Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP231 Chronische Bitknappheit

Wahlprobleme — G20 — Vodafone Pass — Kein Nobelpreis — Piraterie-Studie — NSA-Affäre beendet — Kein Passwort, keine Freiheit

Nachdem die letzte Woche die Sendung spaßbedingt ausfallen musste gehen wir jetzt wieder in unseren etablierten Modus. Nur wenig zur Wahl, da hier die Entscheidungen noch ausstehen, aber ein paar begleitende Gedanken gibt's trotzdem. Ansonsten blicken wir auf das Wrack names Digitale Infrastruktur in Deutschland und beklagen das Verschließen von Studien, das Wegschließen von Aktivisten und den "Abschluß" der NSA-Affäre.

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Veröffentlicht am: 5. Oktober 2017
Dauer: 1:10:07


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:38.797
  3. Feedback 00:03:24.091
  4. Ausfälle bei der Wahlerfassung 00:15:44.484
  5. G20: Akkreditierungen 00:20:49.451
  6. G20: Video-Ausweritung 00:29:01.557
  7. Vodafone Pass bricht Netzneutralität 00:44:20.742
  8. Kein Nobelpreis für "Licht durch Kupfer" 00:52:33.544
  9. EU: Piraterie-Studie versteckt 01:01:17.471
  10. Generalbundesanwalt beendet NSA-Affäre nach 4 Jahren 01:03:55.140
  11. Aktivist verurteilt, weil er Passwort nicht rausgibt 01:06:16.356
  12. Termine 01:07:56.405
  13. Epilog 01:09:25.082

Transkript

Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Ja

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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Mehrere können sie, mehrere, wenn sie wenn's genau benennen den diese was weiß ich, bewerten den Ist-Zustand und sagen da ist vorne, da wollen wir hin, ja? Das ist das, was wir machen wollen. Und jetzt kann wird sofort der der Kommentar kommen, dass keine einzige Partei diesem Anspruch äh gerecht geworden ist, den ich hier, habe, dass man meine vernünftige Positionsbestimmung einen Schritt nach vorne findet. Das ist äh das ist ein Punkt, der relativ richtig ist. Aber man erkennt dann Parteien, die im Prinzip nur ein Problem beschreien ohne auch nur in, in den, in die Nähe eines tragfähigen Konzeptes, der Bewältigung dieses Problems zu kommen. Das ist das, was man äh eine unseriöse Partei nennt, ja? Die äh das wird ähm mal zurecht mal zu Unrecht jeder Partei vorgeworfen, Linken Partei immer mal wieder, aber jeder anderen auch, ja? Ich hab's ja in der letzten Sendung auch zum Beispiel in Grün vorgeworfen, zumindest einem einem derer Plakate dieses, Häuser denen, die drin wohnen, Plakat und so, ne? Also, dass es einfach nur Quatsch ist. Ähm. Aber die AfD ist da in keiner Form irgendwo in der Nähe eines tragfähigen Konzeptes und ähm es gab ja auch in den in den Kommentaren dann äh Versuche da mal, Die Tragfähigkeit der Konzepte der AfD zu zeigen oder zu sagen, wo die einen konstruktiven Vorschlag machen. Da war aber dann der Gauleiter in dieser Sendung, wie heißt, wie hieß die? Also irgendeine dieser Talkrunden, äh wo er dann äh einfach mal, ich glaube von Anne Will gefragt wurde, was denn, jetzt so, wo er jetzt die Partei sehen würde und was deren konstruktiver Beitrag in den nächsten vier Jahren, sein würde. Was sie sich als Oppositionsarbeit, als sie setzen. Auch das ist ja für eine auch für Oppositionsarbeit brauchst du ein Konzept, Man muss sagen so, wir werden in diese Richtung zerren. Auf jeden Fall nach den konstruktiven Beiträgen der Partei gefragt äh antwortet der Gauleiter dann, äh das wäre überhaupt nicht seine Aufgabe. Wäre überhaupt nicht unsere Aufgabe. Also sie haben im Prinzip, dieses sage ich mal konzeptlose Geschrei ohne bessere, Vorschläge machen zu können ohne also die beschreien ja schon den Ist-Zustand als ein unbewältigbares Problem. Alles was ihnen dazu auf einfällt, ist äh alle Ausländer wieder raus, ne, Musste er nach der Wahl vorsichtig zugeben, äh auch glaube ich Gauleiter, Zitat, wir werden diese Leute ja leider hier behalten müssen. Ja? Also das ist halt sorry, das ist nicht belastbar, das ist nicht äh seriös. Solchen Leuten kannst du nicht die überhaupt die Verantwortung einer Opposition geben und du schriebst das auch in den LMP-Kommentaren sehr schön, die werden jetzt demnächst sowas wie eine Ausschussarbeit machen müssen, Wir haben in der letzten Legislaturperiode gesehen, wie unglaublich wichtig so eine Untersuchungsausschussarbeit ist. Mein Respekt vor den Politikern, die da den Oppositionspolitikern, die da sichtbar ähm über ihrer Belastungsgrenze waren. Von deren äh Mitarbeitern ganz zu schweigen, Der ist echt groß. Der ist wirklich groß. Und das ist eine, das ist eine besondere Leistung, die er verbracht haben, Und dafür braucht man Leute mit ein bisschen Strategie, Plan, Köpfchen, Verständnis, vielleicht sogar ein abgeschlossenes Studium. Ähm das kannste äh das wir, werden wir jetzt sehen, ob die AfD da eine überzeugende politische Arbeit leisten kann.

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Bei uns auch schon erwähnt wurde, dass im Rahmen des, G zwanzig Gipfels in Hamburg. Äh insgesamt achtundzwanzig Journalisten ohne Angabe von Gründen vor Ort die Akkreditierung entzogen wurde. Das war dann irgendwie so quasi am Einlang, am Eingang zum Pressecenter, das es da gab, standen, Äh gab's auf einmal eine Liste mit Namen und wenn dann da die entsprechenden Journalisten Eingang begehrten, dann wurde ihnen, Akkreditierung der Presseausweis, da die Akkreditierung und der Ausweis, der ihnen Zugang ermöglicht weggenommen, Und gesagt, hiermit entziehen wir in die Akkreditierung, weil sie sind gefährlich, ja? Wurde also aus Sicherheitsgründen? Hm, Bundesregierung kommentierte dazu ja, das ist natürlich klar, ist ein Eingriff in die Pressefreiheit war aber notwendig, aus Sicherheitsgründen, weil das waren nämlich irgendwie Linksterroristische Gewalttäter, linksversiffte, denen mussten wir ähm die Akkreditierung entziehen, dann wurde eben gesagt, ja das haben wir ja vorher nicht geahnt, dass die, dass das so gefährlich sind und deswegen müssen sie das erst kurzfristig aufgefallen und ähm ja, aber das hat schon alles seine Richtigkeit war notwendig, Ähm. Gegen die Akkreditier, gegen die, gegen den Entzug der Akkreditierung haben eben, ich weiß nicht genau, ob alle, aber einige, die dieser äh Journalisten geklagt und dann hat der, Fotograf Poming John, ich glaube, das wird schon ausgesprochen. Ähm eine Anfrage an Landeskriminalämter und Bundeskriminaltag gestellt und hat gesagt, sag doch mal bitte hier nach, Bundesdatenschutzauskunftsgesetz oder was auch immer. Was ihr da so über mich gespeichert habt in was für komischen Dateien, Und dann ähm sagte das äh LKA Berlin, ja LKA Berlin. Wir haben hier ähm für zweitausend, Fünf oder zweitausendfünfzehn so einen schweren Landfriedensbruch in der Kartei stehen und äh der äh Dieser Fotograf oder zweitausendelf war das keine Ahnung vor ein paar Jahren, einen schweren Landfriedensbruch in den in der Datei stehen und dann sagt der Fotograf. Er kann sich gut daran erinnern, kann er ja eh, weil er ja die Fotos gemacht hat, der weiß ja dann immer, wo er da war, sagt da wurde weder meine Personalien festgestellt, noch wurde gegen mich Anzeige erstattet und dann fragst du dich natürlich wieso ist der auf einmal in irgendeiner LKA Linksgefährder äh Datenbank als Foto als Pressefotograf, ne?

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Ist er nicht der einzige Skandal beim G zwanzig, ne? Wir mit Blick auf die Uhr. Machen wir dann mal weiter. Ähm auch ein von der Öffentlichkeit, gar nicht so viel beachtet, gab's einen hat der Kriminaldirektor Jan Hieber ähm gestern auf einer oder nein, vor mir, sorry, gestern auf Esco. Vor zwei, drei Wochen auf einer Pressekonferenz mitgeteilt. Ja, sie hätten jetzt also mehrere, Mehrere Terrabyte an Daten. Und man habe jetzt also bezüglich dieses G zwanzig. Man hätte jetzt Bildmaterial in einem Umfang, wie es ihnen noch nie in der deutschen Kriminalgeschichte gab, Freut er sich, fit der histor gut, ne? Die Polizei würde jetzt, äh, hätte er, hatte er dieses Hinweisportal gestartet, das war ja auch stark, ne? Weil sie gesagt haben, ladet eure Videos bei uns hoch, Das haben siebentausend Dateien wurden da hochgeladen, früher hatten sie mal von zehntausend geredet, wahrscheinlich sind da einfach Duplikate rum, siebentausend Einzeldateien wurden in das Innersten Inunziationsportal der Polizei äh hochgeladen. Auch das echt mal überraschend, ja? Ähm wenn man sich überlegt, wie. Ähm was da, was man von sowas, allgemein zu halten hat, ja? Also ich finde, wir wir klagen ja alle immer groß über die Stasi oder so. Ich will da auch gar keinen Stasivergleich machen, aber ich hätte nicht gedacht, dass du wirklich siebentausend Einzeldateien ähm in, Portal der Polizei hochgeladen bekommst. Ich hätte vielleicht mit ein paar Tausend mit vielleicht mit tausend gerechnet oder so, ne? Man weiß jetzt auch nicht, wie viele Personen sich hinter diesen, Tausenden Dateien verbergen, vielleicht sind das wenige, zehn, wenige hundert oder eben, Wenige tausend Personen, aber ich finde schon tatsächlich erstmal überraschend, dass da so viele Hinweise eingehen, Bei der Webseite G zwanzig Doku Punkt org, wo aufgerufen wurde, Polizeigewalt zu dokumentieren, sind ja auch viele Hinweise eingegangen, insofern, beide Perspektiven, die um Aufklärung bemüht sind. Haben hier Zuwachs. Die einen sagen, wir wollen Videos von Polizeigewalt haben und dokumentieren, wie die Polizei Frust an, schuldigen, ausgelassen hat und die mit Gewalt überzogen hat, legitimer Anspruch und wenn die Polizei sagt, wir wollen Bilder von Straftätern haben, die, Lehrerin die schweren Lehren Schwanz. Schweren Landfriedensbruch begangen haben.

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Und lassen mal, lass mal Gesichtserkennung drüber rattern. Und dann werden sie unter Umständen ähm die eine oder andere Person da drin automatisch, identifizieren können. Das ist das, wovor wir übrigens, wovon wir die ganze Zeit geredet haben bei dem Personalausweis und Passgesetz, was ja jetzt irgendwie noch in den letzten Metern der großen Koalition erweitert wurde, wo ja dann der automatisierte Zugriff auf die biometrischen Daten ab zweitausend, Zweiundzwanzig oder fünfundzwanzig? Erlaubt werden wird. Das heißt, da haben wir dann, das ist also jetzt ähm euer Demonstrationserlebnis zweitausendsiebzehn. Geht hin. Darfst keine Mütze äh oder Kapuze aufhaben, weil sonst kriegst du auf die Fresse und eine Anzeige eine Strafanzeige und dann bist du nachher in von entweder von, Freund oder Feind oder Staat, auf Landeshaus auf so einem Server, dann geht der Gesichtserkennungssoftware drüber und analysiert dann schön dein ähm, dein Verhalten. Es ist unklar, welches Software da genutzt wird, aber ähm Matthias Monreu hat dabei Netzpolitik Org, das ist ja im Prinzip die Kapazität, In Deutschland, über wenn man sich anschaut, was, Der, der hat also das, der sammelt das Wissen darüber, welche Software, wer wo einsetzt, auf jeder Ebene und berichtet darüber und sagt, na ja, äh für Kriminalämter verkauft die Dresdner Firma Cognitec, die Software Facebo, VACS geschrieben, äh die auch beim Bundeskriminalamt zum Einsatz kommt, also jetzt mal ein Educate Guest und sagt, was, was sie so kann, Ähm die wird zum Beispiel nutzt auch die Geodaten, Und daraufhin können Videos und Fotos gesucht werden, die am gleichen Ort entstanden sind. Ja, ich erinnere mich vor vielen Jahren, ich weiß gar nicht, welche Freiheit statt Angstdemo das war, als dieser ähm junge Mann im blauen T-Shirt da von den Polizisten.

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Die bösen Linken, es hat sich, glaube ich, so, es gab einige Nachfragen und das Thema hat sich auch, sage ich mal, in der interessierten Öffentlichkeit auch mal gehalten, mal zu fragen so inwiefern hat, Polizei hier versagt oder bewusst eskaliert Wir hatten da ja auch eine Sendung zu. Auch die sehr äh emotional kommentiert. Ähm. Unabhängig davon, wie man jetzt grundsätzlich zu der Legitimität der Proteste steht. Ähm unabhängig davon ähm wie man dazu steht, dass es hier um die Verfolgung von, von, dass es hier noch nur um die Verfolgung von Straftätern geht, ja? Und dass dann auch vielleicht einige sagen, ja, ihr könnt doch ruhig meine Gesichter erfassen. Ähm, es ist jetzt und dann könnt ihr wenigstens feststellen, dass ich ähm, unschuldig bin, ja? Also es wird ja vielleicht auch immer davon ausgegangen, dass solche Daten genutzt werden, zu, dass da mal eine Entlastung stattfinden könnte, Aber die für die Idee, dass wir kommen, wenn mal schlechtere Zeiten kommen. Echt keinen Staat haben wollen, der diese Techniken hat, Ist das alles kein ähm ist das alles keine Entschuldigung. Und deswegen ist das so schwierig ähm, An dieser Stelle dagegen zu argumentieren und hier mal aus einer Perspektive, wie soll es in ein paar Jahren sein, dadrauf zu blicken? Und wenn, solange solche Themen immer am konkreten Einzelfall diskutiert werden. Und am Ende dann irgendwie, hey, der Linus äh sympathisiert hier mit den Gewalttätern, der will, dass die gedeckt bleiben oder was auch immer, ja? Nee, darum geht's hier nicht. Es geht darum, das ist jetzt hier einmal G zwanzig und in zehn Jahren ist das Standard, Und dann kannst, dann nimmst du an keiner Demonstration mehr teil, ohne dass du das automatisch erfasst wird. Und dann ist es einfach da. Fertig. Und dann kannst du sagen, toll, dass wir damals in Hamburg äh den Typen erwischt haben, der einen Stein geworfen hat, der fahrt jetzt echt wert.

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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Dann gibt es äh dann gibt es manchmal Leute, die brauchen eine Studie, um ähm, Um ein politisches Handeln irgendeiner Form zu rechtfertigen. Da ist der Auftraggeber dann im Prinzip jemand, der sagt, Der sagt, ich könnte dir mal bitte folgendes erforschen, sondern der sagt, könntet ihr mal bitte folgenden Sachverhalt herausfinden. Könntet ihr mal bitte eine Studie schreiben, bei der rauskommt Folgendes. Und da hat die EU-Kommission im Jahr zweitausenddreizehn eine Pirateriestudie ausgeschrieben und hat gesagt, wir würden gerne ähm wissen Ähm, wie die Verdrängungseffekte sind zwischen illegalen und legalen Angeboten. Also verdrängen die illegalen Angebote, legale Angebote und haben wir deswegen das Recht so massiv gegen illegale Angebote vorzugehen, weil sie ein Wirtschaftshemmnis sind. Und dann sind die Forscher hingegangen, haben gesagt, ja okay, versuchen wir mal rauszufinden. Zentrales Ergebnis, nein, Es gibt keine statistisch nachweisbaren Verdrängungseffekte, illegale Angebote verdrängen legale Angebote nicht, Da hat die E-Kommission gesagt, ja okay, scheiße, das passt irgendwie nicht zu unserer Politik. Danke für die Studie. Wir legen die mal hier in diese Schublade. Woraufhin Julia Reder, EU-Abgeordnete, Piratenpartei, bei uns auch schon bei der hundertfünfzigsten zur Sendung zu Gast gewesen. Letzte letzte Bastion ähm. Zeig mal die Studie, Und jetzt kommt sie raus und dann stellt sich äh stellt sich raus, dass diese, dass die EU-Kommission, diese Studie einfach mal zwei Jahre lang vor der Öffentlichkeit versteckt hat, weil sie lieber ihre Politik wieder besseren Wissens weiterführen wollte. Herzlichen Glückwunsch herzlichen Glückwunsch dafür, vielen Dank. Schön, dass wir solche EU-Kommissare haben. Haben wir auch die besten Leute hingeschickt.

Linus Neumann
1:03:51
Tim Pritlove
1:03:55

Der Generalbundesanwalt hat äh die NSA-Affäre jetzt auch für beendet äh äh erklärt, ja und schreibt ähm, Schreibt ein schönes, schönen Brief und sagt ja hier übrigens wir haben, ich habe mir das jetzt mal alles angeschaut. Das war die Strafanzeige. Wegen des Verdachts der nachrichtendienstlichen Ausspähungen von Daten durch den amerikanischen äh militärischen Nachrichtendienst NSA und den britischen Nachrichtendienst äh GCH. Lalalala. Ich habe mir das jetzt mal alles angeschaut Die in den Medienberichten dargestellten Ausspielungsversuche der vergangenen Nachrichten der vorgenannten Nachrichtendienste beruhen im Wesentlichen auf den Angaben des früheren externen technischen Mitarbeiters der NSA Edword Snowden, Die bislang veröffentlichen Dokumente schildern allgemein die Möglichkeiten und Maßnahmen äh konkrete Sachverhalte, mit Bezug zu Deutschland und der deutschen Staatsgehör gehöre ich und und deutschen Staatsangehörigkeiten enthalten die Dokumente nicht. Deswegen, Zum Zwecke der Prüfung der Plausibilität, haben wir uns das mal angeschaut und kommen nach vier Seiten äh äh zu dem Ergebnis, nach drei Seiten. Nach derzeitigen Erkenntnisstand ist es daher nicht möglich, über bloß gedankliche Möglichkeiten und Schlussfolgerungen hinaus, die für einen Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung im Sinne des Paragraphen hundertzweiundfünfzig Absatz zwei STPO notwendige tatsächliche Grundlage zu beschreiben, Die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahren ist daher von gesetzeswegen zu unterbleiben. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Hegmann. Dieser Text wurde mit Hilfe elektronischer Einrichtung erstellt. Die Unterschrift fehlt daher, Danke. So viel dazu gibt keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch GCH ähm oder NSA in Deutschland. Vier Jahre lang geprüft. Gibt's nichts zu sagen.

Linus Neumann
1:06:03
Tim Pritlove
1:06:04
Linus Neumann
1:06:07
Tim Pritlove
1:06:08
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
1:07:56
Linus Neumann
1:08:40
Tim Pritlove
1:09:07
Linus Neumann
1:09:12
Tim Pritlove
1:09:16
Linus Neumann
1:09:24
Tim Pritlove
1:09:30
Linus Neumann
1:09:50
Tim Pritlove
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Linus Neumann
1:09:53
Tim Pritlove
1:10:06