noch jetzt kommen wir wirklich zurzeit kurzer Anmeldung. Ähm IT-Sicherheit jetzt auch bald per EU-Richtlinie. Äh es gibt jetzt eine äh einen Entwurf für eine für eine für eine IT-Sicherheitsrichtlinie auf EU-Ebene. Der muss jetzt noch vorm Parlament in der zweiten Lesung gebilligt werden, da geht man aber davon aus, dass das locker durchgeht und dann diese Richtlinie im August in Kraft treten wird. Dann wiederum haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Und da geht es dann äh in dieser Richtlinie primär um äh Meldeauflagen für Betreiber essentieller Dienste. Also kritischer Infrastrukturen wie äh Energie, Wasserversorgung, Transportfinanzwesen und so weiter. Ähm. Und auch irgendwie größere Online-Plattformen und Internetdienste selber, und dann wird es eben dort auch Meldepflicht bei Cyberangriffen geben. Jetzt auch auf jetzt auch EU-weit, Ähm ich sah erwähnt erst nur, weil ja das IT-Sicherheitsgesetz in Deutschland vor gar nicht allzu langer Zeit beschlossen wurde, wann war das irgendwann letztes Jahr, muss letztes Jahr gewesen sein, dass es beschlossen wurde. Da hatte ich ja damals auch ein bisschen eine Stellungnahme zu verfasst und, eine gute Nachricht, die man mal so nebenbei reinschieben kann. Die Niederlande haben einfach mal Zerorating verboten. Also Zero Rating haben wir hier auch schon öfter behandelt. Jene Verletzung der Netzneutralität, bei der du bestimmte Anbieter von dem von der Anrechnung auf das Datenvolumen befreist, so wie es äh die deutsche Telekom mit Spotify macht, wenn man es über sie bucht und ähm. Ähm so wie es Facebook mit seinem Internet dot org äh oder bei Freebasics heißt es ja jetzt versucht mit äh Mobilfunk Providern zu machen, das eben äh man einen kostenlosen Facebook-Zugang bekommt und wenn man dann auf die von Facebook weglinks klickt eben das Internet bezahlen muss oder eben auch einfach, aufgefordert wird, äh ein Internet äh Anschluss abzu schließen. Äh einen Internetvertrag, weil du das eben einfach hast. Da kannst du dich auch gar nicht gegen wehren. Kaufst 'ne Telefonie-Simkarte, wenn du dann da irgendwie, anfängst darauf, Daten zu sprechen, dann gibt's eben Facebook für für Oma. Genau das haben die Niederlande verboten. Während wir ja äh die wie Thomas in der Sendung ausführlich erklärt hat, eigentlich gerade noch äh in der Bereg, darüber diskutieren, wie denn die Richtlinie, die hier keine konkreten Vorgaben macht umzusetzen, sei, denn da dieser EU-Beschluss, der lässt eine konkrete Regelung zu Zero-Ratings offen und die Niederlande sind, haben jetzt halt, wir sind jetzt hingegangen, haben gesagt, nee, gehen wir nicht, machen wir nicht. Der funktioniert einfach grundsätzlich und immer und Datenvolumen streichst du dann eben irgendwann komplett. Gut, dass du es nochmal sagst. Erkläre nochmal ganz kurz den Unterschied, weil ich diese Begriffe echt öfter mal.

Tim Pritlove
1:41:32
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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