WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP224 Mit dem Abgriff in Frankfurt wird das alles in Ordnung kommen Publishing Date: 2017-06-23T15:43:07+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp224-mit-dem-abgriff-in-frankfurt-wird-das-alles-in-ordnung-kommen 00:00:00.005 --> 00:00:09.037 Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim. Du, der Sommer kann kommen. Es gibt jetzt Einhornwurst, Einhorn Bier, sogar Einhornschokolade. 00:00:09.091 --> 00:00:13.297 Fehlt eigentlich nur noch ein trojanisches Einhorn. Oh weit. 00:00:34.179 --> 00:00:44.677 Lokbuch, Netzpolitik Nummer zweihundertvierundzwanzig und wir sind gebieten worden mal das Datum zu sagen, auch wenn das ja irgendwie so eine Geheiminformation ist, ne? 00:00:44.401 --> 00:00:47.994 Freitag der dreiundzwanzigste. 00:00:47.694 --> 00:00:53.089 Das fiel mir vor ein paar Tagen auch auf, da hatten wir auch so Freitag, der dreiundzwanzigste, das klingt irgendwie viel besser als Freitag, der Dreizehnte. 00:00:53.030 --> 00:01:06.189 Genau, Freitag der dreiundzwanzigste und zwar der Juni im Jahre zwanzig siebzehn. Dies ist eine Botschaft an all die Leute, die diesen Podcast in fünfhundert Jahren nochmal nachhören und äh sich vielleicht äh an dieses Datum erinnern werden als den Tag, an dem. 00:01:07.199 --> 00:01:13.634 Johnny Kramer Star. Nein, äh ein Tag eins nach dem Staatstrojaner. 00:01:13.611 --> 00:01:24.907 Nachdem und wie die Einhörner uns betrogen haben. Weil die einer, der jetzt wie eine sitzen bitte, CDU Schwufen gehen. 00:01:24.674 --> 00:01:28.567 Ja, da kommen wir gleich nochmal zu. Ähm also. 00:01:28.742 --> 00:01:35.015 Aber wir müssen vielleicht vorab nochmal äh zu entschuldigen, wir waren etwas abwesend. Ich weiß gar nicht, wie lange waren wir denn jetzt weg. 00:01:35.111 --> 00:01:36.277 Zwei, drei Wochen. 00:01:36.025 --> 00:01:41.581 Genau, wir hatten äh Dinge zu tun und du warst wieder viel auf Reisen. 00:01:41.385 --> 00:01:42.598 Das ist richtig. 00:01:42.450 --> 00:01:46.913 Ja, dritter Juni, wir waren jetzt tatsächlich drei Wochen. 00:01:45.116 --> 00:01:57.206 Ich muss sagen, ich muss die Podcasterhandtasche mal wieder äh ins Reisegepäck Standardstandard aufnehmen. Ähm unter Umständen bisschen Remote arbeiten wieder. 00:01:57.098 --> 00:02:04.934 Das könnte im Juli äh auf jeden Fall ein Thema werden und im August werden wir uns ohnehin etwas zügeln müssen. 00:02:04.808 --> 00:02:14.867 Ja, wir werden uns auch, also wir haben uns ja eigentlich vorgenommen, wenn jetzt der Sturm der Überwachungsgesetze vorbei ist, kommen ja nicht mehr so viele, ne? Diese Legislaturperiode, also nicht. 00:02:14.567 --> 00:02:16.249 Fällt jetzt nichts mehr ein. 00:02:16.261 --> 00:02:24.343 Gibt ja kaum noch was, äh dass wir dann äh uns mal äh also wir haben so einen Plan, wir müssen mal gucken, wie wir den umgesetzt kriegen. 00:02:24.374 --> 00:02:26.392 Jetzt mit der Rakete und dem anderen Planeten. 00:02:26.122 --> 00:02:31.728 Außerhalb der so viel Meilenzone nur noch, 00:02:32.191 --> 00:02:45.429 Nee, äh vielleicht äh wollen wir vielleicht schaffen wir es ja ein paar Netzpolitiker äh unterschiedlicher Couleur in die Sendung zu bekommen und dass äh euch da dann mal die Wahlentscheidung ein bisschen zu erleichtern. 00:02:45.904 --> 00:02:47.130 Das war so ein Gedanke. 00:02:46.830 --> 00:02:54.503 War sein Gedanke. Mal gucken ähm ob wir, ob die Lust haben mit uns zu reden und wir noch Lust haben, mit denen zu reden. 00:02:54.203 --> 00:03:07.675 Ja, das ist in der Tat eine Frage. Also da gibt's, glaube ich, solche und solche, da müssten jetzt eigentlich ausholen so ein paar professionelle Trumpsche Dinalisten am Start sein, weil anders kann man das kaum noch erklären. Und der Rest ist wahrscheinlich auch genauso frustrierend. 00:03:07.777 --> 00:03:15.492 Ja, also vor allem ähm gut belastet, ne? Also wir ich hatte das ja in der letzten Sendung schon angesprochen, die. 00:03:16.274 --> 00:03:31.092 Die die in der Opposition tätigen den sieht man nicht keinem persönlich zu nahe treten aber man sieht anders man sieht ihn an, dass sie gerade keine acht Stunden Tage mehr haben, ne? Die haben richtig was um die Ohren und ähm, 00:03:31.543 --> 00:03:35.899 Werden wir mal schauen wie ob die auch Zeit haben. Muss nicht unbedingt eine Frage der Lust sein. 00:03:36.056 --> 00:03:49.023 Genau, irgendwann brauchen die auch mal Urlaub da. Von daher müssen wir uns wahrscheinlich dann auch sputen. Gut, werden wir alles sehen. Ähm heute wird's ein bisschen tragisch. Fangen wir äh mit dem ersten Akt an im ersten Staatsakt. 00:03:48.945 --> 00:03:59.016 Ja, Staatstroana-Gesetz wurde gestern irgendwann, ich glaube, es muss so gegen neunzehn Uhr oder so gewesen sein, entschieden, wurde beschlossen. Hm, war. 00:03:58.716 --> 00:04:01.954 Formulierungs äh der Formulierungsvorschlag wurde eingepfleg. 00:04:01.654 --> 00:04:08.084 Ja, der hat ja jetzt auch einen wieder einen anderen Namen, das heißt jetzt irgendwie, also es war ja auch ne, im Rahmen etwas, 00:04:08.535 --> 00:04:12.831 größerem und zweite, dritte Lesung hat der Bundestag einfach gestern mal kurz, 00:04:13.060 --> 00:04:26.237 durchgezogen, dann wurden da wie immer vor leerem Plenum die Reden zu Protokoll diktiert, ne, die eh schon jeder kannte. Hm, es war noch ein interessantes, 00:04:26.496 --> 00:04:36.651 Also man kann sich die Aufzeichnung glaube ich anschauen, man kann ja sehen was Hans-Christian Ströbele war natürlich da und hat da wieder queroland und hat einige wichtige Punkte. 00:04:37.475 --> 00:04:47.125 Angebracht. Unter anderem, dass sie auch gesagt hat, na ja, wenn wir diese Mittel jetzt zur Verfügung stellen, die Richter, die darüber entscheiden, die wissen ja gar nicht. 00:04:47.714 --> 00:04:52.905 Was das, was die ganze Angelegenheit für einen Hintergrund hat, ne? Es wurde ja die Diskussion. 00:04:53.873 --> 00:05:04.809 Dessen, was daran wirklich problematisch ist, äh sehr geschickt aus manövriert, ne? Wir lesen in den Medien die ganze Zeit was davon, der Staat darf jetzt WhatsApp abhören, ne, was 00:05:04.708 --> 00:05:12.537 ja eben die technische Entsprechung oder die technische Diskussion ist ja hier tatsächlich eine eine sehr viel andere ähm, 00:05:12.904 --> 00:05:25.294 Und ähm überhaupt war ich, wenn man sich das mal anschaut, das hat jetzt genau einen Monat und eine Woche gedauert. Denn diese Formulierungshilfe wurde herabgereicht. Ähm am fünfzehnten fünften, 00:05:25.505 --> 00:05:32.577 Das ist das Datum, was sie trägt. Sie wurde der Öffentlichkeit zwei Tage später zugetragen durch Veröffentlichung bei Netzpolitik Org, 00:05:32.674 --> 00:05:40.810 Zwar der siebzehnte fünfte und ähm dann, ne, war meine Anhörer oder also war die Anhörung im Rechtsausschuss, wo ich ja auch als Sachverständiger war. 00:05:41.399 --> 00:05:52.515 Und dann äh war das Ding am einundzwanzigsten sechsten im Bundestag. Äh am zweiundzwanzigsten sechsten im Bundestag. Sagt zu, ne? Das ist exakt einen Monat und ein Tag. Bin ich gestern mit einem Freund unterhalten, der sagte, 00:05:52.726 --> 00:06:00.273 eine derartige Dynamik ist man doch vom Gesetzgebungsprozess äh gar nicht mehr gewohnt und das wäre doch irre 00:06:00.165 --> 00:06:14.220 wo kämen wir hin, wenn die jetzt in der Lage wären, einfach mal immer so zu agieren, ja? Da könnten wir hier richtig was erreichen in diesem Lande, aber ist natürlich ganz klar, dass dass sie das auf diesen kurzen Zeitraum gequetscht haben zu diesem Zeitpunkt, mit diesen. 00:06:14.840 --> 00:06:20.127 Mit dieser Fülle an anderen Sachen, das war Kalkül und das ist ja auch das, was ich primär, 00:06:20.284 --> 00:06:32.716 Anpranger. Ich will nur mal ganz kurz, weil wir in der letzten Sendung war ich ja wirklich ziemlich müde, haben wir auch erklärt wieso. Ähm weil ich da eben drei Tage Marathon mit Stellungnahme schreiben und Anhörung und so weiter hinter mir hatte. 00:06:33.768 --> 00:06:45.798 Primärpunkt ist die Quellen TKÜ ist ja eher so ein theoretisches, juristisches Konstrukt zu sagen wir greifen an der Quelle ab und wir machen das nur dann wenn der Messenger auf ist, 00:06:46.069 --> 00:06:58.573 wenn eine Nachricht empfangen wird oder weitergegeben wird. Das stimmt zum Beispiel in bei diesem Gesetz gar nicht, weil sie ja auch Retrograd äh eingreifen dürfen. Äh also das heißt, sie kommen nicht nur ab Zeitpunkt, 00:06:58.676 --> 00:07:06.799 Wir dürfen jetzt abhören, sondern ab wir haben den Zugriff, dass sie dann auch in die quasi Nachrichtendatenbanken gehen und sich das. 00:07:07.377 --> 00:07:08.867 Von der Zeit davor holen. 00:07:08.753 --> 00:07:13.433 Also zum Beispiel auf dem Gerät, wenn man sich des Gerätes hat habhaft machen können. 00:07:13.428 --> 00:07:16.102 Genau, Sie haben jetzt, äh, Sie haben das Gerät infiziert, 00:07:16.390 --> 00:07:27.050 Jetzt kommt der Quellenticker Ütrojaner und das erste, was der macht ist, sich die Datenbank der gespeicherten Nachrichten nehmen und die auch nach Hause telefonieren. Also quasi ähm. 00:07:28.084 --> 00:07:41.231 Etwas, was mir sonst aus der Vorratsseitenspeicherung kennen, ne? Ähm nämlich, dass du sagst, okay, wir haben so und so viel Zeit, zeitlichen Rücklauf und holen uns die Daten nach Richterbeschluss. Das haben wir jetzt auch in dem Abhören dieser Nachrichten. 00:07:41.310 --> 00:07:43.581 Wanze und Tonband. 00:07:45.444 --> 00:07:54.325 Ja, aber du, also niemals hattest du die Möglichkeit, etwa, dass du sagst, wir bringen die die Maßnahme an und haben dann aber noch in der Zugriff auf die Vergangenheit, 00:07:54.680 --> 00:07:58.219 Das gibt's ja nicht. Das gibt's erst seit der seit. 00:07:57.987 --> 00:07:59.950 Weil das Tonband ja schon drin ist im Gerät so. 00:07:59.698 --> 00:08:06.980 Das hättest du ja einbauen müssen und dafür hättest du, dann hättest du den Richtervorbehalt schon, ne? Also Retro gerade, Retrograder Zugriff gibt es nicht, 00:08:07.089 --> 00:08:15.754 außer in der Vorratsdatenspeicherung und dann nur auf Meterdaten. Das war der Begründung, warum äh Saskia Esken dagegen gestimmt hat, kommen wir gleich nochmal zu. So 00:08:15.664 --> 00:08:24.557 Ich will nochmal ganz kurz erklären, warum es QuellentKÜ ein theoretisches Konstrukt. Ähm abgegrenzt wird die Quellen TKÜ von der Online Online-Durchsuchung, Online-Durchsuchung ist, 00:08:24.659 --> 00:08:33.456 Du hast Vollzug auf alles, äh, ne, darfst auch alles, ne? Kannst irgendwie akustische Wohnraumüberwachung machen, wenn du das jetzt für für notwendig hältst, du darfst ähm, 00:08:33.481 --> 00:08:37.032 alle Dateien auf dem Computer durchsuchen und so weiter. 00:08:37.555 --> 00:08:43.816 Wer in TKÖ heißt, du darfst nur Kommunikationsvorgänge nehmen. Herausforderungen bei der Quellen-TKÜ ist, es gibt ja, 00:08:44.171 --> 00:08:49.116 quasi unendlich viele Möglichkeiten wie Leute kommunizieren können. 00:08:49.038 --> 00:08:59.788 Auf verschiedenen E-Mail-Anbietern, E-Mails schreiben, es gibt eine Fülle an Apps, äh die da vorhanden sind. Und um dem juristischen Ziel der Quellen TKÜ. 00:09:00.329 --> 00:09:13.777 Zu entsprechen musst du ja für alle diese einzelnen Möglichkeiten einen in Anführungszeichen minimalinvasiven, genau gezielten Zugangssektor haben und sagen wir haben eine Möglichkeit ähm. 00:09:14.372 --> 00:09:23.716 Für Signal. Wir haben eine Möglichkeit für WhatsApp. Wir haben eine Möglichkeit für Freemer. Wir haben eine Möglichkeit für Telegramm. Wir haben eine Möglichkeit für Wee-Chat. Was auch immer die Leute nutzen wollen. 00:09:23.891 --> 00:09:33.439 Und das Entscheidende ist in der Architektur von so einem Smartphone sind die Applikationen, die da drauf sind, voneinander separiert, also die Applikation A, 00:09:33.626 --> 00:09:42.957 kommt nicht in den Bereich von Applikation B, sie kann noch nicht, sie weiß noch nicht einmal, dass sie da ist. Und äh das ist ein sehr schönes Sicherheitsfeature, ne? Nen. 00:09:42.657 --> 00:09:46.280 Genau. Dieses der Sandkasten. 00:09:46.184 --> 00:09:53.449 Hinzu, also du, du, das Ziel dieser Smartphones ist, dass die Applikation selber so wenig wie möglich 00:09:53.311 --> 00:10:05.497 überhaupt ihre Umgebung und das Betriebssystem weiß. Wir hatten ja sogar vor einigen Sendungen auch mal wieder über diese Judy ID gesprochen, dass die Applikation noch nicht einmal mehr herausfinden können sollen, 00:10:05.642 --> 00:10:12.083 was der Unique Identifier des Telefones, auf dem sie sind. Sie sind bei, also bei Apple insbesondere, 00:10:12.144 --> 00:10:19.168 Vollständig eingeschlossen in einem Bereich, wo für sie jedes Telefon so gleich wie möglich aussehen soll. Dem anderen. 00:10:20.004 --> 00:10:29.624 Das ist der eine Punkt. Ähm der zweite betrifft die Codesining-Mechanismen, die verhindern sollen, ähm dass du überhaupt, 00:10:29.912 --> 00:10:38.823 Ein nicht autorisierter Applikation ausführst. Diese beiden Sicherheitsmechanismen musst du umgehen, um um überhaupt Quellen TKÜ zu machen. Muss also. 00:10:39.948 --> 00:10:58.455 Irgendwie das Betriebssystem dazu bringen, dir Rutrechte zu geben und das Code Sining außer Kraft zu setzen und dann kannst du natürlich auch als Rout äh in die anderen Container der Applikationen reingehen und dann kannst du dort spezifisch nach Dateien suchen oder äh die Applikation verändern. Die, 00:10:58.498 --> 00:11:02.241 Eingriffstiefe ist dabei aber bereits schon die einer Online-Durchsuchung, 00:11:02.602 --> 00:11:11.284 Technisch gesehen. Das heißt, du kannst gar nicht mehr spezifisch eine Quellen-TKÜ machen, sondern du hast technisch auf jeden Fall eine Online-Durchsuchung, 00:11:11.658 --> 00:11:18.291 von der ich nenne das immer Penetrationstiefe des Zielsystemes. 00:11:18.772 --> 00:11:27.515 Und ähm dann kannst du dich nur noch juristisch ähm vielleicht zügeln. 00:11:28.134 --> 00:11:34.564 Eine auf die auf die Extraktion von Quellen-TKÜ-Daten. Aber du musst das. 00:11:34.264 --> 00:11:41.186 Zu beschränken auf bestimmte Kommunikationen und nicht einfach den Vollzug zu machen auf alles. 00:11:40.886 --> 00:11:47.387 Den du aber technisch auf jeden Fall hast. Na ja, sonst kannst du keine Qualität machen 00:11:47.237 --> 00:11:52.951 jetzt kommt nicht der Punkt. Wenn du das nämlich nicht hast, dann hast du nämlich genau das, was wir früher gesehen haben 00:11:52.723 --> 00:12:03.978 zweitausendelf beim Staatstrainer liegt das CC, dass sie nämlich genau schon damals gesagt haben, wer gibt Outlook, gibt Sander Bird, gibt Pegasus Mail, gibt Hasse alles nicht gesehen. 00:12:03.840 --> 00:12:08.875 Also ist viel zu kompliziert für jedes einzelne Anpassung zu machen. Wir fotografieren einfach den Bildschir. 00:12:08.575 --> 00:12:12.920 Wir fotografieren einfach alle zehn Sekunden den Bildschirm und da wo keine E-Mail im Bild ist, da löschen wir wieder. 00:12:13.004 --> 00:12:22.594 Genau, das können wir dann, das können wir dann mit unseren eigenen Selektoren dann wieder heraus äh filtern und wir haben da kompetentes Personal und die wissen ja auch, das ist ja alles rechtsstaatlich und überhaupt 00:12:22.529 --> 00:12:26.332 So läuft's nämlich, weil das ist nämlich einfacher ist 00:12:26.266 --> 00:12:37.557 einfach mal ein Fulltake zu machen und dann rüber zu bürsten, was man da vielleicht von gebrauchen kann. Aber das ist halt einfach eine volle Überwachung und keine gezielte Maßnahme. 00:12:37.804 --> 00:12:52.429 Also Punkt eins, Quellen-TKI ist ein theoretisches, juristisches Konstrukt, für das es keine technische Entsprechung gibt. Und das Entscheidende dabei ist, dieses Auslösende Moment, dass eine Nachricht angekommen ist oder dass eine Nachricht geschrieben wird, dass 00:12:52.303 --> 00:13:01.990 Um das überhaupt zu erkennen, musst du schon vollständig rot sein und was mehrere Sicherheitsmechanismen des Zieltelefons ähm übergangen haben. 00:13:01.690 --> 00:13:11.196 Genau, wir beruht sein, nicht versteht, gemeint ist der Vollzug ohne Einschränkung durch das Betriebssystem Chef sozusagen. 00:13:11.526 --> 00:13:19.422 Ohne Einschränkung alles auf dem Gerät dürfen. Zweitens, das habe ich aber glaube ich das letzte Mal schon ausreichend ausgeführt. Ich will's nur nochmal wiederholen. 00:13:19.236 --> 00:13:31.524 Schwachstellen sind das Problem, um diese Dinge anzubringen, brauchst du mehrere Schwachstellen und diese brauchst du auf allen Systemen und das ist das Kernproblem für uns als Gesellschaft, wenn nämlich der Staat diese 00:13:31.440 --> 00:13:40.544 Das Wissen über dieses Schwachstellen geheim halten muss, um sie zur Anwendung bringen zu können und das ist das Problem, warum auch unbescholtene Bürger 00:13:40.454 --> 00:13:41.631 hier. 00:13:43.002 --> 00:13:56.907 Gegen sein müssen und damit und das Risiko haben unter die Räder zu kommen. Das also äh Schwachstellen, diese Sicherheitsevolution vom Staat gezielt gebremst wird, viel Geld dafür ausgegeben wird, dass Geräte und zwar alle 00:13:56.883 --> 00:14:01.059 unsicher gehalten werden und diese Unsicherheiten können andere ausnutzen. 00:14:00.969 --> 00:14:02.952 Die Gefälle der inneren Sicherheit. 00:14:02.916 --> 00:14:16.214 Genau. Jetzt äh wo das Kind im Brunnen ist pur in Fontim habe ich mir gestern von Google erklären lassen, heißt, das Kind ist im Brunnen. Ich kann euch jetzt auch Latein. Ich möchte ja auch. 00:14:15.914 --> 00:14:23.118 Heißt Kind. Oh ja. Pur. Was heißt das denn sonst? Keine Ahnung, ich kann kein Latein, aber. 00:14:19.910 --> 00:14:26.525 Was heißt das denn sonst? Also keine Ahnung, vielleicht vielleicht haben wir intellektuelle und Hörer. 00:14:26.231 --> 00:14:29.001 Wie mehr können als Google Trumps Laser bedienen. 00:14:28.851 --> 00:14:33.394 Deswegen habe ich's auch nicht getwittert, weil ich ja wusste, dass ich dann eben äh Puer in von dem äh Kin. 00:14:33.094 --> 00:14:34.577 Jetzt hast du es aber gesagt, ne? 00:14:34.277 --> 00:14:43.435 Kind ist im Brunnen. Ähm und was passiert? Jetzt kommen die ganzen, jetzt kommen die ganzen ähm Journalisten. 00:14:44.943 --> 00:14:47.641 Und sagen, also wirklich mehrere, 00:14:48.110 --> 00:15:00.975 in den letzten Tagen, die mich angeschrieben haben oder angerufen haben und sagen, sagen sie mal, Herr Neumann, ähm ich ich habe mir das hier gerade mal angeschaut mit diesem mit diesem Staatstrojaner. Das ist doch eigentlich eine große Nummer, oder? 00:15:01.204 --> 00:15:07.441 Sage ich, ja, ist eine große Nummer, eine ziemlich schlimme Sache, weil ähm ich habe das irgendwie nicht ganz auf dem Radar gehabt. 00:15:08.126 --> 00:15:18.528 Gesagt, da machen sich keine, also das ist natürlich schlecht, aber das äh machen sie sich bitte keine nicht nur persönliche Vorwürfe, weil das ist der Strategie, der schon der, 00:15:18.925 --> 00:15:22.187 Parlamentarier oder der Regierung hier ähm, 00:15:22.302 --> 00:15:36.405 entsprechend und genau darauf haben die ja auch abgezielt. Ja und dann schaut man sich diese Zeitleiste an, dann schaut man sich an, wie sie das unten reingefegt haben mit in welcher Masse gerade Überwachungsgesetze kommen und da ist die Strategie der Regierung aufgegangen. Das war genau das Ziel. 00:15:37.216 --> 00:15:38.628 Ähm. 00:15:39.680 --> 00:15:49.637 Finde ich aber natürlich trotzdem wirklich erschreckend. Das sind eben auch Situationen, in denen es mir, wenn ich da mal ruhige Minute habe, was in letzter Zeit selten ist, aber da läuft natürlich auch kalt den Rücken runter, 00:15:49.673 --> 00:15:53.897 wie da die Journalisten hinters Licht geführt werden und wirklich unsicher sind 00:15:53.723 --> 00:16:01.925 ne, dann merkst du, diese Strategie, dieses Gesetz so zu vergraben, hat so gut funktioniert, dass die Journalisten da sitzen und ihrem ihrem eigenen Urteil. 00:16:02.611 --> 00:16:16.047 Quasi nicht mehr trauen, dass sie sagen, oh, das ist eine krasse Nummer. Da hat aber niemand anderes so richtig drüber berichtet, ähm dann ist das wahrscheinlich nicht so krass und dann merken sie, oh, der CCC hat doch was dazu gemacht. Daher gab's eine Anhörung, 00:16:16.155 --> 00:16:20.517 letzte Woche so mehr oder weniger vor zwei, drei Wochen und. 00:16:21.305 --> 00:16:30.907 Da muss ich doch jetzt mal fragen, was da los ist. Keine kaum eine Debatte in der Öffentlichkeit, das haben sie wirklich. Und das war eben Absicht des Aufgegangen. Na ja, es gibt eine schöne, 00:16:31.226 --> 00:16:34.032 Ein schöner Artikel von Markus Reuter auf Netzpolitik Org. 00:16:34.873 --> 00:16:46.879 Der das Ganze auch mal ins Größere, ins größere Gefüge einordnet, einsortiert wird und das erklärt vielleicht auch so ein bisschen, warum Leute wie ich, die sich damit irgendwie nicht hauptberuflich, aber inzwischen, 00:16:47.132 --> 00:16:52.119 Hopp, zeitlich oder wie nennt man das? Primär mit sowas, 00:16:52.282 --> 00:16:58.236 Auseinandersetzen, eben auch einfach mal durch sind. Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetz der großen Koalition ist lang. 00:16:58.002 --> 00:17:14.046 Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt 00:17:13.902 --> 00:17:22.110 ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt, 00:17:22.315 --> 00:17:30.493 Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen. Und ich habe mich gestern, bevor ich diesen, bevor dieser Artikel erschien oder ich ihn gesehen habe, echt gefragt. 00:17:31.827 --> 00:17:38.287 Was geht denn eigentlich noch? Meine These ist, es gibt eigentlich ähm wenig, 00:17:38.323 --> 00:17:47.607 was sie noch machen können, weil sie haben mit der mit der Vorratsseitenspeicherung den Zugriff auf alle Meterdaten. Äh sie können ähm mit der 00:17:47.451 --> 00:18:06.000 Telekommunikationsüberwachung ohnehin auf alles, was nicht verschlüsselt ist, zugreifen und jetzt können sie mit dem Staatstrainer auch auf das verschlüsselte zugreifen. Da muss jetzt echt schon kreativ werden, um dir noch was einfallen zu lassen. Es gibt noch etwas. Markus schreibt, der Hunger ist damit nicht gestillt. Die düsteren Träume der Hardliner gehen immer weiter. Fort, Datenspeicherung für. 00:18:05.700 --> 00:18:09.900 Neun Stoff. Du weißt, dass wenn wir uns die jetzt äh ausdenken. 00:18:09.023 --> 00:18:19.112 Haben die schon, ist schon alles, ist schon alles, das ist äh er berichtet nur über die Pipeline. Er berichtet nur über das, was sie schon da liegen haben. Vorratssentenspeicherung für Postsendungen. 00:18:19.149 --> 00:18:21.282 Wir denken uns jetzt nicht gleich noch was Neues aus. 00:18:20.290 --> 00:18:30.980 Nein, gibt's schon, gibt's schon, ich passe auf, dass äh Erfassung aller Reisebewegungen, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Fußfesseln für alle möglichen Täter, Verknüpfung, 00:18:31.233 --> 00:18:35.962 Von Geheimdiensten, Polizei und Daten töpfen alles alles schon da, ja, 00:18:36.419 --> 00:18:42.301 Garniert mit dem gerade eingeübten Einsatz der Bundeswehr im Inneren und Gesetzen die Ordnungshütern. 00:18:43.029 --> 00:18:47.932 Noch nach oberigkeitsstaatlichem Vorbild eine Sonderrolle zuweisen, wird, 00:18:47.962 --> 00:18:58.610 Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung mit Verweis auf ein subjektives Unsicherheitsgefühl. Mittlerweile alles gerechtfertigt. Ohne Augenmaß, ohne jeglichem Beweis von Effizienz. 00:18:59.181 --> 00:19:06.650 Wirksamkeit. Ähm, wobei ich hier glaube ich effizient nochmal das falsche Wort wäre, Effektivität, noch nicht mal die Effektivität. 00:19:06.729 --> 00:19:17.881 Nur dass es nicht einen Beweis gibt, sondern es gibt auch da hatten ja auch schon mehrfach gerade bei Vorratsdatenspeicherung sehr wohl Beweise dafür gefunden, Studien. Das ist eben genau das nicht hat. 00:19:18.338 --> 00:19:25.879 Ähm eben auch der Punkt, den wir immer wieder fordern, dass solche Gesetze wenigstens mal unter dem Druck stehen, 00:19:26.150 --> 00:19:39.189 ihren Erfolg an irgendeiner Stelle mal innerhalb, was weiß ich von Jahren unter Beweis zu stellen und dass sie sonst eben ungültig wieder werden, ne? Wäre doch nicht zu viel verlangt. Ja, nein, nein, nein, sowas können wir hier nicht machen. 00:19:39.328 --> 00:19:44.219 Wüsste man ja direkt, was dabei rauskommt, dass dann nämlich am Ende nehmen die uns die Befugnisse wieder weg, ja. 00:19:44.237 --> 00:19:52.463 Ja und am Ende kriegt man schon das Gefühl, dass diese Gesetze auch nicht unbedingt erlassen werden, um äh effizient zu sein, sondern anderen Aktivitäten Vorschub zu leisten. 00:19:52.452 --> 00:20:02.943 Ich habe, weil ich ja, weil wir ja so als Kritiker und Gegner dieser Angelegenheit ähm bisschen allein auf weiter Flur standen, ein bisschen auch den Drang mal renommierte, 00:20:03.364 --> 00:20:12.125 Personen hier zum Wort kommen zu lassen, um ein bisschen zu zeigen, dass das eben nicht nur wir sind, die dagegen sind. Auch so ein bisschen um diesen ähm 00:20:12.059 --> 00:20:20.532 dieser von Maßen vorangetrieben oder die, ich weiß nicht, ob es von Maßen vorangetrieben ist, bei Maßen habe ich das zum ersten Mal gesehen, also im Verfassungsschutz, 00:20:20.544 --> 00:20:27.652 Chef, dass er sagt, äh sagte inzwischen auf jedem Podium. Es gibt in Deutschland eine sehr starke Datenschutzlobby, 00:20:27.911 --> 00:20:35.819 die mental in den siebziger Jahren zurückgeblieben ist, als es noch keine Digitalisierung gab. Das ist immer so sein Satz, den er jedes Mal, 00:20:35.963 --> 00:20:43.192 Ne, wir sind wir sind die ewig gestrige Lobby im Prinzip, ne? Heribert Brante schreibt in der Süddeutschen Zeitung, 00:20:43.240 --> 00:20:53.798 Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von einem Skandal reden. Aber das, was heute am späten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt, 00:20:53.924 --> 00:21:03.797 ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerischer Weise an der öffentlich ver 00:21:03.677 --> 00:21:10.701 Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt. Es ist kein Eingriff in die Privatsphäre, der hier stattfindet, sondern ein Einbruch. 00:21:12.096 --> 00:21:14.102 Heribert brannte Süddeutsche Zeitung. 00:21:15.305 --> 00:21:29.954 Peter Schar, der ehemalige Bundesdatenschutzantrag. Angesichts dieser sehr schwerwiegenden Auswirkung halte ich es für für unverantwortlich, die entsprechenden Überwachungsbefug, wo Nisse in einem parlamentarischen Schnelldurchgang ohne 00:21:29.913 --> 00:21:32.995 Möglichkeit zur gründlichen Prüfung und Debatte zu beschließen, 00:21:33.368 --> 00:21:44.556 Andrea Vosshof dazu geschrieben hat, habe ich äh in der letzten Sendung schon ausführlich zitiert, dass sie nämlich aus den Medien darüber erfahren hat, dass es überhaupt diese Pläne gab und niemand, 00:21:44.773 --> 00:21:50.812 Tick Ork, weil da der, weil da das Ding geliegt ist, ja? Geliegt, das kommt ja noch dazu, dass er geliegt. 00:21:51.756 --> 00:21:57.176 So, dann gibt es ähm die CDU. 00:21:58.450 --> 00:22:04.765 Die eine Pressemitteilung oder eine Blogpost oder was auch immer das dann ist, dazu formuliert. 00:22:06.274 --> 00:22:11.844 Und da kippst du wirklich hinten über. Ne, die also das ist einfach nur noch. 00:22:12.607 --> 00:22:16.825 Unverschämt, das ist bös, böswillig, ja? Sie schreiben. 00:22:17.324 --> 00:22:26.019 Die Innenminister, die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich auf der letzten Innenministerkonferenz auf eine Überwachung von Messengerdiensten, 00:22:26.272 --> 00:22:37.490 verständigt. Man war sich einig, dass Sicherheitsbehörden rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden müssen, etwa zur Terrorabwehr, auch auf Nachrichten von Messengerdiensten, 00:22:37.731 --> 00:22:45.446 zugreifen zu können. Zu Terrorabwehr wurde hier nicht mehr diskutiert. Wir reden hier von. 00:22:46.180 --> 00:22:55.445 Der alltäglichen Strafverfolgung. Für Terror hat das BKA diese Befugnisse seit zweitausendacht. Das ist Teil meiner, 00:22:55.638 --> 00:23:08.846 Sachverständigenauskunft, einen Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und man hätte ja erwarten können, dass selbst die CDU, die vielleicht liest. Aber nein, aber nein, weit gefehlt. Denn hier wird zitiert, 00:23:08.966 --> 00:23:23.904 Winkelmeier, Bäcker, wahrscheinlich Herr Winkelmeyer-Bäcker. Wir halten die vorgesehene Regelung für erforderlich und auch für Verfassungskonform. Dies hätten auch die Experten der Sachverständigenanhörung bestätigt. 00:23:25.143 --> 00:23:36.818 Die die Anbieter von Telekommunikationsdiensten dürfen sich nicht gegen eine angeordnete Überwachung sperren, den Sicherheitsbehörden müssten die Maßnahmen ermöglicht werden, heißt es im Gesetz. 00:23:38.513 --> 00:23:46.589 Also, ich erinnere mich an ähm einen Herrn äh Ulf Burmeier, 00:23:46.986 --> 00:23:51.756 und einen einen Herrn Linus Neumann, die äh Experten bei der Sachverständigen an, 00:23:52.190 --> 00:24:00.458 Hörungen waren und sicherlich nicht gesagt haben, dass das erforderlich ist und erfassungskonform ist. Und ich, 00:24:00.704 --> 00:24:12.223 Würde er sogar gelten lassen, wenn der jetzt geschrieben worden wäre, die Mehrzahl oder sowas, ja. Was auch unzulässig ist, weil ich erinnere mich äh, dass wir letzte Woche noch die, 00:24:12.614 --> 00:24:14.933 Unklarheit hatten, ob denn auch die Anzahl der, 00:24:15.000 --> 00:24:28.959 Sachverständigen, die man laden kann, tatsächlich sich nach dem Proports richtet und ob das gesetzlich so vorgeschrieben ist oder nicht. Andre hatte uns dann sehr schnell in den Kommentaren, also Andre Meister von Netzwerk Dick Oc hatte uns schnell gesagt, ja ist so, richtet sich nach dem Propost. Ähm, 00:24:28.995 --> 00:24:42.257 Und ist wohl auch so geriegelt. Der entscheidende Punkt, weil dass sich das, dass das immer so ist, dass die, dass du mehr Sachverständiger hast, das habe ich halt auch beobachten können in, aber es ist eben auch so, dass es quasi so geschrieben steht. 00:24:41.963 --> 00:24:47.050 Die korrekte Formulierung äh hätte heißen müssen, die von uns. 00:24:46.824 --> 00:24:47.953 Bestellten. 00:24:47.751 --> 00:24:51.745 Lacköre, äh waren äh bereit zu klatschen. 00:24:50.369 --> 00:24:55.837 Die von uns aus, die von uns, genau, die von uns ausgewählten Sachverständigen haben gesagt, was wir wollten. 00:24:56.577 --> 00:25:09.015 Ne? Gut, umgekehrt ist natürlich auch ne deswegen bin ich ja immer von der Opposition da, ja? Was meinst du, wie schnell die SPD mich bestellt, wenn die auf einmal nicht mehr in der großen Koalition sind, ne? Also das äh. 00:25:07.363 --> 00:25:09.460 Mhm. Also das äh. 00:25:09.166 --> 00:25:15.775 Muss man dann auch noch dazu sagen. Trotzdem verbiete ich mir eine derartige, 00:25:16.082 --> 00:25:22.361 Derartige Berichterstattung ähm zumal auch hier natürlich und das ist ja die bösartige Täuschung. 00:25:23.401 --> 00:25:27.823 Der Öffentlichkeit. Der Titel ist Zugriff auf Messengerdienste wie bei SMS, 00:25:27.956 --> 00:25:40.028 Es ist eben nicht wie bei SMS, bei SMS hängen sie zentral an der äh an dem SMSC oder im SS sieben drin und schreiben den Mist mit und ähm, 00:25:40.299 --> 00:25:47.803 bei Messengern geht es eben nicht, ne? Und dann Tim, was hauen sie uns? Sie haben, 00:25:47.828 --> 00:26:01.126 Inzwischen so viel Oberwasser für ihren für ihre äh für ihre tiefgreifenden Angriffe auf die Grundrechte und auf die Sicherheit der Bürger, dass sie uns auch noch ins Gesicht lachen und uns verarschen mit einem schönen Einhorn. 00:26:01.727 --> 00:26:07.567 Das ist wirklich, das ist also ich meine, da ist wirklich echt Schluss. Ich meine, was ein Einhorn, 00:26:08.007 --> 00:26:21.262 Jetzt mit einem Trojaner zu tun hat. Das wissen wahrscheinlich auch nur die Webmaster von CDU, keine Ahnung, aber das ist dann schon, wenn uns die auch noch wegnehmen wollt, dann heißt es Krieg. 00:26:21.275 --> 00:26:34.650 Also was man da sieht, ist ein großes Banner, über sogar noch über dem Artikel äh irgendwie schwarz-rot-goldene Farben, weil äh das jetzt Teil ihrer neuen wie nennen sie das jetzt? Oder wie heißt der Slogan der CDU jetzt. 00:26:34.350 --> 00:26:36.099 Ich habe keine Ahnung. 00:26:36.183 --> 00:26:43.730 Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben wollen oder sowas. Raute für dieses Koffefe, 00:26:43.845 --> 00:26:46.717 ist jetzt ja, so wollen die jetzt hier, das ist ihre Kampagne. 00:26:46.459 --> 00:26:50.190 Von der CDU oder von der FDP. Ernsthaf. 00:26:49.890 --> 00:26:56.385 Ja ja und in diesem Design ist das auch äh also äh sorry kommen wir gleich nochmal zu, also Grafik, 00:26:56.422 --> 00:27:06.685 Ne, schwarz, rot, gold irgendwas, ne, so ähm und dann ein Einhorn, ein verpixeltes Einhorn, was gerade hier Männchen macht oder wie das bei Pferden heißt das anders, ne? Meine. 00:27:06.385 --> 00:27:07.616 Sich aufbäumt. 00:27:07.358 --> 00:27:13.920 Okay. Und daneben steht bei uns zum Download der Staatstrojaner. 00:27:17.207 --> 00:27:18.539 Was erlaube. 00:27:18.289 --> 00:27:20.253 Steht da nicht noch irgendwie nicht dahinter. 00:27:20.105 --> 00:27:28.119 Nein, bei uns zum Download-Doppelpunkt der Staatstrainer. Einfach nur so so hier. Fickt euch! Das ist doch das, was sie eigentlich sagen wollten, oder? 00:27:28.210 --> 00:27:41.609 Genau und wir wir machen euch vor, das ist ein schönes Einhorn ist, was euch Glück und Frieden bringt, aber stattdessen ist es einfach ein mit Waffen geladenes, dickes Pferd. 00:27:43.424 --> 00:27:47.937 Ich bin wirklich schockiert. Und ich habe lange überlegt, ähm. 00:27:47.673 --> 00:27:54.889 Es gibt schlechtes Karma, Leute. Also der damit landet man irgendwie schnell bei den Darwin Awards. 00:27:55.605 --> 00:28:07.184 Das sind einfach, also genau, das, ich habe das mal gescreenshottet, also wenn uns das dann irgendwann Gott bewahre, doch um die Ohren fliegt, dann hole ich das wieder raus. Weil das ist einfach nur ein, also weißt du. 00:28:08.254 --> 00:28:17.904 Diese CDU, ne? Die haben zwar andere, die haben andere Positionen, so ne und ich habe eigentlich immer, 00:28:18.355 --> 00:28:23.595 Zumindest den Eindruck gehabt, ja, dass man da bis auf wenige Außen ach nee eigentlich. 00:28:24.490 --> 00:28:36.430 Ich man kann ab und zu den Eindruck gewinnen, dass man es bei der CDU immerhin mit seriösen Personal zu tun hat. Ja, wenn man jetzt mal so sagt, okay, wenn man so eine Steinbach oder sowas, ne, okay, die. 00:28:36.407 --> 00:28:37.410 Nicht mehr dabei. 00:28:37.110 --> 00:28:46.201 Den muss man da mal außen vor lassen, ne? Und dann hat man irgendwie solche Personen wie äh wie äh Hans-Peter Uhl, die auch einfach äh wirklich, 00:28:46.363 --> 00:28:56.675 einfach nur noch gemein gefährlich äh agieren und argumentieren und sich und die auch nicht seriös sind, ne? Aber jemand wie Wolfgang Bosbach, ja, mit dem, 00:28:57.018 --> 00:29:06.355 An dem wir uns ja, weil ich mich ja jahrelang gerieben habe, über den kannst du viel sagen und was der macht, ist auch ist auch was, halte ich ja für falsch. 00:29:07.329 --> 00:29:09.546 Aber der Mann ist. 00:29:11.019 --> 00:29:18.842 Irgendwie im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte, der hat halt andere Überzeugungen, der macht die Abwägungen, die wir machen auch. 00:29:20.369 --> 00:29:24.286 Macht sie nur anders, ja? Aber der ist dem Argument zugänglich. 00:29:24.780 --> 00:29:31.461 Aber mit dem, was hier passiert, wie das durchgezogen wurde, wie hier die Bevölkerung getäuscht wurde. 00:29:32.159 --> 00:29:45.679 So kannst du nicht regieren. So verlierst du das Vertrauen der Bürger sehr schnell. Nicht so schnell wie die SPD, weil von denen hat man wenigstens noch was anderes erwartet, als solche Hütchen-Spielertricks, ja. Ähm. 00:29:46.376 --> 00:29:49.326 Ich habe das gestern äh festgestellt, also, 00:29:49.399 --> 00:30:02.504 In dieser, in dieser, bei dieser Entscheidung, da standen dann bei, wer ist dagegen? Immerhin zwei Personen von der Koalition auf, Lars Klingball, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wenn ich mich nicht täusche und ähm. 00:30:03.039 --> 00:30:14.654 Saskia Esken, die ähm in dem Verbraucherschutzbereich da irgendwie aktiv ist, aber die auch in dem Ausschuss saß übrigens, als ich da meinen äh Kram zu äh, 00:30:14.991 --> 00:30:22.863 zu Protokoll gegeben habe. Die waren dagegen. Und da ist mir eingefallen, weißt du, was die da gemacht haben, Tim? 00:30:24.119 --> 00:30:26.102 Die haben die Verräterpartei verraten. 00:30:29.419 --> 00:30:33.355 Wenn das die. 00:30:32.243 --> 00:30:41.280 Denn dass die, dass die SPD uns am Ende immer nochmal ein Deutsch in Rücken rammt, das wissen wir äh schon lange, ja? Und. 00:30:42.327 --> 00:30:51.508 Ich hätte jetzt fast gesagt, da da finde ich die CD CDU aufrechter in dem, was sie da getan hat, weil es bei denen wenigstens klar war, dass sie das wollen. 00:30:52.290 --> 00:31:04.902 Aber man kann sich dann ja mal anschauen, wie äh Patrick Sensburg gestern im Bundestag argumentiert hat. Man kann sich anschauen, äh wie Christian Ströbele äh argumentiert hat und dann kann man sich da eben seine Meinung bilden. 00:31:07.210 --> 00:31:08.039 Aber, 00:31:08.514 --> 00:31:21.343 Es wird wirklich schwierig. Und das ist das, was ich eben viel weiter, was der Schaden an dem Vertrauen in unsere Demokratie ist wahrscheinlich noch viel, viel größer, als der Schaden, den die überhaupt mit diesem Gesetz, 00:31:21.782 --> 00:31:29.035 angerichtet haben. Und der ist schon ziemlich groß. Aber wenn, wenn, wenn du dir anschaust, wer so etwas 00:31:28.855 --> 00:31:42.549 sich anschaut, wer soll denn da noch Vertrauen in diese Parteien haben? Wer soll denn da noch am Ende sagen, ja, nee, klar, die wähle ich jetzt eigentlich, wir haben ein super System in Deutschland und die Politiker, äh denen es da äh denen ist da zu vertrauen. Ich fühle mich bei denen in guten Händen, 00:31:42.622 --> 00:31:49.045 wenn die so argumentieren, wenn die so die Öffentlichkeit sind, das hinters Licht führen, wenn die strategisch, 00:31:49.496 --> 00:31:55.408 die Öffentlichkeit täuschen und die Journalisten im Dunkeln halten, ja? Ähm. 00:31:55.625 --> 00:32:08.496 Vor allem etwas, was uns was gerade äh so in den USA so in Reinkultur zelebriert wird und von hier aus dann immer äh ne groß kritisiert wird und dann bringt man einfach nochmal genauso ein Ding. 00:32:09.975 --> 00:32:19.307 Was wird gerade in den USA debattiert mit dem ähm hier Health Cable, das ist der größere Teil äh des des Sennet und der des nicht. 00:32:19.007 --> 00:32:24.468 Keine Lesung, keine Vorlage, es wird einfach irgendwann abgestimmt, fertig aus. 00:32:25.424 --> 00:32:30.892 Noch nicht, noch nicht mal eine eine Wissenschaft, eine noch nicht mal die äh. 00:32:31.752 --> 00:32:36.961 Bewertung dieses äh Gesetzes durch die. 00:32:37.562 --> 00:32:48.240 Behörde zur äh zuständig ist, dass alles nachzurechnen, was gerade nicht genau wie die heißt. Äh sogar das äh ja, wollen sie nicht abwarten, beziehungsweise nicht veröffentlichen. 00:32:49.064 --> 00:32:53.865 Das ist wirklich übel. 00:32:56.010 --> 00:33:09.615 Aber es geht noch weiter wie äh wie die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden soll. Hennes Auer, der NS-Auer Abschlussbericht. Tim guck mal. 00:33:09.861 --> 00:33:16.321 Ja, ich wollte nur kurz darauf hinweisen, dass wir noch viele, viele, viele Links haben, die ihr euch vielleicht mal durchlesen sollte 00:33:16.315 --> 00:33:21.290 diesmal, da ist äh eine Menge äh zu holen. Wer das sozusagen das, 00:33:21.453 --> 00:33:31.151 Wem das Geschehen so ein bisschen nicht nur am Arsch, sondern auch am Hirn vorbeigegangen ist, äh kann da nochmal eintauchen, einiges hast du ja hier schon äh zitiert. 00:33:31.145 --> 00:33:40.129 Gut, dass du das sagst, aber ja, nochmal auf Kai Biermann und Patrick Beuth auf Zeit online verweisen, die haben das Gesetz, seit ein Wort für Wort sitziert, mal so richtig auseinandergenommen 00:33:39.985 --> 00:33:48.325 tolle Arbeit, schade halt, dass es Erscheinungsdatum glaube ich der einundzwanzigste oder zweiundzwanzigste war, da wo es eben dann leider zu spät war. Ähm, 00:33:48.518 --> 00:33:56.900 Dann natürlich hier Heribert Brante mal zu lesen und ich mein bei der CDU mal nachzufragen, wo man den Scheiß Trojaner denn runterladen kann. Ähm. 00:33:56.600 --> 00:34:01.196 Ja 00:34:01.491 --> 00:34:08.600 Na gut, kommen wir weiter äh zum nächsten Thema. Wir hatten ja da so einen Untersuchungsausschuss, den wir hier nun hier wirklich in Ipscher-Breite 00:34:08.456 --> 00:34:23.754 begleitet haben, teilweise wurde an anderen Stellen noch in noch epischerer Breite begleitet. Podcast technische Aufklärung und natürlich die ganzen Liveberichterstattungen und Nachuntersuchungen und Diskussionen auf Netzpolitik Punkt org 00:34:23.580 --> 00:34:27.222 Jetzt ist das Ganze ja zum Ende gekommen und es gi 00:34:27.126 --> 00:34:36.217 gibt dann den Abschlussbericht, wo dann drin steht, was man alles gelernt hat daraus, ja äh dass das soll sozusagen gleich mit solchen 00:34:36.121 --> 00:34:38.344 Maßnahmen und und neuen Gesetz, 00:34:38.357 --> 00:34:50.471 Initiativen begleitet wird's natürlich nochmal extra lächerlich, mal ganz abgesehen davon von dem, was vorher alles schon gelaufen ist. Aber man lässt halt kein äh Fettnäpfchen aus, 00:34:50.513 --> 00:34:52.219 und äh. 00:34:52.082 --> 00:34:53.157 Mal kurz. 00:34:52.857 --> 00:34:55.224 Erlaubte sich auch noch an Iklat zum Schluss. 00:34:54.924 --> 00:35:02.639 Genau, da haben sie sich da kurz zu erklären, was da jetzt äh was dahinter den Kulissen jetzt in den letzten Wochen passiert ist. Du hast die Mitarbeiter, der, 00:35:02.676 --> 00:35:13.864 der Fraktion, weil die die für diesen Untersuchungsausschuss Ausschuss abgestellten Mitarbeiter und die sitzen dann da zusammen und sagen, was haben wir denn jetzt hier gelernt in diesem Ausschuss, da muss ja dann der Bericht, 00:35:14.153 --> 00:35:24.176 geschrieben werden und dann sagen, dann sagt eben zum Beispiel jetzt jemand von den von den Grünen, sagt dann hier, wir haben ja zum Beispiel gelernt, dass äh Telefonnummern sich eignen für, 00:35:24.296 --> 00:35:29.950 Drohnentötungen und dann sagen die äh da sagen die Mitarbeiter von SPD und CDU, 00:35:30.119 --> 00:35:38.002 Wo haben wir denn das gelernt? Und dann sagen die, ja hier steht doch da, ne? Ja, nee, aber das äh haben wir an, das haben wir anders gelernt, 00:35:38.183 --> 00:35:46.872 Und so hangeln die sich eben diese gesamten Bericht entlang und zanken da äh jeweils über die Inhalte. Und jedes Mal, wenn. 00:35:47.515 --> 00:35:53.927 Ähm jetzt die Koalitionsleute sagen, nee, das lehnen wir nicht rein, das wirft ja ein schlechtes Licht auf uns, 00:35:54.077 --> 00:36:00.332 Dann geht das in das sogenannte Minderheitenvotum. Das heißt, dann schreiben jene. 00:36:01.853 --> 00:36:15.529 Die eben, also ne, die Opposition, die es eben aufgrund der zahlenmäßigen Kraftverhältnisse nicht geschafft haben, das da reinzuschreiben, ähm sagen dann, okay, dann schreiben wir das eben in dem getrennten Minderheitenvotum, wo wir sagen, das, das ist unsere Ansicht, 00:36:15.926 --> 00:36:26.622 über die wir als Minderheit auch nochmal darüber abstimmen und die dann eben dem Bericht angefügt wird. Anders kann sich die Opposition da kein Gehör verschaffen. Das ist das, was da jetzt gerade stattgefunden hat. 00:36:27.403 --> 00:36:36.849 Und dieser Abschlussbericht soll am Mittwoch äh an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert übergeben werden. Dann wird er am Donnerstag, 00:36:37.084 --> 00:36:43.099 im Plenum des Parlaments besprochen. Und jetzt sagt die Große Koalition, ja, 00:36:43.141 --> 00:36:49.985 Das ist super, also ich frage mich eh wie die, wie die am Mittwoch dieses Ding, ne? Also der, der, der, dieser Bericht 00:36:49.823 --> 00:37:04.936 der besteht aus drei Teilen. Verfahrens zahlt zweihundert Seiten Feststellungsteil zweitausend Seiten und dann eine Bewertung. Dieser letzte Teil dieser Bewertung sind einhundertsechzig Seiten Bewertung der aus von den Regierungsparteien und vierhundertsiebenundfünfzig Seiten der Opposition 00:37:04.906 --> 00:37:11.365 sowas wird am Mittwoch dem Lammert gegeben und am Donnerstag diskutiert. Ja. 00:37:11.065 --> 00:37:12.104 Lesen sie mal. 00:37:11.913 --> 00:37:19.057 Hier reden wir morgen eine Stunde drüber. Machen wir für achtzehn dreißig, da guckt gerade keiner Phönix. So, ne? Ähm. 00:37:18.048 --> 00:37:19.712 Ähm. 00:37:20.109 --> 00:37:24.050 So und jetzt dieser Teil der Opposition, diese vierhundertsiebenundfünfzig Seiten. 00:37:25.144 --> 00:37:34.855 Ähm also sowieso inhaltlich kannst du dir natürlich jetzt schon sagen, die große Koalition sagt natürlich mehr oder weniger auf ihren ähm einhundertsechzig Seiten ähm, 00:37:35.083 --> 00:37:43.520 Gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Es findet weder eine anlasslose noch eine flache, flächendeckende Massenüberwachung statt und äh eine, 00:37:43.652 --> 00:37:48.015 Alles super, ne? Wer die Opposition natürlich sagt, die Massenüberwachung war, 00:37:48.117 --> 00:37:52.540 unzulässig und für Massen und so weiter. So, jetzt sagt die, 00:37:52.829 --> 00:38:02.304 Jetzt sagt die Opposition, eure vierhundertsiebenundfünfzig Seiten, wo wir immer schon gesagt haben, das wollen wir eh nicht haben. Da sagen wir jetzt, 00:38:02.623 --> 00:38:08.391 Das soll ähm da am besten mal erstmal nicht mit veröffentlicht werden, 00:38:08.747 --> 00:38:17.976 Denn der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg, wir wissen, ne, der, der sein Buch über diesen Ausschuss schon längst veröffentlicht hat, ja, der Mann. 00:38:19.166 --> 00:38:31.028 Hat jetzt vorgeschlagen den Bericht der Opposition zunächst als geheim einzustufen denn es könnten ja geheime Dinge wie die Worte Glutaik oder Monkey Schulder oder Zitate 00:38:30.914 --> 00:38:35.535 Aus dem von uns veröffentlichten Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten darin sein 00:38:35.427 --> 00:38:41.874 Wir erinnern uns, der von, also von Network Tick Ork, veröffentlichte Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragte, ist nach wie vor geheim 00:38:41.796 --> 00:38:49.067 Kann jeder lesen, mein Netz für Tick Org darf aber nicht Bestandteil des NSA Untersuchungsausschussberichtes sein, weil Chile drei geheim, 00:38:49.296 --> 00:38:59.126 ja? Und äh der ich weiß gar nicht mehr, wie viele ähm wie viele Rechtsverstöße äh die das der die Bundesdatenschutzbeauftragte da ähm, 00:38:59.229 --> 00:39:09.834 dokumentiert hat. Die sind aber alle geheim. Deswegen dürfen die nicht im Abschlussprojekt stehen und damit die auch nicht im Sondervotum der äh der der Opposition. 00:39:09.817 --> 00:39:11.390 Ist es auch geheim. 00:39:11.120 --> 00:39:22.483 Ist das auch geheim? Und diese vierhundertsiebenundfünfzig Seiten, die die Opposition da in ordentlicher Manier zusammengeschrieben hat, äh die sollen deswegen jetzt erstmal geheim eingestuft werden 00:39:22.424 --> 00:39:30.650 und damit nicht an das Licht der Öffentlichkeit kommen, weshalb sie jetzt ähm bei Netzpolitik Hork schon mal veröffentlicht wurden. 00:39:30.350 --> 00:39:33.648 Papa. Super Aktion. 00:39:33.877 --> 00:39:35.799 Was erlaube Sensburg. 00:39:36.846 --> 00:39:39.603 Seiner war das dann eine alleinige Entscheidung oder. 00:39:39.303 --> 00:39:44.987 Das sieht denn vielleicht auch jemand anders noch vorgeschlagen haben, aber der der Vorschlag selber kommt jetzt an die. 00:39:44.699 --> 00:39:48.965 Ich meine, ist das eine Abstimmung oder ist das sozusagen ein Beschluss des Vorsitzenden. 00:39:48.671 --> 00:39:53.544 Na ja, das ist äh das spielt ja wahrscheinlich, steht ja bei den Messen Mengenverhältnissen selten noch eine Rolle. 00:39:53.569 --> 00:39:58.742 Tja. Na ja. 00:39:59.386 --> 00:40:12.262 Ja so und das äh letztendlich, ne, vom Statement, äh die jetzt zitiert werden, ne? Also es im Prinzip will man das in der Geheimschutzstelle versenken. Ich meine, schreib mal vierhundertsiebenundfünfzig Seiten, ja? Und die. 00:40:11.962 --> 00:40:13.368 Wird's noch nicht mal veröffentlicht. 00:40:13.092 --> 00:40:18.746 Konstantin von Lotz. Ohne inhaltliche Begründung und Beleg, 00:40:18.891 --> 00:40:32.891 Beschließt die GroKo unser Sondervotum zum NS-Auer geheim einzustufen. Ähm Martina Renner, Sondervotum der Linksfraktion und Grüne zum NSA durch GroKo in Geheimschutzstelle ohne Begründung versenkt. Arroganz der Macht. 00:40:34.088 --> 00:40:43.383 Äh Martina Renner hat dann gegenüber Netzwerk Ork kommentiert. Das gab es noch nie. Der Fortsitzende zitiert in seinem Buch, aus eingestuften Akten 00:40:43.198 --> 00:40:46.226 und hatte offensichtlich seinen Ghostwriter dafür auch, 00:40:46.250 --> 00:41:00.395 gegeben und gleichzeitig lässt er das Sondervotum der Opposition geheim einstufen, obwohl in unserem Votum keine Geheiminhalte stehen. Mit der letzten Sitzung des Ausschusses setzt er damit der Bigotterie der Koalition die Krone auf. 00:41:01.753 --> 00:41:03.826 Ähm. 00:41:04.668 --> 00:41:06.374 Das ist wirklich unfassbar. 00:41:06.909 --> 00:41:14.847 Es ist unfassbar und weißt du was? Ich meine, ganz ehrlich. Da draußen sind eine Menge Lohne Ticks unterwegs. 00:41:17.287 --> 00:41:20.982 Und die gehen auf sowas natürlich echt stahl. 00:41:21.571 --> 00:41:24.021 Info war äh Style. 00:41:23.795 --> 00:41:24.948 Na ja. 00:41:24.698 --> 00:41:26.120 Theoretiker. 00:41:25.820 --> 00:41:29.124 Theoretiker, irgendwelche 00:41:29.053 --> 00:41:42.032 die dann da neben was weiß ich so komische Vokabeln in den Mund nehmen, ne? Also auf der linken und auf der rechten Seite. So und wenn du wenn du die so fütterst, meine Fresse weißt du nicht, was du da sähst 00:41:41.996 --> 00:41:49.537 Wissen, die nicht in, also gucken, die sich nicht an, wer in den USA wohl den Trump gewählt hat und woran das liegt, 00:41:49.778 --> 00:41:59.843 Und warum so eine Hillary Clinton da ähm als als korrupte Person gilt. Dieses Verhalten ist anders auch nicht mehr zu beschreiben. Das ist einfach unnötige 00:41:59.759 --> 00:42:10.262 Hütchenspielertricks und der blicken natürlich einige drauf, ja? Und offenbar offenbar wiegt sich so wiegt sich so ein Patrick Sensburg in der 00:42:10.107 --> 00:42:17.311 in der Sicherheit, dass seine Wähler ein solches Verhalten nicht mitbekommen. 00:42:18.123 --> 00:42:24.696 Weil Gutheißen kann das selbst CDU-Wähler nicht. Ja? Und da frage ich mich auch, was was, 00:42:24.871 --> 00:42:31.444 was daraus klingt, was das für eine Perspektive auch auf die eigenen Wähler ist. Das finde ich immer am krassesten. 00:42:31.144 --> 00:42:41.155 Na ja, ich meine, wir wissen ja, dass das hier alles eine sehr äh komplexe Thematik ist, der zufolge nun wirklich äh äh nicht einfach ist und machen wir uns nichts vor. 00:42:41.780 --> 00:42:49.754 Das erreicht halt auch den CDU-Wählern nicht. Nicht nur die CDU-Wähler, sondern auch eigentlich alle anderen Wähler. 00:42:49.580 --> 00:42:50.830 Also liebe. 00:42:50.530 --> 00:43:01.586 Darauf wird halt gesetzt, es ist halt Sommerpause, dann kommt Wahlkampf, dann zählen ganz andere Parolen, da redet keiner über Abschlussberichte von irgendwelchen komplizierten Spitze verschiedenen 00:43:01.454 --> 00:43:10.762 und mit äh vielseits schießet äh Material durchsetzten, diskussionsstrengen. Ist so, ja. 00:43:10.768 --> 00:43:20.004 Ich mach das ja eigentlich nicht, aber wir könnten ja an dieser Stelle mal äh die unsere Hörerschaft äh 00:43:19.932 --> 00:43:35.219 unser Hörerschaft naheliegen, doch vielleicht diese eine Episode dieses Podcasts ungefähr die erste dreiviertel Stunde vielleicht mal der ein oder anderen Person aus unserer nicht klassischen Zielgruppe zu empfehlen. Da haben wir doch mal ein paar Sachen im 00:43:35.057 --> 00:43:44.250 ein paar Sachen hier in Ruhe durchdiskutiert. Ähm wir beliegen normalerweise nicht um Empfehlungen und so, aber das wäre doch mal vielleicht, 00:43:44.563 --> 00:43:47.255 strategisch angebracht im Hinblick auf die Wahl. 00:43:47.093 --> 00:43:54.352 Oh, hoffe ich mal, dass wir da schon äh nicht zu viel vorwissen äh vorausgesetzt haben. 00:43:54.052 --> 00:44:02.554 Vielleicht vielleicht äh schaffen wir da dann vielleicht auch einen Wissensdurst. Aber um mal wieder zum Inhaltlichen zu kommen. Ähm. 00:44:03.540 --> 00:44:16.988 Vierzehn Punkte werden in diesem Sondervotum der Fraktion die Linke und Bündnis neunzig die Grüne Kritier angebracht kritiert. Ähm. 00:44:18.929 --> 00:44:27.456 Erstens, sagen sie, dass es also eine Blockadehaltung der Bundesregierung gibt und die von dieser Mehrheit in diesen ähm, 00:44:27.522 --> 00:44:32.233 NSA Untersuchungsausschuss ähm aufrechterhalten wurde. Also, 00:44:32.281 --> 00:44:36.716 dass quasi ähm der Ausschuss selber stark, 00:44:36.872 --> 00:44:43.944 blockiert und begrenzt wurde in dem, was er anschauen konnte, ne? Wir erinnern uns an die vielen ähm, 00:44:44.173 --> 00:44:51.492 Wege der Einsichtnahme, die dem Ausschuss verwehrt wurden und zwar mit der Ausschussmehrheit, wo quasi die 00:44:51.444 --> 00:44:59.676 Koalition selber den Ausschuss ausbremst, weil er ja gegen sich selber gegen sich selber ist. Das heißt da eine ganz klare, 00:44:59.737 --> 00:45:01.893 Eigeninteressen, Konflikte. 00:45:02.873 --> 00:45:12.433 Zweitens kritisieren sie, dass äh Edwards Norden nicht gehört wurde, der nun meinte, der Einzige und der Kronzeuge dieser gesamten Angelegenheit ist. 00:45:12.849 --> 00:45:20.660 Drittens, sagen sie, dass es eine Massenüberwachung in Deutschland und auch international gab und dass die auch durch deutsche Dienste zu verantworten ist, 00:45:20.919 --> 00:45:28.502 anlasslose und unzulässige Massenüberwachung hat die Beweisaufnahme nicht nur im Rahmen der Operation Eikonal festgestellt, sondern, 00:45:28.502 --> 00:45:37.029 Darüber hinaus wird es NSA und BND Selektoren, auch deutsche Staatsbürgerinnen und Unternehmen waren davon über Jahre betroffen. 00:45:38.405 --> 00:45:48.944 Viertens, die Kooperation des BND mit der NSA in Bad Aibling. Das Memorandom of agreement, eine Vereinbarung von zweitausendzwei zwischen BND 00:45:48.855 --> 00:45:55.993 und NSA über gemeinsame Telekommunikationsüberwachung in Deutschland sollte der NSA auch Zugriff, 00:45:56.132 --> 00:46:07.753 ähm auf Daten am Frankfurter Netzknoten verschaffen, war jedoch mangels nötiger Zustimmung des Bundestags formell unwirksam. Da fragst du dich am Ende, welches Ergebnis überhaupt noch in dem Votum stehen soll. 00:46:09.676 --> 00:46:22.547 Fünftens der Datenangriff in Frankfurt ähm hat ohne G zehn Anordnung stattgefunden. Zwischen zwei der Abgriff der Angriff auf Frankfurt. 00:46:17.416 --> 00:46:25.630 Abgriff. Der Abgriff. 00:46:25.330 --> 00:46:32.775 Ja, also da geht's darum, zwischen zweitausendfünf und zweitausendacht fanden in Frankfurt am Main im Rahmen der gemeinsamen Operation Eikonal, 00:46:32.823 --> 00:46:40.202 mit der NSA Datenabgriffe durch den BND ohne Rechtsgrundlage statt. Entgegen massiver Gedenken 00:46:40.148 --> 00:46:48.963 Bedenken der eigenen Mitarbeiterin wurde die Operation namegeschwärzt, ohne dass es dafür G zehn Anordnungen gab. 00:46:49.805 --> 00:46:59.004 Dass es eben, ne, das heißt mit anderen Worten illegal, wenn du keine GC-Anordnung hast und einen Eingriff in dieses Fernmeldegeheimnis vornimmst, dann ist das illegal. 00:46:59.570 --> 00:47:05.945 Mit dem Abgriff in Frankfurt wird das alles wieder in Ordnung. 00:47:05.645 --> 00:47:10.636 Willst du den den Mythos der funktionierenden Filter. 00:47:11.578 --> 00:47:13.366 Uns näher bringen. 00:47:13.415 --> 00:47:14.995 Sechs Jahr. 00:47:15.566 --> 00:47:26.826 Genau, über Filter ist ja viel äh gesprochen worden. Ja, es ist die praktische Umsetzung der Operation Eikonal steht beispielhaft für den Ansatz der NSE, 00:47:27.121 --> 00:47:34.548 Überwachungsmaßnahmen gemeinsam mit den jeweiligen Geheimdiensten vor Ort durchzuführen. Dabei war das Ziel, durch das Tauschgeschäft, 00:47:34.861 --> 00:47:46.163 Daten gegen Technik, die Überwachungsmaßnahmen technisch entscheidend mitzugestalten, die NSA liefert Hard und Software, BND und BFV, Daten und Informationen, ja? Also. 00:47:46.651 --> 00:47:59.852 Haben wir ja auch viel drüber gesprochen über den Einsatz, der äh Überwachungs äh Netzwerk Infrastruktur der NSA, äh Terminalzugänge et cetera, um eben diese ganzen Filter zu machen, 00:48:00.099 --> 00:48:02.971 BND war hier äh Handlanger und, 00:48:03.284 --> 00:48:11.534 Bundesamt für Verfassungsschutz natürlich auch und hat einfach die Daten geliefert, also man war da wirklich Hand in Hand unterwegs. 00:48:13.962 --> 00:48:16.918 Dann diese Lektoren selber. 00:48:17.711 --> 00:48:30.823 Natürlich problematisch eines der großen Themen, Teil der Kooperation zwischen BND und NSA war und ist, dass der BND die von ihm erfassten Daten mit Hilfe von Suchbegriffen der NSA filtert, die Ergebnisse werden dann 00:48:30.583 --> 00:48:36.021 an die NSA weitergeleitet. Punkt. Vielmehr muss man da gar nicht zu sagen. Das ist nicht gut 00:48:35.979 --> 00:48:45.329 Und da haben wir diese gesamten Selektorenskandale, das ist nämlich der BND. Äh diese Sektoren einfach übernommen hat äh und die Daten 00:48:45.185 --> 00:48:53.814 ohne sich anzuschauen, wonach die NSA sucht und wer da ähm äh untersucht wird äh zurückzuliefern, ne. 00:48:53.514 --> 00:48:58.741 Ich fand was, was auch in dieser ganzen Weiterleitungs und Filter äh Kooperation, 00:48:58.946 --> 00:49:06.709 stark rüber kam und in gewisser Hinsicht glaube ich auch für viele mich eingeschlossen so eine neue Erkenntnis war, ist einfach wie, 00:49:07.154 --> 00:49:12.802 klar und einfach diese internationale Kooperation der Geheimdienste läuft. 00:49:13.350 --> 00:49:18.559 Vollkommen unabhängig davon, was da gerade so für politische Spiele laufen, 00:49:18.650 --> 00:49:29.892 in verschiedenen Vertrauensebenen läuft das so einfach bei Deford, ne? Die extremste Fall sind natürlich diese Five Eis, also die englischsprachigen Linder, Kanada, 00:49:29.953 --> 00:49:32.560 USA, Britannien, Neuseeland, 00:49:32.651 --> 00:49:40.582 und Australien, ja, die sich nochmal so auf einen ganz anderen Level äh vertrauen und irgendwie mehr oder weniger alles miteinander teilen 00:49:40.487 --> 00:49:51.513 und dann halt die näheren Verbündeten zu denen dann eben Deutschland auch gehört in eingeschränkten Maße, aber trotz alledem auch einfach so mal bei. So, das heißt dieser ganze Geheimdienst, 00:49:51.856 --> 00:49:59.264 Block, den sehe ich heute sehr viel mehr äh einheitlich, ja. 00:50:00.304 --> 00:50:06.217 Was ein bisschen absurd ist, ne? Weil das natürlich auch schnell äh immer wieder bei dem, was du vorhin gesagt hast, ne, so schnell diese ganze, 00:50:06.289 --> 00:50:11.067 Schwörungstheorie, das Weltumspannen, 00:50:11.109 --> 00:50:13.746 Gesamtverschwörungsblocks ähm. 00:50:14.444 --> 00:50:23.192 Beschwört im wahrsten Sinne. Äh herausstellt und dann ist halt irgendwie enttäuschend zu sehen, dass es dann halt an der auf der Ebene auch genauso läuft. 00:50:23.488 --> 00:50:33.582 Ja und der entscheidende Satz ja noch über das frei erfundene Konstrukt der Vertrauensperson der Bundesregierung, die gemeinsam mit dem BND die NSA Selektoren untersuchte 00:50:33.384 --> 00:50:41.947 wurde eine Aufklärung vorgegaukelt, die Realnie stattfand. Das war ja also echt geil, ne? Die mit diesen Selektoren können wir die mal einsinden, ne ja nee, 00:50:42.200 --> 00:50:54.500 Also wir können, wir können jemanden entscheiden, der also eine Vertrauensperson. Das wäre immer geil, wenn du stehst als beschuldigter vor Gericht, ne? Und dann sagen die ja, hier äh können wir mal eine Hausdurchsuchung machen, 00:50:54.566 --> 00:51:01.639 Und dann sagst du, nee, nee, nee. Also wenn äh ich, also was wir machen können, ist, ich kann eine Vertrauensperson bestellen, 00:51:01.765 --> 00:51:10.316 Äh die mich besucht und euch nachher sagt, dass alles in Ordnung ist. Das können wir machen. So, aber sonst, ey. Also hör mal. Nachher, 00:51:10.544 --> 00:51:16.920 Ich weiß also das wäre ja ein Skandal, wenn könntet ihr auf einmal gegen mich verwenden, das ist aber geheim. Das sind meine Geheimnisse, 00:51:17.107 --> 00:51:22.797 Die unterliegen beim Geheimschutz. Tja, tut mir leid. Unglaublich. 00:51:24.077 --> 00:51:33.949 Datenübermittlung des BND an die NSA aus Bad Aibling. Im Rahmen der Kooperation in Bad Aibling übermittelte der BND monatlich rund eins Komma drei Milliarden Daten an die NSA. 00:51:34.100 --> 00:51:43.534 Der der BND-Unterschied dabei unzulässig zwischen Inhalts und Meterdaten, obwohl auch Meterdaten geeignet sind, intimstes Wissen über betroffene preiszugeben, 00:51:43.979 --> 00:51:56.598 Meterdaten wurden massenhaft erfasst und verarbeitet. Die Rohdatenströme ganzer Kommunikationsstrecken automatisiert an die NSA weitergeleitet. Wenn du dir das mal anschaust, denn wenn das alles abweichende Meinungen sind, dann fragst du dich ernsthaft. 00:51:57.097 --> 00:51:59.170 Welchen Ausschuss haben die eigentlich besucht? 00:51:58.893 --> 00:52:08.856 Welchen Ausschuss haben die anderen besucht, ja. Und wie schaffen die es, hundertzwanzig Seiten zu schreiben, wenn alles, was da drin steht, ist alles ist super, hier gibt's nix zu sehen. 00:52:09.758 --> 00:52:22.743 Neuntens, die Operation Glutaik und Monkey Shoulder, Obstattas waren die, die man nicht erwähnen durfte, ne? Neben der Operation Eikonal hat sich der Untersuchungsausschuss mit Glutaik, einer weiteren Operation des BND gemeinsam mit einem, 00:52:22.918 --> 00:52:30.008 US-amerikanischen Geheimdienste wie der Operation Monkey Scholder, einem Projekt zur Kabelüberwachung mit einem britischen Geheimdienst befasst. 00:52:30.753 --> 00:52:42.693 Die Untersuchung bei der Operation war nur sehr eingeschränkt möglich. Die Ergebnisse zeigen aber, dass der BND auch hier vorsätzlich an den Kontrollgremium Gremium, Gremien meine Kütte vorbeigearbeitet hat. 00:52:44.755 --> 00:52:45.776 Zehntens. 00:52:45.992 --> 00:52:55.048