WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP192 Viele Datenköche verderben die Demokratie Publishing Date: 2016-09-01T18:53:29+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp192-viele-datenkoeche-verderben-die-demokratie 00:00:00.005 --> 00:00:05.846 Guten Morgen Markus. Morgen Tim. Was hast du mit Linus gemacht. 00:00:02.229 --> 00:00:08.586 Guten Morgen Tim. Äh ich habe ihnen gegen Matthias ausgetauscht. 00:00:29.288 --> 00:00:41.774 Lokbuchnetzpolitik Nummer einhundertzweiundneunzig und äh ihr hört es schon. Heute mit ohne Linus, weil der ist äh mal wieder tja, wer weiß das schon so genau. 00:00:42.418 --> 00:00:56.094 Irgendwo ist er, aber äh wir wollen ja hier unsere Kronisten und Berichtspflicht auch weiterhin nachkommen und deswegen haben wir uns heute mal eine spezielle äh Illustro äh Runde zusammengestellt und. 00:00:56.647 --> 00:00:59.958 Habt schon gehört. Markus und Matthias sind da. Hallo Markus. 00:00:59.826 --> 00:01:01.472 Hallo. 00:01:02.734 --> 00:01:14.001 Mannes Reuter, Matthias Monreu und ihr seid beide äh unter anderem Autoren für Netzpolitik Punkt org. Ähm wie lange schreibst du schon Markus? 00:01:13.743 --> 00:01:17.114 Ich bin seit März zweitausendsechzehn dabei. 00:01:17.066 --> 00:01:27.792 Ja, aber das Thema ist ja sozusagen ja nicht äh fremd, sondern jetzt schon immer so zum Satellitensystem von Netzpolitik Org in der einen oder anderen Form, kann man so sagen, oder? 00:01:27.696 --> 00:01:35.700 Kann man so sagen, also Bürgerrechte, Grund- und Freiheitsrechte sind für mich seit Jahren ein Thema und. 00:01:36.265 --> 00:01:46.630 Aber ist ja auch interessant, dass also Netzpolitik Org, ja, ich weiß gar nicht, ob wir das jetzt alles so im Nachgang des äh Landesverrats, dass die Redaktion doch schon signifikant aufgestockt wurde. 00:01:47.316 --> 00:02:02.104 Ja, die ist deutlich größer geworden, äh so groß, dass wir dann irgendwann die Räume wechseln mussten, also äh weil wir auf zwanzig Quadratmetern zu zwölf saßen mit Praktikanten. Äh genau und sind jetzt, glaube ich, sechseinhalb volle Stellen oder so. 00:02:02.188 --> 00:02:09.579 Wow, das ist schon ganz ordentlich, finde ich. Volle Stellen und dann aber auch nochmal so diverse sonstige äh Zuträger. 00:02:09.567 --> 00:02:24.169 Ja, sechseinhalb volle Stellen insgesamt, ne? Also das gibt Leute, die machen nur eine halbe oder dreiviertel Stelle und dann gibt's meistens noch zwei, drei Praktikantinnen und Praktikanten. Also so um die zehn Leute sind da schon immer am Start über die Woche, wenn nicht mehr sogar. 00:02:24.410 --> 00:02:25.893 Ein richtiges Gewusel, 00:02:25.894 --> 00:02:37.341 Ja, das finde ich äh finde ich eigentlich sehr schön, dass so ein so ein Projekt, ich meine Blog, wir wissen ja alle, wie das so ist, ne? Sich äh quasi so als Alternativmedium im Netz zu behaupten 00:02:37.203 --> 00:02:41.830 ist nicht einfach und das scheint aber derzeit ganz gut zu funktionieren. 00:02:41.944 --> 00:02:49.082 Ja, funktioniert gut. Ich meine, das Schöne ist ja daran, dass das Ganze komplett äh äh Laserfinanziert ist, ne? Also es 00:02:48.981 --> 00:02:59.779 der quasi keine großartige Werbung, die da geschaltet wird, einfach weil wir das Tracking nicht wollen und äh das funktioniert ganz gut, ist natürlich immer auf Spenden angewiesen und 00:02:59.755 --> 00:03:05.487 Mache jetzt nicht die Werbetour hey, ihr könnt doch spenden, aber klar, so ein Dauerauftrag hier Luft. 00:03:05.614 --> 00:03:10.156 Nee, das ist nicht echt schön, weil du auch nur den Leserinnen und Lesern verpflichtet bist, ne. 00:03:09.922 --> 00:03:17.419 Und du Matthias, du schreibst auch schon öfter ab und zu mal, wenn ich das richtig deute, ne, auf. 00:03:17.169 --> 00:03:18.930 Ja, seit ein paar Jahren inzwischen. 00:03:19.004 --> 00:03:23.082 Und was ist so dein Hintergrund. 00:03:23.803 --> 00:03:36.987 Namen Background ist eigentlich eher aus dem Bereich von äh linken Aktivismus, habe mich dann vor na ja gut zehn Jahren ein bisschen fokussiert auf die äh internationale Zusammenarbeit von Polizei 00:03:36.807 --> 00:03:42.623 Überwachung, bin dann so ein bisschen bei der Europäischen Union hängengeblieben und macht das, 00:03:42.720 --> 00:03:53.500 ja seit ungefähr zehn Jahren, dass ich dann auch äh darüber geschrieben habe, teilweise unterschiedliche Schwerpunkte. Ich mache viel zu Europol, europäischen Polizeidatenbanken, aber auch so 00:03:53.392 --> 00:04:04.436 Vorbereitung für irgendwelche große Ereignisse, Gipfelproteste, wieder Daten getauscht werden, wie die Polizei zusammenarbeitet. So ein bisschen, dann habe ich noch ein paar Spezialthemen, also seit 00:04:04.359 --> 00:04:12.242 vielen Jahren arbeite ich auch zu Drohnen, kleinen, großen, mittleren von Polizei, von Militär, diese Entwicklung habe ich so ein bisschen begleitet, 00:04:12.285 --> 00:04:14.850 Ja und ansonsten wissen dies und das. 00:04:15.127 --> 00:04:19.339 Dein Twitter-Account ist Gipfelsoli, gibt's da irgendwie eine bestimmte Story dazu. 00:04:19.039 --> 00:04:22.235 Wegen der Gipfelproteste. So kam ich dazu, also ich hab 00:04:22.127 --> 00:04:36.819 ähm immer wieder mich mit so Antirepressionsstrukturen bei Gipfelprotesten äh beschäftigt. Das erste war zweitausendeins in Genua, so bin ich quasi auch äh sage ich mal zum Thema gekommen, weil ich da auch äh Nebenkläger 00:04:36.675 --> 00:04:39.836 gegen die Polizei gewesen bin. Es gab da, 00:04:39.854 --> 00:04:53.993 wer sich da noch dran erinnert, äh, massive Repressionen seitens der Polizei, es wurde grade Giani erschossen, es wurden Razzien gemacht in Schlafstätten von Demonstrantinnen und Demonstranten, Leute waren teilweise wochenlang im Knast, 00:04:54.018 --> 00:05:03.001 Und das habe ich dann immer wieder gemacht bei folgenden Gipfeln und so kam eben diese Gipfelsolidarität eine Webseite, wo ich auch mitgemacht habe. 00:05:03.554 --> 00:05:06.300 So ein Projekt und das ist quasi noch übrig geblieben davon. 00:05:06.180 --> 00:05:17.955 Die Proteste in Genual das war ja im Prinzip so wie nicht so der Urknall, ne? Der des sichtbaren und spürbaren Widerstands bei EU-Gipfeln. Bis dahin waren das immer so Altherrenrunden. 00:05:17.705 --> 00:05:19.441 G acht Gipfel war das in dem Fall. 00:05:20.355 --> 00:05:30.546 Die EU-Gipfel haben sie dann eingedampft zu Hinterzimmergesprächen, die waren früher eigentlich auch relativ groß inszeniert. Also wenige Wochen vorher, zweitausendeins war der EU-Gipfel in Goetheburg 00:05:30.444 --> 00:05:36.748 Auch da kam's zu massiven Protesten. Äh da hat die Polizei auch geschossen übrigens. Mehrmals äh sogar. Da 00:05:36.712 --> 00:05:49.066 äh nur durch Glück, nichts Schlimmeres passiert, aber auch da saßen Leute dann wochenlang im Knast und dann gab's tatsächlich diese äh internationale Amtshilfe, die schwedische Polizei hat dann das LKA Berlin äh, 00:05:49.097 --> 00:05:55.832 geheißen, hier Durchsuchungen zu machen, beispielsweise oder auch in Genua ist das so gewesen, dass vor dem Gipfel dann 00:05:55.713 --> 00:06:04.978 die italienische Polizei Daten aus Deutschland bekommen hat äh von mutmaßlichen Störern. Es gab dann Ausreiseverbote auch, also 00:06:04.967 --> 00:06:19.941 damalige Innensenator Berlins hat das dann gerechtfertigt, dass also Deutsche eben nicht ins Ausland zum Protestieren reisen durften mit dem Ding, äh, mit der Begründung, es gäbe in Deutschland kein Grundrecht auf Ausreise. 00:06:20.308 --> 00:06:23.720 Das war der äh Erd Körting war das äh damals SPD. 00:06:24.190 --> 00:06:31.604 Das war zwölf Jahre nach dem äh Fall der Mauer, wo ein Berliner Innensenator sagt, es gibt in Deutschland kein Grundrecht auf Ausreise, fand ich äh 00:06:31.593 --> 00:06:44.794 Damals doch schon recht spektakulär und ich sage mal über diese Themen bin ich dann äh eigentlich so auf diese Europäische Union und wie funktioniert eigentlich diese ganze Datentauschgeschichte? Was passiert da so im Hintergrund? Und 00:06:44.759 --> 00:06:55.406 Es haben sich relativ wenig Leute mit diesen ganzen EU-Themen beschäftigt. Äh das ist heute ein bisschen anders im digitalen Bereich gibt's das. Aber ansonsten, ich sage mal, im aktivistischen Bereich, 00:06:55.563 --> 00:07:01.373 ist das schon sehr mau, also gibt es sehr wenig Bewegung, würde ich mal sagen und auch Auseinandersetzung mit den Themen. 00:07:01.211 --> 00:07:09.131 Ja. Deswegen haben wir dich hier heute auch äh eingeladen, weil wir gleich nochmal äh etwas ausführlicher auf diese ganze 00:07:09.065 --> 00:07:21.287 ähm Situationen von Überwachungs und Datenbanksystemen auf EU-Ebene zu sprechen kommen wollen, ausgehend auf den äh von den Meldungen, die wir 00:07:21.041 --> 00:07:24.779 letzte Woche hier bei Lok Buchnetz Politik ja auch schon angesprochen haben 00:07:24.539 --> 00:07:36.532 also vor allem diese sogenannte Berliner Erklärung zur inneren äh Sicherheit und dann äh auch noch dieses Eckpunktepapier, was dann zwischen Deutschland und Frankreich ja äh ins Gespräch kam, wo es ähm ja 00:07:36.286 --> 00:07:45.155 wo man sich so ein bisschen wunderte, dass eine gemeinsame Erklärung irgendwie im wesentlichen Ost zwei sehr unterschiedlichen Darstellungen ähm ähm bestand. 00:07:45.534 --> 00:07:50.660 Ähm bis wir eigentlich Matthias bist du ein ähm 00:07:50.516 --> 00:07:58.610 Verstehst du nicht, um mich als Journalist oder was ist so deine eigentliche Verordnung? Weil das nimmt ja relativ viel Zeit ein, nehme ich mal an, ne, so eine Aktivität. 00:07:58.382 --> 00:08:04.252 Ja, ich schreibe inzwischen sehr viel, Journalist würde ich mich jetzt nicht unbedingt nennen äh ähm 00:08:04.229 --> 00:08:22.616 Ich äh manchmal sage ich Wissensarbeiter, weil es mir einfach äh also ich habe inzwischen Teilzeitjob auch für einen Abgeordneten Bundestag, das gibt mir halt die Möglichkeit äh sehr viel ähm Informationen zu sammeln und was ich bei Netzpolitik mache, ist dann einfach äh zu versuchen, diese Sachen so ein bisschen einzudampfen 00:08:22.430 --> 00:08:24.731 und zu beschreiben, aufzuschreiben. 00:08:25.969 --> 00:08:36.815 Mhm. Habe ja gelernt, man soll man soll ja nicht ähm abstreiten, Journalist zu sein, weil das könnte ja bestimmt nochmal ganz hilfreich sein. 00:08:36.515 --> 00:08:46.183 Finde auch, also sehe ich auch kein Problem an äh an der Kombination quasi von Journalismus und Aktivismus, wenn dann die Information, die man aufschreibt, 00:08:46.244 --> 00:08:54.662 eben Fakten basiert und Faktentreu ist. Ich glaub das ist das Wichtigste, dass das eine Subjektivität und eine eigene Haltung gibt, das ist eh klar und das hat 00:08:54.500 --> 00:09:09.300 mich persönlich schon immer genervt an an Medien, die so dieses Objektive wie so eine Monstranz vor sich halten, weil es gibt keine Objektivität, aber es gibt halt Fakten, die überprüfbar sind und Dinge, die gesagt wurden und ich glaube, das ist das Wichtige, also ich würde mich schon als Journalist bezeichnen. 00:09:11.945 --> 00:09:21.445 Gut kommen wir mal ähm so ein bisschen ins Themenfeld bevor wir auf unser Hauptthema äh kommen, sollten wir vielleicht noch ein, zwei äh Nachrichten kurz äh 00:09:21.337 --> 00:09:23.031 erwähnen 00:09:22.953 --> 00:09:31.846 auch wenn ich mir jetzt nicht so sicher bin, wie viel wir da jetzt wirklich ähm zu sagen können. Zunächst einmal ging's ein wenig weiter in der äh Saga, 00:09:31.973 --> 00:09:38.877 äh des äh NSA-Untersuchungsausschusses. Ähm wir erinnern uns seit 00:09:38.727 --> 00:09:48.558 Anfang an eigentlich seit seit äh dem dieser Untersuchungsausschuss an Start gekommen ist, gab's die Forderung etwas Noten als Zeugen einzuladen, 00:09:48.714 --> 00:09:58.352 es gab auch ja diverse Beschlüsse das dann doch mal vielleicht auch tun zu wollen, so es sich denn so ergibt und seitdem ergeben sich vor allem immer sehr viele ähm, 00:09:58.581 --> 00:10:05.786 Gründe das nicht zu tun, weil das wäre ja alles so schwierig. Man muss ja irgendwie ganz viel prüfen und man muss ja irgendwie dann nochmal, 00:10:05.786 --> 00:10:15.568 und dann müssen wir nochmal nachschauen und überlegen und politische Abwägung machen und Pipapo, also so ein Eiertanz, der die ganze Zeit vor sich. 00:10:15.857 --> 00:10:24.624 Hin ruppelt und ähm ja, das äh hat man ja hier auch schon immer mal wieder erwähnt. 00:10:24.871 --> 00:10:27.827 Tatsache ist, es ist bis heute nicht dazu gekommen. 00:10:28.200 --> 00:10:41.906 Der eingeflogen wird. Man kann sich natürlich auch vorstellen, warum sich die Bundesregierung da äh sehr windet, weil sie einfach ja Schiss haben, sich äh mit den USA da äh quer zu legen, weil der 00:10:41.847 --> 00:10:47.561 politische Widerstand dürfte an der Stelle ja doch sehr stark sein. Die Opposition. 00:10:47.808 --> 00:11:00.612 Ist davon allerdings nicht sonderlich begeistert und äh versucht es jetzt, wo er dieser Untersuchungsausschuss im Prinzip in sein letztes Jahr geht. Probiert es jetzt nochmal mit einer neuen äh Keule, wobei die. 00:11:01.184 --> 00:11:04.326 Ja, die Waffenausstattung. 00:11:05.324 --> 00:11:14.127 Besonders für die schwache Opposition im Bundestag ja nicht besonders stark ist und ist jetzt vorgegangen, äh, indem sie ein ja. 00:11:14.416 --> 00:11:22.612 Ein Antrag gestellt hat, wie es da heißt äh beim Bundesgerichtshof, um sozusagen die, 00:11:22.714 --> 00:11:36.162 die Rechte des Untersuchungsausschusses dahingehend zu wahren, dass sie ja im Prinzip die Freiheit haben sollte, eben diese Zeugen zu benennen und dann eben auch einzuladen im Sinne der Aufklärung. Wir hatten vorhin schon so ein bisschen gerätselt. 00:11:36.421 --> 00:11:48.204 Was ist denn sozusagen da konkret mit auf sich hat, also welche juristische Stellung das Ganze hat? Beklage, also ist ein bisschen unklar, es wird von von Klägern jetzt gesprochen. 00:11:48.848 --> 00:12:02.620 Aber so eine richtige Klage in dem Sinne scheint mir das jetzt auch nicht zu sein, sondern mehr so eine Aufforderung zur Rechtsermahnung an den Bundesgerichtshof im Bezugnahme auf das äh Untersuchungsausschussgesetz. 00:12:03.342 --> 00:12:04.837 Klingt ein bisschen hilflos, oder? 00:12:04.952 --> 00:12:17.559 Na, ich weiß nicht, ich meine, es wurde ja irgendwie in äh in anderen Medien äh als äh ein offener Brief äh stilisiert. Das ist nämlich nicht. Ich glaube, das ist schon sehr eine offizielle Art und Weise vorzugehen. Ich glaube, dass die Opposition einfach 00:12:17.451 --> 00:12:30.003 alles ausschöpft, was geht und alle Versuche macht und das ist halt der weitere Versuch in dieser mittlerweile mehr als zwei Jahre lang Serie von Versuchensnoten herzubekommen 00:12:29.890 --> 00:12:39.293 Hintergrund ist natürlich, dass äh die äh die Koalition will ihn quasi in Moskau oder per Video befragen 00:12:39.186 --> 00:12:40.982 und er selber lehnt das aber auch ab. 00:12:42.545 --> 00:12:49.515 Nachvollziehbar, nachvollziehbar. Was da sein, dein Tipp, wird's dazu nochmal kommen. 00:12:49.455 --> 00:13:02.014 Ich kann mir schwer vorstellen, dass Snowden nach Berlin dort aussagt. Obwohl es natürlich für diesen Untersuchungsausschuss wichtig und richtig wäre, wenn das passiert. 00:13:02.621 --> 00:13:11.250 Ja. Also die Grünen und Linken die sind halt sozusagen die einzigen, die dahinter stehen, kennen das Spiel schon äh, 00:13:11.262 --> 00:13:23.748 nicht, also Untersuchungsausschuss hat ja immer dieselben Mehrheitsverhältnisse wie eben der Bundestag und die kennen wir ja nun, die sind da einfach nicht gerade besonders Oppositionsfreundlich gestaltet. 00:13:24.218 --> 00:13:29.607 Müssen wir sehen, was dabei herauskommt. 00:13:29.770 --> 00:13:38.350 Ja, so ein bisschen auf äh unser Thema, unser eigentliches Thema hinleiten, gab's da noch die Meldung ähm dass, 00:13:38.381 --> 00:13:45.483 WhatsApp, also der ja sehr erfolgreiche Messenging Messagingdienst 00:13:45.321 --> 00:13:58.709 der ähm unlängst von Facebook einverleibt wurde für teuer Geld, ähm jetzt auch wohl bereit ist oder es auch schon bereits tut, Daten, die im Rahmen des Betriebes von Whats. 00:13:58.968 --> 00:14:04.947 Anfallen, auch mit Facebook zu teilen. Ich glaube, da ist jetzt auch keiner so richtig überrascht. 00:14:04.911 --> 00:14:18.281 Na ja, das ist interessant ist dabei, dass dieser Kauf war äh von durch Facebook hieß es ja, es wird sich nichts ändern und was sie jetzt machen, ist halt vor allem sich an dieser Telefonnummernweitergabe äh äh, 00:14:18.299 --> 00:14:22.595 also das zu machen und da muss man zu sagen, dass die Telefonnummer halt ein, 00:14:22.638 --> 00:14:33.045 sogenannter Universal Identifire ist, also Menschen haben mehrere Mail-Adressen, sie haben äh sind aber eine Telefonnummer tauscht man nicht so häufig, das heißt, ich kann 00:14:32.931 --> 00:14:41.253 an der Telefonnummer sehr gut Menschen über Geräte und Netzwerke hinweg erkennen. Und das ist eigentlich der Hintergrund, glaube ich, warum 00:14:41.182 --> 00:14:48.597 Facebook das auf jeden Fall machen will und jetzt diese teure Kuh melden will ähm weil. 00:14:49.018 --> 00:14:57.971 Was dann eben passiert, ich habe dann diese diese WhatsApp-User und jetzt werden die Telefonnummern weitergegeben und ich kann als Werbetreibender quasi sagen, okay, ich habe hier mein, 00:14:58.007 --> 00:15:09.190 Datensatz von Telefonnummern schmeißt den bei Facebook rein und dann kann ich quasi diesen diesen WhatsApp Usern äh Nachrichten schreiben oder Werbung schalten oder so, ne? Also das ist äh, 00:15:09.250 --> 00:15:18.738 schon ziemlich wertvolle Sache, wenn man Telefonnummern hat. Ähm und jetzt ging die Sache so weiter, dass dann WhatsApp natürlich, also das Interessante ist ja, WhatsApp hat sich 00:15:18.642 --> 00:15:31.880 quasi in den letzten zwei Jahren durch diese Ende zu Ende Verschlüsselung, die ja was kann äh eigentlich so ein bisschen so freigespielt von diesem Facebook-Deal äh und hat viele User gewonnen und eine gewisse Glaubwürdigkeit wieder erlangt. Äh, 00:15:31.880 --> 00:15:36.615 und jetzt verliert sie es halt wieder. Äh. 00:15:37.751 --> 00:15:46.548 Und ähm was WhatsApp jetzt macht ist, ihr könnt dem widersprechen und dann haben sie so eine Seite, die man aber auch nicht ganz einfach findet äh 00:15:46.446 --> 00:15:54.276 aufgesetzt und da kann ich den Widerspruch machen, aber dieser Widerspruch ist so überspezifisch äh formuliert. Das heißt, ich kann eigentlich nicht dieser 00:15:54.258 --> 00:16:03.079 widersprechen, also nicht dieser Telefondaten äh Telefonnummernweitergabe, sondern nur dieser gezielten Werbung, was dann Facebook damit macht 00:16:03.055 --> 00:16:11.864 das ist natürlich echt ein Quatsch und man kann Leuten wirklich nur empfehlen andere Messenger zu nutzen, es gibt Alternativen, 00:16:11.991 --> 00:16:15.620 verschiedenster Art. Da kann man durch eine riesen Diskussion führen, 00:16:15.644 --> 00:16:28.990 Ich habe in dem in der Sache immer äh zwei empfohlen, das einerseits äh Freemar, das aber nicht äh offen, kein offener Quellcode, andererseits muss ich da keine Telefonnummer angeben. Und die andere Sache wäre Signal äh, 00:16:29.171 --> 00:16:29.933 Da muss man. 00:16:29.646 --> 00:16:31.550 Telefonnummer aber auch eine Rolle spielt. 00:16:31.256 --> 00:16:37.643 Da muss ich die Telefonnummer auch angeben, aber ist eben Open Source und hat eine sehr gute Verschlüsselung und, 00:16:37.866 --> 00:16:46.657 Ich persönlich finde halt wichtig bei so einer Sache bei einem wie WhatsApp, wo eine Milliarde Menschen irgendwie kommunizieren, kann ich nicht eben, 00:16:46.783 --> 00:16:50.857 komplizierte Lösungen empfehlen, wenn irgendwie, 00:16:50.888 --> 00:17:02.533 Leute die mit Computern oder eben nicht so gut umgehen können wechseln sollen, deswegen muss man da Kompromisse eingehen. Es gibt sicher noch zig andere Varianten 00:17:02.359 --> 00:17:11.727 aber das waren so die, also jetzt ist ein guter Zeitpunkt zu wechseln und nicht diesen Pseudowiderspruch zu machen, sondern sich gleich ganz abzumelden und eben. 00:17:12.184 --> 00:17:23.468 Da gab's dann immer viele Leute, die gesagt haben, ja, aber das bringt so nichts und alle meine Freunde sind bei WhatsApp und da können doch eh nicht wechseln, aber irgendwer muss glaube ich den Anfang machen und wenn man kein WhatsApp mehr hat, dann werden die Leute schon 00:17:23.397 --> 00:17:28.137 Per anderem Messenger einen kontaktieren, also das äh kann schon passieren. 00:17:27.837 --> 00:17:32.223 Na ja, da bist du sehr optimistisch. Muss er dazu sehen. 00:17:32.669 --> 00:17:45.918 Die Sache mit der Telefonnummer war ja im Prinzip so ein Geniestreich. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob WhatsApp die ersten waren, aber ich glaube, sie waren schon diejenigen, die darüber auch am meisten Welle erzeugt haben, weil was ja immer dieses Problem 00:17:45.889 --> 00:17:50.689 eben in so einem Kommunikationsnetz äh wirklich einen Nutzen davon haben willst, dann 00:17:50.594 --> 00:17:59.895 muss so eben, brauchst du irgendwie am Marcel, muss vor allem auch irgendwie leicht deine Freunde finden. Und diese Methode, einfach die Telefonnummer quasi als Schlüssel zu nehmen und, 00:18:00.010 --> 00:18:08.578 da ja alle Leute quasi viele Telefonnummern bereits in ihrem Adressbuch äh drin hatten und man in dem Moment, wo man der App halt erlaubt 00:18:08.465 --> 00:18:22.177 diese Nummern auszulesen, dann eben sehr schnell ein Matching machen kann, okay, wen kennen wir denn von den Leuten, die du meinst zu kennen? Äh hatte man dann eben mit einem einmal ja sagen oder ich glaube am Anfang noch nicht mal mit ja sagen 00:18:22.063 --> 00:18:31.725 quasi automatisch alle Leute, die man ohnehin mehr oder weniger öfter äh anruft oder zumindest mal die Telefonnummer notiert hat, dann eben auch gleich über WhatsApp erreichbar. 00:18:32.008 --> 00:18:41.755 Das war natürlich das, was so ein bisschen Durchbruch gemacht hat und deswegen haben das auch alle eigentlich kopiert. Mit der Ausnahme von Srima und Hocker und. 00:18:41.455 --> 00:18:55.209 Also Freemer kann man das auch machen, ne? Also du kannst bei der Free mal auch deine Telefonnummer oder per E-Mail als Identifier das machen, das funktioniert auch, also du machst dabei auch Datenaustausch und hast halt wieder nicht das. Ich bin da irgendwie komplett äh anonym unterwegs oder. 00:18:54.909 --> 00:19:02.263 Genau, da weiß man nicht so ganz genau, wie die Software dann halt damit umgeht, was äh was ja sagen wir mal, eine verhältnismäßig akzeptable 00:19:02.198 --> 00:19:15.297 Methode ist es, dass man die Telefonnummern nimmt, aber nicht als solche quasi an den Server weitergibt, der dann das Matching vornimmt, sondern dass man eben quasi nur so ein Hash bildet, also nur so ein kryptografische Kurzzusammenfassung 00:19:15.153 --> 00:19:18.031 der Telefonnummer und darüber vergleicht, sodass 00:19:17.900 --> 00:19:26.943 dann zwar Daten verglichen werden, aber eben nicht die eigentliche Telefonnummer direkt ersichtlich ist. Ähm gut, jetzt eine Telefonnummer auch nicht so mega lang, also das, 00:19:26.985 --> 00:19:36.503 ist auch nicht so ganz klar, ob man nicht aus diesen Daten in Zweifelsfall auch wiederum ganz gut zurückverfolgen könnte, was denn nun die Telefonnummer vielleicht dahinter gewesen sein möge 00:19:36.498 --> 00:19:46.424 aber ähm man muss schon unterscheiden zwischen Messengern, die eben einfach sagen, ja okay, das ist jetzt hier unser Key, sodass die sagen 00:19:46.377 --> 00:19:50.925 Nee, du musst, um mit jemandem kommunizieren zu können, in irgendeiner Form erstmals. 00:19:51.184 --> 00:20:01.633 Zugang haben zu diesem eigentlichen Key, den wir hier als Identifikation verwenden und der eben spezifisch für diese Anwendung ist. Das macht's natürlich dann auch gleich wieder, 00:20:01.730 --> 00:20:10.881 komplizierter und umständlicher, das sieht man bei solchen Sachen wie Frima, weil man eigentlich sein Netzwerk nur dadurch gut aufbauen kann, indem man die Leute wirklich mal trifft und dann. 00:20:11.338 --> 00:20:17.167 QR kurz abscannen und so weiter, was natürlich auch so ein kleiner Nerdporn ist so, aber ist es vollkommen klar, 00:20:17.263 --> 00:20:31.474 darüber kann man eben die Massen nicht so ohne Weiteres erreichen. Frima hat dann gleich auf seinem Blog äh gejubelt, was er dann doch wieder jetzt für gesteigerte Downloadraten äh hätten nach dem WhatsApp das so bekanntgegeben hat oder diese Information. 00:20:31.757 --> 00:20:40.403 Veröffentlicht wurde, inwiefern das eben dauerhaft äh hält und hilft äh ist er nochmal eine ganz andere Diskussion. 00:20:41.077 --> 00:20:50.138 Was man aber hier jetzt schön sehen kann ist, dass eigentlich in dieser ganzen Diskussion um verschlüsselte Kommunikation nochmal so eine. 00:20:50.451 --> 00:20:56.165 Neue Ebene dazu kommen, die bisher eigentlich relativ wenig Aufmerksamkeit erhalten hatte 00:20:56.136 --> 00:21:06.255 Ganz zu Anfang ist ja WhatsApp auch komplett unverschlüsselt unterwegs gewesen, also die haben sich eigentlich nur darum gekümmert, ihre Nachrichten schnell durch die Gegend gefeuert zu bekommen und das konnten sie irgendwie sehr gut und darüber waren sie schon erfolgreich. 00:21:06.652 --> 00:21:13.159 Dann war dann irgendwann der Druck zu stark, dass man gesagt hat, also hier komplett Unverschlüsse geht's noch, irgendwie, 00:21:13.274 --> 00:21:19.216 Jetzt das einundzwanzigste Jahrhundert, hast du schon erwähnt, das haben sie dann relativ gut nachgerüstet, haben sich da äh. 00:21:19.535 --> 00:21:27.022 Glaube ich im Wesentlichen dieselbe Technologie zugelegt, die auch bei Single zum Einsatz kommt. Nur das wäre mit wem. 00:21:28.008 --> 00:21:39.521 Ding, also der, der die Meterdaten, der Kommunikation, die wir jetzt auch im Rahmen der ganzen Snowden-Debatten und äh Thematiken auch im Untersuchungsausschuss immer wieder gehabt haben. 00:21:39.786 --> 00:21:44.340 Die liegen halt trotzdem vor, beziehungsweise ist nicht so hundertprozentig klar. 00:21:45.266 --> 00:21:55.072 Was für Datenbestände jetzt eigentlich tatsächlich dort vorliegen oder eben auch inwiefern diese Unternehmen auch selber da auf Vorrat speichern. Bei WhatsApp wissen wir es einfach nicht. 00:21:55.475 --> 00:21:56.238 Gut, das sind, 00:21:56.401 --> 00:22:07.403 sehr, sehr, sehr viele Nachrichten, die da äh rübergehen, keine Ahnung, wie viel Milliarden Nachrichten, die schon äh so pro Tag durch die Gegend feuern. Es sind bestimmt eine ganze Menge. 00:22:07.476 --> 00:22:10.486 Bei einer Milliarde User dürfte da was zusa. 00:22:10.186 --> 00:22:25.622 Da dürfte einiges zusammenkommen und ähm WhatsApp ist ja auch nicht, sagen wir mal die einzige App, die da äh global relevant ist, Laien und äh ich will das jedes Mal Chat und so weiter sind ja auch alles sehr populäre Systeme, wenn auch nicht so im westlichen westlichen Helm ist 00:22:25.407 --> 00:22:30.640 fähre, sondern dann eben mehr in Asien und China vor allem in Japan 00:22:30.526 --> 00:22:42.159 Ja und ähm man kann nur darüber munkeln wie Vorratsdatenspeicher freundlich diese Mieterdaten dort gehandhabt werden. Aber es ist natürlich durchaus vorstellbar 00:22:42.124 --> 00:22:51.149 dass dieses Ganze, wer mit wem, Ding eben auch mit äh gespeichert wird und dann sind wir halt auch wieder bei den Begehrlichkeiten angekommen. 00:22:53.222 --> 00:22:59.958 Ja und ja, genau bei diesen Begehrlichkeiten sind wir jetzt eigentlich so ein bisschen bei unserem. 00:23:00.518 --> 00:23:07.842 Kernthema angekommen. Hat's ja schon vorhin angedeutet, letztes äh letzte Woche kamen halt diese Berliner Erklärung äh heraus. 00:23:08.173 --> 00:23:17.234 De Maisier halt gesagt hat na ja nicht wahr? Es kann ja nicht sein, dass klassische Formulierungen. 00:23:17.625 --> 00:23:26.783 Äh und auch dort war WhatsApp dann auch ein Thema und diese Begehrlichkeiten nach Mieterdaten sind offen zu Tage getreten. 00:23:27.721 --> 00:23:35.568 Danach kam halt dann dieses Eckpunktepapier zwischen Deutschland und Frankreich im Rahmen der äh Terrormaßnahmen auf den Tisch und äh 00:23:35.508 --> 00:23:46.673 man merkte, dass einfach da eine gewisse Gier nach äh Überwachung von etwas, was sie derzeit nicht so recht überwacht bekommen. Ähm da ist, 00:23:46.853 --> 00:23:54.743 weil de facto sind einfach die Messenger jetzt so die die Herren der Kommunikation, ja? Äh man hat jetzt. 00:23:55.056 --> 00:24:03.618 Systeme, die mega populär sind und all die ganzen Möglichkeiten auf Telefonate zurückzugreifen, indem man einfach. 00:24:03.859 --> 00:24:05.673 Den meist ja immer noch 00:24:05.668 --> 00:24:19.602 sehr national aufgehängten Telekommunikationsunternehmen nachfragt oder dort vielleicht auch installierte Systeme zum Einsatz bringt, SMS war lange Zeit eben quasi so der Messenger der universell, 00:24:19.663 --> 00:24:25.245 weltweit zum Einsatz kamen, einfachen Standards genügte, selbst wenig, 00:24:25.432 --> 00:24:33.556 Verschlüsselung vorhielt, also bestenfalls die Wegstrecke über die Luft und da wissen wir ja auch, dass das alles mittlerweile mehrfach äh geknackt ist. 00:24:33.814 --> 00:24:36.482 Also äh diese ganzen Zugriffe, 00:24:36.693 --> 00:24:51.222 die sie haben, sind jetzt eigentlich in gewisser Hinsicht nichts mehr wert, da dort nur noch ein ähm ja wahrscheinlich eine Minderheit der Kommunikation stattfindet und der Großteil geht eben jetzt auf diese ganzen privaten Anbieter, die, 00:24:51.403 --> 00:24:58.060 einfach groß werden konnten, indem sie sich einfach auf Smartphones als App äh eingenistet haben. 00:24:58.416 --> 00:25:13.053 Und da stehen wir jetzt, jetzt haben wir im Prinzip genauso diese Wunschlage, dass doch mal wieder diese Überwachungshoheit wiederhergestellt wird, eben auch im Hinblick auf die ganzen privaten Messenger und da gibt's einige abzuholen. 00:25:13.534 --> 00:25:18.065 Ne, so habe ich das jetzt erstmal äh. 00:25:17.795 --> 00:25:25.360 Vielleicht noch äh zu der Zusage äh Überwachungsoffensive quasi, also es gab drei Schritte. Äh das eine war 00:25:25.264 --> 00:25:30.666 eben dass die Erklärung von Demizier selbst, also BMI, Bundesministerium ist innen 00:25:30.636 --> 00:25:38.826 Am elften August und dann kam eine Woche später, am neunzehnten, kamen die Berliner Erklärung, das sind alle CDU-Innenminister der Länder plus Demizier. 00:25:39.073 --> 00:25:46.451 Was noch schärfer ist so und kurz danach kommt dann diese deutsch-französische Erklärung und im Hinblick jetzt auf diese, 00:25:46.632 --> 00:25:55.309 Auf diese Messenger gibt's in jeder dieser Forderungskataloge ist die Forderung drin eben die äh. 00:25:56.475 --> 00:26:11.071 Das wird dort genannt Telemediendienste, die zur Kommunikation genannt werden, also muss sich unterscheiden, es gibt Telekommunikationsdienste, das ist sowas wie mein Internetanschluss, Telefonanschluss und es gibt eben Telemediendienste, was quasi das ganze Internet ist, so magrob 00:26:10.891 --> 00:26:18.438 gesagt, ne? Und jetzt hat Demizial gesagt, ja, wir müssen alle Telemediendienste, die zur Kommunikation geeignet sind. 00:26:18.817 --> 00:26:32.565 Zu Telekommunikationsdiensten, also den rechtlich gleichstellen. Das heißt, Telekommunikationsdienste müssen werden einerseits irgendwie kann man da Telekommunikationsüberwachung machen und zum anderen fallen sie unter die Vorratsdatenspeicherung. 00:26:32.830 --> 00:26:34.746 Jetzt ist in dieser Demiziererklärung. 00:26:35.017 --> 00:26:48.561 Telemediendienste zur Kommunikationsgeeignet ist, das ist ein sehr offener Begriff, also es kann auch ein Blog sein, wo ich ein Kommentar schreibe, das kann bei eBay sein, wenn ich da irgendwie also überall, wo ich kommunizieren kann, gemeint sind, wahrscheinlich äh. 00:26:48.808 --> 00:26:50.634 Diese Messengerdienste. 00:26:51.013 --> 00:27:05.206 Aber das weiß man nicht ganz genau, wenn das so offen formuliert ist. Genau und das ist eben eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf alles mögliche, ne? Auf Twitter, auf WhatsApp, aufs Rema, Signal, äh Facebook äh. 00:27:05.742 --> 00:27:08.962 Und so weiter. Und ähm. 00:27:09.822 --> 00:27:10.849 Na wo wir die 00:27:10.813 --> 00:27:29.994 Pläne und auch die Forderungen gehen ja noch weiter, ne? Es geht ja eben auch um die Inhaltsdaten, also irgendwie Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu bekommen. Das Darknet, äh, habt ihr jetzt noch gar nicht erwähnt, was in den letzten Wochen ja auch äh relativ äh prominent äh gewesen ist, Ermittlungen im sogenannten Darknet ähm 00:27:29.808 --> 00:27:36.406 wo man nicht genau weiß, äh, wie das eigentlich passiert ist, aber das findet sich ja in diesen Forderungen auch 00:27:36.388 --> 00:27:49.806 also selbst die Bundespolizei, die jetzt äh verdeckt ermitteln darf, äh nach der jüngsten Erneuerung des Antiterrorgesetzes äh erwähnt, dass äh dass man sich eben äh in solchen Darknet-Foren äh, 00:27:50.040 --> 00:27:52.912 bewegen können muss in polizeilichen Ermittlungen. 00:27:52.739 --> 00:27:57.161 Jetzt wollten wir ja heute mal ein bisschen 00:27:56.981 --> 00:28:15.693 ein Schwerpunkt drauf legen auf diese ganze, auf diesen ganzen Ist-Zustand, weil wir sind uns jetzt mit neuen Forderungen konfrontiert und mit ja teilweise ganz frischen Forderungen teilweise aber auch so mit verschärfenden erweiternden Forderungen. Dort sollen Systeme ausgebaut werden, äh 00:28:15.477 --> 00:28:24.730 Datentöpfe sollen zusammengeführt werden, sagte glaube ich äh dem Maiziere wörtlich. Ähm und von daher wär's mal, glaube ich, mal ganz 00:28:24.563 --> 00:28:27.783 äh wertvoll mal einen Blick dafür zu bekommen, was, 00:28:27.940 --> 00:28:42.710 Was gibt's eigentlich schon? Und ähm was, was ist sozusagen auch die äh die Gemengelage, was es so ein bisschen state of the Art derzeit im Bereich Speicherung und äh Überwachung. 00:28:43.137 --> 00:28:46.333 Matthias Wasser, da äh Einblicke. 00:28:46.460 --> 00:28:52.540 Ja, ich kann's so ein bisschen beschreiben auf äh Ebene der Europäischen Union, wo es eben 00:28:52.403 --> 00:28:59.595 große Datensysteme gibt, also dass äh große Informationssysteme gibt, das bekannteste ist das Schengeninformationssystem 00:28:59.409 --> 00:29:03.339 wo Menschen gespeichert sind, die ähm 00:29:03.135 --> 00:29:14.954 beispielsweise zur Festnahme ausgeschrieben sind, äh zur Ausreise ausgeschrieben sind, zur Fahnung ausgeschrieben sind, übrigens auch zur verdeckten Fahnung, also man das äh es gibt die Möglichkeit für die 00:29:14.744 --> 00:29:19.010 Strafverfolgungsbehörden, dass man dort quasi 00:29:18.855 --> 00:29:33.366 Namen meiner Person hinterlegen kann, äh die dann bei jeder Kontrolle oder bei einer Ausreise, wo das eben protokolliert wird, ähm, dann der ausschreibenden Behörde mitgeteilt wird und die überwachte Person merkt davon aber gar nichts. 00:29:33.216 --> 00:29:36.803 Die Nutzung des schengenden Formationssystems, 00:29:36.852 --> 00:29:47.295 steigt stetig an, vor allen Dingen die Nutzung dieser heimlichen Ausschreibung, das ist ganz interessant, ist sehr stark angestiegen, also vermutlich durch äh Inlandsgeheimdienste 00:29:47.260 --> 00:29:55.197 beispielsweise aber das Schenken am Formationssystem äh bekommt auch neue Funktionen. Jetzt können dort Fingerabdrücke gespeichert werden. 00:29:55.618 --> 00:30:03.856 Und geplant ist auch perspektivisch, dass dort äh die digitalen Gesichtsbilder, 00:30:03.899 --> 00:30:11.638 im Moment schon dort äh optional gespeichert werden können, eine große Rolle bekommen und dann eben auch durchsuchbar sein sollen. 00:30:11.987 --> 00:30:14.612 Gibt andere Datenbanken, die. 00:30:14.901 --> 00:30:18.927 Dieses Schengen der Informationssystem ist aber jetzt nichts nichts brandneues. 00:30:18.663 --> 00:30:23.566 Nee, das Schenken Informationssystem ist äh das älteste und größte Informationssystem. 00:30:24.101 --> 00:30:26.727 Wie viel Leute sind da drin und wer kommt da rein? 00:30:27.352 --> 00:30:42.074 Da kommst du rein, wenn du äh beispielsweise zur äh Ausreise ausgeschrieben bist, also eigentlich wurde es eingeführt, als das System äh um Verbrecher zu fangen, da so wurde es damals eigentlich auch beworben 00:30:41.972 --> 00:30:47.302 größtenteils betrifft es aber Migrantinnen und Migranten, die eben äh abschiebepflichtig sind. 00:30:47.897 --> 00:31:00.660 Also ausreisepflichtig sind und abzuschieben sind. Aber eben auch wenn du per Haftbefehl gesucht wirst oder Fahrzeuge auch, also nicht nur Personen, ähm, die dort ausgeschrieben sind, äh, zur Fahnung beispielsweise. 00:31:01.081 --> 00:31:03.664 Ist wie gesagt das äh mächtigste System. 00:31:04.945 --> 00:31:16.710 Und dann gibt es eben noch äh weitere Datenbanken, die quasi alle für einen speziellen Zweck errichtet sind. Also am wichtigsten ist, dass äh Visumsinformationssystem. 00:31:17.221 --> 00:31:18.501 Wo eben. 00:31:19.018 --> 00:31:28.205 Personen gespeichert sind, die im Visum beantragen, aber auch wer der Einlader ist zum Beispiel Kontaktdaten dazu, 00:31:28.284 --> 00:31:34.918 Biometrische Daten der ähm der Antragsteller und Antragsteller beispielsweise. 00:31:35.471 --> 00:31:43.402 Dann gibt es noch einen Fingerabdrucksystem der Europäischen Union, also wo man äh was man eingerichtet hat. 00:31:43.757 --> 00:31:54.183 Zu dem Zweck, dass man verfolgen wollte, ob Leute vielleicht mehrere Asylanträge stellen und anhand der Fingerabdrücke eben äh festzustellen, nachher die Person und dann im äh anderen Namen. 00:31:54.694 --> 00:31:57.049 Beispielsweise ein äh Asylantrag gestellt. 00:31:57.248 --> 00:31:59.012 Dass es dieses Euro-Duck. 00:31:58.834 --> 00:31:59.969 Ganz genau. 00:31:59.719 --> 00:32:03.665 Euro DAC European Ductylos, Coupie. 00:32:03.527 --> 00:32:04.963 Und, 00:32:05.011 --> 00:32:17.588 diese Systeme hab ich schon gesagt, da sind alle für so 'n bestimmten Zweck eingerichtet, also man muss sozusagen zu einer bestimmten Personengruppe gehören, um in diesen äh Systemen gespeichert zu werden, 00:32:18.249 --> 00:32:33.223 die werden ausgebaut, also ich hab von der Gesichtserkennung vorhin gesprochen, also Eurodac, das ist die, also biometrische Moment nur Fingerabdruckdatenbank, äh, wird ausgebaut als erste soll die eine Gesichtserkennungsfunktion erhalten. Also dort äh, 00:32:33.410 --> 00:32:40.573 werden eben auch digitale Fotos der ähm dort gespeicherten Personen ähm, 00:32:40.621 --> 00:32:54.351 verarbeitet und der Plan ist in einigen Jahren, also der Zeitrahmen ist äh zweitausend äh zweiundzwanzig glaube ich, wo das zur Verfügung stehen soll, dass dann dort eben auch nach Gesichtern gesucht werden kann. 00:32:54.652 --> 00:33:02.127 Das ist im Prinzip kein Hexenwerk, also das BKA macht das auch schon in Deutschland, also in der Impulsdatenbank sind auch Gesichter gespeichert, 00:33:02.296 --> 00:33:06.081 Und man kann theoretisch, wenn man jemanden sucht. 00:33:06.502 --> 00:33:19.716 Je nachdem, wie gut das Ausgangsbild ist, also selbst im öffentlichen Nahverkehr sind die Kameras ja teilweise schon relativ hoch auflösend. Wenn man so ein Standbild hat, äh, kann das BKA in seiner Datenbank nach der betreffenden Person suchen. 00:33:20.305 --> 00:33:25.532 Das ist limitiert, weil es äh dort noch nicht so viele Einträge gibt. Ähm, 00:33:25.551 --> 00:33:33.579 Also nicht so viele äh heißt, dass es sozusagen äh noch nicht äh noch nicht zu jeder gespeicherten Person ein äh Foto gibt, 00:33:33.579 --> 00:33:42.310 Und diese Funktion soll jetzt eben nach und nach eben auch in europäischen Datenbanken eingeführt werden. Eurotakt, Eurodac ist dann die erste, 00:33:42.328 --> 00:33:48.860 und vermutlich wird die Visumsdatenbank die nächste sein und das Schenken der Fortionssystem. 00:33:49.263 --> 00:33:56.347 Und das betrifft dann eben größtenteils Migrantinnen und Migranten. Woraus man äh 00:33:56.305 --> 00:34:01.130 Schlussfolgern konnte, dass das wahrscheinlich äh eine der schwächsten Gruppen ist 00:34:00.932 --> 00:34:12.151 an denen sich sowas eben ausprobieren lässt und auch ohne größeren Widerstand einführen lässt. Bei Eurodak war das ja auch so, also die erste biometrische Datenbank der Europäischen Union war eben, 00:34:12.181 --> 00:34:14.717 eine Datenbank für Asylsuchende. 00:34:16.141 --> 00:34:25.215 Das kann man ganz kurz noch auch mit dieser zu dieser Biometrie und Gesichtsdatenbank das hat er auch zu dem Berliner Erklärung und zu der Messias Erklärung gehört 00:34:24.993 --> 00:34:26.831 dort eben diese Wunsch 00:34:26.657 --> 00:34:39.035 quasi automatisierte Gesichtsdatenbank, also Datenbank mit Kameraüberwachung zu verknüpfen. Dazu gibt's auch schon Gespräche mit der Deutschen Bahn, Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Innenministerium 00:34:39.012 --> 00:34:40.658 Und das wollen sie eben. 00:34:41.067 --> 00:34:53.601 Ist noch total unklar, was für Datenbanken bei rankommen und das BMI auch gesagt, ja, wissen wir noch nicht, müssen wir gucken und so, kommt da Fahndungsdatenbanken, dem ist er spricht selbst in der Pressekonferenz von, da wollen wir Verdächtige dann erkennen, äh 00:34:53.506 --> 00:35:02.831 die irgendwo auftauchen, was natürlich total problematisch ist, äh aber nur so als also noch als diese zur deutschen Diskussion dazu, das ist natürlich auch so der 00:35:02.772 --> 00:35:08.750 der Traum, ne? Das Innenministeriums, dass man einen automatischen Abgleich hat und die ganze Zeit weiß. 00:35:08.535 --> 00:35:11.214 Ja und das ist auch der 00:35:11.160 --> 00:35:22.331 schon angesprochene Ausbau dieser Datenbanken, also das hängende Informationssystem äh wird eben viel, hatte ich ja beschrieben zum zur heimlichen, zur verdeckten Fahndung genutzt und 00:35:22.271 --> 00:35:23.989 Wenn man dort äh 00:35:23.833 --> 00:35:36.080 quasi, wenn man drin ist im SES zwei, muss man irgendwas äh quasi es muss einen äh ganz bestimmten Grund geben, also man muss eben, ne, per Haftbefehl äh gesucht werden et cetera, 00:35:36.242 --> 00:35:43.555 Und jetzt soll eine neue Kategorie eingerichtet werden und die ist relativ beliebig. Also Aktivitäten mit Terrorismusbezug. 00:35:44.162 --> 00:35:56.144 Dass äh der Hintergrund ist, dass ähm rausgekommen ist, dass Menschen, die äh offensichtlich mit Anschlägen der letzten Monate zu tun hatten oder auch äh mutmaßliche Urheber gewesen sind. 00:35:56.505 --> 00:36:03.913 Dass die schon äh in der Zeit vorher irgendwo beim Grenzübertritt angetroffen wurden. Aber man darf von nichts mitbekommen hat. 00:36:04.184 --> 00:36:12.921 Und jetzt möchte man halt, dass solche Personen ähm wenn die beispielsweise in Bulgarien kontrolliert werden, äh dass dann Frankreich äh eine Nachricht bekommt 00:36:12.850 --> 00:36:16.581 beispielsweise. Diese Personen sind aber vorher nicht verurteilt worden 00:36:16.521 --> 00:36:25.985 die haben im Prinzip kein äh ähm kein Record äh von von irgendwas äh was sie gemacht haben sollen, sondern sie können auch Kontaktpersonen sein 00:36:25.925 --> 00:36:26.688 Also ne, 00:36:26.730 --> 00:36:39.541 Ähm äh Terrorismusbezug, Aktivitäten mit Tourismusbezug und das ist eine relativ äh weitgehende Maßnahme, die wird auch kommen, wird gerade nur diskutiert, wie man das hat, dann ein äh einheitlich macht 00:36:39.403 --> 00:36:45.340 Und dann kann man eben äh Personen auch quasi nach gut dunken ausschreiben. Das ist. 00:36:45.040 --> 00:36:49.390 Kann auch den Getränkehändler des Terroristen treffen oder was der da irgendwie. 00:36:49.090 --> 00:36:59.317 Wenn du mit dem Kontakt hast, wenn du den vielleicht auffällig auch angerufen hast, äh, oder die ermittelnden Behörden davon ausgehen, äh, hm 00:36:59.258 --> 00:37:10.602 Das ist äh Sinn machen würde, ähm dich äh zu bewachen oder dich auszuschreiben, kannst du darin landen. Der Punkt ist ja, dass diese ganzen Maßnahmen, die gerade zur Terrorismusbekämpfung eingeführt werden 00:37:10.500 --> 00:37:20.890 werden alle mit sogenannten islamistischen Terrorismus begründet. Das ist ja relativ leicht verdaulich auch also angesichts der Anschläge 00:37:20.842 --> 00:37:30.360 aber dieses die sind ja nicht daran gebunden, die Erweiterung äh also die Erweiterungen schengenden Formationssystem heißt eben Aktivitäten mit Terrorismusbezug und nicht 00:37:30.295 --> 00:37:44.812 Aktivitäten mit islamistischem Terrorismusbezug. Das heißt also die gesamten Maßnahmen, die jetzt alle in Rede stehen und die auch umgesetzt werden, da bin ich ganz sicher, also da haben wir relativ äh wenig Chance, das zu verhindern. Können jederzeit auch gegen. 00:37:45.323 --> 00:37:47.997 Andere Strömungen, sage ich mal, in Anschlag gebracht werden. 00:37:49.379 --> 00:38:00.892 Vielleicht nochmal, um das so ein bisschen klar zu machen, ähm weil das glaube manche werden das auch das erste Mal so richtig gehört haben, dass es so etwas gibt wie ein Schengener Informationssystem. Ist das jetzt hier richtig äh überblicke, 00:38:00.922 --> 00:38:04.660 gibt's im Prinzip dieses Informationssystem seit neunzehnhundertfünfundneunzig. 00:38:05.267 --> 00:38:19.466 Die äh daran teilnehmenden Staaten sind dann äh schrittweise äh gewachsen und mittlerweile sind es irgendwie, ja, alle sechsundzwanzig Mitglieder plus auch noch ähm also das Schengen. 00:38:19.767 --> 00:38:31.773 Raum, so jetzt ist diese richtig Überblicke, also insgesamt achtundzwanzig äh Länder, die daran teilnehmen, unter anderem auch ähm Großbritannien im Übrigen, die ja sonst eigentlich mit Schengen äh relativ wenig am äh Hut haben, 00:38:31.809 --> 00:38:39.392 Und dieses S hier ist hier ist zwei, was du einge äh angeführt hast. Das ist ja dann quasi seit zwanzig dreizehn. 00:38:39.855 --> 00:38:42.793 Der neue Name und damit. 00:38:43.479 --> 00:38:45.648 Das war die, das war der erste. 00:38:45.348 --> 00:38:48.899 Lage geändert, ja? Genau und jetzt. 00:38:49.506 --> 00:39:06.307 Ranken sich auch ganz interessante Geschichten drum. Also das hat äh äh an die zehn Jahre gedauert. Äh der Upgrade des Systems. Es ging eigentlich darum, mehr Mitgliedsstaaten brauchte sozusagen Erweiterung, dann ging's aber auch darum, da werden wir's schon mal weiterhin, dann sollte es auch mehr Funktionen bekommen. Fingerabdruck gespeichert, et cetera 00:39:06.127 --> 00:39:16.282 gibt's auch noch ein paar lustige Fußnoten dazu. Es gab dann beispielsweise auch ein äh ein Hack des Systems an der dänischen Schnittstelle. 00:39:16.727 --> 00:39:19.269 Für die dann ja ähm. 00:39:19.575 --> 00:39:33.937 Leute aus dem schwedischen, aus dem äh Spektrum der Piratenpartei, dann auch in Maß gegangen sind. Ähm also das äh dieses äh Schenken-Informationssystem hat eine sehr lange Geschichte. Übrigens auch ähm, 00:39:34.027 --> 00:39:46.177 Schwachstellen, also diese dänische Schnittstelle wurde von CSC äh Solutions äh installiert, die ja offensichtlich gute Kontakte auch zum äh US-Geheimdienst haben. Also 00:39:46.075 --> 00:39:51.988 seit wie du sagst, seit über zwanzig Jahren bestehendes System, ist das Größte. 00:39:56.140 --> 00:40:04.204 Und ähm dieses Visa-Informationssystem ist jetzt relativ neu. Das gibt's erst seit zweitausendelf. 00:40:04.896 --> 00:40:13.639 Äh und was ist Euroduc? Äh, gibt's so ein bisschen länger alles irgendwie seit zweitausend am Start. Aber das sind jetzt im Prinzip alles noch, 00:40:13.819 --> 00:40:23.788 separate Datenbanken, die alle sozusagen aus ihrer eigenen, außer einer eigenen Rechtsgrundlage heraus oder eigenen Bedarfssituationen separat voneinander entwickelt worden. 00:40:23.578 --> 00:40:37.302 Genau, das wurde nach und nach erweitert, also regelmäßig wird die Verordnung geändert, dann gibt's äh quasi so Salami-Taktikmäßige schrittweise Erweiterungen und das Neue ist jetzt die Zusammenlegung der Datentöpfe, das ist also. 00:40:37.002 --> 00:40:39.832 Viele gibt's denn, wie viele Datenbanken sind denn noch mehr oder als jetzt. 00:40:39.532 --> 00:40:53.707 Es sind noch mehr, also ich weiß nicht ähm wie weit wir das vertiefen wollen. Es gibt zum Beispiel noch äh ein sogenanntes äh Strafregistersystem, wo die Urteile ähm äh quasi europaweit äh abrufbar sind 00:40:53.677 --> 00:40:59.674 Chris Heißers EC RIS. Was auch biometrische Daten speichert. 00:41:00.732 --> 00:41:13.344 Also wenn von der sogenannten Zusammenlegung der Datentöpfe geredet wird, dann sind im in der Regel diese vier Datenbanken gemeint. Wir haben ja noch nichts über die kommenden Datenbanken gesagt. Wir haben nur über die bestehenden Da. 00:41:13.044 --> 00:41:15.382 Den Stand der Dinge ja. 00:41:15.160 --> 00:41:24.395 Und das ist quasi der Plan äh ja also Datentöpfe, wie meint der Maizier das eigentlich? Die Idee ist so ein Kernsystem zu machen. 00:41:25.003 --> 00:41:27.370 Dass alle, 00:41:27.502 --> 00:41:38.985 bestehenden und zukünftigen äh ähm Informationssysteme angeschlossen werden, also das ist quasi so eine zentrale Sammlung von allen biometrischen und allen Kerndaten gibt, 00:41:39.070 --> 00:41:43.624 Also zu den Kerndaten gehören wahrscheinlich die äh also Personendaten, 00:41:43.727 --> 00:41:50.432 Name Anschrift und eben die mymetrischen Daten, dass immer, wenn ein neuer Datensatz eingestellt wird. 00:41:51.094 --> 00:41:55.144 Eine Software im Hintergrund äh existieren diese Fingerabdrücke schon, 00:41:55.240 --> 00:42:02.084 welche der fing vorhandenen Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder haben die beste Qualität und welches behalten wir 00:42:01.989 --> 00:42:10.275 Das ist so ein bisschen äh wird als Qualitätssicherung beschrieben. Also es geht ja bei diesen ganzen Datenbanken viel um mehr Quantität, aber auch mehr Qualität. 00:42:10.618 --> 00:42:14.235 Dass die Formate stimmen beispielsweise und das ist tatsächlich ein deutsches Projekt, 00:42:14.235 --> 00:42:23.939 die Zusammenlegung dieser Datentöpfe mit der Einrichtung eines Kernsystems. Ganz interessant ist, die Europäische Kommission hat dazu im März ein lange angekündigtes Papier vorgelegt 00:42:23.928 --> 00:42:29.396 Also wie man die äh Datenlandschaft der Europäischen Union sozusagen weiterentwickeln will. 00:42:30.081 --> 00:42:40.969 Und äh das Papier wurde zwei Wochen äh verzögert, weil nämlich zwischendrin de Maizire sein Forderungspapier vorgelegt hat und gesagt hat, wir müssen aber dieses Kernsystem machen 00:42:40.885 --> 00:42:50.800 brauchen diese Zusammenlegung der Datentöpfe und schwupp fand sich dann in der verspäteten Vorstellung dieses Kommissionspapier auch genau diese Forderung. 00:42:51.834 --> 00:42:52.951 Kerndatensystem. 00:42:52.813 --> 00:43:04.266 Mal eine Frage zu, wer soll denn eigentlich dann auf dieses äh System Zugriff haben? Sind es dann die Polizeien, Europol oder wie ist das geregelt? Kommt auch Geheimdienste ran. 00:43:03.966 --> 00:43:16.459 Also die Zugriffe werden erweitert, also im Moment äh ist es auch ähm je nachdem, je nach äh Datenbank äh äh unterschiedlich. Also das sind teilweise zum Beispiel auch die Ausländerbehörden, 00:43:16.459 --> 00:43:24.432 Ne, sind ja also grenzpolizeiliche Datenbanken im Wesentlichen, ähm, die dann beispielsweise Zugriff haben 00:43:24.313 --> 00:43:33.302 Aber auch die Polizei, also gutes Beispiel ist eben wieder Eurodac, also das ist diese biometrische Datenbank mit Fingerabdrücken und zukünftig auch Gesichtsbildern 00:43:33.164 --> 00:43:43.049 Und da hat man dann festgestellt, äh die Verordnung ist eigentlich zu äh zu eng, da haben sich dann die äh Straffolge gewehrt und haben gesagt, 00:43:43.103 --> 00:43:51.179 Wir haben hier eine riesen Datenbank mit Fingerabdrücken und die benutzen wir nur, um Asylanträge abzugleichen. Äh wir, 00:43:51.330 --> 00:43:58.444 als im Bereich von Ermittlungen, wollen aber auch Zugriff auf diese Fingerabdrücke haben. Äh dürfen das aber nicht, weil der Zweck halt relativ eng ist. 00:43:58.703 --> 00:44:06.310 Und dann wurde die Verordnung eben schwuppdachträulich geändert und jetzt haben eben die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten auch Zugriff auf Eurodac. 00:44:06.755 --> 00:44:20.858 Beispielsweise. Und so wurden eben die Verordnung äh auch Schritt für Schritt erweitert und wie das dann gemacht werden soll mit diesen mit diesen Datentöpfen, das ist alles noch ein bisschen unklar, weil äh es wird gesagt, na ja, 00:44:20.900 --> 00:44:24.854 die Zukunftsrechte und auch die Datenbesitzer bleiben erhalten. 00:44:25.245 --> 00:44:33.092 Also man muss sich das ja so vorstellen, wenn beispielsweise das BKA seine Daten auf europäischer Ebene teilt, bleibt es trotzdem, Datenbesitzerin. 00:44:33.429 --> 00:44:39.426 Und die anderen, die auf die Daten zugreifen müssen, dass nach den festgelegten Kriterien machen, 00:44:39.642 --> 00:44:48.613 Wenn man jetzt aber Datenbanken zusammenlegt, äh ist so ein bisschen die Frage, ja aber auf welche dieser Daten darf dann welche Behörde zugreifen. Das ist alles äh 00:44:48.470 --> 00:44:57.970 relativ unklar und da gibt es aber gerade eine hochrangige Expertenkommission, wenn man auf EU-Ebene, also äh solche Pläne ähm forciert, dann gibt es ähm. 00:44:58.319 --> 00:45:09.243 Äh immer solche ähm sogenannten Experten äh Kommissionen und die, die jetzt eingerichtet wurde zu dem Thema äh soll die interoperabilität der Datenbanken, 00:45:09.249 --> 00:45:12.602 untersuchen und äh Vorschläge vorlegen 00:45:12.590 --> 00:45:25.347 also ne? Interoperabilität klingt jetzt ja erstmal relativ harmlos, aber da drin steckt genauso diese Zusammenlegung ähm Qualitätssicherung äh et cetera. 00:45:26.309 --> 00:45:32.810 Wir haben ja noch gar nicht drüber gesprochen äh was noch kommt. Also es gibt ja 00:45:32.720 --> 00:45:46.896 diverse Datenbanken, die gerade in der Mache sind auf europäischer Ebene. Und da verabschiedet man sich auch von dem Prinzip, dass also Leute zu irgendeiner bestimmten Bevölkerungsgruppe gehören müssen, Asylsuchende, Visa-Antragstellerinnen, Antragsteller 00:45:46.818 --> 00:45:52.664 oder Straftäter meinetwegen und die kommten Datenbanken, 00:45:52.815 --> 00:46:04.130 betreffen im Prinzip alle. Da musst du also nichts äh dir zu Schulden kommen lassen haben, also relativ bekannt im Netzpolitischen Bereich ist ja die Passagierdatenbank, die europäische. 00:46:04.563 --> 00:46:09.261 PNR, wo es ja auch äh seit langem Kampagne gibt. 00:46:09.815 --> 00:46:28.689 Und ähm auch die ist äh umgesetzt worden äh nach den Anschlägen, also das EU-Parlament hat da ähm große Bedenken gehabt und es schien so, dass das keine Zustimmung findet. Äh nach den Parisanschlägen vom November letzten Jahres ist äh diese Hürde dann auch gefallen. Äh das ist beschlossen 00:46:28.533 --> 00:46:36.512 und äh da gab es dann ähm die Forderung von Frankreich. 00:46:36.963 --> 00:46:42.516 Unter anderem, dass nicht nur internationale Flüge davon erfasst werden, sondern auch europäische. 00:46:42.882 --> 00:46:48.008 Was ich zum Hintergrund vielleicht nochmal, es gibt ja diese Passagierdatensysteme schon, diesen Austausch, 00:46:48.014 --> 00:46:53.170 Den gibt es übrigens im Prinzip zwischen allen Ländern auf zum mit so einem relativ schmalen Datensatz 00:46:53.116 --> 00:47:05.897 PNR Datensatzes aber eben enthält weiterhin mehr Datenfelder. Und so ein Abkommen hat ja die USA sich ausbedungen mit Australien gibt's das beispielsweise auch schon äh andere Länder fordern das auch, 00:47:05.951 --> 00:47:12.507 Jetzt wollte die EU sowas eben auch haben und ursprünglich sollte das nur internationale Flüge betreffen, also ankommende. 00:47:12.207 --> 00:47:14.249 In die EU. 00:47:14.352 --> 00:47:27.992 Und äh dann kam aber der Vorschlag oder die Forderung aus einigen Mitgliedsstaaten unter Frankreich. Nein, wir wollen auch innereuropäische Flüge davon erfassen. Das schien sich nicht durchzusetzen im endgültigen Regelungs äh in der endgültigen Regelung 00:47:27.830 --> 00:47:33.070 steht dann drin, die Mitgliedsstaaten können optional auch in europäische Flüge erfassen, 00:47:33.172 --> 00:47:43.844 und äh so wird es jetzt auch gemacht. Also dieses Forderungspapier Deutschland Frankreich, äh was ja im Prinzip eine Sammlung von Maximalforderungen ist, sagt wir wollen äh. 00:47:43.544 --> 00:47:45.196 Inlandsflüge streht er sogar drin. 00:47:45.269 --> 00:47:51.157 Genau und sogar Inlandsflüge. Ähm innerhalb dieses Passagierdatensystems erfassen. 00:47:51.644 --> 00:48:01.156 Dann gibt es noch äh es gibt weitere Pläne für Datenbanken, also es gibt ähm den Plan ein sogenanntes äh Ein- und Ausreisesystem zu machen. 00:48:01.601 --> 00:48:08.421 Das äh bedeutet, dass alle nicht EU-Staatsangehörigen ähm, 00:48:08.554 --> 00:48:20.583 bei der Einreise ähm quasi äh ihre Daten äh abgeben müssen, also ihre Daten gespeichert werden, auch äh biometrische Daten, die ja meistens in den Fessen äh in den neueren Pässen, in den. 00:48:20.932 --> 00:48:27.283 Biometrischen Pässen schon äh drin sind, die werden ausgelesen und gespeichert. Ähm da. 00:48:27.524 --> 00:48:39.386 Ist im Moment ein bisschen Debatte drum, wie viel da gespeichert werden soll, sollen es vier Fingerdrücke, acht Fingerdrücke oder Zehn-Finger-Abdrücke unters Gesichtsbild sein oder sollen es nur vier äh Fingerabdrücke und das Gesichtsbild sein. 00:48:39.182 --> 00:48:41.549 Arbeitstitel zu diesem. 00:48:41.333 --> 00:48:49.974 ES heißt das, European äh eine ähm System, ES ähm ein und Ausreisesystem. 00:48:50.948 --> 00:48:58.735 Und da mischen sich jetzt auch die Polizei hinein und die sagen, na ja Moment, wenn wir jetzt schon hier eine neue biometrische Datenbank errichten, dann wird das schon mit zehn Finger abdrücken. 00:48:59.132 --> 00:49:06.036 Dann sagen aber die Grenzpolizeien ja wartet mal, also wenn wir jetzt die Fingerabdrücke abnehmen müssen, 00:49:06.121 --> 00:49:11.192 dann ist es für uns viel besser, wir müssen nur vier Abdrücke abnehmen, das geht der Grenzübertritt viel schneller 00:49:11.090 --> 00:49:19.226 als uns mit zehn Fingerdrücken aus äh aufhalten zu müssen. Also so diese Debatten gibt es gerade, das System wird aber kommen auf jeden Fall. Also das ist klar. 00:49:19.130 --> 00:49:27.831 Und auch da fordern Demazire und Gazny in diesem Papier äh die Maximalforderung, nämlich Frankreich hat letztes Jahr gesagt. 00:49:28.276 --> 00:49:37.554 Ähm also dieses System äh firmierte früher als intelligente Grenzen. Smartboarders. Der Begriff wird nicht mehr benutzt. 00:49:37.963 --> 00:49:39.795 Und. 00:49:39.495 --> 00:49:42.793 Ist das jetzt der neue Begriff? Ist dann Identitätsmanagement oder. 00:49:42.493 --> 00:49:54.776 Smart Boarders ist eigentlich ein Paket gewesen, äh wozu auch noch so ein äh Bevorzugungssystem gehörte. Ähm die Idee war, dass man äh sozusagen viel Reisende können ihre Daten freiwillig schon vorher abgeben. 00:49:55.137 --> 00:49:57.612 Auch ihre biometrischen Daten und kriegen dann einen Tauken, 00:49:57.829 --> 00:50:09.180 mit dem sie dann quasi diskret viel diskreter viel schneller die Grenze übertreten können. Davon hat man sich verabschiedet und übrig geblieben ist jetzt nur noch dieses ein Ausreisesystem im Moment. 00:50:09.781 --> 00:50:19.443 Und ähm Frankreich hat dann gesagt, na ja, aber wenn wir jetzt schon so eine große biometrische Datenbank äh von allen Menschen machen, die die EU-Grenze übertreten. 00:50:20.002 --> 00:50:24.100 Dann sollen auch die Grenzübertritte der EU-Staatsangehörigen davon erfasst werden. 00:50:24.659 --> 00:50:30.511 Und dann haben sie das lustigerweise haben sie das intelligent intelligente Grenzen für alle genannt diesen Vorschlag, 00:50:30.650 --> 00:50:34.904 also so quasi als wär's ein Stück Gerechtigkeit, wenn eben nicht nur die EU. 00:50:35.163 --> 00:50:43.696 Drittstaatenangehörigen, der davon erfasst würden, sondern auch äh alle achtundzwanzig Mitgliedsstaaten plus schenken, das weiß ich. Ähm. 00:50:44.261 --> 00:50:56.675 Und äh auch da wird jetzt in diesem Papier äh ist in diesem Papier davon die Rede, also Deutschland war da eigentlich dagegen oder hat sich zumindest sehr distanziert geäußert zu diesem Smartboarders für All. 00:50:56.501 --> 00:50:59.842 Und in dem Forderungspapier steht jetzt drin 00:50:59.662 --> 00:51:11.181 dass Deutschland diese Forderung eben beispielsweise auch unterstützt. Und das ist aber immer noch nicht das Ende der Fahnenstange, also ich hab jetzt diese Passagierdatensystem erwähnt, ich hab das ein Ausreisesystem erwähnt. 00:51:11.554 --> 00:51:17.695 Ähm und jetzt äh gibt es noch das Problem der ähm. 00:51:18.338 --> 00:51:30.446 Also das ist sozusagen ein Plan. Ich äh schaue hier gerade auf so ein, so ein äh Dokument der Europäischen Kommission, wo sie das hier propagieren. 00:51:30.146 --> 00:51:32.289 Es gibt den zweiten Vorschlag jetzt inzwischen. 00:51:32.333 --> 00:51:34.280 Ja. Weiß jetzt nicht, ob. 00:51:32.846 --> 00:51:37.020 Der jetzt diskutiert wird. Der zweite Richtlinienvorschlag. 00:51:37.039 --> 00:51:45.935 Genau, hier ist irgendwie dann auch von einer, verstehe es noch nicht so ganz genau, sie wollen aufzeichnen, Date and Place of Entry and Exit, also wo man reine, wo man. 00:51:45.686 --> 00:51:47.452 Der Hintergrund ist. 00:51:46.607 --> 00:51:50.967 Neunzig Tage in jeglicher hundertachtzig Tage Periode. 00:51:50.679 --> 00:52:04.349 Der Hintergrund ist ähm es wurde eigentlich auch als so ein äh ähm Grenz äh äh grenzbehördliches Informationssystem äh quasi eigentlich mal äh initiiert. 00:52:04.698 --> 00:52:18.254 Dass nämlich ähm sogenannte Overstayers aufspüren sollte, also Menschen, die mit irgendeinem Aufenthaltstitel, also einem Visum einreisen, was meinetwegen neunzig Tage da geht. Ähm aber die EU nicht wieder verlassen. 00:52:18.615 --> 00:52:22.671 Die meisten Mitgliedsstaaten haben solche eigenen Systeme 00:52:22.557 --> 00:52:31.649 aber dann taucht die Frage auf, was ist zum Beispiel, wenn jemand in Spanien einreist ähm und die U über Polen wieder verlässt, 00:52:31.793 --> 00:52:44.586 Das wird nicht protokoliert und man weiß also nicht, wie man möchte sozusagen eine Art Buchhaltung haben, wie viele Menschen halten sich ohne Aufenthaltstitel in der Europäischen Union aus? Auf. So wurde das System äh eigentlich mal beworben. 00:52:44.971 --> 00:52:49.964 Ähm und auch dir auch der Zweck äh wurde daneben erweitert. 00:52:50.343 --> 00:53:05.576 Für dieses System, also ich hatte das mit dem Fingerabdrücken äh gesagt, also die äh Polizei will also nicht nur die Grenz äh Behörden, die Ausländerbehörden sollen darauf zugreifen dürfen, sondern auch die Polizei, man will das jetzt anders machen, als bei dem Fingerabdruck äh Informationssystem 00:53:05.366 --> 00:53:12.156 wo die Polizei dann später da reingeholt wurde, sondern äh auf dieses neue System sollen eben alle Zugriff bekommen. 00:53:12.150 --> 00:53:16.031 Ja. Und es soll dann auch irgendwie den Pass ersetzen für. 00:53:16.284 --> 00:53:19.439 Ja äh das ähm. 00:53:19.139 --> 00:53:25.796 EU. Also nicht für Europäer, aber also nicht für EU-Europäer, sondern eben für Leute, die 00:53:25.737 --> 00:53:35.591 reinkommen und dann sozusagen auch gleich mit dem Visa-Prozess in den in den in den in den Botschaften und Konsulaten quasi auch funktionieren. 00:53:35.405 --> 00:53:45.704 Die Rede ist davon, den äh äh lieb gewonnenen Stempel abzuschaffen. Da gibt es aber noch Widerstände, also dass äh quasi die ähm 00:53:45.519 --> 00:53:54.784 in den maschinenlesbaren Pässen äh quasi hinterlegt wird äh die Aufenthaltsdauer, dass das eben auch äh immer automatisch ausgelesen werden kann. 00:53:54.484 --> 00:54:00.805 Das ist quasi auch das wie das Visum selber digital im Dokument abgespeichert wird. Mhm. 00:54:01.947 --> 00:54:16.290 Ähm nochmal eine andere zu Grenzen ging, der enthält diese diese deutsch-französische Erklärung ein Passus, den ihr nicht genau entschlüsseln konnte. Da ging's darum, wir wollen den freien Personen und Warenverkehr erhalten 00:54:17.042 --> 00:54:32.689 Und dann kommt aber, um an den Binnengrenzen lagerangepasste Kontrollen unterhalb der Schwelle von flächendenkenden Grenzkontrollen durchführen zu können. Also nicht die großen Staus auf dem Brenner quasi. Brauchen wir ein rechtliches Instrumentarium, um mit damit Grenzkontrollen wieder eingeführt werden können 00:54:32.527 --> 00:54:34.786 in flexiblere Weise 00:54:34.660 --> 00:54:42.550 besser an die terroristische Bedrohung, was ist das? Ist das sowas wie alle EU-Bürger kriegen so eine, so eine fährt so automatisch durch mit so einem, 00:54:42.622 --> 00:54:47.171 Chip und wird nicht so richtig, wird auch kontrolliert, aber halt nicht auf so einer. 00:54:47.760 --> 00:54:52.766 Grenzer äh äh also nicht so so auffällig oder was ist das. 00:54:52.466 --> 00:55:03.353 Na, diese Forderung geht eigentlich ein bisschen in eine andere Richtung. Also das hat natürlich auch mit den Datenbanken zu tun, äh mit denen man die Leute dann abgleichen möchte. Aber diese Forderung geht eigentlich in die Richtung 00:55:03.342 --> 00:55:12.217