WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP211 Gib Handy! Publishing Date: 2017-02-23T20:21:56+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp211-gib-handy 00:00:00.005 --> 00:00:02.275 Guten Morgen Dinos. 00:00:02.037 --> 00:00:03.316 Guten Morgen Tim. 00:00:03.084 --> 00:00:08.075 Tut mir leid, aber ich äh müsste jetzt erst nochmal ein Passwort für dein Telefon bekommen, bevor wir hier anfangen können. 00:00:08.629 --> 00:00:11.963 Nein. 00:00:30.165 --> 00:00:44.082 Lokbodennetzpolitik Nummer zweihundertelf mit leichten Anlaufschwierigkeiten, weil ich hier nicht den richtigen Zugang äh ins Gespräch finden kann. Wie soll ich mich denn hier mit dir unterhalten, wenn ich äh keinen Hintergrundcheck äh durchführen kann bei dir. 00:00:44.112 --> 00:00:46.065 Ist es freiwillig oder. 00:00:45.765 --> 00:00:48.673 Das wird sich dann schon noch herausstellen für dich. 00:00:48.373 --> 00:00:53.654 Ja, Smartphone, großes Thema. 00:00:53.396 --> 00:00:56.929 Ja, auf jeden Fall nicht nur beim Daddeln. 00:00:56.635 --> 00:01:04.549 Wir haben ja äh in der letzten Woche über Smartphones gesprochen, nämlich über die Nutzung von Smartphones im, 00:01:04.844 --> 00:01:14.746 Untersuchungsausschuss im ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss und da haben wir einen interessanten Kommentar zu gehabt von die Erziehungsberechtigten. 00:01:15.588 --> 00:01:18.754 Sagte die Person schreibt. 00:01:18.977 --> 00:01:25.220 Die wird, die genießen ja eigentlich generell eine gewisse Autorität, ne? Ja, ja. Könnten wir mal wieder. 00:01:24.992 --> 00:01:33.518 Ja, ja, den, also immer wieder auch Kritik ausgesetzt, ne, mit großer Macht kommt großer Verantwortung. 00:01:34.372 --> 00:01:45.224 Es ging mir auch so, deswegen habe ich vor einigen Wochen eine Petition diesbezüglich eingereicht. Die Petition lautet, der Bundestag möge beschließen, dass die gewählten Vertreter des Volkes gemeint sind, die Mitglieder des Bundestags, 00:01:45.447 --> 00:01:51.191 künftig ihrem Auftrag der Wähler nachkommend konstruktiv über Parteigrenzen hinweg Politik, 00:01:51.348 --> 00:01:57.422 zu betreiben und daher ihre Smartphone-Nutzung während der Redezeit der Politiker anderer Parteien 00:01:57.351 --> 00:02:11.658 einstellen. Begründung im Schulunterricht deutscher Schulen wäre es eine Provokation, wenn während des Unterrichts ein Schüler sein Smartphone zückt und demonstrativ offen sichtbar im Netz rumsurft, möglicherweise gar Moorhühner schießt oder Towerdefense zockt 00:02:11.550 --> 00:02:18.124 Von daher ist es ein Unding und alles andere als eine Erfüllung der Vorbildfunktion. Wenn die 00:02:17.998 --> 00:02:25.347 wenn dies die gewählten Vertreter im Bundestag tun, insbesondere dann, wenn es in der Redezeit gewählter Politiker anderer Parteien geht. 00:02:25.047 --> 00:02:35.430 Ist leider äh abgelehnt worden mit der Begrüfung Begründung nach Prüfung aller Gesichtspunkte. Kommt er zu dem Ergebnis, dass der Deutsche Bundestag ihrer Petation nicht zustimmen wird, 00:02:35.550 --> 00:02:43.788 Ja, die Frage der Nutzung von mobilen Telekommunikationsgeräten im Plenarsaal hat bereits in der Vergangenheit entsprechende Gremien beschäftigt 00:02:43.729 --> 00:02:51.781 et cetera PP und so weiter und sie meinen ja, dass der Tablet Computer ein super Schreibblockersatz sind und das könnte man ihnen ja nicht wegnehmen. 00:02:51.811 --> 00:03:11.382 Ja, sehr schön. Zuletzt hat das Präsidium am siebenundzwanzigsten Oktober einvernehmlich schon bestehende Regelungen bestätigt, wonach das Telefonieren und der Gebrauch von Laptops im Plenarsaal nicht gestattet sind. Zugleich wurde vereinbart das Tab Gebrauch von Tablet-Computern und ähnlichen Geräten, die nicht aufgeklappt werden müssen 00:03:11.196 --> 00:03:16.087 zulässig ist. Sehr schön, oder? Also Laptop nicht, ne. 00:03:17.109 --> 00:03:21.658 Tablet hingegen ja. 00:03:21.634 --> 00:03:36.488 Da sieht man mal wieder auch den äh leichte Unterschiede, kulturelle Unterschiede zwischen Europa und Amerika während er sich hier bevorzugt geräuschlos gearbeitet wird, ist das ja in USA gerade überhaupt nicht der Fall. Gut. 00:03:36.494 --> 00:03:48.218 Er ist also ein schöner, ein schöner, ein schönes Bombo. Dann ähm eigentlich das große Thema, über das wir in dieser Sendung reden wollten und müssten. 00:03:48.579 --> 00:03:49.840 Aber nicht tun werden. 00:03:49.540 --> 00:04:01.354 Aber nicht tun werden, das schweigen wir tot, Lügen, dass Lügen pressen wir weg ähm Merkel, Angela Merkel war ja zu Gast im. 00:04:02.808 --> 00:04:04.827 NSA-Untersuchungsausschuss. 00:04:04.665 --> 00:04:07.080 Camio Auftritt. 00:04:07.201 --> 00:04:13.858 Und ähm Andre war natürlich dort und äh da die technische Aufklärung war dort 00:04:13.673 --> 00:04:27.517 Und Andre schreibt aber jetzt noch so an seinem Mammut Artikel zum Thema und wollte unbedingt erst seinen Artikel zum NS-Aua veröffentlichen bevor er mit uns dann am kommenden Montag ein so ein NS-Auer Spezial machen wird. 00:04:28.707 --> 00:04:31.537 Wahrscheinlich nur NS Auer und nur Merkel. 00:04:32.241 --> 00:04:46.842 Genau, weil das steht ja eh nah an und äh von daher verschieben wir das Thema auf die nächste Woche und äh kümmern uns um die anderen Sachen. Zum Beispiel und um um unseren Innenminister. 00:04:46.722 --> 00:04:55.730 Genau, heute widmen wir uns dem Innenminister, denn der Innenminister hat uns etwas äh aufgeklärt über zweifelhafte Grundannahmen, 00:04:55.940 --> 00:05:03.355 Die äh die Debatte über Privatsphäre vernebeln und ähm Datenschutz dürfte nicht, 00:05:03.950 --> 00:05:10.758 super Grundrecht sein, das hat er äh bei einer Veranstaltung im Telefonica-Basecamp, 00:05:11.185 --> 00:05:15.836 gesagt, die die Data die Base, 00:05:16.185 --> 00:05:25.577 Das ist äh also das Basecamp ist in Berlin so eine Niederlassung war ursprünglich glaube ich von E Plus. Ähm das ist so, 00:05:25.685 --> 00:05:31.610 von dem von den Lobbyisten die Veranstaltungslocation so ein bisschen, ne? Machen sie irgendwie. 00:05:31.310 --> 00:05:33.208 So die Sitzkissen Lounge, wo man da so. 00:05:32.908 --> 00:05:43.460 Ja, da kann man dann irgendwie mal äh kann man sich mal treffen, kann man mal einen Empfang machen, kann man mal irgendwie so eine Podiumsdiskussion machen und Tagesspiegel und Telefonika haben sich da eben den, 00:05:43.658 --> 00:05:47.299 Herrn Demazir hinbestellt und der sagt dann, also die die 00:05:47.174 --> 00:06:01.313 absolute unsinnige Losung, meine Daten gehören mir, die hätten ja, hätte ja schon neunzehnhundertdreiundachtzig wäre die ja schon oft zu hören gewesen im Streit um die Volkszählung und mit der würde heute noch Stimmung gemacht. 00:06:02.064 --> 00:06:09.154 Und all die Juristen sei klar, dass das damit angedeutete Eigentum an Personen bezogene Informationen gar nicht, 00:06:09.305 --> 00:06:17.477 dass es das gar nicht gibt und das außerdem nicht im Sinne eines absoluten rechts geschützt sei. Das ist relativ äh, 00:06:17.796 --> 00:06:19.634 relativ. 00:06:20.398 --> 00:06:30.475 Mutig, eine relativ mutige Aussage, die ich ähm schon öfter so höre. Ich habe vor einiger Zeit eine Veranstaltung besucht auf der, 00:06:30.818 --> 00:06:37.301 der Verfassungsschutzchef Maaßen sprach, der sich dann auch äh dazu, 00:06:37.680 --> 00:06:42.739 darüber ausgelassen hat und deren allgemeine Strategie, 00:06:43.160 --> 00:06:52.077 Im Umgang mit der mit der den Datenschützern in Deutschland geht daraufhin 00:06:52.060 --> 00:06:56.428 die so ein bisschen als gestrig darzustellen. Also 00:06:56.236 --> 00:07:11.589 Ne, so, ey, schon in den Achtzigerjahren, äh, haben die da unter denen hat sich nichts geändert, ne? Die haben ja überhaupt nichts verstanden, die sind ja stehengeblieben in den Achtzigerjahren. Währenddessen gibt's Multimedia und und Datenautobahn, 00:07:11.679 --> 00:07:21.612 und diese äh das ist also quasi jetzt deren deren Strategie gegen Datenschutz, ähm die man bei diesen Debatten immer wieder sieht, 00:07:21.919 --> 00:07:26.413 äh kombiniert dann mit ja und das macht, 00:07:26.624 --> 00:07:41.003 dem Mazia hier auch. Dann geht's auf Facebook, ne? Also Facebook hier alle der Datenexibitionismus in sozialen Netzwerken auch das exakt Maßen, ja? Äh letztes Jahr schon. Und wahrscheinlich auch schon Jahre davor, ja. Ähm. 00:07:41.689 --> 00:07:47.847 Äh das beklagen sie sich also ähm darüber, dass, 00:07:48.232 --> 00:07:54.722 Der Exibisusexibitionismus in sozialen äh Netzwerken einerseits stattfinde ähm 00:07:54.710 --> 00:08:05.111 Maaßen hatte da letztes Jahr dann auch irgendwie gesagt, so ja, das ist ein Problem für die nationale Sicherheit ist, ne, weil ja dann die Leute ausspioniert werden auf Facebook und äh erpressbar werden oder was auch immer, 00:08:05.785 --> 00:08:07.587 Ja, da geht's also 00:08:07.413 --> 00:08:18.295 da geht's jetzt rund und die werden diese Arten von Angriffen jetzt bei jeder Gelegenheit fahren, ne? Also es wird irgendwie auch, ne, gerade wenn man jetzt sieht, NS Auer ist vorbei 00:08:18.242 --> 00:08:26.516 dann wird's Zeit auch ein bisschen wieder in die Offensive zu kommen, ne? Und äh mutig zu sein und sich eben gegen diese ewig gestrigen, 00:08:26.739 --> 00:08:29.598 Datenschützer äh zu setzen. 00:08:30.182 --> 00:08:36.118 Ja, also das äh, 00:08:36.455 --> 00:08:45.000 da scheinen mal wieder mal ein paar Leute mal ein paar Talking Points zusammen geschrieben zu haben, da kommt man doch ganz schön ins äh ins schwere Atmen, 00:08:45.198 --> 00:08:54.164 richtig geil finde ich ja in dem Zusammenhang wieder diese Formulierung des super Grundrechts. Steht komischerweise immer noch nicht in der Wikipedia als eigenes Lemma, 00:08:54.356 --> 00:09:03.081 gibt's wahrscheinlich gar nicht, ja? Wir erinnern uns, das gab's glaube ich äh ursprünglich mal von unserem äh ehemaligen Innenminister Herrn Friedrich von der CSU. 00:09:04.037 --> 00:09:08.367 Der ja von einem super Grundrecht auf Sicherheit sprach seinerzeit. 00:09:08.123 --> 00:09:10.845 Genau. Mhm. 00:09:08.606 --> 00:09:16.656 Kommt das, glaube ich, äh her. Und jetzt wird es umgedreht und wird gesagt, na ja, Datenschutz sei ja gar kein super Grundrecht 00:09:16.608 --> 00:09:28.758 glaube ich auch so. Bisher noch überhaupt niemand äh behauptet hat, weil ich glaube niemand äh in dieser Diskussionsfähre auch nur die Existenz eines super Grundrechts als solches ähm bestätigen können äh könnte oder wollte, 00:09:29.335 --> 00:09:37.122 Grundrecht reicht ja eigentlich auch und meine Sichtweise ist insofern ganz interessant, als das natürlich gerade in dieser Zeit in den achtziger Jahren mit der ersten Volkszählung, 00:09:37.351 --> 00:09:45.144 Das Thema ja überhaupt erstmalig auch in der höchsten äh Rechtsprechung aufkam und des Verfassungsgerichts sich ja dann in einigen Wegweisenden 00:09:45.001 --> 00:09:51.502 Entscheidungen, im Prinzip überhaupt erstmal sich zu diesem Thema äh bekannt hat, wo dann ja unter anderem eben auch so dieses, 00:09:51.659 --> 00:09:57.733 man verfügt erstmal selber über das äh von einem selbstgespeicherte da kommt das ja im Prinzip alles her, 00:09:58.112 --> 00:10:07.150 Also das sozusagen dann schon als äh rückständig zu bezeichnen, wo man doch da eigentlich gerade erst die Geburt dieses gesamten Gedankens gefeiert hat. Das finde ich ganz lustig. 00:10:06.880 --> 00:10:13.483 Interessant ist, worauf zieht er denn ab, ne? Muss man hier noch ein bisschen äh weiter zitieren, 00:10:13.496 --> 00:10:24.137 Ja, ich zitiere jetzt einfach mal ganz kurz hier aus dem Heiser Artikel. Je attraktiver Daten nun als Wirtschaftsgut würden, desto höher sei das Interesse auch im Firmensektor an Eigentum daran, 00:10:24.192 --> 00:10:30.922 führte dem Maisier aus. Manche Rechtswissenschaftler wollten gar die Ausschließlichkeitsrechte des Sach 00:10:30.886 --> 00:10:43.901 Sachrechts auf Daten anwenden, dabei gerade aus dem Blick, dass es sich im Kern um Informationen, Ideen, Wissen und Meinungen handele, deren freier Fluss Teil der Marktwirtschaftlichen und demokratischen Ordnung sei 00:10:43.830 --> 00:10:58.077 Nur an bearbeiteten Daten könnten entsprechende Schutz und Eigentumsrechte bestehen und dann warnt er, wenn jeder seine Daten veräußern könne, besteht die Gefahr des Ausverkaufs der Privatsphäre, 00:10:58.756 --> 00:11:04.122 dann seien nur noch wohlhabende fähig, sich Zurückhaltung zu leisten. 00:11:05.042 --> 00:11:08.941 Ich frage mich ernsthaft wohl, was das für ein für ein cooles Argument ist. 00:11:08.659 --> 00:11:16.621 Na äh also bei Winnie bin ich das ist ein bisschen schwierig zu verstehen. Meint er vielleicht zielt das hier primär auf Unternehmen. 00:11:17.871 --> 00:11:23.291 Geht es hier um die Datenbestände der Unternehmen und den Zugriff da drauf. Ich meine man, 00:11:23.622 --> 00:11:33.734 mir ist gerade gar nicht so sicher, ob man jetzt hier äh unmittelbar einen Angriff auf Daten des Individuums äh rauslesen kann oder ob er nicht sehr viel mehr von ähm, 00:11:33.975 --> 00:11:42.039 ja, einer doch durchaus unterstützenswerten Formulierung, ja, dass diese Daten ja Ideen, Wissen und Meinungen repräsentieren, 00:11:42.244 --> 00:11:50.097 äh falsch, ja? Und dass es dort sozusagen einen gewissen freien Fluss geben muss im Sinne von, da können dann Firmen nicht drauf, 00:11:50.602 --> 00:12:01.592 Sitzen und sagen, das darf nicht weitergegeben werden. Also interessante Vorlage auch vielleicht für eine Copyright-Debatte, aber ich weiß ehrlich gesagt nicht so ganz genau, worauf er hinaus will. Also was er hier eigentlich wirklich, 00:12:01.929 --> 00:12:04.146 anstrebt in seiner Formulierung. 00:12:04.507 --> 00:12:09.068 Ich glaube ihm geht es. 00:12:11.460 --> 00:12:16.801 Darum Datenschutz zu schwächen, ne? Also das ist einfach mal das, das, 00:12:17.325 --> 00:12:25.076 ganz klar, ne? Also er sagt ja dann auch, irre Gesichtweise, Datenschutz würde Datenschutz, eine ist totaler Unsinn. Aber das mit diesem 00:12:24.944 --> 00:12:34.805 Ich weiß nicht, wo wohin er mit dem Argument möchte, also es ist heute schon ein Fakt, dass es für das wohlhabende möglich ist, weniger 00:12:34.769 --> 00:12:40.195 mehr Datenschutz zu haben, ne? Datenschutzfreundlichere Dienste zu nutzen ähm, 00:12:40.345 --> 00:12:47.652 Dinge Dinge zu bezahlen, um nicht mit den eigenen Daten bezahlen zu müssen. Und ich glaube, dass er so ein bisschen. 00:12:48.746 --> 00:12:53.102 Also seine Argumentation geht so ein bisschen an der Entwicklung vorbei, ja? Daten. 00:12:54.371 --> 00:13:04.658 Persönliche Daten, personenbezogene Daten, das, das lässt er hier ja ziemlich außen vor, dass es sich um personenbezogene Daten handelt und nicht um irgendwie Ideen, Wissen und so weiter, sondern es geht um 00:13:04.622 --> 00:13:12.878 Datensätze, die über Personen angefertigt werden und die dann monetarisiert werden. Das ist ja leider immer noch das Einzige, 00:13:13.095 --> 00:13:17.421 Was uns eingefallen ist als Menschheit, wie man mit diesem Internet halbwegs Geld machen kann 00:13:17.397 --> 00:13:26.050 ne? Gut, abgesehen von irgendwie andere Dienstleistungen wie Filme darüber äh darüber zu verballern oder oder Musikstreaming, aber. 00:13:26.922 --> 00:13:35.743 Die eine Möglichkeit Content zu finanzieren im Internet ist durch Daten sammeln also eigentlich Überwachung und Vermarktung und dann und dann Werbung. 00:13:36.536 --> 00:13:45.489 Und er sagt jetzt irgendwie so, ja das das muss muss auch mal sein. Da muss man unbedingt den Datenschutz nicht so nicht so wild sehen, dass äh die Firmen eben diese Daten sammeln dürfen, 00:13:46.067 --> 00:13:53.349 dass der, dass man möglichst wenig Eigentumsrecht daran ja äh den Menschen gebe, 00:13:53.584 --> 00:14:01.966 und diese Losung, dass es dass die Daten den Menschen gehören würden, hält er eben für falsch und das halte ich für für nicht falsch, 00:14:02.694 --> 00:14:11.701 Es ist eine ziemlich, es ist natürlich eine irrige Annahme, dass man jetzt, dass man davon äh dass man davon ausgeht, man sei jetzt irgendwie ein Mensch und man habe irgendwie Daten 00:14:11.569 --> 00:14:25.125 und gebe diese den Unternehmen, nein dem Unternehmen fertigen die ja an und genau da will er ja den Schutz haben, da sagt er nur an bearbeiteten Daten können Schutz und Eigentumsrechte entstehen ne? Mh und da will er natürlich die Rolle der Unternehmen, 00:14:25.787 --> 00:14:36.909 stärken und ihnen das Sammeln von Daten vereinfachen und den Menschen, die sich dagegen wehren möchten, äh deren Position zu schwächen. 00:14:36.777 --> 00:14:41.794 Bist du dir da so sicher? Also ich tendiere fast dazu eher das. 00:14:41.494 --> 00:14:54.702 Na ja, also hier steht ja, steht ja spezifisch als ähm wenn, wenn es zutreffe, dass Datenschutzdaten schützt, dann äh würde Datenschutzherz zu einem super Grundrecht aufwachsen. Ähm. 00:14:56.998 --> 00:14:58.866 Er unterstricht, dass, 00:14:59.479 --> 00:15:13.330 Dass der Schutz gut die Persönlichkeit und das Selbstbestimmungsrecht seien, dies weise in Richtung Datensouveränität die Teile der Bundesregierung sowie Verbände der Digitalwirtschaft seit einiger Zeit bevorzugen, 00:15:13.336 --> 00:15:22.277 Nun ja, ist ja auch am Ende eine eine vielleicht eine philosophische Debatte, aber ähm ich denke, dass es. 00:15:22.440 --> 00:15:26.850 Wo kommt denn dieser Begriff Datensouveränität her, den habe ich jetzt in dem Zusammenhang noch gar nicht gehört. 00:15:28.635 --> 00:15:34.680 Wo der genau herkommt, weiß ich nicht, aber den äh kenne ich durchaus schon, ist schon länger. 00:15:34.717 --> 00:15:39.067 Aber was repräsentiert der? Also wer wer ist hier Datensuper. 00:15:38.767 --> 00:15:46.518 Der Seil im Prinzip sagt er, dass du äh Datenschutz in Anspruch nehmen kannst. 00:15:47.961 --> 00:15:59.924 Dass du, dass du die Hoheit über deine Daten weiterhin behältst. Ich sehe unsere Debatte gleitet gerade in einer Haarspalterei ab, die kaum der nicht mehr zu folgen ist, muss ich sagen. 00:15:59.774 --> 00:16:01.661 Ja, ja, ich äh. 00:16:01.361 --> 00:16:02.827 IT-Gipfel zwanzig sech. 00:16:02.821 --> 00:16:15.013 Möchte nur zur Kenntnis geben, dass mir das nicht so eindeutig klar ist, was ja eigentlich gesagt wird. Und ich äh ehrlich gesagt noch nicht mal dazu tendiere, es sind die eine oder andere Richtung auslegen zu woll. 00:16:14.713 --> 00:16:26.454 Deren Ziel ist, die Datenerfassung zu vereinfachen. Ähm IT-Gipfel zwanzig sechzehn hat Merkel diesen Begriff der Datensouveränität geprägt und ähm. 00:16:28.348 --> 00:16:39.500 Prinzipiell sehen sie Datenschutz. Also die Datenschutzrechte in Deutschland als lähmenden Faktor für die Wirtschaft an und möchten das möchten gerne, 00:16:40.228 --> 00:16:46.975 und Datensparsamkeit sehen sie auch als Problem an, kann nicht die Richtschnur sein für neue Produkte, 00:16:47.096 --> 00:16:59.510 Und sie möchten also lieber äh die Datensparsamkeit auflösen, sich vom Prinzip der Datensparsamkeit trennen, die Erfassung von Daten äh vereinfachen, 00:17:00.238 --> 00:17:02.400 Und. 00:17:03.332 --> 00:17:12.472 Dann eine Souveränität zu fordern, dass die, dass die, dass du quasi ähm besseren Überblick darüber hast, aber dass die Erhebung von Daten vereinfacht wird. 00:17:13.686 --> 00:17:18.210 Und hier steht jetzt in dem Artikel, dass das der der Begriff ursprünglich von Sigmar Gabriel kommt 00:17:18.079 --> 00:17:31.821 So oder so, wenn ein Innenminister über Datenschutz redet, ja, ähm dann weißt du ungefähr, wo's wo die Reise hingeht und äh ich habe das eigentlich auch nur kurz aufgedisen, diese Meldung mit aufgenommen. Als Einleitung für das Hauptthema 00:17:31.803 --> 00:17:32.837 unserer Sendung, 00:17:33.372 --> 00:17:40.817 nämlich äh Datenschutz, ne, ist ja dieses Konzept aus den Achtzigern, das ist ja vorbei. 00:17:41.598 --> 00:17:53.303 Und jetzt ist ja äh zweitausend noch, weil zweitausendsiebzehn sogar und äh jetzt ist ja Flüchtlingsproblematik und die muss ja irgendwie gelöst werden. Jetzt ähm. 00:17:54.157 --> 00:17:59.601 Ist es so, ein eines der Problemfelder, wenn, 00:18:00.064 --> 00:18:09.997 Menschen nach Deutschland fliehen und Asyl beantragen ist, dass sie nicht selten keinen Pass bei sich haben. 00:18:10.844 --> 00:18:25.085 Kann verschiedene Gründe haben, warum sie keinen haben, ein möglicher Grund ist, dass sie aus einem Land kommen, dass nicht asylberechtigt ist. Ne, also einem aus einem sicheren Drittstaat und wenn du aus einem, wenn du jetzt aus, 00:18:25.140 --> 00:18:30.091 keine Ahnung. Aus Marokko oder sowas kommst oder Tunesien oder was weiß ich. 00:18:29.965 --> 00:18:31.082 Da ist alles okay. 00:18:30.788 --> 00:18:36.088 Da ist alles in Ordnung, da kriegst du prinzipiell kein, 00:18:36.365 --> 00:18:46.321 Asyl in Deutschland. Das sind aber sehr sehr langwierige Verfahren und wenn da so ein Mensch sitzt, die wissen natürlich aus welchem Land äh man kommen muss, damit man Asyl bekommt, 00:18:46.388 --> 00:18:54.920 und sagen naturgemäß natürlich dann, dass sie aus einem dieser Länder sind. Und jetzt stehen dann die steht die die deutschen Behörden, stehen vor der Herausforderung. 00:18:57.000 --> 00:19:10.081 Herauszufinden, woher die Menschen kommen, um zu sehen, ob die überhaupt berechtigt sind, einen Asylantrag zu erstellen. Und gleichzeitig natürlich auch, um zu wissen, wenn das nicht der Fall ist, wohin man die Leute abschiebt, 00:19:10.346 --> 00:19:12.936 Ja, die oder freiwillig wieder ausreißt, 00:19:13.170 --> 00:19:20.645 ja und ähm das Verfahren, was man wohl heute macht, ist ähm kommt da ein Dolmetscher, 00:19:20.850 --> 00:19:23.602 der sich mit regionalen Dialekten auskennt, 00:19:23.752 --> 00:19:35.668 und der dann quasi anhand der dessen, was die Person, wie die Person spricht und was sie so erzählt im Prinzip eine Plausibilitätsprüfung macht, ob die aus dem Land sind, 00:19:36.227 --> 00:19:39.724 dass dass sie behaupten, ja? Ähm! 00:19:40.223 --> 00:19:46.833 Also zum Beispiel sagen, ich komme, ich komme aus Syrien, ja, ich komme aus Syrien, dass man dann irgendwie sagt, ja, komisch, du sprichst aber. 00:19:47.572 --> 00:19:58.130 Der der Syrien sehr untypisch ist, wann bist du denn nach Syrien gegangen? Wo hast du denn da gewohnt äh und irgendwie solche solche Dinge? Und jetzt kam die Idee, 00:19:58.250 --> 00:20:06.104 zu sagen, na ja, vielleicht wenn diese Menschen über andere Möglichkeiten der Beweisführung verfügen. 00:20:07.270 --> 00:20:15.989 Dass sie aus einem bestimmten Land kommen, dann sollte man doch die Möglichkeit ergreifen, formuliere es jetzt mal positiv, 00:20:16.572 --> 00:20:25.381 Dass sie diese Beweisführung anbringen, zum Beispiel, indem sie einen Zugang auf ein Facebook-Profil ermöglichen. 00:20:26.192 --> 00:20:36.528 Und in dem Facebook-Profil, dass es dann von mir aus, ne? Fünf Jahre alt und äh da wurden wurden jeden Monat drei Bilder gepostet und die Bilder haben Meterdaten, 00:20:36.889 --> 00:20:44.027 Und da sieht man, ne, wurden mit dem Handy gepostet, da ist ein GPS mit drin. Ähm dann sieht man die Leute irgendwie. 00:20:44.977 --> 00:20:57.752 Wie sie in Syrien oder in welchem Land auch immer vor ihrer Freizeit Bilder machen und dann können sie damit quasi den Nachweis führen, dass sie aus einem bestimmten Land kommen oder eben nicht. 00:20:59.531 --> 00:21:00.997 Und. 00:21:03.575 --> 00:21:17.131 Der einzige Nachteil dieser ganzen Angelegenheit ist eben, dass mit diesem, mit diesem Datenschutz, ne? Dass du die Leute nämlich, äh, dass du im Prinzip einen forensischen Zugriff auf das Telefon haben möchtest, ne? 00:21:19.409 --> 00:21:27.617 Die USA haben da ja jetzt auch irgendwie schon diese diese Regelung, wir wollen mal deine Social Media Passwörter haben, um da reinzublicken. Ähm, 00:21:28.194 --> 00:21:37.568 und in in Deutschland möchte man's halt erstmal nur mit Geflüchteten machen. Äh denen soll es übrigens so verkauft werden, dass es natürlich nicht verpflichtend ist, 00:21:37.881 --> 00:21:41.408 sondern optional optin, 00:21:41.642 --> 00:21:56.496 Sie können auch gerne mehrere Jahre warten auf einen Termin mit unserem Dolmetscher, solange äh hier hängt ihr Verfahren dann in der Schwebe oder sie, sie führen diesen diese Beweis an, den sie in ihrer. 00:21:56.683 --> 00:22:01.093 Gerade zu einer Abkürzung. Mhm. Abkürzungen in die Freiheit. 00:22:01.737 --> 00:22:09.260 Das BMI schätzt, dass im Jahr zwanzigsechzehn bei fünfzig bis sechzig Prozent der Asylsuchenden 00:22:09.170 --> 00:22:17.174 dieses ein solches Auslesen in Betracht gekommen wäre. Also wir reden hier so, dass wir dann die Größenordnung von hundertfünfzigtausend Menschen, 00:22:17.691 --> 00:22:31.848 Und sie planen jetzt die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit so Forensik, Hard und Software auszurüsten, sodass etwa zweitausendvierhundert Datenträger pro Tag ausgelesen werden, 00:22:32.089 --> 00:22:32.749 können. 00:22:36.163 --> 00:22:40.357 Was heißt denn das? Das ist in Betracht gekommen wäre. 00:22:41.427 --> 00:22:52.477 Nö, die die haben diese Software nicht, die haben das nicht, die haben weder die rechtliche Grundlage noch die Ausstattung. Die sind ähm tatsächlich gerade dabei, sich zu überlegen, wie man das denn machen kann, 00:22:52.556 --> 00:22:58.150 man da kauft, ne? Sie würden das naheliegend bewähren, irgendwelche sind die klassischen Forensi, 00:22:58.817 --> 00:23:09.951 und Software zu kaufen, die so ein, diese einfach so ein Telefon dampfen und dann marschierst du halt einmal durch. Eine Möglichkeit wäre jetzt, ne? Also ich spinne mal rum. Du du saugst alle Bilder von dem Telefon runter. 00:23:10.703 --> 00:23:22.252 Und äh liest die Meterdaten aus den Bildern aus und visualisierst das auf so einer Karte, ne? Und dann kannst du sagen, auf dem Telefon sind waren zweihundert Fotos ähm. 00:23:22.300 --> 00:23:24.024 Belegen deine Reiseroute. 00:23:23.724 --> 00:23:29.481 Hundertfünfundachtzig davon konnte, konnten wir Meterdaten äh entnehmen äh, 00:23:29.800 --> 00:23:40.459 Und hier ist die Reiseroute, die diese Person oder wir färben die Länder ein, in denen sich die Person aufgehalten hat, ähm kann man natürlich dann auch so äh wie wie würde man sagen. 00:23:41.842 --> 00:23:49.816 Personen, also sparsam machen, ne, da einen Sparsam, dass man jetzt vielleicht einfach nur die ausgelesenen Meterdaten auf einer Karte visualisiert, ne 00:23:49.732 --> 00:23:53.439 sagte, indem aus diesem Land kommt diese Person ähm, 00:23:53.638 --> 00:24:06.412 Und ja, dass man dann irgendwie die Selfies ausliest und sagt, ja, hier ist ein Selfie, damit das hat natürlich höheren Wert, weil äh da ist die Person ja dann auch drauf und äh hat nicht einfach äh quasi das Telefon gefälscht. 00:24:07.410 --> 00:24:17.253 Das Interessante ist, wenn du diesen Ansatz technisch verfolgst, dann wäre natürlich dieser Einblick in das Facebook-Profil wäre das. 00:24:18.317 --> 00:24:22.901 Im Prinzip klügste, was du machen könntest, weil das. 00:24:22.698 --> 00:24:25.329 Aus welcher äh Position heraus das Glückste. 00:24:25.816 --> 00:24:37.113 Also als Überlegung für die Analyse, weil Facebook wirst du, du wirst kein Facebook-Profil fälschen können im Nachhinein, ne? Du kannst vor allem auch zum Beispiel beim Facebook-Profil nicht den Namen ändern. 00:24:37.907 --> 00:24:39.937 Das heißt, es müsste, 00:24:40.274 --> 00:24:51.673 du kannst jetzt nicht irgendwie oder vielleicht geht das schon, aber ich glaube nicht so wirklich, dass du jetzt irgendwie sagst, ich lade jetzt mal was auf Facebook hoch und lasse das so aussehen, als hätte ich das vor vor sechs Jahren schon hochgeladen, 00:24:52.388 --> 00:24:57.448 Das heißt diese ein, die Stimmigkeit eines Facebook-Profiles äh, 00:24:58.145 --> 00:25:08.612 mit der die Nachweist, dass das dass du eine Person bist, die die ganze Zeit in Syrien gelebt hat, obwohl du es nicht getan hast, dieses Facebook-Profil zu fälschen, ist sicherlich schwieriger 00:25:08.499 --> 00:25:14.153 Als Mobiltelefon zu nehmen und da irgendwie gefälschte Meterdaten reinzufahren. Also in. 00:25:13.853 --> 00:25:21.592 Draufzuladen. Genau. Wobei man das natürlich dann auch noch wieder legen könnte, aber. 00:25:21.905 --> 00:25:24.122 Kann man alles machen, aber ich glaube so. 00:25:24.897 --> 00:25:36.987 Rein von einer Herangehensweise wäre die Möglichkeit auf ein Facebook-Profil zuzugreifen schon eine relativ kluge. Ja? Wegen Fälschungssicherheit. 00:25:36.687 --> 00:25:41.789 Nochmal kurz eine Nachfrage, weil diese Formulierung hat mich so ein bisschen äh stutzen lassen. 00:25:42.582 --> 00:25:48.344 Ja es ist hier das BMI schätzt dass das Auslesen eines Datenträgers. 00:25:49.084 --> 00:25:59.611 Bei fünfzig Prozent bis sechzig Prozent der Asylsochene Asylsuchenden in Betracht gekommen wäre. Was heißt denn das in Betracht, dass ähm, 00:26:00.255 --> 00:26:11.191 Dort eine Zustimmung vorlag oder dass es eine eine Lageeinschätzung gab, dass man das jetzt hier eigentlich ganz gerne getan hätte, wenn man's denn nur könnte oder wenn man's nur dürfte. 00:26:10.891 --> 00:26:16.833 Heißt, es wäre eine es es scheint eine sinnvoll. Es hätte eine sinnvolle Option sein können. 00:26:17.032 --> 00:26:19.165 Unabhängig von der Zustimmung. 00:26:18.865 --> 00:26:32.265 Ja, es im ja, natürlich. Die haben ja jetzt nicht, die haben ja jetzt nicht erfasst, würden sie zustimmen? In Betracht in Betracht heißt, es wäre überhaupt eine Möglichkeit. 00:26:31.965 --> 00:26:34.662 Ja, das heißt, dass sie das bisher noch nie getan haben. 00:26:34.470 --> 00:26:39.578 Ja, sie, das habe ich aber gerade schon gesagt, dass sie die Tools dafür nicht haben. Die sind gerade dabei. 00:26:39.278 --> 00:26:45.232 Nein, ich meine, wenn jetzt Asylsuchende zustimmen und sagen, ja, hier Telefon. Guck doch mal. 00:26:46.404 --> 00:26:51.211 Ja von sich aus werden die da nicht drauf. Also es kann auch sein, dass aber das doch glaube ich unerheblich für. 00:26:50.911 --> 00:27:01.330 Wenn du da äh wenn du da äh aufläufst und die sagen immer, ja, sage ich mal, beweis mal, beweis mir mal mit deinem Gerät, dass dass das stimmt, was du da sagst. 00:27:02.088 --> 00:27:08.463 Gerade wenn es stimmt. Ich meine dann ist auch sicherlich eine relativ hohe Bereitschaft da das auch zu tun. 00:27:09.437 --> 00:27:18.703 In dem in den Prüfungen. Es geht ihnen da gerade nicht darum, dass jemand in einem Gespräch mal sein Handy rausholt und sagt, guck mal hier, 00:27:18.986 --> 00:27:32.007 Ich habe, ne? Also in dem Gespräch mit diesem Dolmetscher sagt, ja ja genau, ich komme aus, haste nicht gesehen, Aleppo. Und guck mal, hier habe ich ein Bild gemacht, das ist mein Haus, ist jetzt kaputt und sowas, ne? Darum geht es nicht. Es geht hier, 00:27:32.019 --> 00:27:38.040 um das massenhafte Auslesen von zweitausendvierhundert Telefonen am Tag. 00:27:38.791 --> 00:27:46.837 Mit äh Spezial Hard und Software. Unter Ausnutzung von äh mitunter vielleicht Schwachstellen an diesen Geräten. 00:27:48.346 --> 00:27:59.859 Und das äh Nutzen von dieser Hard- und Software, die da existiert, die existiert natürlich zu ganz anderen Zwecken, ne? Das sind halt äh ja, Forensik-Tools, ne? Also 00:27:59.835 --> 00:28:01.776 aus der Strafverfolgung, 00:28:01.932 --> 00:28:15.687 stammt sowas, ne? Wo ein Handy äh im Drogendealer ein Handy weggenommen, dann wird das an so ein Ding gesteckt und und damit einmal alle Daten raus und und bringt die, gibt die zur Analyse. Und die interessieren sich für ähm interessieren sich für, 00:28:15.850 --> 00:28:21.263 Eine sinnvolle Möglichkeit, wo du diese Kapazität hinkriegst. Zweitausendvierhundert Telefone 00:28:21.113 --> 00:28:32.710 Am Tag an so ein Ding zu stecken, ne? Dass das die Daten da runterholen. Ich weiß nicht, wie lange sowas dauert. Ein paar Minuten, je nachdem, was auf dem Telefon drauf ist, kann's ja auch eventuell die Analyse auf dem Telefon machen. Die sind, 00:28:32.759 --> 00:28:36.532 Dabei, also sie haben noch nicht die fertige technische Lösung. 00:28:37.885 --> 00:28:46.141 Sind aber gerade dabei, sich umzuhören äh oder uns sich Gedanken zu machen, die wollen aber auf jeden Fall nicht so etwas wie, 00:28:46.562 --> 00:28:57.360 Du zeigst mal ein Foto, sondern die wollen, steckt dein Telefon da dran. Wir wir dampfen den, wir holen uns den gesamten Datenreichtum und äh versuchen möglichst automatisiert, 00:28:57.751 --> 00:29:04.637 'ne schnelle Aussage zu treffen. So was wie Syrien oder Tunesien, 00:29:05.022 --> 00:29:14.125 Schweiz oder USA? Ja ist richtig, der kommt aus den USA, der ist asylbertrechtig. Ähm das ist natürlich schon eine ganz andere Ebene, 00:29:14.618 --> 00:29:18.506 und das das. 00:29:19.450 --> 00:29:27.928 Sehr perfide daran ist natürlich, sie fangen damit an bei den Schwächsten, ne? Also bei Menschen, die Asyl suchen. 00:29:28.860 --> 00:29:43.269 Und sagen dann, die ist freiwillig, ne? Du kannst auch, ist gar kein Problem. Du kannst gerne dich dem äh mehrere Jahre andauernden langwierigen Prozess zuführen, äh wenn du das verweigerst hier. 00:29:44.189 --> 00:29:49.068 Kriegst du natürlich dann auch eine eine Notiz in der Akte, dass du uns nicht diesen Zugriff gegeben hast. 00:29:49.982 --> 00:30:01.188 Also die Freiwilligkeit ist da nicht gegeben, ne? Ist genauso wie äh die Freiwilligkeit durch diesen Nacktscanner am Flughafen zu gehen. Wenn du das, wenn du dich weigerst, ja okay, dann kommst du halt in die lang und langsame Schlange, 00:30:01.423 --> 00:30:06.344 bequem sich halt irgendwann mal jemand zu dir und tastet dich ab, ne? 00:30:06.675 --> 00:30:15.418 Aber es wird dir auf jeden Fall nicht einfach gemacht. Das heißt, dieses Berufen auf Freiwilligkeit oder so ist natürlich hier eine. 00:30:16.349 --> 00:30:25.885 Eine eine Fake News. Da wird ein wird ein wird ein ein Damm gebrochen und äh und gut ist, 00:30:26.360 --> 00:30:28.607 Und dann kannst du davon ausgehen, wir haben, 00:30:29.029 --> 00:30:42.050 haben das glaube ich ja nur nur am Rande erwähnt. In den USA ist das ja heute schon äh jetzt tatsächlich so eine für Trump eine völlig normale äh legitime Regulierung, die aber glaube ich sogar schon aus äh außerorma Zeiten kommt. 00:30:43.300 --> 00:30:49.886 Dass die äh Zugriff auf deine äh auf deinen Social Network Telefit verlangen können. 00:30:51.623 --> 00:31:03.767 Und man kann das auch äh ich habe da einige interessante Gespräche drüber geführt mit Leuten. Ähm du kannst das natürlich irgendwie Daten sparsam oder datenschonend. 00:31:05.311 --> 00:31:19.907 Bauen, ne, sowas wie okay, wir speichern die Daten nicht und wir löschen die den API-Zug Zugang auch aus Facebook wieder nach einem Tag und ähm aber es beinhaltet nun mal, ja, die äh, 00:31:19.937 --> 00:31:21.626 Der Staat möchte einmal, 00:31:22.143 --> 00:31:35.134 in dein in dein, deine, in dein komplettes Telefon schauen und in deinem Telefon sind SMS, sind Kontakte, sind Fotos, alles ist alles mögliche, alles Datenquellen, die man heranziehen könnte, um eine valide, 00:31:35.753 --> 00:31:50.691 Prognose deines Herkunfts oder ja eine valide Schätzung deines Herkunftslandes zu machen. Und dann könnte die Software auch sagen, okay, sind nicht genug Daten drauf oder hier sind Bilder drauf, die habe ich schon mal gesehen. Das ist ein Enttäuschungsversuch, der hier stattfindet 00:31:50.686 --> 00:32:00.672 oder sonst was, aber was eben leider nicht geschehen darf, ist, dass wir hm so lieb das hier auch gemeint sein kann, äh dass wir zulassen. 00:32:01.424 --> 00:32:09.187 Dass dass das äh dass das eine eine legitime Forderung wird. Gib mal dein Telefon. 00:32:10.113 --> 00:32:16.062 Oder hast du das zu verbergen? Ja, gib Handy. 00:32:22.828 --> 00:32:26.571 Ich hörte so. 00:32:26.969 --> 00:32:34.035 Ja gut, das Ganze ist jetzt ein Gesetzentwurf, der von der äh süddeutschen äh geliegt wurde und ähm. 00:32:33.735 --> 00:32:35.627 Geliegt ist. Also er wurde über. 00:32:35.327 --> 00:32:36.961 Darüber informiert sind, 00:32:37.400 --> 00:32:49.899 der ihnen vorliegt. Der aber offenbar noch in dieser Legislaturperiode ähm angeschoben werden soll, wenn ich das richtig sehe. Also, sonst wird es ja wohl relativ wenig Sinn machen, äh darüber zu diskutieren. 00:32:50.085 --> 00:33:02.974 Ich wollte das mal ein bisschen ähm ich habe das jetzt vor, ich habe jetzt das Positivbeispiel gebracht, ne? Nämlich, dass die Leute äh, dass den Leuten eine Möglichkeit gegeben wird, ähm. 00:33:04.231 --> 00:33:09.146 Ihre legitime Herkunft schnell unter Beweis zu stellen, ne? Also für. 00:33:10.967 --> 00:33:18.887 Man könnte sich ja durchaus vorstellen, dass die die Menschen die Ehe alles hinter sich gelassen haben und äh auf auf einer auf ein neues Leben hoffen. 00:33:19.957 --> 00:33:28.429 Da jetzt auch nicht mehr den großen Einwand haben, ne? Also ich kann mir schwer vorstellen oder ich glaube, dass die der geringere Teil der Leute da protestieren wird, 00:33:28.706 --> 00:33:31.806 Wenn die irgendwie geflohen sind, 00:33:32.011 --> 00:33:44.293 aus ganz fürchterlichen Bedingungen und dann gesagt wird, ey, gib Handy, so, dass sie das dann halt machen und sagen, okay, alles klar, kann ich jetzt rein, wunderbar. Schnellere, schnelleres Asylverfahren hier ähm Premium, 00:33:44.864 --> 00:33:49.803 Premium Boarding, ne? Handycheck in. Und ähm. 00:33:50.687 --> 00:33:52.718 Ist mir ein Handy-Checkout. 00:33:52.418 --> 00:34:00.241 Das habe ich im Moment, ich hab's sehr positiv ja jetzt formuliert. Das Gesetz heißt, hat aber natürlich einen ganz anderen Ansatz, ne? Das Gesetz äh lautet, 00:34:00.259 --> 00:34:13.689 Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Ja, damit wollen sie natürlich schnell die Leute, die Leute erfassen, die behaupten, aus irgendeinem Land zu kommen und die dann, das ist ja der das Problem, was sie dann haben, 00:34:14.128 --> 00:34:18.292 Die müssen ja alle vernünftig geprüft werden 00:34:18.154 --> 00:34:33.152 diese Asylanträge und dann muss eben eine Herkunftsfeststellung unternommen werden. Und das äh erfordert eben Sprachgutachten, gezielte Nachfragen über äh landestypisches Wissen und so weiter 00:34:32.943 --> 00:34:40.922 touristische Attraktionen und so, weil wir machen einfach im Prinzip Plausibilitätsprüfung in Gesprächen, das ist zeitaufwendig und teuer. 00:34:42.521 --> 00:34:49.575 Und ähm das wollen sie jetzt eben effizienter gestalten. Und äh es geht eben darum, dann Menschen, die, 00:34:50.044 --> 00:34:53.764 Die Einreise zu verwehren. 00:34:53.794 --> 00:35:06.593 Oder die Ausreise zu ermöglichen, wenn die schon äh hier sind in dem äh Artikel, den wir hier zitieren aus der SZ. Äh gibt's übrigens noch einen anderen interessanten Fall, den ich jetzt noch gar nicht so gesehen hatte. Vorher, das äh 00:35:06.540 --> 00:35:14.152 Hilfebericht von einem Serben aus Oberhausen, der im Internet nach Lastwagen recherchiert habe und äh das, 00:35:14.363 --> 00:35:26.573 Resultierte wohl in einem entsprechenden Facebook-Post, den dann die Ermittler zum Anlass genommen haben, es könnte ja die Ankündigung eines Anschlags sein, woraufhin sie dann ihn festgenommen und aus sofort ausgewiesen, 00:35:26.790 --> 00:35:27.487 hätten. 00:35:27.403 --> 00:35:34.337 Ja, geil. Ähm vielleicht auch nochmal kurz zu dem Hintergrund. 00:35:35.665 --> 00:35:40.166 Also nicht nur mit nach Lastwagen suchen. Leute. Also es müssen nicht auf Facebook. 00:35:40.761 --> 00:35:49.059 Hintergrund ist äh auch Anis Amri äh der wie wir ja wissen, vierzehn verschiedene Identitäten hat, 00:35:49.258 --> 00:35:59.930 jedes Mal, wenn er mit den Behörden in Kontakt gekommen ist, gesagt hat, ja aber ich bin der und der, mit der und der. Im Prinzip jedes Mal andere Papiere gehabt oder keine Papiere gehabt 00:35:59.732 --> 00:36:08.222 Er hat dann irgendwie erklärt, er sei falsch verstanden worden. Der Dolmetscher habe irgendwas falsch übersetzt, er kann sich nicht erinnern 00:36:07.994 --> 00:36:13.354 Dieses Spiel geht natürlich, wenn du jetzt mit Facebook kommst, nur sehr schwer, 00:36:13.619 --> 00:36:21.394 Du müsstest ja jedes dieser Identitäten über Jahre gefälscht haben. Insofern ist das. 00:36:22.500 --> 00:36:35.623 Skurril, aber wir sind an dem Punkt, dass du wahrscheinlich am besten deine Identität heute über deinen Facebook über ein gut gepflegtes Facebook-Profil nachweisen kannst. Sehr viel besser, als zum Beispiel über einen Reisepass, 00:36:36.249 --> 00:36:40.863 Wahrscheinlich ist es sogar billiger ein Reisepass zu fälschen als ein Facebookprofil. 00:36:46.951 --> 00:36:50.760 Aber wie findest du denn das Tim? Handy rausrücken. 00:36:51.236 --> 00:37:01.108 Problematisch. Der Mann ist ja jetzt nicht so, dass die Leute nicht äh die zukommen, nicht inselben Maße äh Rechte hätten, wie die Leute, die schon hier sind, 00:37:01.703 --> 00:37:11.251 Ähm dem ganzen Forensisch ähm nachzugehen, halte ich für sehr problematisch. Aber ist natürlich ein. 00:37:12.742 --> 00:37:21.407 Ein Dilemma hier, ne? Für die, für die Sicherheitsbehörden, auf der einen Seite werden sie jetzt äh für die Nachlässigkeiten in der Terrorverhandlung 00:37:21.209 --> 00:37:28.527 Konsorten äh geprügelt, was sie denn nicht alles hätten theoretisch tun äh müssen und äh herausfinden können, 00:37:29.201 --> 00:37:32.205 Ähm ja, 00:37:32.554 --> 00:37:43.238 dazu mit dem Druck von rechts hier äh die harte Hand rauszuholen, um diesen ganzen äh Asylansturm, wie es immer so schön heißt, äh, Herr zu werden. 00:37:46.249 --> 00:37:52.864 Also das Kabinett hat ihn jetzt beschlossen, das heißt, sie werden das jetzt auf den auf den Weg geben. 00:37:54.403 --> 00:38:02.581 Hier äh werden mal wieder äh besser gewesen wären, mal richtige Rechtsanwälte hier in unserem ähm. 00:38:02.281 --> 00:38:10.603 Ich nee, brauche ich nicht. Nee. Äh ich ich brauche da keinen Rechtsanwalt für. Das ist eine äh das ist eine eine ganz klare Frage von, 00:38:10.790 --> 00:38:19.544 ist das wollen wir mit unserer Gesellschaft dahin oder nicht? Das keine äh juristische Frage. Wenn die das beschließen, dann kriegen sie das irgendwie durch, 00:38:19.845 --> 00:38:25.956 Ja, dann sagen sie es ist freiwillig und dann kriegst du das auch nicht vor irgendeinem Verfassungsgericht weg. 00:38:27.633 --> 00:38:41.736 Ja, muss da musst du eben beinhalten, äh dass äh dass du dass jemand, der ähm darauf verzichtet auf diese Möglichkeit, keinen direkten Nachteil hat und schon bist du juristisch auf mehr oder weniger auf der sicheren Seite, 00:38:41.892 --> 00:38:51.477 Aber wichtig äh also Markus Reuter kommentiert bei Netzpolitical. Es kann nicht sein, dass Elementare Grundrechte plötzlich nicht mehr für alle gelten. Hier werden, 00:38:51.886 --> 00:38:55.358 Geflüchtete rechtlich zu Menschen zweiter Klasse gemacht 00:38:55.179 --> 00:39:03.603 noch mehr als dies bislang schon der Fall ist. Außerdem stellt ein solches Gesetz Asylbewerber unter einen Generalverdacht. Die Planungen des Innenministeriums bestätigen damit 00:39:03.423 --> 00:39:12.093 all diejenigen, die in der öffentlichen Debatte seit Monaten auf schäbige Art und Weise versuchen, Asylbewerber mit Terroristen gleichzusetzen 00:39:12.028 --> 00:39:20.488 und das Vorabend überschreitet eine rote Linie. Was erst bei Geflüchteten gemacht wird, könnte irgendwann auch bei allen anderen eingeführt werden. 00:39:21.546 --> 00:39:29.574 Und ich denke, da hat er einen sehr äh klaren Punkt. Das Auslesen des Smartphones betrifft den unantastbaren 00:39:29.436 --> 00:39:41.382 Kernbereich privater Lebensgestaltung, ne? Das was worüber Konstanz immer ausführlich redet, weil das natürlich die äh die ähm entscheidenden Argumente bei Staatsrealen und so weiter sind 00:39:41.262 --> 00:39:50.299 Äh da wird eindeutig der Kernbereich äh verletzt. Und zwar vollumfänglich, ne? Das ist ein schwerer Grundrechtseingriff. 00:39:53.532 --> 00:40:01.704 Allright. Aber wir haben ja äh doch das EU-Parlament, das wird uns ja vor allem beschützen. 00:40:01.819 --> 00:40:11.553 Ja, genau, der Terror droht ja überall, wie wir wissen, ne? Kein Tag ohne Terror. Äh deswegen brauchen wir jetzt eine Antiterror-Richtlinie. 00:40:12.371 --> 00:40:19.683 Und äh die hat das EU-Parlament beschlossen. Richtlinie wissen wir muss innerhalb von, 00:40:19.852 --> 00:40:27.423 achtzehn Monaten dann in geltendes Recht an Ort und Stelle umgesetzt werden, das heißt sie. 00:40:28.031 --> 00:40:36.737 Na, also wie die Vorratsseitenspeicherung auch, das war eine Richtlinie und dann muss äh muss das entsprechend haben die Mitgliedsstaaten Zeit die Richtlinien umzusetzen in 00:40:36.611 --> 00:40:48.251 eigener nationaler Gesetzgebung, die auch über die Richtlinie hinausgehen kann. Ähm in der Richtlinie finden sich dann so, kann, darf, muss äh Vereinen äh Formulierungen. Und hier sagen sie, ja, 00:40:48.257 --> 00:40:56.525 ähm wenn irgendwie Terrorpropaganda im Internet ist, dann sollte der, 00:40:56.826 --> 00:41:06.200 sollte der Mitgliedsstaat die nötigen Maßnahmen ergreifen, um Aufrufe zu terroristischen Handlungen löschen zu lassen, 00:41:06.302 --> 00:41:12.774 Und dann, wenn jedoch die Entfernung solcher Inhalte an der Quelle nicht durchführbar ist, 00:41:12.834 --> 00:41:18.200 können auch Mechanismen eingerichtet werden, um den Zugang zu solchen Inhalten 00:41:18.074 --> 00:41:32.808 vom Gebiet der Union aus zu sperren. Die von den Mitgliedsstaaten gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen zur Entfernung von Online-Inhalten, die eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat darstellen oder, 00:41:33.139 --> 00:41:46.917 Falls dies nicht durchfuhrbar ist, zur Sperrung des Zugangs zu solchen Inhalten könnten auf Maßnahmen des Staates etwa gesetzt gesetzgeberischer nicht gesetzgeberischer oder justizieller Art gestützt werden. 00:41:47.891 --> 00:42:00.570 In diesem Zusammenhang lässt diese Richtlinie freiwillige Maßnahmen der Internetindustrie zur Verhinderung des Missbrauchs ihrer Dienste oder Unterstützung jedweder Art solcher Maßnahmen durch die Mitgliedsstaaten, 00:42:00.679 --> 00:42:06.320 Wie die Aufdeckung und Kennzeichnung terroristischer Inhalte unberührt. Mit anderen Worten. 00:42:07.913 --> 00:42:10.779 Auch gerichtlich nicht angeordnete Websperren, 00:42:11.315 --> 00:42:18.242 sind ein legitimes Mittel gegen Onlineinhalte, die zum Beispiel Terrorismus verherrlichen. Also, 00:42:18.471 --> 00:42:25.243 Du brauchst doch nicht mal einen Richter, äh ein Richterurteil. Es wird ermutigt, dass die Online-Anbieter das einfach selber machen, 00:42:25.346 --> 00:42:31.799 Also sowas wie äh also Netzsperren Netzsperren auf dem kurzen Dienstweg 00:42:31.679 --> 00:42:45.145 Kai brauchst du jetzt keine richterliche Anordnung oder so. Ne, das machen wir, machen wir Flugs nebenher. Ja ist schon in Ordnung, mach mal schnell. Ähm man muss vorher mal kurz probiert haben, man sollte probiert haben, man wird ermutigt. Ähm, 00:42:45.194 --> 00:42:52.326 eine Löschung herbeizuführen, aber einfach mal kurz ohne ohne großartige juristischen Overhead mal eben, 00:42:52.567 --> 00:42:56.376 vom Privatanbieter so 'ne Sperrung durchführen zu lassen, geht auch klar. 00:42:57.038 --> 00:43:05.077 Irgendwie habe ich so das Gefühl, dass das in England und in äh in Ungarn relativ schnell in äh Region in äh nationale Gesetzgebung überführt wird. 00:43:08.966 --> 00:43:10.149 Oder in Polen. 00:43:11.760 --> 00:43:18.045 Gibt's da noch so einen schönen Beisatz? Unabhängig von der gewählten Handlungsgrundlage oder Methode sollten, 00:43:18.045 --> 00:43:27.473 Die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass sie für die Nutzer und Diensteanbieter mit einem angemessenen Maß an Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit, 00:43:27.510 --> 00:43:37.352 Sowie der Möglichkeit von Rechtsbehelfen nach nationalen Recht verbunden ist. Also es sollte, sollten sicherstellen, dass du eine Möglichkeit hast. 00:43:38.452 --> 00:43:40.032 Sollte heißt nicht muss. 00:43:41.096 --> 00:43:42.201 Ja 00:43:42.058 --> 00:43:51.563 Und äh na ja, angemessenes Maß, Richtsicherheit, relativ zu dem nationalen Recht, das ist natürlich extrem schwammig, 00:43:52.081 --> 00:44:01.328 Also wohlgemerkt es handelt sich hierbei um eine Richtlinie, das heißt etwas, was halt erst in lokale Gesetz überführt werden muss, nationales Gesetz überführt werden muss, 00:44:01.455 --> 00:44:08.287 Ähm ich bin ehrlich gesagt ein bisschen überrascht, wie denn diese Richtlinie überhaupt zustande gekommen ist. 00:44:09.074 --> 00:44:11.898 Haben wir da was übersehen? Oder war ich schon mal in der Diskussion. 00:44:11.971 --> 00:44:18.869 Wenn ich mich nicht täusche, also die ist ein bisschen vom Radar verschwunden ähm w. 00:44:18.971 --> 00:44:20.064 Überall drauf. 00:44:20.167 --> 00:44:29.234 Wir haben da, glaube ich, schon mal drüber berichtet, weil wenn ich mich jetzt nicht täusche, du siehst mich hier nervös und schnell googeln. Ja, ja. Äh. 00:44:28.990 --> 00:44:30.184 Liebsten. 00:44:29.884 --> 00:44:39.798 Ist das passiert unter im Ausschuss so und so unter der guten Frau Hohlmeier. 00:44:40.826 --> 00:44:53.679 Monika Hohlmeier und da haben wir im März zwanzig sechzehn, also ungefähr vor einem Jahr glaube ich drüber gesprochen, dass da äh wieder Netzsperren in Richtung, 00:44:54.359 --> 00:45:03.534 Terror kommen. Bei der Gelegenheit hatten wir darüber gesprochen, dass die Frau Hohlmeier ja ähm einen interessanten Stammbaum hat. 00:45:05.091 --> 00:45:10.991 Schön gesagt. Ja. Herkunft. 00:45:11.539 --> 00:45:23.220 Denn sie ist die Tochter des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauss, der auch ein äh. 00:45:25.624 --> 00:45:28.237 Kanzler für Frieden und Freiheit. 00:45:26.020 --> 00:45:36.218 Kanzler für Frieden und Freiheit werden wollte, sehe ich hier gerade ein schönes Wahlplakat mit Franz Josef Strauß und Monika, äh, damals wahrscheinlich auch noch Strauß. 00:45:37.690 --> 00:45:48.049 Wir verlinken unter anderem auch äh einen Link auf dieses Dokument beim Europäischen Parlament. Man muss sagen, in letzter Zeit fallen mir ja einen zunehmenden Maße mal die Links auf, die noch kein harte TPS haben. 00:45:50.405 --> 00:45:56.769 Das ist äh einer davon und zwar nicht, weil wir's nicht hingeschrieben haben, sondern weil das Europaparlament kein hat, wie ist. Äh. 00:45:56.469 --> 00:45:57.940 Ist das tatsächlich so? 00:45:57.640 --> 00:46:01.021 Na ja, also zumindest, wenn ich da hatte ich die Beste vorschreibe, dann passiert da nichts. 00:46:01.987 --> 00:46:08.090 Also oh man, ey Leute, das ist doch nicht euer Ernst. 00:46:08.048 --> 00:46:21.514 Weiterhin in dieser äh Richtlinie. Wer rechtswidrig in Systeme, IT-Systeme eingreift oder ideal illegal Daten abfängt, muss künftig damit rechnen, als Terrorist schwer bestraft zu werden. 00:46:22.987 --> 00:46:31.711 Auch Nutzer, die ein Handbuch zum Bombenbau herunterladen, um einen Terrorakt auszuführen, könnten im Sinne der Richtlinie verurteilt werden. 00:46:31.483 --> 00:46:32.642 Nur der Klassiker. 00:46:32.583 --> 00:46:37.919 Gegenverdächtige sollen die Sicherheitsbehörden gemäß den Erläuterungen neben klein und großen Lauschangriffen auch 00:46:37.871 --> 00:46:47.275 Staatstrojaner einsetzen dürfen, um eine geheime elektronische Überwachung von Gefährdern durchführen zu können. Wir haben also hier ein, ein Waren 00:46:47.119 --> 00:46:55.351 Krautsalat an äh an Buzzwords, ne? Wir haben die Gefährder da drin, wir haben die Staatstriana da drin, wir haben Lauschangriffe da drin, wir haben Terror. 00:46:56.457 --> 00:47:05.692 Ähm und wir haben äh Hacking, ja? Äh alles, alles in zwei Sätzen, ne? Also wer die Hacker können jetzt Terroristen sein, 00:47:06.071 --> 00:47:15.505 das wird auch nochmal spannend, wenn dann irgendwie die Leaks purzeln über die demokratischen Parteien im Wahlkampf. 00:47:17.513 --> 00:47:24.224 Staatstrojaner Einsatz, tolle Sache und äh offenbar dann auch hier 00:47:24.050 --> 00:47:37.294 wer eine Handtuch zum Bombenbau herunterlegt, wird der wird bestraft, ne? Fragt man sich, warum das Handbuch zum Bombenbau überhaupt noch erreichbar war, das wird doch normalerweise direkt durch Netzsperren gesperrt. Also da kriegen wir nochmal so diesen gesamte diese 00:47:37.247 --> 00:47:45.118 gesamte Schiene, die man eben bekommt. Mit Terror, einmal alles. 00:47:45.119 --> 00:47:57.557 Einmal alles. Gut, das heißt, dass wir diese Websperrendiskussion demnächst dann sozusagen auch nochmal auf nationaler Ebene haben. Ich meine, Umsetzung von solchen Richtlinien äh finden ja üblicherweise nicht unbedingt sofort statt. Es handelt es gibt eine besonders hohe Motivation, das zu tun. 00:47:57.383 --> 00:48:06.378 Die liegt hier wahrscheinlich innerhalb von Deutschland nur so begrenzt vor. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Thema jetzt nochmal vor dem Wahlkampf äh durchgezogen wird. 00:48:06.078 --> 00:48:15.271 Ah ja, die werden da äh das wird wieder du kannst nicht drauf einrichten, dass das so läuft wie Vorratsdatenspeicherung, ne? Also 00:48:15.122 --> 00:48:22.218 gab's ja auch eine Richtlinie, die müssen wir jetzt umsetzen, das ist so entschieden, das ist hier die Europäische Union, muss gemeinsam und da werden auch große, 00:48:22.501 --> 00:48:25.229 große Reden geschwung, ne? 00:48:24.935 --> 00:48:30.961 Ja, aber ausgerechnet ist Zensur so das Thema, also hier sozusagen nochmal aufzuladen, äh kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. 00:48:31.515 --> 00:48:32.962 Nicht vor der Bundestagswahl. 00:48:32.963 --> 00:48:36.844 Ich würde mich mal interessieren, was der, was der die signierte Gottkanzler dazu sagt. 00:48:37.986 --> 00:48:39.963 Wer ist denn der designierte Gottkanzler. 00:48:39.975 --> 00:48:41.075 Naher ist Schulz. 00:48:42.565 --> 00:48:47.955 Ich hol's. Der ist Gottkanzler. 00:48:45.365 --> 00:48:49.866 Ja. Welche Kanzler? Der hat's noch nicht mitbekommen, dass Mim. 00:48:49.926 --> 00:48:51.608 Nee, heißt es. 00:48:51.975 --> 00:48:53.830 Ja die drehen ja. 00:48:53.580 --> 00:48:54.889 Gottkanzler Schulz oder was. 00:48:54.639 --> 00:49:02.677 Ja, ja, die, die, die, äh, SPD dreht ja gerade schön frei. Ich finde das eigentlich ganz unterhaltsam, muss ich sagen. So aufgrund dieses. 00:49:02.377 --> 00:49:06.180 Es gibt natürlich direkt den Twitter-Account. 00:49:06.127 --> 00:49:11.943 Ja, ja, da gibt's nicht nur das, da gibt's viel, das äh sehr bunt. Aber ich äh wie gesagt, ich finde das finde das sehr unterhaltsam, 00:49:12.040 --> 00:49:24.526 aber das müssen wir jetzt gerade äh gar nicht weiter vertiefen. Äh fände ich immer nur sehr interessant, was sagen wir mal, der designierte äh Kanzlerkandidat der äh SPD jetzt in diesem Wahlkampf als ehemaliger 00:49:24.388 --> 00:49:29.201 Parlamentsvorsitzender zu solchen Themen sagt. 00:49:31.461 --> 00:49:35.901 Bitte nochmal spannend werden. Allright, lass uns weiter äh marschieren. 00:49:35.920 --> 00:49:43.178 Ja, eine Meldung, die wir die jetzt in der letzten Sendung empfallen ist in Mekko, 00:49:43.425 --> 00:49:56.572 wo gibt's jetzt auch staatstriale Einsatz? Da haben wir wieder die Gelegenheit einen Vortrag vom dreiunddreißig C drei zu empfehlen und ich sehe deine Hände zur Tastatur schnallen, um jetzt schnell den Link von Media CCC zu finden, 00:49:56.807 --> 00:50:07.232 Million Dollar Disziplins and The Restoffers war der Vortrag von den beiden Forschern vom Citysen Lab. Ähm ein, 00:50:07.299 --> 00:50:19.803 inhaltliches Highlight des Kongresses würde ich sagen. Ähm Cityson Lab ist ja sowieso einfach mal mit äh die coolste Institution in diesem gesamten IT Security Umfeld. Ähm eine kanadische. 00:50:20.861 --> 00:50:26.197 Äh ein kanadisches Forschungslabor, Forschungsinstitut unter äh, 00:50:26.558 --> 00:50:34.105 Ronald Deibert. Diebert Deibert, Albert. Ähm der da ein Team hat von echt coolen äh Leuten, 00:50:34.784 --> 00:50:49.494 die äh so Forschung machen zu Staatstrojanern. Also das, was der CCC einmal gemacht hat, hat Citysin-Lab jetzt schon mehrmals gemacht. Äh zuletzt haben wir da sicherlich auch drüber hier in der Sendung berichtet. Das war das Offenlegen 00:50:49.483 --> 00:50:59.427 dieser Pegasus-Suite. Und da ging es äh um den Angriff auf oh man, jetzt lässt du mich aber schwimmen. Ich glaube, Ahmed Mazur hieß der junge Mann. 00:50:59.380 --> 00:51:00.809 Den Namen habe ich schon mal gehört. 00:51:00.630 --> 00:51:11.121 Ähm der äh eine so eine Fishing-SMS bekommen hatte, die ihn irgendwie komisch vorkam und äh da haben dann die Citysin-Lab-Leute, 00:51:11.740 --> 00:51:20.152 ähm dran gesucht. Ähm haben den Achmed Mazur und haben diese haben also die 00:51:20.075 --> 00:51:28.770 Den Link in der SMS nicht geklickt und dann haben sie ähm die Situation Lableute da die geklickt haben, die Myware runtergeladen und haben festgestellt, haben eben eine 00:51:28.662 --> 00:51:36.636 eine Malware fürs iPhone gefunden, die drei Zero Days ausgenutzt hat, um da eine Trojanerinfektion, 00:51:36.990 --> 00:51:41.317 anzubringen, also 'ne hochprofessionelle, 00:51:41.605 --> 00:51:51.526 Trojaner Suite. Und genau die gleiche ähm also da gibt's diesen schönen Vortrag beim Kongress und genau diese gleiche Paylote, 00:51:51.893 --> 00:51:56.892 wurde nämlich jetzt geschickt an. 00:51:56.700 --> 00:51:57.956 Ernährungswissenschaftler. 00:51:57.668 --> 00:52:06.098 Ernährungswissenschaftler in Melko. Die sich für eine. 00:52:07.276 --> 00:52:10.821 Sodasteuer aussprechen. 00:52:12.870 --> 00:52:22.527 Sie sind Unterstützer der zweitausendvier eingeführten. Oh, die gibt's sogar schon. So da Steuer, da sagt man also, wir, wir wollen, dass diese Softdoings teurer werden. 00:52:23.549 --> 00:52:28.626 Damit äh Kinderalternative Produkte aufsuchen. 00:52:29.341 --> 00:52:38.259 Die Obisity ist nämlich in Mexiko ein echtes Thema. Also da ist man fett. Da stehen sie mittlerweile die Amerikaner nichts mehr. Also es war jetzt nicht, 00:52:38.613 --> 00:52:46.209 soll nicht abwertend klingen, aber es gibt, es gibt ein Übergewichts, ein nennenswertes Übergewichtsproblem und äh wenn man da halt mal äh 00:52:46.131 --> 00:52:51.713 Ja, durch das Land gezogen ist, wie ich's schon mal getan habe, dann merkt man halt einfach so, dass es halt so 00:52:51.707 --> 00:52:59.056 Drink ist halt einfach immer süße Plörre und Cola, Fanta und alle anderen möglichen Marken, 00:52:59.417 --> 00:53:04.524 und an der Stelle da mal eine Steuer anzusetzen ist sicherlich nicht der 00:53:04.380 --> 00:53:17.942 größte Fehler, aber da gibt's natürlich Widerstand und das führt eben schon dazu, dass allein nur Ernährungswissenschaftler, Wissenschaftler wohlgemerkt, die sich an dieser Stelle einfach mal aus äh gegebenenfalls rationalen Gründen ähm 00:53:17.804 --> 00:53:18.603 ge 00:53:18.574 --> 00:53:31.084 oder für ein solches Projekt äh einsetzen, dass äh ja hier Gruppen, ihre Kraft und ihre Möglichkeiten einsetzen, diese zu bespitzeln und das eben so weit geht hier sogar Trojaner zum Einsatz zu bringen 00:53:30.947 --> 00:53:32.557 so viel zum Thema 00:53:32.407 --> 00:53:43.769