WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP199 Tod oder Internet Publishing Date: 2016-10-28T17:40:19+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp199-tod-oder-internet 00:00:00.005 --> 00:00:03.034 Guten Morgen Nino. Guten Morgen Tim. 00:00:07.493 --> 00:00:11.921 Du hast unseren Jahrestag vergessen, heute ist genau fünf Jahre und ich hab kein Geschenk bekommen. 00:00:32.581 --> 00:00:38.810 Lokbodenetzpolitik Nummer einhundertneunundneunzig und äh Wilinus Recht anmerkt. 00:00:39.413 --> 00:00:40.566 Kein Geschenk bekommen. 00:00:40.316 --> 00:00:41.408 Ja, ich auch nicht. 00:00:42.610 --> 00:00:46.780 Ja, hallo, ich beschenke dich hier seit fünf Jahren mit meiner Anwesenheit. 00:00:46.480 --> 00:00:50.079 Ich schicke dich mit meiner Anwesenheit, mit meiner Präsenz. 00:00:49.959 --> 00:00:52.579 Lassen wir das. Ähm. 00:00:56.197 --> 00:01:03.010 Das war ja auch der Grund, warum wir die LMP zweihundert eigentlich morgen gemacht hätten, aber dann äh ihr kennt es, lange Drama, 00:01:03.041 --> 00:01:12.397 Das aber ja zu einem viel besseren und glücklicheren Ende gekommen ist, denn wir haben ja jetzt mehrmals den Ausverkaufsstatus erreicht für unsere schöne Veranstaltung, 00:01:12.691 --> 00:01:20.154 fünften elften. Wir haben den mehrmals erreicht und dann wieder äh in den Keller gegangen und geguckt, ob wir noch Stühle finden, 00:01:20.834 --> 00:01:31.001 und haben die dann noch so mühsam reingezerrt. Erste Sitzplätze werden jetzt äh doppelt gebucht. Wir machen das jetzt einfach wie die Airlines. Nein, natürlich nicht. Ähm, 00:01:31.464 --> 00:01:39.690 Es gibt wirklich noch so ganz winzige Restkontingente, die wir jetzt gerade noch äh äh in den in den Shop geworfen haben 00:01:39.552 --> 00:01:53.619 und die Hütte ist jetzt voll, es wird dann einfach keine Stühle mehr geben, sollte es aber irgendwie jetzt so ein riesige Interessenwelle nochmal auf uns zukommen. Nachdem die Veranstaltung auf Netzpolitik Ork beworben wurde und bei methodisch inkorrekt 00:01:53.481 --> 00:02:00.709 kam solche Wellen, sollte da jetzt nochmal so eine Welle kommen, dann könnten wir noch mehr äh Stühle kaufen, 00:02:01.341 --> 00:02:15.636 Ähm, aber das müssten wir dann auch wirklich jetzt ziemlich bald wissen, wenn wir da jetzt noch irgendwie weiter aufstocken müssen. Ansonsten ist die Veranstaltung jetzt äh mit mit den wenigen Resttickets, die jetzt gerade noch im Store sind, dann wirklich auch erledigt. 00:02:17.007 --> 00:02:27.955 Ja, so sieht's aus. Ist die Frage, wie wir das äh messen, diese Wellen ähm ihr könnt äh gegebenenfalls nochmal auf Twitter anklopfen, et cetera. Äh irgendwie müssen wir das halt spüren, 00:02:28.472 --> 00:02:36.836 Und ja, ansonsten gehen wir weiter in den Endspurt und sehen mal zu, dass wir dann auch eine nette Veranstaltung für euch zusammengeklüppelt bekommen. 00:02:36.650 --> 00:02:45.339 Also ich würde sagen, bevor ihr bei der Horst äh die E-Bay-Tickets für fünf neunundneunzig fünfhundertneunundneunzig Euro kauft, meldet euch nochmal bei uns. 00:02:45.063 --> 00:02:48.968 Echt, es ist schon der Schwarzmarkt schon eröffnet. 00:02:49.233 --> 00:02:52.393 Na, er die äh Klarheit, ich meine äh 00:02:52.244 --> 00:03:04.700 Wir äh äußern uns da nicht zu, aber wir wissen natürlich genau, wer diese Tickets bestellt hat und es könnte natürlich natürlich ärgerlich für alle Beteiligten. Äh wenn diesen Tickets was passieren würde, insofern die fünf neunundneunzig bitte an uns, 00:03:04.947 --> 00:03:07.242 dann können wir auch nochmal reden. 00:03:07.044 --> 00:03:13.461 Genau, wir geben nämlich zwischenzeitlich dann nochmal Tickets für zweihundertfünfzig raus. Den Markt machen wir Platz. 00:03:11.256 --> 00:03:14.715 Den Dänemark machen wir kaputt. 00:03:16.312 --> 00:03:18.299 Ach so und aber genau. 00:03:17.999 --> 00:03:29.193 Aber immerhin, das bleibt beim Termin und es bleibt beim Ort, den wir angekündigt haben, keine weiteren Überraschungen. Äh seht zu, dass ihr auch pünktlich da seid. So, ähm. 00:03:29.248 --> 00:03:35.176 Wie machen wir, also Einlass achtzehn Uhr, ne? Früher nicht. Genau. Früher geht wirklich nicht, weil ähm. 00:03:35.010 --> 00:03:37.143 Sollte man auch auflaufen. 00:03:35.757 --> 00:03:43.721 Aber wenn dann äh auch wirklich achtzehn Uhr, weil der Beginn tatsächlich für neunzehn Uhr vier, 00:03:44.386 --> 00:03:50.032 fest eingeplant ist. 00:03:48.783 --> 00:03:54.153 Verstehe. Ich verste. 00:03:53.278 --> 00:03:56.090 Das ist festgesetzt so. 00:03:55.840 --> 00:04:01.173 Ja. Okay. Das da kann man wahrscheinlich nichts dran machen. Genau. 00:04:00.873 --> 00:04:10.596 Oder sag mal ernst, du kriegst also Mathematik, kriegt man die Anzahl Leute in einer Stunde dadurch, weil du ja jetzt gerade von diesem Fußballspiel erzählt hast, wurde. 00:04:10.362 --> 00:04:15.409 Ja, wir haben ja keine Vereinzelungsanlagen, wir haben da schon so eine Tür, da kann man einfach reingehen. 00:04:15.397 --> 00:04:17.933 Tür ist eine Vereinzelungsanlage, ist eine hundert Jahre alte T. 00:04:17.633 --> 00:04:28.815 Nein, das ist keine Falls. Und da kann man dann da können die Leute sozusagen selber bestimmen, wie schnell sie da durchgehen. Eine Vereinzelungsanlage ist ja äh etwas, was sozusagen den Durchfluss explizit steuern lassen kann. 00:04:29.362 --> 00:04:32.058 Ja, wie unser äh Terrorheads Wave Scanner, 00:04:32.351 --> 00:04:37.276 den wir da haben. Ich will jetzt einfach nicht nachts canner sagen, ne, aber ist natürlich klar, wir müssen ja gucken, was. 00:04:37.823 --> 00:04:44.210 Ja, müssen halt sehen, äh wie wir danach den Bildmaterial auch aufkommen. 00:04:44.253 --> 00:04:49.144 Comedy, komm mit früh, äh komme zahlreich. Ähm. 00:04:47.179 --> 00:05:02.081 Genau und lass euch nicht von von denen das hier äh Angst machen. Das wird schon alles ganz nett. Nein. Und ich äh sehe auch zu, dass er, ich bin mir sicher, dass alle rechtzeitig äh da reinkommen können. Und dann geht's halt los, um die besten Plätze und so. 00:05:02.010 --> 00:05:05.006 Das spielt ja auch noch eine Rolle. 00:05:05.671 --> 00:05:07.093 Das gibt ein Horn. 00:05:06.793 --> 00:05:13.727 Also für uns ist das ja auch alles neu und wir müssen das jetzt auch alles erstmal äh ausprobieren und unsere Erfahrungen äh sammeln, 00:05:14.208 --> 00:05:24.008 Aber grundsätzlich finde ich ja die Idee von so Live-Podcasts super, die paar Male, die ich das bisher äh schon gemacht habe, waren immer alle sehr erfreulich. 00:05:24.868 --> 00:05:37.300 Hat eine eine schöne Dynamik und dementsprechend freuen wir uns natürlich auch nach der Veranstaltung äh mit euch dann noch äh auf ein Bierchen äh herumzustehen. Und das Gespräch zu suchen, ne. 00:05:37.433 --> 00:05:47.756 Genau. Dennoch Mitternacht ist da ramm Feierabend. Also Druckbetankung nach Sendungsende. 00:05:44.644 --> 00:05:50.454 Ja wir legen euch dann auf den Bürgersteig. 00:05:50.154 --> 00:05:56.295 Wir sollten vielleicht noch auf eine Sache hinweisen. Also bei der LMP zweihundert wird es ähm, 00:05:56.860 --> 00:06:05.032 keine ähm für alle Personen geeignete Erhältlichkeit von Nahrungsmitteln geben, 00:06:05.315 --> 00:06:14.364 Also wer dorthin kommt, ist gut beraten, sich darauf einzurichten, dass man dort unter Umständen einen Snack kaufen könnte. 00:06:14.623 --> 00:06:16.209 Brezeln oder sowas. 00:06:15.909 --> 00:06:22.350 Eine Brezel oder sowas, könnte gereicht werden. Ähm aber man wird dort nicht ein vollwertiges Mal 00:06:22.345 --> 00:06:31.538 bekommen. Und deswegen wäre das, glaube ich, äh ganz angemessen vorher nochmal irgendwo eine Kleinigkeit zu essen, weil die Veranstaltung, wie gesagt, bis 00:06:31.467 --> 00:06:37.343 Circa zehn gehen wird, wie im Anschluss dann unter Umständen noch an der an der Bierflasche nippen 00:06:37.151 --> 00:06:44.055 und dann ist das wahrscheinlich immer wahrscheinlich nicht schlecht beraten, vorher Liter Olivenöl zu trinken oder irgendwas zu essen. 00:06:43.755 --> 00:06:51.152 Genau. Ansonsten denke ich mal, sind keine genau, ansonsten. 00:06:49.259 --> 00:07:01.193 Wird's geben, Kleinigkeiten wird's geben. Aber kein Käsefondue am Platz. Nee. Es könnte sogar passieren, dass es äh die ein oder andere äh den ein oder anderen Fanartikel geben könnte an Ort und Stelle. 00:07:03.200 --> 00:07:05.568 Aber das sind ja nur Spekulationen. 00:07:05.268 --> 00:07:11.499 Ersten Spekulation. Da wollen wir jetzt nicht so viel zu sagen. So, wann haben wir denn die letzte Sendung gemacht. 00:07:11.307 --> 00:07:16.408 Die letzte Sendung äh war äh am siebten, das ist jetzt drei Wochen ähm. 00:07:16.450 --> 00:07:18.109 Veröffentlicht achter Oktober heißt es. 00:07:18.079 --> 00:07:26.840 Am achten Oktober feiern. Das heißt, wir haben jetzt knappe drei Wochen an ähm an Tragödie äh nachzuholen. 00:07:26.792 --> 00:07:30.337 Ja, das ist echt eine Tragödie, das ist echt kein Spiel mehr. 00:07:30.464 --> 00:07:35.162 Es gibt ohnehin kein Spiel, es gibt nur ein BND-Gesetz. 00:07:35.079 --> 00:07:37.362 Oh. Ja. Oh. 00:07:37.338 --> 00:07:44.837 Das wurde ja wie auch angekündigt, beschlossen, manchmal hat so 'ne Regierung ja überraschende 00:07:44.729 --> 00:07:53.544 Effizienz in ihrem Handeln. Da werden Sachen äh da wird der Plan erfüllt. Der wurde gesagt, Freitag wird BND Gesetz beschlossen und dann wurde auch Freitag BND 00:07:53.460 --> 00:07:58.712 Gesetz beschlossen. Es gab da noch ein vorsichtiges Aufbäumen, 00:07:59.271 --> 00:08:08.789 in Protesten einmal von mehreren Organisationen am Donnerstag davor und dann nochmal eine ähm denke ich auch 00:08:10.111 --> 00:08:23.673 nette Aktion von der Digitalcourage, die Aktivisten sind da morgens um vier aufgestanden und haben so äh Pappkameraden, Pappmännchen, Pappdemonstranten vor dem Reichstag aufgestellt, 00:08:23.776 --> 00:08:37.518 mit den Forderungen der Leute, die sie da auf der Webseite eingegeben haben, weil eben klar war, diese Verhandlung, da sollte, glaube, oder diese Abstimmung sollte irgendwie um neun Uhr beginnen und da einen Protest um acht Uhr vor die Tür zu kriegen, mh, 00:08:37.735 --> 00:08:42.145 vor allem uns äh auf so kurze, in so kurzer Zeit war dann eben, 00:08:42.669 --> 00:08:48.791 Mit diesen Pappfiguren nur möglich, da hat äh Digitalcourage sich nochmal präsentiert, wie gesagt, am Vorabend waren 00:08:48.732 --> 00:08:53.490 mehrere Organisationen, ich weiß gar nicht, wer alles da war, aber Netzpolitik Org äh 00:08:53.353 --> 00:09:04.163 digitale Gesellschaft und so hatten dazu aufgerufen Campag war glaube ich auch dabei. Ähm, mit sehr geringer Zahl an, also Anne Roth, die auch dort war, wie es dann daraufhin, dass es offenbar nur. 00:09:04.980 --> 00:09:10.598 Um die fünfzig tatsächliche Demonstranten waren ein großes Medieninteresse, 00:09:10.707 --> 00:09:22.184 Aber ja, wenn du von einem von so einer gesetzlichen Maßnahme so überrumpelt wirst und so wenig Zeit hast, deine Kräfte zu konsolidieren, ähm dann stehst du eben auf einmal 00:09:22.160 --> 00:09:27.742 so alleine mit einmal fünfzig Leuten und einmal ein paar Pappfiguren da und versuchst dich dagegen zu wehren, ne? 00:09:27.809 --> 00:09:32.087 Ja, stehen da alle Rombe-Pappfiguren, ne? Gewisser Hinsicht. 00:09:31.787 --> 00:09:38.625 Das war ähm wirklich bedauerlich und ähm das bei einem Gesetz, wo also, 00:09:38.914 --> 00:09:45.932 Mal zusammengetragen irgendwie drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen sagen, das ist so nicht in Ordnung. Die 00:09:45.914 --> 00:10:00.666 OSZE sagt, das ist so nicht in Ordnung, namhafte Journalisten und Journalisten, Verbände sich dagegen setzen, Wirtschaftsvertreter sich dagegen setzen, zahllose Menschenrechtsorganisationen sagen, das könnt ihr so nicht machen und ähm, 00:10:01.123 --> 00:10:07.829 quasi noch irgendwie einen Tag nach einer Sitzung des NSA-Untersuchungsausschutzes Ausschusses wird dann eben dieses, 00:10:08.550 --> 00:10:21.073 Äh Gesetz beschlossen, dass einfach mal die zentralen Punkte, die zentralen Kritikpunkte an dem Handeln des Bundesnachrichtendienstes per se jetzt legalisiert 00:10:21.001 --> 00:10:29.930 Das ist also, ne? Man darf das nicht vergessen. Der NSA-Untersuchungsausschuss läuft noch. Die Kritikpunkte am Handeln des BND, 00:10:30.207 --> 00:10:32.772 Und an der Organisation des BND werden 00:10:32.725 --> 00:10:40.963 dort noch gesammelt, sind noch in der Sammlung befindlich, fragen, wie die Beteiligung an den Drohnenmorden sind noch nicht vernünftig geklärt. 00:10:41.732 --> 00:10:49.844 Da gibt es schon quasi das Gesetz, die das eigentliche als eine Konsequenz aus den Snowdenenthüllungen, 00:10:50.554 --> 00:11:00.150 verkauft und auch in dieser Form tatsächlich, das ist das synische beschlossen wird, ja? BND braucht eine Reform, ganz klar. So, hier ist sie. Wir lesen sie euch vor. 00:11:01.028 --> 00:11:06.814 Erstens, wir machen das Abhören im Inland erstmal legal, ähm weil wir ja, 00:11:07.283 --> 00:11:16.080 Die BCX-Klage vorliegen haben. Wir haben darüber gesprochen ähm Klaus Landefeld hatte sie vor einigen Wochen vorgestellt ähm. 00:11:16.849 --> 00:11:26.920 Dass sich der Dezix eben gegen diese Abhörmaßnahmen des BND in Deutschland gerichtlich zur Wehr setzt, um da eine Rechtssicherheit herzustellen, 00:11:27.455 --> 00:11:30.111 Und äh die Bundesregierung sagt, ja 00:11:30.027 --> 00:11:43.860 habt ihr recht. Da müssen wir mal eine äh Rechtssicherheit klarstellen. Wir wir machen das einfach jetzt per Gesetz legal. Das wäre ja ärgerlich, ähm wenn das Gesetz hier gegen die Geheimdienste verstoßen würde. Insofern klären wir diesen Fall mal. Ja, haben sie gemacht, so 00:11:43.782 --> 00:11:49.424 ähm BND bekommt jetzt einen Vollzug auch im Inland. 00:11:49.557 --> 00:11:55.145 Genau, von Großbritannien äh lernen heißt in diesem Fall äh leider sieben lernen. Ausnahmsweise mal. 00:11:56.119 --> 00:12:02.013 Ein weiterer Diskussionspunkt, den es ja immer gab, war diese zwanzig Prozent Regel. Wir erinnern uns an die Debatten, 00:12:02.518 --> 00:12:15.648 wo nach aktueller Gesetzeslage dem BND erlaubt ist, zwanzig Prozent der Leitungskapazität abzuhören. Ja, das ähm und dieser Begriff, was sind die ähm zwanzig Prozent. 00:12:16.700 --> 00:12:29.799 Wovon werden die gesehen? Ja ähm war immer die Frage, also ist es zwanzig Prozent der Leitungskapazität oder zwanzig Prozent dessen, was zu einem gegebenen Zeitpunkt da durchgeht? Wenn du jetzt eine Leitung hast, die, 00:12:30.334 --> 00:12:38.073 Im Durchschnitt nur zwanzig Prozent ausgelastet ist, dann sagt der BND super. Äh dann nehmen wir das alles, weil das wäre zwanzig Prozent, 00:12:38.302 --> 00:12:42.454 Natürlich werden Leitungen so dimensioniert, dass sie nicht die ganze Zeit ähm, 00:12:42.779 --> 00:12:48.373 an der äh Kapazitätsgrenze gefahren werden, denn diese Infrastruktur wird ja von, 00:12:48.554 --> 00:12:57.729 ökonomisch denkenden Unternehmen aufgebaut und nicht von einem Staat, der dann noch versucht, letzte Quäntchen Licht durch Kupfer zu pressen, ja? Also ähm hier, 00:12:57.808 --> 00:13:04.039 hast du natürlich keine Vollauslastung der Kapazitäten, weil das von Leuten gedacht wird, die irgendwie, 00:13:04.093 --> 00:13:12.397 'ne Zukunft dieses Landes im im Blick haben. Naja okay, lassen wir das. Diese Regel fällt jetzt auch, war ein großer, ein großer Streitpunkt, 00:13:13.035 --> 00:13:18.322 Diese Ausbildungsfrage im NS Auer. Hier also auch jetzt der Vollzug. Vorher. 00:13:18.022 --> 00:13:29.030 Also hundert Prozent sind jetzt sozusagen möglich. Das heißt nur bei Überlastung äh der Leitung wird das mehr als hundert Prozent rübergeschickt werden, dann wäre noch die Möglichkeit, dem Ganzen sich zu entziehen. 00:13:28.730 --> 00:13:31.476 Vor allem musste der BND diesen Trick äh, 00:13:31.747 --> 00:13:40.544 an einzelnen Leitungen anwenden. Jetzt können Internetanbieter grundsätzlich verpflichtet werden bei Bedarf gleich ihre ganzen Netze dem BND zu öffnen, 00:13:41.163 --> 00:13:49.744 Also früher musstest du sagen, dieses Kabel, weil und so weiter hier und so. Und jetzt kannst du sagen, nee, nee, einmal alles, haben wir ja so, ne? Wie's genau wie's ja, 00:13:50.189 --> 00:13:53.553 Wahrscheinlich auch eben beim äh Dezix geschehen ist. 00:13:55.128 --> 00:14:01.329 Leider musste oder ein weiteres Hindernis, dass der BND hatte, war ja immer auch so diese ganze Scheiße begründen zu müssen 00:14:01.215 --> 00:14:11.803 ja? Zumindest zwar nicht gegenüber den Anbietern, die deine angezapft werden, aber irgendwo musste sich der BND rechtfertigen und da gibt's natürlich in diesen Gesetzen eine Definition, 00:14:11.936 --> 00:14:16.544 welcher, welche Bedingungen müssen erfüllt werden, damit du das darfst. 00:14:17.993 --> 00:14:22.583 Und da steht jetzt also Gefahr für die innere und äußere Sicherheit der BRD. 00:14:23.665 --> 00:14:28.478 Oder sonstige Erkenntnisse von Außen und sicherheitspolitischer Bedeutung. 00:14:29.440 --> 00:14:40.797 Oder um die Handlungsfähigkeit der BRD zu wahren. Das reicht, ja? Also du kannst jetzt sagen so, wir müssen mal irgendwie so die Handlungsfähigkeit der BRD wahren und ähm einmal komplett äh, 00:14:41.122 --> 00:14:43.020 dieses Netz abhören, 00:14:43.646 --> 00:14:56.739 Alles klar, ne? Und dann äh fällt eben alles drunter, das heißt, du hast einen absoluten Freibrief gegen denn die Dinge sind so formuliert, dass du ähm da alles drunter fassen kannst, ne? Und äh der Gas bedeutet natürlich auch, 00:14:56.968 --> 00:15:02.532 Dass sie, äh, dass es sehr schwierig wird, sich dagegen zu wenden, rechtlich oder sonstig, ja? 00:15:03.283 --> 00:15:11.251 Also da haben sie viel gelernt äh aus den aus den rechtlichen Problemen, in denen sie jetzt stehen und wie sie diese loswerden können. Ähm. 00:15:12.303 --> 00:15:22.085 Selbst die Sachverständigen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sagen direkt dass hier die äh Ermächtigungsgrundlage fehlt für eine solche Handlung 00:15:21.941 --> 00:15:33.076 dass Teile des Gesetzes verfassungswidrig sind, denn wir haben ja hier, also ne, wir haben auf einmal den BND im Inland hundert Prozent mit einem Gummiparagraphen an der Leitung, ja? Das heißt, du hast keine Möglichkeit mehr über 00:15:32.926 --> 00:15:34.440 irgendein 00:15:34.272 --> 00:15:48.140 Tatbestand zu konstruieren, wo der, wo der BND überhaupt gegen dieses Gesetz verstoßen würde und du ähm realistisch dagegen rechtliche Mittel hättest, ja? Also wird sogar vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages direkt gesagt, so das pflicht euch sofort äh vor die Füße, ne? 00:15:48.177 --> 00:15:57.611 Völlig egal, kennen wir ja. Ähm dann ähm äh sechs Monate Speicherungsfrist äh werden genehmigt, 00:15:58.308 --> 00:16:05.561 und natürlich auch die Weitergabe mit Partnerdiensten. Das heißt, wir haben jetzt hier eine Vorratsdatenspeicherung über sechs Monate. 00:16:05.441 --> 00:16:13.829 Wem wird die genehmigt? Dem BND wird genehmigt, alles abzuhören und das sechs Monate lang zu speichern. Der Meterdaten. 00:16:15.692 --> 00:16:18.060 Naja gut, um die ging's ja schon immer. 00:16:17.886 --> 00:16:20.133 Und dass ähm ähm, 00:16:20.169 --> 00:16:28.095 dass legal mit anderen Diensten zu teilen ohne weitere großartigen Auflagen, denen irgendwie nennenswert wären, 00:16:28.173 --> 00:16:39.187 Da hattest du natürlich in der Anhörung, die habe ich mir natürlich auch sehr äh angeschaut, als die Sachverständigenanhörungen zu diesem äh Gesetz im Innenausschuss war. Äh da hast du dann natürlich sofort so einen Schindler, der seit sechs Monaten, 00:16:39.434 --> 00:16:46.182 Sechs Monate. So ein Terrorangriff wird zwei Jahre im Voraus geplant. Da wollen wir direkt zwei Jahre vor uns seine Speicherung für für all diese Daten, 00:16:46.465 --> 00:16:50.256 Und natürlich müssen wir mit äh mit anderen äh Diensten zusammenarbeiten. 00:16:51.236 --> 00:16:57.197 So sieht es aus. Aber das Entscheidende ist ja, wie uns dieser ganze Drops verkauft wird, ja? 00:16:57.888 --> 00:17:12.400 Ist ja, wir machen jetzt die Kontrolle, wird eindeutig hier verbessert. Eindeutig verbessert. Wir installieren nämlich ein viertes, unabhängiges Gremium, ein unabhängiges Gremium. Ähm das entnennt dann die Bundesregierung. So irgendwie auch geil, ne? 00:17:12.881 --> 00:17:14.064 Das ist super geil. 00:17:13.814 --> 00:17:18.583 Kontrollieren uns einfach selbst, weil da haben wir äh wenigstens Vertrauen. Genau. 00:17:18.776 --> 00:17:27.170 Ähm das heißt, es gibt hier weiterhin keine unabhängige Kontrollinstanz, die ein vollständiges Bild über die Aktivitäten des BND hätte und ähm, 00:17:27.387 --> 00:17:38.846 das sagt sogar der der Schindler, also Ex-BND-Chef sagt, na ja, also das ist da könnte man vielleicht noch ein bisschen besser äh äh kontrollieren, als so wie sie das jetzt hier äh, 00:17:39.177 --> 00:17:47.985 vorschlagen, ja? Selbst der Schindler sagt, na ja, also das sieht also können sie ruhig so machen, aber ähm. 00:17:47.703 --> 00:17:50.365 Vorkommt. 00:17:50.065 --> 00:17:52.414 Das ist also dieses Gesetz ist. 00:17:52.114 --> 00:18:00.682 Mein der ist ja irgendwie Ex-Bendela und der sagt äh da könnte man noch ein bisschen mehr kontrollieren. Ist das schon so ein bisschen zauberlehrlingmäßig. 00:18:00.382 --> 00:18:09.155 Indirekt, ich habe das jetzt ähm seine direkte wörtliche Kritik daran, habe ich gerade nicht parat, aber er, also er hat selbst er sagt ähm, 00:18:09.637 --> 00:18:13.962 dass dass eine effektive Kontrolle so äh tatsächlich jetzt nicht 00:18:13.873 --> 00:18:25.260 dass das kein Paradebeispiel für effektive Kontrolle ist. Ich habe das aus äh diesen diesen diesen Punkt aus einem Artikel, wo er nicht direkt zitiert ist. Deswegen weiß ich nicht, was genau seine Worte da sind. Muss ich jetzt mal auch, 00:18:25.723 --> 00:18:32.254 sagen. Na ja, aber da so sieht das halt aus, ne? Da hast du dann irgendwie ähm namhafte Sachverständige. 00:18:33.204 --> 00:18:42.806 Vor Ort, äh die da Kritik üben und das Ganze fliegt ihr so auf die Füße. Äh also es ist wirklich skandalös, weil es vor allem auch. 00:18:44.147 --> 00:18:50.810 Konkret die großen Kritikpunkte, die großen rechtlichen Fragen, die jetzt durch Edwards Noten, 00:18:51.411 --> 00:19:02.642 und den NSA-Untersuchungsausschuss. In ich weiß nicht, wie viel hundert Sitzungen, ja, äh oder über hundert Sitzungen da irgendwie herausgefurcht wurden, ja. Und äh. 00:19:03.700 --> 00:19:10.562 Am Ende stehst du da. Das ist das Ergebnis. Das ist das, was wir dafür bekommen haben. Ein absoluter Skandal, absoluter Skandal. 00:19:10.262 --> 00:19:14.654 Und es hat sich vor allem auch nichts nichts geändert sozusagen. Seit seit das Ding äh. 00:19:14.354 --> 00:19:28.649 Nein, es wird einfach nur die Vergehen, es ist wirklich du, ich weiß nicht vor wie vielen Sendungen du dieses Motto der Sendung geprägt hast, das Gesetz verstößt gegen die Geheimdienste, das ist das, was hier passiert. Fällt dir nichts mehr zu ein. 00:19:30.068 --> 00:19:38.955 Ja und vor allem selbst dieser ohnehin schon problematische kurze Dienstweg, den das Ganze genommen hat. Ich meine, es gibt Gesetze, die werden, 00:19:39.123 --> 00:19:41.268 Über Jahre diskutiert und hier 00:19:41.130 --> 00:19:50.817 wird es sozusagen schon zur Unzeit losgelassen und dann natürlich auch überhaupt nicht breit diskutiert, sondern einfach nur so unter diesem na ja, das passt schon, das müssen wir jetzt mal so machen 00:19:50.709 --> 00:20:02.096 freue mich halt auch wirklich so wozu braucht man dann eben sozusagen so eine große Regierung mit so vielen Leuten äh in ihren äh im im Parlament unterstützenden Fraktionen, 00:20:02.403 --> 00:20:08.513 Wenn sowas nicht breit diskutiert werden kann. Also ich frage mich auch wirklich, wie man interessiert, wie du. 00:20:08.213 --> 00:20:10.544 Wir haben einen Untersuchungsausschuss dazu. 00:20:10.244 --> 00:20:12.672 Ja, ja, na klar, aber trotzdem, also. 00:20:12.378 --> 00:20:13.699 Der ist noch nicht fertig. 00:20:13.447 --> 00:20:17.106 Der ist nicht fertig, klar, aber ganz unabhängig davon, jetzt, 00:20:17.203 --> 00:20:29.533 Jetzt haben wir schon sozusagen dieses Problem der großen Koalition, könnte man ja mal positiv sagen, viele Leute in den Regierungsfraktionen, die äh äh sich, sagen wir mal, auch potenziell mit diesen ganzen Maßnahmen auch umfangreich beschäftigen können, 00:20:29.582 --> 00:20:41.804 Ja, sind ja nicht nur zehn Leute, die da rumhängen, sondern ein paar hundert, die irgendwie äh keine Ahnung, was die alles so zu tun haben, aber es sollte ja wohl möglich sein, so ein wichtiges Gesetz auch mal mehr unter die Lupe zu nehmen. Aber offenbar gibt es gar keinen Widerstand 00:20:41.738 --> 00:20:49.015 Also zumindest wird ja noch nicht mal offen debattiert oder nachgefragt. Kannst du dir wirklich vorstellen, dass die alle, 00:20:49.153 --> 00:20:53.251 dieser einheitlichen Meinung sind, dass das eine gute Idee ist. 00:20:53.276 --> 00:21:00.336 Ich würde mich freuen, da ähm mal mit Vertretern der Bundesregierung zu sprechen. 00:21:00.619 --> 00:21:05.383 Also ich rede gar nicht mal von der Bundesregierung, ich rede wirklich von den Fraktionen im im Parlament. 00:21:05.083 --> 00:21:16.488 Ja, also von den wie nennt man das Koalition, Religionsvertrag? Ähm ich habe da auch ähm einige Versuche unternommen. Bisher äh. 00:21:16.206 --> 00:21:18.267 Da schauen wir mal alle so ein bisschen an die Decke, oder? 00:21:18.429 --> 00:21:21.019 Ja, die haben leider irgendwie alle schon was vor. 00:21:20.719 --> 00:21:23.336 Ja, grad äh passt jetzt gerade überhaupt nicht. 00:21:23.087 --> 00:21:28.126 Oh schlecht. Ich gebe nicht auf. 00:21:27.966 --> 00:21:29.275 Was machen die Leute. 00:21:29.218 --> 00:21:34.341 Also das ganz spannende Veranstaltung, die da alle am fünften November stattfinden. Das ist. 00:21:34.918 --> 00:21:38.900 Da haben wir uns gerade so ein so ein Wochenende ausgesucht, ne. 00:21:37.574 --> 00:21:39.599 Wirklich ungünstig. 00:21:39.349 --> 00:21:43.839 Wo wirklich alle gerade äh dringend in ihrem Wahlkreis gebraucht werden. 00:21:43.589 --> 00:21:58.341 Gerade Regierungsklausur. Die Selbstverständlichkeit, dass der Gegenstand der Kontrolle vom Kontrolleur und nicht vom zu kontrollierenden bestimmt wird, ist bislang wenig ausgeprägt, war die tatsächliche Kritik äh von äh Schindler, 00:21:58.780 --> 00:22:12.925 Ja? Also der hat äh der sagt die große Koalition fördere eine weitere Zersplitterung der Kontrolle. Also selbst er sagt es nicht nur ein bisschen, sondern sehr scharf. Das ist wirklich äh krass. Das hat der ähm, 00:22:13.449 --> 00:22:23.207 Das ist also Teil seiner Stellungnahme an den Innenausschuss, äh in dem er da eben war. Ja, also das, wie gesagt, Schindler, Him Self, ja. 00:22:23.952 --> 00:22:28.831 Sagt, das geht nun echt nicht. Untaugliches Prinzip ist da der Begriff. 00:22:29.084 --> 00:22:43.133 Also entweder ist er ich will sie nicht über überspitzen, aber so man könnte ja jetzt sagen so oh wird ja jetzt im Ruhestand zum Lamm oder äh oder sind's oder sind seine Nachfolger einfach noch krasser drauf. 00:22:42.833 --> 00:22:50.356 Das ist der Mann, der gleichzeitig in der gleichen Stellungnahme äh sagt, er hätte gerne zwei Jahre äh Vorratsdatenspeicherung für die Geheimdienste, ne, 00:22:50.500 --> 00:22:58.973 Also der der sagt dir so, dein Kontrollsystem Olum, willst du mich verarschen, ne? Also das muss. 00:22:58.685 --> 00:23:07.373 Aus Bild BD Perspektive ein totaler Soft, die wolltet wurde Zeit das den man geht. Zwei Jahre vor Astatenspeicherung. Ja, das dann wird das überhaupt noch gelöscht wird. 00:23:04.177 --> 00:23:18.875 Ja, lächerlich, was willst du denn damit? Ja. Weißt du, wie lange es Terrorismus gibt? Tausende von Jahren. Tausende von Jahren gibt's Terroristen. Wir machen heute noch ein bisschen weiter mit äh ähm dem äh dem NSA. Ja. Ähm. 00:23:17.872 --> 00:23:20.822 Ja, da war ja dann auch noch ein bisschen äh Diskus. 00:23:20.822 --> 00:23:29.841 War jetzt wieder eine Anhörung ähm auch wieder schön in bei unseren Freunden der technischen Aufklärung aufgearbeitet ähm. 00:23:30.575 --> 00:23:36.728 Da war jetzt eine junge Dame von der Bundesdatenschutzbeauftragten vor Ort. Also 00:23:36.608 --> 00:23:47.093 die Bundesdatenschutzbeauftragte ist ja auch eine Behörde und ähm die Gabriele Löwenau ist ähm im Stab dieser Bundesdatenschutzbeauftragten für die Geheimdienste, 00:23:47.274 --> 00:23:55.987 zuständig und ähm da war dann die sehr skurrile Situation, dass es ja den Bericht der Bundesdatenschutzbeauftrag. 00:23:57.057 --> 00:24:04.952 Ähm auf Nutzpolitik Org schon zu lesen gibt, der ist aber weiterhin geheim, 00:24:05.181 --> 00:24:18.142 Deswegen darf da im NS Auer in der öffentlichen Sitzung zumindest nicht drüber gesprochen werden. Oder über die Inhalte nicht. Ähm die Bundesdatenschutzbeauftragte hatte auch versucht, den Bericht herunterstufen zu lassen, 00:24:18.401 --> 00:24:25.966 um ihn öffentlicher zu machen. Das Kanzleramt hatte das aber mit Verweis auf die enthaltenen BND Sachverhalte abgelehnt. 00:24:27.475 --> 00:24:41.962 Und äh deswegen hattest du jetzt also diese skurrile Situation ähm dass du, dass dieses, dass jeder weiß, was in diesem Bericht drinsteht, jeder die achtzehn äh Kritikpunkte kennt, die wir hier auch schon behandelt hatten. Ähm, 00:24:42.323 --> 00:24:47.160 Aber äh sieht dort eben nicht so wirklich darauf ähm. 00:24:48.170 --> 00:25:00.061 Eingehen darf. Ähm und der entscheidende Punkt oder das entscheidende Zitat der Frau Löwenau ist, dass sie sagt, wir haben nur die Möglichkeit zu berichten und zu beanstanden, 00:25:00.410 --> 00:25:09.538 Wenn wir geprüft haben, monieren wir das Ergebnis, wird dann dementsprechenden Ressort des Kanzleramtes äh zugesendet. 00:25:10.356 --> 00:25:14.045 Und sie haben dann die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. 00:25:15.319 --> 00:25:27.709 Das ist aber dann das Ende. Sie sagt dann, diese Stellungnahme, dieser Diskurs äh ist umfangreich, verlaufen etwas umfangreicher, sagt sie dann etwas zufrieden. Und es gab auch schon mal einen Dissens, 00:25:28.178 --> 00:25:37.210 Ähm aber ohnehin sein, darüber hinaus der äh Datenschutzbehörde die Hände gebunden. Sie kann jetzt nichts weiter mal machen, 00:25:37.691 --> 00:25:46.566 Also sie hat jetzt gesagt, hier ist unser geheimer Bericht. Dann haben sie darüber diskutiert, dann waren sie darüber nicht einstimmig. Dann wurde vom äh Bundeskanzleramt gesagt, das Ding bleibt geheim. 00:25:47.588 --> 00:25:49.624 Und äh Thema erledigt. 00:25:51.205 --> 00:26:02.159 So, dass so viel zu der, zu der, zu dem Handeln und eben leider auch der Handlungsmöglichkeiten der Bundesdatenschutzbeauftragten in dieser Angelegenheit. 00:26:01.859 --> 00:26:07.718 Ja, kann man sich auch in etwa vorstellen, wie das so mit der Kontrollkommission und so weiter ähnlich abläuft. Also im Prinzip haben wir, 00:26:08.235 --> 00:26:18.588 Ein System, in dem ausschließlich beklagt werden kann, wenn überhaupt, wenn man überhaupt genug Daten äh erhält, um mal ordentlich was beklagen zu können. Und dann wird so beklagt und dann steht man so rum. 00:26:20.409 --> 00:26:27.752 Und dann danke für ihre Klage. Wir machen dann mal weiter, als wäre nichts geschehen. 00:26:28.275 --> 00:26:36.976 Ja, ist also es ist äh na, das tut dieser diese Arroganz, dieses vollständige Ignorieren von allen möglichen Gesetz 00:26:36.880 --> 00:26:45.412 Ebenen und Institutionen, die wir in diesem Land haben, um irgendwo eine Kontrolle und ein Gleichgewicht herbeizuführen. Das strotzt hier 00:26:45.371 --> 00:26:48.471 aus allen Ecken und Enden dieser ähm, 00:26:48.772 --> 00:27:00.027 Dieser Bundesregierung, denn kommen wir nochmal zu einem weiteren Punkt, eine ein Thema, was ja schon vollständig aus den Augen verloren wurde, ist das ja ähm, 00:27:00.219 --> 00:27:03.884 so ein Edward Snowden da sitzt der, 00:27:04.233 --> 00:27:13.896 ähm der diesen ganzen Skandal ins Rollen gebracht hat und der relativ viel darüber weiß. Und dass einer der großen Streitpunkte oder einer der großen Kritikpunkte. 00:27:14.575 --> 00:27:23.624 Natürlich auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist, ja. Und ähm da gibt es ja immer noch die Bestrebung, das Bestreben der kleinen ähm, 00:27:23.631 --> 00:27:31.749 Oppositionsgruppen, dass sie doch ganz gerne die diesen Menschen, der diesen ganzen Skandal ins Rollen gebracht hat, doch mal als Zeugen, 00:27:31.857 --> 00:27:42.679 in ihrem NSA-Untersuchungsausschuss, aber äh wir sehen, dass der die Vernebungsphase dieses Ausführungsschuss ja ohnehin dem dem Ende zuneigt. Das wäre also jetzt inzwischen 00:27:42.499 --> 00:27:47.702 wirklich sehr amüsant oder absolut unrealistisch, dass es Noten dann nochmal geladen wird, 00:27:48.334 --> 00:28:01.698 Aber Martina Renner äh von der Linken hat nochmals bei der äh Bundesregierung nachgefragt, ähm was sie denn überhaupt unternommen habe, um herauszufinden, was Norden in den USA konkret vorgeworfen wird. Ähm. 00:28:02.437 --> 00:28:10.952 Weil davon ja auch die Frage abhängt, ob Deutschland rechtlich in der Lage wäre, Snowden Asyl zu bieten, 00:28:11.313 --> 00:28:19.527 ne, oder ob Deutschland vielleicht nach eigener Gesetzgebung verpflichtet wäre oder sich selber die Pflicht die Pflicht auferlegt hätte, Snowden auszuliefern, 00:28:20.194 --> 00:28:28.480 Ähm und dann ähm gibt also das Justizministerium ähm bekannt in dem Moment die Bundesregierung. 00:28:30.133 --> 00:28:36.983 Die Bundesregierung gibt bekannt, ähm ja, das amerikanische Justizministerium hat uns gesagt, welche, 00:28:37.356 --> 00:28:40.276 Vorwürfe gegen das Norden vorliegen. 00:28:41.400 --> 00:28:48.989 Aber das amerikanische Justizministerium hat uns mitgeteilt, eine Herausgabe des Schreibens nicht äh zuzustimmen, 00:28:49.404 --> 00:28:58.802 Dies wird damit begründet, dass ein Teil der in dem Schreiben enthaltenen Informationen durch das zuständige Gericht als vertraulich eingestuft worden seien und daher 00:28:58.670 --> 00:29:06.259 nur für die Zwecke der Festnahme und Auslieferung von Edwards Nohnverwendung finden dürfen. Das heißt, die Bundesregierung weiß, 00:29:06.818 --> 00:29:13.362 was gegen den vorliegt? Das könnte klare relevante Folgen haben dafür, 00:29:13.663 --> 00:29:19.137 für die Frage ob und inwiefern der gute Mann vielleicht Asyl in Deutschland bekommen könnte. 00:29:20.850 --> 00:29:33.114 Aber da kann man nicht sagen, kann man nicht sagen, ne. Das würde ja dann wahrscheinlich einen unfairen äh Wettbewerbs äh Vorteil für Edward Snowdens Anwälte geben, wenn die wüssten, was überhaupt diesen Menschen vorgeworfen wird. 00:29:35.097 --> 00:29:49.897 Also man merkt, man merkt auf jeden Fall, sie wehren sich mit Händen und Füßen und es gibt überhaupt auch nicht nur das geringste Interesse äh da dran, ihn in dieses Land zu lassen. Das kann man, glaube ich, jetzt mal äh abschließend äh festhalten und äh ich freue mich halt immer wieder, was, 00:29:50.336 --> 00:29:58.652 die ähm was eigentlich die wirklich entscheidenden Kräfte sind, die die diese Position aufrechterhalten. 00:30:00.227 --> 00:30:01.380 Was würdest du meinen. 00:30:01.453 --> 00:30:05.418 Entschuldigung, ich habe die Frage äh nicht gepasst. 00:30:05.215 --> 00:30:14.336 Was ich meine, dieser Widerstand ist ja offensichtlich. Ich frage mich nur, was sind die primären Kräfte, die diesen Widerstand aufrechterhalten. 00:30:14.270 --> 00:30:22.965 Ja, das sind natürlich halt die äh Echsenmenschen mit ihren Chemtrails in Zusammenarbeit mit der linken Weltverschwörung, 00:30:22.989 --> 00:30:26.829 Das Judentum ist da am Ende natürlich klar unter Kontrolle, 00:30:27.478 --> 00:30:37.387 Ich weiß es nicht. Es es stinkt aber bis zum Himmel und man muss sich, wenn man so eine Politik macht, ja, muss man sich und da bin ich jetzt mal wirklich, 00:30:37.513 --> 00:30:44.586 bitter und ernst, wenn du so Politik machst, musst du dich nicht wundern, wenn irgendwann ähm, 00:30:44.760 --> 00:30:53.413 solche Leute auf der Straße stehen, wie wir sie bei der bei der AfD sehen, äh wie wir gerade Donald Trump sehen und Menschen sagen, Fak 00:30:53.293 --> 00:31:04.644 gehen uns am Arsch vorbei, ihr seid Lügner und wir wollen euch loswerden. Ist uns völlig egal, wie viel Dreck ihr am Stecken habt. Genau diese Bewegungen in der Gesellschaft, die förderst du damit, 00:31:04.921 --> 00:31:14.294 Wenn du so einen Scheiß machst, wo wo es nur noch ganz klar ist, dass, weißt du, du hast diese ganzen Sachverständigen da und jeder sieht, jeder weiß, dass du da Scheiße baust. 00:31:15.983 --> 00:31:26.847 Und dann musst du dich nicht wundern, wenn irgendwann die politische Opposition ähm keine Lust mehr hat, sich mit dir auseinanderzusetzen, sondern sagt alles klar, Sturm. 00:31:27.653 --> 00:31:35.032 Ihr könnt jetzt sagen, was ihr wollt. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht und jetzt machen wir hier mal Politik ohne Fakten, 00:31:35.567 --> 00:31:46.833 Dann wollen wir mal gucken, was am Ende stehen bleibt. Das ist genau das, was du gerade siehst und diese Bewegung, dass sie so viel aufwind erfahren sich als ganz stark das Verschulden äh einer derartigen Politik. 00:31:48.426 --> 00:31:58.100 Also, ich würde nicht so weit gehen zu sagen, das ist der einzige Grund, aber es ist definitiv etwas, was äh wie sagt man so schön ins Nordherping. Also es ist wirklich so ein, 00:31:58.480 --> 00:32:01.033 es ist wirklich man, 00:32:01.310 --> 00:32:10.191 Man nimmt sozusagen diesem Argument, man sei ja eine offene transparente äh Gesellschaft, einfach jeden Wind aus den Segeln und ähm, 00:32:10.209 --> 00:32:11.873 macht sich angreifbar, 00:32:11.982 --> 00:32:24.126 Macht sich extrem angreifbar und da muss man sich, glaube ich, wirklich nicht wundern, wenn man dann irgendwann selbst wenn man mal richtige Argumente auf der äh auf seiner Seite hat, seine Rosa, ja, Argumente, 00:32:24.391 --> 00:32:28.380 Argumente ist so, zwanzigstes Jahrhundert. Äh wir machen jetzt hier was anderes. 00:32:28.483 --> 00:32:41.534 Du machst so eine äh Hütchenspielpolitik mit einem BND-Gesetz. Ja und beklagst dich dann äh, dass ein dass ein Trump irgendwie sagt, was weiß ich, ich sehe senke die Unternehmenssteuern und dadurch werden die Armen reich, 00:32:41.703 --> 00:32:49.141 Ja? Dann kannst du natürlich sagen, das ist aber Unsinn, was du sagst. Und dann, also ne, okay, wir wir wissen, wo der, 00:32:49.154 --> 00:32:52.723 Weg hingeht, aber natürlich um jetzt mal realistisch. 00:32:52.423 --> 00:32:53.486 Tische geht. 00:32:53.186 --> 00:33:00.012 Realistisch da oder die Antwort ist natürlich, die haben direkt am Stecken bis oben und versuchen jetzt irgendwie ähm. 00:33:01.076 --> 00:33:10.360 Eine eine Taktik des Aussitzens und dann so nach jetzt, was ist das jetzt? Zwei, drei Jahre, ist Norden. Da kann man dann auch einfach mal drüber schütten. 00:33:10.060 --> 00:33:14.962 Sie bauen eine Informationsmauer auf und wir müssen dafür bezahlen. 00:33:16.339 --> 00:33:28.285 Kommen wir mal, äh wir haben uns jetzt lange genug über Deutschland aufgeregt, legen, regen wir uns mal über UK auf. In in UK ist jetzt wirklich auch was. Äh, also was passiert da? Da war auch ein ein kurzer Knick in der Matrix, 00:33:28.898 --> 00:33:33.404 Ähm das Investigatory Power Stribionöl, 00:33:34.006 --> 00:33:42.400 wir wissen, dass äh quasi Geheimgericht im Raum der Geheimdienste, vor dem sich die Geheimdienste verantworten müssen. 00:33:43.368 --> 00:33:44.281 Hat jetzt, 00:33:44.612 --> 00:33:59.213 irgendwie so gesagt, hey, wir haben hier ein Urteil gefällt und alle müssen, ja, ja, Cambis, alles in Ordnung, ne äh sagt das heimliche, massenhafte Sammeln und Auswerten von Verbindungs- und Standortdaten durch MI five MI Six und, 00:33:59.376 --> 00:34:08.503 GCAQ. Seit der Auflage des Überwachungsprogrammes im März neunzehnhundertachtundneunzig. Also seit achtzehn Jahren. 00:34:09.742 --> 00:34:17.343 Verstößt gegen das in Europa verbriefte Recht auf Achtung des Privatlebens. Und alle so what's the fuck. 00:34:18.311 --> 00:34:27.047 Also irgendeiner hat nicht aufgepasst, der Zensor war pinkeln. Du hast jetzt auf einmal von dem Investition Power Street gesagt, bekommen ähm, 00:34:27.210 --> 00:34:31.975 Es ist äh das, was ihr da achtzehn Jahre lang gemacht haben, verstehst gegen 00:34:31.855 --> 00:34:46.246 Artikel acht der EU. Menschenrechtskonvention, nämlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Ich darf zitieren, erstens, jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz? 00:34:46.986 --> 00:34:50.501 Man könnte argumieren mentieren, dass ihre Korrespondenz ja hier, 00:34:51.006 --> 00:34:59.629 über achtzehn Jahre sehr geachtet wurde. Es wurde alles beachtet von mehreren Geheimdiensten gleichzeitig, aber das ist hier nicht gemeint. Zweitens, eine Behörde darf 00:34:59.563 --> 00:35:05.788 Ausübung ihres darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen 00:35:05.680 --> 00:35:16.460 und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale und öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Gesetz der Gesundheit oder der Moral, 00:35:17.133 --> 00:35:19.849 der Rechte und Freiheiten anderer. 00:35:20.150 --> 00:35:21.237 Schutz der Gesundheit. 00:35:21.400 --> 00:35:22.853 Das Problem ist 00:35:22.830 --> 00:35:34.980 Wir haben jetzt hier schön ein ein öffentliches Eingeständnis, das achtzehn Jahre Illegal war, ähm, aber die Betroffenen wurden darüber nicht informiert, weil sie darüber nicht informiert wurden, steht Ihnen auch kein, 00:35:35.395 --> 00:35:45.033 sinnvoller Rechtsweg zur Verfügung. Das heißt, äh das wird jetzt hier äh auch äh größtenteils ohne weitere Folgen bleiben, aber. 00:35:44.733 --> 00:35:46.007 Ja, das Problem wird. 00:35:45.707 --> 00:35:46.950 Dass wir darüber gesprochen haben. 00:35:46.650 --> 00:35:56.426 Ja, das Problem wird sich ja dann ohnehin äh demnächst erledigen, weil wenn das in Europa äh ein verbrieftes Recht ist, dass man nicht privat äh Sphäre zu achten hat, 00:35:56.583 --> 00:36:04.250 Dann hat das Herr jetzt für die Vereinigten, für das Vereinigte Königreich keine benennenswerten Konsequenzen, da sie sich ja einfach das Europas entledigt werden. 00:36:03.950 --> 00:36:10.203 Also das Gesetz verstößt hier gegen die Geheimdienste, aber Abhilfe ist eh schon auf dem Weg. Jetzt verstehe ich das. 00:36:08.048 --> 00:36:11.629 Ja, ja, das ist sozusagen das Problem löst sich von ganz alleine. 00:36:11.631 --> 00:36:13.654 Ja. Ja, ein weiterer Grund. 00:36:13.354 --> 00:36:18.071 Das ist eh ein Problem, zumal's ja äh weiß nicht, ob du das weißt, aber es gibt ja in diesem Land keine Verfassung. 00:36:18.462 --> 00:36:20.096 Das hast du mehrfach betont. 00:36:19.796 --> 00:36:20.475 Ja 00:36:20.541 --> 00:36:39.818 Das äh soll sozusagen das das gesamte äh Recht basiert quasi nur auf Präzedenzfällen und und wie sich das so bisher hergeleitet hat und äh dementsprechend gibt's nichts, worauf man sich da in irgendeiner Form berufen kann. Da sind wir dann halt in so einer Luxussituation in gewisser Hinsicht. Äh auch wenn wir viel zu klagen haben, dass äh 00:36:39.614 --> 00:36:46.944 ist mit der Ist-Situation in Großbritannien gar nicht zu vergleichen. Tja, so sind sie. 00:36:47.293 --> 00:36:53.074 Ja, wunderbar. Wir haben ja noch ein weiteres, spannendes Urteil, deswegen müssen wir da jetzt mal ähm. 00:36:52.774 --> 00:36:55.003 Genau, gucken wir mal auf Europa. 00:36:55.105 --> 00:37:08.222 Also da muss ich mal sagen, diesen Fall, äh man muss ja auch echt mal also Ingo Dachwitz, ne? Autor oder Redakteur bei Netzwerk Tick Ork hat diesen Fall irgendwie in einer Weise äh verfolgt und erklärt, das war wirklich vorbildlich, muss man echt einfach mal 00:37:08.157 --> 00:37:15.542 loben und zwar die Frage um die es geht. Ähm ist. 00:37:16.299 --> 00:37:30.582 Sünd, sind dynamische IP-Adressen von Internetnutzern, personenbezogene Daten. Ähm relativ äh wichtige Frage, weil personenbezogene Daten unterliegen ja dann Datenschutz. 00:37:31.695 --> 00:37:41.435 Und wenn du, wenn personenbezogene, wenn diese Daten ähm dem Datenschutz unterliegen, dann dürfen sie ähm ohne äh Einwilligung nicht gespeichert werden. 00:37:41.820 --> 00:37:49.427 Also dynamische IP-Adresse muss man dazu sagen, sind sozusagen die Adressen, die meinen Computer oder mein Rauter 00:37:49.283 --> 00:38:02.352 zugewiesen bekommen zum Zeitpunkt einer neuen Verbindung, das kann sich dann halt so im Tages- oder Wochen oder Monatsabstand immer mal wieder ändern, das heißt man hat nicht halt eine, sondern man hat halt immer mal wieder eine andere. Deswegen ist das ganze System 00:38:02.239 --> 00:38:03.163 dynamisch. 00:38:02.948 --> 00:38:15.176 Also üblicherweise, wenn du jetzt einen Server irgendwo mit fester Internetverbindung hast, dann hat er eine statische IP-Adresse, äh die ist zugewiesen, die hat ja seinen äh seinen Vertragslaufzeit lang und ähm, 00:38:15.320 --> 00:38:19.983 deine Fritzbox zu Hause hat ja tatsächlich eine 00:38:19.905 --> 00:38:32.897 'ne Zwangstrennung oder macht die automatisch einmal pro einmal in vierundzwanzig Stunden und kriegt pro Verbindung üblicherweise würde ich jetzt sagen alle vierundzwanzig Stunden eine neue IP-Adresse, 00:38:33.618 --> 00:38:37.661 Was zur Folge hat, dass äh äh, 00:38:37.939 --> 00:38:48.484 beispielsweise nun ähm nicht ohne Weiteres von dem Server Meterebene Punkt ME festgestellt werden kann ähm wann, 00:38:48.953 --> 00:38:57.401 Du als Person, Lockbuchnespolitik heruntergeladen hast, ja? Also es wird, es ist nicht so nicht unmittelbar rückführbar. 00:38:58.321 --> 00:39:02.647 Ähm aber ähm natürlich, 00:39:03.008 --> 00:39:13.975 relativ einfach Rückführ war, weil die Provider äh diesen äh diese Zuordnung ja durchaus im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung und Abrechnungsspeicherung äh für einige Zeit. 00:39:14.858 --> 00:39:29.472 Aufrechterhalt äh äh aufbewahren, ne? Da gab's diese Speicherfristendebatte äh alte Geschichte hier auch öfter schon behandelt im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes nochmal angesprochen und so weiter. Diese Frage ist durchaus relevant. Ja, sehr relevant. 00:39:30.446 --> 00:39:40.288 Und ähm im deutschen Telemediengesetz steht eben drin, Speicherung, personenbezogener Daten nur nach Einwilligung. Und äh Patrick Breyer ähm, 00:39:40.313 --> 00:39:50.215 langjähriger Datenschutzaktivist in vielen verschiedenen Kontexten. Im Moment bekannt als äh Fraktionsvorsitzender der Schleswig-Holsteinischen ähm, 00:39:50.240 --> 00:39:54.361 Piratenpartei hat schon zweitausendsieben, 00:39:54.957 --> 00:40:02.942 gegen das Bundesjustizministerium geklagt, dass es beim Besuch dieser deren Website, dessen Webseite, 00:40:03.346 --> 00:40:10.700 die IP nicht speichern dürfe. Und er war damit erfolgreich vor dem Landgericht Berlin. 00:40:11.548 --> 00:40:20.681 Da hat er gesagt, ah ähm dann möchte ich das für alle Bundes äh für alle anderen bitte auch und äh klage direkt in die gesamte Bundesregierung, 00:40:21.247 --> 00:40:25.650 Ja, dann hat der das Landgericht Berlin aber dem, 00:40:26.198 --> 00:40:36.323 dem zuständigen Bundesinnenministerium Recht gegeben, mit der Argumentation die IP-Adressen müssten für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Seite gespeichert werden. 00:40:37.597 --> 00:40:52.163 Übrigens das gleiche Argument, das dann auch angebracht wurde ähm äh beim IT-Sicherheitsgesetz, wo ja auch das Zele-Mediengesetz entsprechend erweitert wurde und dass die Speicher äh Rechte äh ausgeweitet wurden. 00:40:52.428 --> 00:40:57.174 Ähm, dann ist der Patrick Breyer vor den Bundesgerichtshof gezogen. 00:40:57.920 --> 00:41:04.698 Der hat gesagt, oh, interessante Frage, wir werfen das Ganze mal zum EuGH. 00:41:05.954 --> 00:41:19.083 Und gucken, was der EuGH zu diesen Fragen entscheidet. Frage sind dynamische IP-Adressen, Personenbezogenen bezogen Daten und wenn ja, was ist die Konsequenz, für deren Speicherung durch Webseitenbetreiber? 00:41:19.630 --> 00:41:28.391 Auch wieder so 'ne, so 'ne, so 'ne Eskalation nach Europa, wie wir das bei Max Schrems auch schon gehabt haben, man kann halt den Weg nicht direkt dahin suchen, aber wenn sich das sozusagen 00:41:28.296 --> 00:41:37.507 bei den Gerichten so darstellt, dass das ein unter Umständen nur auf europäisch Ebene zu lösen. Das Problem ist, dann findet das statt und sowas auch hier. 00:41:37.285 --> 00:41:50.270 Jetzt haben wir äh die Situation ist zweitausendvierzehn wurden von deutschen Behörden im Schnitt alle fünf Sekunden Bestandsdatenauskunfts, 00:41:50.698 --> 00:41:53.641 Aufträge erteilt oder Anfragen erteilt. 00:41:53.341 --> 00:41:54.469 Alle fünf Sekunden. 00:41:54.345 --> 00:41:57.860 Alle fünf Sekunden. Und ähm, 00:41:58.473 --> 00:42:10.010 Wir erinnern uns auch, das ist damals unter schwarz-gelb schon, wurde entschieden, dass IP-Adressen zu diesen Bestandsdaten gehören. Was äh schon damals ein absoluter. 00:42:10.870 --> 00:42:14.571 Absolut crazy Idee war, weil sie sind ja nun mal dynamisch 00:42:14.553 --> 00:42:23.999 ja? Und Bestandsdaten sind statische Daten, da gehört sowas zu wie ähm wo wohnst du äh ne, weil wie alt bist du, wie heißt du 00:42:23.982 --> 00:42:33.740 Wo ist der Anschluss? Das sind Bestandsdaten. Und ähm es gab aber diese Änderung, nach der gesagt wurde, na ja und wann du, welche IP-Adresse hattest, gehört jetzt auch zu den Bestandsdaten. Herzlichen Glückwunsch. Ab geht's. 00:42:34.552 --> 00:42:45.386 Das spielt natürlich dann auch eine Rolle für die für die für das Urteil oder die Argumentation vor dem EuGH mit dieser Frage, weil wenn jeder. 00:42:46.636 --> 00:42:55.360 So wie er will, diese diese Zuordnung zwischen dynamischer IP-Adresse und Name äh und Anschlussinhaber, 00:42:55.902 --> 00:43:03.287 durchführen kann ohne weitere Hürden und bei alle fünf Sekunden eine Anfrage kann man da sagen, da gibt's keine weiteren Hürden, 00:43:03.930 --> 00:43:14.115 Na das natürlich auch Konsequenzen für das, was eine dynamische IP-Adresse bedeutet. Gleichzeitig muss man aber sagen, du machst dir irgendwie ein äh wenn du dir einen Debian installierst und machst einen Webserver an 00:43:13.899 --> 00:43:20.040 Pedifol schreibt das die IPA, das sind die Lokfiles bis Anne Dunnemals, ne? Also da da müsstest du 00:43:19.950 --> 00:43:28.338 Es ist schon wirklich tatsächlich einfach mal gängige Praxis, dass eine die Fortkonfiguration eines Webservers jeden Rick festlockt und in diesem Request auch die IP-Adresse mitschreibt. 00:43:28.044 --> 00:43:29.612 Ja, das ist absolut norm. 00:43:29.541 --> 00:43:33.891 Das ist normal. Ähm schauen wir uns mal die Argumentation an. 00:43:33.603 --> 00:43:48.829 Also zumindest zu einem bestimmten, für einen bestimmten Zeitraum, also typischerweise werden ja auch diese Lokfights nicht wissen, alle Ewigkeit vorgehalten, sondern irgendwann mal äh wegrotiert, aber das kann natürlich auch in Back Backups landen, et cetera, weiß man nicht 00:43:48.608 --> 00:43:49.917 von daher. 00:43:49.617 --> 00:43:56.304 Es ist in der Tat ähm also ich will da jetzt nicht auf jede einzelne Linusdistro eingehen, aber so, 00:43:56.732 --> 00:44:10.186 per die schreiben, die das, glaube ich, einfach weg und zippen das Lock-Road-Tade, Sipped, Sip, das irgendwann mal, aber in den Defold Conflix siehst du selten, dass da einer sagt, das ist jetzt mehr als so ein so viele Monate alt, das werde ich weg. Ist übrigens tatsächlich auch ein ähm, 00:44:10.330 --> 00:44:11.730 ein Problem 00:44:11.586 --> 00:44:20.617 für Betreiber größerer Infrastrukturen, dass die unter Umständen natürlich äh diese Lokfils auch wirklich äh nicht so lange aufbewahren müssen, dürfen, ne, 00:44:20.918 --> 00:44:27.558 Es gibt's ja auch, es gibt auch Höhen, Höchstspeichergrenzen und die, die sich dann überlegen müssen, wie sie ihre Lokfights irgendwie wegwegsen oder so. Lassen wir das. 00:44:27.648 --> 00:44:34.041 Server hat ja dafür auch schon mal ein Big Brother Award bekommen. Dafür, dass die die Volleinstellung so ist. 00:44:34.270 --> 00:44:37.905 Äh so ähm. 00:44:39.144 --> 00:44:46.438 Interessant ist das Ganze natürlich für Tracking, weil wenn diese IP-Adressenzuordnung Teil der Bestandsdatenauskunft werden, dann kannst du eben auch 00:44:46.300 --> 00:44:59.953 hast du die gleiche Situation, die du hättest bei einer statischen IP-Adresse, die du über alle möglichen Kontinente tracken kannst? Wenn du dann äh dir überlegst, wie die ähm Behörden, die solche Ausbraten, Anfragen mit den Geheimdiensten kooperieren, dann weißt du, was das 00:44:59.815 --> 00:45:03.817 was diese Konsequenz bedeutet. Dann diese Argumentation. 00:45:04.550 --> 00:45:14.092 Für die Sicherheit solche Sachen zu speichern, das habe ich damals ausführlich, als Sachverständiger im Innenausschuss zum IT-Sicherheitsgesetz gesagt. Hier ist er, pass mal auf, 00:45:14.771 --> 00:45:23.316 so ein IT-Sicherheitsvorfall ist eine akute Angelegenheit und du willst den akut lösen. 00:45:25.257 --> 00:45:35.779 Und es ist insbesondere wurde da auch argumentiert. Für die Behebung von Störungen, da wurde nicht argumentiert für die Aufklärung, ne? Also das Argument, was der Schindler jetzt anbringt, wo er sagt, ähm, 00:45:36.194 --> 00:45:47.550 Terror ist tausend Jahre alt, deswegen müssen wir solange die Daten für die Aufklärung speichern. Das wurde beim IT-Sicherheitsgesetz nicht gemacht. Hier geht es rein um die Argumentation Sicherheit, 00:45:48.200 --> 00:46:00.716 und da äh wird argumentiert für die Sicherheit im Rahmen der IT-Sicherheit wollen wir IT äh wollen wir die IP-Adressen dieser Requests speichern. Und ich kann nur sagen, 00:46:00.921 --> 00:46:06.840 absolut richtig. Du möchtest wissen, welcher Rickfest von von wo kam 00:46:06.798 --> 00:46:18.017 Um zum Beispiel zu erkennen, ob eine IP-Adresse bei dir gerade irgendwie Theater macht. Ja, wenn du von jemandem den fünf, von einer bestimmten IP-Adresse, den fünften Feld Login hast, 00:46:18.263 --> 00:46:31.074 dann möchtest du unter Umständen sagen oder der ganz der fünfte Feldlog innerhalb einer Sekunde dann möchtest du sagen ja das der versucht hier gerade einen Blutforce Angriff mit dem rede ich nicht mehr. Ja? Du möchtest da, 00:46:31.231 --> 00:46:34.583 Auf Basis der Herkunft von Reques durchaus, 00:46:35.263 --> 00:46:45.027 Akute Gegenmaßnahmen ergreifen können. Und da hilft es dir sicherlich auch, diese diese IP-Adressen mal für einen Tag oder zwei oder sieben, 00:46:45.304 --> 00:46:47.918 vorhalten zu können, um bestimmte Muster zu erkennen. 00:46:49.138 --> 00:46:52.773 Sozusagen eine private Vorratsdatenspeicherung mit begrenztem Zeitraum. 00:46:53.435 --> 00:47:00.422 Akut mit stark begrenzten Zeitraum. Wir reden aber jetzt hier von sechs Monaten. 00:47:01.240 --> 00:47:05.885 Und das ist nun wirklich für akute IT-Sicherheitsmaßnahmen. 00:47:05.705 --> 00:47:06.984 Ein bisschen üppig. 00:47:06.883 --> 00:47:08.937 Bisschen üppig, ja? Also, 00:47:08.986 --> 00:47:22.218 Ne, als jemand, der durchaus mit dem Verteidigen von IT-Infrastrukturen täglich beschäftigt ist, ähm kann ich auch ganz klar sagen, meine äh meine Serverloggen für kurze Zeit, IP-Adressen, 00:47:22.530 --> 00:47:30.732 um eben Muster zu erkennen und aufgrund dieser Muster unter Umständen eben Gegenmaßnahmen einzuleiten. 00:47:31.910 --> 00:47:35.317 Aber sechs Monate, 00:47:35.840 --> 00:47:46.927 Für die IT-Sicherheit ist einfach Quatsch, das ist einfach Kappes, ja? Nach sechs Monaten ist es nämlich scheißegal, wenn du, selbst wenn du, wenn jetzt jemand bei auf deinem Server Daten rausträgt, ja, 00:47:47.594 --> 00:47:55.754 Und du siehst dann, du kannst dann sehen, ah, Shit vor, vor sechs Monaten wurden mir Daten rausgetragen, die sind jetzt, was weiß ich, auf, 00:47:56.139 --> 00:48:03.097 Ähm jetzt will ich mal gucken, mit welcher IP das geschehen ist. Dann ist das keine Frage der IT-Sicherheit mehr. Der Schaden ist geschehen, 00:48:03.368 --> 00:48:10.266 Dann noch eine Frage der Strafverfolgung oder sonst was, ja? Ähm und dann kannst du halt wissen, von welcher Torexit-Note der Angriff kam, 00:48:10.513 --> 00:48:17.795 Aktivisten die Tür eingetreten und der Computer weggenommen. Herzlichen Glückwunsch. So, also dafür brauchst du das nicht zu machen, 00:48:18.379 --> 00:48:20.986 kommen wir zum Urteil. 00:48:20.704 --> 00:48:23.786 Genau, was haben sie denn nun? Urteil. Beschlossen. 00:48:22.399 --> 00:48:28.083 Urteil des des EuGH lautet IP-Adressen sind Personen Daten ähm, 00:48:28.738 --> 00:48:41.916 und können dem Datenschutzrecht unterliegen, wenn der Seitenbetreiber über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den Nutzer anhand der Zusatzinformation über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen, 00:48:42.139 --> 00:48:51.338 Also wenn du die Möglichkeit hast, zu einem äh zum Internetprovider zu gehen und zu sagen, ey, wer war das? Und der antwortet dir, dann sind das Personenbezogene Daten. 00:48:51.747 --> 00:48:54.420 Aber auf welcher Seitenbetreiber hat diese Möglichkeit? 00:48:54.535 --> 00:49:06.943 Da ist eben die Frage, wer wer diese Möglichkeit hat. Es geht nämlich noch weiter. Der Entscheidung sagen erstmal, das können Personen bezwungene Daten sein. Jetzt sagen sie aber, ein Teil des deutschen Telemediengesetzes ist ungültig. 00:49:07.767 --> 00:49:10.603 In dem nämlich gesagt wird diese Daten, 00:49:11.006 --> 00:49:20.392 und andere Personen gedachten ähm können außer zu Abrechnungszwecken nur nach Einwilligung der Nutzer gespeichert werden, 00:49:20.909 --> 00:49:24.340 denn die europäische Datenschutzrichtlinie, 00:49:24.935 --> 00:49:33.239 Wir wissen diejenige, die gerade eigentlich überarbeitet wird, wo ähm insbesondere Jan Philipp Albrecht und seine Mitarbeiter. 00:49:34.093 --> 00:49:40.318 Ähm Ralf Benrath ist hier ja noch hervorzuheben. Wir kennen den Film, die da gerade dran arbeiten, aber deren Vorgänger, 00:49:40.318 --> 00:49:51.723 ähm sieht in Artikel sieben vor, dass es für das Speichern und Verarbeiten personenbezogener Daten eine Abwägung zwischen den berechtigten Interesse eines Diensteanbieters 00:49:51.555 --> 00:49:55.226 und den Grundfreiheiten und Rechten eines Nutzers geben muss. 00:49:56.970 --> 00:50:06.403 Dieser Grundsatz sei durch das deutsche TMG zu stark ähm eingeschränkt. Und jetzt sagt, sagen sie, ähm. 00:50:07.503 --> 00:50:17.310 Durch den Cyber ähm besteht ein berechtigtes Interesse der Dienste, Anbieter, IP-Adressen zu speichern. 00:50:18.283 --> 00:50:20.927 Also genau das, wo wo ich gerade schon gesagt habe, ist Kappes. 00:50:20.868 --> 00:50:35.072 Aber deshalb ist da draußen und der ist ein berechtigtes Interesse und deswegen darfst du loggen, auch wenn das Personenbezogene Daten sind und außerdem könnt ihr euch direkt mal euer Telemediengesetz ähm killen, weil äh da ist dieser Grundsatz nicht ausreichend drin gewürdigt. 00:50:36.281 --> 00:50:37.056 Mit dieser Antwort. 00:50:36.756 --> 00:50:38.702 Passung an die Realität. 00:50:38.943 --> 00:50:40.517 Mit dieser ähm. 00:50:41.575 --> 00:50:50.143 Mit dieser Antwort geht das Ganze nun zurück an den BGH und ähm der EuGH nämlich nicht äh, 00:50:50.865 --> 00:51:00.371 Über die konkrete Abwägung dieses Interesses mit den Grundrechten der Seitenbesucher in diesem Fall etwas gesagt. Das muss nämlich jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden. 00:51:01.717 --> 00:51:05.557