WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP194 Nicht mal die Ausnahmen sind erlaubt Publishing Date: 2016-09-07T17:45:03+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp194-nicht-mal-die-ausnahmen-sind-erlaubt 00:00:00.005 --> 00:00:02.053 Guten Morgen André. 00:00:01.953 --> 00:00:03.208 Guten Morgen Tim. 00:00:03.108 --> 00:00:07.667 Seit zwei Jahren nicht mehr in der Meta-Ebene gewesen. Was ist geschehen. 00:00:07.811 --> 00:00:13.856 Ja, ihr seid immer zu mir gekommen zum Sendung machen oder wir waren aufm Camp und zwischendurch war ich auch mal ein halbes Jahr offline. 00:00:14.103 --> 00:00:15.022 Nur Ausreden. 00:00:36.078 --> 00:00:48.480 Lokbuchnetzpolitik Nummer einhundertvierundneunzig und wir schon äh habt mit rechnen können, wieder ohne Linos, der ist äh immer noch viel unterwegs und hat Ausreden parat. 00:00:49.184 --> 00:00:52.579 Noch gar nicht gehört. Sind die gut? Ich auch. 00:00:50.344 --> 00:01:01.845 Wir auch. Unsere Politiker auch insofern alles beim alten und ja jetzt ähm, 00:01:02.290 --> 00:01:16.903 war im Prinzip auch gleich hier an die äh letzten beiden Sendungen an und äh nutzen die Nussabwesenheit, um mal ähm etwas genauer auf einen Hauptthema zu schauen, ihr ahnt es schon, es. 00:01:17.475 --> 00:01:19.091 Dann im Wesentlichen. 00:01:19.752 --> 00:01:29.805 Dem BND und was darüber wieder alles so in die Welt hin äh hinausgequollen ist in den letzten Tagen, um's überhaupt noch hinterher mit, 00:01:30.250 --> 00:01:31.980 ganzen Newsflow. 00:01:32.095 --> 00:01:46.210 Mit dem zu der Story, ha, mit dem drumrum ist ja sowieso schon immer schwer äh und seitdem weiß ich nicht, bei uns bei Netzpolitik so an die zehn Leute schreiben, ist es auch schwer, diesen ganzen Feed immer vollständig zu lesen. Habe ich manchmal auch ein paar Tage lack. 00:01:46.246 --> 00:01:56.647 Ja, ja, also mittlerweile ist der Output bei äh Netzpolitik Ork schon ein bisschen überraschend ähm groß. Als. 00:01:56.347 --> 00:01:59.892 Wie bei Heiser, als man vor fünfzehn Jahren heiße, nicht mehr vollständig lesen konnte. 00:01:59.592 --> 00:02:09.837 Jetzt geht's euch auch so. Ja gut, ist jetzt auch schon die dritte Sendung hier innerhalb von äh fünf, sechs Tagen, also da kann ich auch mithalten. 00:02:09.537 --> 00:02:11.982 Genau. Lokbuch fängt auch an. 00:02:11.682 --> 00:02:19.542 Ich sende einfach mehr als man gehören kann und das ist dann wahrscheinlich der, ja, weiß ich nicht. Dann ist man, dann ist man ankommen oder dann ist man im Establishmen, 00:02:19.657 --> 00:02:28.610 bis die Leute einfach sagen, ja ja wir akzeptieren euch als das definierende Organ, aber bitte haltet den dran. 00:02:30.954 --> 00:02:44.648 Also wir werden heute nicht reden über äh Bestrebungen, Leistungsschutzrechte in Europa einzuführen. Wir werden nicht reden über Bestrebungen, das war das andere, was uns da vorhin noch, 00:02:45.069 --> 00:02:49.617 kommen ist vernichtende Bilanzen, digitale Agenden. 00:02:49.576 --> 00:02:56.161 Das stimmt, digitale Agenda war die Unionsfraktion hat letzte Woche so ein Sicherheitspapier verabschiedet. 00:02:56.913 --> 00:03:07.632 Anna hat gerade bei uns einen neuen Entwurf zur Neuregelung vom Bundesdatenschutzgesetz veröffentlicht. Der kam mich auch noch nicht mal dazu, das zu lesen. Das wird auch noch so ein Thema. 00:03:08.414 --> 00:03:15.474 Und es passiert relativ viel. Die Sommerpause ist vorbei und jeder fängt jetzt wieder an mit Betriebsamkeit. 00:03:16.953 --> 00:03:24.566 Und macht so, macht so Dinge, die man dann auch alle erstmal aufgenommen verarbeitet und verblockt werden oder verpodcastet werden wollen. 00:03:25.600 --> 00:03:26.976 Was machst du denn alles mit Linus. 00:03:26.694 --> 00:03:41.518 Alle sind, alle sind umtriebig, nur wir bleiben fokussiert. Dann hast du's nochmal zum zum BND kommen. Ihr hattet da letzte Woche einen Skup, wenn ich das äh richtig gesehen habe, jetzt habe ich mal wieder was zugespielt worden. 00:03:41.752 --> 00:03:43.921 Vom digitalen Laster gefallen. 00:03:43.711 --> 00:03:45.976 Einen Abgrund von Landesverrat. 00:03:46.043 --> 00:03:50.946 Das weiß ich noch nicht so ganz genau, äh dass irgendein Versand ein guter Punkt, vielleicht wollen wir für die, 00:03:50.946 --> 00:04:03.379 zwei Hörer, die es noch nicht äh mitbekommen haben, erstmal ganz kurz sagen, worum's geht. Wir haben auf Netzpolitik einen langen Bericht, der Bundesdatenschutzbeauftragten veröffentlicht, die hatte sich nämlich äh beziehungsweise, 00:04:03.547 --> 00:04:13.342 Mitarbeitern, Mitarbeiterteam, äh der Behörde hatten sich die BND-Außenstelle Bad Aibling angeguckt, der Peter Schar hatte das damals noch zum Ende seiner Amtszeit, 00:04:13.733 --> 00:04:17.218 kurz nach den Snotenenthüllungen beauftragt und angestoßen. 00:04:18.720 --> 00:04:29.206 Und da, ja, sind die paar mal hingefahren nach Bad Aiblingen, nur nach Bayling, nicht in die Zentrale und nicht in die anderen Außenstellen äh und haben so mit ein paar BNDlern geredet, ein paar Sachen untersucht 00:04:29.116 --> 00:04:36.212 und einen langen, langen Bericht geschrieben über diesen Besuch, der ist streng geheim gestempelt. Äh den kennen wir auch nicht, 00:04:36.621 --> 00:04:45.412 und dann haben ein paar Mitarbeiter der Bundesdatenschutzbehörde eine Zusammenfassung, eine rechtliche Bewertung, 00:04:45.761 --> 00:04:52.016 Ihres Berichts ihres Kontrollbesuchs geschrieben. Der ist zwar geheim gestempelt, aber, 00:04:52.251 --> 00:04:56.385 Ja, den haben wir erhalten und dann letzte Woche in Volltext veröffentlicht. 00:04:57.353 --> 00:05:09.430 Ist so ungefähr die Liga Landesfahrrad, ich weiß auch nicht ganz genau, gestern war der ND-Lager, in D-Lager ist immer das Gespräch im Kanzleramt mit Staatssekretär für Geheimdienste Fritscher und den drei Chefs der Bundesgeheimdienste, 00:05:09.923 --> 00:05:15.313 gerne Mäuschen gewesen gestern, äh ob die einen Wutanfall gehabt bekommen äh gehabt haben oder nicht. 00:05:16.582 --> 00:05:22.332 Weißt du auch nicht, wie Pronokal der neue BND-Chef damit umgeht, der will ja ein bisschen was anders machen äh al. 00:05:22.368 --> 00:05:23.750 Richtig so im Dienst so. 00:05:23.450 --> 00:05:29.735 Ja, ja, der ist seit äh Juli, äh ist er offiziell da und Schindler offiziell nicht mehr da. 00:05:31.009 --> 00:05:41.717 Schindler hat ja irgendwie eine sogenannte Transparenzoffensive äh gestartet, wo dann die Außenstellen, die schon eh schon auf Wikipedia standen, dann auch mal ein offizielles Schild dran gemacht hat, das, 00:05:41.796 --> 00:05:48.778 Bundesamt für Fernmeldestatistik, das Schild ab, wohnt BND, Außensteller herangeschraubt, wobei stand ja eh schon auf Wikipedia, 00:05:48.982 --> 00:06:00.598 Aber der Brunokal, der neue Chef, der sagt ganz klipp und klar, also demokratische Kontrolle in Transparenz und funktionierende Nachrichtendienste, die schließen sich aus Juice One. 00:06:01.265 --> 00:06:04.125 Insofern, keine Ahnung, wie er da jetzt drauf reagiert 00:06:04.023 --> 00:06:13.643 Wir hatten äh zu dem Bericht angefragt beim BND nach einem Kommentar, die haben wir zum Kanzleramt geschickt, das Kanzleramt hat uns verwiesen auf den Regierungssprecher, der Bundespressekonferenz 00:06:13.548 --> 00:06:22.807 Der hatte drei konkrete Fragen gekriegt zu den Berichten, er hat immer gesagt, ist geheim, darüber können wir nicht reden. Und die vierte Frage war und werden sie rechtlich dagegen vorgehen und er hat gemeint, wissen wir noch nicht, haben wir noch nicht entschieden, 00:06:23.132 --> 00:06:24.592 Also keine Ahnung was passiert. 00:06:24.342 --> 00:06:30.769 Letzte Mal die Bundesjustizminister fragen können, ob der vielleicht irgendeine Weisung erteilen möchte oder so. 00:06:30.469 --> 00:06:34.747 Ja, stimmt, das war ja auch noch ein Thema der letzten Tage. Stand in Spiegel und Tagesspiegel. 00:06:34.681 --> 00:06:40.756 Ihr haltet sie also weiter äh in Wallung. 00:06:40.486 --> 00:06:43.478 Das ist unsere Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren. 00:06:43.178 --> 00:06:45.816 Ja, das geliegt euch auch ganz gut derzei. 00:06:45.516 --> 00:06:55.166 Dass die Geheimhaltung ist, die Aufgabe anderer. Das hat so eine eine Arbeitsheiligengesellschaft, ich kann auch kein Bier brauen, ich trink's trotzdem gern. Hat halt jeder so seine Aufgabe. 00:06:55.136 --> 00:07:00.520 Unser Beitrag zur gesamtdeutschen Kultur. 00:07:00.749 --> 00:07:15.092 Ja, okay, aber was äh besagt denn nun diese, also um's nochmal klarzumachen, es gab eine einen Sachstandbericht, der ist schon vor vielen Jahren gestartet worden, hat man äh gibt's irgendeine Information, 00:07:15.375 --> 00:07:22.916 welchen Stand dieser Bericht beschreibt, also welchen Zeitraum man hier angelegt hat. 00:07:23.091 --> 00:07:32.560 Also die die Untersuchung, der Prüfauftrag vom damaligen äh Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 00:07:32.549 --> 00:07:44.554 Peter Schar, der ist im, ich glaube September oder Oktober, ich glaube eher Oktober, zwanzig dreizehn gestartet und dann ist ein Team äh aus der Bundesbehörde dann nach Bad Aiblingen gefahren, 00:07:44.879 --> 00:07:52.198 Und die waren dort mindestens zweimal. Soweit ich das weiß und haben dazwischen dann auch noch mit anderen, 00:07:52.649 --> 00:08:05.118 Sachverständigen gesprochen und die haben dann halt äh sich Staatenbanken angeguckt mit denen äh die die technischen Geräte angeguckt und mit Leuten vor Ort geredet, eben in der Bad äh in der Bad Aiblinger Außenstelle. 00:08:07.461 --> 00:08:12.839 Haben einiges erfahren, aber vieles auch nicht, also in dem Bericht beschweren sie sich auch, was sie alles nicht 00:08:12.695 --> 00:08:26.774 ähm sehen durften, wie so massive Beschränkungen der Kontrollkompetenz nennen, die das. Also der BND hat da irgendwie auch gesagt, also in das Gebäude, wo die Amis drinsitzen, das ist zwar auch auf deutschem Grund und Boden, aber da dürft ihr nicht rein, 00:08:27.003 --> 00:08:34.688 So ähnlich wie die Weltraumtheorie, weil es ja auch Bad Eibelingen ist ja auch nicht auf deutschem Boden oder beziehungsweise gilt da deutsches Gesetz nicht, weil Weltraumtheorie, 00:08:35.241 --> 00:08:44.579 Dann man Daten gelöscht, die sie nochmal angucken wollten obwohl ein Löschmoratorium gab, wegen der Untersuchung und auch dem Untersuchungsausschuss, 00:08:45.006 --> 00:08:59.409 die Selektoren von den Amis durfte durften die Mitarbeiter von Datenschutzbeauftragten nicht sehen, also die beschweren sich auch, dass der BND echt gemauert hat und trotzdem, trotz all dieser Widrigkeiten, es war nur nur eine einzige Außenstelle, 00:08:59.536 --> 00:09:04.433 nur zu einem äh Zeitraum stand Ende zwanzig dreizehn, Anfang zwanzig vierzehn, 00:09:04.782 --> 00:09:11.253 und ein Haufen Sachen wurde gar kein Einblick gewährt stellen sich dort massenhaft, 00:09:11.680 --> 00:09:21.901 massive Restverstöße und zwar Rechtsverstöße im Sitz im Sinne von das verstößt gegen Gesetz und auch das Verstöß gegen das Grundgesetz und die Verfassung, was ja nochmal ein krasser Rechtsverstoß ist. 00:09:22.557 --> 00:09:29.311 Festgestellt achtzehn mal kommen massive Rechtsverstöße davor und im Text. 00:09:30.375 --> 00:09:36.389 Rund dreißig Sachen haben sie mindestens moniert und das führte bis hin zu zwölf offiziellen Beanstandungen, also die. 00:09:37.255 --> 00:09:42.699 Bundesbeauftragter für Datenschutz ist ja eine Eigenständig mittlerweile, eigenständige Bundesbehörde 00:09:42.615 --> 00:09:52.229 äh und die kann zwar ja die die kann jetzt nicht zu anderen Bundesbehörden gehen und sagen mach das anders und die müssen das auch machen, 00:09:52.290 --> 00:10:00.143 aber sie kann eine offizielle Beanstandung aussprechen, das ist Paragraph fünfundzwanzig im Bundesdatenschutzgesetz, wer's genau mehr wissen und nachlesen möchte, 00:10:00.606 --> 00:10:07.432 Und das ist so das schärfste Schwert, was die Behörde hat, diese Beanstandung kommt damit in den äh jährlichen Tätigkeitsbericht, 00:10:07.805 --> 00:10:12.348 darauf muss dann die Behörde, die beanstandet wurde oder reagieren, 00:10:12.516 --> 00:10:18.609 oder andere äh Stelle, die Kontrollbefugt ist von der Datenschutzbeauftragung. Und normalerweise gibt es so, 00:10:19.048 --> 00:10:27.857 zehn bis zwölf Beanstandungen pro Jahr für alle Behörden äh und Stellen, für die die Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig ist, 00:10:27.881 --> 00:10:36.089 Und jetzt gab's zwölf Beanstandungen in diese für nur den BND, für nur die Außenstelle Bad Aublingen nur im Zuge von diesem Kontrollbesuch, 00:10:36.450 --> 00:10:45.752 Also mir hat jemand, der sich damit sehr auskennt, gesagt, es gab noch nie so viele offizielle Beanstandungen für eine einzelne Behörde in einem so kurzen Zeitraum. Die haben den Lin. 00:10:45.452 --> 00:10:48.811 Die anderen Niederlassungen eigentlich auch gleich nochmal anschauen, wenn wir da so fündig wird. 00:10:49.400 --> 00:10:56.875 Das sollte man machen, also es gibt ja noch Gablingen, Schöningen, Rheinhausen und auch die Zentrale in Pullach, da werden auch Daten verarbeitet, 00:10:56.887 --> 00:11:04.675 Da hat sie auch paar Mal drauf verwiesen, Pullach würde sich auch gerne mal angucken oder müsste man eigentlich mal angucken? Ähm, 00:11:04.927 --> 00:11:11.735 Problem ist, die Datenschutzbeauftragte ist zwar eine Bundesbehörde, aber so wahnsinnig viele Stellen haben die nicht. 00:11:12.469 --> 00:11:20.689 Weiß gar nicht genau, wie viele Mitarbeiter die haben, aber die haben ja ein immens breites Themenspektrum. Die sind ja auch noch komplett für Informationsfreiheitsgesetz zuständig 00:11:20.593 --> 00:11:32.436 Für die Koordination mit den Landesdatenschutzbeauftragten dann sind sie ein Haufen Verfahren mit eingebunden, also die gehen ja nicht nur danach hin und prüfen äh sondern die haben ja sie haben ja, 00:11:32.653 --> 00:11:45.116 Oranigram habe ich gar nicht im Kopf, aber irgendwie so sechs, sieben Referate, die alle äh verschiedene Dinge machen und ein Referat ist halt das äh Referat für innere Sicherheit, Polizei und Geheimdienste und dort gibt's nicht allzu viele Mitarbeiter. 00:11:45.254 --> 00:11:49.640 Neun Referate plus das zentrale Aufgabenreferat, also zehn insgesamt. 00:11:49.449 --> 00:11:54.514 Genau, das was ist das Referat sechs oder so, das zum äh Innere. 00:11:52.736 --> 00:12:01.725 Ähm Polizei äh Reparat fünf, Polizeinachrichtendienste, Strafrecht, Europäische und internationale polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. 00:12:01.545 --> 00:12:09.260 Genau, das hören sie schon mal fünf Titel in dem einen Referat, das ist das, was die Frau Löwenauer äh leitet, die war auch schon mal im Geheimdienstuntersuchungsausschuss, 00:12:09.651 --> 00:12:17.565 Die soll auch nochmal kommen. Wie hätte eigentlich die halt im Endeffekt ähm ihr Referat hat diesen Bericht, den wir veröffentlicht haben, geschrieben, 00:12:17.962 --> 00:12:24.559 und das wird ganz spannend, weil letztes Mal als sie im Ausschuss war, da hieß es ja, der Bericht ist noch nicht fertig, kann doch nicht drüber reden. 00:12:25.329 --> 00:12:29.457 Eigentlich hätte sie vor der Sommerpause schon kommen sollen zu dem fertigen Bericht, da war sie aber leider krank, 00:12:29.739 --> 00:12:37.635 da hätte es dann gehießen, der Bericht ist zwar fertig, aber ist geheim, deswegen können wir nicht drüber reden und wird jetzt spannend, wenn sie dann in zwei, drei Wochen im Ausschuss auftaucht, 00:12:37.792 --> 00:12:42.406 dürften diese beiden Ausreden wegfallen. Jetzt sollte man hoffentlich auch mal darüber reden können, 00:12:42.647 --> 00:12:51.918 Wobei das immer halt ein politischer Kampf sein wird, die werden dann wieder sehr wird das Kanzleramt wieder sagen, ja aber nur, weil's im Internet steht, ist es ja trotzdem noch geheim und wir dürfen trotzdem nicht öffentlich darüber reden. 00:12:51.618 --> 00:12:54.609 Weiter so tue, als hätte es niemand gesehen. 00:12:54.359 --> 00:12:55.734 Genau, so ist die Logik. 00:12:55.887 --> 00:12:57.982 Oh war ja. 00:12:57.886 --> 00:13:05.337 Wird so kommen, genau, aber die haben nicht so wahnsinnig viele ähm Mitarbeiter und Ressourcen, das ist ja auch immer ein Kampf in der, 00:13:05.451 --> 00:13:14.314 Haushaltsverhandlungen, wie viel Mittel, wie viel Geld pro Jahr so eine Behörde kommt. Gerade sind ja wieder Haushaltsverhandlungen, so viele neue Stellen gibt's da wieder nicht für die Stelle, jedes Jahr werden da 00:13:14.170 --> 00:13:19.446 dutzende Stellen gefordert und beantragt, weil die Links und Rechten nicht hinterher kommen. Ähm, 00:13:19.933 --> 00:13:31.656 selbst wenn sie den politischen Willen haben, wo ich auch nicht so ganz genau auskenne in der Behörde, das hat halt damals Peter Schar angestoßen und er war ja doch noch ein bisschen prominenter und ist, 00:13:31.795 --> 00:13:39.751 auch nicht nur ja, hat nicht nur die offiziellen Amtsgeschäfte gemacht, sondern ist auch mal eine Talkshow gegangen und auf eine Veranstaltung, das macht ja Voss of gar nicht, 00:13:40.088 --> 00:13:45.537 haben wir uns schon über sie lustig gemacht, wie ja defensiv und. 00:13:46.169 --> 00:13:51.060 Überhaupt flau, sie ist grau und überhaupt nicht. 00:13:52.274 --> 00:14:02.837 Überhaupt keine ja wir haben gesagt dies keine gute Datenschutzbeauftragte sie kam halt dahin und hat fünf Kameras der Unionsfraktion hat für die Vorortsdatenspeicherung gestimmt ne? Ist für einen Datenschützer ist das nicht so gut aber. 00:14:02.898 --> 00:14:05.558 Na mittlerweile findet sie das auch offiziell doof, da. 00:14:05.308 --> 00:14:07.200 Genau, genau, äh sie, 00:14:07.363 --> 00:14:18.299 Die Behörde, ich meine, kannst ja nicht anders, wenn du Innenminister wird, dann egal wer, der fördert dann immer härtere Gesetze und wer Datenschutzbeauftragter wird, der fordert dann auch mehr Datenschutz, das ist ja nun mal die Aufgabe von dem Amt 00:14:18.293 --> 00:14:28.334 Aber ist halt auch eine Frage, wie sehr man sich dann dafür einsetzt, ob man Dienst nach Vorschrift macht oder ob man dann noch seinem ganzen Tun und Wirken rausgeht und versucht ähm nicht nur. 00:14:28.034 --> 00:14:31.597 Politische Agenda auch mit zu beeinflussen. 00:14:31.447 --> 00:14:38.303 Genau und das hat damals Peter Schar gemacht, diesen Prüfbericht eingeleitet, diesem Kontrollbesuch, der hat den halt angestoßen und sie 00:14:38.291 --> 00:14:50.874 Profosoff könnte jetzt ihr Team nochmal nach Polar schicken oder nach äh Rheinhausen, Schöningen äh und dann eine von den anderen auszustellen und die könnten noch einen Kontrollbesuch machen, ob das passieren wird. Das ist eine Frage des politischen Willens, weiß ich nicht, 00:14:51.115 --> 00:14:52.040 spannend wär's. 00:14:51.800 --> 00:14:54.029 Ja 00:14:54.979 --> 00:15:03.199 Was ist denn jetzt so ähm also die Liste ist ja äh lang, klingt aber jetzt erstmal auch sehr, sehr technokratisch, 00:15:03.373 --> 00:15:10.109 Also ich Dateien wurden ohne entsprechende Anordnungen angelegt und genutzt. So, manchmal machen wir ja auch den ganzen Tag, 00:15:10.638 --> 00:15:14.712 Ähm. 00:15:13.318 --> 00:15:17.386 Du bist doch deine, du bist rot, du bist deine eigene äh An. 00:15:17.086 --> 00:15:23.053 Ja, ja, genau, wir sind kein Nachrichtendienst, das ist schon der Unterschied, ne? Aber. 00:15:23.936 --> 00:15:35.329 Salopp könnte man natürlich jetzt sagen, so na ja wer hat denn äh wirklich damit gerechnet, das wäre so im Geheim arbeitet sich jetzt äh an alles äh hält, ne. 00:15:35.221 --> 00:15:49.216 Einem Kommentar, in einem Interview war das also es gibt ja Terror und Geheimdienst, der kann doch nicht permanent in ein Gesetzbuch unterm Arm agieren, oder? Er war tatsächlich eine Interviewfrage. So gibt's tatsächlich die politische Stimmung da draus. 00:15:48.916 --> 00:15:50.574 Gut, ich frage mal anders, sind, 00:15:50.617 --> 00:16:01.408 Ist jetzt in dieser Liste der Verstöße, also findest du jetzt nur so die die Menge an Verstößen? Äh skandalös oder ist jetzt im Rahmen dieser rechtlichen Bewertung auch ein Hinweis 00:16:01.235 --> 00:16:07.664 aufgekommen auf komplett neue Information, die man so jetzt vorher so nicht gehabt hat. 00:16:08.259 --> 00:16:13.078 Das sind gleich zwei Fragen. Ich fange trotzdem mal noch mit einer ganz anderen an. Also. 00:16:12.958 --> 00:16:22.560 Du bist schon so Öffentlichkeitsgestellt. Ich bedanke mich für die Frage und diese als meine meine eigene Frage zu beantworten. Aber leg los. 00:16:21.203 --> 00:16:29.897 Also also nee um um das nochmal festzuhalten wir haben deutsche Behörden in einer Demokratie. 00:16:30.697 --> 00:16:40.491 So habe ich's in der Theorie in meinen Studienshops, Sozialwissenschaften studiert, gelernt und in der Schule wird das auch gelernt, haben sich deutsche Behörden ein Recht schon gesetzt zu halten, deswegen macht man ja die Gesetze, damit man sich dran hält, 00:16:40.624 --> 00:16:46.591 Wenn man sich nicht dranhält, dann wird man verknackt, wenn man ein Brötchen klaut oder zu oft schwarz fährt, dann kommt man teilweise sogar in den Knast, 00:16:47.054 --> 00:16:57.467 geheime Sachen veröffentlicht, dann wird man wegen Landesfahrrad, wird gegen einen ermittelt und hier haben wir eine Behörde, die bricht dutzendfach Gesetze und das Grundgesetz, 00:16:57.972 --> 00:17:05.129 das muss man sich schon nochmal äh deutlich machen, also nicht nur, dass Geheimdienste äh überwachen werden, natürlich. 00:17:04.829 --> 00:17:09.165 Der rechtlichen Bewertung der juristischen Abteilung der Bundesdatenschutzbeauftra. 00:17:08.915 --> 00:17:11.084 Jetzt bist du der Politiker? 00:17:10.118 --> 00:17:12.904 Ja, ich muss ja hier ein bisschen Feuer reinbringen. 00:17:12.604 --> 00:17:27.074 Ja, das stimmt schon. Äh da wird da wird's auch noch äh Auseinandersetzungen drüber geben. Natürlich. Ähm aber das, das ist schon der zentrale Punkt. Also da drin steht also als Fazit der BND hat sich ein Recht und Gesetz zu halten. Heißt, er tut es nicht. 00:17:27.729 --> 00:17:37.650 Und das ist schon echt ein krasses Stück. Also wir können über BND-Gesetz reden, wie wir wollen, was da drin stellen wird, wenn die sich nicht daran halten, dann ist, dann brauchen wir es auch nicht machen, 00:17:38.107 --> 00:17:52.180 Und davon reden wir noch nicht nur von so einem äußerst kreativen, sportlichen Restauslegungen wie dieser Weltraumtheorie, wo sie sich irgendwie gedacht haben, wie können wir denn da drum rum kommen, sondern hier steht, nee, so ist der Buchstabe und sie sind wissentlich und willentlich, 00:17:52.655 --> 00:17:55.617 Drumrum oder drüber hinaus gelaufen. Das ist schon krass. 00:17:55.449 --> 00:18:02.822 Wissen sie, wir stehen so dermaßen über den Dingen, es sind immer mehrere Kilometer Abstand zur Bodenrealität. Ja. 00:18:01.560 --> 00:18:14.726 Ja, genau, Bodenhaftung. Na, aber dann stehen auch wirklich krasse Einzelpunkte da drin. Also, dass du sagtest, gerade da wurden Dateien ohne Dateianordnung angelegt. Im Endeffekt von der Dateianordnung. 00:18:16.817 --> 00:18:21.810 Heißt, wenn eine deutsche Behörde eine Datei. 00:18:23.121 --> 00:18:28.186 Also so eine, so eine Art Datenbank ähm das sind alles definierte Restbegriffe, 00:18:28.625 --> 00:18:33.516 Anlegt und verwendet und darin Personen bezogene Personen beziehbare Daten speichert, 00:18:33.997 --> 00:18:42.920 Dann ist das ein Eingriff äh in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, dann ähm muss die Datenschutzbeauftragte angehört werden 00:18:42.873 --> 00:18:46.634 darf da ihren Senf dazu geben und nur nach einem formalen Prozess, 00:18:46.688 --> 00:19:01.596 darf dann die Bundesbehörde mit dieser Datei arbeiten. Ähm sie können nicht einfach irgend kann nicht einfach irgendjemand irgendwo eine Festplatte anstöpseln und anfangen Dinge zu speichern und das dann äh seine Datenbank zu nennen, nicht in der Behörde, 00:19:01.963 --> 00:19:07.317 Mit personenbezogenen Daten äh von ja Menschen, Bürgern, Pill, 00:19:07.882 --> 00:19:14.858 extrem umstrittenes Thema, kann man vielleicht später draufkommen. Und was im Endeffekt jetzt hier steht ist. 00:19:15.700 --> 00:19:24.359 Die Bundesdatenschutzbeauftragte hätte angehört werden müssen, für jede einzelne Datei, die äh der BND anlegt, wurde sie aber nicht, die haben die so 00:19:24.329 --> 00:19:32.585 einfach so angelegt und wir reden jetzt nicht von irgendeinem komischen Textdatei oder einer Excel-Tabelle. Wir reden hier von fucking Exkiescore. 00:19:33.493 --> 00:19:37.963 Also das NSA-Tool, was irgendwie der haben wir uns im, 00:19:38.144 --> 00:19:50.462 eine sehr Untersuchungsausschuss lange äh drum gestritten, dass das der Verfassungsschutz das ja wirklich nur ganz im hintersten Raum ohne Netzanbindung nimmt, um damit eine Auswertung bereits vorhandener Daten zu machen, wie sie nicht können, 00:19:50.535 --> 00:19:56.057 Der BND nutzt Exkisco tatsächlich so wie es ins Notenpfeils beschrieben wird. Er ist damit eine Glasfaser, 00:19:56.394 --> 00:20:03.243 und rastet damit massenhaft diese milliardenfachen Daten, äh die da kommen und speichern das dann weg. 00:20:03.053 --> 00:20:08.015 Sagt haben, X Giescore ist quasi so ein Recherche, Tool in den Datenbeständen. 00:20:07.757 --> 00:20:13.838 Ne, sowohl als auch, das ist sowohl eine ein Tool zur Erfassung und zur Wegspeicherung, 00:20:14.271 --> 00:20:25.801 Als auch äh also ist ein Frontend und ein Backend-System, also das das ist sowohl an der Glasfaser ähm nimmt den Datenstrom, verarbeitet ihn, filtert raus und speichert das dann irgendwo weg, 00:20:26.180 --> 00:20:31.198 als auch gibt's dann einen Teil, der so wie das Browser, das Google der Geheimdienste, 00:20:31.378 --> 00:20:36.534 gewohnt Analyst dort sitzen kann, was Edwards Noten gemeint hat, er konnte sein X-Kiescore-Web. 00:20:37.406 --> 00:20:45.012 App aufmachen, deine E-Mail-Adresse eingeben und dann sind die ganzen E-Mails äh rausgefallen, die das X-Kiesgore äh, 00:20:45.554 --> 00:20:54.615 gesammelt hatte. Also es ist sowohl zur zur Sammlung, zum Abgreifen, zur Speicherung als auch dann zur Verarbeitung und zur Präsentation, 00:20:54.712 --> 00:20:59.302 Verfassungsschutz immer noch gesagt, wir machen nur diesen letzten Teil, nur wenn wir Daten schon längst haben, 00:20:59.441 --> 00:21:13.970 Dann schmeißen wir das dann nochmal drüber und machen das lesbar, weil wir anders die Protokolle von Facebook, Messenger oder was auch immer äh ihre Erfassungsanlage nicht kann, also die eingeführt haben, weißt du, dass das noch nicht gab, um äh um diesen Bonus zu machen, aber der BND macht das genauso wie die NSA, 00:21:14.223 --> 00:21:18.495 Das wird da der richtig große, der richtig große Datenstrom kommt da rein. 00:21:18.267 --> 00:21:20.508 Also es ist so ein Geheimdienstgoogle sozusagen. 00:21:20.226 --> 00:21:20.833 Genau, 00:21:21.260 --> 00:21:35.495 sowohl also Google auch, genau, sowohl der Crowler, sowohl das Backend, der rausgeht und versucht alles zu finden, das zu sortieren, zu ranken und dann auch die Suchmaske. Guten Tag, wonach suchen sie denn heute nach welcher E-Mail-Adresse oder welchen anderen Selector. 00:21:35.603 --> 00:21:36.785 Oder meinten sie. 00:21:36.895 --> 00:21:38.307 Meinten, ja genau. 00:21:40.020 --> 00:21:45.686 Dinge mit OE und nicht mit Ö. Ähm und das hat der, das nutzt der BND, 00:21:45.855 --> 00:21:57.320 und das nutzt er ohne Dateienordnung, das heißt, der hat die Bundesdatenschutzbeauftragte nie gefragt, nie einen Hinweis gegeben, ob er das darf und jetzt hat sie das gesehen und hat gemeint, also das hätte ich ja niemals bewilligt, 00:21:57.434 --> 00:22:04.591 Das geht ja gar nicht. Die hat das angeguckt und hat gemeint, da wären massenhaft Daten äh schuldiger, unbeschultener Personen gespeichert. 00:22:04.777 --> 00:22:19.691 Sherlock. Das machen die Geheimnister und zwar die nehmen einfach mal alles Fulltag oder zumindest Massendaten. Äh und sie hat dann nachgeguckt äh und in einer Prüfung, wo sie einmal reingucken durfte, einen kurzen kleinen Ausschnitt hat sie von einem, 00:22:20.070 --> 00:22:33.338 Das heißt ja nicht mal verdächtig, äh die Personen, die die deren Ziele sind, die sind ja nicht irgendwie eine Straftatverdächtig oder so, die sind ja nachrichtendienstlich relevant, heißt die könnten interessante Informationen produzieren, die für uns relevant sind. Das ist ja auch nochmal so ein Thema 00:22:33.242 --> 00:22:40.921 Relevant ist ja auch was irgendwie Außenpolitik nutzt und so und nicht nur Terroristen. Aber angenommen es wären Terrorist, 00:22:41.222 --> 00:22:50.061 dann wäre zu einer Zielperson auch noch also waren zu einer Zielperson noch fünfzehn andere Personen gespeichert wurden, deren Inhalte, 00:22:50.248 --> 00:23:00.860 und zwar ohne dass die irgendeinen Anlass dazu gegeben hätten. Das ist das System von X Giesko und da sagt die Bundesdatenschutzbeauftragte, dass es von vorn bis hinten mit deutschen Datenschutzrechten nicht zu machen. 00:23:01.785 --> 00:23:02.470 Zurecht. 00:23:03.101 --> 00:23:07.470 Also meine E-Mails sind da jetzt gespeichert, weil ich dir Podcast. 00:23:07.969 --> 00:23:22.823 Das ist ein anderes Thema, denn theoretisch sind wir ja bei der deutschen Staatsbürger bei uns damit definitiv grundrechtsrecht. Ach, stimmt, du bist ja Honorar. Meine E-Mails sind gespeichert, weil du da drin bist. 00:23:23.286 --> 00:23:25.284 Da sind wir wieder. 00:23:24.139 --> 00:23:26.488 Stirbt. 00:23:27.174 --> 00:23:41.787 Das hatte ich ja vergessen. Ja genau. Äh das ja, das nee, wirklich, das geht. Ähm Freibrief, nee. Okay, mal angenommen, wir wären beide deutsche Staatsbürger, dann ähm dürfte der BND unsere Kommunikation nicht speichern, ist ja ein Auslandsgeheimdienst, 00:23:42.305 --> 00:23:46.414 Ähm und deswegen haben sie ja diesen um diesen geilen Filter, 00:23:46.733 --> 00:23:54.022 Also die gehen ja nicht nur die versuchen ja immer zu sagen, wir hören nur Satelliten in Afghanistan an. Stimmt nicht, da steht jetzt auch drin, dass da auch Kabel, 00:23:54.239 --> 00:24:05.163 machen und wir wissen ja aber auch von Klaus Landefeld aus den NSA-Untersuchungsausschuss, dass der BND seit zwotausendneun an Petix sitzt und vorher war er halt am Internetknoten der Telekom in Frankfurt, 00:24:05.421 --> 00:24:13.708 und MCI World Com war auch in Deutschland, was sie alles abgegriffen haben. Und ist klar, wenn man also. 00:24:14.393 --> 00:24:28.424 Irgendeine Internetkommunikationsader ähm abhört, dass da auch deutsche Verkehre drin sind und vor allem ist das unvermeidbar, wenn man direkt am Dezix sitzt oder bei der Telekom sitzt. Da wären deutsche Grundresträger mit drin sind, 00:24:28.791 --> 00:24:36.902 Kleine Seitennotiz können wir dann nochmal ausfüllen. Gibt ein riesen Restdebatte und die allermeisten Juristen sagen Grund äh das äh Grundrecht dann nach, 00:24:37.396 --> 00:24:46.367 Briefpost und Fernmeldegeheimnissen, aber Artikel zehn Grundgesetz gilt gar nicht nur für Deutsche, dessen Jedermanns Grundrecht, das gilt für alle. Die Frage ist, welcher Eingriff gerechtfertigt ist, 00:24:46.836 --> 00:24:52.364 Aber das neue Seitennotiz. Also Sitz nehmen, sitzen hier am Dates, kriegen eine Glasfaser, 00:24:52.863 --> 00:25:00.026 Filtern es und Edersenix Kisco geht ähm um dann Selektonen drauf zu werfen und Meterdaten wegzuspeichern, 00:25:00.158 --> 00:25:09.195 BND ein Filtersystem, das nennt sich Starfes Datenfiltersystem, der sogenannte G zehn Grundresträger rausfiltern soll 00:25:09.160 --> 00:25:15.307 Und da meint die Bundesdatenschutzbeauftrage hat sie sich angeguckt und hat gemeint, funktioniert nicht. Also gar nicht. 00:25:16.046 --> 00:25:20.733 Wir haben das ja im Ausschuss schon ein bisschen erfahren, ja der funktioniert so zu neunundneunzig Prozent, 00:25:21.076 --> 00:25:31.164 Und ganz am Anfang, da waren wir da, da waren wir da echt nicht gut damit, aber mittlerweile haben wir das hinbekommen. Ganz am Anfang haben wir da nämlich Telefonnummer vor, weil Landesvorwahl plus vier neun, 00:25:31.568 --> 00:25:34.800 und äh Toplevel Domains alles mit Punkt DE. 00:25:35.485 --> 00:25:41.807 Und die IP-Adressen, die die Ripe äh deutschen äh Institutionen zugeordnet hat, rausgefiltert. 00:25:43.496 --> 00:25:44.577 Ja, super. 00:25:44.349 --> 00:25:49.877 Und das waren dann halt so die schon mal neunzig Prozent. Ist ja schon mal ein Anfang. Und dann, 00:25:50.009 --> 00:26:02.189 Haben sie gemerkt, okay, das geht nicht, das fliegt uns rechtlich um die Ohren, es sind noch viele andere drinnen, also nimm mal eine zweite Filterebene und machen da Domains rein, die nicht Punkt DE sind, aber wo man trotzdem wissen, dass die Deutschen gehören. Da steht zum Beispiel drin, 00:26:02.322 --> 00:26:10.788 aus das Notenakte aus der Deutschlandakte, vom Snowden. Da kommen dann diese ominösen Domains wie ERDS dot com, Eurocopter dot com, 00:26:10.987 --> 00:26:13.282 Feuerwehr Ingolstadt Dot Walk. 00:26:14.664 --> 00:26:23.684 Die kamen dann auf diesen zweiten Filter äh Liste. Da steht der Netzpolitik-Organ leider, also bestimmt nicht mit drauf, zumindest damals nicht in der Liste, weil das waren nämlich noch zwanzig, 00:26:24.219 --> 00:26:32.866 und das hat die Bundeszeitenschutzbeauftragte jetzt, also selbst wenn wir dadrauf stünden, das ginge auch nicht, weil das würde ja uns ja unsere Datenspeicherung, ohne dass wir anders dazu geben, 00:26:33.202 --> 00:26:38.178 wäre auch schon ein Eingriff in unser Recht auf Informationelles, selbstbest. 00:26:37.878 --> 00:26:42.348 Filter sozusagen, also allein in allein in der Ausnahmeliste zu sein, wäre schon nicht erlaub. 00:26:42.048 --> 00:26:52.407 Das ist eine sehr sportliche Rechtsauslegung. Ich glaube, das kann man ziemlich einfach mit einem einfachen Gesetz erschlagen und das erlauben dafür, aber derzeit ist es halt so, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte äh sagt, derzeit geht das nicht. 00:26:53.092 --> 00:26:54.949 Und dann gibt's ja mittlerweile noch eine dritte. 00:26:54.841 --> 00:26:56.872 Die Ausnahmen sind erlaubt sozusagen. 00:26:56.572 --> 00:27:01.733 Genau. Und dann gibt's ja mittlerweile noch eine dritte vierte Stufe, da stehen dann Nicht-Deutsche, 00:27:02.202 --> 00:27:16.684 Aber deutsche und europäische Interessen drin, da stehen dann Sachen drin, wie Günther Öttinger at LC Europa EU. Äh der ist ja Funktionsträger, der hat ja auch keine Grundrechte, laut BND-Theorie. Ähm und da stehen dann deren E-Mail-Adressen drin. Und aber trotz. 00:27:16.384 --> 00:27:17.417 Auch im Weltraum. 00:27:17.117 --> 00:27:24.147 Genau. Und äh die Datenschutzbeauftragte sagt, der funktioniert der, also, 00:27:24.532 --> 00:27:29.525 wie ist denn das Wort, äh dass sie neben, da muss man kurz noch dafür suchen. 00:27:30.523 --> 00:27:42.132 Der Filter funktioniert systemisch nicht, der hat erhebliche systemische Defizite. Also schon allein die Konzeption. Es ist dem BND nicht erlaubt, Daten von Grundresträgern zu erfassen und zu nutzen 00:27:42.097 --> 00:27:50.953 Und er füttert, der schafft aber eben nur neunundneunzig oder lass es neunundneunzig Komma fünf Prozent sein. An dort an äh G zehn Daten rauszufiltern, 00:27:51.392 --> 00:28:01.235 Mir hat mal äh jemand, der es sehr weit oben in äh Regierungsparteifraktionen ist, gesagt, also als ich ihn gefragt habe, also hier das mit dem Filter, ne? Ich nutze Tor. 00:28:02.918 --> 00:28:12.700 Hat eine IP im Ausland? Unsere Domain ist dot org, nicht DE und ich schreibe auf Englisch. Wie filtern sie mich daraus? Da hat der gemeint, ja, da haben sie einfach Pech gehab. 00:28:13.458 --> 00:28:27.891 Und da sagt die und die Bundesdatenschutzbeauftragte sagt wie Pech gehabt. Das geht nicht. Das ist ein Grundrechtseingriff. Das ist verboten, das darf der BND nicht. Aber die haben halt keine technischen Filter und zugegeben, es ist auch extrem tricky in hundertprozentig oder nahezu hundertprozentigen Filter zu entwickeln. 00:28:28.541 --> 00:28:36.845 Aber wenn der BND jetzt am DCX ist und vielleicht reden wir am Ende nochmal ganz kurz über was er jetzt eine neue ähm können dürfen soll, nämlich viel, viel mehr, 00:28:37.356 --> 00:28:41.316 dann muss er dafür sorgen, dass alle oder 00:28:41.304 --> 00:28:55.731 so ziemlich alle äh G zehn Träger daraus gefüttert werden. Und wenn, wenn halt ein Prozent nicht rausgefiltert wird, dann ist das von fünf Terrabit pro Sekunde, die da über den Dezix laufen, einfach nicht gut genug, weil dann sind das millionenfache Grundresteingriffe jeden Tag, 00:28:56.020 --> 00:29:00.010 die äh von der deutschen Behörde in Deutschland verletzt werden, 00:29:00.569 --> 00:29:10.297 Der Filter funktioniert nicht, sagt die Bundesdatenschutzbeauftragte. Und dann wird's in Dateien gespeichert, die gar nicht hätten existieren dürfen. Und weiter verarbeitet. 00:29:10.111 --> 00:29:15.351 Ja. Dieses äh. 00:29:16.391 --> 00:29:21.600 Diese Kenntnis über dieses Marakt Abhörsystem in Bad Bad Aibling, also dass dort nicht nur, 00:29:21.925 --> 00:29:33.270 Satelliten äh abgehört werden, wie das Jahr glaube ich untenlängst noch im NSA-Ausschuss behauptet wurde. Es ist jetzt auch erst im Rahmen dieses Prüfberichts äh bekannt geworden. 00:29:33.372 --> 00:29:39.237 Also das ist so ein Ding, was ich mich frage, seitdem es den Ausschuss gibt. Ähm alle BND Zeugen 00:29:39.195 --> 00:29:45.102 binden sich immer raus und sagen ja, es geht ja um Bad Aibling und wir reden da jetzt nur von Satellitenkommunikation, 00:29:45.330 --> 00:29:54.031 Das impliziert, als ob die Dotnozetteliten abhören. Und da gibt's ja diese Kuppeln, diese Radome, die sind ja nun riesige Funkantennen, die sind nun mal für Satelliten da, 00:29:54.344 --> 00:29:55.359 Ähm, 00:29:55.816 --> 00:30:04.571 Ich weiß nicht, ob irgendjemand gesagt hat, dort gibt's nur Satelliten, die abgehört werden, wir hören dort nichts anderes ab, aber so kommt's immer rüber und das ist auch nicht ganz unbeabsichtig, 00:30:05.124 --> 00:30:12.323 Es wird gemunkelt, eventuell gäbe es da auch Kabelabgriffe, Kabel kann ja auch Kupfertelefon oder eben Glasfaserinternet sein. 00:30:13.892 --> 00:30:21.619 Aber bisher wurde das immer unterdrückt, es kann sein, dass das dann immer in den nicht öffentlichen Sitzungen vom Ausschuss besprochen wurde, weiß ich nicht, da sind wir ja nicht mit drin, 00:30:22.136 --> 00:30:29.971 Aber jetzt haben wir eben schwarz auf weiß, dass dort definitiv auch Kabelüberwachung ankommt. 00:30:30.362 --> 00:30:44.093 Die Operationsmarakt ist im sogenannten äh außereuropäischen Ausland mit einem anderen Auslandsnachrichtendienst. Und ich habe jetzt nach der Berichterstattung nochmal ein bisschen geguckt, wir haben eine englische Übersetzung gemacht und das englische Wort für Smaragd ist Emerold. 00:30:44.694 --> 00:30:52.007 Emerald taucht in der Deutschlandakte von Snowden auf und ist eine gemeinsame Operation von NSA und BND, 00:30:52.470 --> 00:31:06.044 auch bekannt oder Teil des Großprojektes Warbdrive. Und ich weiß nicht, ob jemand schon mal diese Operationsnamen gehört hat, aber das ist auf alle Fälle so ein größeres äh Glasfaserabhörsystem der NSA. 00:31:07.180 --> 00:31:21.920 Und diese diese Daten kommen eben auch in Bad Aiping an und werden da verarbeitet. Andere Daten, ich weiß nicht ganz genau, wo die äh Dezix-Daten ankommen und verarbeitet werden. Es kann sein, dass das zu einem großen Teil vor Ort in Frankfurt passiert, 00:31:22.299 --> 00:31:28.644 und dann wird das aber, glaube ich, nach Pullach geschickt und dort in Datenbanken äh gespeichert und verarbeitet, 00:31:28.867 --> 00:31:40.374 aber das System ist halt so ein bisschen nicht komplett dezentralisiert, das ist nicht wie irgendwie in Uta, im Data-Center von der NSA, wo ein Großteil der Dinge hinkommt. Bad Eiblingen ist schon wichtig, aber es gibt mehr als Bad Aibling, 00:31:40.609 --> 00:31:47.993 beim DBND. Und marakt, die eine Operation, die kommt aber in Bad Aibling an, wird dort verarbeitet und dann, 00:31:48.246 --> 00:31:51.022 die Daten aus diesem Glasfaserkabel, 00:31:51.461 --> 00:31:58.671 in ja verschiedene Datenbanken gespeichert und teilweise automatisch auch äh an die NSA weitergegeben. 00:32:02.554 --> 00:32:10.353 Eine der Datenbanken von BND ist Verras, Verkehrsanalyse des Systems. Das ist eine riesige Datenbank von META-Daten, von BND, 00:32:10.762 --> 00:32:25.063 da kommt äh und das steht äh so bei der Bundesdatenschutzbeauftragten, da kommen sämtliche Metadaten aller Kommunikationsverkehre auf einer Leitung an. Also Smaragd, wo auch immer, da der Kabelabgriff ist, das wird durchgeleitet, 00:32:25.587 --> 00:32:36.090 G zehn gefüttert oder auch nicht. Äh wahrscheinlich schon, funktioniert aber eh nicht. Ähm und dann werden alle Metadaten in dieser Datenbank äh Verras gespeichert, 00:32:36.505 --> 00:32:43.054 Irgendwann hieß es im und nennen es eh Untersuchungsausschuss der BND Speicher Verbindungsseiten über fünf Ebenen, stimmt gar nicht, der speichert alle. 00:32:43.818 --> 00:32:54.021 Und hat dann äh diese Verse im äh sowohl eine Datenbank, wo die Daten alle reinkommen und verarbeitet werden können, als auch dann so eine so eine Suchmaske, so eine Anzeigemaske, kann dann von einer, 00:32:54.454 --> 00:33:08.172 relevanten NDR relevanten oder von einer selektierten Person halt sagen, mit wem hat der kommuniziert? Mit wem haben die kommuniziert und das in beliebig viele Ebenen machen? Also sind doch nicht nur fünf. Die NSA macht nur drei äh in ihren Auswertetools oder mal gesagt. 00:33:09.206 --> 00:33:10.131 Also die. 00:33:10.757 --> 00:33:18.520 Diese Veras Datenbank ist eigentlich so ein bisschen das das System wo sich eigentlich alles sammelt. Also alles relevante sammelt. 00:33:18.532 --> 00:33:23.021 Also die die in der Datenbank sind, 00:33:23.418 --> 00:33:31.782 Metadaten, alle Metadaten, da wird Metadatenanalyse betrieben, um neue sogenannte neue, interessante Personen zu finden, 00:33:32.035 --> 00:33:36.108 Dort werden massenhaft Meterdaten gesammelt vom BND, 00:33:36.553 --> 00:33:47.820 Gleichzeitig läuft ja auch noch X Kiesgurte, werden auch Meterdaten gesammelt, aber das ist das, was dann automatisch von dort an die NSA weitergegeben wird. Verras, geht soweit, ich weiß nicht automatisch an die NSA weiter, 00:33:48.115 --> 00:33:55.434 Dann hat der BND noch eine Datenbank Inbir äh inhaltliche Bearbeitung, dort kommen auch inhaltliche äh Daten rein nach ihren Selektoren, 00:33:55.614 --> 00:34:06.683 Meter, daten werden ja komplett genommen und Inhalte werden in Anführungsstrichen nur genommen, wenn's Elektro drauf angeschlagen hat, also wenn's von einer bestimmten IP ist, von einer bestimmten Mailadresse ist, für eine bestimmte Mailadresse oder auch, 00:34:06.815 --> 00:34:09.885 Bundestag DE, also so ein Teil von der Mailadresse. 00:34:09.766 --> 00:34:11.574 Oder falls ihr mal Jeruva gesagt hat. 00:34:11.322 --> 00:34:14.080 Oder genau oder falls jemand aus Großbritannien kommt. 00:34:15.042 --> 00:34:25.046 Die Inhalte werden nur gespeichert, wenn es Elektro drauf eingeschlagen hat. Das passiert dann in Ingwer oder eben auch in Exkisco im Falle der Daten, die automatisch mit der NSA geteilt werden. 00:34:25.335 --> 00:34:38.603 Aber Veras scheint mir eine der größten und wichtigsten Datenbanken beim BND zu sein, von dem was wir wissen. Das sind ja nur die Datenbank, wo sie gesagt hat, die sieben hat sie genannt, Datenbanken sind, 00:34:38.633 --> 00:34:40.688 ohne Dateianordnung errichtet. 00:34:41.938 --> 00:34:48.854 Es gibt ja vielleicht noch andere, die sind vollkommen legitim. Äh und legal. Die stünden dann nicht mit in dieser rechtlichen Beschwerde drin. 00:34:50.243 --> 00:34:52.021 Übrigens nochmal das mit der. 00:34:51.098 --> 00:34:54.467 Schließe das jetzt, schließ das wäre es jetzt mit ein, diese sieben ohne das. 00:34:54.167 --> 00:35:00.187 Genau. Genau, es gibt sieben da äh Dateien ohne Dateianordnung und das sind, 00:35:00.422 --> 00:35:11.791 die alte Version von Veras, Veras vier, eine neue Version von Veras, Vera sechs, die hat die Bundeswehr entwickelt oder mitentwickelt. Übrigens, war auch ein interessanter, seit Not in dem Papier. X-Kieschor, 00:35:12.272 --> 00:35:20.053 TND, das ist eine sogenannte Target Number Database, das ist äh das sind Telefonie, Selektoren von äh. 00:35:21.261 --> 00:35:31.897 Ich weiß gar nicht, ob die nur vom BND ist, kann auch sein, dass sie gemeinsam mit der NSA sind, da sind's doch Selektoren für Telefon und Faxverkehre, also meistens Nummern nehme ich mal an, 00:35:32.457 --> 00:35:38.279 oder auch Gerätenumern oder sowas im Sies im E-Mails. Äh Screvel, 00:35:38.532 --> 00:35:50.663 ist 'ne Wortselektorendatenbank der Amis, Imbi ist die inhaltliche Bearbeitung. Ach nee, steht doch drin. Imbi hat auch keine Datei in Ordnung, genau. Und dafür ist das Datenfiltersystem, also der Filter ist auch eine eigene Dat, 00:35:51.139 --> 00:36:00.711 nach eben bestimmten Rechtsbegriffe. Und die sind alle nicht nur also die die haben nicht nur keine Anordnung, sondern weil die keine Anhontung haben sind die rechtswidrig, 00:36:01.078 --> 00:36:04.610 Das heißt also die durften gar nicht errichtet werden, 00:36:04.827 --> 00:36:18.642 Und dann heißt, da sagt der, oh ja, haben wir vergessen, holen wir nach. Bis dann müssen wir die aber weiter benutzen und die Datenschutzbeauftragte sagt, nee, die sind nicht irgendwie formal ähm rechtswidrig, die sind materiell rechtswidrig, die 00:36:18.510 --> 00:36:20.805 Da hatten die Dateien müssen gelöscht werden, 00:36:20.914 --> 00:36:34.073 und alle Inhalte, die da drin sind, müssen gelöscht werden, dürfen nicht verwendet werden, dann könnt ihr eine neue Datenbank beantragen, eine Dateienordnungsverfahren machen. Ich gebe euch das frei und dann dürft ihr wieder anfangen, die zu nutzen. Unter veränderten Voraussetzungen, 00:36:34.086 --> 00:36:43.351 Aber bis dahin sind sowohl Veras als auch X Kiescore illegal und alle Daten davon müssen gelöscht werden. Der BND muss Kiesko, Exkisco löschen. 00:36:43.472 --> 00:36:46.962 Wie hieß diese Wortdatenbank Screp. 00:36:46.669 --> 00:36:50.370 Das ist gut, ne? 00:36:48.706 --> 00:36:57.532 Das wird ein guter Witz. Manchmal sind's ja irgendwie immer so echt historisch klingende Namen, aber manchmal treffen sie dann auch den Pon. 00:36:57.653 --> 00:37:01.504 Aber es kann sein, dass Grevel äh sind, 00:37:01.841 --> 00:37:12.970 Ausschließlich US-Selektoren. Für aber für Paket vermittelte Verkehre. Also das ist das, das sind da kommen die äh NSA-Selektoren an, nicht die BND eignen. Die werden als Grabble gespeichert. 00:37:12.724 --> 00:37:14.857 Tja. 00:37:15.560 --> 00:37:16.906 Weiß nicht, wer die benannt hat. 00:37:18.276 --> 00:37:32.271 Aber irgendeine Datenbank hieß auch Zabo, die Zatellitenüberwachung von Afghanistan, die heißt Zabo. Weißt du, was das bedeuten soll? Also irgendjemand, der die Operationsnamen macht, ich weiß auch nicht, ob der die auswürfelt, äh Scraple ist schon ganz cool, aber, 00:37:32.386 --> 00:37:37.745 ähm Fairras Inbird, das klingt schon irgendwie nach deutschem Beamtsschimmel. 00:37:38.262 --> 00:37:42.529 Ja? Wahrscheinlich gibt's auch eine Mäden-Datenbank. Mensch ärgere dich nicht. 00:37:43.142 --> 00:37:48.892 Das braucht sie gar nicht so interessieren, was hier drin ist. 00:37:49.650 --> 00:38:02.400 Man möchte äh meinen, dass ein Aufschrei durch die Bundesrepublik geht, äh alle Sturmbeschütze der Demokratie nachgeladen werden, 00:38:02.966 --> 00:38:08.794 Die ersten äh Minister zurücktreten, aber. 00:38:10.555 --> 00:38:14.863 Lass mich raten. Trickets in Tumble Reed oder gab's Echo. 00:38:16.949 --> 00:38:19.460 Wir machen gerade einen Podcast. 00:38:19.160 --> 00:38:27.188 Ja, ich weiß, ja, danach ist alles anders, aber ich meine bisher gut, jetzt ein paar Tage raus, die äh News, wie ist es aufgenommen worden. 00:38:28.787 --> 00:38:41.351 Das hat schon, das hat schon ein bisschen Wucht gehabt, also das kam zeitgleich mit uns äh auch ähm mit der Tagesschau, die hat das tatsächlich auch in der zwanzig Uhr Sendung, Tagesthemen, Haufen Hörfunk und so, 00:38:41.658 --> 00:38:50.227 und dann sind die ganzen aktuellen Redaktionen. Wir haben das am Donnerstag veröffentlicht, achtzehn Uhr und am Freitag haben die ganzen aktuellen Redaktionen das aufgegriffen. 00:38:51.801 --> 00:38:53.718 Das war schon ein recht deutliches Echo, 00:38:54.259 --> 00:39:06.427 Aber also schon alle in die Regierung, ne? Ich hab's ja vorhin schon mal angedeutet, dass der BND-Verweist es aufs Kanzleramt, der das Kanzleramt verweist es auf den Regierungssprecher und der Regierungssprecher sagt, können wir nicht drüber reden, wer ist geheim. 00:39:04.589 --> 00:39:06.770 Ja 00:39:07.347 --> 00:39:10.075 Die versuchen das auszusitzen, platt zu sitzen. 00:39:10.922 --> 00:39:18.559 Und ganz ehrlich, ich meine, wir haben drei Jahre nach Snowden und wir sind halt auch irgendwie unsere Themen nicht so ganz repräsentativ, 00:39:18.975 --> 00:39:29.688 für ähm den Rest der Bevölkerung. Am Donnerstag in der Tagesschau, da war glaube ich erstmal drei Minuten Franz Beckenbauer eh dann diese Meldung in einer Minute abgefrühstückt wurde. Das sind halt. 00:39:29.388 --> 00:39:32.320 Operation. Ich meine, das sind die wirklich wichtigen Themen. 00:39:32.020 --> 00:39:34.916 Operation, ne, da war irgendwas mit Korruptionsskandalermittlungen oder. 00:39:34.616 --> 00:39:40.018 So ja das auch, ja, das ist aber das ist äh das muss auch äh das muss auch überdeckt werden. 00:39:40.709 --> 00:39:51.357 Kommen wir denn dahin, wenn die großen Ikonen unserer äh Kulturgeschichte jetzt hier auch noch beschädigt werden? Oder unsere Geheimdienste. 00:39:51.441 --> 00:39:57.480 Genau, genau, wir dürfen lieber Geheimdienste nicht beschädigen. Ähm wir haben ja Terror. 00:39:57.384 --> 00:40:04.511 Ja, wir haben Terror, genau. Wenn man Terror hat, dann muss man auch mal die Medizin nehmen. 00:40:04.289 --> 00:40:16.595 Das hat die Unionsfraktion dann tatsächlich auch in Interviews gesagt, also das ist ja schön und gut, dass der hier oder da mal das Gesetz gebrochen wurde, aber wie gesagt, wir können ja nicht mit dem Gesetz unterm Arm rumlaufen. Wir haben ja Terror da draußen. 00:40:16.848 --> 00:40:25.572 Ja, so oder so dürfte das aber dem äh NSA und der Untersuchungsausschuss äh interessante neue Nachfragemunition liefern. Dieses Papier. 00:40:25.417 --> 00:40:33.054 Definitiv, nicht nur das, also ich versuche ja bei uns auf Arbeit immer äh Erfolg in verschiedenen Kategorien zu definieren und 00:40:33.030 --> 00:40:41.791 die reinen Klickzahlen und der, was ist immer das zu River Ranking oder irgendwie die Anzahl der Tweets, die sind halt ein Teil, 00:40:42.278 --> 00:40:49.801 das ist halt das, was so unmittelbare öffentliche Wahrnehmung ist, aber dann viel wichtiger finde ich tatsä. 00:40:49.501 --> 00:40:53.286 Da bist du aber wahrscheinlich mehr über Pokemon Go, Datenschutzprobleme reden. 00:40:52.986 --> 00:40:57.124 WhatsApp, Facebook, früher hieß das, Apple und Piraten. 00:40:56.874 --> 00:40:58.977 Ja. 00:40:57.645 --> 00:41:02.396 Haben wir ja nie gemacht, aber das andere größere Redak. 00:41:02.096 --> 00:41:08.357 Wird, aber was im Sommerloch hättet ihr, weil Apple, Piraten und Pokemon Go in einer Meldung mit Datenschutz. 00:41:08.057 --> 00:41:12.736 Genau und äh Buzzfeed, Big Badeheadline. 00:41:12.492 --> 00:41:14.204 Mhm. Genau. 00:41:12.902 --> 00:41:22.911 Nee, nee. Äh ich würde äh äh auch eher einen politischen Impact messen und der wird bei diesem Ding, glaube ich, ganz schön hoch sein. Ähm. 00:41:22.713 --> 00:41:23.944 Woran misst man den. 00:41:24.311 --> 00:41:29.070 Na, daran, dass eben das Spannend sein wird, ähm, 00:41:29.269 --> 00:41:36.498 wie der Ausschuss zum, also unter anderem der Untersuchungsausschuss äh damit umgehen wird, äh aber auch andere Gremien, 00:41:36.726 --> 00:41:44.700 das Ding ist jetzt halt nicht mehr einzufangen, das steht im Netz, das ist öffentlich, aber bisher wurde halt immer so, 00:41:45.217 --> 00:41:50.018 gedruckst und gesagt, also nee in Bad Eiblingen Satelliten, ne, über was anderes reden wir nicht, 00:41:50.361 --> 00:41:58.731 und dann ja also es kann ja sein, dass irgendjemand eine andere Rechtsauffassung zu irgendwas hat, aber das ist dann eine Einzelmeinung, dann. 00:41:59.309 --> 00:42:07.883 Genossisch Simpanski von der CDU, der auch im Untersuchungsausschuss ist, gesagt, wie Datenschutzbeauftragte vertritt ja eine juristische Einzelmeinung. 00:42:08.496 --> 00:42:12.348 Glaube ich nicht so ganz äh repressiv. Glaube ich, das ist eine Einzelmeinung von ihm. 00:42:13.664 --> 00:42:19.967 Aber eben diese Argumentation in der Öffentlichkeit ist das eine und 'ne juristische Fach, 00:42:20.046 --> 00:42:33.608 ohne politische Fachargumentation ist das andere und damit werden halt jetzt in dem Ausschuss äh bestimmte sachlichen nicht mehr einfach so abbügelbar sein. Und auch in anderen Gremien. Ähm jetzt kommt die äh Reform von BND-Gesetz, 00:42:33.819 --> 00:42:46.449 und da wird halt eine Rolle spielen, was macht denn der BND bisher? Und wenn man immer nur vom BND hört, was er macht, dann ist er alles ganz easy peasy und eigentlich machen die gar nichts, brauchen viel mehr Befugnisse. Und jetzt steht halt hier mal von der unabhängigen Stelle, 00:42:46.762 --> 00:42:58.623 Schwarz auf weiß was sie so treiben und was daran illegal ist. Und das ist halt schon Munition für für Argumentation, auch für Klagen, für Anstehende, 00:42:58.979 --> 00:43:03.371 gibt ja der DCX Betreiber Eco, der will ja klagen, 00:43:03.515 --> 00:43:15.689 dass äh gegen die Überwachungsanordnungen, mit denen der BND immer ähm eine Ausleitung von Dezex Daten äh fordert, weil sie meinen, dass die illegal sind. Die haben halt jetzt durch dieses Papier, 00:43:15.894 --> 00:43:21.356 'ne Munition, die sie eben auch mit ins Gericht und in ihre Klageschrift nehmen können, 00:43:21.729 --> 00:43:29.432 da wird schon noch da wird schon noch einiges weiter passieren mit dem Bericht über die das erste Medieninteresse hinaus. 00:43:31.331 --> 00:43:43.487 Was wir noch gar nicht hatten, weiß ich nicht, wie du gerade weiter wolltest, ist tatsächlich die Kooperation mit der NSA, ne? Also wir haben jetzt viel darüber geredet, was der was der BND macht, was der BND auf deutschem Boden macht, aber ich schätze mal in einem Nebensatz angesprochen, 00:43:43.938 --> 00:43:44.911 der BND. 00:43:46.126 --> 00:43:54.634 Exkisco von der NSA bekommen. Zeit Online hat er damals den Ex-Kiesko Vertrag zwischen Verfassungsschutz Inlandsgeheimdienst und NSA veröffentlicht. Da stand drin, 00:43:54.977 --> 00:44:07.716 Der Verfassungsschutz soll Daten so weit wie irgend möglich mit der direkt mit der NSA teilen, haben sie mal gesagt, ja das ist natürlich alles nur im Rahmen des geltenden Gesetzes und alles nur, was die NSA auch wirklich braucht. 00:44:08.011 --> 00:44:18.310 Was wir auch weitergeben dürfen. Ja und jetzt sehen wir eben, jetzt steht hier drin, das wird alles direkt an die NSA gegeben. Was ist eine ähm, 00:44:18.479 --> 00:44:25.395 eine Formulierung der Datenschutzbeauftragten, eine ausnahmslose Übermittlung aller Treffer an die NSA automatisiert, also, 00:44:25.888 --> 00:44:32.052 Der BND holt sich irgendwie mehrmals täglich von so einem FDP-Server Selektoren ab. 00:44:32.834 --> 00:44:44.485 Vierzehn Millionen rastet dann an den Überwachungs äh Einrichtungen, die er hat an verschiedenen Satellitenglasfasern und Abgriffpunkten in der ganzen Welt, dieses Elektroentspeichert alle Meterdaten, 00:44:44.720 --> 00:44:58.859 und die Inhalte auf die Visalektoren anschlagen und nach der nicht funktionierenden GC-Filterung schiebt er das automatisch wieder auf den NSA-Server. Also das ist total, da guckt kein Mensch mehr drauf und gibt das frei. Ähm das das passiert komplett automatisiert 00:44:58.781 --> 00:45:08.245 Und das ist schon ein starkes Stück. Die äh Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert auch dort so ziemlich jeden dieser Punkte. Also erstmal müsste der BND, 00:45:08.318 --> 00:45:09.741 alle Selektronen prüfen, 00:45:09.742 --> 00:45:19.476 Kann er nicht, weil erstens sind vierzehn Millionen, sind viel zu viele, um die händisch zu prüfen. Zweitens, weil manche Selektoren haben gar keine Erklärung, keine Deutung, der weiß kann der BND nicht wissen 00:45:19.422 --> 00:45:26.050 ob damit jetzt ein Grundrechtsträger Gemeinde getroffen wird oder nicht oder was überhaupt der Anlass ist, 00:45:26.285 --> 00:45:33.219 jeder Selektour, für jeden Selektro muss es einen Anlass geben, um eben in das Grundrecht der Menschen einzugreifen, die damit überwacht werden. 00:45:34.109 --> 00:45:44.330 Und auch genauso bei der Datenbeitergabe für jedes einzelne weitergegebene Datum muss es eine rechtliche Basis und einen Grund geben, eine Begründung, dass dieses Datum übermittelt werden darf, 00:45:44.582 --> 00:45:55.981 und keine einzige diesen Punkte wird eingehalten. Es funktioniert halt komplett kompletter automatisiert, wie man das heutzutage als Nerzo macht, aber als Behörde muss man eben auch äh 00:45:55.843 --> 00:45:59.779 Gesetze einhalten, vor allem, wenn man eben massenhaft in Grundrechte eingreift, 00:46:00.260 --> 00:46:08.161 Diese Kooperation ist auch noch ein echt starkes Stück und wie gesagt, das ist auch nur ein kleiner Teil von dem, was der BND ihr erzählt hat, 00:46:08.469 --> 00:46:23.124 Sie wollte die NSA-Selekton mal sehen, durfte sie nicht. Niemand darf die sehen, außer kurz graulich ein paar von den Abgelehnten, aber G zehn Kommission darf die nicht sehen, parlamentarisches Kontrollgremium darf die nicht sehen, Datenschutzbeauftragte darf die nicht sehen, NSA-Untersuchungsausschuss darf die nicht sehen, niemand darf die sehen, 00:46:23.593 --> 00:46:24.855 und. 00:46:24.555 --> 00:46:26.543 Der immer im Keller sitzt und. 00:46:26.460 --> 00:46:40.749 Der durfte vierunddreißigtausend Abgelehnte sehen, aber auch das ist weit unter ein Prozent von den vierzehn Millionen. Äh und auch nur die Abgelehnten, für die es eine Deutung gab, also von dem erkennen, wurde, was der getroffen hat und so. Genau, der, der durfte das, 00:46:41.056 --> 00:46:45.917 aber sie halt gemein. Geht nicht. Ihr müsst die kennen und ich muss die auch sehen dürfen, 00:46:46.422 --> 00:46:51.222 Da wird's noch ein Rechtsstreit zwischen BFD und BND Kanzleramt geben, deswegen, 00:46:51.704 --> 00:47:03.962 und dann wollte sie in die Suslak, äh, diese Special US Lea Song Germany, dieses Gebäude, diese Blechdose, aber der Mangfallkaserne in Bad Eibing, sie hatte Robert Eibing untersucht, da ist halt nochmal ein extra Gebäude, da sitzen die Amis drin. 00:47:04.647 --> 00:47:10.590 Und da geht eine Glasfaser direkt rein, darüber gehen halt die Selektronen und die Inhaltsdaten, 00:47:10.843 --> 00:47:19.069 da wollte sie mal rein und wollte überhaupt wissen, wie viele Leute arbeiten denn dort überhaupt äh für die US-Behörden und da mauert der BND komplett und meint erstens, 00:47:19.340 --> 00:47:26.682 die Amis äh können nichts, können wir nichts dafür, deren Rechtsordnung extra Territorial, ist quasi diese Blechdose auf, 00:47:27.121 --> 00:47:29.849 Der deutschen Kaserne ist quasi auch im Weltraum, 00:47:30.048 --> 00:47:38.562 Beziehungsweise ich glaube sie haben versucht zu argumentieren, die steht auf Stelzen und deswegen ist sie nicht mit dem Boden verbunden, das ist wie so eine Garage oder ja, ja, ja, da gab's. 00:47:36.892 --> 00:47:40.485 Ernsthaft? Das, da wollte ich vorher noch einen Joke drüber machen. 00:47:40.185 --> 00:47:46.476 Nee, das ist äh steht hier tatsächlich äh drin, das ist wie bei so einer Garage, was hat sie denn da zitiert? Wenn man gucken möchte. 00:47:46.176 --> 00:47:55.079 Ah, das heißt, ich kann mich sozusagen auch hier sämtlicher vergehen in in der Bundesrepublik dadurch entledigen, indem ich hier so auf Stelzen durch die Gegen. 00:47:54.829 --> 00:47:56.914 Ja so ungefähr so ungefähr. 00:47:56.664 --> 00:47:59.383 Ja, natürlich habe ich den alten Mann überfallen, aber ich war ja auf Stelz. 00:47:59.083 --> 00:48:01.907 Äh schön, schön wär's, ne? 00:48:02.791 --> 00:48:12.561 Sehr kreativ, ich hab mir schon überlegt, vielleicht können Sie auch diese Glasfaserabhörung dadurch irgendwie äh sozusagen wieder rechtlich sicher machen, indem Sie sagen, na ja, wir haben so Wurmlöcher 00:48:12.424 --> 00:48:18.294 die so durch den Boden durchgehen und da sind die Glasfaserkabel drin und damit ist das ja dann wieder Weltraum. 00:48:18.102 --> 00:48:26.412 Okay, stellt sie nicht, aber Containerbau, also das ist ja ein Container, Gebäude ohne eigenes Fundament oder so äh und deswegen, also der, der 00:48:26.407 --> 00:48:40.570 Boden, das äh das Land, das gehört den Deutschen, aber das Gebäude da drauf, das gehört ja den Amis. Haben, hat der BND argumentiert, ne? Nicht die Amis selber argumentiert, weswegen die BFI das nicht sehen kann. Und sie hat gemeint, nee, ist nicht, 00:48:40.618 --> 00:48:49.577 zitiert hier so ein äh längerfristiges Urteil vom Bundes was auch immer gerichtet sie zieht die ganze Zeit Gesetze und Kommentare noch unten, 00:48:49.614 --> 00:48:56.380 also jeder fast jeder Satz ist da belegt in ihrem Papier und auch dort hat sie aus irgendwann höchst, 00:48:56.482 --> 00:49:04.606 richterliches Urteil ausgegraben und hat gemeint, eure Argumentation ist rechtlich nicht nachzuvollziehen, bitte nacharbeiten oder mir den Zugriff geben. 00:49:04.775 --> 00:49:07.226 Also Job im Innenministerium kriegt die aber nicht mehr. 00:49:07.695 --> 00:49:19.809 Weiß ich nicht wie das funktioniert. Also würde ich jetzt hier nicht unbedingt geben, aber irgendwann stand in der Zeitung mal, dass der Konstantin von Nutz auch mal Innenminister werden will, oder? Äh. 00:49:19.509 --> 00:49:22.098 Ach so, du weißt für die Revolution kommt, ja. 00:49:21.798 --> 00:49:33.540 Genau. Und was was Claudia Roth sollte Verfassungsschutzpräsidentin werden, wurde halt irgendjemand äh gemunkelt, das zur so ein Running Gag, der bei kurz vor Belustigung gesorgt hat, aber den glaube ich niemand wirklich ernst nimmt. 00:49:34.646 --> 00:49:45.714 Weiß nicht, was die gute Frau noch vor hat, sie ist ja auch schon ein bisschen älter wie ihre Mitarbeiter. Ähm die machen aber auch nur den Dienst, den die Behörde verlangt. Insofern sind das eigentlich auch gute, 00:49:46.183 --> 00:49:47.823 Juristisch gebildete Beamte. 00:49:47.523 --> 00:49:58.351 Ja gut, ich meine, das sind ja auch nun alles im Wesentlichen die Mitarbeiter, die auch schon unter Schar äh gewaltet haben. Von daher war ich jetzt auch nicht so überrascht zu hören, dass sie äh zur Vorratsdatenspeicherung dann eine äh 00:49:58.237 --> 00:50:06.055 Leicht aufbereitete, geänderte Positionen bezieht, weil ich denke, wenn man sich dann äh unter solchen Leuten befindet, dann kriegt man einfach. 00:50:07.906 --> 00:50:15.086 Im Idealfall doch eine ganze Menge äh neuer Einblicke präsentiert. Spricht so ein bisschen für die Datenschutzbehörde. 00:50:16.138 --> 00:50:25.524 Ja, ich habe das ja vorhin schon mal verglichen mit anderen Behörden, ist halt auch beim Innenminister so, ne? Also setzt da so ein äh Baumhirsch im Innenminister und. 00:50:26.306 --> 00:50:27.513 Ähm, 00:50:27.910 --> 00:50:41.508 Die sind als Innenminister, bist du halt für die Sicherheit verantwortlich und du als Innenminister bist du eigentlich selten in der Lage, mal irgendeinen Überwachungsgesetz zurückzunehmen? Warum auch? Das ist ja nicht deine Aufgabe. Du redest den ganzen Tag mit Cops und Geheimdienst, dann die mehr, mehr, mehr fordern. 00:50:42.626 --> 00:50:43.906 Deswegen gibt's hier 00:50:43.876 --> 00:50:54.620