WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP195 WLAN-Fahrtenbuch Publishing Date: 2016-09-16T14:37:52+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp195-wlan-fahrtenbuch 00:00:00.005 --> 00:00:02.313 Guten Morgen Linus. 00:00:02.013 --> 00:00:03.521 Guten Morgen Tim. 00:00:04.260 --> 00:00:09.145 Jetzt bist du endlich wieder da, du bist so viel unterwegs, musst du eigentlich Roaming-Gebühren bezahlen? 00:00:08.959 --> 00:00:16.043 Äh solange ich mich regelmäßig wieder in der Metaebene einlogge, äh habe ich äh freies Roaming. 00:00:37.863 --> 00:00:44.130 Lokbuchnetzpolitik Nummer hundertfünfundneunzig und nach einer Durststrecke von drei Sendungen. 00:00:44.479 --> 00:00:46.520 Was für eine Durststrecke, die waren großartig. 00:00:46.270 --> 00:00:48.156 Ah, die Leute vermissen dich doch, Lino. 00:00:47.906 --> 00:00:50.882 Kann endlich mal Logbuch loben, weißt du wie gut das tut? 00:00:50.632 --> 00:00:54.808 Loben kannst du das? Ja, war gut. 00:00:52.166 --> 00:00:57.140 Ja, kann man was sagen, gute Sendung. Ja, kann ich, wenn ich selber dabei bin, dann muss man ja immer so ein so ein. 00:00:56.840 --> 00:01:00.372 Muss man sich zurückhalten. Ja, stimmt. Das Understate. 00:00:58.841 --> 00:01:08.671 Ich bin ein bisschen enttäuscht, das hätte man besser machen können, aber wenn da so anderthalb geil, ey. Internet, Netzpolitik, voll cool, ey. 00:01:07.590 --> 00:01:12.324 Ja, ich glaube, es waren jetzt auch ganz, 00:01:12.800 --> 00:01:18.374 Ganz äh äh eine ganz schöne Tim äh und und auch Personalbreite, die wir da äh aufgestellt haben. 00:01:17.547 --> 00:01:18.712 Gäste für dich ausgewähl. 00:01:18.462 --> 00:01:24.307 Ne? Wichser. 00:01:25.845 --> 00:01:35.381 Na gut, aber wir haben ja äh wieder genug äh Depressionen zusammengefickt bekommen und da kann man auch mal wieder eine eine Sendung hier äh im alten Style machen, 00:01:35.682 --> 00:01:43.079 Von daher haben wir auch ein reich gefülltes Portfolio, äh eine ganze Reihe von äh Terminen 00:01:43.037 --> 00:01:47.315 und äh auch noch eine kleine Überraschung für euch und insofern äh. 00:01:47.039 --> 00:01:51.017 Eine von den Sendungen, die sollte man zu Ende hören. Am Ende können sie was gewinnen. 00:01:50.717 --> 00:01:58.300 An der Fahrung. Aber fangen wir erstmal mit dem langweiligen Kram an. 00:01:59.111 --> 00:02:01.124 Ja, das WLAN. 00:01:59.772 --> 00:02:01.791 Das W. 00:02:01.491 --> 00:02:14.392 Das ewige Thema, die Störerhaftung und äh hier ja nun wirklich auch schon vielfach immer wieder vorgebracht und in den letzten Berichterstattungen hatten wir ja auch darauf hingewiesen, dass da noch so ein 00:02:14.290 --> 00:02:20.690 ein Verfahren anhängig ist beim EuGH. Ähm! 00:02:20.390 --> 00:02:24.806 Da ging es um den äh Pirat, 00:02:24.938 --> 00:02:36.295 Tobias McFedon, der in einem Ladenlokal ein äh offenes WLAN betrieben hat, um Kunden anzulocken, stand in einem der Artikel, die ich dazu gelesen habe, war nicht so. 00:02:35.995 --> 00:02:39.047 Zu locken. So ein Lokmodul. 00:02:38.747 --> 00:02:53.097 Nee, ist aber, ist aber stimmt ja, ich werde so ein freies WLAN. Ähm ich kenne das ja auch, wenn ich äh im äh im Nicht-EU-Ausland unterwegs bin, äh dann blickt man halt mal ganz kurz äh in wo sind denn hier die Starbucks und die Apple Stores 00:02:52.899 --> 00:02:53.764 wo es. 00:02:53.464 --> 00:03:06.250 Ja, so ein Lok so ein Lok-Modul Installe, wie bei Pokemon Go irgendwie oder so ein Rauch äh wird verbreitet, den ganzen Pokémons kommen dann so, ah, wie so die Zombies im Nebel. Ah, WLAN, ah. 00:03:03.985 --> 00:03:07.632 Mach das WLAN aus, das macht das WLAN aus, das lockt die Nerds an. 00:03:07.332 --> 00:03:19.182 Ja, ja, das funktioniert. Der weiß, der weiß Bescheid und äh das hat dann natürlich auch all diese ganzen Netzzombies äh angelockt, die dann ganz schlimme Dinge get, 00:03:19.639 --> 00:03:25.323 Die haben dann in Sachen heruntergeladen und so. Ein einziges Lied, auf das sie sich geeinigt haben. 00:03:25.023 --> 00:03:33.309 Genau und dann dann wurde er abgemahnt, wie das so ist und jetzt geht es natürlich um die Kernfrage der Störerhaftung, war er jetzt. 00:03:34.019 --> 00:03:46.295 Trägt er eine Mitschuld? Äh in diesem Falle, dass äh dass dieses Lied dort äh heruntergeladen und ihr wisst ja, wenn wir von herunterladen reden, dann reden wir die Abmahnung bezieht sich ja nicht auf das Herunterladen, 00:03:46.776 --> 00:03:54.870 sondern auf das öffentlich zugänglich machen. Das eben als Teil von äh vom Pointing. 00:03:55.567 --> 00:04:02.201 Eben auch geschieht, dass man nicht nur herunterlädt, sondern auch wieder den anderen zugänglich macht und darauf bezieht sich ja dann die, 00:04:02.862 --> 00:04:09.700 Abmahnung. Dieses Thema äh wurde vor mehreren Gerichten behandelt, bis es dann irgendwann nach Luxemburg durchgeboxt wurde 00:04:09.496 --> 00:04:19.723 und wir wissen, dass der EuGH ja ein Generalanwalt hat, der dann immer so eine rechtliche Einschätzung verfasst und das ist häufig der Fall ist, dass ähm, 00:04:20.126 --> 00:04:23.936 der die diese Einschätzung, dass das Gericht dieser Einschätzung, 00:04:24.080 --> 00:04:38.688 Folgt. Der Generalanwalt hatte gesagt, dass der dass der äh McFadon, der Betreiber des WLANs zwar gerichtlich dazu verpflichtet werden könne, die von Sony beanstandete Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern. 00:04:39.464 --> 00:04:52.160 Dabei müssten jedoch äh Grundsätze wie die der Verhältnismäßigkeit und der Effektivität beachtet werden. Und das Gericht war nicht vollständig überzeugt und hat entschieden. 00:04:53.182 --> 00:05:01.685 Erstens, der Betreiber dieses WLANs ist nicht haftbar. Das heißt, er hat keine Schadenersatzpflicht. 00:05:03.380 --> 00:05:09.797 Bedeutet ein entstandenen Schaden kann Sony äh gegenüber 00:05:09.743 --> 00:05:19.093 ihm nicht geltend machen. Können jetzt nicht sagen, hier das wurde jetzt zwanzig Mal runtergeladen. Dabei ist uns jeweils folgender Schaden entstanden und das musste jetzt alles bezahlen. 00:05:19.304 --> 00:05:20.517 War schon mal ganz gut. 00:05:22.002 --> 00:05:30.396 Ja, kommen wir, da kommen wir, kommen wir nachher zu, weil das spielt heutzutage bei Abmahnungen ohnehin kaum noch eine Rolle. Aber zweitens haben sie gesagt, 00:05:30.402 --> 00:05:37.949 Sony kann aber Maßnahmen zu Verhinderung weiterer Rechtsverstöße verlangen. 00:05:39.284 --> 00:05:54.126 Und solange sie angemessen und verhältnismäßig sind. Und dazu würden zum Beispiel gehören passwortgeschützter Zugang, Registrierung der Nutzer, allerdings nicht eine Überwachung des Netzverkehrs der einzelnen Nutzer. 00:05:56.055 --> 00:06:03.794 Und nun wird noch entscheiden sich noch die Geister darüber, ob das Gericht auch entschieden hat, ähm, 00:06:04.059 --> 00:06:10.927 Das Unterlassungsansprüche gegen Störer weiterhin zulässig sind. Denn die Idee, 00:06:11.168 --> 00:06:16.209 eines Unterlassungsanspruch. Also wenn ein Unterlassungsanspruch besteht, 00:06:16.366 --> 00:06:24.105 Ist das die Voraussetzung dafür, dass du überhaupt eine Abmahnung machen kannst? Das Rechtsmittel der Abmahnung haben wir ja, 00:06:24.550 --> 00:06:30.901 für den für die quasi schnelle Abhilfe und Abwendung eines Schadens, 00:06:31.178 --> 00:06:42.637 Ja, also äh ich glaube, wir hatten hier öfter das Beispiel, du würdest jetzt irgendwas äh Falsches über mich behaupten, in auf einer Internetseite und ich wäre damit unzufrieden, würdest sagen, hier der. 00:06:43.437 --> 00:06:44.734 Linus, der hat sie doch nie. 00:06:44.434 --> 00:06:51.675 Doof, der ist doof, der hat eine Fünf in Mathe gehabt oder so und dann kann ich abmahnen und sagen, hier ähm, 00:06:52.294 --> 00:06:59.745 hör damit auf, bevor ich dich verklage und dann könntest du äh entweder sagen, ne 00:06:59.679 --> 00:07:12.736 dann verklag mich. Gut, dann hast du deine Warnung gehabt oder du sagst, ja alles klar, hast recht, hast mich gemahnt. Unseeligerweise kann man eben diese Abmahnung mit einer Kostennote verbinden und da entsteht eben dieses Geschäftsmodell. 00:07:13.560 --> 00:07:19.683 Wenn es jetzt keine Unterlassungsansprüche mehr gäbe, gäbe es eben auch keine Grundlage mehr für eine Abmahnung, 00:07:20.338 --> 00:07:29.279 Aber da ist eben irgendwie unklar. Also die einen sagen so, die anderen sagen so. Ähm das heißt, 00:07:29.352 --> 00:07:36.058 Bordemlein bei einem einmaligen Urheberrechtsverstoß hat der geschädigte Anspruch auf, 00:07:36.100 --> 00:07:45.095 auf Verhinderung künftiger Urheberrechtsansprüche kann also sagen macht dieses WLAN zu, damit das nicht nochmal passiert. Ähm, 00:07:45.456 --> 00:07:50.798 Er hat aber keine ähm Schadenersatzansprüche. 00:07:51.658 --> 00:08:03.002 Jetzt muss man das natürlich noch mit dem neuen äh Störerhaftungsgesetz in Deutschland kombinieren und dann ist es irgendwie äh dann ist das Kuddelmuddel perfekt. Denn was ist letztendlich heißt, 00:08:03.399 --> 00:08:09.432 Du haftest zwar nicht. Also das Urteil heißt, du haftest zwar nicht dafür, dass, 00:08:09.721 --> 00:08:19.617 wenn andere in deinem dein WLAN nutzen und einen Urheberrechtsverstoß begehen, aber die Geschädigten können dann dich auffordern. 00:08:20.519 --> 00:08:29.977 Dein WLAN zuzumachen. Und wenn ich das jetzt richtig verstehe, hieße das, wenn du das dann nicht tust und dann passiert das nochmal, dann bist du sehr wohlhaftbar, weil du würdest ja 00:08:29.947 --> 00:08:37.987 darauf aufmerksam gemacht, dass wir hier ein, ne, die rechte anderer äh verletzt. Das heißt, es könnte jetzt passieren. 00:08:37.687 --> 00:08:47.283 Also was heißt zumachen? Sie sie sagen ja, ein Passwort draufgeben, nur wenn du das als Dienstleistung anbietest, gibst du die Passwörter ja dann auch wieder raus, 00:08:47.638 --> 00:09:00.521 Also wo ist der Unterschied? Das ist total gaga. Äh und und hast du dann irgendwas verhindert? Ich meine, wenn du so einen Kaffee, wenn ich mir mal beim Kaffee ein Passwort am am ähm Tresen hole, dann ändert das ja an der ganzen Situation nichts, als wenn gar keins drauf wäre. 00:09:00.221 --> 00:09:12.816 Das nationale Recht ähm könnte aber, also, dass ja jetzt hier eine ein EuGH-Urteil, ne, jetzt, dass ein nationale Recht, was dem entspricht, könnte aber zum Beispiel sagen. 00:09:13.964 --> 00:09:20.549 Also ist zulässig. Um die Vermeidung zukünftiger Urwehrrechtsverletzungen. 00:09:21.367 --> 00:09:30.801 Du zu sichern, musst du das WLAN zumachen und voraus, vor Herausgabe der Passwörter den Personalausweis zeigen lassen. 00:09:31.697 --> 00:09:35.806 Also in so einem Café, ne? Ich sitze da ein Milchcafé und 00:09:35.759 --> 00:09:47.362 Tages-Flatrate-Internet bitte und dann könnte das nationale Recht zum Beispiel sagen, musst du deinen Ausweis zeigen, damit es hier eine Eingrenzung der der Nutzer gibt. Kann muss aber nicht. 00:09:48.029 --> 00:09:57.635 Zeigen und dann nicht nur zeigen, sondern auch noch erfassen und ablegen und Fahrtenbuch führen sozusagen, so ein Internetfahrtenbuch. 00:09:55.865 --> 00:09:58.869 Ja, Fahrtenbuch. Fahrtenbuch. WLAN-Fahrten. 00:09:58.619 --> 00:10:02.306 WLAN-Fahrenbuch. 00:10:02.012 --> 00:10:10.501 Ja ähm kann, kann sein, hast du demnächst. Da musst du auch unterscheiden in private und berufliche Nutzung. 00:10:08.851 --> 00:10:12.948 Genau. Haben sie. 00:10:11.370 --> 00:10:15.118 Und du musst ein Prozent des WLANs. 00:10:14.818 --> 00:10:17.672 War das jetzt privat oder geschäftlich? Nee, nee, ich bin ja im Porn. 00:10:17.732 --> 00:10:22.725 Du musst du musst ein Prozent des WLANs äh versteuern jeden Monat. Ähm. 00:10:25.808 --> 00:10:32.532 Tja, jetzt wird es natürlich äh ärgerlich. Also wir haben quasi die Störerhaftung tatsächlich 00:10:32.400 --> 00:10:39.923 weg, aber auch die freien WLANs und wenn wer sich über mit der Geschichte der Störerhaftung auseinandergesetzt hat, 00:10:39.731 --> 00:10:48.678 weiß er, dass wir seit Jahren diesen Aktivismus in dieser Richtung und die das Engagement in dieser Richtung zeigen, gerade um 00:10:48.535 --> 00:11:00.030 offene WLANs zu haben, also die Störerhaftung war ja immer, dass der eine Grund, warum wir keine offenen WLANs haben und jetzt haben wir endlich die Störerhaftung weg, aber für den Preis, dass wir keine offenen WLANs mehr haben dürfen, 00:11:00.234 --> 00:11:02.884 Oh je. 00:11:03.473 --> 00:11:10.623 Ja, das ist echt gar. Also ich verstehe auch überhaupt nicht, wie sie jetzt da auf diese Nummer gekommen sind. Ich verstehe auch überhaupt. 00:11:10.323 --> 00:11:11.309 Gibt noch, es gibt noch eine, 00:11:11.597 --> 00:11:20.743 gibt noch eine kurze Anmeldung eine kurze Anmerkung, ähm die ich habe im Austausch mit dem Ulf Burmeier mit dem wir hier auch schon zu Gast hatten, 00:11:20.857 --> 00:11:31.012 der sagt dieses mit der Perso Pflicht wäre natürlich trotzdem Unsinn denn man weiß ja in sein WLAN oder seinem seinem seinem, 00:11:31.151 --> 00:11:43.241 Lokalnetz eben nie, wer hinter der Verletzung stand, denn das sagt das Gericht ja auch, du siehst irgendwie loggen oder sowas, musst du ja nicht, dass äh darfst du sogar nicht, dass das heißt, du, 00:11:43.397 --> 00:11:47.471 Dieses Personalausweis zeigen, wenn nur so eine Angstmaßnahme. 00:11:47.171 --> 00:11:51.485 Müsstest ja noch die MacAdresse sozusagen zu äh notieren, aber das darf's ja wieder nicht. 00:11:51.185 --> 00:12:04.080 Das darfst du wiederum nicht, also ist totaler Quatsch, aber es wäre so dieses es geht hier hinten um diese Angstmaßnahme, ne? Ist irgendwie einer reinkommt und sagt, hier äh WLAN und dann sagst du Zeig Per so und. 00:12:03.780 --> 00:12:04.976 Achtzehn. 00:12:04.676 --> 00:12:08.617 Ja genau, das. 00:12:07.494 --> 00:12:10.720 Das ist wirklich sinnlos, also. 00:12:11.574 --> 00:12:21.867 Wichtig ist, der EuGH fordert so eine Pflicht nicht, der sagt nur, dass das Europarecht sowas nicht verbietet, ne? Also diese Verschlüsselungspflicht und so weiter. Ähm. 00:12:22.829 --> 00:12:31.313 Und seit am Ende, wie du schon gerade sagtest, totaler Unsinn, ob du jetzt den Zugang offen hast zu diesem WLAN oder nicht, spielt doch überhaupt gar keine Rolle. 00:12:31.073 --> 00:12:39.546 Ja, ich war äh am Ende, da das ändert ja nichts daran, was die Nutzer am Ende damit machen. Also Situation, du musst deinen Personalausweis zeigen, du musst 00:12:39.312 --> 00:12:47.219 deine Telefonnummer angeben im im Captive Pal und am Ende haben wir, 00:12:47.725 --> 00:12:57.573 bekäme dann der Kaffeebetreiber eine Abmahnung, hatte an dem Tag äh sechzig Kunden in der Bude und kann trotzdem nichts machen. Ja, also es führt zu nichts. 00:12:57.279 --> 00:13:05.571 Ja und hat vor allem wieder die den denselben administrativen und bedrohlichen Scheißdreck, weswegen er kein WLAN vorher überhaupt. 00:13:06.437 --> 00:13:15.991 Eingeschaltet hat, da weil ne? Ich meine die wollen einfach nur den Leuten ein Netz geben, damit sie da ihren in Ruhe ihren Kaffee trinken können und gut ist. Und dann wollen die da nichts mehr mit zu tun haben, 00:13:16.592 --> 00:13:17.523 Ja dann. 00:13:17.223 --> 00:13:23.927 Es ist eine Katastrophe, es ist eine es ist zum Heulen, ja. 00:13:23.677 --> 00:13:24.710 Für sie zum Heulen. 00:13:24.856 --> 00:13:32.696 Aber immerhin ähm es gibt äh, 00:13:33.225 --> 00:13:38.765 eine Haftungs äh Freistellung äh, 00:13:38.856 --> 00:13:48.235 die nicht verboten, also du könntest jetzt im nationalen Recht auch eine vollständige Haftungsfreistellung machen. Das wäre ja der der EuGH hat hier noch schlimmer kommen können, der hätte ja auch sagen können, nö er haftet, fertig, 00:13:48.326 --> 00:13:59.178 Dann wäre das Thema noch sehr viel schneller durchgewesen. So haben sie jetzt irgendwie so ein komisches Urteil, um das sich jetzt nationale Gesetzgebung wieder herumwuseln muss. 00:14:00.446 --> 00:14:11.322 Ähm dann haben wir auch glaube ich schon eine äh Walldorf-Frommer hat ja dann irgendwie äh also die Abmahnkanzlei Walldorf Rommer. 00:14:12.302 --> 00:14:24.813 Es er feiert, dass der EuGH die Störerhaftung bestätigt äh für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke und dass sie sich da im Prinzip sehr drüber freuen, ja? Aber die schreiben immer, dass sie sich freuen. 00:14:25.708 --> 00:14:30.010 Und ich glaube auch, dass sie sich jeden Tag freuen, wenn. 00:14:29.710 --> 00:14:30.996 Solange das alles noch unk. 00:14:30.696 --> 00:14:35.545 Viele ihre ihre Gelddruckmaschine an einem Tag auswirft, ne? 00:14:36.002 --> 00:14:45.965 Ja. Aber jetzt ist es natürlich nochmal richtig haarig, weil jetzt haben wir natürlich eine EuGH Entscheidung, die jetzt äh quasi 00:14:45.917 --> 00:14:56.018 mehr oder weniger eine eine Richtlinie vorgibt für die äh Rechtsprechung und Gesetzgebung in äh allen europäischen Staaten und eigentlich ist nichts klar. 00:14:57.767 --> 00:15:04.995 Also jetzt ist es einfach nochmal nochmal extra unklar, weil es jetzt eine zentrale Regelung gibt, die genauso unsinnig ist wie, 00:15:05.464 --> 00:15:15.974 Die, die wir vorher hatten, also ich meine, jetzt ist die nationale Gesetzgebung im Prinzip besser als diese europäische Variante, aber man kann jetzt auch irgendwie auch nicht so richtig voranschreiten mit dieser ganzen Argumentation. 00:15:17.380 --> 00:15:27.193 Schön wär's gewesen, wenn die die TMG-Reformen, die Unterlassungsansprüche äh abgeschafft hätte. Dann wäre nämlich jetzt Ruhe, dann hättest du vom EuGH die 00:15:27.025 --> 00:15:29.164 Haftungsansprüche weg 00:15:28.954 --> 00:15:39.559 im nationalen Recht die Unterlassungsansprüche und dann wäre Ruhe, dann könntest du WLAN aufmachen. Aber das wurde ja genau damals auch kritisiert bei der äh TMG-Reform, dass man gesagt hat. Ähm, 00:15:39.944 --> 00:15:49.889 Solange diese Unterlassungsansprüche bestehen, haben wir, bleibt der Ärger erhalten und äh genau das ist eben jetzt auch passiert. Tja, also. 00:15:54.390 --> 00:15:55.556 Alles Scheiße. 00:15:55.977 --> 00:16:03.217 Nicht alles Scheiße, aber wir bauen jetzt mal irgendwann eine vernünftige Rechtssicherheit für WLANs. 00:16:03.115 --> 00:16:05.356 Ja, aber ich freue mich jetzt, wo die jetzt herkommen soll. 00:16:05.669 --> 00:16:15.121 Schön wäre, wenn der, also wenn der deutsche Gesetzgeber jetzt sagen würde, ähm es gibt keine, also Haftung, gibt's ja dann ohnehin nicht mehr, 00:16:15.620 --> 00:16:27.265 und dann sagt es gibt keine Verschlüsselungspflicht und keine Persopflicht fertig, aber wir haben ja da drin stehen geeignete Maßnahmen und so weiter. Das ist es bleibt haarig. Am einfachsten ist das 00:16:27.212 --> 00:16:31.490 Leider, ich meine, man wird ja dann auch immer wieder für die äh technischen, 00:16:31.562 --> 00:16:47.029 Umgehung äh geschollten, weil sie das Problem nicht lösen, aber mir scheint nach wie vor die einfachste Möglichkeit zu sein, irgendein VPN dahinter zu klemmen, die Sache in in Schweden oder sonst wo rauspurzeln zu lassen oder in dem Freifunk. 00:16:46.783 --> 00:16:51.632 VPN und zu sagen, alles klar, jetzt ist wenigstens Ruhe, 00:16:51.891 --> 00:17:04.203 Ja, das wäre dann halt wenigstens das klingt für mich nach der Option, wenn man jetzt ein WLAN anbieten möchte. Das ist aber natürlich wieder eine symptomatische Behandlung des Problems und keine ursächliche, ne? 00:17:03.921 --> 00:17:17.994 Ja, nur damit tust du natürlich auch Freifunk keinen großen Gefallen, weil die würden das natürlich auch gerne loswerden. Also diese Infrastruktur noch extra dafür aufzurechtzuerhalten ist natürlich auch anstrengend, bringt sie auch äh rechtlich da eine schwierige Situation, weil wir dann halt auch wieder auf einmal ganz anderen Provider 00:17:17.844 --> 00:17:24.604 Status wieder hast, den du vielleicht so nicht haben möchtest. Also ist unbefriedigend sowas sagen wir es mal so. 00:17:24.304 --> 00:17:30.797 Ja, es ist auch Netzpolitik, da braucht man jetzt nicht nachher zu sagen. Erst wenn wir jetzt ärgerlich. 00:17:30.547 --> 00:17:34.339 Wusstet doch womit ihr's zu tun habt. 00:17:32.304 --> 00:17:36.604 Wir haben noch was viel, wir haben noch viel schöneres Urteil. 00:17:36.304 --> 00:17:39.987 Moppen. 00:17:40.336 --> 00:17:48.857 Links, es ist ja so, dass man im Internet, also das Internet, was man im Internet machen kann, ist Link, kennst du Link. 00:17:48.557 --> 00:17:51.224 Ja. So eine ganz linke Nummer. 00:17:50.924 --> 00:18:01.884 Link ist ja äh Link ist ja im Web, ne. Äh der Verwalt, also das, was den Hypertext irgendwann so das das, 00:18:02.450 --> 00:18:09.396 ganze Genie des Hypertechs Hack des Hypertextes liegt hier im Link 00:18:09.240 --> 00:18:12.899 dass du wohin klicken kannst und woanders hinkommst. Eine Referenz 00:18:12.671 --> 00:18:29.430 herstellst und man dieser folgen kann, ne? Zuvor schrieb man siehe Seite fünf und heute linkt man auf den Enker oder ich glaub das hat man in den Neunzigern gemacht. Ähm, heute macht man ganz einfache kleine Javaske Bibliothek und dann kann man auch woanders hin linken. 00:18:29.400 --> 00:18:32.519 Ähm und. 00:18:33.829 --> 00:18:40.450 Jetzt stellt sie sich die Frage, was ist denn, wenn ich woanders hinlinke, ja? Was ist, wenn ich auf einen, 00:18:41.124 --> 00:18:51.032 illegalen Inhalt Linke bin ich dann daran schuld, mache ich mir den zu eigen. Betrifft natürlich relativ viele, betrifft's, ja also, 00:18:51.111 --> 00:19:01.759 ein rechtlich zu beanstandender Inhalt befindet sich im Netz jemand anderes berichtet darüber, was ist jetzt, wenn er darauf linkt oder nicht? Und was rechtlich zu beanstanden heißt natürlich in der Regel 00:19:01.579 --> 00:19:06.416 urheberrechtlich zu beanstanden und da sind wir bei dem Fall, den wir. 00:19:06.446 --> 00:19:10.808 Oder auch andere Sachen, Verleumderung und so, also es gab ja da verschiedenste Diskussionen, die. 00:19:10.508 --> 00:19:13.260 Ja, aber am Ende wird's immer um äh geht's. 00:19:12.960 --> 00:19:14.113 Urheberrecht ist natürlich immer. 00:19:13.813 --> 00:19:20.261 Immer im Urheberrecht, weil da sind die Leute mit der Kohle. Und da ging es jetzt um das Verfahren von. 00:19:20.958 --> 00:19:34.250 GS Media Versusus Sanoma, sehr viel besser bekannt als der Fall Playboy Versus, Rainstyle. Das war dieses äh niederländische äh Magazin. 00:19:35.434 --> 00:19:49.032 Die zweitausendelf ein Bericht geschrieben hat, dass äh Playboy-Nackt-Fotos im Internet sein. Ich glaube, das war dann auch sogar vor Veröffentlichung, 00:19:49.411 --> 00:19:56.321 heftig, ja? Und haben gesagt, guck mal hier, uh, schau her, was es im Internet gibt, hier sind die Nacktfotos, klicken auf den Link, dann bist du da, 00:19:56.328 --> 00:20:05.443 ja? Da wo diese Bilder veröffentlicht wurden, wurde natürlich die Uhr der Urheberrechtsverstoß begangen und der äh der äh, 00:20:05.948 --> 00:20:11.476 Eigentümer der Bildrechte oder der Verwertungsrechte, nämlich die Firma Sanoma, 00:20:12.095 --> 00:20:20.862 verklagte dann Kane Style, Rainstyle. Erschwerend kam an dieser Stelle hinzu, dass äh, 00:20:21.337 --> 00:20:35.080 Sanoma dafür gesorgt hat, dass da wo Train Style hinlinkte, die Bilder auch nicht mehr zu sehen waren. Die haben also eine Take-Downloates gemacht und gesagt, hier Bilder weg. Und was Raine Style dann gemacht hat, ist, 00:20:35.176 --> 00:20:40.566 Wir haben woanders hingelingt, weil wie das ja so ist, wenn man im Internet was wegnimmt, dann kommt das ja woanders wieder hoch, 00:20:40.699 --> 00:20:46.304 das kennt man auch von früher, dieses Spiel, wo man mit, wo so immer einen Hammer hat und man muss immer auf den Maulwurf draufhauen, ne. 00:20:47.146 --> 00:20:55.372 Kennst du, ne? Hast du auch immer gespielt wahrscheinlich früher. Also bevor bevor du ihr Computer hattest. 00:20:55.186 --> 00:21:01.211 Wir haben das sogar bei Blink Lights in äh Toronto, kannst du das irgendwie mitm Telefon spielen auf dem Haus. 00:20:59.194 --> 00:21:02.379 Ui, ui, ui, ui. Sehr geil. 00:21:02.129 --> 00:21:03.659 Na ja weitermal. 00:21:04.176 --> 00:21:11.885 Sehr geil. Ja, das haben die auch gespielt und ähm ist dann woanders wieder hochgekommen und jetzt hat auf die andere Stelle gelingt 00:21:11.843 --> 00:21:22.010 und gesagt, oh, da ist es weg. Da ist so eine Copyright-Tech-Down Nordis. Ähm jetzt müssen wir woanders hinlinken, weil das was wir, worüber wir hier berichtet haben, ist auf einmal weg und für, 00:21:22.383 --> 00:21:31.222 Brauchen eine Quelle dafür. Die Leute lesen den Artikel ja nicht, sondern die wo kommen ja nur zu unserer Seite, um sich von da aus zu den Playboy-Bildern weiterzuklicken, 00:21:31.776 --> 00:21:35.897 Und genau das war natürlich dann auch das Problem, denn, 00:21:36.048 --> 00:21:49.610 sie hatten dort eine kommerzielle Seite laufen. Und der EuGH hat jetzt entschieden, dass ein höherer Sorgfältigkeitsmaßstab für kommerzielle Betreiber gilt. 00:21:51.047 --> 00:21:55.259 Ich zitiere. Im Übrigen kann 00:21:55.169 --> 00:22:14.590 wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass sie erforderlich, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Webseite, zu der die Hyperlinks führen, nicht 00:22:14.428 --> 00:22:16.561 unbefugt veröffentlicht wurde. 00:22:17.559 --> 00:22:25.202 So das zu vermuten ist, dass ein solches Setzen von Hyperlinks in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werkes, 00:22:25.442 --> 00:22:39.822 und der Edwik fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde. Unter solchen Umständen stellt daher sofern die widerlegte Vermutung nicht entkräftet wird. 00:22:40.087 --> 00:22:41.096 Wieder liegliche. 00:22:40.796 --> 00:22:49.274 Widerlegliche Vermutungen nicht entkräftet wird. Die Handlung, die im Sätzen des Hyperlinks zu einem unbefugten Internet veröffentlichen Werk besteht 00:22:49.154 --> 00:22:51.065 Entscheidender Punkt jetzt, eine 00:22:51.005 --> 00:23:03.978 öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel drei, Absatz eins der Richtlinie zweitausendeins Schriftstich neunundzwanzig da. Der entscheidende Punkt ist hier die öffentliche Wiedergabe, denn das ist ja das, was das Urheberrecht äh betrifft. 00:23:05.042 --> 00:23:13.082 Nimmst du eine öffentliche Wiedergabe oder eine öffentliche Zugänglichmachung vor oder nicht. 00:23:14.254 --> 00:23:21.759 Also daran ist eben, das ist ja das Urheber oder das ist ja das Urheber- und Verwertungsrecht, was eben auch vorbehalten ist. Wenn du, 00:23:22.048 --> 00:23:33.928 Grundsätzlich sagen sie also wenn du nur dahin linkst dann machst du das nicht, machst du die machst nimmst du keine öffentliche Wiedergabe vor wenn du aber jetzt, 00:23:34.355 --> 00:23:40.928 dir erkenntlich ist, dass das, was da stattfindet, verboten ist und gegen Rechte verstößt. 00:23:41.818 --> 00:23:52.051 Und du dann auch diese Falle machst, wie Creene Style, das äh den Fehler machst, dass sie danach den Link nochmal ändern und quasi durch diese Take-Downloades ihnen klar sein musste, 00:23:52.334 --> 00:23:54.599 Dass das, worauf sie der Linken illegal ist. 00:23:55.555 --> 00:24:07.122 Dann sagt er, äh, sagt das Gericht, dann hasse es jetzt auch wirklich, dann dann fällt's dir jetzt halt auch unter dieses Urheberrecht. Dummerweise ist das Urteil natürlich nicht so formuliert, dass sie sagen. 00:24:08.696 --> 00:24:09.856 Nur wenn man eine. 00:24:09.556 --> 00:24:12.259 Zweiten Mal oder wenn du Kenntnis darüber hattest. 00:24:11.959 --> 00:24:21.027 Also wenn belegbar ist, dass du es wirklich absichtlich getan hast. Ja. Weil und das wissen wir ja auch. Äh man kann natürlich auf irgendetwas hinlinken. 00:24:21.760 --> 00:24:36.464 Wo nix ist und eine Woche später ist da was, weil wer schaut sich schon alle links, die man jemals gesetzt hat an, was dahinter ist? Ich meine, da gehen Domains weg, werden durch irgendwelche Pornanbieter aufgekauft, et cetera, gibt's alles möglich. 00:24:36.164 --> 00:24:37.972 Was kümmert mich meine Links von gestern. 00:24:37.672 --> 00:24:44.979 Ja und äh es sollten einen auch die Links von gestern eigentlich auch nicht groß kümmern. Und das ist natürlich äh schwierig, ne. 00:24:44.679 --> 00:24:52.136 Ja, jetzt, also sie haben ja Leute, dieses ähm diese Einschränkung, sofern die widerlegliche äh, 00:24:52.695 --> 00:25:05.884 Vermutung nicht entkräftet wird. Also genau, wenn jetzt das, als ich dahin gelinkt habe, sah das noch anders aus, dann ja. Entscheidend ist weiterhin, was sie hier sagen. Ähm. 00:25:06.582 --> 00:25:15.030 Dass es nur für Leute gilt, die Gewinnerzielungsabsicht haben. Ähm. 00:25:17.657 --> 00:25:22.427 Und quasi jemand, der keine Gewinnerziehungsabsicht hat. 00:25:23.672 --> 00:25:34.391 Der muss eben auch nicht diese Sachen unbedingt prüfen, das heißt diese erhöhte Sorgfaltspflicht machen sie für kommerzielle Anbieter. 00:25:31.952 --> 00:25:41.807 Ja gut, Bert. Ja gut, aber dann hast du Problem, ab wann bist du das? Hast du, hast du irgendwie Essenz irgendwie auf deiner Seite, bist du kommerziell Bang. 00:25:41.573 --> 00:25:45.021 Und sie gehen davon aus, sagen jemand, der ähm. 00:25:46.554 --> 00:25:51.710 Nicht mit Gewinnerziehungsabsicht handelt und vernünftigerweise nicht, 00:25:52.124 --> 00:26:03.331 Genau kennen konnte, ob er da ein Urheberrechtsverstoß verlinkt oder nicht, der ist davon freigestellt. Ähm jemand, der eine Gewinnerziehungsabsicht hat. 00:26:04.491 --> 00:26:12.831 Bei dem gilt die erhöhte Sorgfaltspflicht und da ist dann als, wird einfach die Kenntnis auch vorausgesetzt. Und, 00:26:13.385 --> 00:26:26.844 Spannend ist, dass ihr in einem vorherigen Urteil, ich glaube, dass so ein Jahr her gesagt haben, wenn du ein YouTube-Video bei dir einbettest, ist keine öffentliche Zugänglichmachung. Da haben sie ja quasi wirklich technisch verstanden, ähm dass. 00:26:27.860 --> 00:26:33.755 Dieses YouTube-Video woanders herkommt. Du du bettest das ein. Was ja eigentlich der krassere Akt ist als der Link 00:26:33.611 --> 00:26:42.174 Ja, also das ist ja dann tatsächlich bei dir äh in gewisser Form zu eigen gemacht, der der Besucher der Seite. Da haben sie gesagt, ähm, 00:26:42.228 --> 00:26:49.883 Das ist ähm keine erneute äh öffentliche zugängliche Machung mit dem verlinkten ähm Gleichgesetz. 00:26:50.953 --> 00:26:56.355 Also halte ich das eigentlich finde ziemlich gefährliche Entscheid. 00:26:55.250 --> 00:27:04.966 Wasser, doppelt doppelt albern ist, weil natürlich auch ein eingebettetes Video, ein Link enthält auf die Seite, also ne also das ist ja im Prinzip da auch nichts anderes. Das ist eigentlich Link Plus. 00:27:05.027 --> 00:27:07.051 Der äh Leo 00:27:07.003 --> 00:27:19.574 Leonard Dobusch sagt aber bei Netzkritik Ork, dass er es eigentlich schön findet, dass es wenigstens diese Unterscheidung nach Profitabsicht endlich mal gibt, weil das auf Dauer ähm 00:27:19.436 --> 00:27:25.355 dafür sorgen könnte, wenn sich das jetzt, wenn das jetzt mal die Runde macht, dass solche Regelungen eben für die Profitabsicht, 00:27:25.439 --> 00:27:33.689 Seite der Medaille gelten, dass man mehr Fairys bekommt, dass man quasi sagt, hier der kleine, der kleine Twitterer, 00:27:33.942 --> 00:27:40.834 ähm der darf, dem wird sowas nachgesehen, aber wer eine Profitabsicht hat, dem eben nicht, 00:27:41.015 --> 00:27:49.007 Äh trotzdem glaube ich, dass das ein bisschen also das klingt alles nicht nach besonders schönen Sachen. 00:27:52.835 --> 00:27:56.734 Tschau. Nehmen sie uns nur die Links weg. 00:27:56.632 --> 00:27:59.857 Der EuGH lässt uns nicht so gut schlafen. 00:27:59.607 --> 00:28:00.959 Lässt nach. 00:28:00.799 --> 00:28:02.425 Ja, also schwächelt. 00:28:03.627 --> 00:28:08.095 Also als sie als sie noch auf den Generalanwalt gehört haben, waren sie deshalb. 00:28:07.845 --> 00:28:09.425 Das ist. 00:28:09.175 --> 00:28:12.766 Auf den Trainer, Jungs, hört auf den Trainer. 00:28:11.751 --> 00:28:14.996 Ja 00:28:15.189 --> 00:28:23.126 Wobei ich nicht genau weiß, was der äh was die Einschätzung des Generalanwalts in dem Fall war. Die haben wir irgendwann hier mal behandelt, aber ich bin mir nicht mehr ganz sicher. 00:28:26.708 --> 00:28:39.441 Jetzt ist es, es ist gleich zwölf, wir dürfen drüber reden. Zehn vor zwölf. Es ist zehn vor zwölf, wir brechen die Sperrfrist in einer Aufzeichnung in der Meta-Ebene, um zehn Minuten ähm. 00:28:39.808 --> 00:28:41.199 Aber wir veröffentlichen ja nicht. 00:28:40.949 --> 00:28:43.539 Wir veröffentlichen dich. Ja, stimmt nicht. 00:28:41.823 --> 00:28:45.804 Also nicht vor zwölf. Auch nicht um zwölf, aber. 00:28:45.504 --> 00:28:52.432 Jetzt müssen wir noch umpfiffen. Also vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist eine Klage eingegangen, 00:28:53.100 --> 00:29:07.954 und diese Klage wurde eingereicht von der Dezix Management GmbH, die Dezex Management GmbH äh gehört dem Eco, wer ist dem Eco untergeordnet, dem, 00:29:08.555 --> 00:29:17.923 Verband der oh je, versteht immer eh kein Verwandt, der ähm der Internetwirtschaft ähm, 00:29:18.602 --> 00:29:20.380 Klar ECO, ne, macht Sinn. 00:29:21.132 --> 00:29:32.831 Und die betreiben den großen europäischen Internet Exchange Dezix. Und wie wir wissen, hat der BND ja an dem DCX äh. 00:29:33.919 --> 00:29:40.445 Ähm Überwachungsmaßnahmen durchgeführt und. 00:29:41.352 --> 00:29:53.575 Diese Überwachungsmaßnahmen ja mehr oder weniger angeordnet, da ist viel hinter verschlossener Tür passiert, da waren, wo durften sie nicht drüber reden. Der Klaus Landefeld ähm, 00:29:54.032 --> 00:30:01.975 Der ich weiß was genau er jetzt ist, wahrscheinlich der Vorsitzende oder Geschäftsführer der Dezex Management GmbH, aber das ist quasi Mister 00:30:01.952 --> 00:30:13.387 Dezix hat da auch schon im NSA-Untersuchungsausschuss äh drüber gesprochen. Ich denke aber den größeren Teil in nicht öffentlicher Sitzung, wenn ich das jetzt korrekt äh erinnere. 00:30:13.423 --> 00:30:16.187 Die haben jetzt gesagt, pass auf, das, was da passiert. 00:30:16.908 --> 00:30:27.989 Das wollen wir jetzt mal oft Rechtmäßigkeit prüfen lassen vom Bundesverwaltungsgericht. Wir haben große Zweifel, ob die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung, 00:30:28.205 --> 00:30:32.934 Äh nach dem G zehn Gesetz überhaupt rechtens ist. 00:30:33.776 --> 00:30:38.318 Vor einigen Wochen haben wir wahrscheinlich auch schon darüber berichtet, dass der, 00:30:38.511 --> 00:30:51.394 Herr Papier in einer gut achterlichen Stellungnahme, die Rechtmäßigkeit dieser Anordnungen untersucht hat und in diesem Gutachten zu der zu der. 00:30:52.326 --> 00:31:02.042 Zu dem Schluss gekommen ist, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob die dort stattfindende Überwachungspraxis überhaupt rechtmäßig ist. 00:31:03.484 --> 00:31:06.915 Und genau das wird jetzt in, 00:31:07.462 --> 00:31:14.505 Soll jetzt in Leipzig geklärt werden, das ist schon ein ziemlich dickes Ei, was da jetzt passiert. Ähm, 00:31:14.998 --> 00:31:26.042 Unter Umständen steht auch der äh Weg nach Karlsruhe offen. Ich würde eigentlich vermuten, dass der früher später auch äh beschritten werden wird, weil es ja hier dann am Ende auch um diese um, 00:31:26.253 --> 00:31:33.475 Artikel zehn Grundgesetz geht um die Einschränkung des Artikels zehn im ähm äh im, 00:31:33.644 --> 00:31:40.133 Artikel zehn gesetzt und eben dann um die Ausformulier ausformulierung dessen, was das ähm, 00:31:40.633 --> 00:31:54.519 Was der BND aus diesem Gesetz gemacht hat. Ja, also ich denke, dass äh im Bundesverwaltungsgericht wird jetzt erstmal formal geprüft werden, ob man diesem Gesetz entspricht und wenn man da nicht wirklich vernünftig weiterkommt, äh dann wird das Ganze eben unter Umständen sogar noch 00:31:54.435 --> 00:32:03.971 nach Karlsruhe gehen. Das heißt, dass jetzt gerade der Betreiber des größten Internetexchanges in Deutschland und ich glaube, des größten in Europa, 00:32:04.374 --> 00:32:11.242 Den BND verklagt hat. Das ist schon das ist dick, 00:32:11.627 --> 00:32:18.123 Das ist ein ordentliches Ei. Das ist eine, da werden wir jetzt mal sehen, was daraus wird. 00:32:20.683 --> 00:32:29.546 Die Klage ist jetzt erstmal am Bundesverwaltungsgericht. Das klingt ja so, als ob sich das noch ein bisschen äh hocheskalieren äh kann und wahrscheinlich auch wird. 00:32:28.297 --> 00:32:35.813 Genau, kannst, wird sich im Zweifels, also ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass ich das hoch äh dass das weitereskaliert nach Karlsruhe. 00:32:36.992 --> 00:32:45.200 Dann kommt natürlich in diesem Verfahren kommen noch ganz andere spannende Aspekte rein, nämlich natürlich ist ja hier, 00:32:45.843 --> 00:32:55.475 ihr findet ja eine Klage statt über Zucker geheim zu haltende Sachverhalte. Das heißt diese Klageschrift kann eigentlich in ihren Details. 00:32:56.539 --> 00:33:00.619 Nicht wirklich veröffentlicht werden. Und auch die Verhandlung. 00:33:02.404 --> 00:33:11.297 Für die Verhandlungen werden sich, wird sich die Frage stellen, kann die öffentlich stattfinden oder eben nicht? Ja, weil hier wird ja was, ne, wir haben ja diese. 00:33:10.997 --> 00:33:12.006 Ist ja geheim. 00:33:11.766 --> 00:33:23.033 Genau das Gleiche wie mit diesem Gagorders gegen die sich Nick Marrel vor Jahren gewährt hat. Es könnte es steht ja theoretisch die Möglichkeit im Raum, dass das alles legal ist und eben geheim 00:33:23.021 --> 00:33:32.467 Und dass es eben aber auch geheim bleiben muss. Also wie das wie das Bundesverwaltungsgericht in diesem Rahmen jetzt ein Verfahren äh führen möchte, 00:33:32.540 --> 00:33:40.958 Verhandlungen führen möchte, ein ein Urteil sprechen möchte, ähm stellt da die Gelehrten noch einmal vor eine sehr spannende 00:33:40.892 --> 00:33:47.586 Herausforderung. Deswegen wahrscheinlich auch die relativ lange Wartezeit. Ich meine die Position von Klaus Landefeld in diesem Bereich 00:33:47.436 --> 00:33:57.008 war schon klar, dass er äh auf diese Snowden-Sache kein Bock hat, dass er auf diese BND-Sache keinen Bock hat. Wir haben immer wieder gesehen, dass äh der Dezix da, 00:33:57.117 --> 00:34:00.133 In dem Rahmen dessen, wie er sprechen konnte, ähm, 00:34:00.524 --> 00:34:14.128 immer anfangs gesagt hat, dürfen wir nicht drüber sprechen, sich dann zurückgezogen hat, wahrscheinlich in Klausurtagung mit den Anwälten gegangen ist und geguckt hat, was können wir irgendwie machen. Und äh jetzt schließe ich an den Punkt gekommen sind, okay, wir wir werden diesen, 00:34:14.284 --> 00:34:16.916 Rechtsweg bestreiten, um, 00:34:17.259 --> 00:34:26.699 unsere Kunden zu schützen, ja? Also was passiert hier? Wir wir verkaufen den Leuten diese Ports, wir dipieren bei uns, wir verdienen damit Geld. 00:34:26.399 --> 00:34:27.829 Liefern sie das Messer. 00:34:27.529 --> 00:34:33.886 Und liefern sie da einer unter Umständen nicht rechtlichen äh Massenüberwachung aus, 00:34:34.331 --> 00:34:47.929 Informieren unsere Kunden nicht darüber, die können wiederum ihre Kunden nicht darüber informieren, der BND, was der damit macht, ist sowieso völlig unklar. Und dann stellt sich natürlich die Frage der DDX ist natürlich mitnichten ein 00:34:47.737 --> 00:34:52.297 ein ein deutscher Internet-Exchange. Internet kennt ja wenig, 00:34:52.604 --> 00:35:00.398 Wenig Nation und ähm da stellt natürlich die die Frage, die sich ultimativ stellt. 00:35:01.564 --> 00:35:10.264 Der ist grundgerecht, das Grundrecht aus Artikel zehn, ist das jetzt auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland begrenzt, 00:35:10.872 --> 00:35:20.618 oder nicht. Und wenn das nicht auf das äh auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland äh begrenzt ist, wie kann dann der BND dort 00:35:20.607 --> 00:35:30.311 den internationalen Traffic abhören, denn wir wissen ja, der BND darf ja gar nicht deutschen Traffic abhören, das heißt, der BND sitzt in Deutschland. 00:35:31.483 --> 00:35:41.019 Und versucht internationalen Traffic abzuhören, unterliegt aber dem Grundgesetz und dem Artikel zehn Gesetz. 00:35:42.083 --> 00:35:54.119 Weil er in Deutschland, weil es in Deutschland stattfindet, aber eigentlich ja nicht, weil es der BND ist. Also wird jetzt da werden dann natürlich da wird noch die eine oder andere Welttraumtheorie entfaltet werden. 00:35:53.819 --> 00:36:02.946 Ich glaube auch, dass Bundesverwaltungsgericht wird es sehr zügig nach oben durchreichen, weil mit dem Kram wollen sie bestimmt nichts zu tun haben. Na ja. Also das wird. Hier nimm. 00:35:59.233 --> 00:36:12.627 Eine heiße Kartoffel, ja. Also, dass wir das aber erstmal wirklich Wut ab, dass äh dass hier ein Internet ist Change-Betreiber eben sagt, bäh! So nicht. 00:36:12.585 --> 00:36:26.093 Ja, ich meine sich mit dem Support von Hans-Jürgen Papier da an der Stelle äh ausgestattet zu sehen, das hat sicherlich die den Schritt beflügelt. Das ist ja nun auch nicht irgendjemand, sondern jemand, der sich halt in den letzten Jahren eben auch äh 00:36:25.997 --> 00:36:34.133 extrem natürlich damit auseinandergesetzt hat, natürlich auch selber Präsident des Bundesverfassungsgerichts war und von daher natürlich auch. 00:36:34.867 --> 00:36:39.956 Man ihm jetzt nicht unbedingt äh unterstellen kann. Er hätte jetzt von dieser Materie keine Ahnung, 00:36:40.305 --> 00:36:49.480 So. Also äh das ist schon äh wirklich sehr interessant. Mich faszinieren überhaupt die diese ganzen, 00:36:49.763 --> 00:37:02.580 nicht alle, aber die, die ich bisher so wahrgenommen habe, die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, die haben schon wirklich einen einen Doktor und dann äh sind auch auf eine Art und Weise staatstragend, die finde ich schon äh bemerkenswert, 00:37:03.181 --> 00:37:09.376 Ja, also diese Klage geht jetzt raus. Die Zix verklagt den BND, 00:37:09.533 --> 00:37:22.831 dicke Nummer, müssen wir mal gucken, wird heute sicherlich auch äh nicht nur Wallock Buchnetzpolitik ganz gut durch die Posthillen zirkeln und wir äh werden das begleiten, was hier passiert, aber stellt euch nicht auf schnelle Ergebnisse ein, 00:37:23.234 --> 00:37:34.741 Aber ist natürlich äh auf jeden Fall für den BND der nächste äh PR-Gau gleich nachdem äh das A Untersuchungsausschuss könnte dazu führen, dass es dann wieder neue Gesetze gibt und ihnen noch mehr Rechte. 00:37:34.441 --> 00:37:39.205 Ja, genau, das ist das einzige, was wir gerade Sorgen machen. Das ist das Einzige, was mir gera. 00:37:36.916 --> 00:37:42.589 Mehr Geld. Ach, das war auch illegal. Na ja, da müssen wir da auch nochmal irgen. 00:37:42.289 --> 00:37:50.929 Deswegen hoffe ich, dass die nach äh dass sie schön fleißig nach Karlsruhe gehen. Ähm tja. 00:37:52.486 --> 00:37:59.059 Dann haben wir ja so einen europäischen digitalen Binnenmarkt, der mal ein bisschen harmonitarisiert werden muss. 00:38:00.352 --> 00:38:08.656 Und da haben wir auch direkt den richtigen Mann dafür, nämlich den äh die Digitalkommissar Güter, Günther Oettinger. 00:38:09.786 --> 00:38:18.379 Der hat jetzt ein äh großes Programm vorgestellt zusammen mit dem ah der Name ist sogar, wie heißt der Andros Ansippner? Ähm, 00:38:19.016 --> 00:38:21.029 Die haben gesagt, ja, wir wollen 00:38:20.975 --> 00:38:35.036 Wir haben jetzt hier die Vorschläge der EU Kommission für eine Modernisierung des Urheberrechts und der Titel, der Telekommunikationsmarktregeln und was nicht alles hier muss alles harmonetarisiert werden. Ich glaube, insgesamt ein äh sechzehn, 00:38:35.300 --> 00:38:39.831 Initiativen planen erstmal jetzt nur vorgestellt mit so, 00:38:40.126 --> 00:38:51.633 Mit viel äh Hameltarisierungssprech äh der E-Commerce über die Grenzen muss einfacher werden. Die Verbraucherschutzregeln müssen konsistent in der EU äh, 00:38:51.717 --> 00:39:01.680 durchgesetzt werden können. Man möchte eine schnellere und einfacher äh oder schnellere und günstigere Zustellung von, 00:39:01.951 --> 00:39:06.325 von Paketen haben, damit man irgendwie. 00:39:07.659 --> 00:39:19.875 Im also innerhalb Europas eben auch einfachere Shipping hat, ja. Äh sonst das ist ja auch ein Hindernis des freien Marktes, wenn du auf einmal aus äh Rumänien was nach Deutschland schicken musst und höre 00:39:19.774 --> 00:39:29.045 Paketkosten hast, als wenn du die Ostdeutschland direkt schickst, ja? Dann wollen sie dem Geoblocking ein Ende bereiten, solange es 00:39:28.986 --> 00:39:30.511 Unjustice ist, 00:39:30.698 --> 00:39:41.021 Insgesamt ist es ja immer ein großer Fan des Geo-Blockings. Dann wollen sie natürlich irgendwelche äh Kartellrechte äh stärken, völliger Unsinn. Ich meine, 00:39:41.412 --> 00:39:50.185 dieses eine Harmonisierung und Liberalisierung eines Binnenmarktes ist ja das Erstellen von größeren Kartellen, 00:39:50.348 --> 00:40:04.372 Also wenn du Kartellrecht anwenden möchtest, dann suchst du es auch so dafür, dass es viele unterschiedliche Regeln gibt, damit die Monopole wenigstens in einzelnen Ländern sich sind, er möchte natürlich aber okay, lassen wir das. Lassen wir das, in solche Gespräche braucht man sich ja gar nicht mit Günther Oettinger einzulassen. 00:40:04.409 --> 00:40:07.599 Modernes europäischeres, 00:40:08.002 --> 00:40:17.947 Copyright wollen sie haben, ja? Man hört hier den Trump-Speak, ne? Das ist äh man möchte, dass es Anamerican, das European, Coffee Right ist nicht, ist. 00:40:17.647 --> 00:40:19.912 Make Copyright Greatigan. 00:40:19.612 --> 00:40:26.180 Nee, Copyright, äh, European Agent, ja? Ähm dann wollen sie irgendwie sich mit, 00:40:26.835 --> 00:40:41.809 Satellites und Cable, Directivs auseinandersetzen. Telekommärkte, äh, regulieren, audiovisuelles Medien-Framework für das einundzwanzigste Jahrhundert haben, dann bist du irgendwann nur noch bei irgendwelchen Buzzwords ähm, 00:40:42.038 --> 00:40:51.874 Aber dann kommen natürlich auch wieder die Klassiker, Online-Plattformen müssen sie sich Wege finden, wie sie am besten illegale Inhalte äh aus dem Internet verschwinden lassen können, 00:40:52.554 --> 00:41:03.995 Äh Sicherheit muss natürlich auch erzwungen werden mit der E-Privacy Directive und äh Datenschutz und Cyber-Security brauchen sie natürlich auch und ähm 00:41:03.977 --> 00:41:08.543 Der freie Flow der Daten in die europäische Cloud 00:41:08.496 --> 00:41:20.015 Standards für die Interoperabilität brauchen wir uns Skills und E-Government. Und äh dann musste man irgendwie mal lange hinhören und gucken, was sie überhaupt alles vorhaben, 00:41:20.682 --> 00:41:33.487 Und dann stellt sich raus, ja zum Beispiel zu so diesen europäischeren Urheberrecht, was jetzt hier angestrebt wird, gehört natürlich dann erstmal der die Erfolgsgeschichte des Leistungsschutzrechtes für, 00:41:33.698 --> 00:41:42.837 Presseverlage. Kommerzielle Internetanbieter wie Google News sollen dann für die Verbreitung auch von Anreißern und Kleinstausschnitten an Artikeln, 00:41:43.324 --> 00:41:48.792 An deren Urheberzahlen und die Rechte soll bis zu zwanzig Jahre lang durchgesetzt werden können. 00:41:48.528 --> 00:41:49.615 Macht. 00:41:49.315 --> 00:41:56.922 Und dann wurde natürlich Oettinger gefragt so, ja ähm wir hatten bisher nicht den Eindruck, dass das mit dem äh, 00:41:57.428 --> 00:42:04.716 Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger so eine gute Idee ist, weil wir haben ja gesehen, wie in, ich glaube war das Spanien und Belgien, 00:42:04.807 --> 00:42:15.334 wo Google News dann einfach abgeschaltet wurde und wir haben gesehen in Deutschland, dass alle großen Anbieter innerhalb kürzester Zeit sofort die Ausschlüsse hatten 00:42:15.184 --> 00:42:20.136 quasi die Ansprüche vollständig abgetreten haben gegenüber Google News. 00:42:21.031 --> 00:42:25.994 War ja nun mal von Google News der Traffic kam und als Google News gesagt hat, ja gut muss nicht, 00:42:26.415 --> 00:42:31.348 kein Problem, wenn ihr den Fendy und in Traffic nicht haben wollt, das war ein Angebot 00:42:31.162 --> 00:42:43.054 wenn ihr jetzt hier die Hyperlinks verbietet und und dann ist auch okay, dann machen wir das halt nicht mehr, dann sind sie rumgerannt, haben oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott. Oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott, komm. 00:42:42.766 --> 00:42:43.971 Haben wir es ja nicht gemein. 00:42:43.721 --> 00:42:52.506 Keiner mehr auf unsere Seiten. Jetzt müssen wir die zwingen wegen ähm wegen Marktmacht, weil die lassen uns jetzt hier in der Wüste veröden, 00:42:52.627 --> 00:42:58.323 Und dann sagte Ötzinger, na ja, äh eine Online-Plattform, ein OT wie Google 00:42:58.288 --> 00:43:12.192 Over the Top Service wie Google ist bereit auf einen Teilmarkt Spanien zu verzichten. Aber der europäische Binnenmarkt mit fünfhundertzehn Millionen Menschen ist für jeden globalen Player so wichtig, dass er 00:43:12.175 --> 00:43:17.480 auf ihn nicht verzichten wird. Mit anderen Worten, sie sagen halt so, ja äh, 00:43:17.535 --> 00:43:33.338 Du legst dich vielleicht mit Spanien, mit Belgien an, du erpresst vielleicht die Deutschen, aber wenn wir, wenn wir hier mal als Europäer an einem an einem Seil ziehen, dann können wir Google vielleicht doch erpressen. Ich glaube, er denkt da so an China, ne, wo Google dann irgendwann auch relativ viele 00:43:33.164 --> 00:43:42.730 Kompromisse eingegangen ist, weil sie unbedingt natürlich nicht auf diesen chinesischen Markt äh verzichten wollen. Äh sowas scheint hier, 00:43:42.730 --> 00:43:50.980 dem äh Zentraleuropäischen Zentralkomitee für digitalen Binnenmarkt äh vorzuschweben. 00:43:51.997 --> 00:43:56.605 Ich habe äh ich habe nur wenig Verständnis. 00:43:57.928 --> 00:44:10.955 Dieser dieser dieser Öttinger muss da wirklich ganz schnell deinstalliert werden. Das ist einfach wirklich ein Drama. Es wäre langsam mal wirklich mal Zeit, jemanden zu haben, der das irgendwie auch versteht von äh äh die Rehe ist. 00:44:10.877 --> 00:44:13.539 Der Mann stellt ähm. 00:44:15.005 --> 00:44:28.441 Stellt irgendwie diese Kriterien für die für die IT da vor und brüstet sich irgendwie, ich glaube in der gleichen Woche damit, dass er keine E-Mail hat, ne. 00:44:29.872 --> 00:44:36.553 Ja, da gab's irgendwie so eine ja hat keine private E-Mail-Adresse, habt ihr eine ja natürlich im Fokusinterview. 00:44:37.479 --> 00:44:42.056 Hat er nicht. Man muss auch mal abschalten können, das mit dem Internet, das auch alles so ein bisschen äh ne. 00:44:41.806 --> 00:44:42.869 Setze ich auch nicht durch. 00:44:42.619 --> 00:44:49.058 Ja, das setzt wird sie nicht durchsetzen, das regulieren wir jetzt in Ruhe kaputt, dafür bin ich ja da. 00:44:48.758 --> 00:44:51.564 Hauptsache ich habe meine Sonntagszeitung auf dem Frühstückstisch. 00:44:51.264 --> 00:44:55.788 Das ist der hat keine keine private E-Mail ab Adressen. 00:44:56.606 --> 00:45:08.564 Gut, kannst dir natürlich vorstellen, er hat dann wahrscheinlich irgendwie eine eine berufliche E-Mail-Adresse, wo dann eine Angestellte Person äh für ihn die E-Mails ausdruckt und dann kann er äh eine Antwort diktieren oder sowas. 00:45:10.271 --> 00:45:15.570 Dieses Interview ist eh wieder äh wirklich schön, ne? Ich meine, man muss ja sehen, der Öttinger hat ja gerade eine. 00:45:15.270 --> 00:45:16.303 Aber das wird keine. 00:45:16.003 --> 00:45:20.426 Der hat eine riesige Niederlage gerade einkassiert mit was die Netzneutralität angeht, ne? 00:45:20.660 --> 00:45:33.658 Das musst du mal überlegen. Der Mann hat gerade richtig versagt. Was der auf Netzneutralität geflucht. Wir erinnern uns. Das haben wir, glaube ich, auch mal den einen Spieler gehabt, ne? Mit der, der Bengel spielt hinten im Internet und das Auto und Tier und. 00:45:33.358 --> 00:45:36.205 Operation geht schief, weil der Bänge da hinten. 00:45:35.905 --> 00:45:44.450 Ja genau, der Bengel spielt, der Bengel spielt YouTube und die Operation apportiert das falsche Bein oder so ein Beispiel war das irgendwie eine Wahl, die Pakete falsch rum und in letzter Tag, 00:45:45.273 --> 00:45:51.763 dann wird der natürlich im Fokus mit dieser Frage konfrontiert und antwortet. Wir haben immer gesagt, dass wir Netzneutralität wollen. 00:45:52.965 --> 00:46:06.864 Wir haben dieses äh Prinzip auch erstmals im EU-Gesetzestext verankert. Die Internetgemeinde ist jetzt zufrieden, dass die konkreten Vorgaben für die Umsetzung auch dem äh entspricht. Und ihre ursprünglichen Bedenken nun ausgeräumt sind. Das kann ich nur begrüßen. 00:46:08.469 --> 00:46:17.987 Ja, das ist einfach also Netzneutralität ist für uns eine sehr konkrete Geschichte, 00:46:18.606 --> 00:46:21.712 In dem politischen Prozess ist es ein Gummiwort. 00:46:22.608 --> 00:46:34.992 Was mit was auch immer gefüllt wird, was was in dem Moment gerade in die aktuelle Debatte äh reinpasst. Das ist auch das Problem dieses Begriffs, der halt auch viele andere Begriffe. 00:46:36.537 --> 00:46:45.784 Der ja von sich aus heraus nicht jedem sofort klar macht, worum es geht. Man, ne, Hass, hast du auch immer Störerhaftung, finde ich dann zum Beispiel schon mal, 00:46:45.821 --> 00:46:47.407 deutlich konkreter. 00:46:47.347 --> 00:47:00.969 Gewisser Hinsicht so. Aber Netzneutralität, das kann alles sein. Neutral auf welcher Ebene, wem gegenüber, zu welchem Zeitpunkt, also ne, wir hatten wir äh haben da eine sehr konkrete Vorstellung und haben die ja nun auch äh immerhin durchgesetzt bekommen 00:47:00.904 --> 00:47:03.944 aber das ist natürlich, 00:47:04.251 --> 00:47:14.177 Kann man jetzt nicht erwarten, dass das jetzt jeder Player ähm dieselbe äh Definitionsleiste da äh an die man schraubt, die wieder eben haben. 00:47:15.433 --> 00:47:29.729 Aber was der gemacht hat, war schon ganz. Also ich finde das, weißt du, du kannst nicht einen europäischen Digitalkommissar äh damit äh entschuldigen, dass Netzneutralität ein Gummiwort ist. Der wusste ganz genau, worum's da geht, 00:47:29.807 --> 00:47:38.682 Deswegen hat er ja auch diese äh diese lächerlichen Beispiele da genutzt und so. Und der hat eben hier in diesem Fall verloren. 00:47:40.588 --> 00:47:42.027 Analog Single Market. 00:47:42.018 --> 00:47:43.249 Achtet. 00:47:43.065 --> 00:47:43.652 Ja 00:47:46.056 --> 00:47:58.891 Eines Tages werden wir uns ihn noch herbeisehen. Ja, aber er hat irgendwie äh auf jeden Fall Stäuber äh komplett überholt, was so so seine verstörte äh Öffentlichkeitskommunikationswahrnehmung angeht. 00:48:00.189 --> 00:48:00.703 Ne 00:48:00.598 --> 00:48:02.160 Ja 00:48:01.952 --> 00:48:03.470 Stolper redet keiner mehr. 00:48:04.900 --> 00:48:08.800 Ja gut, der ist aber jetzt so netzpolitisch nicht äh ja. 00:48:07.238 --> 00:48:16.065 Ja, Gott sei Dank. Stell dir mal vor, das Datenpaket muss muss direkt direkt an den Server ran. In zehn Minuten. 00:48:16.059 --> 00:48:18.396 Zehn Minuten vom Hauptbahnhof in München. 00:48:18.144 --> 00:48:19.316 Kommt man da sofort hin. 00:48:19.082 --> 00:48:29.212 So, dann haben wir noch eine schöne Meldung aus der unendlichen Geschichte. Ähm der Landesverrat um im und um und um Netzpolitik Ork herum, 00:48:29.598 --> 00:48:37.553 Und zwar gab es im August zwanzig fünfzehn eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundes, 00:48:37.571 --> 00:48:46.699 Tag. Die haben sich da mit der Landesverratsaffäre auseinandergesetzt und dieses Protokoll war nicht öffentlich. Da gab's also ging es, 00:48:47.168 --> 00:48:52.564 Unter anderem insbesondere um den Zank zwischen Justizminister Maas und, 00:48:52.636 --> 00:49:03.494 Generalbundesanwalt Harald Range und wer da jetzt wen angewiesen hat und so weiter. Der Mars hat jetzt im in vergangener Zeit nochmal auf dieses, 00:49:03.579 --> 00:49:07.791 Protokoll Bezug genommen. Ähm, 00:49:07.905 --> 00:49:18.481 gesagt, hier das steht ja schon da in diesem Protokoll drin, dieses Protokoll betrifft eben den neunzehnten August zweitausendfünfzehn, ist also über ein Jahr her und 00:49:18.373 --> 00:49:24.935 da hat er aber in einer weiteren Anhörung jetzt irgendwie, ich glaube, am dreiundzwanzigsten neunten wurde darauf Bezug genommen, 00:49:25.614 --> 00:49:37.572 Und jetzt dann haben Netzpolitik Ork gesagt, na das wäre doch äh verrate doch mal. Verrate doch mal. Kannst du uns bitte dieses Protokoll schicken? Haben das beim Justizministerium angefragt. 00:49:38.396 --> 00:49:42.547 Und das Justizministerium hat ihnen das geschickt. Ähm 00:49:42.506 --> 00:49:57.215 Und äh Netzpolitik Ork hat es dann äh veröffentlicht am am vierundzwanzigsten August zwanzig sechzehn. Er hat gesagt, hier ist das öffentliche äh Protokoll, nicht öffentliche Protokollprotokoll dieser Sondersitzung, ja? Und äh dann 00:49:57.156 --> 00:49:59.721 das war eine relativ, 00:49:59.950 --> 00:50:10.207 Angelegenheit, weil dieses Protokoll äh wurde ja verfasst und als nicht öffentlich eingestuft vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. 00:50:10.436 --> 00:50:13.031 Das Justizministerium, 00:50:13.428 --> 00:50:24.154 Die exekutive dieses Protokoll hatte war ja nur, weil äh du als Teilnehmer einer solchen Anhörung das bekommst. Und jetzt hat natürlich der ähm Maß die, 00:50:24.383 --> 00:50:35.289 Den Rechtsausschuss und den Bund deutschen Bundestag brüskiert, dadurch, dass er dieses nicht öffentliche Protokoll veröffentlicht hat. Ähm also quasi eine ähm. 00:50:36.149 --> 00:50:44.537 Die Hoheit äh dieses Verfassungsorganes verletzt hat über die Bestimmung. Ob das jetzt öffentlich ist oder nicht öffentlich diese. 00:50:44.255 --> 00:50:46.093 Ein Abgrund von Landesverrat. 00:50:45.793 --> 00:50:54.079 Es ist ein Upgrade von Landesverrat und dann macht das natürlich noch ein besonders amüsanten Eindruck, dass er das dann auskennt und auch an Netzpolitik or. 00:50:54.098 --> 00:50:58.241 Ist geil. Jetzt sind wir noch Quitt, oder? 00:50:57.991 --> 00:50:59.451 Ähm, 00:50:59.932 --> 00:51:06.230