LNP197 Kulturell-demokratische Zukunft

NDG abgesegnet — BND — NSA — Leistungsschutzrecht — Roaming — Datenschützer vs. Facebook — TK-Transparenzverordnung — Vorratsdaten — Chelsea Manning — Frag den Staat

Eine Mischung aus schlechten und weniger schlechten Nachrichten bestimmt das Themenbild der 197. Ausgabe des Logbuchs. Wir tragen sie alle zusammen und kommentieren gewohnt launisch das Geschehen.

Dauer: 1:22:57

On Air
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Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz mit 65% im Referendum bestätigt

Diskussion um das BND-Gesetz

BND verheimlicht NSA-Sicherheitslücken

NSA verheimlicht 3 Jahre lang ihr Cyberwaffenleak

Oettinger schwört Verleger auf EU-LSR ein

Jetzt doch wieder Roaming

Caspar vs. Whatsapp & Facebook

Bundestagsanhörung TK-Transparenzverordnung

Vorratsdatenspeicherung as a Service

Chelsea Manning wird für Suizidversuch bestraft

5 Jahre “Frag den Staat”

Chaostreff Villingen-Schwenningen

Bonus Track


In Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehende Folgen

18 Gedanken zu „LNP197 Kulturell-demokratische Zukunft

  1. Gilt also für Roaming nicht mehr das Vorhaben, die Deckelung der Preise (z.B. 20 Cent pro MB) abzuschaffen und durch “Inlandspreise” zu ersetzen?

    Dies würde ja z.T. zu weitaus höheren Preisen führen, wäre aber verständlich, da ein Ausländer dann nicht mehr bezahlen müsste als ein Inländer.

    • Es währe ja ziemlicher Schwachsinn wenn die Providerroaminggebühren bestehen bleiben. Das würde ja dazu führen das die Leute in Lettland bald ziemlich teure Mobilfunkverträge bekommen, denn für den Iren ist es immer noch günstiger einen lettischen Vertrag abzuschließen auch wenn sich der Preis verdreifacht. Die Letten haben das nachsehen. Vermutlich wird es darauf hinauslaufen, dass Provider nur inländischen Kunden Verträge anbieten dürfen(per Gesetz) oder können(wegen den Kosten). Schöner scheiß. Hatte mich schon auf nen schönen europäischen Wettbewerb gefreut. Den Ansatz aus Schweden mit einem einheitlichen Netz finde ich dagegen super.

      • Wenn es in teueren Ländern keine Deckelung mehr gibt, würde es in der Tat ja bei einer Flat eine Belastung für das lettische Unternehmen bedeuten.
        Aber es führt doch nur dazu, dass in Lettland dann keine EU-Roaming-Flat angeboten werden wird, oder?

    • Sehr viel wahrscheinlicher ist dass Tarife in Zukunft ohne Roaming angeboten werden. EU-Roaming gibts dann nur noch als Zusatzpaket.

      AFAIR ist man als Provider nicht verpflichtet Roaming anzubieten. In Österreich zB ist bei keiner der Datenflats von den drei Providern Roaming inkludiert.

      Sollte es für die Provider zu einer Kostenexplosion hierbei kommen, wird das auch für Sprachtarife kommen.

  2. Kleine Präzisierungen zur Abstimmung in der Schweiz: Das BÜPF war leider bereits durch, und ein Referendum kam dagegen nicht zustande. Jetzt ging es um das NDG und es wurde mit ~65% bei 42% Stimmbeteiligung angenommen. Schrecklich ist eh. Der Unterschied BÜPF/NDG ist grobgesagt, beim letztern geht es etwas allgemeiner um geheimdienstliche Überwachungsmassnahmen, beim ersteren um den Mobilverkehr. Aber de facto hat sich die Schweizer Politik bei Snowden wie eine Wunschliste zusammengestellt, was sie alles legalisiert sehen wollen. Und mit etwas Angstmache ging das nun auch deutlich durch.

  3. Eine Frage noch zur Sendung: Ist Manning in einem Militärgefängnis inhaftiert ? Also, nicht in einem der “privatwirtschaftlich” betriebenem Gefängnis? Die allwissende Müllhalde ist da nicht sehr ergiebig.

    • Chelsea Manning ist im Militätgefängnis auf der Basis Fort Leavenworth, Kansas. Würde mich wundern, wenn der Knast auf der Basis privatwirtschaftlich betrieben wäre. Tim’s Kommentar dahingehend war wohl eher allgemein auf die Inhaftierungssituation in den USA bezogen…

  4. Durch die Geschichte mit den verschwiegenen Kamerasicherheitslücken ist mir mal richtig klar geworden, dass wenn jemand deinen Geheimdienst besser bezahlt oder ausstattet als du, dann ist es irgendwann vielleicht gar nicht mehr dein Geheimdienst. Man versucht das mit Nationalismus zu lösen, aber die BND-Leute sind vermutlich eher auf die transatlantische Freundschaft eingeschworen. Vielleicht sollte man sich mal fragen, ab wann ein Geheimdienst ein Sicherheitsrisiko wird. Wir könnten uns auch den Geheimdienst eines anderen Landes suchen, dem wir Mittel geben und der dann wirklich für uns arbeitet.

    Eine Ergänzung zum Leistungsschutzrecht: Die meisten Journalisten zumal in Deutschland verwenden Google (nebenbei, das sind vermutlich auch so Leute, die gerne mal nur die Schlagzeilen und Snippets durchgehen ohne auf die Artikel zu klicken). Die Geschichten, die sie schreiben, kommen unter Verwendung dieses Recherchewerkzeugs zustande. Die sprichwörtliche Hand von Goggle füttert die Verlage also nicht nur mit Lesern sondern auch mit Informationen. Die Nützlichkeit von Google für die Journalisten und damit die Verlage ergibt sich dabei daraus, dass die meisten Webinhalte frei und damit einer Indexierung zugänglich sind. Joah.

    Das Problem mit Roaming lösen? Dann hätte man ja nichts mehr zum Wegtauschen gegen Grundrechte.

  5. Vielleicht habe ich in der Uni zu wenig VWL gehört, aber beim Thema Roaming bricht es sich für mich auf den folgenden Punkt herunter:

    Die Höhe deiner Investitionskosten als Mobilfunkbetreiber sind abhängig von der Fläche, die du versorgen musst. Somit steigen auch deine Grenzkosten (=laufende Kosten) und wenn du mit Anbietern, die ihre Dienstleistungen zu niedrigeren Grenzkosten anbieten können, in einem vereinheitlichten Markt konkurrieren musst, verlierst du im Endeffekt Geld.

    Ein Beispiel: ein Mobilfunkanbieter aus Lettland kann seine Dienstleistungen billiger anbieten als die Deutsche Telekom. Wenn jetzt viele Deutsche aus Deutschland den lettischen Tarif nutzen könnten und dabei aber auf in die zuvor investierte Infrastruktur der Telekom zurückgreifen, würde das für die Telekom laufende Verluste – und zwangläufig die Aufgabe dieser Dienstleistung – bedeuten.

    Diese ökonomische Logik mag man jetzt kritisieren und für “schlecht” befinden – aber sie stellt den realen Kontext für Entscheider wie Günther Oettinger dar. Daraus resultieren diese vermeintlich “dummen” oder “hemdsärmelichen” Entscheidungen und offenbar fehlt auch der Mut diese transparent zu kommunizieren. Stattdessen weicht man auf angehübschte Narrative, die die inhärente Entscheidungslogik kaschieren, aus.

    P.S.: Ich persönlich träume weiterhin weiterhin von einem politisch vereinheitlichtem Europa, wo u.a. Daten wie Wasser aus dem Hahn fließen ;) Der Weg dahin ist aber noch lang und man sollte die aktuellen politischen Entscheidungen nicht immer nur unter dem Aspekt “wie es denn eigentlich sein sollte” betrachten.

  6. Ich glaube, den Grund für Öttingers Haltung zu kennen:
    Früher (TM) kaufte man einfach eine Zeitung. Erst danach (!) laß man die Überschriften (Titelseite vielleicht ausgenommen) und entschied dann, welche Artikel man lesen möchte. Mit Google-News verschiebt sich die “Test-Möglichkeit” zu Gunsten des Nutzers. Erst, wenn ihm die Überschrift und der Anreißer zusagen, “zahlt” er (i.S.v. zahlen oder Seite besuchen). Deshalb sehen Leute wie Öttinger hier wohl einen Content-Diebstahl. Insbesondere glaubt man in diesen Kreisen, dass jeder nicht geklickte Artikel ein entgangener “Kauf” ist. (Das ist ja bei Musik nicht anders. Da ist ja auch gerne mal jeder Youtube-Aufruf direkt ein nicht getätigter Kauf.)
    Diese Haltung ist besonders absurd, wenn man sich mal klar macht, wie verzweifelt (vor allem kleine) Zeitungen die hinteren Seiten mit Inhalten füllen, die eigentlich niemand haben möchte. Mit Google-News werden nur noch die guten, teuren Artikel gelesen.

  7. Happy cyber und ein allgemeines Dankeschön mal wieder für euren podcast. Gute wenn auch oft dystopische Unterhaltung. Der Humor stirbt zuletzt.

    Logbuch Netzpolitik hat uebrigens viel gemeinsam mit dem Aufwachen Podcast. Nur thematisch unterschiedlich.

  8. Eine kleine Ergänzung zur möglichen Strafzahlung von Facebook in Höhe von einer Million Euro: spannend wird es, wenn man das einmal komplett durchgefochten hat. Dann kann man das Bußgeld nämlich so lange wiederholt verhängen, bis das Unternehmen sich an die Auflagen hält.

    Im Falle von Facebook also … endlos?

  9. Wie funktioniert es eigentlich, dass Straftaten (sind es doch, oder?) nachträglich legalisiert werden? Man kann doch nicht einfach solche Dinge im Nachhinein für die Vergangenheit ändern. Das ist ein Punkt den ich bislang nicht ganz verstanden habe.

  10. Sehr geehrtes Team, liebe Kommentatoren,
    Zwei Nachträge:
    1) Genzregionsbewohner, wie ich, die zwischen zwei oder mehr Staaten täglich pendeln können Hernn Oettinger nicht nachvollziehen. Eine Lösung ohne Roaming, die schon heute in mehr als 12 EU Ländern finktionert ist: 3.dk oder auch T-Mobile USA Datenroaming, ihr berichtetet darüber
    2) Danke für die schönen O-Töne von Oettinger und “DIE PARTEI”, mehr!

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