{"version":"1.0.0","segments":[{"speaker":"tim-pritlove","startTime":0.0050000000000000001,"endTime":5.5880000000000001,"body":"Guten Morgen Thomas. Ich sp\u00fcre seisfrische Wellen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":5.8220000000000001,"endTime":9.2050000000000001,"body":"Live-Berichterstattung aus dem Epizentrum."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":29.245999999999999,"endTime":38.564999999999998,"body":"Lokbuchnetzpolitik Nummer zweihundertvierzehn jetzt in \u00e4h dichter Schlagzahl \u00e4h nachdem wir kurz Pause gemacht haben kommen jetzt sozusagen alle"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":38.451999999999998,"endTime":43.149999999999999,"body":"alle schon l\u00e4ngere geplanten Termine \u00e4h auf einmal hintereinander alle zusammen"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":43.030999999999999,"endTime":53.695999999999998,"body":"Ja und ihr habt schon mitbekommen, ich \u00e4h habe heute auch mal wieder einen alten Vertrauten in die Sendung gebeten, n\u00e4mlich den Thomas, Thomas Loninger, hallo Thomas."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":53.762999999999998,"endTime":54.765999999999998,"body":"Hallo."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":54.484000000000002,"endTime":58.600000000000001,"body":"Genau, aus Wien wieder mal, ne."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":59.369,"endTime":63.804000000000002,"body":"Ja, direkt aus dem Epizentrum. \u00c4hm unser B\u00fcro."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":63.786000000000001,"endTime":68.784999999999997,"body":"Erkl\u00e4r doch mal gleich mal was \u00e4h was damit jetzt auf sich hat. Wo kommt der Name jetzt her."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":69.650999999999996,"endTime":82.010999999999996,"body":"Ja, der AKAVAT \u00d6sterreich hat sich unbenannt zu Epicenter Works. \u00c4h, Hintergrund war einfach das Vorratsdatenspeicherung und Arbeitskreis irgendwie nicht mehr so ganz ausdr\u00fccken, was wir machen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":82.227999999999994,"endTime":90.891999999999996,"body":"\u00c4hm und nachdem wir in \u00d6sterreich ja seit zweitausendvierzehn dank unserer Klage keine Vorratsdatenspeicherung mehr haben und auch ganz viel"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":90.796999999999997,"endTime":100.267,"body":"andere Netzpolitik wie Netzneutralit\u00e4t machen, hat's einen neuen Namen gebraucht und wir sind dann zu epicenterworks gekommen, weil das irgendwie gut ausdr\u00fcckt, ja,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":100.279,"endTime":113.78700000000001,"body":"Epizentrum, Schockwellen, was die Netzpolitik so mit der Gesellschaft macht und Works, weil \u00e4hm wir funktionieren, wir ganz viel arbeiten und die Kampagnen, die wir machen, \u00e4h wirklich immer versuchen in Schwarze zu treffen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":114.05800000000001,"endTime":117.062,"body":"Es wirkt hoffentlich, was wir tun."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":117.471,"endTime":132.43899999999999,"body":"Ja und deswegen neuer Name, aber genau selber vereinen und selbe Leute und ja inzwischen sind wir auch schon ein wirkliches B\u00fcro mit \u00e4h einigen \u00e4hm Kollegen und \u00e4hm arbeiten ganz brav an dem Chaos, dass auch ihr immer wieder besprecht."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":132.31899999999999,"endTime":146.83099999999999,"body":"Also das Epizentrum stellt sich quasi neu auf f\u00fcr breitere Themenvielfalt, die er ohnehin ja schon immer hattet. Und mit dem Namen nat\u00fcrlich auch so ein bisschen internationaler, ne, wenn ich das richtig rauslese."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":146.66900000000001,"endTime":154.77500000000001,"body":"Ja, das war uns auch wichtig, einen englischen Namen zu haben, weil in Wirklichkeit gerade wenn man in \u00d6sterreich ist. Das ist so ein kleines Land, dass man \u00e4hm"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":154.76900000000001,"endTime":165.892,"body":"ja von vornherein nach au\u00dfen schaut, einerseits nach Deutschland, aber eben auch dann nach Br\u00fcssel. \u00c4hm und wir arbeiten auch die H\u00e4lfte unserer Zeit an internationalen Themen"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":165.66399999999999,"endTime":176.798,"body":"der Gro\u00dfteil der Netzpolitik wird heute ja schon in Br\u00fcssel gemacht und deswegen muss man dort pr\u00e4sent sein und mitarbeiten und ja das versuchen wir mit dem neuen Namen zum Ausdruck zu bringen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":179.03399999999999,"endTime":196.935,"body":"Jetzt interessiert mich nat\u00fcrlich auch, \u00e4hm wie vielleicht auch so viele andere, weil man's ja dann \u00e4h oft auch nicht so richtig mitbekommt, wenn man nicht gerade \u00e4h seine H\u00e4nde sowieso schon drin badet, wie sich so die politische \u00e4h Situation, die gesamte politische Gemengelage eigentlich ver\u00e4ndert hat, seitdem ihr ja"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":196.72499999999999,"endTime":205.245,"body":"\u00e4hm mit sowohl dem Wechsel des Bundeskanzlers als auch mit dem neuen Bundespr\u00e4sidenten und dem ganzen Hickhacks \u00e4h"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":205.191,"endTime":213.78399999999999,"body":"der um diese ganze Wahl herum sich da abgezeichnet hat wie wie sich sagen wir mal so die politischen Realit\u00e4ten da entwickelt haben."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":214.36099999999999,"endTime":220.62799999999999,"body":"Ja, also wir hatten eigentlich gef\u00fchlt \u00e4h jahrelang, \u00e4h ich glaube"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":220.40600000000001,"endTime":230.86199999999999,"body":"es war auch \u00fcber ein Jahr Wahlkampf, \u00e4hm, weil der Bundespr\u00e4sidentschaftswahlkampf in der ersten Runde ja so ausgegangen ist, dass keines keiner der Gro\u00dfparteien mehr an die Stichwahl kam"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":230.84999999999999,"endTime":235.28999999999999,"body":"Es war nur noch der Gr\u00fcne und der \u00e4h FP\u00d6-Kandidat \u00fcbrig"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":235.16499999999999,"endTime":241.38399999999999,"body":"Norbert Hofer und von Nabellen. \u00c4hm Norbert Hufer eben so schlagender Burschenschaftler und"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":241.37799999999999,"endTime":253.41999999999999,"body":"geistige Vater des Parteiprogramms der FP\u00d6 und Alexander van Nabellen, der kettenrauchende Wirtschaftsprofessor und \u00e4h eigentlich auch gro\u00dfer Sympathietr\u00e4ger bei den \u00e4hm."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":254.316,"endTime":260.565,"body":"Dann hatten wir irgendwie die erste Stichwahl zwischen den beiden, wo von der B\u00e4llen gewann"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":260.529,"endTime":272.38400000000001,"body":"Die wurde aufgehoben, \u00e4hm weil es da Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gab und sich viele Gemeinden nicht an die Wahlordnung erhalten haben. Da sind die Leute halt irgendwie nicht gekommen, nicht gegangen und haben trotzdem unterschrieben, dass alles"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":272.32499999999999,"endTime":279.81200000000001,"body":"korrekt laut Gesetz abgelaufen ist, dann wurde die Wahl wiederholt und bevor sie wiederholt werden konnte, wurde sie abgesagt"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":279.80000000000001,"endTime":288.01400000000001,"body":"weil wir \u00e4hm ein Problem hatten mit dem Briefkuverts, \u00e4h f\u00fcr die Briefwahl \u00e4h die haben nicht richtig geklebt,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":288.02600000000001,"endTime":297.791,"body":"und \u00e4h das war dann irgendwie so der super Gau und super peinlich \u00e4h zur\u00fcckgetreten ist niemand, \u00e4h wie das so \u00fcblich ist in \u00d6sterreich unter den Politikern."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":298.15800000000002,"endTime":300.38099999999997,"body":"Und dann gab's eben."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":300.13099999999997,"endTime":301.26999999999998,"body":"Ja."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":300.97000000000003,"endTime":309.98899999999998,"body":"Ja, kann ja jedem passieren. War ja deutscher Kleber, ja, eine der Fuhren f\u00fcrs Klebers kam aus Deutschland, wurde da extra nochmal rausgestrichen bei der Pressekonferenz."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":309.68900000000002,"endTime":312.55500000000001,"body":"H\u00f6here Gewalt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":312.255,"endTime":317.35000000000002,"body":"Und dann im letzten Dezember hatten wir den dritten"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":317.19999999999999,"endTime":330.19799999999998,"body":"Durchgang dieser Stichwahl, der aber wieder und zwar noch deutlicher f\u00fcr Alexander von der Bellen, den Gr\u00fcnen Kandidaten ausgegangen ist und \u00e4hm damit \u00e4h haben wir jetzt einen neuen Bundespr\u00e4sidenten, der auch."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":330.42599999999999,"endTime":335.37700000000001,"body":"Unterschied zu seinen Gegenkandidaten ganz klar pro europ\u00e4isch ist, \u00e4hm."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":335.72000000000003,"endTime":342.721,"body":"F\u00fcr ein vielf\u00e4ltiges multikulturelles \u00d6sterreich steht in Mitten Europas und mit,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":342.80500000000001,"endTime":354.625,"body":"Botschaft eben \u00e4h sich durchsetzen konnte. Das das wurde auch gefeiert als Hoffnungssignal, gerade eben so nach Brexit, nach Trump hat man das ja gebraucht, \u00e4hnlich so wie jetzt \u00e4h."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":355.24400000000003,"endTime":356.34300000000002,"body":"Genau."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":356.04300000000001,"endTime":362.63499999999999,"body":"Genau, das, ich glaube, da wird jetzt jeder einzelne Wahl gefeiert, wo pro-europ\u00e4ische Politiker sich noch durchsetzen k\u00f6nnen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":363.18799999999999,"endTime":367.06299999999999,"body":"Der gro\u00dfe Test ist nat\u00fcrlich Frankreich, der steht uns noch bevor."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":366.81700000000001,"endTime":369.68900000000002,"body":"Ja und der ganz Gro\u00dfe ist Deutschland."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":369.47300000000001,"endTime":371.49200000000002,"body":"Jahr, auch wobei da"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":371.40199999999999,"endTime":385.81799999999998,"body":"Die AfD wird jetzt nicht in Regierungsbeteiligung kommen. Das ist ja aufgrund des Koalitionsmodells in Deutschland die Gefahr ist da, dass sie stark werden. \u00c4hm das wird als \u00d6sterreicher kenne ich ja rechtspopulistische Parteien. Wir haben mit der FP\u00d6 so etwas schon seit"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":385.75799999999998,"endTime":395.11399999999998,"body":"vielen Jahrzehnten, aber \u00e4hm es ist jetzt nicht so wie in Frankreich, dass die wirkliche Angst besteht, dass dass \u00e4h Frauke Petry Kanzlerin wird."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":394.81400000000002,"endTime":398.17200000000003,"body":"Nee, das sicherlich nicht, aber \u00e4hm da."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":398.34100000000001,"endTime":415.22000000000003,"body":"Um eine \u00e4h Verschlechterung der allgemeinen Diskussionskultur et cetera zu bewirken w\u00e4re halt ein ein gro\u00dfer Wahlerfolg der AfD sicherlich schon problematisch genug zumal er eben auch dieses Koalitionsgef\u00fcge"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":415.01600000000002,"endTime":423.416,"body":"ohnehin sp\u00fcrbar \u00e4h st\u00f6ren kann. Allein das mal Deutschland vielleicht von dieser gro\u00dfer Koalition wegkommt, w\u00e4re schon mal,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":423.42899999999997,"endTime":437.07499999999999,"body":"ganz interessant, aber umso mehr das nat\u00fcrlich aufsplittert, noch mehr Parteien und Fraktionen umso schwieriger wird ist, ne. Na gut, aber reden wir nicht \u00fcber Deutschland. Bleiben wir nochmal bei \u00d6sterreich. Die Bundesregierung mit dem"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":437.02100000000002,"endTime":443.55900000000003,"body":"Kanzlerkern, wie hat die sich denn geschlagen, weil die war ja im Prinzip dann auch neu, also wenn neu in einem F."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":443.25900000000001,"endTime":451.53899999999999,"body":"Ja, das haben wir jetzt kurz \u00e4h ausgelassen, also w\u00e4hrend dieser Bundespr\u00e4sidentschaftswahl dieser nicht enden wollenden,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":451.31099999999998,"endTime":461.995,"body":"gab's auch einen Kanzlerwechsel. Die sozialdemokratische Partei hat sich ihres langdienenden sehr unbeliebten Kanzlers Werner Falman entledigt und einem"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":461.78500000000003,"endTime":469.72199999999998,"body":"Bahnmanager, \u00e4h Christian Kern zum Kanzler gemacht und der ist jetzt eben weiterhin in der gro\u00dfen Koalition"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":469.54199999999997,"endTime":472.25200000000001,"body":"\u00e4hm und die haben"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":472.14400000000001,"endTime":480.25,"body":"dann eben Ende Jenner ein neues Regierungsprogramm vorgestellt. Das war so im Zuge des Reboots der Regierung. \u00c4hm und der."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":480.47899999999998,"endTime":492.17200000000003,"body":"Dem Versuch sich irgendwie den Mundus eines Neustarts zu geben und jetzt aber wirklich und diesmal wird nicht mehr gestritten. Wir machen ein Regierungsprogramm, das m\u00fcssen alle Minister unterschreiben und dann,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":492.30500000000001,"endTime":496.76299999999998,"body":"arbeiten wir, \u00e4hm weil das wollen die Leute ja von uns. Das war so irgendwie die Message."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":497.17200000000003,"endTime":509.358,"body":"Und in diesem neuen Regierungsprogramm, was am drei\u00dfigsten J\u00e4nner zweitausendsiebzehn vorgestellt wurde, fand sich auch ein sogenanntes Sicherheitspaket, was aber ein riesiges \u00dcberwachungspaket ist,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":509.43099999999998,"endTime":515.22900000000004,"body":"Und \u00e4h als Datenschutzb\u00fcrgerrechtsorganisation sind wir da,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":515.30799999999999,"endTime":525.77499999999998,"body":"sehr stark gefordert, aufzuzeigen, was in diesem Gesetz wirklich drinnen steht und \u00e4hm wieso uns das einerseits nicht sicherer machen wird, weil der Gro\u00dfteil dieser Ma\u00dfnahmen ist eigentlich,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":525.79899999999998,"endTime":533.56899999999996,"body":"Base von dem, was Thomas Demazer in Deutschland in den letzten Monaten und Jahren vorgeschlagen hat. \u00c4hm und \u00e4hm,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":533.61699999999996,"endTime":541.24800000000005,"body":"Gleichzeitig aber wirklich eine enorme Ausweitung von \u00dcberwachung, wo \u00fcberhaupt nicht belegt ist, ob uns irgendeiner dieser Ma\u00dfnahmen sicherer machen wird."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":541.06799999999998,"endTime":546.17600000000004,"body":"Ja, \u00e4h bevor wir da gleich im Detail drauf \u00e4h eingehen, nur nochmal so die Frage, \u00e4hm."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":546.36199999999997,"endTime":559.48599999999999,"body":"Wirkt denn jetzt sozusagen die \u00f6sterreichische Regierung nach wie vor so ein bisschen getrieben von dieser ganzen \u00e4h Fl\u00fcchtlingsdiskussion? \u00c4h ist das quasi eine Folge dessen oder flacht es ab."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":560.59799999999996,"endTime":569.88099999999997,"body":"Das so sehen, weil also was sind sozusagen die die dominierenden politischen Themen, die jetzt hier hinter dieser Agendabildung stehen k\u00f6nnten."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":570.94000000000005,"endTime":574.23199999999997,"body":"Ja, gute Frage, also \u00e4hm das Ganze."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":574.56299999999999,"endTime":588.077,"body":"Sicherheitsthema ist hier sicherlich eines, wo man getrieben wird von der FP\u00d6, von der rechtspopulistischen Partei in \u00d6sterreich, die \u00e4hm ja immer ganz stark \u00e4h \u00e4hm darin war, sehr,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":588.11900000000003,"endTime":594.38,"body":"heftige Forderungen aufzustellen in Sachen Sicherheits und Asylpolitik und"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":594.279,"endTime":607.49199999999996,"body":"Das, was man eigentlich immer \u00fcber die letzten Jahr, Jahrzehnte in \u00d6sterreich gesehen hat und was ich bef\u00fcrchte, dass auch in Deutschland passieren wird, ist, dass man am Anfang, wenn diese Forderungen von rechts kommen, sagt, oh mein Gott, wie kann man nur und dann gewinnen die Wahlen und"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":607.48699999999997,"endTime":621.02499999999998,"body":"dann \u00fcbernimmt man irgendwann diese Forderungen und das gesamte politische Spektrum r\u00fcckt so ein bisschen nach rechts. \u00c4hm ein sch\u00f6nes Beispiel, einer der Kernforderungen der FP\u00d6 war seit vielen vielen Jahren ein Burka und Hitcho"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":621.01900000000001,"endTime":630.70500000000004,"body":"Verschleierungsverbot, wo man nat\u00fcrlich erstmal an muslimische Frauen denkt. \u00c4hm, da waren immer alle dagegen. Und jetzt mit diesem Regierungsprogramm \u00e4hm,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":630.73000000000002,"endTime":639.98299999999995,"body":"ja, es k\u00f6nnen sich fast alle hinter dieser Forderung stellen. \u00c4hm und \u00e4h das ist auch ein Gesetz, was schon in Begutachtung ist. Also,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":639.99599999999998,"endTime":647.24800000000005,"body":"in Sachen Asylgesetzgebung trifft er das klar nach rechts, aber auch in Sachen Sicherheitsgesetzgebung versucht man dann."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":647.399,"endTime":650.577,"body":"Eigentlich sogar die Rechtspopulisten zu \u00fcberholen und."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":650.96199999999999,"endTime":661.56799999999998,"body":"Gerade Sicherheit ist ja ein ein Politikfeld, in dem man noch sehr gut Handlungsf\u00e4higkeit simulieren kann. Wo man sch\u00f6n zeigen kann, ja, aber wir haben doch diese und jene Ma\u00dfnahme gesetzt"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":661.52599999999995,"endTime":668.899,"body":"\u00c4hm das Ding ist bei Sicherheitsgesetzgebung gibt's eigentlich \u00fcberhaupt kein Korrektiv, ob das, was man da beschlie\u00dft, uns irgendwie sicherer macht,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":669.03200000000004,"endTime":679.93799999999999,"body":"weil wenn dann doch mal ein Anschlag passiert und wir hatten in \u00d6sterreich ja nur einen Verhindertenanschlag \u00e4hm im Jenner, der aber auch das war ein Siebzehnj\u00e4hriger, der."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":680.16600000000005,"endTime":691.39099999999996,"body":"Sich seine Waffen f\u00fcr den Anschlag von einem Zw\u00f6lfj\u00e4hrigen besorgen wollte und angeblich irgendwie Bomben bauen wollte, aber \u00e4h wirklich weit weit weg von der Ausf\u00fchrung irgendeiner Tat war."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":691.71000000000004,"endTime":701.52200000000005,"body":"Und trotzdem war die Reaktion nicht okay, Sicherheit hat funktioniert, wir haben den rechtzeitig geschnappt, noch bevor irgendwas h\u00e4tte passieren k\u00f6nnen, sondern die Reaktion war"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":701.46900000000005,"endTime":704.11800000000005,"body":"jetzt brauchen wir noch mehr Kompetenzen, noch mehr"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":704.05200000000002,"endTime":717.69899999999996,"body":"Massen\u00fcberwachung \u00e4hm und in dieser Logik kann Politiker glaube ich sehr gut pers\u00f6nlich punkten, vor allem ein Innenminister, aber wir sind halt ganz weit weg davon, sinnvolle, faktenbasierte Politik zu machen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":717.80700000000002,"endTime":727.75199999999995,"body":"Sinnvolle, faktenbasierte Politik. Also, was man auch unter dem Namen Science-Fiction kennt. Ja"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":727.66200000000003,"endTime":741.76499999999999,"body":"Dann lass uns doch mal kurz auf die Details dieses konkret angesprochenen \u00dcberwachungspakets geben, in dem ihr euch jetzt entgegenstellt, was \u00e4h was steckt da jetzt alles \u00e4h drin an \u00c4nderungen \u00e4hm,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":741.88599999999997,"endTime":743.50099999999998,"body":"Wie umfangreich ist das."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":744.00699999999995,"endTime":749.601,"body":"Ja also \u00e4hm das sind mehrere Themen drinnen. Ich gebe vielleicht mal,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":749.63099999999997,"endTime":761.96100000000001,"body":"kurzen Abriss. \u00c4hm einerseits die Vernetzung von Video\u00fcberwachungskameras, sowohl \u00e4hm \u00f6ffentliche wie auch private Videokameras sollen an zentraler Stelle vernetzt werden,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":762.07000000000005,"endTime":766.02999999999997,"body":"Also \u00e4hnlich wie das wie die \u00dcberwachungsverbesserungsgesetz in Deutschland."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":765.73000000000002,"endTime":769.44299999999998,"body":"Ja eine unglaubliche Verbesserung, ja? Also das muss man ja auch mal sagen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":769.87,"endTime":772.28499999999997,"body":"Hier steht noch nirgends Verbesserungsgesetz dran."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":772.21900000000005,"endTime":776.84000000000003,"body":"Kommt auch noch. Das kommt bestimmt noch."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":776.75,"endTime":782.21799999999996,"body":"Dass das Interessante hier ist, dass diese \u00fcbern diese Vernetzung auch in Echtzeit"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":782.09199999999998,"endTime":788.74400000000003,"body":"passieren soll, was nat\u00fcrlich dann auch eine eine Echtzeitauswertung dieser Bilder naheliegt. \u00c4hm"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":788.702,"endTime":796.18899999999996,"body":"Die entsprechenden Forschungsprojekte gibt schon lange \u00e4hm Innenministerium und \u00e4h die Bef\u00fcrchtung ist ja einfach, dass man wirklich so ein,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":796.24400000000003,"endTime":805.92399999999998,"body":"optisches Gebilde baut und \u00e4hm alle Kameras an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, Bahnh\u00f6fen, Verwaltungsgeb\u00e4uden und gro\u00dfen Firmen an zentraler Stelle vernetz,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":805.99000000000001,"endTime":814.10799999999995,"body":"was \u00e4h einerseits nat\u00fcrlich ein riesiger Eingriff in die Privatsph\u00e4re von allen Leuten ist. \u00c4h vor allem wenn ich dar\u00fcber dann Gesichtserkennung laufen lasse oder."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":814.30100000000004,"endTime":824.11900000000003,"body":"Automatisierte Erkennung von Gef\u00e4hrderinnen, Gef\u00e4hrdern, also wer zu langsam oder zu schnell geht oder irgendwie sich auf einen anderen Menschen komisch zubewegt, ist dann gleich"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":824.03599999999994,"endTime":831.52800000000002,"body":"und vielleicht Gef\u00e4hrder \u00e4hm und da sind haben wir haben wir ein gro\u00dfes Problem,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":831.649,"endTime":837.67600000000004,"body":"bietet aber auch eben zusammen, die ich mit dem n\u00e4chsten Punkt Kennzeichenerfassung. Es soll auf allen \u00f6sterreichischen St\u00e4dten,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":837.81399999999996,"endTime":848.70799999999997,"body":"\u00e4h auf allen \u00f6sterreichischen Stra\u00dfen. \u00c4hm dort \u00e4h wo es schon Kameras gibt, die sie verwendet werden, um die Kennzeichen von allen vorbeifahrenden Autos zu erfassen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":848.40800000000002,"endTime":857.31299999999999,"body":"Geht's denn dabei um mobile Installationen oder geht's da um auch \u00e4h feste? Und gibt es solche festen Installationen eigentlich in irgendeiner Form."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":857.71000000000004,"endTime":870.50300000000004,"body":"Es gibt solche festen Installationen zum Teil, \u00e4hm es nennt sich Section Control. \u00c4hm das wird aber jetzt wirklich nur sehr punktuell verwendet eigentlich zu Staumessungen. Es gibt manche Anlagen, die \u00e4hm"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":870.31100000000004,"endTime":874.93799999999999,"body":"\u00e4h fest sind, die \u00e4h die Viniette pr\u00fcfen. Wir haben hier schon eine Autobahnmaut in \u00d6st."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":874.63800000000003,"endTime":876.81700000000001,"body":"Ah, die, also die wird optisch gepr\u00fcft."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":877.36000000000001,"endTime":879.649,"body":"Genau, die wird optisch gepr\u00fcft mit eine."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":878.60000000000002,"endTime":882.34100000000001,"body":"Das hei\u00dft, da wird dann sozusagen ohnehin schon das Kennzeichen \u00e4h gescannt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":882.64800000000002,"endTime":888.04999999999995,"body":"Na ja, die jetzige Basis f\u00fcr diese Verarbeitung ist, dass der wirklich nur schaut."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":888.19399999999996,"endTime":899.51499999999999,"body":"Dieses Auto eine Vinette, ja nein, ist die Vinette korrekt oder hat der irgendwo hier vielleicht einen Haarriss \u00e4h in der Vigette? Falls ja ist die Kamera gut genug, dass sie den,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":899.52099999999996,"endTime":905.07899999999995,"body":"Haris auf diesem Kleber erkennt beim vorbeifahrenden Auto,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":905.21799999999996,"endTime":918.64800000000002,"body":"und sofern einer dieser Tests anschl\u00e4gt, wird das Kennzeichen ausgelesen und dann automatisierten Briefe schickt, \u00e4h hey, du hier strafft Mandat, \u00e4h deine Vigette ist falsch. \u00dcbrigens, hier ist das sch\u00f6ne Foto von deinem Auto von oben. \u00c4hm."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":918.34799999999996,"endTime":924.99300000000005,"body":"Vorbeifahren auf der Autobahn. Also mit anderen Worten, die Kennzeichen werden alle gescannt. Sie werden halt,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":925.024,"endTime":938.81399999999996,"body":"nicht ausgewertet beziehungsweise es wird nichts daraus, es folgt daraus nichts, aber der Scanvorgang als solcher findet statt, genauso wie er das bei den Mautsystemen in Deutschland auch ist, wo es ja eigentlich nur um die LKWs geht"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":938.72500000000002,"endTime":948.15200000000004,"body":"Aber wo man ja alles erstmal scannen muss, um zu gucken, was ist das \u00fcberhaupt? Also werden die PKW-Daten quasi offiziell wieder fallen gelassen. Also das ist \u00e4h immer der Unterschied zwischen L\u00f6schen und."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":948.34500000000003,"endTime":950.37599999999998,"body":"Als gel\u00f6scht markieren."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":950.48400000000004,"endTime":962.11099999999999,"body":"Ja, also die Bilder sind auf jeden Fall da. Die Frage ist, was davon wird jetzt ausgewertet? Und \u00e4h es ist halt nochmal ein gro\u00dfer Unterschied, ob ich da jetzt nur Bilddaten habe, die ich nach,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":962.20799999999997,"endTime":972.59699999999998,"body":"Minuten Stunden l\u00f6sche, wenn da eine korrekte Viniette dran war oder ob ich von allen Autos die Kennzeichen erfasse und die dann in einer Datenbank gebe, aus der ich Bewegungsprofile."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":972.86800000000005,"endTime":976.25699999999995,"body":"Von allen Autos auf allen \u00f6sterreichischen Stra\u00dfen ableiten kann."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":976.58799999999997,"endTime":985.20399999999995,"body":"Und es ist ganz spannend zu sehen, dass der \u00f6sterreichische Autobahnbetreiber die Asphinag sich sehr vehement gegen diesen Gesetzesvorschlag stellt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":985.529,"endTime":990.18600000000004,"body":"Also deren Unternehmenssprecher war ganz flott dabei zu sagen, also das ist"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":990.05999999999995,"endTime":1002.1079999999999,"body":"Das geht technisch mal alles gar nicht. Wir haben gar nicht diese Kameras, \u00e4h was ein bissel zweifelhaft ist und dann aber wir wollen da nicht zum die Hilfen der Strafverfolgung werden. Das ist ja auch eine sehr gute Einstellung ist f\u00fcr."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1002.301,"endTime":1008.051,"body":"So ein eigentlich staatsnahes Unternehmen sich da auf die Hinterbeine zu stellen und zu sagen, wir wollen hier nicht Hilfsschere fan."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1008.532,"endTime":1020.442,"body":"Und \u00e4hm da haben wir noch keinen Gesetzesvorschlag zu dem Thema. Das wird sicher sehr spannend, was sie sich hier wirklich einfallen haben lassen, wie fl\u00e4chendeckend diese Kennzeichenerfassung sein soll."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1020.797,"endTime":1028.356,"body":"Ob das halt wirklich zu Bewegungsprofilen f\u00fchren soll oder nur wenn ein Kennzeichen zur Fahndung ausgeschrieben ist zum Beispiel."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1028.5239999999999,"endTime":1034.7429999999999,"body":"Solche Systeme gibt's ann\u00e4hernd schon, das w\u00e4re nat\u00fcrlich auch nochmal ein bisschen besser."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1034.972,"endTime":1041.78,"body":"Weil dann eben nur die schon wirklich gesuchten Kennzeichen \u00e4h wirklich erfasst und weitergeleitet werden"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1041.654,"endTime":1053.5999999999999,"body":"Das Problem hier ist \u00fcberall so, \u00e4hm der Gro\u00dfteil davon ist eigentlich schon Praxis, jetzt wird's so ein bisschen im Nachhinein legalisiert \u00e4h und wir m\u00fcssen uns wirklich \u00e4h genau damit besch\u00e4ftigen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1053.732,"endTime":1065.8579999999999,"body":"wieder noch die technische Implementierung ausschaut, weil am Ende ist es eine Zeile kot, ob ich diese Bilder dann auswerte oder l\u00f6sche \u00e4hm und deswegen ist da sicherlich sehr viel Sorgfalt geboten."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1066.1410000000001,"endTime":1078.1769999999999,"body":"\u00c4hm kurze Nachfrage, diese Asphinack, das ist ja quasi das, was wir in Deutschland gesellschafts\u00f6ffentlichen Rechts nennen w\u00fcrden, weil sie quasi so Staatseigentum \u00e4h verwaltet, betreibt. Richtig?"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1077.9670000000001,"endTime":1087.827,"body":"Das ist ein bisschen kompliziert, weil wir haben glaube ich unter schwarz-blau den Trick angewendet, dass wir die ganzen Schulden f\u00fcr den Autobahnausbau privatisiert haben, indem wir die einer."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1088.0319999999999,"endTime":1099.395,"body":"\u00c4hm einer Unternehmen \u00e4h \u00fcbergeben haben, wo der Staat glaube ich schon noch Anteile h\u00e4lt. \u00c4hm, welche genau Rechtsform das ist, wei\u00df ich nicht, aber die agieren zumindest sehr autonom als Autobahnbetreiber."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1099.557,"endTime":1108.54,"body":"K\u00fcmmern sich eben auch um den Ausbau zumindest bei den Bundesstra\u00dfen, so weil ich wei\u00df und \u00e4hm sind eben auch f\u00fcr Mautthemen verantwortlich."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1108.5050000000001,"endTime":1113.835,"body":"Okay. Und ist das \u00fcblich, dass die sich so politisch \u00e4hm positionieren."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1114.1289999999999,"endTime":1126.2429999999999,"body":"Nein. Also das ist eher selten, weil nat\u00fcrlich sind so staatsnahe Unternehmen \u00e4hm nicht sommerlicher Picht darauf \u00e4h irgendwelchen Ministerien oder der Regierung Konter zu geben."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1127.307,"endTime":1129.278,"body":"Schlecht f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Werdegang."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1129.02,"endTime":1132.7329999999999,"body":"Aber trotzdem ist er hier schon so ein Zur\u00fcckhaltung zu sp\u00fcren."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1133.521,"endTime":1147.509,"body":"Und denkst du, dass das eine eine \u00e4hm eine moralische Zur\u00fcckhaltung ist oder ob hier \u00e4hm in irgendeiner Form eine Einschr\u00e4nkung des normalen Autobahnbetriebs bef\u00fcrchtet wird? Kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1148.4169999999999,"endTime":1152.1959999999999,"body":"Also ich glaube, dass das \u00e4hm f\u00fcr die."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1152.846,"endTime":1158.6500000000001,"body":"Autobahn an soll als solche, es ist egal, wer da jetzt irgendwie, ob das voll \u00fcberwacht oder,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1158.7829999999999,"endTime":1170.6379999999999,"body":"Privatsph\u00e4re funktioniert. \u00c4hm ich glaube wirklich, dass die zum Teil moralisch motiviert sind und eben aber auch ein bissel drum f\u00fcchten, was da ihnen an an Aufgaben vielleicht auch aufgehei\u00dft wird von staatlicher Stelle."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1171.0229999999999,"endTime":1183.8340000000001,"body":"Und vielleicht f\u00fchlen sie sich am Ende halt auch als Interessensvertretung f\u00fcr die Autofahrerinnen und Autofahrer. Das ist eh eine Gruppe, die wir hier gerne aktivieren wollen w\u00fcrden, weil so diese Autofahrerclubs sind nat\u00fcrlich eine riesige Lobby."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1184.7719999999999,"endTime":1194.5840000000001,"body":"Und es gibt noch ein anderes Thema, n\u00e4mlich auch das \u00e4h Belauschen im Auto \u00e4h soll leichter werden, also so ein Lauschangriff, dass man."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1194.837,"endTime":1204.3009999999999,"body":"Ein Auto \u00fcberwacht mit Mikrofon oder eben \u00fcber Systeme wie theoretisch um zuzuh\u00f6ren was in diesem Auto gesprochen wird"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1204.175,"endTime":1205.8630000000001,"body":"das ist jetzt schon m\u00f6glich, aber mit"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1205.7439999999999,"endTime":1215.76,"body":"am sehr hohen Strafrahmen und mit hohem Rechtsschutz und das soll gesenkt werden. Also eigentlich schon f\u00fcr kleinere Delikte soll's m\u00f6glich sein, dass man ein Auto \u00fcberwacht"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1215.6590000000001,"endTime":1224.7439999999999,"body":"und da sind so ein zweites Autofahrerthema aufgrund dessen, wir hoffen, dass wir diese ganzen Autofahrerclubs hier auch auf die Hinterbeine bekommen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1224.6300000000001,"endTime":1227.0999999999999,"body":"Die werden nat\u00fcrlich ein starker Allianzpartner."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1226.806,"endTime":1239.49,"body":"Ja, denke ich auch, dass das \u00e4h eine interessante Sto\u00dfrichtung ist. Gut, also die \u00dcberwachung mit Vernetzung, Kennzeichenerfassung, was es noch in dem Paket."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1240.789,"endTime":1243.799,"body":"Lauschal im Griff im Auto hat sie jetzt auch schon erw\u00e4hnt, genau. Hm."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1243.8109999999999,"endTime":1251.6890000000001,"body":"Genau und um diesen Bereich abzuschlie\u00dfen, es kommt auch eine Ausweispflicht f\u00fcr Busse und Z\u00fcge,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1251.7249999999999,"endTime":1254.675,"body":"\u00e4hm das hei\u00dft im Moment ist es jetzt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1255.1679999999999,"endTime":1261.5609999999999,"body":"Genau. \u00c4hm also \u00e4hm das Ganze ist,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1261.6099999999999,"endTime":1271.3920000000001,"body":"von welcher Seite t\u00e4ume ich das auf? \u00c4hm, eigentlich kommt das aus dem \u00e4h Fremdenrecht in \u00d6sterreich. \u00c4hm der Paragraph hundertelf dort, der besagt einerseits so"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1271.261,"endTime":1278.8440000000001,"body":"wenn du \u00e4h Flugzeug oder Schiffsbef\u00f6rderungsunternehmen bist, dann musst du die Daten deiner"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1278.7,"endTime":1282.587,"body":"\u00e4hm deiner Fahrg\u00e4ste an die Beh\u00f6rden weiterleiten"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1282.4380000000001,"endTime":1297.4300000000001,"body":"\u00c4hm das ist der Grund, wieso man auch bei Schiffen angeben muss, \u00e4h wenn da Grenz\u00fcbertritt geplant ist oder grenzn\u00e4her befahren wird, \u00e4h was f\u00fcr Leute auf diesem Boot sind. \u00c4hm das ist einerseits \u00e4h das, was wir als PNA"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1297.298,"endTime":1305.452,"body":"Fluggastdaten kennen. \u00c4h, das ist die Umsetzung dieser EU-Richtlinie in \u00d6sterreich. Und dasselbe Paragraph hundertelf Fremdenpolizeigesetz"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1305.3979999999999,"endTime":1314.7239999999999,"body":"ist auch der Grund, wieso im Mittelmeer Fl\u00fcchtlinge sterben, weil das ist auch der selbe Paragraph, der besagt, dass das Bef\u00f6rderungsunternehmen die Person zur\u00fcckf\u00fchren muss"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1314.5799999999999,"endTime":1319.501,"body":"\u00e4h wenn sie keinen g\u00fcltigen Aufenthaltstitel oder wie sei in diesem Land hat."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1319.7,"endTime":1331.5070000000001,"body":"Und dieser Paragraph wird jetzt f\u00fcr Z\u00fcge und Busse ausgeweitet. Das sehen wir auch in Europa, wie zum Beispiel in Belgien, dass jetzt \u00e4h diese PNA-Daten, diese Fluggastdaten auch f\u00fcr Z\u00fcge erhoben werden."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1331.838,"endTime":1339.721,"body":"Und das will \u00d6sterreich eben auch machen und zwar nicht nur in Grenzregionen. Wir sind sowieso ein kleines Land, das w\u00e4re zu bewerkstelligen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1339.836,"endTime":1344.0060000000001,"body":"jetzt nat\u00fcrlich auch regionale Verbindungen gibt, aber sehr viel ist ganz nah."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1344.367,"endTime":1351.722,"body":"Da will man eben auch, dass man so einen Zug oder Busticket nur noch mit Angabe von Name, Geburtsdatum."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1351.8720000000001,"endTime":1355.4469999999999,"body":"Und vielleicht eben auch hier zeigen eines Ausweises kaufen kann."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1356.145,"endTime":1365.116,"body":"Und das sehen wir als gro\u00dfes Problem, weil wenn man sich mal diese Ma\u00dfnahmen zusammen vorstellt, ich kann weder mit Zug, noch mit Bus, noch mit Auto."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1365.4110000000001,"endTime":1373.5219999999999,"body":"Irgendwie nur noch anonym von A nach B kommen. \u00c4h wenn ich die U-Bahn verwende, bin ich durch diese Video\u00fcberwachung Gesichtserkennung auch schon,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1373.577,"endTime":1383.9960000000001,"body":"betroffen und damit habe ich eigentlich ein komplettes Panoptikon und ich kann irgendwie nur noch spazieren gehen, wenn ich von Stadt A nach Stadt B gehen will und das nicht in irgendeiner Datenbank aufscheinen soll."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1383.72,"endTime":1386.442,"body":"Beunruhigend."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1387.837,"endTime":1395.4680000000001,"body":"Sehr. \u00c4hm und da merkt man schon irgendwie so diese Tendenz bei diesem ganzen \u00dcberwachungspaket. Es geht wirklich darum"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1395.336,"endTime":1409.95,"body":"alle Menschen in \u00d6sterreich zu \u00fcberwachen. Also jeder verliert ein riesiges St\u00fcck Privatsph\u00e4re durch \u00e4h diese Vorschl\u00e4ge. Und deswegen sind wir da auch so stark dagegen, auch wenn das jetzt so in einzelnen kleinen H\u00e4ppchen daherkommt, das muss man in der Gesamtschau sehen"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1409.836,"endTime":1413.5309999999999,"body":"da bleibt er nicht mehr viel \u00fcbrig. Wenn ich jetzt sage, ey, ich will,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1413.663,"endTime":1423.3440000000001,"body":"vielleicht mal anonym auf 'ne Demo gehen, kannst du nicht, weil Verschleierungsverbot, ich will irgendwie anonym zu diesem politischen Treffen in 'ne andere Stadt fahren,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1423.3920000000001,"endTime":1425.0440000000001,"body":"Finde mal einen Weg,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1425.069,"endTime":1437.0139999999999,"body":"also da sprechen wir schon von einer einer voller Fassung und eigentlich auch einer Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen und das ist wirklich sehr besorgniserregend."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1437.357,"endTime":1443.546,"body":"Ja, das \u00e4h klingt alles nicht \u00e4h nicht gut."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1445.223,"endTime":1447.1700000000001,"body":"\u00c4hm die n\u00e4chste."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1445.9739999999999,"endTime":1449.277,"body":"Aber ja, du hast noch ein paar Steigerungs \u00e4h Optionen, ne."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1449.213,"endTime":1452.259,"body":"Es war noch nicht alles. \u00c4hm."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1450.615,"endTime":1456.087,"body":"Wenn sie jetzt schon beunruhigt waren, warten sie ab, was jetzt erst kommt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1455.9069999999999,"endTime":1461.5429999999999,"body":"Behalt diese Hotline \u00e4h Stimme im Kopf, darauf kommen wir gleich noch. \u00c4hm."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1461.7239999999999,"endTime":1471.5119999999999,"body":"Ein alter Bekannter, ein Liebling von uns allen. \u00c4h wir m\u00f6gen ja alle Tiere der Bundestrojaner \u00e4h wird auch in \u00d6sterreich legalisiert nach diesem Gesetzespaket,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1471.597,"endTime":1476.951,"body":"so mit dem Titel. Wir m\u00fcssen doch die internetbasierte Kommunikation \u00fcberwachen k\u00f6nnen und."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1476.729,"endTime":1479.6310000000001,"body":"Es kann doch nicht sein, dass, ne?"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1479.3309999999999,"endTime":1485.97,"body":"Also es darf ja keine Bereiche geben, die sich dem Auge des Staates entziehen, \u00e4h doch die hat's immer gegeben. \u00c4hm,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1486.097,"endTime":1496.7570000000001,"body":"Also so ein \u00e4h Bundestrojaner ist in \u00d6sterreich heute noch illegal. Also es gibt keine Rechtsgrundlage daf\u00fcr, dass der Staat Spionagesoftware einsetzt, dass \u00e4h Ermittlungswerkzeug."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1497.2080000000001,"endTime":1505.704,"body":"Wir hatten diese Debatte in \u00d6sterreich schon zweitausendsechzehn. Genau damals wurde so ein Gesetz zum Bundestrojaner vorgeschlagen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1505.933,"endTime":1518.8579999999999,"body":"Und da bin ich auch stolz drauf, haben wir es geschafft, \u00e4h, schon in der Begutachtung, als dieses Gesetz noch konsolidiert wurde, \u00e4hm, so viel Kritik von so vielen verschiedenen Seiten aufzubringen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1518.99,"endTime":1526.55,"body":"und noch ein paar coole Kunstaktionen, dass dieses Gesetz eingestellt wurde. Also \u00e4hm wir hatten da wirklich so Aktionen"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1526.538,"endTime":1540.2260000000001,"body":"wo wir ein ein Holzpferd von dem Justizministerium zerlegt haben, wir hatten irgendwie die die technische Universit\u00e4t Wien, die sich kritisch ge\u00e4u\u00dfert hat, der Cars Computerclub Wien und wir nat\u00fcrlich auch \u00e4hm und durch all die Kritik."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1540.425,"endTime":1546.079,"body":"Wurde dieses Gesetz halt wirklich schubladisiert. Der Minister hat sich danach vor die Kameras gestellt und gesagt, ja."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1546.4939999999999,"endTime":1550.4839999999999,"body":"Die Begutachtung war so desastr\u00f6s, das war schlechte Idee, wir lassen uns was Neues einfall."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1550.4300000000001,"endTime":1557.0799999999999,"body":"Ist das eigentlich ist das eigentlich ein \u00e4h akzeptierte Tempologie in \u00d6sterreich. Schubladisiert, das finde ich ja super das Wort."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1557.491,"endTime":1558.6379999999999,"body":"Oh ja, das ist ganz."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1558.3879999999999,"endTime":1563.079,"body":"Das ist su."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1562.779,"endTime":1567.115,"body":"Wenn du es nicht weiterverfolgen willst und so, aber es kommt nicht in den Reiswolf."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1565.2660000000001,"endTime":1567.796,"body":"Wird's schubladisiert."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1567.702,"endTime":1575.5530000000001,"body":"Ja, wie man sieht, diese Schublade ist auch ernst gemeint, weil wenn dann wieder ein Moment kommt, wie ein Terroranschlag, greifst du in die Schublade rein."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1575.2529999999999,"endTime":1582.434,"body":"Holen, ne? Genau und das ist nat\u00fcrlich gerade im Zusammenhang mit der \u00e4h von dir schon angesprochenen Idee des Lauschangriffs im Auto"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1582.26,"endTime":1598.1300000000001,"body":"\u00e4hm nat\u00fcrlich auch ganz interessant, ne? Weil nat\u00fcrlich diese ganze \u00e4h wie \u00fcberwachen wir denn jetzt eigentlich ein System, wo es vielleicht unter Umst\u00e4nden noch nicht vorgesehen ist, wo es aber theoretisch eine \u00e4h entsprechende M\u00f6glichkeit g\u00e4be, da ja Mikrofone f\u00fcr Freisprecheinrichtungen et cetera vorhanden sind"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1597.944,"endTime":1601.501,"body":"\u00c4hm und wir auch schon gesehen haben, wie d\u00fcrfte ich es mit"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1601.3389999999999,"endTime":1614.5699999999999,"body":"der Security in aktuellen Autosystemen \u00e4h aussieht von \u00e4lteren Modellen ganz zu schweigen, also alles was irgendwie zumindest schon mal so ein bisschen Internetanschluss hat, aber im Prinzip f\u00fcr die \u00e4h neue Bedrohung."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1615.01,"endTime":1626.258,"body":"Die wir derzeit ja ablesen k\u00f6nnen am Internet noch nicht vorbereitet, ist nat\u00fcrlich ein totales Desaster, uns nicht davon auszugehen, dass es in diesen f\u00fcnf bis zehn Jahren zumindest signifikant \u00e4ndert"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1626.192,"endTime":1635.884,"body":"Ja, okay, also der Bundestrojaner ist hier quasi also die die M\u00f6glichkeit, das durchzuschlauers, schlie\u00dfe ich, das ist derzeit eigentlich rechtlich in \u00d6sterreich noch keine,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1635.8969999999999,"endTime":1639.3699999999999,"body":"wirkliche M\u00f6glichkeit gibt, einen solchen legal einzusetzen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1639.502,"endTime":1647.8420000000001,"body":"Genau, also es gab einen Fall, wo er eingesetzt wurde, aber das war noch aufgrund einer alten Strafprozessordnung. \u00c4hm zweitausendacht"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1647.681,"endTime":1649.9280000000001,"body":"da gab's auch eine Kommission danach, die gesagt hat"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1649.826,"endTime":1661.1289999999999,"body":"\u00e4hm das ist ein sehr hartes Instrument und uns sich sehr auch an der deutschen Rechtordnung orientiert hat, also einer Quellenticker U, eine Online-\u00dcberwachung ist unter gewissen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1661.183,"endTime":1663.0029999999999,"body":"Umst\u00e4nden m\u00f6glich,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1663.106,"endTime":1671.566,"body":"aber eine Online-Durchsuchung, dass ich wirklich auf dem Rechner mir mal anschaue, was sind dort f\u00fcr Fotos, f\u00fcr Adressen, f\u00fcr Kontakte. Das geht gar nicht, das ist nicht verfassungswidrig"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1671.5429999999999,"endTime":1682.4069999999999,"body":"\u00c4hm und \u00e4hm die Frage ist dann nat\u00fcrlich, wie baust du eine Software, die irgendwie das Skype \u00fcberwacht, aber eigentlich sonst nicht wei\u00df, welche Dateien auf diesem Rechner sind? Es gib"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1682.269,"endTime":1686.655,"body":"eine riesige Latte an Problemen mit so einer Software schon allein"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1686.6079999999999,"endTime":1697.201,"body":"du manipulierst ja das Zielsystem. Du musst ja in diesen Rechner eindringen, damit manipulierst du die Beweismittel, die du danach eigentlich vor Gericht \u00e4hm verwenden wirst."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1697.424,"endTime":1701.8399999999999,"body":"Da haben wir auch drauf hingewiesen, dass das in \u00d6sterreich aufgrund der Rechtsordnung ganz, ganz schwierig ist."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1702.1590000000001,"endTime":1714.4590000000001,"body":"Und am Ende nat\u00fcrlich das, was Linus ist schon \u00f6fters ausgef\u00fchrt hat, dass ab diesem Zeitpunkt, wo es Bundestrojaner gibt, der Staat ja auch ein Interesse daran hat, dass Sicherheitsl\u00fccken offen bleiben,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1714.568,"endTime":1719.8309999999999,"body":"dass wir alle unsicherer werden. \u00c4hm und deswegen glauben wir, das geht,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1719.9100000000001,"endTime":1731.5250000000001,"body":"Ganz genau in die falsche Richtung, das wird uns gef\u00e4hrden und nicht sicherer machen und \u00e4hm ist auch einfach kein Preis, den man zahlen soll. Man muss damit leben, dass Leute sich auch mal unbeobachtet kommunizieren,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1731.5250000000001,"endTime":1736.194,"body":"k\u00f6nnen und deswegen sind wir da ganz klar gegen den Vorschlag."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1735.894,"endTime":1736.5719999999999,"body":"Ja"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1736.579,"endTime":1751.1389999999999,"body":"Also du wirst wahrscheinlich die Sendung von gestern noch nicht geh\u00f6rt haben, aber das schlie\u00dft sich \u00e4h sehr gut an die Debatte an, die ich hier auch mit Hank Krieger gef\u00fchrt hatte zum Thema Security im Allgemeinen und was da so zuletzt \u00e4h vorgefallen ist, unter anderem eben auch diese,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1751.2349999999999,"endTime":1761.54,"body":"Trojaner und \u00e4h KFZ-\u00dcberwachungsfrage kam da zur Sprache von dem Desaster, \u00e4h was uns allen bevorsteht unter dem Deckmantel IOT mal ganz abgesehen, ne"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1761.5050000000001,"endTime":1767.748,"body":"Wie hei\u00dft es immer so sch\u00f6n, dass das Essen IOT steht f\u00fcr Sicherheit."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1768.277,"endTime":1777.6199999999999,"body":"Der ist gut. Ich will einen Sticker damit. \u00c4hm gut, \u00e4h zur n\u00e4chsten Graslichkeit."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1771.329,"endTime":1779.2909999999999,"body":"Gut. Bundestrojaner. Was ist noch im Paket?"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1779.586,"endTime":1782.3199999999999,"body":"\u00c4hm so jetzt kommen wir zu sehr."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1782.7950000000001,"endTime":1795.912,"body":"Ja, zu zwei sehr interessanten Punkten. Einerseits Fu\u00dffessel f\u00fcr Unbescholtene. Das werdet ihr aus Deutschland auch kennen, also das wird ja auch dort im BKA-Gesetz, gerade in Deutschland diskutiert oder wenn's nicht schon beschlossen ist."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1795.6120000000001,"endTime":1802.78,"body":"Also unbescholtene ist nat\u00fcrlich jetzt hier eine eine Definitionssache, ne. Also das wird nat\u00fcrlich in der politischen Debatte nicht so \u00e4h parafrasiert."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1802.529,"endTime":1806.6079999999999,"body":"Ja, sie sagen, \u00e4h Fu\u00dfwechsel f\u00fcr Gef\u00e4hrder \u00e4h und."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1806.308,"endTime":1808.5709999999999,"body":"Fair, da das ist eine."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1808.3209999999999,"endTime":1814.2339999999999,"body":"Genau, aber wer ist ein Gef\u00e4hrder? Ist eine gute Frage, also Fu\u00dffessel ist ein Instrument"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1814.1079999999999,"endTime":1824.3710000000001,"body":"des Strafvollzugs. Das gibt es f\u00fcr verurteilte Straft\u00e4ter im Moment als Alternative zum Gef\u00e4ngnis. Damit die irgendwie nicht dem Staat auf der Tasche liegen und von ihm durchgef\u00fcttert werden m\u00fcssen"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1824.221,"endTime":1831.894,"body":"kriegen sie halt eine Fu\u00dffessel, k\u00f6nnen zu Hause sein, sind aber in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt. Also ein klares Haftmittel."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1832.1590000000001,"endTime":1842.1759999999999,"body":"Das will man jetzt verwenden f\u00fcr Gef\u00e4hrder. Wer ist denn ein Gef\u00e4hrder, ein Gef\u00e4hrder ist definitiv niemand, der verurteilt ist. Ein Gef\u00e4hrder ist auch niemand, der verd\u00e4chtig ist,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1842.1880000000001,"endTime":1849.711,"body":"Ein Gef\u00e4hrder ist niemand, wo ich einen konkreten Verdacht habe, dass der \u00e4hm ein eine Straftatbegehen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1849.7539999999999,"endTime":1863.1600000000001,"body":"wird oder begangen hat und \u00e4h die Spitze des Ganzen ist, in dem Vorschlag der Regierung, hei\u00dft es auch, dass eine Fu\u00dffessel f\u00fcr abstrakte Gef\u00e4hrder geplant ist. Also das ist die Vorstufe zu Vorstufe."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1863.1120000000001,"endTime":1865.0889999999999,"body":"Strakte Gef\u00e4hrder."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1864.8420000000001,"endTime":1872.462,"body":"Ja genau \u00e4hm und da sind wir ein riesiges Problem, deswegen sagen wir auch unbescholtene, weil das sind nicht verurteilte Menschen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1872.5699999999999,"endTime":1881.722,"body":"die hier wie wie verurteilte behandelt werden. Das ist 'ne Aush\u00f6hlung der Unschuldsvermutung"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1881.6500000000001,"endTime":1896.5160000000001,"body":"man muss sich einfach mal klar machen, wer ist denn ein Gef\u00e4hrder? Wir haben alle dann immer irgendwelche Bilder von \u00e4hm \u00e4h Islamisten im Kopf, aber ein Gef\u00e4hrder kann jeder sein. \u00c4h das k\u00f6nnen alle Menschen sein, die sich irgendwie \u00e4h kritisch mit dem Staat besch\u00e4ftigen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1896.558,"endTime":1903.6189999999999,"body":"und da sehen wir ein riesiges Problem, weil \u00e4h damit einfach die Unschutzvermutung abgeschafft wird,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1903.655,"endTime":1915.9190000000001,"body":"und \u00e4hm da haben wir noch keinen Gesetzesvorschlag zu diesem Thema, aber wir k\u00f6nnen uns nicht vorstellen, dass das irgendwie verfassungskonform machbar ist \u00e4hm uns \u00e4hm."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1916.1659999999999,"endTime":1921.604,"body":"Die gro\u00dfe Frage, die man sich immer stellen muss, \u00e4h wie h\u00f6rt man denn auf Gef\u00e4hrder zu sein."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1921.9169999999999,"endTime":1931.4649999999999,"body":"Wenn das kein konkreter Verdacht ist, der dazu f\u00fchrt, dass ich auf dieser Liste stehe, was kann ich dann eigentlich tun, um von dieser Liste wieder runterzukommen, um mein Leben zur\u00fcckzubekommen"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1931.375,"endTime":1936.7170000000001,"body":"\u00c4hm diese No-Fly-Listen aus den USA geben einem bisschen einen Vorgeschmack"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1936.5909999999999,"endTime":1947.5029999999999,"body":"\u00e4h wie Kafka S sein kann, \u00e4h wenn man da irgendwie ins Fadenkreuz kommt und wie wenig Handlungsm\u00f6glichkeiten man auch hat, \u00e4h sich von so einem Verdacht"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1947.4670000000001,"endTime":1950.2370000000001,"body":"von so einem Stigma wieder zu befreien"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1950.135,"endTime":1960.1579999999999,"body":"\u00c4h deswegen w\u00e4r's ganz wichtig, dass man hier eigentlich sagt, nein, das geht zu absolut gar nicht, weil da einfach \u00e4h grunds\u00e4tzliche rechtsstaatliche Prinzipien gebrochen werden."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1959.8579999999999,"endTime":1977.2059999999999,"body":"Also ich \u00e4h kenne nat\u00fcrlich so, weder bin ich Experte in der deutschen Rechtslage, noch \u00e4h ist mir die \u00f6sterreichische \u00e4h besonders vertraut, aber \u00e4h ich k\u00f6nnte mir vorstellen, das ist ja, es gibt ja schon diese grau \u00e4h und \u00dcbergangsbereiche, sowie \u00e4h schutzhaft, also wenn man sozusagen schon so eine konkrete"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1977.0440000000001,"endTime":1984.8969999999999,"body":"Anhaltspunkte hat, ja? F\u00fcr irgendwelche vorbereitenden Ma\u00dfnahmen, um dann sozusagen zur Verhinderung von etwas"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1984.76,"endTime":1994.1569999999999,"body":"solche Ma\u00dfnahmenskranken, also wo sozusagen die Alternative zu so etwas tats\u00e4chlich eine Inhaftnahme w\u00e4re, ja."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1994.3499999999999,"endTime":1996.9580000000001,"body":"\u00c4hm kann ich jetzt nicht genau benennen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1997.5229999999999,"endTime":2011.4570000000001,"body":"Wei\u00df ich, gibt's in \u00e4h Deutschland so einen ganz d\u00fcnnen Bereich, wo das irgendwie greifen k\u00f6nnte. Das ist ja sozusagen der der \u00e4h Diskussionsraum, der sich da zun\u00e4chst einmal auftut, um diese Fu\u00dffesseldiskussionen aufzumachen"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2011.326,"endTime":2021.1679999999999,"body":"aber ich sehe nat\u00fcrlich deinen Punkt. Also, damit wollte ich nur sagen sicherlich l\u00e4sst es sich auch argumentieren \u00e4h hier von,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2021.2950000000001,"endTime":2023.818,"body":"wenn auch kleinen Zielgruppen zu sprechen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2023.963,"endTime":2032.8499999999999,"body":"Die sagen wir mal ein Gef\u00e4hrderstatus haben der schon \u00fcber das Unbeschuldenheitsbescholdenheitszustand hinausgeht"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2032.712,"endTime":2040.6980000000001,"body":"aber nat\u00fcrlich ist es hier wie bei vielen Sachen, dass man nat\u00fcrlich hier schnell so einen Dammbruch vermutet, dass man sagt, na ja okay, jetzt ne"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2040.6020000000001,"endTime":2051.7240000000002,"body":"Mit solchen Begriffen wie abstrakte Gef\u00e4hrder \u00e4h erweitert man das Ganze und schafft quasi dann Haftbedingungen f\u00fcr Leute, die unter derzeitigen Rechtslage auf gar keinen Fall"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2051.6950000000002,"endTime":2056.8380000000002,"body":"in irgendeiner Form zumindest auch nur zeitweise in Haft genommen werden d\u00fcrften."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2057.6979999999999,"endTime":2067.672,"body":"Absolut \u00e4hm und \u00e4h das ist eben genau diese diese Aush\u00f6hlung des Rechtsstaats \u00e4h die,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2067.799,"endTime":2073.6570000000002,"body":"man vielleicht sich auch mal in f\u00fcnf oder zehn Jahren vorstellen muss, wenn die sozialen K\u00e4mpfe"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2073.4409999999998,"endTime":2085.7359999999999,"body":"h\u00e4rter werden und es gibt viele Anzeichen daf\u00fcr, dass das passieren wird, dann kann man all diese Gesetze auch gegen ganz andere gesellschaftliche Gruppen einsetzen und man muss keinen Beistrich daf\u00fcr \u00e4ndern."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2085.4360000000001,"endTime":2093.9859999999999,"body":"Ja und vor allem wenn auch so die \u00e4hm sagen wir mal die Regierung an sich so ein bisschen auch \u00e4h aus einem anderen Lager kommt, die ist \u00e4h jetzt nicht so ganz genau und dann hat er"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2093.8299999999999,"endTime":2102.3200000000002,"body":"nat\u00fcrlich das perfekte \u00e4hm Rechtspaket am Start, um genauso eine Repression dann eben auch durchzuf\u00fchren. Also, ich w\u00fcrde mir jetzt mal vorstellen, \u00e4hm,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2104.0819999999999,"endTime":2117.788,"body":"Gef\u00e4ngnisinsassen, die die t\u00fcrkische Regierung allein in den letzten halben Jahr so produziert hat, d\u00fcrfte es wahrscheinlich auch schon mit der Kapazit\u00e4t so eine Sache werden, aber in dem Moment, wo man dann quasi den Rest der Bev\u00f6lkerung, der einem irgendwie komisch vorkommt, noch mit einer Fu\u00dffessel ausstatten kann,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2117.8119999999999,"endTime":2120.3180000000002,"body":"Das werden wir sicherlich auch noch sehen, ne?"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2120.643,"endTime":2128.1529999999998,"body":"Ja und ich meine im Moment \u00e4h sind diese Fu\u00dffesseln nur etwas, das \u00e4h deine deine deinen Standort"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2128.1480000000001,"endTime":2139.384,"body":"\u00e4h feststellt, aber es ist ein leichtes, da irgendwie auch noch ein Mikrofon mit einzubauen oder andere Technik, die \u00e4h diese Person \u00fcberwacht. Und gerade eben diese Einschr\u00e4nkung von Privatsph\u00e4re als"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2139.2350000000001,"endTime":2147.1959999999999,"body":"am Ende ja auch Einsch\u00fcchterungsmittel. \u00c4h da stellt sich auch die Frage, w\u00fcrde das jetzt \u00e4hm einen Anis Amri davon abbringen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2147.3290000000002,"endTime":2152.1599999999999,"body":"'ne Straftat auszuf\u00fchren. Also kann man mit diesem Mittel \u00fcberhaupt Terroristen davon"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2152.0279999999998,"endTime":2161.9720000000002,"body":"abhalten, die wirklich ja ihr eigenes Leben in diesem, mit diesem Tatenmoment auch verwirken, \u00e4hm dass dann oh okay, dann GPS-Chilfer irgendwie vorher an der falschen Stelle."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2161.672,"endTime":2176.4119999999998,"body":"Ja gut, dann ist nat\u00fcrlich also gerade der Fall ist nat\u00fcrlich in dem Zusammenhang mit der Fu\u00dffessel hier \u00e4h wild diskutiert worden. Ich w\u00fcrde sagen, da k\u00f6nnte man auch sogar sogar noch einen Punkt machen, ja? Man hat sozusagen jemanden im Auge, \u00e4h der wird da irgendwie \u00fcber l\u00e4ngeren Zeitraum auch schon \u00e4h \u00fcberwacht, also auch konkret B."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2176.7730000000001,"endTime":2180.0059999999999,"body":"Bewacht oder \u00e4h zumindest eng \u00fcberwacht, dann."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2179.7060000000001,"endTime":2181.7550000000001,"body":"Hauptsidenzpflicht in Deutschland, ja?"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2181.4549999999999,"endTime":2186.453,"body":"Ja, genau und genau und dann dann kommt halt beziehungsweise man man kann halt dann sozusagen"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2186.3580000000002,"endTime":2194.8960000000002,"body":"aus dieser erh\u00f6hten Problemlage, die man bei ihm dann schon sah, ja, k\u00f6nnte man ja auch ableiten"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2194.7820000000002,"endTime":2204.0419999999999,"body":"Okay, \u00e4h meinetwegen bist du jetzt hier in Deutschland, aber \u00e4h was du machst, kommt uns irgendwie ein bisschen \u00e4h spanisch vor. Die Frage ist, weil er war ja sozusagen schon,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2204.1030000000001,"endTime":2212.605,"body":"im Prinzip aus seinem \u00e4h auf dem Weg nach drau\u00dfen. Also er war ja sozusagen schon in Abschiebung. Nur dass die nicht durchgef\u00fchrt werden konnte."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2212.9180000000001,"endTime":2226.4200000000001,"body":"Wegen dieser \u00fcblichen Problematik mit Tunesien in dem Fall spielt er nicht mit. Es liegen nicht die richtigen Papiere davor, et cetera, Pass fehlt. Ja, was halt quasi sich in Kl\u00e4rung befand, also im Prinzip war er ja sozusagen schon."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2226.7809999999999,"endTime":2235.7399999999998,"body":"Aber dann eben dann doch nicht und an der Stelle w\u00e4re nat\u00fcrlich diese Fu\u00dffessel,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2235.77,"endTime":2247.3499999999999,"body":"denkbare, sag nicht, muss sein, aber eine denkbare, politische Diskussion \u00e4h Option, die \u00e4h im Zusammenhang auch diskutiert wurde. Also, wo ich eigentlich hinaus will, ist ganz nicht das Wort reden."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2247.6619999999998,"endTime":2252.2710000000002,"body":"Ich denke, dass es auch sehr wichtig ist f\u00fcr Aktivisten an der Stelle sehr,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2252.3910000000001,"endTime":2260.473,"body":"gut zu unterscheiden, weil man sich nat\u00fcrlich auch mal schnell in der \u00f6ffentlichen Debatte \u00e4hm in die Ecke gestellt sieht, so nach dem Motto,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2260.6120000000001,"endTime":2274.2220000000002,"body":"Ja, ihr besch\u00fctzt ja hier nur die Terroristen und ihr besch\u00fctzt ja den so und wenn man das sozusagen von vornherein alles komplett rausrechnet und sagt so, nee, das sind alles unbescholten, ne? Um diese Argumentation umzudrehen, was ich auch nachvollziehen kann."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2274.703,"endTime":2283.4340000000002,"body":"Bin mir nicht ganz so sicher, ob man dann immer so den den Durchgriff in der Argumentation auch erh\u00e4lt, den man sich \u00e4h vorgestellt hat's mal so als Anmerkung."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2284.3119999999999,"endTime":2293.944,"body":"Ja, also f\u00fcr uns aufgrund des Texter jetzt vorliegt, k\u00f6nnen wir nur von unbescholtenen sprechen, weil das eben nur nicht mal Menschen sind, die \u00e4h in \u00e4h die als Verd\u00e4chtiger gef\u00fchrt werden."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2294.335,"endTime":2304.2429999999999,"body":"Und so wie der Text jetzt vorliegt, k\u00f6nnte das auch jeden \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrger treffen, der aus der T\u00fcrkei oder \u00c4gypten zur\u00fcckkommt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2304.538,"endTime":2314.5010000000002,"body":"Wenn wir da ein konkretes Gesetz haben, werden wir das nat\u00fcrlich anpassen, aber im Moment ist es bewusst gew\u00e4hlt, um auf diese Abkehr von der Unschuldsvermutung hinzuweisen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2314.7959999999998,"endTime":2329.0309999999999,"body":"Und wie gesagt am Ende geht's darum wie das Gesetz konkret geschrieben ist, was die Spanbreite der Ma\u00dfnahme ist und man muss diese Gesetze immer auch noch Schlechtwetterprinzip lesen, gerade"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2328.9409999999998,"endTime":2333.165,"body":"nach der T\u00fcrkei, nach Trump, nach Ungarn und Polen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2333.3099999999999,"endTime":2345.5680000000002,"body":"Man muss sich auch vorstellen, was passiert, wenn genau dieses Gesetz mal in die falschen H\u00e4nde kommt. Und deswegen ist f\u00fcr uns jetzt wichtig, dass hier mal eine Strafma\u00dfnahme bei Leuten eingesetzt wird, die noch nicht verurteilt sind,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2345.6640000000002,"endTime":2355.8249999999998,"body":"\u00e4hm wenn da nat\u00fcrlich jetzt \u00e4h unbescholten ist, so die die Zuspitzung davon auf der Kampagnenwebseite \u00e4hm aber ich wir sind da auf jeden Fall."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2356.018,"endTime":2360.056,"body":"Gespannt, was f\u00fcr ein konkretes Gesetz vorgelegt wird."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2360.0320000000002,"endTime":2364.4479999999999,"body":"So haben wir denn jetzt die Liste schon durch."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2365.1999999999998,"endTime":2369.922,"body":"Es kommen noch kleine Punkte, einerseits mein die staatsfeindliche Bewegung."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2370.2959999999998,"endTime":2381.1410000000001,"body":"Da geht es dem Vernehmen nach, um sowas wie Freeman und Reichsb\u00fcrger, also \u00e4hm diese neue, h\u00e4ufig \u00e4h rechts einzuordnenden."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2381.4899999999998,"endTime":2391.1039999999998,"body":"Bewegungen, die glauben irgendwie, es gibt noch das deutsche Reich und den Deutschland oder \u00d6sterreicher Staat ablehnen und als Firma sehen, so dieses ganze Gedank."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2391.5799999999999,"endTime":2402.3829999999998,"body":"\u00c4h was ja auch \u00e4h an einiger Stelle schon \u00e4hm dazu gef\u00fchrt hat. Es gab diesen einen Fall in Deutschland, wo ein Polizist erschossen wurde von von so einem Verr\u00fcckten."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2402.732,"endTime":2411.7280000000001,"body":"\u00c4hm und \u00e4h in \u00d6sterreich gab's noch keinen solchen Fall, aber diese Bewegungen sind auch hier aktiv und \u00e4h haben auch schon."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2411.9690000000001,"endTime":2420.4229999999998,"body":"Glaube ich ein paar hundert Mitglieder und sind nat\u00fcrlich sehr nervig f\u00fcr die Verwaltung, dadurch dass die gerne sehr"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2420.393,"endTime":2430.3319999999999,"body":"lange Pamphlete dort einbringen und so seitenlange Beschwerden, die dann von den Beh\u00f6rden auch gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Deswegen gibt's da jetzt gerade eben so diese,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2430.4699999999998,"endTime":2434.3400000000001,"body":"Gegenwehrreaktion \u00e4h mit diesem Gesetz, dass man sagt, \u00e4hm."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2434.7190000000001,"endTime":2445.0599999999999,"body":"Wir haben jetzt eben eine staatsfeindliche Bewegung als neuen Straftatbestand definiert und \u00e4h wenn man sich dieses Gesetz aber genauer anschaut, dann,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2445.0790000000002,"endTime":2453.8690000000001,"body":"trifft das eben auch wieder, so wie es geschrieben ist, zum Beispiel Leute, die sich gegen \u00e4h Bauprojekte, aus Umweltgr\u00fcnden stemmen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2453.9960000000001,"endTime":2468.0320000000002,"body":"sagen, nein, wir wollen jetzt in Graz kein neues Wasserkraftwerk. \u00c4h wie's gerade der Fall ist und dann vielleicht doch aktiv versuchen, mit Besetzungen, dem Bau zu verhindern, \u00e4hm die Heimburger Aubesetzung in \u00d6sterreich ist so ein historisch wichtiger Fall."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2468.2370000000001,"endTime":2471.692,"body":"Gr\u00fcndung der Gr\u00fcnen Partei gef\u00fchrt hat, die werden heute Staatsfeinde."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2472.0709999999999,"endTime":2480.3629999999998,"body":"Auch Leute, die sich gegen Asylabschiebungen stellen, werden als Staatsfeinde einzusortieren. Das ist im Grunde jede"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2480.25,"endTime":2485.3150000000001,"body":"Bewegung und wir sprechen hier nicht von Organisation, sondern eine diffusere Bewegung"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2485.2069999999999,"endTime":2492.297,"body":"die staatliche Autorit\u00e4t nicht anerkennt oder \u00e4h sich dieses selbst anma\u00dft \u00e4h und den Vollzug."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2492.5079999999998,"endTime":2496.4430000000002,"body":"Von diesen Entscheidungen des Staates oder vom auch kleinen Gemeinden."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2496.6419999999998,"endTime":2505.7510000000002,"body":"Versucht zu verhindern. Also das sind auch Leute, die sich zum Beispiel am Stammtisch \u00fcber den B\u00fcrgermeister aufregen und sich \u00fcberlegen mit normalen zivilen Ungehorsam,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2505.8780000000002,"endTime":2507.4639999999999,"body":"ein Zeichen zu setzen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2507.8310000000001,"endTime":2520.0529999999999,"body":"Auch Kunstformen, das was das Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit zum Beispiel macht, k\u00f6nnte man als staatsfeindliche Bewegung klassifizieren und all diesen Leuten drohen jetzt bis zu zwei Jahren Haftstrafe."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2520.5340000000001,"endTime":2528.46,"body":"Da wo es dann wirklich \u00e4h bedenklich wird ist der Bereich wenn man in die Vorstufe geht. Also wenn ich."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2528.6170000000002,"endTime":2538.1100000000001,"body":"Wenn sich solche Gruppen auf B\u00fccher berufen, auf zum Beispiel irgendwelche Historiker oder Philosophen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2538.2669999999998,"endTime":2549.107,"body":"Dann k\u00f6nnen auch diese Personen, die sozusagen die geistigen Vater davon sind \u00e4h mit einem Jahr Haftsprachestrafe belangt werden. Und es geht in den Erl\u00e4uterungen auch explizit darum."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2549.306,"endTime":2552.2620000000002,"body":"Die Verbreitung einer Gesinnung einzud\u00e4mmen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2552.5149999999999,"endTime":2563.4929999999999,"body":"Solche Meinungsdelikte sind in \u00d6sterreich neu, sowas hatten wir bisher noch nicht, bis nat\u00fcrlich auf die Verbotsgesetze, \u00e4hm aber hier wurde wirklich sozusagen schon allein das."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2563.7330000000002,"endTime":2569.6039999999998,"body":"Verbreiten einer Gesinnung unter Strafe gestellt und das ist auch wieder eine Bestimmung."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2569.7840000000001,"endTime":2579.4830000000002,"body":"Die die aus unserer Sicht gar verfassungswidrig ist und dies eigentlich auch nicht braucht, weil man kann ja solchen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2579.6030000000001,"endTime":2591.5790000000002,"body":"verr\u00fcckten Herr werden und sicherlich ist das f\u00fcr die Verwaltung ein gewisser Aufwand, aber das was hier als Mittel gew\u00e4hlt wurde ist einfach weit \u00fcber dem, was man br\u00e4uchte."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2591.3629999999998,"endTime":2594.7040000000002,"body":"Feier. Das klingt nicht gut."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2594.4340000000002,"endTime":2599.5709999999999,"body":"Und \u00fcberhaupt nicht. Also es gibt auch in dem selben Gesetz \u00e4h werden."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2599.7280000000001,"endTime":2607.6770000000001,"body":"Angriffe gegen Beamte jetzt h\u00e4rter bestraft. \u00c4hm! Also es ist so, wenn ich an."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2607.846,"endTime":2617.9110000000001,"body":"Polizisten oder auch einen Schaffner anrempel, der hat einen leichten Kratzer davon, dann wird das jetzt genauso \u00e4h bestraft wie die fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung mehrerer Menschen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2618.422,"endTime":2628.6790000000001,"body":"Also man irgendwie kommen wir in \u00d6sterreich sowieso immer mehr in so ein Feindstrafrecht, dass sich der Staat versucht gegen \u00e4hm seiner B\u00fcrger zu wehren."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2628.9560000000001,"endTime":2637.4879999999998,"body":"Dieser Gedanke zieht sich gerade vor allem in der Novelle der Strafgesetzordnung durch und es ist aus unserer Sicht sehr bedenklich."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2637.5309999999999,"endTime":2645.607,"body":"Oh ja, das auf jeden Fall. Ich meine, genau \u00e4h dasselbe l\u00e4uft ja in Deutschland auch gerade ab, also genauso ein Gesetz ist auch gerade beschlossen worden."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2646.4180000000001,"endTime":2652.0300000000002,"body":"Also wie gesagt, das ist gro\u00dfteils Copy Paste aus Deutschland mit ein bisschen Verz\u00f6gerung. \u00c4hm,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2652.049,"endTime":2662.6900000000001,"body":"ein Punkt, der in \u00d6sterreich zu fast \u00fcberhaupt keinen Debatten f\u00fchrt, die aber in Deutschland sicherlich \u00e4hm hei\u00dfer diskutiert w\u00fcrde, ist Bundeswehr im Inneren,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2662.6970000000001,"endTime":2671.6080000000002,"body":"Also es soll unter dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres innerhalb von \u00d6sterreich eben sollen mehr Kompetenzen der Polizei"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2671.5540000000001,"endTime":2674.672,"body":"auf das Bundesheer verlagert werden"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2674.4749999999999,"endTime":2686.5520000000001,"body":"und wir haben jetzt schon so, dass zum Beispiel alle Botschaften von \u00e4h Soldaten bewacht werden, die dann eben auch in normalen Polizeistationen ihre Unterkunft haben,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2686.6309999999999,"endTime":2700.7220000000002,"body":"und wir haben auch den Einsatz von neuen Direktionstechnologien, biometrischen Identit\u00e4tsfeststellungs \u00e4h Technologien \u00e4h und da wird auf jeden Fall in dem Bereich mehr ausgebaut"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2700.578,"endTime":2708.413,"body":"wir haben auch gerade einen \u00e4h ehemaligen Polizisten als Verteidigungsminister und da \u00e4h passiert gerade eine sehr."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2708.576,"endTime":2718.0520000000001,"body":"Gef\u00e4hrliche Vermischung von von milit\u00e4rischen und und polizeilichen Aufgaben. Ich ich bin ja recht regelm\u00e4\u00dfig in Br\u00fcssel und,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2718.0700000000002,"endTime":2727.1019999999999,"body":"daher kenne ich das recht gut, wenn man in Br\u00fcssel in der Stadt unterwegs ist, sieht man einfach im Alltag Soldaten. Das sind dann irgendwie"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2727,"endTime":2732.306,"body":"junge Burschen in Camouflage mit automatischen Gew\u00e4hren, die"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2732.1379999999999,"endTime":2742.9830000000002,"body":"regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Stadtbild verteilt sind und in Wirklichkeit glaube ich, dass das auch der falsche Weg ist, das tut was mit einer Gesellschaft, wenn ich die ganze Zeit schwer bewaffnete Menschen sehe."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2743.4949999999999,"endTime":2747.4839999999999,"body":"Absolut. Ist das sozusagen schon also warum stehen die da."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2748.7170000000001,"endTime":2751.7150000000001,"body":"In Br\u00fcssel ist das einfach nach den Anschl\u00e4gen \u00e4hm."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2751.415,"endTime":2755.1199999999999,"body":"In Br\u00fcssel ist es so, Entschuldigung, aber in \u00d6sterreich ist es noch nicht so okay. Das hatte ich jetzt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2754.8699999999999,"endTime":2756.7689999999998,"body":"Nein, in \u00d6sterreich ist es nun nicht so."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2757.3580000000002,"endTime":2771.0340000000001,"body":"Da sind wir zum Gl\u00fcck noch entfernt, also in grenznahen Regionen \u00e4hm gibt's nat\u00fcrlich vermehrt \u00e4h Soldaten, die \u00e4h zum Grenzschutz eingesetzt werden, aber mit diesem Gesetz soll eben auch hier mehr M\u00f6glichkeiten geschaffen werden."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2771.3229999999999,"endTime":2779.3090000000002,"body":"Und man muss da einfach klar unterscheiden, also Polizist hat doch eine dreij\u00e4hrige Ausbildung, hat \u00e4hm."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2779.585,"endTime":2793.1410000000001,"body":"Eine eine Grundkenntnis, \u00e4h was die Rechtsordnung betrifft, was auch seine eigenen Grenzen betrifft, ist in Deeskalation geschult. All das hat ein Soldat nicht, der ist nach einem halben Jahr fertig, hat trotzdem schwereres und t\u00f6dlicheres Ger\u00e4t an sich."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2793.2979999999998,"endTime":2800.2139999999999,"body":"Solche Leute auf einmal mit Aufgaben der inneren Sicherheit zu betrauen ist aus unserer Sicht genau der falsche Weg."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2801.2660000000001,"endTime":2808.5720000000001,"body":"Tja, das klingt alles nicht gut. Aber gibt noch mehr, ne?"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2808.3209999999999,"endTime":2810.9580000000001,"body":"Zwei noch, zwei noch. \u00c4hm eine,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2811.0129999999999,"endTime":2820.3919999999998,"body":"eine Sache \u00e4h die ist wirklich irrsinnig. \u00c4h kommt so aus dem Telekom-Bereich, \u00e4h die Registrierungspflicht f\u00fcr SIM-Karten. Also \u00e4hm"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2820.3270000000002,"endTime":2831.0219999999999,"body":"heute ist es ja so in \u00d6sterreich, dass ich einfach zum Supermarkt laufen kann und mir eine Sintrate kaufe \u00e4h und mit der dann telefonieren kann, die kann ich aufladen \u00fcber."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2831.221,"endTime":2845.2579999999998,"body":"Guthaben \u00e4h von von Kreditkarten oder eben auch, was ich so an einer Tankstelle kaufe und damit kann ich anonym telefonieren. \u00c4h wir haben viereinhalb Millionen solcher anonymen Simkraten in \u00d6sterreich gerade. Laut Zahlen der Regulierungsbeh\u00f6rde,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2845.337,"endTime":2850.444,"body":"an die sollen k\u00fcnftig verboten werden. Es muss dann \u00e4h nach den Pl\u00e4nen der Regierung."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2850.6790000000001,"endTime":2860.0819999999999,"body":"Jeder der eine SIM-Karte haben will, \u00e4hm, seinen Pass herzeigen, sich ausweisen und das ist 'ne Ma\u00dfnahme."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2860.335,"endTime":2868.741,"body":"Schon \u00f6fters diskutiert wurde in anderen L\u00e4ndern und in den meisten von denen abgelehnt wurde. Also so eine Ausw\u00e4rtspflicht f\u00fcr SIM-Karten."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2868.904,"endTime":2880.8919999999998,"body":"Gab's in Mexiko schon mal und die haben dort dann eben gemerkt, okay, alles was das tut, ist ein Schwarzmarkt f\u00fcr SIM-Karten zu erstellen, deswegen nehmen wir das Gesetz wieder zur\u00fcck."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2881.319,"endTime":2890.759,"body":"Wir haben D\u00e4nemark, Tschechien, Neuseeland, Kanada, Rum\u00e4nien und Gro\u00dfbritannien, die sich alle \u00fcberlegt haben so ein Gesetz einzuf\u00fchren und sich dann dagegen entschieden haben."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2891.0830000000001,"endTime":2895.8600000000001,"body":"In Gro\u00dfbritannien sogar nach den Anschl\u00e4gen von London zweitausendf\u00fcnf gab's eine eigene Kommission."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2896.0529999999999,"endTime":2909.6149999999998,"body":"Wo nur die ganzen Sicherheitsbeh\u00f6rden drinnen sa\u00dfen. Die haben sich das angeschaut und gesagt, nein, macht uns nicht sicherer, werden wir nicht tun, f\u00fchrt nur zum Schwarzmarkt. \u00c4hm Cecilia Malms dr\u00f6hnen, damals noch zweitausendzw\u00f6lf EU-Innenkommissarin."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2910.078,"endTime":2919.6080000000002,"body":"Auch mal auf eine parlamentarische Anfrage gesagt, ja Manatorie sind gerade Registration, Summestate, wir haben's uns angeschaut, aber es bringt nix."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2919.8670000000002,"endTime":2923.4180000000001,"body":"Trotzdem, wenn man das jetzt in \u00d6sterreich einf\u00fchren."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2923.683,"endTime":2933.9099999999999,"body":"Und wir sagen auch hier, wo es der Nachweis, dass uns das sicherer machen wird. \u00c4hm, das ist halt eigentlich auch nur wieder so dieses Symbolanlass Gesetzgebung"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2933.7719999999999,"endTime":2940.0990000000002,"body":"die aber \u00fcberhaupt nicht von Fakten getrieben ist und die als Ma\u00dfnahme einfach klar abzulehnen ist."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2939.8530000000001,"endTime":2943.3560000000002,"body":"Ja."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2943.4349999999999,"endTime":2944.4740000000002,"body":"Der letzte."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2944.2220000000002,"endTime":2955.8969999999999,"body":"Ja, das \u00e4h wollte gerade sagen, das klingt ja \u00e4hm jetzt \u00e4hm zwar alles nicht sch\u00f6n, aber ist immerhin keine Vorratsdatenspeicherung."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2951.2220000000002,"endTime":2957.3510000000001,"body":"Das ist der letzte Punkt. \u00c4hm es soll auch wieder eine Vorra."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2957.0509999999999,"endTime":2961.7020000000002,"body":"Applaus. Nat\u00fcrlich."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2961.402,"endTime":2969.2849999999999,"body":"In \u00d6sterreich kommen. \u00c4hm der Grund, wieso ich das hier als letztes und nicht als erstes Thema habe, ist, weil Latin"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2969.261,"endTime":2981.105,"body":"Texte Regierung. Wir haben hier nur das Regierungs\u00fcberwahlen kommen, das Gesetz darauf warten wir gespannt. Aber die nennen das Vorratsdatenspeicherung in Wirklichkeit \u00e4h so wie's da drin steht, ist es aber Quickfreeze."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2981.364,"endTime":2986.1289999999999,"body":"Wo ist der Unterschied? \u00c4hm bei der Vorratsdatenspeicherung \u00fcberwache ich ja."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2986.3879999999999,"endTime":2998.616,"body":"Die Telefone und \u00e4h P-Adressen von allen Menschen in einem Land und speicher die alle f\u00fcr gewissen Zeitraum weg, weil irgendwer von denen vielleicht sp\u00e4ter mal \u00e4hm straff\u00e4llig werden k\u00f6nnte"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2998.5859999999998,"endTime":3005.9769999999999,"body":"Und bei Quickfreeze ist es genau andersrum, ich speichere gar nichts, au\u00dfer von den Leuten, \u00e4hm die,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3006.0309999999999,"endTime":3010.3809999999999,"body":"explizit wo es expliziten Anfangsverdacht gibt"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3010.3099999999999,"endTime":3023.4090000000001,"body":"wo ich sage, okay, die Person, die will ich mir jetzt anschauen. Diese H\u00fcrde ist am Anfang sehr niedrig. \u00c4hm da kann einfach die die Sicherheitsbeh\u00f6rde hergehen und sagen, von dieser Person bitte ab jetzt alle Daten speichern,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3023.415,"endTime":3027.723,"body":"dann um auf die Daten zuzugreifen, brauchen sie aber einen richterlichen Beschluss."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3028.0419999999999,"endTime":3038.2629999999999,"body":"Wenn der Richter diesen Zugriff auf die Daten ablehnt, werden sie gel\u00f6scht und die Person wird verpflichtend dar\u00fcber informiert, dass sie \u00fcberwacht wurde in diesem Zeitraum."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3038.7800000000002,"endTime":3048.893,"body":"So wie die das da reinschreiben, w\u00e4re das wirklich eben keine Vorratsdatenspeicherung, sondern Quickfreeze. Was in Deutschland ja immer als Alternative diskutiert wurde."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3049.23,"endTime":3059.085,"body":"Und wenn wir wirklich dieses Ding so bekommen dann k\u00f6nnten wir damit leben, weil das w\u00e4re in manchen F\u00e4llen ist es sogar besser, wenn nicht sofort"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3059.0430000000001,"endTime":3061.2719999999999,"body":"die Daten beauskunftet werden"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3061.116,"endTime":3069.9609999999998,"body":"sondern wenn man sich zuerst mal irgendwie sagt, wir wollen jetzt mal irgendwie, dass nichts mehr gel\u00f6scht wird f\u00fcr Zeitraum sechs Monate maximal"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3069.7570000000001,"endTime":3075.4899999999998,"body":"und dann, wenn sich der Verdacht erh\u00e4rtet, dann holen wir uns die Daten, also es gibt manche F\u00e4lle, wo das sogar"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3075.2979999999998,"endTime":3082.009,"body":"Grundrecht schonender sein k\u00f6nnen, Quickfreest zu haben als das normale Auskunftsverfahren, wie es im Moment existiert"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3081.9079999999999,"endTime":3090.5360000000001,"body":"Und wir werden uns dieses Gesetz sehr genau anschauen, ob man da nicht eh wieder \u00e4h versucht, Vorratsdatenspeicherung \u00fcber die Hintert\u00fcr einzuf\u00fchren"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3090.3200000000002,"endTime":3099.183,"body":"indem man zum Beispiel die \u00e4h Speicherdauer f\u00fcr die Betriebsdaten nomiert, also das, was man f\u00fcr Verrechnungszwecke ja heute schon speichern darf."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3099.538,"endTime":3106.1900000000001,"body":"Und sollte das aber wirklich nur reines Quickfreet sein, dann w\u00e4re \u00d6sterreich"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3106.154,"endTime":3113.9780000000001,"body":"glaube ich, das erste Land in Europa, was keine Vorratsdatenspeicherung aber Quickfreeze hat. Was irgendwie ein sch\u00f6nes Beispiel w\u00e4re."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3113.7139999999999,"endTime":3126.212,"body":"Ja, so, das Ganze ist jetzt Ende Januar vorgestellt worden, dieses Paket, also das ist sozusagen jetzt erstmal ein ein Plan der Regierung."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3127.5169999999998,"endTime":3131.8069999999998,"body":"Das ist jetzt hat noch keinerlei parlamentarische \u00e4h H\u00fcrde genommen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3132.402,"endTime":3143.6379999999999,"body":"Also es wurden \u00e4h schon die ersten Gesetze angebracht, aber eben erst \u00e4h zwei von hm wahrscheinlich doch so an neun, zehn, die sie brauchen, um das alles umzusetzen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3143.3380000000002,"endTime":3152.904,"body":"Eingebracht im Sinne von \u00e4hm jetzt auch schon durch das \u00e4h im Parlament diskutiert oder erstmal nur ver\u00f6ffentlicht und das soll dann alles in einem Paket abgestimmt werden."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3153.049,"endTime":3157.8560000000002,"body":"Also es schaut so aus, als wenn sie lauter kleine H\u00e4ppchen machen und nicht ein gro\u00dfes Paket"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3157.8380000000002,"endTime":3165.4870000000001,"body":"wo sie so als Paket eben pr\u00e4sentiert haben. Also \u00e4hm dieses \u00dcberwachungspaket haben wir jetzt aufgeschn\u00fcrt"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3165.422,"endTime":3176.9470000000001,"body":"was wird jetzt passieren? All diese Gesetze werden von den relevanten Ministerien \u00e4h in Begutachtung geschickt, dann werden wir nat\u00fcrlich als NGO \u00e4h juristische Stellungnahmen dazu abgeben, das"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3176.875,"endTime":3186.3809999999999,"body":"Die haben wir schon die ersten abgegeben. Da kann man auf Epicenter dort works gehen und dann gibt's eine Themenseite zum \u00dcberwachungspaket. Da sieht man alle Themen nochmal aufgelistet,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3186.4780000000001,"endTime":3194.8359999999998,"body":"und eben auch unsere juristischen Stellungnahmen, sofern die reinkommen, die m\u00fcssen sich sehr beeilen, weil in dem Regierungsprogramm gibt's vor allem auch fixe."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3195.0039999999999,"endTime":3197.6599999999999,"body":"Zeit leisten, also bis \u00e4hm"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3197.6060000000002,"endTime":3211.3719999999998,"body":"M\u00e4rz muss alles vorgeschlagen werden, also in Begutachtung gehen und bis Juni wollen sie alle diese Gesetze im Parlament schon verabschiedet haben. Das hei\u00dft, sehr kurze Gesetzgebungsperioden \u00e4hm und f\u00fcr uns jetzt gerade eben,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3211.4810000000002,"endTime":3222.3209999999999,"body":"maximale Mobilisierung, weil hier gibt's viele Dinge, die wir klar ablehnen und verhindern wollen. Und in diesen \u00e4hm paar Monaten, die uns noch bis Ende Juni bleiben, werden wir alles unternehmen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3222.4119999999998,"endTime":3225.6619999999998,"body":"um diese Gesetze jetzt so so noch zu verhindern."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3225.9450000000002,"endTime":3233.1729999999998,"body":"\u00c4hm und \u00e4h wir haben dazu eine neue Kampagne gestartet. \u00c4h WWW \u00dcberwachungspaket Punkt AT."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3233.5700000000002,"endTime":3238.1849999999999,"body":"Da kann man sich informieren \u00fcber diese Themen und auch gleich selber aktiv werden"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3238.0709999999999,"endTime":3248.9769999999999,"body":"Wir haben da \u00e4h wie es so eben wie \u00fcblich ist in in den Kampagnen, die wir tun \u00e4h Werkzeuge gebaut, um sich mit den Abgeordneten im Nationalrat in Kontakt zu setzen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3249.0140000000001,"endTime":3259.8420000000001,"body":"und denen zu sagen, wo ist der Nachweis, dass uns das sicherer macht? \u00c4h diese Ma\u00dfnahmen sind alle summasumarum \u00e4hm abzulehnen. Wir haben hier einzelne Kritikpunkte,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3259.9200000000001,"endTime":3263.4409999999998,"body":"die die man den Abgeordneten mitteilen kann."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3263.694,"endTime":3275.808,"body":"Und es geht drum einfach die Sensibilit\u00e4t zu erh\u00f6hen und denen klar zu machen, \u00e4hm, dass da auf jeden Fall keine Sicherheit in diesem Paket drinnen ist, sondern eigentlich nur Massen\u00fcberwachung und."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3276.223,"endTime":3283.848,"body":"Es gibt mehrere M\u00f6glichkeiten, das zu tun. Klar, man kann irgendwie Social Media verwenden und mit den Abgeordneten zu sprechen oder ihnen eine E-Mail schick."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3284.3470000000002,"endTime":3292.4169999999999,"body":"Aber die gro\u00dfe neue Sache, die wir hier gebaut haben, ist eine Hotline, unter der man direkt mit Abgeordneten sprechen kann."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3292.8620000000001,"endTime":3304.585,"body":"Das ist 'ne Neuentwicklung, also wir haben uns da an amerikanischen Tools Call Congress orientiert und man kann hier einfach 'ne Telefonnummer anrufen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3304.8620000000001,"endTime":3307.2350000000001,"body":"Und sich dann mit einem Abgeordneten verbinden lassen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3307.6689999999999,"endTime":3320.1849999999999,"body":"Aber man kann auch eine Anruferinnerung erstellen lassen und dann jeden Wochentag zu einer von sich selbst festgelegten \u00e4hm Zeit angerufen werden von uns, um mit einem Abgeordneten verbunden zu werden."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3320.6179999999999,"endTime":3334.8229999999999,"body":"Und \u00e4hm ich ich will dazu noch was sagen, weil dieses \u00e4h Abgeordnetenanrufen, das ist, glaube ich, wie die meisten Menschen eine ziemlich hohe H\u00fcrde. \u00c4hm das ist aber wirklich der effektivste Weg, um."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3335.1179999999999,"endTime":3343.6260000000002,"body":"Bei politischen Themen mitzureden und um wirklich Druck auf die Entscheidungstr\u00e4ger auszu\u00fcben. Das macht enorm Eindruck,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3343.627,"endTime":3348.6199999999999,"body":"Wenn der normale Menschen anrufen, an, man muss mit denen keine elends langen Gespr\u00e4che f\u00fchren,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3348.7289999999998,"endTime":3361.4490000000001,"body":"einfach nur zu sagen ich bin gegen dieses \u00dcberwachungspaket wo ist der Beleg, dass uns das sicherer machen wird? Das reicht eigentlich schon um die politische Kalkulation zu beeinflussen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3361.8040000000001,"endTime":3371.6350000000002,"body":"Weil die wissen, dass die H\u00fcrde sehr hoch ist und je mehr Menschen wirklich zum H\u00f6rer greifen und \u00e4h entweder einmal oder eben vielleicht noch zwei, drei Mal, diese Erinnerung kann man jedes Mal weg."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3371.8690000000001,"endTime":3373.5030000000002,"body":"Kann da auch nicht abheben,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3373.558,"endTime":3384.223,"body":"anrufen oder einfach \u00e4h in dem Men\u00fc, was dann kommt, \u00e4h zwei Stadt eins w\u00e4hlen. \u00c4hm, wir haben das wirklich sehr User freundlich gemacht, um"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3384.1280000000002,"endTime":3388.8200000000002,"body":"es den Leuten so einfach wie m\u00f6glich zu machen mit ihren Abgeordneten in Kontakt zu treten."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3389.127,"endTime":3396.6260000000002,"body":"Weil wir kennen das von den europ\u00e4ischen Kampagnen, genau solche Tools braucht's, um wirklich bei den Abgeordneten anzukommen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3396.404,"endTime":3401.5239999999999,"body":"\u00c4hm sehe ich das richtig? Ich habe da quasi so eine Art Telefonanlage \u00e4h proamiert."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3402.0529999999999,"endTime":3411.8409999999999,"body":"Ja, also wir basieren hier auf Video auf einer \u00e4hm API, mit der man recht \u00e4h sch\u00f6n eben so Telefonsysteme bauen kann und das ganze Ding ist Open Source"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3411.71,"endTime":3414.605,"body":"auf Gitter, den das werden wir verlinken,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3414.6120000000001,"endTime":3424.4720000000002,"body":"\u00c4h und die Hotline ist \u00e4h null null vier drei f\u00fcr \u00d6sterreich sieben zwanzig zwanzig f\u00fcnfzig achtundachtzig."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3424.172,"endTime":3436.3699999999999,"body":"Rufen Sie jetzt an. Rufen Sie jetzt den Abgeordneten neben ihrer Landesflagge an. \u00c4hm, also wen kriegt man dann da, wenn ich da anrufe? Also wie l\u00e4uft das dann ab?"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3436.3409999999999,"endTime":3437.6979999999999,"body":"Du"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3437.837,"endTime":3441.6819999999998,"body":"Willkommen bei der, bei der Rettung der Welt. Im Efizentrum."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3441.3820000000001,"endTime":3448.8870000000002,"body":"Na, du hast eine eine \u00e4hm sch\u00f6ne, sch\u00f6ne \u00e4h Radiostimme von jemanden, der uns dann \u00e4h."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3449.2359999999999,"endTime":3456.7049999999999,"body":"Der dir mal sagt, ja, herzlich willkommen bei kontaktiere deinem Abgeordneten eine Dienstleistung f\u00fcr die Demokratie von Epicenter Work,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3456.7600000000002,"endTime":3460.5149999999999,"body":"Und dann hat man ein Hauptmen\u00fc, wo man sich eben eine"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3460.3829999999998,"endTime":3472.473,"body":"Anruferinnerungen machen kann oder direkt mit einem Abgeordneten sprechen kann, einem zuf\u00e4lligen oder eben einem \u00e4h die haben alle eine ID bei uns auf der Webseite, die kann man eingeben und dann ist man direkt mit,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3472.509,"endTime":3478.8359999999998,"body":"Diesem einen Abgeordneten verbunden. Man kann sich nochmal Argumente vorsagen lassen. Wir haben da eben auch so Infotapes"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3478.7649999999999,"endTime":3490.9870000000001,"body":"und \u00e4h Feedback gibt's und \u00e4h Abmeldung von dieser Anruferinnerung, also es soll wirklich so einfach wie m\u00f6glich sein. Und wenn man so eine Anruferinnerung hat, ist es vielleicht ein bissel mehr, ist man mehr genau."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3491.1909999999998,"endTime":3495.5300000000002,"body":"Etwas f\u00fcr \u00e4h die eigene Demokratie zu tun, weil,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3495.596,"endTime":3501.569,"body":"dieses mit von den eigenen B\u00fcrgern zu h\u00f6ren, ist gerade in \u00d6sterreich sehr un\u00fcblich"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3501.5509999999999,"endTime":3515.1309999999999,"body":"Die Abgeordneten sind's gewohnt, eigentlich isoliert \u00e4h in ihrem Parlament arbeiten zu k\u00f6nnen \u00fcber diese Themen zu entscheiden. Und vielleicht gibt's mal hier und da eine B\u00fcrgerinitiative, die man dann in einem eigenen Ausschuss schubladisieren kann. Aber"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3515.1010000000001,"endTime":3522.9369999999999,"body":"eben nicht diese dieser inhaltliche Auseinandersetzung, dass Leute mal wirklich sagen, also ich hab diese und jeder bedenken und ich sehe das so und so."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3523.0929999999998,"endTime":3527.6660000000002,"body":"Aber genau das braucht's, weil Demokratie ist immer die Summe aller Stimmen von Leuten."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3527.991,"endTime":3534.5999999999999,"body":"Wenn wir diese Stimmen nicht bis zu den Abgeordneten bringen, dann glauben die, es ist eh okay, was sie gerade."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3534.7089999999998,"endTime":3552.3629999999998,"body":"Und stimmen in diesem dieses Mal wirklich im wahrsten Sinne des Wortes. Also hier geht's \u00e4h wirklich dadrum, die Stimmen \u00e4h erkl\u00e4ren zu lassen. Ich sehe hier auch gerade ganz neue Bet\u00e4tigungsfelder f\u00fcr \u00e4h Podcaster hier durch entsprechend \u00e4h hochmotivierte Minimumf\u00fchrung. Solche Systeme zum Erfolg zu"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3552.1709999999998,"endTime":3554.0819999999999,"body":"zu geleiten."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3553.7820000000002,"endTime":3556.9180000000001,"body":"Wir sind extrem offen f\u00fcr alle Vorschl\u00e4ge. \u00c4hm."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3556.8890000000001,"endTime":3559.71,"body":"Eins f\u00fcr den Lauschangriff im Auto."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3560.2919999999999,"endTime":3566.3519999999999,"body":"F\u00fcr die Bundestrojaner oder bist du mir verstehst du mehr auf Fu\u00dffesseln."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3568.9250000000002,"endTime":3574.3319999999999,"body":"F\u00fcr jeden was dabei."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3574.0320000000002,"endTime":3575.4079999999999,"body":"\u00c4hm."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3574.453,"endTime":3581.5369999999998,"body":"Sehr sch\u00f6n, also \u00e4h super super Sache. Ich finde es immer erstaunlich, wie er da \u00e4h"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3581.4960000000001,"endTime":3591.2240000000002,"body":"Kampagnenm\u00e4\u00dfig auch neue Ma\u00dfst\u00e4be \u00e4h setzt, insbesondere durch die Ablage der ganzen Entwicklung als Open Source. \u00c4hm das hei\u00dft hier"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3591.0740000000001,"endTime":3599.8589999999999,"body":"geht jetzt auch nochmal der Ruf an Leute, die sich jetzt nicht unbedingt mit \u00d6sterreich und \u00e4h deren Gesetzgebung im Kern besch\u00e4ftigen, aber vielleicht f\u00fcr die eigenen Projekte"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3599.6849999999999,"endTime":3608.2719999999999,"body":"solche \u00e4hnlichen Systeme auch gerne mal an den Start bringen k\u00f6nnten, dann kann man sich das alles bei Gitarr herunterladen und im Prinzip f\u00fcr seine eigenen Bed\u00fcrfnisse anpassen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3609.029,"endTime":3615.6390000000001,"body":"Ganz genau, also freie Lizenz, offener Code, \u00e4hm solche Kampagnen-Tools nutzen sich nat\u00fcrlich ab, man muss."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3615.79,"endTime":3625.1750000000002,"body":"Gezielt sie einsetzen, also das mit dem Faxen, was wir damals im Europaparlament gemacht haben, geht heute nicht mehr, weil die kommen nicht mehr auf Papier raus, sondern einfach in irgendeiner Outl"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3625.0859999999998,"endTime":3631.058,"body":"Mailbooks. \u00c4hm, aber am Telefon ist so 'ne Technologie, die sie jetzt schwer abdringen k\u00f6nnen"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3630.8899999999999,"endTime":3648.1840000000002,"body":"und \u00e4h je personalisierter man die Leute kontaktiert, umso besser ist es. \u00c4hm eine E-Mail \u00e4hm und vielleicht auch Facebook-Nachrichten kann man noch irgendwie wegfiltern, aber wenn da jetzt wirklich ein Mensch zum anderen spricht, dann dann hat das ein ein \u00e4h einen Effekt"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3648.04,"endTime":3659.1199999999999,"body":"auf diese Leute in diesem Parlamenten und alle \u00e4h Menschen in \u00d6sterreich, die das hier h\u00f6ren und die irgendwie eines dieser Themen oder vielleicht zwei oder drei nicht okay finden, \u00e4h,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3659.1869999999999,"endTime":3666.2890000000002,"body":"ruft dort an, sagt ihnen das, das macht einen riesigen Unterschied und \u00e4h wenn ihr's"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3666.2719999999999,"endTime":3671.0970000000002,"body":"nicht tut, dann d\u00fcrft ihr euch nachher auch nicht beschweren dar\u00fcber, dass dieses Gesetz so gekommen ist."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3671.2950000000001,"endTime":3674.654,"body":"Das alte Lied."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3675.2069999999999,"endTime":3682.6880000000001,"body":"Gut, \u00e4h, ich denk dazu haben wir alles gesagt, wechseln wir mal unseren Blick kurz nach Europa"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3682.6399999999999,"endTime":3691.9299999999998,"body":"Da \u00e4h tut sich ja auch mal wieder so einiges im Bereich des \u00e4h Coopy Reits, auch so eine Story. Es gibt da ein"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3691.7860000000001,"endTime":3695.6979999999999,"body":"Ein neues Proposel, \u00e4hm aber damit gibt's auch ein"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3695.5659999999998,"endTime":3705.1500000000001,"body":"Problem. Was ist denn das Proposel, was ist denn der Urheberrechtsvorschlag und was ist das Problem, was hier diskutiert wird."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3705.9079999999999,"endTime":3717.6129999999998,"body":"Ja. Kommen wir nach Europa. \u00c4hm ganz \u00e4h eigentlich meiner Meinung nach so das wichtigste, netzpolitische Thema auf EU-Ebene gerade, ist das Verm\u00e4chtnis von G\u00fcnter Oettinger,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3718.6469999999999,"endTime":3732.7379999999998,"body":"Der Mann ist ja nicht mehr Digitalkommissar aus Gr\u00fcnden, \u00e4hm aber er hat im September zweitausendsechzehn noch ein neues Ulberrechtspaket auf den Weg gebracht und da,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3732.7800000000002,"endTime":3736.2710000000002,"body":"Gibt's eigentlich recht viel dazu zu sagen, ich will mich jetzt nie nur auf einen Aspek"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3736.145,"endTime":3745.7350000000001,"body":"konzentrieren. Leistungsschutzrecht wurde, glaube ich, schon debattiert, \u00e4hm was Schrankenregelungen sind, hat \u00e4h Julia Reder hier schon mal erkl\u00e4rt"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3745.6999999999998,"endTime":3752.694,"body":"gibt aber in diesem Gesetzesvorschlag von \u00d6ttinger eine Sache, die uns wirklich ganz massiv besch\u00e4ftigen sollte und das sind Uploadfilter."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3753.4870000000001,"endTime":3760.3910000000001,"body":"Uploadfilter bedeutet, dass es bei allen Plattformen in Europa."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3760.5599999999999,"endTime":3775.4499999999998,"body":"Die User Generated Content haben, das kann sowas wie Wikipedia sein oder auch E-Learning Plattformen sowas wie YouTube und eigentlich auch jeder andere Idee von Plattformen, wo User frei Content ablohnen k\u00f6nnen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3775.5100000000002,"endTime":3779.7040000000002,"body":"all diese Plattformen werden mit diesem Gesetz \u00e4h dazu verpflichtet"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3779.585,"endTime":3793.5430000000001,"body":"dass sie \u00e4hm \u00e4h Content Regionision Technologies einsetzen. Das hei\u00dft, dass sie mit Uploads Filter pr\u00fcfen, ob dieses Bild, dieses Musikst\u00fcck, dieses Video \u00e4hm jetzt gerade gegen das Urheberrecht verst\u00f6\u00dft oder nicht"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3793.46,"endTime":3799.1260000000002,"body":"Ob dieses Werk schon von irgendjemanden \u00e4h als gesch\u00fctzt markiert ist oder nicht."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3799.4209999999998,"endTime":3807.0819999999999,"body":"Dieser Content Record Nishion, Technologies geben dann irgendwie eine von drei R\u00fcckmeldungen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3807.232,"endTime":3814.7550000000001,"body":"Entweder ja, das darf gepostet werden oder das darf gepostet werden, aber nur wenn du meine Werbung drunter einblendest."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3815.002,"endTime":3823.4270000000001,"body":"Und das dritte ist, nein, das darf nicht gepostet werden und dann wird dieses Bild, dieses Lied nicht ver\u00f6ffentlicht im europ\u00e4ischen Internet."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3823.7579999999998,"endTime":3829.105,"body":"Wir kennen solche Technologien schon unter dem Titel Content ID ist 'ne Entwicklung von Google f\u00fcr YouTube"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3829.0929999999998,"endTime":3837.5239999999999,"body":"wenn ich bei YouTube heute ein Video hochlade \u00e4hm wo \u00e4hm irgendjemand meint, das ist mein Urheberrecht, das ist irgendwie"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3837.326,"endTime":3845.4380000000001,"body":"meine Fernsehsendung oder mein Lied wirst du hier gerade hochl\u00e4dst, dann kann dieser rechte Inhaber \u00fcber Content die eben sagen"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3845.2939999999999,"endTime":3850.0889999999999,"body":"schaltet meine Werbung ein oder nimm dieses Ding komplett vom Netz."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3850.3229999999999,"endTime":3860.1419999999998,"body":"Und das hei\u00dft, das w\u00e4re sowas wie eine Vorabzensur von jeder Kulturproduktion in Europa. Das Ganze ist auch nur zentralisiert machbar."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3860.3220000000001,"endTime":3867.1419999999998,"body":"Weil es kann ja nicht jeder Plattformbetreiber selber irgendwie alle Inhalte vorr\u00e4tig haben die irgendwo gesch\u00fctzt sein"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3867.0709999999999,"endTime":3879.7379999999998,"body":"k\u00f6nnten, sondern man muss eine zentrale Stelle haben, die \u00e4hm dieses dieses Werk dann sozusagen pr\u00fcft gegen \u00e4h die Liste an gesch\u00fctzten Werken. Dadurch gibt es dann auch eine zentrale Stelle"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3879.6239999999998,"endTime":3883.8780000000002,"body":"die \u00fcber jede kulturelle Produktion in Europa Bescheid w\u00fcsste"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3883.8180000000002,"endTime":3890.0309999999999,"body":"und nat\u00fcrlich man kann hier vielleicht mit Hashes arbeiten, aber kontinuierlich tut das zum Beispiel nicht,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3890.0500000000002,"endTime":3898.7020000000002,"body":"Die schicken ja die schauen ja wirklich auch, ob da irgendwo im Hintergrund noch Musik passiert. \u00c4hm und \u00e4h wir reden hier von Artikel dreizehn."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3898.8890000000001,"endTime":3906.8870000000002,"body":"In der Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlaments und Rats \u00fcber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt und \u00e4hm das ist."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3907.067,"endTime":3912.3000000000002,"body":"Wenn wir's mal simpel formulieren wollen, genau dieselbe Art von \u00e4hm,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3912.3789999999999,"endTime":3918.0929999999998,"body":"Uploadfilter von vorab Zensur, die wir eigentlich nur aus dem russischen oder chinesischen Internet kennen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3918.5799999999999,"endTime":3930.598,"body":"Und dass so etwas ernsthaft in Europa vorgeschlagen wird. Es ist eigentlich himmelschreiend. Ich meine, wir haben gerade eine neue Anti-Terror-Richtlinie. Dort gibt es keine Netzzensur, keine also,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3930.6410000000001,"endTime":3938.482,"body":"\u00e4h zumindest keine Uploadfilter f\u00fcr alle \u00e4h Plattformen, aber jetzt in diesem Urheberrechtspaket \u00e4h ist das drinnen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3938.5129999999999,"endTime":3957.0740000000001,"body":"und wir wissen alle, wenn solche Techniken mal etabliert sind, ist es ein leichtes, den Zweck zu \u00e4ndern. Der Function Creep w\u00fcrde einsetzen, wenn so eine Technik da ist und dann sind's halt als n\u00e4chstes auch terroristische Inhalte \u00e4h und vielleicht auch dies und das in Zukunft, die \u00e4hm mit so einer Upload-Filter vorab zensiert w\u00fcrden"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3956.924,"endTime":3962.3020000000001,"body":"Und dieses Gesetz wird eben jetzt gerade im EU-Parlament verhandelt,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3962.4349999999999,"endTime":3972.4699999999998,"body":"da gibt's auch die passende Kampagne dazu und zwar save the mean Punkt net. \u00c4h ist von Bits of Freedom. \u00c4h unsere niederl\u00e4ndischen Freunden,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3972.5900000000001,"endTime":3979.1930000000002,"body":"die haben da eben auch ein Tool gebaut, wo man \u00e4h mit iPhone, mit dem anderen Telefontool, was es in Europa gibt"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3979.1759999999999,"endTime":3988.73,"body":"\u00e4hm den Abgeordneten, die Abgeordneten kontaktieren kann, um ihm eben eben auch zu sagen, dass man das nicht richtig findet, dass \u00e4h solche Upload-Filter"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3988.6100000000001,"endTime":4000.7959999999998,"body":"in Europa gesetzt werden sollen und wir m\u00fcssen hier auf jeden Fall alle irgendwie aktiv werden, weil wie gesagt, wenn das durchgeht, dann haben wir,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4000.8330000000001,"endTime":4002.893,"body":"ja, dann ist das Ende erreicht."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4003.0680000000002,"endTime":4006.8049999999998,"body":"\u00c4hm dieses."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4007.2260000000001,"endTime":4014.797,"body":"\u00c4h also das Ganze soll ja auf eine Richtlinie hinauslaufen, also zur Erinnerung, Richtlinien, das ist \u00e4h das, was"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4014.5509999999999,"endTime":4020.518,"body":"quasi auf EU-Ebene beschlossen wird und was dann quasi so ein bisschen die Blaupause ist f\u00fcr k\u00fcnftige"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4020.2840000000001,"endTime":4027.4160000000002,"body":"Gesetzesbildung in den Mitgliedsstaaten im Prinzip ist jeder Mitgliedsstaat gezwungen, diese Richtlinien mehr oder weniger"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4027.1590000000001,"endTime":4037.7159999999999,"body":"\u00e4h bald umzusetzen. Das kann auch mal etwas l\u00e4nger dauern und wenn's zu lange dauert, dann \u00e4h r\u00e4uspert sich die EU da auch nochmal und je nachdem, welchem Themenbereich sich das befindet mehr oder weniger."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4037.9989999999998,"endTime":4049.4459999999999,"body":"Aber im Prinzip w\u00e4re das Ganze ja quasi so ein \u00e4h ein Ger\u00fcst, an dem man auch sein eigenes Urheberrecht \u00e4h in den jeweiligen L\u00e4ndern anpassen m\u00fcsste, langfristig oder mittelfristig zumindest auch."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4049.8310000000001,"endTime":4059.355,"body":"Und \u00e4hm ja, das w\u00fcrde nat\u00fcrlich hier eine eine Liberalisierung des Urheberrechts, wie wir uns das glaube ich im Wesentlichen eigentlich immer vorgestellt haben, eigentlich komplett entgegenlaufen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4059.98,"endTime":4066.3609999999999,"body":"Ja, also ich meine, wir wir sind hier eh von einem den notwendigen Update des Urheberrechts \u00e4h noch weit entfernt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4066.29,"endTime":4080.2539999999999,"body":"Wirklich versucht mal an die Lebensrealit\u00e4ten der meisten Menschen anzupassen und an unser aller Medienverhalten und vor allem auch das Potential ausnutzt um um um freies Wissen \u00e4h in der Gesellschaft zu verst\u00e4rken. Also,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4080.2719999999999,"endTime":4089.502,"body":"Das ist nat\u00fcrlich immer noch ein \u00e4h verstaubtes Urheberrecht von vor ein paar hundert Jahren, aber \u00e4h es sind wie so kleine Dinge."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4089.6950000000002,"endTime":4094.8739999999998,"body":"Auch noch nicht erf\u00fcllt, wie zum Beispiel eben Schrankenregelungen, dass man sagt, das Urheberrecht,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4094.8809999999999,"endTime":4105.732,"body":"begrenzt, zum Beispiel in Klassenzimmer, in der Schule kann ein Lehrer frei kopieren, ohne dass er sich ums Urheberrecht k\u00fcmmern soll, \u00e4h oder wenn ich etwas zitiere oder wenn ich einer,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4105.7870000000003,"endTime":4112.9129999999996,"body":"von etwas mache, dann \u00e4h \u00e4h darf ich \u00e4h mich \u00e4h darf ich das Urheberrecht brechen, ja, wenn ich irgendwie,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4113.0519999999997,"endTime":4121.4459999999999,"body":"\u00e4h lustige Persifire, da irgendwie mein eigenes Video daraus mache, \u00e4h dann hat der da jetzt irgendwie kein Urheberrechtsanspruch drauf."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4121.6030000000001,"endTime":4125.8869999999997,"body":"Diese Schrankenregelungen gibt's in dieser Richtlinie, aber es sind Kannbestimmungen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4126.1819999999998,"endTime":4133.4700000000003,"body":"So ist es auch jetzt schon und das f\u00fchrt dazu, dass du in dem einen Land \u00e4h darfst du irgendwie Parodie machen, im anderen nicht, in,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4133.5010000000002,"endTime":4141.6909999999998,"body":"im einen Land gibt's Panoramafreiheit, dass du irgendwie von der Stra\u00dfe ein Geb\u00e4ude fotografieren kannst und der Architekt dieses Foto nicht zensieren kann. Im Anderen"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4141.6670000000004,"endTime":4143.7340000000004,"body":"w\u00e4re das illegal,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4143.8720000000003,"endTime":4153.2460000000001,"body":"an diese Schrankenregelungen sollten verpflichtet werden, das w\u00e4re so das Minimum an \u00e4h Verbesserungen im Urheberrecht, dass wir eigentlich br\u00e4uchten."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4153.5169999999998,"endTime":4160.9859999999999,"body":"Aber doch das ist jetzt im Moment noch nicht drin. \u00c4hm! Und wie gesagt, wir sind jetzt am Anfang von dem Gesetzgebungsverfahren."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4161.3230000000003,"endTime":4166.6220000000003,"body":"Das Ganze muss erst durch Rat und Parlament durch. Dann geht es in den Trilog,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4166.6589999999997,"endTime":4175.991,"body":"Das hei\u00dft aber wir m\u00fcssen uns jetzt in der ersten Lesung im Parlament, wo wir historisch immer die besten Karten haben, weil Abgeordnete halt noch eher auf B\u00fcrger h\u00f6ren."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4176.3580000000002,"endTime":4184.9499999999998,"body":"Da m\u00fcssen wir uns alle einbringen oder beziehungsweise \u00e4h vorher hatte ich ein Thema f\u00fcr die \u00d6sterreicher. Jetzt habe ich ein Thema f\u00fcr die Deutschen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4185.0529999999999,"endTime":4198.8729999999996,"body":"\u00e4hm wenn man in Br\u00fcssel spricht mit den Leuten und das habe ich \u00e4hm letzten letzten Montag gemacht, wie ich dort war, \u00e4hm, bei Idrias die Meinung vor, das ist ein deutsches Proposel von einem deutschen Kommissar."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4199.0839999999998,"endTime":4213.415,"body":"Und \u00e4h sowohl im Rat wie auch im Parlament h\u00f6ren viele Leute auf diese Argumente, dass Uploadfilter eine ganz schlechte Idee w\u00e4re, aber es sind eben gerade die Deutschen Abgeordneten von SPD und Union."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4213.6080000000002,"endTime":4226.1419999999998,"body":"Die hier noch klar f\u00fcr diesen Vorschlag sind und die eigentlich hier ihre Position \u00e4ndern m\u00fcssten, ansonsten gibt's wenig Chancen, dass man dieses \u00e4h Proposel nochmal verhindern k\u00f6nnte."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4225.8720000000003,"endTime":4230.4089999999997,"body":"Ein deutsches Problem. Ja und wir haben ja auch durchaus gemerk,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4230.5410000000002,"endTime":4240.7200000000003,"body":"Genau und wir haben ja auch durchaus gemerkt, dass also \u00e4h Widerstand gegen solche \u00e4hm Richtlinien, Vorschl\u00e4ge der Kommission \u00e4h \u00fcber den \u00e4h Weg des Parlaments,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4240.7809999999999,"endTime":4243.3639999999996,"body":"'ne realistische Chance haben. Also es gab auch,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4243.4369999999999,"endTime":4255.8149999999996,"body":"Negative Beispiele, aber es gab auch genauso viel gute Beispiele. Man schaut sich nur die Datenschutzgrundverordnung \u00e4h an \u00e4h weitere Beispiele k\u00f6nntest du wahrscheinlich nennen. Ich gerade nicht aus dem Kopf, aber Widerstand ist m\u00f6glich."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4256.741,"endTime":4266.4089999999997,"body":"Ja, also im Europaparlament haben wir eigentlich recht gute Karten, also das ist auch wirklich das Parlament, mit dem ich am liebsten arbeite, weil Argumente dort was z\u00e4hlen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4266.5600000000004,"endTime":4276.3540000000003,"body":"Und die Leute, mit denen du dort sprichst, die haben alle ein freies Mandat, die sind nicht unbedingt an ihren Club, an ihrer Partei gebunden, das hei\u00dft, wenn ich diesen einen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4276.5649999999996,"endTime":4282.8440000000001,"body":"Liberalen Sozialdemokraten, Konservativen, die kommen alle \u00fcberzeugen, wenn die merken, okay, das ist ein Thema, wo,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4282.9589999999998,"endTime":4289.9099999999999,"body":"es \u00f6ffentliches Interesse gibt, wo es gute Argumente f\u00fcr die eine oder andere Richtung gibt, dann bilden die sich ihre eigene Meinung."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4290.0249999999996,"endTime":4295.2169999999996,"body":"Und das ist eher selten, meistens in den nationalen Parlamenten ist es so."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4295.4459999999999,"endTime":4309.6270000000004,"body":"Dass man die Sprecher der Clubs der Parteien \u00fcberzeugen muss und die geben die Richtung vor und und was der Einzelne die einzelnen Abgeordneten denken, es ist eigentlich egal. Im Europaparlament gibt's dieses freie Spiel der Kr\u00e4fte,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4309.7169999999996,"endTime":4315.0169999999998,"body":"und das f\u00fchrt in den meisten F\u00e4llen zu besseren Entscheidungen. Und das macht's auch m\u00f6glich, eben."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4315.1670000000004,"endTime":4321.2359999999999,"body":"Durch diesen pers\u00f6nlichen Kontakt mit Abgeordneten wirklich einen gro\u00dfen Einfluss in die Entscheidung zu haben."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4321.375,"endTime":4334.8819999999996,"body":"Gut, wie \u00e4h also wer engagiert sich hier besonders, also Bits of Freedom haben wir schon \u00e4h geh\u00f6rt, Edri hat ja auch hier nochmal eine \u00e4h Stellungnahme ver\u00f6ffentlicht dazu. \u00c4h und da."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4335.6459999999997,"endTime":4352.4830000000002,"body":"Gibt's viele, es gibt ein paar \u00e4h Videos, die wir verlinken. Wir haben ein gutes \u00e4h PayPer, das diese ganze Richtlinie das Gesetz auseinander nimmt und \u00e4h Idri ist auf jeden Fall der Hauptansprechpartner \u00e4hm f\u00fcr dieses Thema"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4352.3090000000002,"endTime":4363.8519999999999,"body":"und \u00e4hm man sollte sich dort irgendwie informieren und \u00e4h eben bei save the mean Punkt net vorbeischauen und dort \u00e4hm auch eben auf den Call Platten klicken, Abgeordnete anrufen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4363.9070000000002,"endTime":4366.652,"body":"denen sagen, was man von Upload-Filtern in Europa n\u00e4ht."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4366.509,"endTime":4371.5739999999996,"body":"Genau, unsere Mime sch\u00fctzt sch\u00fctzt die Mehme."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4371.2740000000003,"endTime":4372.433,"body":"Bitte."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4372.1329999999998,"endTime":4377.3069999999998,"body":"Fr\u00fcher waren's irgendwelche V\u00f6gel. Jetzt sind's."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4377.9080000000004,"endTime":4386.6019999999999,"body":"Komische Bildchen im Internet, aber \u00e4h soweit ist es halt mit uns jetzt schon gekommen, ne? M\u00fcssen uns um unsere Emojikons \u00e4h k\u00fcmmern."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4387.21,"endTime":4389.4930000000004,"body":"Es hilft der Emojicon, gute Ide."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4389.1930000000002,"endTime":4392.701,"body":"Ja Thomas."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4393.6629999999996,"endTime":4408.223,"body":"Vielen Dank sage ich mal, dass \u00e4h sollte glaube ich f\u00fcr diese Ausgabe \u00e4h erstmal reichen. Die Lokbuchen jetzt Politikh\u00f6rer \u00e4h werden jetzt ohnehin \u00e4h mit Content vollgestopft, nachdem sie erst \u00e4hm eine Sendepause beklagt haben."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4408.4579999999996,"endTime":4419.6589999999997,"body":"Kommt mir nicht so, dann dann wird doppelt zur\u00fcckgezahlt. Nee, aber immer wieder \u00e4h sch\u00f6n die \u00e4h Einblicke auch aus \u00d6sterreich und nat\u00fcrlich auch aus Europa."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4420.0129999999999,"endTime":4429.6509999999998,"body":"Hier noch mit reinzubekommen, da wird er doch \u00e4h oft sehr fokussiert auf die Vorg\u00e4nge in Deutschland sind. Da passiert ja auch \u00e4h genug."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4429.5079999999998,"endTime":4443.8990000000003,"body":"Epizentrum \u00e4hm kann sicherlich auch Unterst\u00fctzung \u00e4h gebrauchen, nehme ich an. Nimmt sicherlich auch Spenden an f\u00fcr eure Aktivit\u00e4t, aber noch lieber w\u00e4r's \u00e4h euch, wenn die Leute tats\u00e4chlich sich telefonisch verbinden lassen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4444.9750000000004,"endTime":4453.5129999999999,"body":"Ja, also \u00e4h wir wir leben von Spenden. \u00c4hm das ist der einzige Weg \u00e4h unserer Arbeit unabh\u00e4ngig \u00e4h machen zu k\u00f6nnen"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4453.4300000000003,"endTime":4462.2269999999999,"body":"Damit finanzieren wir irgendwie den ganzen Betrieb hier und sind ja inzwischen doch schon f\u00fcnf Leute und wir."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4462.5879999999997,"endTime":4467.5439999999999,"body":"Werden auf jeden Fall die n\u00e4chsten Monate nichts anderes machen, als uns um dieses \u00dcberwachungspaket zu k\u00fcmmern"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4467.4849999999997,"endTime":4473.0309999999999,"body":"\u00c4hm gut, die Netzzentrale gibt's auch immer noch, aber es ist gen\u00fcgend zu tun"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4472.9059999999999,"endTime":4483.5529999999999,"body":"und \u00e4h solche Gruppen zu unterst\u00fctzen, wenn wenn man die Arbeit wichtig findet, wobei, wie gesagt, uns geht's vor allem drum, dass die Leute jetzt zum H\u00f6rer greifen und \u00e4hm."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4483.7759999999998,"endTime":4492.0919999999996,"body":"Selber bei null sieben zwanzig zwanzig f\u00fcnfzig achtundachtzig anrufen und \u00e4h wirklich das ist so der,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4492.1890000000003,"endTime":4501.46,"body":"jetzt so ein vielleicht als Schlusswort \u00e4hm ich mache das jetzt doch schon irgendwie jetzt einige Jahre und ich kann nur sagen \u00e4h bei der Demokratie mal eine,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4501.46,"endTime":4510.6419999999998,"body":"aktivere Rolle zu haben, ist auch wirklich gut f\u00fcr die geistige Gesundheit, weil man wei\u00df einfach, dass man was getan hat, \u00e4hm in vielen F\u00e4llen kann man auch"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4510.6059999999998,"endTime":4513.1360000000004,"body":"mithelfen, dass Entscheidungen besser werden."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4513.442,"endTime":4522.6540000000005,"body":"Man kriegt nicht immer alles, was man sich gew\u00fcnscht hat, aber es hat einen Einfluss und \u00e4h gerade in so Zeiten, wo das Gesamtgef\u00fcge"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4522.5460000000003,"endTime":4528.6270000000004,"body":"wirklich ins Diffuser, nicht faktische, sei es gef\u00e4hrliche abdriftet"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4528.5010000000002,"endTime":4538.1279999999997,"body":"Es ist wichtig, \u00e4hm sich ja selber auch mal so ins ins Gewissen zu gehen und zu schauen, hey, was kann ich eigentlich tun, wo betrifft mich das und"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4538.0079999999998,"endTime":4546.1379999999999,"body":"dann dementsprechend selbstbestimmt zu handeln. Das kann ich jedem empfehlen, das damit kann man dann auch irgendwie ruhiger schlafen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4546.0110000000004,"endTime":4556.96,"body":"Genau, damit ich ruhiger schlafen kann, klicke ich hier auch gerade mal den \u00e4h Spendenbutton und \u00e4h ihr H\u00f6rer und H\u00f6rerinnen, ihr solltet das auch tun und Thomas, dann machen wir Schluss."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4557.3869999999997,"endTime":4564.3869999999997,"body":"Ich sag vielen, vielen \u00e4h Dank nach Wien und \u00e4h ja. Tsch\u00fcss an alle H\u00f6rer. Bis bald."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4565.0119999999997,"endTime":4566.0699999999997,"body":"Ciao."}]}