WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP220 Street Clickability Publishing Date: 2017-05-02T13:43:19+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp220-street-clickability 00:00:00.005 --> 00:00:01.904 Guten Morgen Linus. 00:00:02.235 --> 00:00:04.921 Guten Morgen Tim. 00:00:05.798 --> 00:00:12.288 Herr Neumann, jetzt sind sie seit hundert Tagen jetzt politischer Präsident. Was haben sie denn so dazu zu. 00:00:11.988 --> 00:00:21.752 Es ist großartig, unser Team arbeitet seit seit hundert, also seit dreißig dieser hundert Tage sehr effektiv ähm und wir haben 00:00:21.584 --> 00:00:33.710 Es ist großartig, lasst euch nicht von der von der Lügenpresse einreden, dass es hier netzpolitisch nicht voran ginge. Natürlich die Demokraten halten uns zurück mit ihren verschiedenen Gesetzes vor 00:00:33.663 --> 00:00:37.983 Schriften und eigentlich bricht alles zusammen, aber wir sind geil. 00:00:58.720 --> 00:01:09.428 Logbuch, Netzpolitik Nummer zweihundertundzwanzig auf der Spitze unseres Erfolges. Wir haben alles unter Herr Wallisterkontrolle, 00:01:09.453 --> 00:01:18.430 die Bundesrepublik Deutschland. Das ganze politische System richtet sich ausschließlich nach unseren Anweisungen, oder? War das doch, oder? 00:01:18.130 --> 00:01:21.578 Unser System läuft wie eine fein abgestimmte Maschine. 00:01:22.630 --> 00:01:36.865 Sich wir jetzt grade erst tatsächlich, also es ist ja wirklich so, dass der Tipp diese Intros nicht mit mir abspricht und mir ist wirklich erst gerade so beim Sprechen aufgefallen, dass wir wirklich so ein bisschen Trump Esk äh hier sitzen. 00:01:37.383 --> 00:01:45.981 Und irgendwie so, wie war das damals dieser das war oh man jetzt, jetzt fange ich schon an wie Donald Trump hier. Das war doch Irak, ne? Nein, es war Iran, 00:01:46.060 --> 00:01:48.709 Nein, in welchem Land war dieser ähm, 00:01:48.722 --> 00:02:02.692 war dieser, wo die Amis einmarschiert sind, innerhalb kürzester Zeit alles den Boden gleich gemacht haben und der ähm der Militär Regierungssprecher hier wieder noch so saß, so. Hier sind keine Panzer und hinter dem flogen irgendwie so die ganzen Städte in die Luft. 00:02:02.422 --> 00:02:06.610 Irak. Du meinst äh den den Comical Ali meinst du. 00:02:06.310 --> 00:02:11.982 Ich bin froh, dass ich das richtig in Erinnerung hatte. 00:02:10.276 --> 00:02:14.290 Kann man sich ja heute auch nicht mehr so sicher sein, ne? 00:02:13.990 --> 00:02:22.462 Herr Neumann, sagen sie doch mal was zur netzpolitischen Lage. Alles super, Kurs der Freiheit wird, wir werden die Freiheit auch am Hindukusch verteidig. 00:02:22.162 --> 00:02:33.056 Mohammad Sahaw. Ja, das war er. Bagdadi, Bob oder Comical Ali. 00:02:35.100 --> 00:02:38.014 Ja, ja, er ist Außenminister, wird Informationsminister. 00:02:37.714 --> 00:02:42.454 So ungefähr. Ach genau, das war ja noch der also Propagandaministerin ist. 00:02:42.154 --> 00:02:48.415 Ja, ja, der hat ja immer diese geilen Pressekonferenzen gehabt. Ich die Amerikaner sterben in den Straßen. 00:02:48.115 --> 00:02:49.629 Ja, hier ist alles voller Blut. 00:02:52.738 --> 00:03:00.199 Die müsste man dann irgendwann mal alle mal so 'ne Fersehow bringen, aber das ist ja glaube ich schon gestorben, oder? Nee, der, der lebt noch. 00:03:01.966 --> 00:03:11.154 Ach nee, das war der richtig, der der Assist, der der ist glaube ich mittlerweile gestorben, oder? Täusche ich mich da auch. Ja, der ist to. 00:03:08.955 --> 00:03:17.836 Ich sehe schon die Twitter-Meams jetzt irgendwie Bilder von uns beiden vor irgendwie so rauchenden Ruinen eben so guten Morgen. 00:03:18.654 --> 00:03:25.984 Wir haben euch nie dazu aufgefordert, das zu tun. 00:03:27.295 --> 00:03:36.650 Tja, so ist das, äh wenn man irgendwie eigentlich nichts in der Hand hat und äh trotzdem den Anschein wahren möchte, man würde ja die ganze Zeit irgendwas tun. 00:03:36.531 --> 00:03:42.942 Da bleibt einem nämlich nur der Klick. Aber der Klick, den Klick können wir. Klick äh Klick können wir 00:03:42.816 --> 00:03:56.066 Wir haben also nach Veröffentlichung der letzten Folge hatte ich so eine eine Hoffnung, ich dachte boah, es wäre ja super, wenn äh die Token, die bei DSST, bei Data Science in Stories ge, 00:03:56.084 --> 00:04:08.552 gespendet wurden, sich verdoppeln würden im Rahmen der Veröffentlichung unserer Sendung und des Aufrufes dort nochmal Tokus zu spenden, weil dadurch ja meine Credibility gegenüber Michael und Markus enorm steigen würde. 00:04:08.252 --> 00:04:10.233 Street Kret. 00:04:10.880 --> 00:04:13.201 Klickritt. 00:04:11.666 --> 00:04:14.177 Cliquability. 00:04:15.896 --> 00:04:23.503 Street Clicability und ähm es äh das das Geschadern auch tatsächlich ähm. 00:04:24.297 --> 00:04:35.780 Und der Endstand ist jetzt eine Woche später, also letzte Woche hatten sie hundertsechzig Talkens. Jetzt haben sie fünfhundertdreiundsiebzig. Äh das ist also das heißt ja quasi jedes Mal, wenn sich das verdoppelt, 00:04:35.864 --> 00:04:41.596 haben sie ja quasi auch eine Verdoppelung in der Geschwindigkeit mit der sie Abfragen machen können 00:04:41.477 --> 00:04:48.525 Und jetzt weiß ich nicht, ob alle paar hundert, die jetzt dazu, alle, was ist das? Vierhundertdreizehn, die dazugekommen sind oder vierhundertzehn. 00:04:49.042 --> 00:04:58.578 Wirklich von uns kamen, aber keiner oft von Twitter gewesen sein, aber zumindest ein signifikanter Anteil äh wurde da auch durch durch äh uns ver. 00:04:59.149 --> 00:05:01.546 Verdienst. Warum lachst du da so. 00:05:01.246 --> 00:05:13.637 Ich sehe dich gerade, dass er an deinem Schreibtisch sitzt und und und so eine Mappe herumhältst oder nur wie so die Zahlen drauf sind. Ja, wir haben mehr tun als alle anderen gehabt. 00:05:13.337 --> 00:05:14.424 Donald Trump, diese. 00:05:14.124 --> 00:05:16.996 Ja, die Electric Map. 00:05:17.856 --> 00:05:24.940 Aber jetzt noch, wo er lang erzählt, weißt du noch damals, wir hatten mehr Truckens als alle anderen. 00:05:24.646 --> 00:05:26.634 Ohne mich hättet ihr keine. 00:05:27.758 --> 00:05:30.660 Hi, in Herited Beast Tokens, also Toral Desast. 00:05:30.360 --> 00:05:35.702 Oh Gott. 00:05:35.666 --> 00:05:47.101 Inzwischen ist dann auch die dritte äh Story veröffentlicht worden, die ich letzte Woche schon erwähnt hatte, was mir dann nachher auffindet. Ja, dann die drei Stories zu dem Zeitpunkt waren aber nur zwei veröffentlicht worden, 00:05:47.558 --> 00:05:57.425 Äh die dritte ist jetzt auch veröffentlicht worden. Das inoffizielle Unterstützernetzwerk der AfD, wo sie sich so die ersten Follower, also quasi einen Account, ein neuer Stern wird geboren 00:05:57.371 --> 00:06:03.927 Wer äh folgt als erstes und dann haben sie da mit diesen Leuten gesprochen und äh, 00:06:04.089 --> 00:06:15.218 Das ein bisschen dieses komplette Netz einmal durchleuchtet und da nochmal einen schönen Artikel zugeschrieben, auch der ähm amüsant und lesenswert, eine schöne Vermischung aus Datenanalyse und. 00:06:15.831 --> 00:06:16.822 Ähm. 00:06:17.712 --> 00:06:25.914 Weiterer Beobachtungsgabe, denn ähm da ich glaube an dieser äh Zusammenarbeit hat man auch wieder schön gesehen, du brauchst eben für Daten. 00:06:26.413 --> 00:06:39.837 Auch schöne Hypothesen und diese schönen Hypothesen hatten sie und ähm dann eben das findige Team, um die auch, um denen auch nachzugehen. Dann gab's da aber auch einen äh Kommentar zu, den ich mal verlesen möchte. Das ist der Kommentar von Alex, 00:06:40.276 --> 00:06:51.777 Das ist ein ziemlich niedriges Niveau. Ein menschliches Twitter-Bot-Netz mit dem Ziel, die API auszuhebeln, zu erstellen. Man setzt sich für Ethik ein, aber diese solle dann bitte nicht, 00:06:52.216 --> 00:07:06.745 für sich selbst gelten. Tja, ist ein interessanter, ist eine interessante Idee. Also der, um das kurz nochmal zu erinnern, man spendet dort die Talkens, weil jeder einzelne Talken eine äh Limitierung hat an Abfragen, die an Twitter gestellt werden können. 00:07:07.473 --> 00:07:10.459 Und durch dieses äh durch diese Torkenspende, 00:07:10.796 --> 00:07:15.086 jedes Mal quasi eine Anzahl von, 00:07:15.207 --> 00:07:24.136 Nachfragen pro Sekunde äh oder Minute oder Stunde mehr möglich für das äh Data Science-Team und so können sie schneller äh diese ganzen Daten, 00:07:24.413 --> 00:07:34.567 weil man beispielsweise die ganzen Follower eines Accounts nicht mit einem Rique bekommt, beziehungsweise man bekommt vielleicht die Follower, aber man bekommt auf jeden Fall nicht die Infos der Follower, 00:07:34.850 --> 00:07:46.964 Ja? Also wenn man quasi das ist, das wächst die Anzahl an Requets, die man stellen muss, wächst sehr schnell exponentiell und man hat aber eine eine harte Grenze, wie viele man pro Zeiteinheit absetzen kann und je mehr, 00:07:47.013 --> 00:07:50.125 uns da zur Verfügung stehen. Äh desto schneller geht das eben. 00:07:49.885 --> 00:07:59.355 Also ein gewisser Einsicht für die Saison nachvollziehbar. Also ich meine, gelb gelb nein ähm die diese Limits zunächst einmal. 00:08:00.028 --> 00:08:13.560 Weil würde, hättest du keine? Dann würde wirklich jeder Arsch äh anfangen durch den kompletten Twitterbaum durchzuspidern und dann hätten die Buchsen auch äh schnell nichts anderes mehr zu tun, als nur, 00:08:13.945 --> 00:08:16.721 Auskunft zu geben für Datensammler. 00:08:16.421 --> 00:08:24.329 Genau und wer hättest du diese Limitierung nicht, hättest du auch kein Twitter mehr, ne? Also man muss auch ähm diese AP-Limitierung haben, 00:08:24.407 --> 00:08:36.016 insbesondere auch den Zweck das Geschäftsmodell zu erhalten, denn Twitter so sehr ähm also diese sozialen Netzwerke funktionieren immer auf der Idee, dass zwar, 00:08:36.083 --> 00:08:43.732 alle Daten für die Nutzer zugänglich sind, die in diesem Netzwerk sind, aber nicht alle auf einmal. Denn das ist ja der Kuchen. 00:08:44.405 --> 00:08:49.002 Den sie da monetarisieren und das wollen sie behalten, 00:08:49.387 --> 00:08:54.260 Insofern kann man auch sagen, dass der scrollen oder äh äh dass äh dass dass, 00:08:54.675 --> 00:08:59.277 Raussaugen aller Daten aus einem sozialen Netz ein Angriff, 00:08:59.644 --> 00:09:06.825 auf die dessen Geschäftsmodell ist. Deswegen gehen sie da so entschieden gegen vor, dass diese Daten existieren. 00:09:07.702 --> 00:09:19.300 Und dass es jemand eine private Instanz gibt, eine privatwirtschaftliche Instanz gibt, die sie hat und monetarisiert äh ist ja ein Fakt. Ähm insofern weiß ich nicht, ob ich ähm 00:09:19.174 --> 00:09:33.084 tatsächlich sagen würde, das ist äh ethisch nicht vertretbar, was da getan wird. Das würde ich anders sehen. Ähm jeder Nutzer hat quasi laut AGB das Recht so und so viele Riques pro Zeiteinheit zu machen und mehrere Nutzer sagen, ich 00:09:32.922 --> 00:09:42.747 brauche nicht alle davon und äh spende sie der Forschung. Und ähm man kann das jetzt als menschliches Twitter-Bot-Netz äh 00:09:42.615 --> 00:09:48.029 bezeichnet, dass die Api aushebelt, man könnte es aber auch einfach äh sehen als jeder. 00:09:48.630 --> 00:09:55.979 Jeder Account spendet einen Teil seiner der ihm zur Verfügung stehenden Bandbreite. Ähm, 00:09:56.232 --> 00:10:02.228 Und deswegen denke ich nicht, dass das hier etwas Böses ist, ähm was da geschieht. 00:10:02.553 --> 00:10:12.462 Böse, böse nicht und es ist auf jeden Fall auch auf gar keinen Fall ein niedriges Niveau. Also das ist einfach mal. 00:10:12.763 --> 00:10:25.231 Also mal man kann ja zum Beispiel sehen, wenn wir hier also Ethik äh Ethik sehe ich ja hier den Bezug, ähm ich vermute mal, dass es dass es ein eine Anspielung auf entweder wie auch immer geartete Datenschutzethik ist, 00:10:25.243 --> 00:10:28.320 oder halt auch die Hackerethik. 00:10:28.879 --> 00:10:42.014 Und ähm da ist ja der der Punkt in der Hackerethik. Alle Informationen müssen frei sein. Misstraue, Autoritäten, fördere Dezentralisierung ähm. 00:10:42.856 --> 00:10:47.447 Öffentliche Daten nutzen, private Datenschützen, während so die drei ethischen Aspe, 00:10:47.495 --> 00:10:50.048 direkt dazu in Verbindung sehe, 00:10:50.409 --> 00:10:54.802 ja, Befreiung von Informationen aus den Krallen der Kapitalisten. 00:10:55.523 --> 00:11:06.015 Dezentralisierung in dem man sich die Aufgabe teilt, nicht wirklich, aber eben auch öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen, was in einem sozialen Netzwerk ist, ist, 00:11:06.364 --> 00:11:07.589 öffentlich, 00:11:08.040 --> 00:11:19.138 wird hier eben nur gesammelt. Also ich sehe da keine ähm sehe da tatsächlich keine keine keine ethische Grenze, die mit dieser Analyse überschritten wird. 00:11:18.844 --> 00:11:26.914 Also ist mir jetzt keine hakaetische Grenze. Man könnte jetzt nach der Ruhe diskutieren, ob es stadthaft ist äh hier der AfD äh hinterher zu forschen, ja. 00:11:26.614 --> 00:11:29.786 Und wieso denn nicht? Also man. 00:11:29.486 --> 00:11:43.187 Kann man diskutieren, also äh ich meine hier steht hier das Ziel sei die API auszuhebeln. Ich würde sagen, das Ziel ist es hier eher die AfD auszuhebeln. Darüber kann man dann nochmal diskutieren, ob das jetzt irgendwie ethisch geboten ist, aber da kann ich nur sagen 00:11:43.103 --> 00:11:50.800 sorry ähm also man könnte den den Machenschaften sollte man schon mal auf die Spur kommen. 00:11:50.500 --> 00:11:57.272 Das könnte man auch mit anderen Parteien machen und wenn man da ähm wenn man da Informationen findet. 00:11:57.909 --> 00:12:03.377 Die berichtenswert sind, dann würde ich das auch bei anderen Parteien genauso gut heißen, 00:12:03.810 --> 00:12:06.057 Denn wenn Leute versuchen uns, 00:12:06.442 --> 00:12:13.088 einem signifikanten Teil unserer Öffentlichkeit zu täuschen, dann ist es das Richtige, äh dass sich 00:12:12.998 --> 00:12:27.924 sich anzuschauen und zu untersuchen und diese Erkenntnisse öffentlich zu machen. Und wenn jetzt halt die einen sagen, okay, wir gucken auf die AfD, hindert niemand, die anderen daran zu gucken, was weiß ich, wir schauen auf die Linken, auf die SPD, auf die CDU, CDU oder auf die Grünen 00:12:27.810 --> 00:12:37.160 oder auf die FDP, um noch so eine Partei zu nennen, die weniger vertreten ist. Ähm insofern, ich sehe da ähm, 00:12:37.611 --> 00:12:41.228 Kein moralisches Problem oder ein kein ethisches Dilemma. 00:12:42.611 --> 00:12:50.765 Gut, ein äh ethisches, moralisch-ethisches Dilemma. Offenbar bei der Bundeswehr. 00:12:51.456 --> 00:12:59.616 Vor allem also vor allem kriege ich persönliches Feedback. Ähm dass äh das aber überhaupt nicht geht, 00:12:59.941 --> 00:13:04.351 dass wie wir die Bundeswehr hier als einen möglichen Arbeitgeber von vielen, 00:13:04.526 --> 00:13:13.239 darstellen würden. Vielleicht muss man nochmal kurz darauf hinweisen, dass du als äh Soldat äh ne, das ist nicht irgendwie so ein Arbeitsvertrag, wo du äh sagen kannst, 00:13:13.293 --> 00:13:15.726 Ach äh heute bin ich krank 00:13:15.679 --> 00:13:24.944 Ich gehe heute nicht an die Front, ich habe Husten oder sowas, ne? Oder äh ich kündige Chef oder da habe ich keinen Bock drauf, sucht euch jemand anderen oder, 00:13:25.101 --> 00:13:36.500 Ähm, habe ich hier überhaupt noch irgendwelche Grundrechte, ne? Du trittst äh einen signifikanten Teil deiner Grundrechte ab. Du kommst aus wenn du dich da verpflichtest, nicht mehr raus und äh die schicken dich halt auch gerne mal äh in 00:13:36.374 --> 00:13:45.381 Ins Ausland, wie es da so schön heißt äh und schicken dich durch ein Mienenfeld, ne? Das ist äh ist nicht irgendwie ein Arbeitgeber, wie jeder andere auch 00:13:45.267 --> 00:13:49.702 darauf wurde ich gebeten auch noch einmal äh, 00:13:49.834 --> 00:14:01.119 hinzuweisen, dass ihnen das es eine ganz andere Qualität von Lebenswegentscheidung ist, äh sich für die Bundeswehr zu melden, als für äh irgendetwas anderes. 00:14:01.528 --> 00:14:11.310 Gut, aber das ist ja jetzt nicht der Kernpunkt äh unseres Segments, sondern äh Kernpunkt Segments ist die Tatsache, dass es hier offenbar ein. 00:14:12.116 --> 00:14:26.075 Soldaten gegeben hat, der äh in der Bundeswehr äh verdingt ist, konkret sogar in diesem deutsch-französischen äh Gemeinschaftsbataillon und. 00:14:25.775 --> 00:14:29.067 Der hat den Marsch durch die Institutionen gemacht. 00:14:28.839 --> 00:14:30.515 Ähm. 00:14:31.375 --> 00:14:46.187 Ja und das äh wurde ja nun auch breit äh berichtet. Wir müssen das jetzt hier auch glaube ich nicht unbedingt in der vollen Breite alles äh wiedergeben und im Detail, weil uns die, glaube ich, die Details auch dann äh gar nicht so sehr vorliegen. Tatsache ist, äh dieser Mensch hat sich, 00:14:46.380 --> 00:14:48.789 Als Flüchtling registrieren lassen. 00:14:49.414 --> 00:14:58.926 Asylbewerber und hat auch irgendwie äh ich weiß gar nicht, hat er Asyl beantragt, glaube ich, ja. Und ähm wurde auch akzeptiert. 00:14:59.395 --> 00:15:09.256 Obwohl da ja auch äh Gespräche geführt werden, wo er wohl äh auf Französisch kommuniziert hat, konnte er sich irgendwie erfolgreich als äh, 00:15:09.551 --> 00:15:15.541 katholischer Syrer ausgeben. Ja und wurde einfach akzeptiert während er halt zeitgleich, 00:15:15.998 --> 00:15:30.119 Soldat war. Und jetzt sind sie ihm irgendwie auf die äh Schliche gekommen und stellt sich raus, ist irgendwie jemand, der dem rechten äh Gedankengut doch wohl sehr nahe steht und der Terroranschläge äh geplant hat oder zumindest Listen äh vorliegen hatte, 00:15:30.468 --> 00:15:31.525 wo 00:15:31.910 --> 00:15:43.321 ja potenzielle Anschlagsziele oder andere Leute, die nicht in den Kram passen gelistet waren. Und jetzt ist diese Person kassiert worden, was vielleicht ganz gut ist, 00:15:43.394 --> 00:15:48.237 und ähm das Ganze prallt auf unsere Sendung, 00:15:48.465 --> 00:15:55.610 nachdem wir jetzt in den letzten beiden Sendungen so ausführlich über ja das ethische, moralische Wohl und Wehr 00:15:55.514 --> 00:16:03.776 von Bundeswehrsoldaten resoniert haben und wie äh sehr mit dem Grundgesetz verbunden diese Unternehmern und ist oder nicht ist. 00:16:03.999 --> 00:16:07.832 Tja, also zumindest eine, 00:16:08.103 --> 00:16:17.765 eine Organisation, die auf dieser Todesliste des Herrn Franko Hans A steht, äh sind unsere Freunde vom Zentrum für politische Schönheit 00:16:17.657 --> 00:16:28.744 äh die wurden darüber ähm in Kenntnis gesetzt äh vom Berliner Landeskriminalamt, denn irgendwie nachdem sie den Typen irgendwie eingesackt haben, haben sie die Wohnung durchsucht, da gab's eben eine Liste mit, 00:16:28.864 --> 00:16:37.763 wen er so alles beabsichtigt zu töten oder töten könnte oder wer es verdient hätte. Und da befand sich eben auch das Zentrum für politische Schönheit, 00:16:38.154 --> 00:16:39.374 darunter. 00:16:39.356 --> 00:16:41.369 Anrufe, die man nicht bekommen möchte. 00:16:41.069 --> 00:16:53.086 Ich stelle mir sie gerade vor, so die Kollegen. Hallo Polizei, wie war's nicht? Wir haben nichts gemacht und eben so. Nee, nee, wir wissen aber, wir wollten ihnen nur sagen, so, sie waren auf der Todesliste eines äh eines rechten Terroristen so, 00:16:53.483 --> 00:16:58.194 Ja, das sind echt so Anrufe, na ja, will man die haben oder nicht, vielleicht ist es besser, die zu bekommen. 00:16:58.820 --> 00:17:07.256 Passiert ja auch öfter mal, ich also es passiert tatsächlich öfter mal im aktivistischen Umfeld, dass man dann eben auf äh auf irgendeiner Liste landet, 00:17:07.497 --> 00:17:16.306 wahrscheinlich ist es in dem Fall angenehm wenigstens auf der Liste einer Person gestanden zu haben die wahrscheinlich und deren Hintergründe wahrscheinlich jetzt. 00:17:16.991 --> 00:17:26.094 Wer weiß? Vielleicht hoffentlich dingfest gemacht wurden, wobei sicher in Deutschland regelmäßig herausstellt, dass so Nazistrukturen dann doch gar gar nicht nur verwirrte Einzeltäter sind. 00:17:26.990 --> 00:17:32.548 Insofern kann man hoffen, dass es äh dass das ZPS irgendwie in Sicherheit bleibt. 00:17:33.438 --> 00:17:47.108 Aber ja, auch die rechten äh engagieren sich im Marsch durch die Institutionen und ähm es wird auch berichtet, dass sie spätestens äh zweitausendvierzehn konkrete Anhaltspunkte dafür hatten, dass dieser Typ ähm, 00:17:47.439 --> 00:17:59.607 rechtes Gedankengut vertritt. Unter anderem in seiner Abschlussarbeit an der französischen Militäruniversität irgendwie in Länge und Breite rechtsradikale Thesen vertreten hat 00:17:59.421 --> 00:18:05.316 schon interessant. Wie wie das so bei der Bundeswehr oder beim Militär aussieht. 00:18:05.544 --> 00:18:18.698 Ja, das ist natürlich extra beunruhigend, nicht, weil das ähm im Prinzip genau an unsere Diskussion anschließt, die wir hier hatten. Ähm wäre das jetzt sozusagen ein O, wir hatten ja keine Ahnung äh, 00:18:19.131 --> 00:18:24.484 wer hätte das gedacht? Man konnte ja nicht ahnen, Moment gewesen, 00:18:24.851 --> 00:18:34.117 Ja, dann dann habe ich so den Benefit auch verdaut, so dann könnte ich halt sagen, ja okay, alles klar. In jeder Organisation hast du Leute, die mal so quer schlagen 00:18:33.991 --> 00:18:44.837 Aber wenn dann halt mit zwei Jahren Vorlauf äh etwas so halböffentlich schon anklang und sind dann halt äh keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen worden, dass äh mal weiter 00:18:44.645 --> 00:18:48.412 zu analysieren, dann wird's natürlich schwierig. Jetzt weiß ich nicht, 00:18:48.810 --> 00:19:00.329 Wie sie ihm eigentlich wirklich auf die Stiche gekommen sind und vielleicht ist das ja auch der Weg, über dem sie ihm letzten Endes auf die schliche äh gekommen sind und dann wäre das auch schon wieder okay. 00:19:00.840 --> 00:19:10.352 Kann man schwer beurteilen. Ich denke mal, hier muss man auch mal ein bisschen abwarten, bis da ein bisschen mehr Faktenlage ist, als so ein paar Artikel, die jetzt erstmal die Geschehnisse zusammentragen. 00:19:10.262 --> 00:19:24.064 Ihr seht, wir haben das nicht als unser Kernthema, es hat auch mit Netzpolitik wenig zu tun, aber weil wir in letzter Zeit so viel äh uns mit Militär auseinandergesetzt haben, konnten wir zumindest die dieses Geschehnis nicht unerwähnt lassen. 00:19:24.335 --> 00:19:26.203 Und schweigen jetzt auch wieder zu. 00:19:28.253 --> 00:19:41.563 Ein weiteres Thema, was nur peripher netzpolitisch ist, ist das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, nämlich zum Zwecke der Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und, 00:19:41.683 --> 00:19:47.223 Rettungskräften. Da möchte ich nochmal drauf eingehen, weil wir uns ja mit Herrn Heiko Maas, 00:19:47.530 --> 00:19:57.042 in letzter Zeit wieder öfter auseinandergesetzt haben und ich ja inzwischen den Eindruck habe, dass Heiko Maas eine ganze Menge gefährlicher Heißluftgesetze so durchpeitscht. 00:19:57.613 --> 00:20:09.307 Für dies objektiv kein Anlass gibt. Könntest du vielleicht mal ganz kurz schauen, Tim während ich hier noch kurz erzähle, worum es geht? Ob und wann dieses Gesetz nun vom Bundestag beschlossen wurde. 00:20:10.449 --> 00:20:23.434 Ähm das habe ich nämlich vergessen zu googeln. Also einleitend zur Begründung dieses Gesetzes heißt es, die Zahl der täglichen Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, 00:20:23.699 --> 00:20:28.638 Ob von rechten Rechtsbürgern oder Linken, Autonomen auch mit Waffen, 00:20:29.047 --> 00:20:35.945 Der Bürger denkt sich natürlich, das kann doch nicht etwa legal sein. Es kann doch nicht sein, dass Polizisten angegriffen werden. 00:20:36.612 --> 00:20:41.828 Und sie und nichts dagegen äh getan wird, das muss man doch verbieten, 00:20:42.092 --> 00:20:51.899 Und es dachte sich natürlich auch Heiko Maas in völliger Ignoranz dessen, dass es selbstverständlich verboten ist und auch stark bestraft wird 00:20:51.749 --> 00:21:01.387 Wenn du äh wenn du versuchst einen Polizisten Körper zu verletzen, ja? Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass das eine der wenigen Sachen, 00:21:01.544 --> 00:21:07.426 Und dann sagen wir mal, wenn wir den Dingen die Gesamtanzahl der Körperverletzungen in Deutschland nehmen. 00:21:07.998 --> 00:21:22.461 Würde ich sagen wenn wir uns dann den das Subset, das sehr geringe Subset anschauen von denen wo eine Körperverletzung auch zu einer Verurteilung geführt hat, denn der größere Teil der Körperverletzung in Deutschland bleibt mehr oder weniger ungesühnt. 00:21:23.303 --> 00:21:30.796 Ähm dann äh würde ich sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das bei Polizisten ähm, 00:21:31.211 --> 00:21:34.287 belangt wird, einfach mal sehr, sehr viel höher ist. Also du hast 00:21:34.161 --> 00:21:47.242 effektiv, wenn du einen Polizisten angreifst, echt Schwierigkeiten aus der Nummer nochmal rauszukommen, während wenn du einfach über die Straße gehst und einmal auf die Schnauze haust und weitergehst, du relativ geringe Chancen hast, dafür ernsthafte Probleme zu bekommen. 00:21:47.826 --> 00:21:50.301 Was ich ja auch äh sehr, 00:21:50.650 --> 00:21:58.918 bedauere. Nun ähm Heiko Maas sagt, er möchte gerne einen besonderen Schutz der Staatsgewalt haben und zwar diesen ausweiten, 00:21:59.111 --> 00:22:09.061 tägliche Angriffe, weil sie ein innewohnendes, erhöhtes Gefährdungspotent Potential äh haben und deswegen stärker sanktioniert werden sollen. 00:22:09.771 --> 00:22:18.526 Also sollen die Paragraphen hundertdreizehnhundertvierzehnhundertfünfzehn STGB geändert werden. Fokus liegt hier auf ähm, 00:22:18.923 --> 00:22:23.357 Hundertdreizehn. Früher war es so, dass man äh quasi in 00:22:23.225 --> 00:22:32.611 Also in der Geschichte des Paragraphen hundertdreißig äh zitiere jetzt eine Analyse von Johannes Busch von der Ruhruniversität Bochum, der das auf dem äh Portal, 00:22:32.822 --> 00:22:47.489 Silip oder den beim Silip-Institut veröffentlicht hat. Er sagte, man hat früher den Leuten zugute gehalten, dass sie typischerweise einem Stress oder Erregungszustand unterliegen, in dem es leicht zu reflexartigen Überreaktionen kommen kann, 00:22:47.520 --> 00:23:01.611 Ne? Also wenn du in so einer, sagen wir mal, in so einer Verhaftungssituation bist und die Polizei äh weiß nicht, fällt über dich her und knüppelt dich nieder, dann kann das sein, dass du mal eben versuchst, den Arm schützend zu heben und dabei den Oberschenkel eines Polizisten streifst und ähm, 00:23:02.038 --> 00:23:11.658 der dann sagen könnte, du hättest ihm auf den Oberschenkel gehauen, aber dass man sagt, okay, pass auf so ein bisschen so, also eine, ein, ein leichtes Maß an Gegenwehr, 00:23:11.694 --> 00:23:19.127 akzeptieren wir so, aber Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wäre quasi dann in dem Moment, wo du dich wirklich aktiv, 00:23:19.392 --> 00:23:26.188 Verhaftung widersetzt, um dich schlägst, ja und auch wirklich triffst und quasi eine ähm, 00:23:26.507 --> 00:23:33.471 eine Verletzung hervorruf. Mit der, ja, du zeigst mit dem Finger auf. 00:23:33.273 --> 00:23:34.665 Das Gesetz wurde am. 00:23:34.445 --> 00:23:35.760 Donnerstag beschlossen. 00:23:35.510 --> 00:23:36.566 Am siebenundzwanzigst. 00:23:36.266 --> 00:23:44.744 Das wollte ich nur äh wissen. Äh mit der geplanten Neuregelung wird nun diese Strafbarkeit ausgeweitet und zwar in zwei Richtungen. 00:23:44.930 --> 00:23:52.556 Zum einen gab war der Straftatbestand ursprünglich beschränkt auf konkrete Vollstreckungssituationen. 00:23:53.632 --> 00:23:59.478 Und wird jetzt aufgeweitet mit den Paragraphen hundertvierzehn, der ähm die, 00:23:59.773 --> 00:24:11.712 Tatbestandsalternative täglicher Angriff herauslöst und bei sämtlichen Diensthandlungen von Vollstreckungsbeamten unter Strafe stellt. Merken, es gibt irgendwie den äh Begriff täglicher Angriff. 00:24:12.344 --> 00:24:26.891 Und jetzt muss man sich überlegen, was ist denn ein täglicher Angriff? Und in der juristischen Definition, die hier von allen Gelehrten vertreten wird, ähm genügt für einen täglichen Angriff bereits eine gewaltsame Einwirkung, 00:24:27.096 --> 00:24:36.512 Wobei es weder zu einer Verletzung gekommen noch eine solche gewollt sein muss. Also ich habe weder die Absicht, dich zu verletzen, 00:24:36.819 --> 00:24:46.319 noch verletze ich dich. Das ist dein täglicher Angriff. Also offenbar kannst du nicht niederschwelliger sein. Ich glaube das einzige was noch niederschwelliger ist 00:24:46.277 --> 00:24:55.753 Vorsicht der Laie spricht, wäre dann Beleidigung, ne? Weil ich bei Beleidigung ja auch immer denke, ist auch so ein Beispiel, ne? Beleidigungen, es gibt immer einen, der beleidigt und einen, der sich beleidigen lässt, 00:24:55.940 --> 00:24:57.201 ja? Und ähm. 00:24:56.907 --> 00:24:58.235 Oder beleidigt fühlt. 00:24:57.941 --> 00:25:01.245 Oder der sich beleidigt fühlt, ja? Und Polizisten sind äh, 00:25:01.462 --> 00:25:09.363 äh sehr empfindlich in diesem Bereich und äh somit die einzige Bevölkerungsgruppe, die auch sehr erfolgreich damit ist, ähm, 00:25:09.382 --> 00:25:19.230 im Falle einer Beleidigung äh irgendwelche Schmerzensgelder für das erlittene Leid äh äh zu erhalten wären, wenn jetzt jemand zu mir irgendwie was sagt. Äh ich 00:25:19.171 --> 00:25:27.511 eigentlich kaum eine Chance habe. Also Beleidigung ist ein Straftatbestand oder eine eine Delikt, was eigentlich nur gegenüber offiziellen. 00:25:27.824 --> 00:25:30.293 Du bist ja auch ein Netzpolitiker, du steckst ja auch alles weg. 00:25:30.095 --> 00:25:42.762 Ich kann das, ich bin ja, ich habe ja eine Seelausstahl, mit mir kann man's ja machen, aber mit so einem zarten Polizisten, ne, der der sich ja extra so eine äußere Schale anlegen muss, weil er so ein sensibler Mensch ist, da geht das eben schneller. So, ich meine, 00:25:43.219 --> 00:25:45.304 Ähm so jetzt. 00:25:47.035 --> 00:25:53.740 Hör auf, Tim, ich zeige dich an. Also ähm also wird aus. 00:25:53.490 --> 00:26:02.916 Der tägliche Angreif ist, wenn ich sozusagen irgendwie rückwärts gehe und rein zufällig in einen Polizisten reinlaufe und ihn Verletzte haben und ohne das gewollt zu haben. 00:26:02.634 --> 00:26:09.010 Im Eifer des Gefechtes einer Demonstration oder eines überfüllten Maifestes in Berlin 00:26:08.866 --> 00:26:20.427 werde ich in deine Richtung gedrängt und schubse dich achtlos beiseite. Du stolperst nicht und wirst nicht verletzt. Ich hatte nicht die Absicht, dich zu schubsen oder dir zu schaden. 00:26:22.110 --> 00:26:25.240 Trotzdem, dann ist das ein täglicher Angriff. Ähm. 00:26:26.899 --> 00:26:37.252 So, natürlich, das erfasst natürlich auch die versuchte Körperverletzung. Die gab's aber schon, ne? Also ich wir reden hier nicht davon, dass es strafbar wird, dass jemand zu einem Polizisten geht und versucht, 00:26:37.505 --> 00:26:48.309 den zu verletzen. Ja, also in dem Moment, wo du die, wo du Schädigungsabsicht hast, bist du ja sowieso sowieso im Bereich der versuchten Körperverletzung. Auch da muss der Polizist nicht verletzt werden, 00:26:48.682 --> 00:26:59.942 Ist ja auch schwierig, wenn der gepanzert ist, aber ne, das heißt also, du kannst, du kommst sofort in den, auch heute schon in den strafbaren Bereich, wenn du versuchst, einen Polizisten zu verletzen, ist ja auch im Zweifelsfall richtig so. 00:27:00.622 --> 00:27:06.162 Aber wir sind quasi bei täglicher Angriff darunter. Ähm. 00:27:08.878 --> 00:27:23.180 Und äh jetzt geht's weiter. Jetzt kommen wir wieder in diesen Maßbereich. Da diese mittlerweile aber auch in Paragraph zweihundertdreiundzwanzig Absatz zwei unter Strafe gestellt sind, bleiben als relevante Konstellationen, die nicht bereits von anderen, 00:27:23.258 --> 00:27:26.737 Beständen erfasst werden, nur noch Handlungen, 00:27:26.816 --> 00:27:35.690 unterhalb dieser Versuchsschwelle bleiben, weil sie entweder ungeeignet sind oder eine Verletzung gar nicht beabsichtigt war. Das heißt also, ne, der ähm, 00:27:35.733 --> 00:27:44.007 Der Autor stellt hier heraus, dass wieder einmal alles schon abgedeckt ist. Außer dieser Bereich, der eben 00:27:43.941 --> 00:27:47.480 ohne Beschädigung, ohne Schädigungsabsicht und ohne Verletzung. 00:27:48.046 --> 00:28:01.601 Stattfindet. Und nennt selber das Beispiel auch hier was äh einheitlich zitiert wird, ein leichtes Schubsen ohne Verletzungsvorsatz wäre somit schon tat tatbestandsmäßig. Und würde die Rechtsfolge des neuen Paragraphen hundertvierzehn SGSTGB, 00:28:01.866 --> 00:28:08.176 auslösen. Okay, also ab dann schon Strafe. Polizist berühren schwierig. Ähm, 00:28:08.290 --> 00:28:18.836 Zum anderen erfolgt durch die Reform eine deutliche Erhöhung der Mindeststrafe, ein täglicher Angriff soll zukünftig nach den neunhundertvierzehn SDGB mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden, 00:28:18.944 --> 00:28:25.127 Ähm der Bundesratsentwurf des Saarlandes aus dem vergangenen Jahr sah immerhin noch ein 00:28:25.049 --> 00:28:37.380 in einem minderschweren Fall eine erhöhte Mindeststrafe vor, die sonst bei Tatbeständen mit erhöhter Mindeststrafe übliche Möglichkeit, um im Rahmen der Strafzumessung eine einzelfallbezogene Strafhöhe zu finden, fehlt nun 00:28:37.236 --> 00:28:45.077 vorliegenden Regierungsentwurf. Das heißt, dass die Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten durch die Gerichte nicht unterschritten werden, dürfte. 00:28:46.003 --> 00:28:52.192 Was in keinem Verhältnis zu den erfassten Fällen steht. Wie gesagt, wir reden hier nicht von äh Reichsbürger, 00:28:52.397 --> 00:29:09.498 schießt mit seiner selbstgebauten Gummipistole auf einen Polizisten oder so, ne? Das ist schon immer illegal gewesen, das soll auch illegal sein und alles gut, ne? Sondern wir reden hier quasi von äh nicht erfolgter Schädigung bei nicht gegebener Absicht der Schädigung 00:29:09.306 --> 00:29:11.475 und das ist echt ein. 00:29:11.812 --> 00:29:23.457 Ich finde es aber schon ein bisschen bedenklich, dass so diese diese grassierenden Schubsmops jetzt so in Schutz nimmst, ja? Also die ziehen durch die Parks und äh schubsen einfach. 00:29:24.173 --> 00:29:30.380 Arme Polizisten und dafür sollen sie nicht in in Kerke kommen und bei Wasser und Brot vor sich hinsiechen. 00:29:30.242 --> 00:29:36.230 Drei Monate knast, bitte. Also ich boah da musst du wirklich vorsichtig sein. Also das ist so ein. 00:29:36.083 --> 00:29:37.620 Jetzt war er auch schon vorbestraft. 00:29:36.691 --> 00:29:39.826 So etwas ist ein Willkürparagraph, ne? Das ist. 00:29:39.526 --> 00:29:41.034 Auch schon vorbestraft. 00:29:41.473 --> 00:29:43.279 Bist du nicht erst ab sechs Monaten vorgest. 00:29:43.029 --> 00:29:44.116 Weiß ich nicht genau. 00:29:44.227 --> 00:29:53.166 Gucken wir mal ich glaube für Vorbestrafung brauchst du sechs Mona. 00:29:53.046 --> 00:30:04.727 Naja, steht auf jeden Fall eine Akte kommt bei jeder Polizeiüberprüfung, wird das irgendwie erstmal äh gezeigt, jede äh Autokontrolle haben die dann erstmal Schubspolizisten. 00:30:05.377 --> 00:30:19.486 Eine Person gilt in Deutschland als vorbestraft, sobald gegen sie eine Strafe in einem Strafprozess ausgesprochen oder einen Strafbefehl verhängt wurde und diese Maßnahme rechtsrechtlich geworden und nicht getilgt worden ist, auch eine Verurteilung als auf Bewährung gilt als Vorstrafe. Ja gut, dann wärst du, 00:30:19.901 --> 00:30:24.269 meiner Lestart vorbestraft. Ey, Großenbogen, um jeden Polizisten machen. 00:30:24.540 --> 00:30:26.757 Darf man gar nicht mehr berühren, nichts. 00:30:27.773 --> 00:30:32.225 Also ne, das ist so ein richtiger, so ein richtiger Willkür-Paragraph ähm. 00:30:32.694 --> 00:30:43.185 Du hast ja ohnehin schon, ich meine, mit der versuchten Körperverletzung hast du ohnehin schon ein sehr gutes, probates Mittel, das Polizisten ja auch, 00:30:43.438 --> 00:30:48.503 Regelmäßig versuchen geltend zu machen vor Gericht, also der, 00:30:48.864 --> 00:31:02.613 Klassiker ist, wenn dir irgendwie Polizeigefahr wieder äh Polizeigewalt widerfährt und du zeigst das an, kriegst du postwendend äh irgendwie versuchte Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das gesamte Programm, 00:31:02.848 --> 00:31:07.865 und ähm erstaunlicherweise sind die Polizisten in großen Gruppen, 00:31:08.106 --> 00:31:20.880 in der Lage sich sehr genau und übereinstimmt an das Geschehen zu erinnern, wenn es dann vor Gericht geht das heißt so also der Gewalt von Polizei bist du ohnehin relativ ähm. 00:31:21.656 --> 00:31:30.272 Schutzlos ausgeliefert. Ähm in diesem Falle ähm bist du echt gut beraten, um Polizisten einfach nur noch einen großen, 00:31:30.676 --> 00:31:31.769 Bogen zu machen. 00:31:32.532 --> 00:31:46.160 Es gibt breite breite Kritik, republikanische Anwältin und Anwälte für eine humanistische Union, Beruf, deutscher Richterbund, neue Richtervereinigung, deutscher Ansatz, Anwaltsverein alle. 00:31:46.714 --> 00:31:53.990 Sind dagegen, alle kritisieren's, ne? Heiko Maas wieder taub und muss man jetzt mal was tun. 00:31:54.922 --> 00:32:03.911 Und schafft halt wieder so eine, so eine also eine es ist halt niemandem geholfen so. Dadurch so und, 00:32:04.248 --> 00:32:14.265 Niemand sagt, dass jetzt irgendwie äh Polizisten Gewalt ausgesetzt sein sollen in ihrem in der Ausübung ihres Berufes so 00:32:14.127 --> 00:32:23.309 es gibt ruppige Situationen, wo zu erwarten ist, dass die ruppig sind, da gehen die mit ordentlicher Panzerung und Bewaffnung rein. 00:32:23.009 --> 00:32:35.843 Es ist vor allem eine Umkehr des des Gewaltmonopolprinzips, wie wir es bisher einfach äh in Geltung hatten in der Bundesrepublik Deutschland. Weil es war bisher ja sogar so. 00:32:36.451 --> 00:32:42.562 Dass Polizisten gerade mehr zugemutet wurde, 00:32:42.718 --> 00:32:54.874 weil sie eben das Gewaltmonopol haben und weil sie halt in der Lage sind äh Drucksituationen zu erzeugen, in denen halt die normalen Bürger, die eben dieses Gewaltmonopol nicht haben äh. 00:32:56.010 --> 00:33:01.520 Ich weiß nicht genau, wie es formulieren soll. Nachteil ist jetzt nicht die richtige Formulierung, aber du bist halt ähm. 00:33:02.867 --> 00:33:08.689 Du siehst dich damit halt konfrontiert und Polizisten hatten bisher rechtlich halt eher mehr hinzunehmen. 00:33:09.284 --> 00:33:15.912 Ja? Weil so ein, so ein, so ein Widerstand aus solchen Situationen eben sehr nachvollziehbar ist bei Demonstrationen et cetera. 00:33:16.471 --> 00:33:29.499 Im Prinzip wird das jetzt hier einfach umgedreht und das kriegen die Leute jetzt deutlich mehr Rechte eingeräumt, die sowieso schon bis alle die Zähne bewaffneter äh rumstehen. Also es ist äh absurd. 00:33:29.673 --> 00:33:34.180 Also das ist echt so, da da was jetzt passieren wird ist. 00:33:34.931 --> 00:33:42.322 Ne, machen wir uns nichts vor. Gewalt äh entsteht aus Emotionen, Situationen bei Demonstrationen sind häufig ähm, 00:33:42.575 --> 00:33:56.047 sagen wir mal angeheizt, angeerhitzt und es kommt zu ruppigen Situationen in der Auseinandersetzung zwischen Bürger und Polizei äh und das regelmäßig. 00:33:56.642 --> 00:34:10.925 Das ist äh nicht schön, aber das ist eben auch Realität. Und ähm wenn dann irgendwie Leute grün und blau geprügelt werden, weil wieder mal irgend so ein Polizist ausrastet, dann haben die heute schon sehr eingeschränkte Möglichkeiten. 00:34:11.761 --> 00:34:19.957 Ähm da Gerechtigkeit zu finden vor Gericht, weil Polizisten sich dann eben äh. 00:34:21.261 --> 00:34:23.087 In ihren, 00:34:23.304 --> 00:34:31.458 In ihren Aussagen absprechen, weil sie schon jetzt äh gesetzlich und was das äh was ihre Kraft angeht 00:34:31.302 --> 00:34:39.035 bevorteilt sind und das ist unter um ein gewisses Ungleichgewicht kann da gesellschaftlich durchaus 00:34:38.994 --> 00:34:46.066 erwünscht sein, weil man ja eben auch am Ende möchte, dass die Polizei Durchsetzungskraft hat, 00:34:46.223 --> 00:35:00.518 Dazu gehört aber eben nicht, dass die Polizei einen Willkürparagraphen hat, wo du weder Schädigungsabsicht noch erfolgte Verletzungen brauchst, um Leute drei Monate in Knast zu zu werfen. Das ist nicht mehr witzig, 00:35:00.903 --> 00:35:09.856 So, das ist irgendwie äh da da hast du Verhältnisse, die möchtest du wirklich nicht haben. Und das ist nicht das ändert auch nichts daran 00:35:09.694 --> 00:35:26.057 dass Polizisten teilweise massiven Angriffen ausgesetzt sind und dass diese teilweise massiven Angriffe eben auch massiv geahndet werden und wurden. Es ist nicht so, als würden wir Polizisten auf die Straße schicken. Die würden jeden Abend weich geprügelt nach Hause kommen und könnten sich nicht wehren, 00:35:26.267 --> 00:35:30.455 Wie ist Rainer Wendt, der übrigens gar kein echter Polizist ist? Ähm. 00:35:31.790 --> 00:35:33.411 Sondern, 00:35:33.430 --> 00:35:46.084 ein hoch hochdotierter Lobbyist und es ist eine Schande für jede für jeden Polizisten, dass die diesen Typen immer noch als Bundesvorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaft haben, aber das müssen die selber klären. Vielleicht kriegt man den ja durch einen kleinen Tät, 00:35:46.091 --> 00:35:52.472 Angriff mal aus dieser Position rausgeschubst. Mit dem kann man's ja machen, ist ja kein echter Polizist. 00:35:54.720 --> 00:35:59.172 Der sagte in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses Polizistinnen, 00:35:59.479 --> 00:36:10.073 Fühlten sich gedemütigt, wenn sie Opfer von Gewalt geworden seien und es dann kein oder ein mildes Urteil gebe. Da musste ich dann aber dann doch schon herbeschmunzeln. Denn. 00:36:10.920 --> 00:36:17.464 Ich kenne Menschen, ja. Äh äh die Opfer von Polizeigewalt geworden sind 00:36:17.344 --> 00:36:21.815 Und ich meine, kleine Hausaufgabe für die geneigten Hörenden 00:36:21.683 --> 00:36:36.146 Such doch mal raus, wie viele Leute, wie viele Verurteilungen von Polizisten es im letzten Jahrzehnt gab, weil sie Gewalt gegenüber einem Zivilisten angewendet haben oder wo da irgendjemand also im Zweifelsfall irgendwo 00:36:35.948 --> 00:36:37.048 hinterm Komma. 00:36:37.607 --> 00:36:49.691 Diese Verfahren werden wie gesagt in der Regel ähm eingestellt und mit Gegenklagen, Gegenanzeigen überzogen. Wenn du in Deutschland Opfer von Polizeigewalt bist, dann kannst du irgendwie 00:36:49.565 --> 00:36:59.630 adäquate Methode damit umzugehen ist runter zu schlucken und mit Freunden oder Therapeuten darüber zu reden über diese Demütigung die dir da widerfahren ist, weil, 00:36:59.636 --> 00:37:06.516 da hast du garantiert keinen keine Chance gegen vorzugehen. Da hast du einfach nur, 00:37:06.739 --> 00:37:16.377 Also mir ist irgendwie in den letzten zwanzig Jahren ein Fall bekannt, wo ein Polizist mal äh äh einen auf den Sack bekommen hat. Und der hatte, der hatte, der hat einen auf den Sack bekommen, weil, 00:37:16.390 --> 00:37:22.650 Er Streit hatte mit dem Kamerapolizisten. Weißt du wie das, also es gibt ja diese Kamerapolizisten, ne 00:37:22.543 --> 00:37:26.592 die dann immer filmen und die haben natürlich die allgemeine ähm 00:37:26.484 --> 00:37:38.172 Haltung, dass sie dann, wenn die Polizisten den Knüppel rausholen, auf einmal hinten ein Eichhörnchen sehen und das filmen, ne? Da, damit du halt möglichst wenig Knüppeleinsatz auf diesen Videos hast, da, weil die Videos werden ja angefertigt 00:37:38.052 --> 00:37:42.011 um Demonstranten der versuchten Körperverletzung zu überführen, 00:37:42.475 --> 00:37:53.303 Und äh das war ein Fall, wo die sich irgendwie gezankt hatten oder sowas und der Kamerapolizist, ich dachte, ach weißte was, so wie du hier gerade diesen Typen und die da knüppelst, da halte ich jetzt einfach mal drauf 00:37:53.153 --> 00:38:00.225 Ja, der Polizist war dann die längste Zeit Polizist gewesen und deswegen äh sind die Polizisten, die die Kamera haben immer äh, 00:38:00.243 --> 00:38:03.500 beliebt im Team kriegen Weihnachtsgeschenke. 00:38:05.183 --> 00:38:11.036 Alles schon gesehen. Okay, hier nochmal ein weiteres Beispiel für eine klassische Marsh 00:38:10.801 --> 00:38:20.518 maßische Gesetzgebung äh als kleinen Ex-Kurs hier äh mit netzpolitisch höchstens in dem Rahmenbezug, weil es sich hier um einen weiteren 00:38:20.314 --> 00:38:30.150 Angriff auf unsere Grund- und Bürgerrechte handelt, wenn demnächst die Hälfte der Demonstranten für drei Monate weggekerkert wird, weil sie irgendwie gegen Polizisten gelaufen sind, aus Versehen. 00:38:32.061 --> 00:38:35.090 So jetzt gibt es eine eine Debatte um, 00:38:35.481 --> 00:38:44.722 Hackereien. Wir hatten ja hier schon viel äh über den Cyber War den sogenannten äh berichtet und wie sich jetzt alle rüsten und wie sie alle 00:38:44.590 --> 00:38:50.840 versuchen sich dort aufzustellen. Wobei dann im Einzelnen immer nicht so ganz klar war, 00:38:51.056 --> 00:39:02.551 wie man sich denn jetzt eigentlich rüstet, beziehungsweise für was man sich denn jetzt eigentlich rüstet und wenn man jetzt nochmal kurz Blick auf die Bundeswehr Cyberwehrdiskussion haben, nun gilt ja die Bundeswehr auch mals, 00:39:02.612 --> 00:39:07.232 Verteidigungsarmee. Man muss sich halt fragen, wird sie das auch in. 00:39:07.780 --> 00:39:15.933 Im Cyber äh äh sein und wie ist das eigentlich mit den anderen, die darunter leiden, weil es ja jetzt auch nicht so, dass die Bundeswehr 00:39:15.928 --> 00:39:25.037 Das Hauptangriffsziel äh von Cyberattacken als solche wäre zu müssten, liegt uns eine Information nicht vor und ähm. 00:39:25.657 --> 00:39:35.595 Opfer sind ja eigentlich eher Unternehmen, primär, teilweise eben auch die Behörden. Wie soll man jetzt damit umgehen? Ich weiß nicht, wo diese Diskussion jetzt aber mal herkommt, aber es gibt ja eine, 00:39:35.746 --> 00:39:39.267 dicke Serie auf der Süddeutschen. 00:39:39.015 --> 00:39:48.082 Ja, das wurde von Hakan Tan Riverdi ähm aufgegriffen und behandelt und die also eher ähm, 00:39:48.130 --> 00:40:01.031 zeichnet er einfach nach, dass äh Unternehmen dieses Thema besprechen, dass die äh dass die Bundesregierung dieses Thema bespricht und dass man sich jetzt quasi darüber Gedanken macht, so okay, was ist mit, 00:40:01.218 --> 00:40:13.639 ähm Cyber-Gegenschlägen, ne? Können dürfen wir das, dürfen wir das nicht? Ähm die momentane Rechtslage ist relativ klar, darfst du nicht. Hack, Hacking ist not aload. In the German Lands, 00:40:13.837 --> 00:40:18.842 dass, 00:40:19.281 --> 00:40:27.429 Dass ich jetzt, dass man sich deshalb in Deutschland darüber Gedanken macht, okay, wenn wir das, wenn wir dafür eine Rechtsgrundlage schaffen wollen, 00:40:27.682 --> 00:40:36.124 Für wen würden wir das denn tun? Ja, da kämen natürlich die äh die Bundeswehr in den Sinn, da käme das BSI in den Sinn. 00:40:36.888 --> 00:40:43.065 Ähm man könnte so sowas wie so ein Cybernotwehr äh Paragraphen machen. 00:40:42.765 --> 00:40:45.154 Oh je. 00:40:44.988 --> 00:40:46.430 Ähm. 00:40:46.180 --> 00:40:48.010 Digital geschubst worden. 00:40:47.710 --> 00:40:50.408 Täglicher Cyberangriff. 00:40:52.530 --> 00:40:53.827 Ne, aber. 00:40:53.577 --> 00:40:55.642 Ab in den Knast. 00:40:55.360 --> 00:40:57.937 Die Frage ist so. 00:40:58.797 --> 00:41:06.518 Warum ich die philosophisch oder oder warum ich die hier einfach mal offen diskutieren möchte ist in meinem beruflichen. 00:41:07.817 --> 00:41:08.862 Kontext. 00:41:09.740 --> 00:41:22.208 Kommt das schon mal vor? Das beispielsweise man im Rahmen einer Forensik oder im Rahmen irgendeiner Untersuchung. 00:41:23.104 --> 00:41:31.101 Kenntnis erlangt darüber, wo zum Beispiel was zum Beispiel ein Command Control Server ist und. 00:41:32.057 --> 00:41:38.348 Man natürlich vielleicht sich überlegt, wie wäre das denn, wenn wir mal gucken, ob wir den aufkriegen. 00:41:39.797 --> 00:41:52.151 Und vielleicht mal schauen welche unserer Daten dahin geflossen sind oder die mal davon wieder löschen. Ähm und da vielleicht mal äh zurück cybern. 00:41:52.849 --> 00:41:59.272 Die legale öffentliche Situation sieht vor, dass man in diesem Moment aufhört. 00:42:00.071 --> 00:42:05.966 Und sagt, okay, die Forensik ist abgeschlossen, das war der C und C und wir wissen nicht, wem der gehört. 00:42:07.264 --> 00:42:13.862 Aber es kann natürlich könnte, natürlich wäre ja denkbar, dass äh ein Auftraggeber sagt, hör mal, Jungs, ähm. 00:42:15.335 --> 00:42:20.562 Wenn ihr jetzt weitermachen würdet und ich euch das niemals in Auftrag gegeben hätte. 00:42:21.452 --> 00:42:31.126 Und ihr mir das auch nie offiziell berichtet und sich die Tage, die ihr dafür braucht, aber irgendwo auf euren Rechnungen mit anderen Begründungen finden. 00:42:32.022 --> 00:42:35.224 Dann würde ich mich nicht beschweren. 00:42:36.811 --> 00:42:44.677 Ähm und dann könnte das eben, könnte das ja sein, dass vielleicht der ein oder andere Kollege geneigt wäre zu sagen, jo, kein Thema. 00:42:45.891 --> 00:42:49.117 Kriege ich hin, ich weiß, wie das geht, ich weiß, wie ich mich erwischt werde, 00:42:49.562 --> 00:42:59.843 machen wir mal. Ähm oder andere sage ich mal Grau, Bereichshandlung könnte man sich vorstellen, dass so etwas äh auf einen Zug käme wie, 00:42:59.934 --> 00:43:09.061 Ähm was weiß ich, jemand bietet Daten, die angeblich von uns sein könnten im Darknet an. 00:43:11.706 --> 00:43:25.063 Wir würden uns würde interessieren, ob der wirklich in der Lage ist, zu liefern, damit wir wissen, ob wir hier eine größere, ob wir hier, ne, eine größere Forensik äh Initiative anstoßen müssen und ähm, 00:43:25.532 --> 00:43:31.535 'ne Schadensbegrenzung in die Schadensbegrenzung gehen müssen könnte mal jemand ein Testkauf machen, 00:43:31.938 --> 00:43:42.063 Auch das wäre in dem Fall natürlich illegal, weil du äh diese Daten, ne, die ja illegal da verkauft werden von Datenhehlern äh nicht so einfach kaufen darfst, 00:43:42.460 --> 00:43:47.628 Auch da könnte sich die Frage stellen, ob man als Unternehmen oder als. 00:43:48.926 --> 00:43:58.912 Erfüllungsgehefe, diese illegale Tätigkeit ausübt, ne? Diesen Datenhandel anstößt und die Kriminellen bezahlt oder, 00:43:59.183 --> 00:44:10.288 äh oder nicht. Also es gibt quasi äh eine Reihe an Tätigkeiten in diesem Bereich, die legal nicht, 00:44:10.607 --> 00:44:13.364 äh die die illegal wären. 00:44:14.242 --> 00:44:25.791 Die aber unter Umständen hm ein Erkenntnisgewinn bringen würden und die vielleicht in einen Rahmen fallen könnten, den man. 00:44:26.338 --> 00:44:29.420 Individuell, moralisch rechtfertigen könnte. 00:44:30.845 --> 00:44:39.089 Du musst einen Jimsbon spielen, ne? Man nimmt das dann einfach mal selber in die Hand und guckt mal, was so geht. 00:44:39.180 --> 00:44:46.108 Könnte ja ähm also könnte, ne, solche Situationen gibt es auf jeden Fall manchmal. 00:44:47.340 --> 00:44:55.007 Ich äh ich nenne die Dis diese Situation deshalb, weil was in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist dann eher so ein, 00:44:55.092 --> 00:45:00.848 aktiver Angriff auf äh das Strom auf die, 00:45:00.957 --> 00:45:11.965 Stromversorgung in Deutschland, eine kriegerische Handlung. Ähm wir brauchen eine Ermächtigungsgrundlage, uns in diesem Fall zur Wehr zu setzen, quasi so live, 00:45:12.392 --> 00:45:20.390 Live äh Rückhaking, ne? Das ist aber, also das halte ich eher für eine, 00:45:20.697 --> 00:45:34.168 Ja halt, das halte ich eher für so ein äh schlechtes Beispiel, ne? Also so eine so wie ein Angriff auf ein Stromnetz ablaufen würde, würdest du wahrscheinlich eher die Angriffswelle stoppen und dir Gedanken ähm das irgendwie passiv defensiv machen 00:45:34.000 --> 00:45:38.615 und dir dann darüber Gedanken machen, wie du deine Geräte wieder fix statt jetzt irgendwie 00:45:38.495 --> 00:45:48.350 ihr was mit Hacking, wir hacken jetzt zurückzumachen, ne? Das also so Cyberware ist halt selten live Hacken dauert Zeit und, 00:45:48.609 --> 00:46:00.842 deswegen glaube ich nicht, dass so ein Cyberrohr jetzt um unmittelbar und live verlaufen würde, insbesondere weil ja der schwierigste Teil dabei ist, zu erkennen. 00:46:01.426 --> 00:46:10.157 Und zu atribuieren, von wem der Angriff kommt. Also wenn du jetzt sagst, okay, unser Stromnetz wird gerade lahmgelegt, dann äh müsstest du ja, 00:46:10.331 --> 00:46:24.885 entweder sofort eine Schwachstelle in den Systemen haben, die den Angriff auf dich gerade ausüben, die kanntest du aber vorher nicht, das heißt, es ist sehr unwahrscheinlich, dass du bei denen eine Schwachstelle hast oder du müsstest attribuieren, alles klar, das sind äh die Belgier, 00:46:25.144 --> 00:46:30.311 Als Rache für Belger kommen und ähm und jetzt machen wir Belgien platt, 00:46:30.540 --> 00:46:37.444 Ja ähm und müsstest die schon quasi geound haben, um zu sagen, alles klar, eure Brennstäbe jetzt auch mal hoch, 00:46:37.901 --> 00:46:43.777 und das beides wären eben eigentlich Szenarien, die ich, 00:46:44.054 --> 00:46:51.241 ich sehr, sehr schwierig sehe und nicht in so einer Art Live Situation, sondern eher. 00:46:52.058 --> 00:47:05.717 Übertrage, deswegen sind die Beispiele, die hier genannt werden, äh in der in der öffentlichen Diskussion glaube ich eher nicht ganz so einleuchtende. Und würde ich jetzt eher mal so keine Ahnung, Bundestagshack, man weiß ganz genau, wohin die Daten abgewandert sind, 00:47:05.975 --> 00:47:20.805 Man weiß ja die IP-Adresse wohin äh wohin diese Gigabytes geschickt wurden. Man weiß nicht, welche Gigabytes das waren, was sich da drin befand. Also wäre es ja vielleicht eine interessante Aufgabe gewesen, den Kommanden Control Server zu, 00:47:21.034 --> 00:47:26.869 zu ohnen und zu gucken, ob da noch Daten drauf liegen, um somit Erkenntnis über, 00:47:27.121 --> 00:47:32.830 Das Ausmaß des Hackingangriffs und das Ziel des Hackingangriffs zu erlangen. Diskutiere. 00:47:34.735 --> 00:47:48.057 Also ich sehe noch ein bisschen so eine unterschiedliche Diskussion, ob man jetzt hier über private äh Firmen und Individuen äh redet, wo es vielleicht eher so eine so eine ethisch moralische Frage ist in Kombination mit der aktuellen Gesetzgebung. 00:47:48.664 --> 00:47:52.690 Und natürlich dann demwiefern, 00:47:53.014 --> 00:48:01.319 verstehen wir vielleicht dieses Gewaltmonopol des Staates jetzt auch in so einem digitalen äh Rahmen. So ist so ein, 00:48:01.553 --> 00:48:10.584 ein Rückschlag, ein Gegenhauen zur Verteidigung der digitalfreiheitlichen Grundordnung, ja? Äh. 00:48:10.387 --> 00:48:11.967 Freie digitale Grundordnung. 00:48:11.667 --> 00:48:23.438 Freien digitalen Grundordnung ist das sozusagen jetzt äh angemessen und und äh darf sowas zum Einsatz gebracht werden. Oben zum Beispiel größeren Schaden 00:48:23.270 --> 00:48:28.762 vom Volk äh Staat, was auch immer zu nehmen, ne? So äh so Gefahr im Verzug, 00:48:28.979 --> 00:48:36.898 ist ja dann auch so ein schönes Beispiel. Man muss ja mal was äh machen können. Jetzt kann man natürlich einige. 00:48:38.954 --> 00:48:47.216 Sicherlich einige total unangemessene äh Vergleiche heranziehen, macht die Sache schon wirklich sehr schwierig. Zumal ja so dieser Gewaltvergleich, 00:48:47.300 --> 00:48:50.821 bisschen was anderes ist, weil, 00:48:50.912 --> 00:48:59.018 so einem Rechner rauspurzeln und irgendwie Blut lachen, das schon nochmal eine ganz andere Abteilung und lässt sich dieser Begriff nicht beliebig 00:48:58.892 --> 00:49:08.103 miteinander vergleichen. Am Ende haben wir es ja dann doch eher mit technischen Systemen zu tun und eher mit so forensischen, detektivischen Tätigkeiten. Wenn's natürlich auch sein kann, 00:49:08.560 --> 00:49:15.549 dass so ein Gegenschlag auch Infrastrukturen äh runterbringt und ähm ja, 00:49:15.735 --> 00:49:29.718 zu Datenverlusten äh führt, die was weiß ich für welche Konsequenzen haben können? Schwierig. Also ich habe da noch nicht mal so richtig gut drüber nachgedacht, um ehrlich zu sein. Das ist ähm so ein Punkt. 00:49:30.836 --> 00:49:35.450 Ich bin auch glaube ich immer noch so ein bisschen überrascht von diesem ganzen Cyber. 00:49:36.202 --> 00:49:48.520 Tritt und eben. Also das das jetzt so dir, so ernsthaft so in so einer Breite ähm Einzug hält, ähm ja war wahrscheinlich, 00:49:48.845 --> 00:49:54.469 absehbar, aber gehört zu diesen Dingen, wo man dann trotzdem irgendwie überrascht ist, wenn's äh wenn's dann tatsächlich passiert. 00:49:56.483 --> 00:50:05.838 Ja wenn Diskussion dann richtig, ne? Also was jetzt geplant ist, ist bis zum Sommer soll es jetzt eine Expertenrunde 00:50:05.622 --> 00:50:16.132 Unter Leitung des Innenministeriums und des Bundessicherheitsrats geben die Lösung vorliegt und das natürlich eben als Ermächtigungsgrundlage, welche Gesetze müssen ergänzt oder verändert werden? 00:50:15.910 --> 00:50:25.170 Welche Behörde soll die Aufgabe zum Gegenschlag erhalten? Und ähm dem Maisier äh, 00:50:25.266 --> 00:50:37.740 geht davon aus, dass das ein Thema bei den nächsten Koalitionsverhandlungen werden wird. Ne, das heißt, dass man eben wieder einen Koalitionsvertrag stehen hat, wir werden eine Ermächtigungsgrundlage für, 00:50:38.096 --> 00:50:47.529 die hm für die Bundeswehr haben. Schön ist das, dem ist sehr davon ausgeht, dass er an den nächsten Koalitionsverhandlungen beteiligt ist. 00:50:45.877 --> 00:50:48.443 Ja, kann schon sein. 00:50:48.822 --> 00:50:51.501 Ähm ja. 00:50:51.706 --> 00:50:58.434 Tja, keine Ahnung, was passiert da jetzt für eine digitale Leitkultur äh zum Einsatz bringen wollen und. 00:50:58.256 --> 00:51:07.774 Noch ein kurzer Punkt. Das ist deswegen also nochmal um den, um den kompletten die gesetzliche Herausforderung zu sehen, Gefahrenabwehr ist äh nämlich Ländersache, 00:51:07.798 --> 00:51:14.726 Und ähm die Bundesregierung hätte das aber natürlich gerne äh eine ausschließliche Zuständigkeit für den Bund, 00:51:14.733 --> 00:51:27.502 Das heißt, äh wie bei der Wiederbehörde äußeren Verteidigung, das heißt, da werden die auch nochmal diskutieren müssen. Also rein juristisch ist das immer mal ein steiniger Weg und dicke Bretter, die mit dünnen Bohrern gebaut werden müssen. 00:51:28.373 --> 00:51:35.686 Aber ich frage mich halt, also es ist echt äh ja, digitale Notwehr, 00:51:35.897 --> 00:51:41.839 Zur Aufrechterhaltung der freiheitlich digitalen Grundordnung oder oder nicht. 00:51:42.134 --> 00:51:54.164 Ich meine, wir haben ja nun auch genug äh Länder, um uns herum und um uns herum heißt ja im Prinzip egal, wo sie sich befinden auf diesem Planeten und weil jetzt eben diesen, diesen Grenzaspekt nicht mehr so haben. 00:51:54.657 --> 00:52:08.958 Bisher konnte man sich immer wunderbar zurückziehen auf na ja wir wir sichern jetzt mal hier so unsere Region und jeder der tanzt noch böses will weiter als tausend Kilometer entfernt das sind der kann uns eigentlich auch mal am Arsch lecken. 00:52:09.926 --> 00:52:18.765 Jetzt in digitalen Cyber äh Attacken Zeiten, wo dir im Prinzip, 00:52:19.072 --> 00:52:24.383 Jede Insel in der Karibik äh ordentlich äh aufs aufs Fell gehen kann. 00:52:25.303 --> 00:52:32.670 Hast du natürlich eine einfach auch eine ganz andere Krisensituation, eine ganz andere Krisenlage. So, auf einmal kann dir halt auch hier jeder, 00:52:32.911 --> 00:52:37.658 Schaden auf einmal bist du im Prinzip die ganze Zeit in so einer, 00:52:37.706 --> 00:52:52.218 Frontlinie, die ja nicht unbedingt jetzt nur primär von von Ländern ausgehen muss, sondern im Prinzip ja von jeglichen Kriminellen, so und am Ende ist das ja auch alles einfach nur kriminelles Verhalten, was äh hier an den Tag gelegt wird, 00:52:52.260 --> 00:52:54.976 Also es ist auch eine interessante Vermischung aus. 00:52:55.571 --> 00:53:05.167 Krieg es in Auseinandersetzungen zwischen Staaten oder zumindest von von Gruppen den Anspruch haben ein solcher zu sein und eben, 00:53:05.522 --> 00:53:17.077 einzelnen Banden, weil hier wird ja quasi der kriegsähnliche Zustand kann ja schon hervorgerufen werden von zwei oder drei Gifted People oder vielleicht auch mal einer, 00:53:17.534 --> 00:53:23.639 das setzt natürlich auch nochmal ganz andere Relationen hier in die ganze Debatte rein, die wir so bisher auch noch nicht gehabt haben, 00:53:23.832 --> 00:53:28.675 wenn da irgendwelche Reichsbürger irgendwie so eine Insel auf der Donau, 00:53:28.753 --> 00:53:42.928 und sagen so ja hier Bundesrepublik Deutschland nimmt dies, ja? Gut, da kann man dann halt noch ein bisschen drüber lachen so aber wenn sie halt neben nebenbei irgendwie die Datenbank aller Onlineshops irgendwie auch noch mitnehmen so dann wird das halt langsam seriös. 00:53:44.100 --> 00:53:57.716 So und ja was macht man denn so mit dem mit den ganzen Drogen äh Lieferanten, die haben die die Gesellschaft zerstört, ne? Da werden dann halt die Plantagen abgebrannt, ne. Na ja, also. 00:53:55.980 --> 00:53:59.195 Ist das so? Aber muss man ein bisschen weiter wegstellen. 00:53:58.895 --> 00:54:06.105 Deutschland nicht ganz so der Standard so, aber Südamerika und äh Afghanistan, da hat man sowas hal. 00:54:05.859 --> 00:54:09.236