WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP210 Netzpolitische Südkurve Publishing Date: 2017-02-16T20:32:20+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp210-netzpolitische-suedkurve 00:00:00.005 --> 00:00:02.661 Guten Morgen. Guten Morgen Tim. 00:00:12.384 --> 00:00:27.473 Trunken von Absinnt und Opium fallen ab Diketten zerspringt die Fesselgrauen Alltags. Frei spricht nun mein Herz von der schweren Last der Tage und Träume hab ich viele warm 00:00:27.263 --> 00:00:36.186 wird es in meiner Brust die seelisch weltunquellt vor Glück. Sei gewiss, du grüne Fee, könnte ich lieben, 00:00:36.234 --> 00:00:37.856 Ich liebte dich. 00:00:58.774 --> 00:01:11.405 Lokbuchnetzpolitik Nummer zweihundertzehn, es grüßt euch euer führender Lyrik-Podcast. Da wo man kulturell so ausgeglichen bedient wird. Da bleibt kein Auge trocken. 00:01:11.502 --> 00:01:17.486 Ja. Das war ein Absinngedicht aus äh anonymer Feder. Quelle Internet. 00:01:15.179 --> 00:01:22.366 Welle Italien. Das ist ja alles total absinnt. Äh total absurd. 00:01:22.660 --> 00:01:31.211 Ja äh besonders auch absurd ist ähm ein äh ein Link, den ich heute äh oder gestern irgendwie zugesteckt bekommen habe, 00:01:31.554 --> 00:01:38.620 Ja, es war ganz interessant, ja äh ist ein ein Leserbrief von Allan Frances an ähm, 00:01:38.819 --> 00:01:48.301 Die New York Times und Allen Francis ist ein emeritierter Professor der äh Psychiatrie und äh Verhaltenswissenschaften. 00:01:49.275 --> 00:01:58.588 Ähm an der Duke University und der hat äh das einer der war einer der einer der Personen, die das DSM vier geschrieben haben. 00:01:59.730 --> 00:02:07.145 In der vierten Auflage. Ähm. 00:02:07.218 --> 00:02:09.825 Also so ein Handbuch für Geisteskrankheiten. 00:02:09.760 --> 00:02:14.086 Also es gibt im Prinzip zwei offizielle, 00:02:14.182 --> 00:02:25.425 ähm quasi Diagnose und Klassifikationswerke in der Psychologie oder in der Psychiatrie, äh das ICD zehn, das hat aber glaube ich auch andere Krankheiten drin. 00:02:26.315 --> 00:02:34.390 Und das DSM vier und du kannst dann so jeder Krankheit oder jeder Störung oder was da alles gibt, kannst du so eine Zahl äh geben, ne? 00:02:34.739 --> 00:02:41.421 Das DSM vier definiert äh was eine was was du haben musst, 00:02:41.806 --> 00:02:52.688 um eine um eine oder welche Bedingung erfüllt werden müssen, damit ihr eine bestimmte äh psychische Störung oder Kondition ähm attestiert werden kann, 00:02:53.253 --> 00:02:56.816 Das heißt natürlich definiert ähm die, 00:02:57.087 --> 00:03:08.390 Schörungen, ne? Ne, die musst du, die musst du erfüllen, äh die müssen deren ähm Erfüllung muss quasi sichergestellt oder geprüft werden, damit du sagen kannst, die Person hat Folgendes, 00:03:08.985 --> 00:03:18.599 Und ganz interessant ist, dass äh oder ähm spannend dabei ist, dass im der gesamte Bereich der Persönlichkeitsstörung. 00:03:19.501 --> 00:03:28.256 Ähm wenn ich mich nicht täusche bei allen, der Fall ist, äh Persönlichkeitsstörungen sind, ähm also. 00:03:29.740 --> 00:03:34.565 Es gibt normal, wenn ein vielleicht unter Umständen normales Verhalten, 00:03:34.740 --> 00:03:44.793 so massiv bei dir auftritt, dass es ähm äh schweres, persönliches Leid äh hervorruft oder dich irgendwie quasi disfunktional in deinem Leben macht. 00:03:44.757 --> 00:03:46.661 Also Depressionen zum Beispiel. 00:03:46.548 --> 00:03:53.968 Ja, aber Depression ist keine Persönlichkeitsstörung, ne? Persönlichkeitsstörungen sind ähm also das ist hm. 00:03:53.735 --> 00:03:56.630 Also zum Beispiel so stark wirkt, wie es auch eine Depression tut. 00:03:57.136 --> 00:04:08.637 Genau, es gibt aber nur, es gibt relativ wenige ähm äh Persönlichkeitsstörungen. Ähm ich gucke jetzt mal gerade ganz kurz, das ist jetzt, glaube ich, etwas über zehn oder so. 00:04:08.871 --> 00:04:12.254 Zehn verschiedene, die unterschieden werden. Hm. 00:04:10.788 --> 00:04:19.609 Ja. Ähm ich gucke mal ganz kurz, vielleicht also das ist jetzt irgendwie Gefühl. Ich weiß jetzt nicht genau, wie viele das sind. Ähm. 00:04:19.718 --> 00:04:21.220 Handvoll könnte man sagen. 00:04:22.344 --> 00:04:32.967 Zwölf, ja, so äh zwölf laut Wikip nach ICD zehn, die in der WikiTedia zusammengeführt wird. Ähm in DSM fünf, das es heute gibt ähm. 00:04:32.842 --> 00:04:36.254 Zwölf Stück, also was so Echsenmenschen an einer an zwei Händen abzählen können. 00:04:35.954 --> 00:04:49.354 Genau, es gibt sowas wie die Paranoide Persönlichkeitsstörung, ist relativ klar, ne, das äh ähm Borderline-Persönlichkeitsstörung, das ist irgendwie bekannt. Antisoziale Persönlichkeitsstörung und natürlich auch die 00:04:49.264 --> 00:04:51.349 nazistische Persönlichkeitsstörung. 00:04:51.734 --> 00:04:53.530 Die wir hier angesprochen haben. 00:04:53.230 --> 00:05:00.489 Die hier angesprochen wurde und ähm die du musst also, 00:05:00.640 --> 00:05:13.456 um überhaupt eine Persönlichkeitsstörung zu haben, musst du ähm eben ein starkes, persönliches Leid haben, ne? Also eine signifikante Beeinträchtigung in der Funktionalität der Persönlichkeit. 00:05:14.508 --> 00:05:15.914 Ähm. 00:05:16.756 --> 00:05:28.503 Und äh er argumentiert und ich denke da äh hat er im Prinzip Recht leider, auch wenn ich's trotzdem anders sehe, aber er hat ein gutes Argument. Er sagt ähm, 00:05:29.050 --> 00:05:37.222 Immer mehr Leute gehen raus und sagen ähm dass der äh Donald Trump eine narzisstische Persönlichkeitsstörung hätte, 00:05:37.818 --> 00:05:46.086 und legen damit nah, dass er auf auf Basis psychiatrischer Gründe ähm. 00:05:47.270 --> 00:05:50.917 Un äh äh ungeeignet ist, Präsident zu sein. 00:05:51.765 --> 00:06:00.543 Und dann sagt er äh das ist äh falsch, denn ich habe die Kriterien für die nazistische Persönlichkeitsstörung geschrieben, aufgeschrieben 00:06:00.502 --> 00:06:08.229 Und äh da äh und Trump äh erfüllt die nicht, denn er ist zwar ein Weltklasse-Nazist, 00:06:08.680 --> 00:06:17.177 Aber äh das macht ihn nicht äh mental krank, weil er nicht unter Distress und Emperment leidet. 00:06:16.877 --> 00:06:18.330 Also er leidet nicht drunter. 00:06:18.048 --> 00:06:26.244 Er leidet nicht drunter, ja? Ähm und wenn er nicht drunter leidet, dann kann es keine Persönlichkeitsstörung sein. Das ist quasi, ja äh, 00:06:26.533 --> 00:06:40.306 ich habe da heute äh morgen mit einem Bekannten drüber gequatscht. Ähm der dann auch sagte, wie und wenn der jetzt, sagen wir mal, wenn der jetzt abgewählt wird und sein Imperium zerbricht, dann würde er äh dann würde er ja wahrscheinlich drunter leidender seinem Narzissmus, 00:06:40.630 --> 00:06:53.688 Und dann wäre das auf einmal Diagnosefähig und im Zweifelsfall lautet die Antwort ja. Und das ist der äh Individuumszentrierten Perspektive der äh der Psychologie äh geschuldet. Die natürlich hier sagt, 00:06:54.157 --> 00:07:01.163 Wenn du das nicht machen würdest, dann könnten ja die ganzen, könnte, könnten ja alle möglichen Verhaltensweisen, 00:07:01.716 --> 00:07:05.393 Ähm die du äußerst ähm. 00:07:07.689 --> 00:07:13.007 Quasi wie nennt man das pathologisiert werden, ne? Dann könnten ja alle daher kommen und sagen, du hast folgendes. 00:07:13.019 --> 00:07:14.509 Zu Krankheiten erklärt werden. 00:07:14.215 --> 00:07:20.440 Genau, du bist krank, du bist krank, du bist krank. Und das geht aber nur, ne? Also deswegen sagen sie auch, äh stehen sie hier da äh äh, 00:07:20.585 --> 00:07:35.042 erzwingen sie hier, das geht nur, wenn du selber auch darunter leidest, hier kann nicht jemand, wenn du nicht leidest, eine Krankheit diagnostizieren. Kam die interessante Gegenfrage so sinngemäß. Na ja, aber was ist denn irgendwie ein, ne, ein ein Serienmörder und ähm, 00:07:35.577 --> 00:07:44.939 und sonstiger, ne? Der äh total ausgeglichen ist und nicht leidet, ne? Und äh die Antwort lautet, naja, ähm volle Schuldfähigkeit, ne? 00:07:44.819 --> 00:07:53.292 Also das ist halt, den brauchst du ja nicht zu diagnostizieren, den der kommt halt in den Knast, ne? Also äh dem wenn der halt nicht diagnostizierbar ist, dann hat er sicherlich auch keine, 00:07:53.424 --> 00:08:03.291 mildernden Umstände und dann kriegst du halt die volle Strafe. Ähm insofern wird der sich da schon was anderes überlegen. Aber grundsätzlich, ne? Äh 00:08:03.201 --> 00:08:10.988 ist dieser Punkt hier denke ich ein Valida, trotzdem würde ich sagen, dass Trump gestört ist und Sumi. Äh. 00:08:12.281 --> 00:08:26.408 Ähm aber er sagt äh und das ist der der wichtige Punkt. Das ist auch nicht nur ein äh technisches äh wissenschaftliches Statement, was er hier macht, sondern auch ein politischer, er sagt, Mister Trump Corses, Cevir des Trest, 00:08:26.540 --> 00:08:32.381 denn Experience singet. Also er macht den Leuten ähm, 00:08:32.573 --> 00:08:39.141 ungemach und Angst äh außer, dass äh im Gegensatz dazu, dass er selber merkt. Und äh er wurde, 00:08:39.706 --> 00:08:48.431 Reich entlohnt und belohnt dafür äh und nicht äh nicht bestraft. Ähm. 00:08:49.068 --> 00:08:59.031 Und dann sagt er jetzt, ist stigmatisierend die mental Kranken, das ist jetzt sein Begriff hier ähm zu stigmatisieren. 00:08:59.740 --> 00:09:11.313 Indem man sie mit Donald Trump vergleicht, ne? Das ist immer, das finde ich immer geil. Finde ich sehr schön. Also sie sagte, es ist stigmatisierend für für mental Erkrankte, äh dass man sie auf ein Niveau mit Donald Trump stellt, 00:09:11.638 --> 00:09:21.817 der nämlich nicht mental krank ist und dann sagt er schlechtes Verhalten ist selten ein Zeichen mentaler Krankheit, 00:09:22.160 --> 00:09:31.955 Weil die mental Kranken sich nur selten schlecht verhalten. Ähm Donald Trump, 00:09:32.256 --> 00:09:41.846 Impacty and Persod of dictutorial Powers. 00:09:42.699 --> 00:09:55.240 Also er spricht ihm im Prinzip auch äh jegliche Schuldminderung ab, ne. Das muss man hier äh äh er spricht ihm jegliche äh schuldmildernde Umstände ab und sagt er ist vollständig. 00:09:55.901 --> 00:10:06.963 Schuldfähig und äh das das Gegengift äh der der Trump Dystopie ist ein politisches und nicht ein äh psychologisches. 00:10:07.979 --> 00:10:12.840 So äh der emeritierte Professor Ellen Frances. 00:10:14.115 --> 00:10:17.065 Zur Frage der Persönlichkeitsstörung. Wie gesagt, ich würde 00:10:16.939 --> 00:10:30.759 ich widersetze mich dem bereitwillig und sage der Trieb ist gestört. Vielleicht ist es keine Persönlichkeitsstörung, aber da müssen wir halt an den werden wir's halt irgendwie müssen wir's halt Trumpismus nennen oder sowas, wo woran der junge der der arme Mann leidet. 00:10:31.841 --> 00:10:33.896 Ne, aber genau dieses er leidet ja nicht. 00:10:33.698 --> 00:10:38.173 Ja, na ja, vielleicht gibt's ja in dem nächsten noch einen neuen Eintrag in DSM vier. 00:10:38.103 --> 00:10:40.151 Es gibt äh ein DSM fünf inzwischen. 00:10:39.944 --> 00:10:42.729 Ach so, das ist auch noch eine Seriennummer, ja. Okay. 00:10:41.360 --> 00:10:55.090 Dann in ähm in aller Munde nach der letzten Sendung war äh ob ob denn äh ich glaube es war es richtet sich hauptsächlich gegen dich, ob du jetzt Netzsperrer gefordert hättest. 00:10:56.010 --> 00:10:56.989 Netzwerken gefordert. 00:10:56.689 --> 00:10:58.623 Ja, nee, Quatsch. 00:10:58.323 --> 00:11:03.701 Was möchtest du zu deiner welche Persönlichkeitsstörung möchtest du zu deiner Verteidigung anführen. 00:11:03.401 --> 00:11:12.991 Nee, nee, das ist keine Persönlichkeitsstörung, weil ich erzeuge ja Stress bei den anderen. Mir geht's ja super, 00:11:13.556 --> 00:11:21.602 Ja, also äh das Ganze ist so ein bisschen aus dem Kontext herausgegriffen worden, wo wir darüber gesprochen haben, was denn Face 00:11:21.548 --> 00:11:31.030 so tun könnte gegen die Verbreitung von äh Fake News. Da hatten wir ja das äh ein oder andere äh debattiert, unter anderem eben auch so diese Frage 00:11:30.887 --> 00:11:37.845 wie wie erkennt man denn sozusagen aktiv arbeitende Gruppen die ja. 00:11:38.674 --> 00:11:48.397 Bewusst oder unbewusst ähm in auffälligen Mengen Falschmeldungen produzieren und wenn ich mich richtig erinnere, ähm, 00:11:48.721 --> 00:12:02.320 war das quasi mein Aufhänger, dass ich gesagt habe, ja an der Stelle gäbe es ja dann durchaus auch die Möglichkeit, so einen so einen Penalty einzuführen für Facebook, ne. Ähm das war natürlich jetzt kein, kein, kein Vorschlag zu einer, 00:12:02.482 --> 00:12:09.681 Etablierung eines Sperrsystems auf Netzebene. Hier geht's ja sozusagen nur dadrum, wie operiert 00:12:09.639 --> 00:12:17.090 Facebook selber, da Facebook ja selber ein ein großer Haufen von Algorithmen und Priorisierung ist und seine 00:12:16.940 --> 00:12:28.573 Jedermanns Timeline halt nach äh eigenem Gutdünken und nach eigenen Algorithmen zusammenbaut und Dinge eben auch bewusst weglässt und dir den Rest, den du vielleicht noch erreichen möchtest, dann auch gerne noch zusätzlich verkauft, 00:12:29.108 --> 00:12:32.557 trotzdem aber eben mit diesem Problem konfrontiert ist, 00:12:32.714 --> 00:12:42.040 Maßnahmen ergreifen zu müssen oder vielleicht sehen sie es noch nicht, dass sie es müssen, aber zumindest verdienen das ja nahegelegt, dass sie, dass sie welche ergreifen, dass man eben. 00:12:43.482 --> 00:12:55.259 Solche Organisationen unter Umständen eben auch mit einem Malos äh versorgen kann, sprich man verliert halt innerhalb von Facebook seinen äh Posting-Fähigkeiten, wenn man eben nachweislich, 00:12:55.644 --> 00:12:58.979 viel Scheiße da rein produziert die halt nachweislich einfach nicht stimmt. 00:12:58.751 --> 00:13:10.090 Tust du äh an anderen Stellen ja zum Beispiel auch, ne? Wir äh also erstens muss man ja zu der einen Teil, den wir bewusst ein bisschen ausgeblendet haben, ist. 00:13:11.028 --> 00:13:14.537 Das ist ja ein Problem. 00:13:15.667 --> 00:13:24.181 Oder zumindest den Umstand gibt, dass äh Facebook in Deutschland äh jetzt nicht irgendwie sich nennenswert rechtlich gebunden fühlt 00:13:24.085 --> 00:13:34.228 Ähm Ulf Burmeier hatte das ja auch als er zuletzt bei uns zu Gast war, nochmal ähm ausgeführt äh dass Facebook im Prinzip sagt äh deutsche Gesetze das 00:13:34.121 --> 00:13:43.921 diese gesamte, diese Gesamtvarianz in Gesetz und so, das können wir uns eigentlich nicht leisten. Da haben wir keinen Bock drauf. Wir machen hier US US-Loor und fertig. 00:13:44.468 --> 00:13:48.740 Und das wird ja ähm bemängelt. Und. 00:13:49.492 --> 00:13:59.478 Um der äh hier unser äh AD hat dann auch ähm ich meine, da gibt's eigentlich wenig hinzuzufügen zu dem, was er dazu zu dem Thema, 00:13:59.635 --> 00:14:09.243 kommentiert hat, nämlich Moment also zu der Frage. 00:14:10.415 --> 00:14:17.608 Ist das Entfernen von irgendwas auf Facebook eine Netzsperre, sagt er. In der Netzsperrendebatte ging, 00:14:17.849 --> 00:14:23.641 um die Internetprovider und letztlich einen Aspekt von Netzneutralität. Nämlich ob 00:14:23.551 --> 00:14:36.200 Inhalte ohne Kontrolle durchgeleitet werden, ne? Also da ging's ja darum, dass man komplette IP-Adresse, einen kompletten äh DNS-Eintrag sperrt, ne? Also Facebook sperrt oder so, ne? Während es aber weiterhin existiert, 00:14:36.278 --> 00:14:48.056 Facebook ist aber äh kein reiner Hoster, der nur den Zugriff auf bestimmte Informationen ermöglicht, sondern hat Mechanismen der Verbreitung. Dazu kommt der Dienst verfügt bereits über eine Infrastruktur zur Inhaltskontrolle. 00:14:48.964 --> 00:14:54.990 Weiter sagt er, aber vor allem, wie du sagst, der Slogan war nicht stehenlassen statt sperren, 00:14:55.369 --> 00:15:09.039 Äh also er bezieht sich auf die äh Stoppshirt-Debatte, die wir in Deutschland hatten. Da war nämlich der Slogan löschen statt sperren. Also auch da hat die äh äh Netzgemeinde ähm, 00:15:09.292 --> 00:15:15.379 für für das Löschen von illegalen Inhalten plädiert, ne? Ganz im Gegensatz zu dem, 00:15:15.403 --> 00:15:29.410 bären, welches ja nur ein ein Verstecken von illegalen Inhalten wäre ohne weitere Strafverfolgung. AD schreibt also weiter, wenn man also weiß, dass es sich um etwas Illegales, Galles handelt, soll es entfernt werden. In diesem Fall, 00:15:29.543 --> 00:15:33.622 anerkannt verleumderische Falschinformation über eine Person. 00:15:34.242 --> 00:15:43.093 Das Ziel ist ja, dass die Information gar nicht auftaucht und nicht, dass die Zugänglichkeit eingeschränkt wird. Selbst wenn man Facebook nur als Hoster verstehen würde 00:15:43.009 --> 00:15:51.578 könnte ihn von der Rechtsdurchsetzung mal abgesehen, also hier bezieht er sich auf das äh Problem, was Ulf angesprochen hatte. Gerichtig auferlegt werden, einen bestimmten, 00:15:51.788 --> 00:15:59.510 illegalen Inhalt zu löschen und anschließend zu verhindern, dass er nochmal eingestellt wird. Also die Unterlassung passiert jeden Tag, ne, 00:15:59.798 --> 00:16:10.362 mit allen möglichen Kram, insbesondere im Bereich des Urheberrechts interessanterweise, genau das ist ja hier in einem sehr hinkenden Vergleich, auch unserem Tobi, 00:16:10.615 --> 00:16:19.261 passiert, ne? Der, der Tobistricks, Tobi, dem wurde ja auch gesagt, das darfst du jetzt einfach nicht mehr verbreiten, fertig. Thema erledigt, so, ne? 00:16:19.003 --> 00:16:30.949 Ja, also ist keine äh natürlich keine einfache Debatte, das hat sich ja in den letzten Wochen und Monaten schon auch äh gezeigt und auch wir suchen nur nach Antworten. 00:16:31.394 --> 00:16:45.930 Ich fand nochmal wichtig, wir haben letzte Woche gar nicht so herausgestellt, dass was der äh Markus Reuter auf Netzpolitik Octa auch nochmal zugeschrieben hat, hat gesagt, Schuld, dass wir diese Scheißdebatte haben müssen, sind irgendwelche dämlichen, rechten Hetzer, die nicht mit dem Internet umgehen können, 00:16:46.501 --> 00:16:54.845 Die treten uns jetzt diesen Mist ein, ja? Ähm da hat er einen Punkt. So, NS Aua. 00:16:54.974 --> 00:16:56.253 Du warst da. 00:16:56.039 --> 00:16:58.753 Ich war jetzt zweimal im NSA. 00:16:58.453 --> 00:17:03.011 Insgesamt. Insgesamt. Nicht zweimal hintereinander oder doch. 00:17:02.761 --> 00:17:06.589 Und hintereinander beides. Das ist ja nicht exklusiv, das. 00:17:04.572 --> 00:17:07.436 Ach so. Das ist ja nicht exklusiv. Doch heute auch nochmal. 00:17:07.581 --> 00:17:22.531 Nein, ich war ähm am dreizehnten da und bei der Sitzung davor. Ich weiß aber nicht genau, wann die war. Heute konnte ich nicht, musste ich Podcasten. Nein, ich musste ich muss, hätte eigentlich arbeiten müssen. Und ähm heute war auch schwierig äh Tickets zu kriegen. 00:17:22.399 --> 00:17:25.578 Weil heute war ja Merkel Stargast da. 00:17:25.572 --> 00:17:29.201 Also die die äh die Südkurve. 00:17:29.117 --> 00:17:30.150 Dicht gefüllt. 00:17:29.850 --> 00:17:34.501 Ich glaube, das ist tatsächlich, das müsste die Südkurve sein, wo ähm. 00:17:35.120 --> 00:17:40.168 Wo so technische Aufklärung, Andre Meister und so alle immer sitzen. 00:17:38.714 --> 00:17:41.471 Die Südkurve, die Netzpolitische Südkurv. 00:17:41.171 --> 00:17:51.116 Auer Ultras, ja. Ähm also ich habe da den Profaler mir angeguckt, das kann man sich kaum angucken. Also das war wirklich schwierig. 00:17:53.310 --> 00:18:04.624 Und ähm deswegen gebe ich mal hier auf die Sitzung vom dreizehnten ein, weil die beim in meinen Gedanken noch ein bisschen frischer ist. Ähm da bin ich ein bisschen später auch gekommen. 00:18:05.256 --> 00:18:12.508 Habe den ersten Zeugen Herrn Fritsche nicht mitbekommen oder nur das Ende mitbekommen. Dann habe ich mir den Altmaier angeguckt. 00:18:13.338 --> 00:18:26.179 Der Chef BK Altmaier, kennst du, ne? Ein äh begabter Politiker, unglaublich, der ähm also das war eine auf zwei Ebenen. 00:18:27.201 --> 00:18:31.389 Eine also sehr interessant ihm zuzuhören. 00:18:31.558 --> 00:18:39.922 Erstens natürlich auf der auf der inhaltlichen Ebene, wie er sich also gegen verschiedene Verdächtigungen und Vorwürfe da ähm elegant, 00:18:40.433 --> 00:18:43.768 zur Wehr gesetzt hat, ne? Und immer wieder so, 00:18:43.882 --> 00:18:53.148 Also die der gesamte NS-Auer ist eigentlich nur so ein Hütchenspiel, ne? Er ist immer so, wo ist er denn? Nee, hier sie nicht, ne? Waren die anderen? 00:18:53.298 --> 00:18:58.910 Dann kommen die anderen rein und sagen, hier ist er auch nicht. Oh, jetzt ist hier die Matte sogar schon umgekipp, 00:18:59.085 --> 00:19:11.800 keine Ahnung. Und du zahlst immer rein, ne? Du musst immer Ressourcen reinbuttern und dann denkst du irgendwie, du kriegst dein Geld zurück und dann meinst du, hast, du hast das kleine Küken gesehen, aber äh ne, die sind halt besser als du 00:19:11.638 --> 00:19:16.661 Und das kannst du dir im im NS Auer äh konntest du das jetzt über hundert Sitzungen anschauen. 00:19:17.485 --> 00:19:28.265 Ähm das war äh der andere interessante äh Aspekt. Altmaier kommt also da so rein und der äh geht dann erstmal und begrüßt wirklich jeden einzelnen. 00:19:29.251 --> 00:19:35.500 Somit äh mit mit Hand geben. Ne? Wir kennen uns hallo. Ja, Mensch, ey, sup. 00:19:35.250 --> 00:19:38.282 Haben uns schon oft getroffen und wir werden uns auch wieder treffen. 00:19:37.982 --> 00:19:43.594 So mal, dass du hier bist und so, ne? Auch so mit so ähm die haben sich jetzt auch gerade, 00:19:43.937 --> 00:19:48.485 Jetzt schweife ich ein bisschen ab, aber so wie wie Donald Trump Hände gibt, ne? Das ist ja auch nochmal so ein ganz anderes Thema, aber wir woll. 00:19:48.185 --> 00:19:50.216 Hältst du so ganz lange fest und gibst nicht wieder h. 00:19:49.916 --> 00:19:59.848 Ja, aber also okay, diese Trump-Sache ist eh nochmal total witzig, weil der äh in einem Buch neunzehnhundertsiebenundneunzig schon gesagt hat, dass er ein äh German Fobe ist. Also jemand. 00:20:01.081 --> 00:20:15.718 Eigentlich große äh große Abneigung gespürt, wenn er fremden Leuten die Hand geben muss, weil er nicht weiß, wo die war und dann sich sehr gerne schnell die Hand äh waschen möchte. Ähm das hat er offenbar, das überspielt er sehr gut, wie er jetzt ähm. 00:20:15.557 --> 00:20:27.400 Er hat ja auch in einem Buch geschrieben, dass er sich auch gerne selber mal vorher noch in den Hintern fasst und dann äh den anderen sozusagen die Germans weiterreicht, aber jetzt kommen wir zu sehr in die Details. Bleiben wir bei ähm Peter Altmaier. 00:20:25.766 --> 00:20:30.855 Bleiben wir bei Alpeter Altmaier, Peter Altmaier, muss man einfach sagen, der Mann, 00:20:31.264 --> 00:20:41.641 hat Stil. So, der hat das sehr sehr gut gemacht. Das war äh auf auf dieser Ebene eben eine Wonne ihm zuzuschauen, wie der das schafft, 00:20:42.075 --> 00:20:44.310 sich die da alle so zu zähmen 00:20:44.262 --> 00:20:57.788 ne? Also so, ne, erstmal allen schön die Hand geben, noch ein nettes Wörtchen, ne? Und dann ich meine, du bist fucking äh Zeuge in einem äh parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wo du eigentlich einer der Hauptbeschuldigten bist 00:20:57.716 --> 00:21:03.298 Du bist der Chef des Bundeskanzleramtes so. Alle wissen, du hast Scheiße gebaut, 00:21:03.755 --> 00:21:15.899 Der geht erstmal so hin, der muss immer so so, muss ja so so ein, so ein, so ein, so ein, so ein, so einen Beschuldigten vor Gericht vorstellen, die erstmal so zu allen geht, ne und den Zeugen so die Hand gibt, ne? Noch ein nettes Wort wechselt. Ähm 00:21:15.821 --> 00:21:20.538 Und dann erstmal so anfängt in seinem Eingangsstatement, erstmal so sagt sie, ja. Also erstmal so. 00:21:21.170 --> 00:21:31.889 Tolle Arbeit, die sie hier alle geleistet haben. Ich habe das Gebant verfolgt, ich habe das auch auf der Webseite Netzpolitik dot org immer gelesen, was sie hier machen und wie sie ja alle wissen. 00:21:32.527 --> 00:21:36.053 Habe ich ähm äh ja immer auch. 00:21:36.889 --> 00:21:42.910 Stark mich dafür gemacht dafür zu sorgen, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss, 00:21:43.313 --> 00:21:49.322 alles alle Kraft hat äh untersuchen kann, dass das Mandat entsprechend ausgeweitet wird und habe sie immer unterstützt, 00:21:49.875 --> 00:21:56.527 Das sagt der Typ, der äh zum Beispiel diese diese Graulichkapriolen da geschlagen hat, ne, 00:21:56.737 --> 00:22:04.374 ich mein die Bundesregierung hat ja bei jeder Gelegenheit gegen den NSA gekämpft, ne und hat den versucht irgendwie 00:22:04.189 --> 00:22:18.610 den Untersuchungsgegenstand nicht zu zugestehen, hatte versucht den Snowden Ladung nicht zu zulassen und so. Im Einfluss genommen noch und Nöcher und haben das Ding an einer kurzen Leine gehalten. Aber der Altmaier ist so einer, der setzt sich da rein, der schafft, dass sowas zu sagen, 00:22:19.211 --> 00:22:28.933 Und dann sitzen da so sage ich mal weniger erfahrene Kandidaten und die dann da so sitzen so, 00:22:29.427 --> 00:22:33.867 Das ist das richtige, du wählen so mit einem Schwanz und warten, dass Altmaier noch ein Leckerli wirft, ne. 00:22:33.567 --> 00:22:35.465 Jetzt noch ein Witz. 00:22:35.165 --> 00:22:38.554 Der hat mich gelobt, ne? Der, der kommt dann so, kommt dann hier, 00:22:38.627 --> 00:22:53.487 abends nach Hause und sagt dann, heute hat der der Peter Altmaier, hat gesagt, das haben wir gut gemacht im im Pur, ne. Einer, der da wirklich sehr von äh angetan war, war äh Marian Wendt, also dem zuzuschauen, war wiederum eine Qual 00:22:53.457 --> 00:23:02.999 Also das ist wirklich das äh CDU äh Vertreter, der ist so ähm Anfang dreißig ähm und ähm ich also. 00:23:03.035 --> 00:23:04.808 Untersuchungsausschuss. 00:23:04.508 --> 00:23:09.182 Ja, also der ähm ich sage mal, also. 00:23:10.697 --> 00:23:16.447 Peter, was soll ich dazu jetzt sagen, ne? Also in Diplomverwaltungswirt und Master of Law. 00:23:14.164 --> 00:23:16.874 Nur Fakten, keinen, kein Unterstell. 00:23:17.559 --> 00:23:28.784 Da wo ich herkomme, gibt es keine äh freundlichen Worte für für das was er da getan hat. Deswegen kann ich das jetzt nur ähm inhaltlich beschreiben, was er getan hat. Also. 00:23:29.764 --> 00:23:43.806 Marian Wende ist dann so so sehr der verteidigt dann sogar noch so quasi wenn dann so die Opposition dran ist, ne? Und dann sagen wir irgendwie so, keine Ahnung, jetzt irgendwie Andre Hahn von der Linken oder äh oder Konstantin von Notz, von der Grünen stellen dann mal so eine, 00:23:43.843 --> 00:23:47.892 Frage und dann dann hast du so einen Marian, wenn der sich dann empört, 00:23:48.350 --> 00:24:00.139 So, das ist nicht untersuchungsgegenständig oder oder so, das das hat er schon gesagt oder dass es darum geht's hier überhaupt nicht und in so einem Versuch, denn der nimmt dann noch so den Zeugen in Schutz, ne? Also es ist absurd. 00:23:59.839 --> 00:24:03.390 Sowie Breitbart News auf den Trump äh Pressekonferenzen. 00:24:03.475 --> 00:24:16.694 Der ist es absurd, ja? Also wenn er dann, wenn er dann auch mal fragen darf, dann stellt er und jetzt muss ich tatsächlich sagen, dass ich mich nicht mehr genau ich mich jetzt persönlich gerade nicht erinnere. Ich bin mir relativ sicher, dass er diese Frage Altmaier äh, 00:24:16.761 --> 00:24:25.461 gestellt hat, ne? Und das geht ja dann auch immer rundum mit den Fragen, dann kommen diese Fragerunden und jeder, dann haben die ja unterschiedlich viel Zeit für ihre Fragen, ne? Also die, 00:24:25.552 --> 00:24:29.836 Opposition, äh, die, die, äh, die haben dann immer 'ne quasi 'ne Zeit läuft ab. 00:24:29.536 --> 00:24:31.086 Mhm. 00:24:31.008 --> 00:24:37.858 Und als dann Marian Wendt dran war mit Fragen, dann stellt er sowas wie ähm tun wir bereits alles, 00:24:38.021 --> 00:24:47.701 Um Bürger, Unternehmen und Verwaltung vor Angriffen von außen zu Schutz zu schützen. Was muss politisch finanziell und aus anderen Gründen noch getan werden? 00:24:47.828 --> 00:24:54.040 So, wo man dann eigentlich mal sagen müsste, Kollege, das ist nun wirklich nicht Untersuchungsgegenständlich, 00:24:54.113 --> 00:25:01.846 dass du die die Fragezeit im im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, ja? Dein Parteikollegen 00:25:01.799 --> 00:25:14.255 in den Arsch steckst mit Zucker obendrauf, damit der noch ein bisschen Werbung machen kann, ne? Also das ist ähm wie gesagt, Marian Wendt, das ist echt eine, das muss man auch mal gesehen haben. Das muss man gesehen haben. Ähm. 00:25:15.049 --> 00:25:22.445 Also über eine völlig andere Person äh wurde mal gesagt, das ist so ein Arschkriecher, der wird es nochmal weit bringen. 00:25:24.092 --> 00:25:25.378 War aber über jemand anders. 00:25:25.158 --> 00:25:26.603 Demnächst im Iran Kin. 00:25:26.303 --> 00:25:30.588 So, dann ähm, 00:25:30.690 --> 00:25:43.002 Thema, also genau, Altmaier. Thema, dann waren Nose bei Abkommen, ne? Also das Noseby-Abkommen ist deshalb im im NS-Aua das große Thema, mit dem dann die Leute vom äh Bundeskanzleramt ähm beschäftigt werden. 00:25:43.796 --> 00:25:48.801 Ähm weil das ja halt eines dieser Wahlkampfversprechen war, 00:25:48.928 --> 00:26:00.332 zweitausenddreizehn war Bundestagswahl und wir hatten da da musste Merkel neu gewählt werden und entsprechend hatten wir da solche Profalas-Rom-Rennen, die die Affäre für beendet erklärt haben, 00:26:00.411 --> 00:26:11.846 uns wurde ein No-Spy-Abkommen in Aussicht gestellt und der eine der Fragen, eine der zentralen Fragen, die dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss natürlich auch untersucht ist, war dieses Nord bei Abkommen, 00:26:12.147 --> 00:26:24.195 jemals in greifbarer Nähe oder handelt es sich um ein falsches Wahlkampfversprechen, das sie selber nicht mehr hätten machen können zu diesem Zeitpunkt, weil klar war, dass es das niemals geben würde, 00:26:24.652 --> 00:26:30.498 Und da sagt natürlich Altmaiern wir in Deutschland hatten allen Anlass zu der Annahme, dass die USA ernsthaft 00:26:30.354 --> 00:26:43.357 Interesse an Verhandlungen hätten, die haben auch stattgefunden und dann gab es unterschiedliche Texte äh für ein derartiges Nosfallabkommen. In einigen Punkten war man sich einig in anderen nicht. Und die zentrale Uneinigkeit war. 00:26:44.115 --> 00:26:49.390 Dass die USA sich nicht verpflichten wollten, geltendes Recht eines anderes Land eines anderen Landes einzuhalten 00:26:49.313 --> 00:27:02.280 Das ist aber auch normal als Auslandsgeheimdienst hältst du dich nicht an geltendes Recht eines anderen Landes, ne? Also ich meine, du bist ja ausgeheimdienst. Du bist dafür da, äh das Gericht anderer Länder. Kannst ja nicht sagen, ach scheiße. 00:27:03.020 --> 00:27:08.511 Wir können in in äh in in Deutschland können wir nicht spionieren, das ist da verboten. 00:27:08.590 --> 00:27:10.679 Alle wieder abreißen. 00:27:10.429 --> 00:27:14.202 Das geht halt, ne? 00:27:14.677 --> 00:27:24.718 Thema Ramstein, Ramstein ist natürlich Thema, weil äh weil es ja die haben ja eine Sendung mit Konstanz auch nochmal ausführlich besprochen, weil es eine Release-Station für diese Drohnen 00:27:24.568 --> 00:27:38.899 Angriffe in in anderen Ländern ist und damit eben an Völkerrechtswidrigen Tätigkeiten eine entscheidende Rolle spielt. Na, sagt er dann natürlich, also ich kann nicht erkennen, dass in Ramstein Dinge geschehen, die mit den vertraglichen Bedingungen nicht vereinbar sind, 00:27:38.960 --> 00:27:41.399 Ich kann nicht entscheiden, wie es technisch, 00:27:41.556 --> 00:27:50.731 von funktioniert, weil ich habe mich nie, weil ich habe mir das nicht angeschaut, aber ich bin fest überzeugt, äh dass die Ministerien das ordentlich prüfen, 00:27:50.732 --> 00:28:00.231 und sich gemeldet hätten, wenn das was wenn da was Völkerrechtliches stattfinden würde. Er ist ja jetzt zum Beispiel wieder so schön, ne? Sind sagt er, ich bin der spielt er den Ball so an die Ministerien, ne. 00:28:01.494 --> 00:28:06.913 In der nächsten Sitzung wird der dann wieder zurückgespielt, ne? Und dann das ist so dieses Hütchen. 00:28:06.740 --> 00:28:10.813 Da ja als Ministerium nichts machen, weil das Bundeskanzleramt und ja, ja. 00:28:10.586 --> 00:28:13.259 Also keiner war am Ende schuld, ne? Ähm. 00:28:12.959 --> 00:28:14.341 Ist auch eigentlich nichts passiert. 00:28:14.047 --> 00:28:20.891 Dann hat er, dann hat er nochmal gesagt, dann hat er äh nochmal den den Pur, die Leviten gelesen und hat gesagt, also es ist 00:28:20.789 --> 00:28:32.879 Es ist sehr wichtig für uns, dass wir äh nicht das Image bekommen, dass Informationen, die äh an Deutschland weitergegeben, dort nicht sicher sind, ne? Das würde die drastisch die Zusammenarbeit mit unseren Geheimdiensten einschränken, 00:28:33.967 --> 00:28:49.247 und hat dann mehrmals gesagt, also er würde jetzt hier niemanden, er würde jetzt hier niemanden scharf angucken oder beschuldigen wollen, aber es wäre ja schon eine ganze Menge aus der Geheimdienstkontrolle auch gelegt äh und aber er würde jetzt auch hier nicht den Ströbele äh schaffen. 00:28:51.081 --> 00:29:01.157 Schön finde ich auch, dass er, dass er, dass er nicht meint, dass dass die äh Dateien nicht sicher sind, sondern nur, dass es wichtig ist, dass man nicht das Image bekommt, dass es so sei, ja. 00:28:57.799 --> 00:29:02.197 Ja, ja. Ähm dann sagt der immer bei. 00:29:01.897 --> 00:29:14.011 Also wir wir können auch zum Beispiel über Loch Bodennetzpolitik weiter eine Menge Scheiße erzählen. Hauptsache wir kriegen nicht das Image, dass wir eine Menge Scheiße erzählen. Solange die Leute nur davon reden, wie geil das alles ist, passt es schon. 00:29:13.711 --> 00:29:14.672 Ähm, 00:29:14.799 --> 00:29:27.645 Er sagt dann so als Fazit zu diesem NSA, sagt er dann auch an der äh wie gesagt, er ist die ganze Zeit sehr jung und sagt dann, also wenn auch nicht immer hier die Sensationen rausgekommen sind, die Herr Hahn und Notz, sich vielleicht erhofft haben, ähm 00:29:27.544 --> 00:29:37.020 wollte er sich jetzt trotzdem nur mal für die hervorragende Arbeit äh des pur danken und äh viele Punkte entdeckt, wo Änderungen vorgenommen wurden. 00:29:37.483 --> 00:29:40.264 Also parlamentarischer Untersuchungsausschuss. 00:29:40.589 --> 00:29:50.348 Aber er hätte, ne, weil er das ja verfolgt hat, auch dann auch auf Netzpolitik dort, oh, konnte er das ja verfolgen, dann haben sie viele Änderungen vorgenommen und dann denkst du dir, du sitzt da und denkst dir so. 00:29:51.039 --> 00:30:02.348 Welche denn? Du hattest doch jetzt gerade mehrere Stunden Aussagezeit, um zu erklären, welche, ne? Und da ist er natürlich dat er natürlich nicht nennenswert was zu gesagt, ne? Insbesondere ähm, 00:30:02.661 --> 00:30:10.093 Ist ja das Fazit dieses NS Auer, dass man da irgendwie den Schindler rausgeworfen hat? Mehr ist da nicht passiert, ne? Es gibt mehr Konsequenzen gibt's in Deutschland. 00:30:09.993 --> 00:30:18.650 Doch, es gibt ein neues Pipa, äh neues Gesetz für BKA und äh der Etat ist aufgestockt worden für den Verfassungsschutz, also. 00:30:18.350 --> 00:30:23.055 Danke, wir haben viel entdeckt, wo wir nachbessern, was das meinte, der Entschuldigung, natürlich, ja. 00:30:23.314 --> 00:30:24.455 Dich. 00:30:24.167 --> 00:30:37.946 Das meinte er. Wenn äh zu dieser Merkel-Handy-Sache mal zweifelte er das dann auch noch an. Ja, sagt also, Merkels Telefonnummer bekommt man überall her und alles, was es da gab, war irgendwie ein Blattpapier, wo die draufstand als Spionageziel. Das heißt auch lange nicht, das. 00:30:39.136 --> 00:30:51.892 Aber der, der kriegt das halt auch hin, dass da Leute sitzen und es äh das abnicken, ne? Also so ein, so ein hier mein, also Marian Fendt, ich sehe es so geil. Der, wie gesagt, der, der wird nochmal, der wird nochmal weit kommen. 00:30:52.518 --> 00:31:01.333 Der twitterte ja dann auf irgendwie ausführlich, ne? Sowas wie vor der Sitzung, ne? Twittert der dann nochmal. 00:31:02.661 --> 00:31:04.049 Ist auch so ein Twitterer, ne? 00:31:04.350 --> 00:31:12.636 Na ja, der hat irgendwie achthundert Follower oder so, ne, aber also er ist ein Twitterer, ja, der ist echt ein Twitterer. Also, Marian Wendt ähm. 00:31:13.574 --> 00:31:17.425 Also Mare, ich ich möchte über Marian Wendt mal. 00:31:17.125 --> 00:31:20.999 Wer hat achthundert, wer hat achthundert Follower? Marian Wett hat achthunder. 00:31:20.749 --> 00:31:22.322 Achthundertundneun Follower, 00:31:22.846 --> 00:31:31.042 Aber ne? Also wer der hat auf jeden Fall die Nortifications an auf seinem Handy, wenn er bei Twitter erwähnt wird. 00:31:30.874 --> 00:31:32.099 Ausprobiert. 00:31:31.895 --> 00:31:39.364 Mir ist das nur aufgefallen, ich habe, ich kann ja Twitter lesen, ich bin ja kein ähm Mitglied des äh 00:31:39.215 --> 00:31:51.599 ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss und da äh stünde da in der Pflicht mit Aufmerksamkeit dieser Sache zu folgen, äh gemäß des Mandats, äh was mir da erteilt wurde, aber der Marian Wendt 00:31:51.467 --> 00:31:56.352 macht das auch, denn Steffen Zeibert erwähnt Marian Wind. 00:31:57.055 --> 00:32:05.516 Ähm Steffen Zeibert war äh nachher noch Zeuge, also zwei äh nach Altmaier und ähm, 00:32:05.811 --> 00:32:09.728 Steffen Zeibert twitterte, ich muss ich mal ganz kurz raussuchen. 00:32:11.123 --> 00:32:23.302 Steffen Zeibert äh twitterte, ich muss zugeben, dass ich vor der Anhörung im NSA Bammel hatte, aber mit Fendo, Fanboys wie Marian Wendt hat man nichts zu befürchten, 00:32:23.321 --> 00:32:33.296 guter Mann. Und äh ich sage mal, das Gesicht von Marian Wendt, als er dann in der Sekunde zum Handy griff und irgendwie da drauf guckte, 00:32:33.506 --> 00:32:35.477 Das war schon Gold wert. 00:32:40.062 --> 00:32:43.878 Und äh so eine äh äh 00:32:43.662 --> 00:33:03.077 er verdautet also irgendwie ein paar Minuten paar Sekunden drauf rum und dann reichte er, dass er in seinen Sitznachbar und innerhalb kürzester Zeit war dann die gesamte äh CDU äh Vertreter im NSA-Untersuchungsausschuss äh eher mit Twitter beschäftigt als äh Steffen Seibert äh zuzuhören, der da gerade aussagte und eh nur von der Opposition geärgert wurde 00:33:02.909 --> 00:33:05.228 ne? Da guckt man lieber mal Twitter, 00:33:09.447 --> 00:33:13.478 Was ich übrigens unmöglich finde, ne? Also muss ich ganz ehrlich sagen. Also. 00:33:14.212 --> 00:33:20.737 Ähm diese, also man könnte so ein Untersuchungsausschuss mal ernst nehmen durchaus, ne? Und. 00:33:19.680 --> 00:33:22.276 Ach so, jetzt sind da nur noch drei Sitzungen. Es war. 00:33:21.976 --> 00:33:24.343 Nee, ist vorbei, es ist heute ist die letzte. 00:33:24.043 --> 00:33:26.837 Ja, aber zu dem Zeitpunkt war es ja nur noch die drittstä. 00:33:26.537 --> 00:33:31.704 War's nur noch eine? Ja, aber egal. Ähm also finde ich ähm, 00:33:31.969 --> 00:33:43.902 Wie gesagt, der werdet noch weit bringen. Ähm bei Steffen Seibert, der dann abends noch ähm als Zeuge da geladen war, war dann äh die äh das die Aussage ausspähen unter Freunden 00:33:43.782 --> 00:33:52.501 Das geht gar nicht, weil da äh Gegenstand der Befragung hm und da geht's natürlich um die Frage zu welchem Zeitpunkt wussten die eigentlich, 00:33:52.976 --> 00:34:02.825 Was beim BND so abgeht? Äh und äh wie können dann solche Aussagen getätigt werden? Äh und äh es war ganz interessant, weil dann ähm, 00:34:03.138 --> 00:34:16.387 Konstantin von Notz ihn so ungefähr sinngemäß fragte so, ja äh sagen sie mal, sie sind ja so der der Regierungssprecher und so, na, wie kommt das denn eigentlich mit diesem Ausspähen unter Freunden? Das geht gar nicht. Wo kommt das denn her? Und dann sagte Seiber, jetzt irgendwie so, ja, das war aber eine. 00:34:16.964 --> 00:34:31.091 Emotionale Reaktion von Angela Merkel oder so, ne? Und Konstantin von Notz sagte, nee, das haben sie vorher dreimal gesagt, Herr Seibert, so an verschiedenen, also irgendwie in in Bundespressekonferenzen hatte er das nämlich schon 00:34:31.008 --> 00:34:40.514 äh gesagt, das war also quasi etwas, was äh also in in Abwandlung hatte er diese Formulierung eh schon gesagt. Und äh Konstantin Vonotz sagte dann irgendwie so, dass er ihn 00:34:40.394 --> 00:34:48.259 verdächtigt der Urheber äh dieses Satzes und dieser Strategie zu sein, ne? Ähm ähm, 00:34:48.320 --> 00:34:57.357 aber auch da kommen also ich mein Seibert ist halt ein Profi, ne? Also in in einem in einem Untersuchungsausschuss, der letztendlich wie eine verlängerte Pressekonferenz abläuft 00:34:57.183 --> 00:35:08.582 wo die Leute irgendwie so antworten müssen jedes Mal, wenn's brenzlig ist, hat sie ja diesen Vertreter der Bundesregierung, den Herrn Wolf da, der dann sagt, das ist aber nicht untersuchungsgegenständig, oder? Das können wir nur in geheimer Sitzung machen oder so. 00:35:08.378 --> 00:35:16.148 Ähm da kann denen nichts passieren und das sitzt auch so ein Steffen Seibert äh auf einer Backe ab, genauso wie der ähm. 00:35:16.917 --> 00:35:26.639 Wie der Peter Altmaier. Jetzt haben wir äh relativ ja wir haben kurz versucht ein bisschen Überblick über die Inhalte zu geben. Mehr dazu gibt's natürlich immer bei Netzpolitik Org, 00:35:26.682 --> 00:35:39.295 ähm in dem in den Vollprotokollen, die Andre Meister äh dort äh angefertigt hat in in diesen beiden Sitzungen, wo ich war. Ähm und auch im Podcast technische Aufklärung, wo diese Dinge nochmal in 00:35:39.205 --> 00:35:47.142 in größeren Zusammenhang gesetzt, wenn ich wollte jetzt gezielt so ein bisschen mal die Themen und aber auch so ein bisschen von der. 00:35:47.960 --> 00:35:52.508 Vollklore, da äh wiedergeben. 00:35:52.377 --> 00:36:04.172 Ich könnte mir auch vorstellen, dass wir dann etwas weiter ins Jahr gedacht ähm dem ganzen Epos auch nochmal eine Sonderausgabe widmen werden. 00:36:03.872 --> 00:36:10.548 Auf jeden Fall. Ich ich habe auch, also ich bin mal gespannt, wie technische Aufklärung jetzt weitermacht, ne? Die also das. 00:36:10.692 --> 00:36:12.164 Arbeitslos. 00:36:12.411 --> 00:36:16.340 Ja, ich meine, die haben ja verschiedene Optionen, das Projekt weiterzu. 00:36:16.040 --> 00:36:26.237 Ja, wollen wir hoffen, dass die Korruption dann die Missachtung internationaler Gesetzgebung auch weiterhin fortgesetzt wird, denn ergibt sich vielleicht eine neue Gelegenheit. Ein Untersuchungsausschuss zu begleiten. 00:36:25.937 --> 00:36:32.551 Äh und heute ne, wie gesagt, äh ist Angela Merkel dort und Marian, wenn freute sich auch heute schon, ganz früh morgen, 00:36:32.783 --> 00:36:39.163 Letzte Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Heute mit einer besonderen Zeugin. 00:36:42.252 --> 00:36:53.567 Aber äh am dreizehnten Februar vor dem äh vor dem äh vor dieser Sitzung twitterte er. Die letzte Woche im NS-Aua hat begonnen, massenhaften, unkontrollierten und illegalen Datenabriff, 00:36:53.711 --> 00:36:59.389 wir auch bisher nicht feststellen. Also der Typ ist äh eine Studie wert. 00:37:00.273 --> 00:37:04.881 Die NSA-Sache ist damit jetzt erledigt. Also heute ist die letzte Anhörung, ne, 00:37:05.339 --> 00:37:15.271 Die werden während wir sprechen, spricht Angela Merkel dort ähm zu den Themen Ausspähen unter Freunden geht gar nicht. Ähm und solchen Dingen. 00:37:18.751 --> 00:37:28.287 Das heißt eigentlich auch, dass dieser, dass diese Affäre dann jetzt auch mehr oder weniger ihr Ende findet. Ähm 00:37:28.245 --> 00:37:32.680 Es wird von Angela Merkel da jetzt nichts Großartiges mehr zu erwarten sein, also es wäre jetzt wirklich 00:37:32.560 --> 00:37:46.470 sehr überraschend, wenn eine professionelle Politikerin wie Angela Merkel sich auskennt in der letzten Sitzung des NSA vollständig in die Nässe entsetzt und wir morgen einen neuen Kanzler haben oder eine neue Kanzlerin haben, 00:37:46.940 --> 00:37:56.553 ist unwahrscheinlich. Ähm insofern kann man das Fazit ziehen. Schindler ähm musste gehen. Ähm den, 00:37:57.035 --> 00:38:02.869 Konnte man auch, war wohl der, den man am besten ähm ähm abschießen. 00:38:03.717 --> 00:38:08.247 Philipp Wolf, der Vertreter der Bundesregierung 00:38:08.158 --> 00:38:14.359 sagte dazu die die Umstände der Entlassung eines politischen Beamten unterliegen, der Option keinen Grund zu nennen 00:38:14.251 --> 00:38:26.166 Also das war auch immer wieder Thema, das wurden dann Profal äh wurde äh Altmaier gefragt, ne, warum habt ihr denn den Schindler entlassen und dann sagten sie, ja nein, das darf zu müssen wir nichts sagen. Das dazu müssen wir keine Aussage treffen. 00:38:27.315 --> 00:38:31.827 Und ähm im Zweifelsfall ist es einfach, äh man hat ihn halt äh, 00:38:32.410 --> 00:38:40.702 ähm gefeuert, musste dann nicht mehr äh klären, woran er wirklich Schuld war und woran nicht. Notfalls kann man ihm äh. 00:38:41.814 --> 00:38:52.047 Kann man ihm die Schuld geben. Abgesehen davon war er eigentlich erst seit zwanzig zwölf BND Präsident. Das heißt, er war für den ganzen Mist sicherlich nicht verantwortlich, aber er war, 00:38:52.258 --> 00:39:00.538 billiges Opfer und damit scheint diese Affäre. Jetzt beendet zu sein langsam und das ist natürlich dann schon auch, 00:39:00.797 --> 00:39:07.208 etwas ernüchternd, als Ergebnis und Konsequenz während die ähm, 00:39:07.677 --> 00:39:20.518 Die wie wir gerade schon herausgearbeitet haben, die Punkte auf die äh Altmaier aufmerksam geworden ist, die sich ändern müssen mit dem neuen BND-Gesetz jetzt auch geändert werden. Äh dann sind also die Defizite jetzt langsam. 00:39:21.144 --> 00:39:22.081 Geklärt. 00:39:21.907 --> 00:39:35.643 Tja, dabei ist nichts so, dass wir jetzt nichts äh gelernt hätten, wenn wir mal in so einer großen Krise sind, da wissen wir auch schon, wie wir die Hände zu schütteln äh haben und die Leute schülen, schön mit dem warmen Nutella-Pinsel da durch die Reihen durchgehen und immer ordentlich ums Maul. 00:39:35.343 --> 00:39:47.355 Er ist da sehr begnadet. Hatte, also er hat auch er hat auch nein, der hat muss ich wirklich sagen, der hat das drauf und er sagt dann auch irgendwie so, dann sagt er, also wirklich schön, sagt er, 00:39:47.674 --> 00:39:56.699 Sie müssen sich die Arbeit im Bundeskanzleramt so vorstellen, dass immer genügend davon vorhanden ist. Finde ich sehr witzig. 00:39:57.415 --> 00:40:03.501 Das wovon genügend vorhanden ist? Wäre es noch schöner. 00:39:58.634 --> 00:40:12.809 Von der Arbeit. Sie müsste sich jetzt habe ich dir einen Witz erklärt, das schneiden wir nachher äh schneiden wir nachher nochmal schön. Sitze erklären wir nicht, da lachen wir gemeinsam. Ähm. 00:40:14.919 --> 00:40:25.644 Der BND währenddessen hat natürlich auch nicht geschlafen und hat sich äh überlegt, was machen wir als nächstes Freunde? Absinn. 00:40:26.011 --> 00:40:30.386 Sind das himmlische Kind. 00:40:30.663 --> 00:40:41.502 Und zwar stellt sich raus, dass das äh dass äh die Satellitentelefonüberwachung ähm vor einer Herausforderung steht, denn es gibt ähm. 00:40:42.206 --> 00:40:47.770 Neue Inmasat-Dienste. In Masad ist ein Satellitentelefonienetz 00:40:47.590 --> 00:41:01.465 da kommen jetzt die äh Satelliten der dritten Generation werden im nächsten Jahr abgeschaltet und kommen neue äh Dienste der der vierten und fünften Generation äh in den Umlauf und das heißt da muss man sich ähm, 00:41:02.066 --> 00:41:11.704 Nachrichtendienstlich natürlich dann auch nachrüsten. Ja, das heißt äh ne, es gibt eine neue äh Satellitenkommunikationstechnologie, es gibt ein Upgrade, also brauchen wir. 00:41:12.143 --> 00:41:17.154 Auch ein Upgrade. Das kann ja nicht sein, dass da was rumfliegt, was man nicht abhören kann. 00:41:17.095 --> 00:41:22.569 Und dann sagen sie und das Schöne ist, dass diese neueren Satellitentelefoniegenerationen 00:41:22.389 --> 00:41:33.806 nicht mehr irgendwelche Reigenstandards haben, sondern zu zunehmend auf Voiceover IP und E-Mailartige Systeme äh äh setzen, das heißt, es ist eine Synergie mit der Interneterfassung zu erwarten 00:41:33.800 --> 00:41:45.559 da Entwicklungsleistung als Satelliten und Kabelansätzen beidseitig verwendet werden können. So ist also die Nachrichtendienstliche Sicht auf ähm alles IP, 00:41:46.281 --> 00:42:01.525 das heißt natürlich auch für die Nachrichtendienste, geil, okay, wird billiger, ne? Das heißt, die wir müssen nicht mehr, haben nicht mehr so viele verschiedene spezifische Techniken und können viel auf auf gleiche Infrastruktur am Ende werfen. Dem ent äh dem zugehörig ist das Projekt 00:42:01.381 --> 00:42:10.046 Serverus. Ach so, ab Sinn steht für Ausbau bestehender Systeme in Massad an neue technische Herausforderungen. 00:42:10.846 --> 00:42:15.028 Ab sind. Viel Spaß beim nächsten Absinntrausch. 00:42:14.800 --> 00:42:17.666 Ausbau bestehender Systeme. 00:42:18.381 --> 00:42:21.944 In Massad an, neue technische Herausforderungen. 00:42:22.377 --> 00:42:24.498 Also die brauchen auch jetzt nicht in Massad aus. 00:42:25.045 --> 00:42:36.817 Naja, die nennen, also habe ich das jetzt falsch hier nachgelesen? Oder also Anpassung könnte man auch sagen, na, aber der bestehenden Systeme in Massad, also ihre Systeme in Masse, die haben ja mit Innenmassage gar nichts zu tun, die hören das ja nur a. 00:42:36.517 --> 00:42:39.479 Der ist ja auch ein äh britisches System. 00:42:39.293 --> 00:42:45.644 Dann Zerberus, zukunftsfähige Erweiterung bestehender Erfassungstechnologien und 00:42:45.518 --> 00:42:51.310 Systeme. Ziel des Vorhabens ist es, neue Fähigkeiten der Satellitenaufklärung zu schaffen, 00:42:51.611 --> 00:43:02.746 Fähigkeiten der Satelliten, Kabel und Kurzwellenaufklärung auf den Stand der Technik zu halten und bedarfsgerecht auszubauen, um angesichts des schnellen technologischen Fortschritts auch 00:43:02.596 --> 00:43:07.066 künftig in moderne Telekommunikationssysteme eindringen zu können. 00:43:06.766 --> 00:43:11.759 Mein Gott, der Fübut dreht sich ja im Grab um. 00:43:09.512 --> 00:43:15.719 Ja. Sehr zerborus die alte äh. 00:43:14.410 --> 00:43:23.435 Mailboxinfrastruktur. Nein, es war ein ein System, ein ein Netzwerk von Mailboxen, die die Mailbox hieß Bionic. 00:43:23.448 --> 00:43:25.832 Stimmt, die ist Bayonic. 00:43:26.073 --> 00:43:37.436 Trotzdem war das ja eher zur Freiheits- und so weiter. Warum der Name Zerborus, der Höhlenhund da überhaupt angemessen war, weiß ich nicht. Äh wahrscheinlich wegen seiner dreiköpfigen. 00:43:38.140 --> 00:43:44.184 Erscheinungsform dieses normalerweise auch total hipp mit mehr als einem System am Start zu sein. 00:43:45.026 --> 00:43:54.430 Und dann haben wir noch das Projekt Vista, die Verbesserung der Informationsverarbeitungs und Selektionsfähigkeit der technischen Aufklärung, 00:43:54.923 --> 00:43:57.248 Das Vorhaben hat das Ziel 00:43:57.074 --> 00:44:12.505 aus den erfassbaren Kommunikationsverkehren nur die Nachrichtendienstlich relevanten Daten in den Bearbeitungsprozess einzusteuern. Gleichzeitig werden bestehende Fähigkeiten im Bereich des Wissensmanagements ausgebaut. Äh das heißt übersetzt ähm. 00:44:13.112 --> 00:44:21.537 Die ganze Scheiße, die wir da sammeln, müssen wir irgendwie auch äh kategorisieren, katalogisieren und durchsuchbar machen. Das ist das. Also das ist, 00:44:21.573 --> 00:44:29.877 könnte sagen, das ist äh da wir da wird Ex-Kiescore äh der Name wird da schon so ein bisschen fallen, aber der war eben auch schon vergeben, 00:44:30.082 --> 00:44:42.532 Das heißt, ab Sinn Zerverus und Vista äh sind die Antworten des BND. Das Ganze äh mal wieder ein äh League bei Netzpolitik Dot Org aufgearbeitet von, 00:44:42.839 --> 00:44:43.746 Andre, 00:44:43.939 --> 00:44:58.871 Meister, der da auch sehr viele äh verschiedene Steakholder zur zur Rede äh kommen lässt äh zur Sprache kommen lässt. Ähm die eben Satellitentelefone nutzen, also zum Beispiel auch äh Ruben Neugebauer von Seawatch, ja. 00:44:59.497 --> 00:45:04.952 Ähm die auch natürlich auf hoher See äh auf Satellitentelefone angewiesen sind. 00:45:05.049 --> 00:45:13.876 Ja, Projekt Vista klingt ja so ein bisschen zu ein guter Plan für den für den Podcast, ne? Verbesserung der Informationsverarbeitung und Selektionsfähigkeit der technischen Aufklärung. 00:45:14.783 --> 00:45:24.428 Hat sich die Truppe ja dann gleich zum Ziehen nehmen. 00:45:24.218 --> 00:45:25.912 Also. 00:45:27.907 --> 00:45:41.301 Jetzt ist die Frage, also in Massad ist halt ein britisches System, diese Satellitensysteme sind ja, das ist eine, also Satellitentelefonie ist ziemlich teuer, funktioniert über Satelliten, hat eingeschränkten Empfang in. Das ist jetzt eher was für im Freien. 00:45:41.668 --> 00:45:45.255 Auf dem See, für in der Wüste, für irgendwo. 00:45:44.979 --> 00:45:49.383 Da wo du keine, da wo du mit normalen Mobilfunknetzen nicht weit kommst. 00:45:49.089 --> 00:45:50.447 Plattformen. 00:45:50.147 --> 00:45:56.282 Ah genau, ne, da holst du halt äh Satellitentelefone raus und ähm. 00:45:57.358 --> 00:46:00.554 Satellitentelefone haben also, 00:46:00.657 --> 00:46:13.119 gab es ja auch schon diese, die wohnen ja auch für Drohnen oder zumindest von den Geheimdiensten zur Lokalisation genutzt, weil die hm in ihrem Signaling-Channel irgendwie äh, 00:46:13.318 --> 00:46:24.488 in ihrem Control-Channel quasi auch so Location-Daten quasi durchgegeben haben und so. Also da kannst du über Satellitentelefone, kannst du ganz gut Leute orten, 00:46:25.000 --> 00:46:32.030 Und zwar ähm ohne da zu sein, ne? Also äh beim Mobiltelefon musst du äh m. 00:46:31.730 --> 00:46:33.652 Irgendwie in der Nähe rumfliegen, ja. 00:46:33.352 --> 00:46:39.409 Am Ende dann irgendwo in der Nähe sein für die letzten paar Meter äh und beim Satellitentelefon. 00:46:39.109 --> 00:46:41.253 Nur in der Nähe des richtigen Planeten sein. 00:46:40.953 --> 00:46:47.497 Muss äh auf auf der richtigen Hälfte des Planetens in der Antenne haben. Ähm. 00:46:48.255 --> 00:46:58.145 Na ja, also da äh zur Vertiefung der Artikel von Andre Meister, Geheimes Projekt ab sind der BND arbeitet an einer erheblichen Erweiterung seiner Satellitenüberwachung. 00:47:01.186 --> 00:47:10.710 Ja. Kommen wir zu unserem Lieblingsthema. Zu einem der Lieblingsthemen des des Chaos-Computerclubs. 00:47:11.894 --> 00:47:15.517 Und zwar Wahlcomputer. Gibt's ja eigentlich nicht mehr, 00:47:15.878 --> 00:47:24.771 heißt es, hieß es vor allem auch in äh Holland, die ja schon zweitausendneun im, 00:47:25.252 --> 00:47:36.092 als Reaktion auf die Veröffentlichung des Brits. Äh wir vertrauen Wahlcomputer nicht, das ganze auch holländisch Punkt NL 00:47:36.003 --> 00:47:43.886 ich kann's nicht richtig aussprechen. Und ähm ja, das war ja ein großer Skandal, woraufhin halt alle Wahlcomputer eingestampft wurden, 00:47:44.139 --> 00:47:47.588 sieht aber ganz so aus, als ob noch ein paar übrig geblieben sind. 00:47:48.285 --> 00:48:00.092 Denn ähm nun hat sich herausgestellt, dass tatsächlich das ganze Tabulieren dieser ganzen Ergebnisse nach wie vor von einer Software gemacht wird und zwar von einer Software aus Deutschland. Die heißt, 00:48:00.351 --> 00:48:03.151 IVU Punkt Elect, 00:48:03.152 --> 00:48:11.077 und es von einem deutschen Unternehmenssitz in Berlin IV Traffic Technologies AG, die machen so allerlei, was weiß ich, Flopmanagement, 00:48:11.126 --> 00:48:18.835 Pipapo und unter anderem halt auch sowas. Total geile Software, wenn man der Beschreibung auf der Webseite glauben darf äh, 00:48:18.961 --> 00:48:33.095 daran zu zweifeln scheint aber ganz angemessen zu sein, weil äh ja nun haben sich mal ein paar Leute etwas näher damit beschäftigt und festgestellt, das Ding ist äh eine ziemliche Katastrophe, aber mal ganz unabhängig davon, 00:48:33.521 --> 00:48:44.734 so eine Software äh jetzt besonders gut programmiert ist oder nicht, ist sie natürlich grundsätzlich in dem Wahlprozess ein Problem, wie wir hier schon mehrfach ausgeführt haben, 00:48:44.752 --> 00:48:51.632 entziehen sich die Computer einfach der Beobachtbarkeit und das ist nun mal etwas was in einem Wahlprozess, 00:48:51.789 --> 00:48:54.835 Unserer Auffassung nach zumindest nichts zu suchen hat. 00:48:55.509 --> 00:49:05.249 Nun ist mal ein bisschen panisch geworden in Holland und hat jetzt auch äh für die nächste Wahl äh angekündigt, auch darauf zu verzichten, 00:49:05.748 --> 00:49:12.057 um einfach mal ganz sicher zu gehen, dass äh ein ganz gute Maßnahme, denn ähm. 00:49:14.593 --> 00:49:23.475 In aller Munde ist die potenzielle Hackbarkeit von Computern und insbesondere auch das große Interesse fremder Staaten 00:49:23.373 --> 00:49:24.869 Russland 00:49:24.725 --> 00:49:37.614 am Einfluss an der Einflussnahme von solchen Wahlen, das haben wir nun in den USA gesehen, was dort alles passiert ist, also nicht nur Wahlcomputer wurden gehackt, sondern generell elektronische Systeme und ich habe auch so ein bisschen das Gefühl, dass wir jetzt so, 00:49:37.860 --> 00:49:45.408 Punkt erreicht haben, in der Weltwahrnehmung. Der ist eigentlich ganz interessant und eigentlich eigentlich auch ganz positiv. 00:49:46.207 --> 00:49:55.629 Mittlerweile muss man das irgendwie keinem mehr erklären. Also das war ja noch vor vor kurzer Zeit konntest du den Mundfussel sich reden und sagen, 00:49:56.074 --> 00:50:04.913 Ja hier aber seht ihr nicht das potenzielle Bedrohungspotenzial, weil das und das unsicher ist und dann wurde es so zur Kenntnis genommen. Ja, aber, 00:50:05.292 --> 00:50:07.833 macht ja keiner. Und dieses, 00:50:08.134 --> 00:50:19.449 Die sind diesen letzten Schritt zu denken, dass dass das so Einflussnahme und Global Skale über elektronische Infrastruktur, dass das ein Ding ist. 00:50:20.339 --> 00:50:25.200 Die Glocke ist jetzt echt geleuchtet worden. Und das setzt sich gerade so ein bisschen durch, zumindest in den Niederlanden. 00:50:25.939 --> 00:50:34.285 Ja äh stellt sich raus, gucke mal da, diese Software ist auch in Deutschland im Einsatz, 00:50:34.520 --> 00:50:40.835 teilweise wohl bei Parteien, aber eben auch beim Tabulieren von Wahlergebnissen in Deutschland. 00:50:41.569 --> 00:50:51.105 Natürlich erstmal die Frage warum äh und vor allem wenn es denn schon gemacht wird. Stellt es denn ein konkretes Problem dar. 00:50:52.019 --> 00:51:01.807 Jetzt ähm hat sich so ein holländischer Hacker das Ding mal ein bisschen genauer angeschaut und ähm wurde äh ja, wurde überhaupt nicht fertig damit 00:51:01.711 --> 00:51:14.979 potenzielle Sicherheitslücken aufzudecken und zwar ohne dass er jetzt große akribische äh Sizierung der Software vorgenommen hätte und was weiß ich, den den Source Code sich reasembliert und durchgeschaut hätte 00:51:14.847 --> 00:51:26.270 War überhaupt nicht erforderlich. Die ersten zehn zwanzig Sicherheitsbedingten kamen schon äh auf, nachdem man sich nur YouTube-Videos angeschaut haben, die diese Firma selber 00:51:26.240 --> 00:51:36.167 oder zumindest oder die Holländer in dem Fall genau die ins Netz gestellt haben, um Leute, die diese Software benutzen, zu instruieren, wie sie den benutzen, ja? Also und und, 00:51:36.281 --> 00:51:42.446 ehrlich gesagt, wenn man schon so ein bisschen Erfahrung hat mit Computer und Computersoftwarebedienung, da wird einem schon nur, 00:51:42.741 --> 00:51:52.505 Beim Betrachten dieser Videos schon so ein bisschen schlecht, weil die Hilflosigkeit, mit der da überhaupt mit dieser Software operiert wird, die ist schon äh bisschen frappierend, aber dann eben auch die 00:51:52.392 --> 00:52:01.303 die die kleinen Gatter und Ringe durch die man da springen muss, um diese Software überhaupt ordentlich zu benutzen und da den Datenfluss sozusagen ähm ja. 00:52:01.910 --> 00:52:10.929 Einzuleiten oder am Laufen zu halten es ist wirklich eine Katastrophe. Ich will euch jetzt hier nicht mit tausend Details nerven, aber selbstverständlich, 00:52:11.344 --> 00:52:18.242 werden dort natürlich nur unzureichende Sicherheitsvorkehrungen vorgenommen, eine Software, die auf einem Computer läuft äh 00:52:18.099 --> 00:52:29.810 hält es für notwendig, um sich benutzen zu lassen, ein Webserver dafür aufzumachen, damit man das über einen Browser benutzen kann. Also das ist noch nicht mal so eine richtige Desktop-Software, sondern es ist einfach nur so ein, so ein Javablock 00:52:29.624 --> 00:52:33.049 der da irgendwie auf äh Rickfest äh 00:52:32.875 --> 00:52:44.754 reagiert, natürlich alles komplett unverschlüsselt und Pipapo mit tausend äh Anfängerfehlern der Security, mit irgendwie äh Kies in URLs und bliste ich das durch, dass es da der Roll sich einem wirklich die Fußnägel hoch. 00:52:44.755 --> 00:52:52.776 Also er hat irgendwie es gibt einen wunderschönen Blogpost, wo dann äh ein der endet mit einem Überblick über die 00:52:52.747 --> 00:53:00.138 Risiken, die entdeckt wurden und es sind fünfundzwanzig. Der fünfundzwanzigste ist, et cetera, et cetera, et cetera. 00:52:59.838 --> 00:53:02.547 Genau, also irgendwann hört man da auch auf, ja. 00:53:02.470 --> 00:53:13.466