WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP232 Der böse Kleber aus Deutschland Publishing Date: 2017-10-19T14:05:46+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp232-der-boese-kleber-aus-deutschland 00:00:00.005 --> 00:00:02.144 Guten Morgen Thomas. 00:00:02.463 --> 00:00:12.348 Guten Morgen Tim. 00:00:24.973 --> 00:00:36.817 Logbuch:Netzpolitik Nummer zweihundertzweiunddreißig und ihr werdet es schon ahnen heute ohne Linus, denn wir haben beschlossen ein kleines Spezial 00:00:36.583 --> 00:00:41.402 einzuschieben aufgrund der Terminlage 00:00:41.282 --> 00:00:47.525 mache ich das jetzt alleine beziehungsweise alleine mache ich es natürlich nicht, sondern ich begrüße Thomas Lohninger, hallo Thomas. 00:00:47.610 --> 00:00:49.532 Hallo. 00:00:49.244 --> 00:01:05.083 Genau, du bist ja wie hier wahrscheinlich sowieso alle wissen äh nicht nur aus Österreich, sondern jetzt auch in Österreich und immer in Sachen Österreich unser äh Primärkorrespondent und da auch in deinem zweiten 00:01:04.868 --> 00:01:10.119 Haupthobby, äh, Netzneutralität noch einiges 00:01:09.969 --> 00:01:17.757 passiert ist, dachte ich kloppen wir daraus einfach mal eine Sendung zusammen, bevor ich dann äh mit Linus dann auch relativ bald 00:01:17.637 --> 00:01:24.877 wohl die nächste Sendung auch nochmal nachlegen werde, aber die Nuss konnte heute nicht und du konntest morgen nicht und deswegen ist das jetzt so wie es ist. Stimmt's. 00:01:24.710 --> 00:01:26.446 Ja, so ist es. 00:01:26.320 --> 00:01:30.105 Ja und bist du noch guter Laune. 00:01:30.298 --> 00:01:34.474 Ja, also ähm inzwischen wieder 00:01:34.324 --> 00:01:52.387 Ähm, ich ich bin da schon durch die Phasen der Trauer durchgewandert und ähm inzwischen finde ich sehr spannend, äh was was äh im Österreich gerade los ist. Äh wir haben ja gewählt. Ähm letzten Sonntag, am fünfzehnten Oktober hat Österreich einen neuen Nationalrat gewählt und 00:01:52.189 --> 00:01:55.163 diese Wahl war ein ziemlicher Erdrutsch 00:01:54.983 --> 00:02:02.428 und äh wir sind heute am Donnerstag, wo wir aufzeichnen, gibt's noch kein amtliches Endergebnis, aber, 00:02:02.453 --> 00:02:10.444 ist eigentlich schon alles klar, was man wissen muss und das Ergebnis ist auf jeden Fall sagen wir mal diskussionswürdig. 00:02:10.306 --> 00:02:20.539 Ist denn das eigentlich normal, dass es bis zum Endergebnis so lange dauert? In Deutschland ist das ja in der Regel schneller. Äh also das vorläufige amtliche Endergebnis zumindest oder wovon sprechen wir jetzt. 00:02:20.684 --> 00:02:27.937 Das vorläufige ist schon da, aber du weißt schon Wahlen in Österreich, da gibt's hin und wieder ein bissel Komplikation. 00:02:27.637 --> 00:02:30.987 Stimmt, die Aufkleber und so alles Mögliche kann da schiefgehen. 00:02:30.755 --> 00:02:33.357 Der böse Kleber aus Deutschland. Ja. Ähm. 00:02:33.916 --> 00:02:35.568 Also wir. 00:02:35.935 --> 00:02:45.976 Nadel, der Hintergrund ist, dass jetzt noch Wahlkarten sozusagen in das Richtige ähm das richtige Magistrat gebracht werden müssen, um dort final ausgezählt zu werden, 00:02:46.084 --> 00:03:01.010 Wir reden noch von circa siebenunddreißigtausend Wahlkarten, die jetzt noch nicht ausgezählt sind. Ähm und es gibt noch äh sozusagen eine Schwankungsbreite von null Komma zwei Prozent. Ähm es ist aber so gut wie ausgeschlossen, dass ich an diesem Wahlergebnis noch e 00:03:00.873 --> 00:03:01.714 was ändert. 00:03:02.044 --> 00:03:15.943 Also die die Wahrscheinlichkeit ist ist jetzt zu hoch, dass sich nochmal was ändert wie damals bei der Präsidentschaftswahl, dass da irgendwelche gefälschten Wahlkarten zu einem Gewinn von Norbert Hofer geführt hätten, also. 00:03:16.250 --> 00:03:21.249 Wir haben ein Ergebnis und das sieht so aus, dass ähm 00:03:21.219 --> 00:03:29.493 Die neue Volkspartei diese Wahl klar gewonnen hat ähm die sind hier jetzt habe ich gerade das Ergebnis nicht vor mir aber. 00:03:29.392 --> 00:03:31.296 Die neue Volkspartei. 00:03:31.225 --> 00:03:37.263 Ja, die haben sich umbenannt, äh die Parteifarbe ist jetzt auch nicht mehr schwarz, sondern türkis 00:03:37.174 --> 00:03:43.242 ähm äh neue Volkspartei ist auch nur ein Teil des Namens, der andere Namen ist Liste Sebastian Kurz. 00:03:43.471 --> 00:03:56.258 Ähm Sebastian Kurz äh haben wir hier im Podcast schon mal diskutiert, dass sozusagen der neue ähm Chef der ÖVP und auch äh mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unser neuer Bundeskanzler, ist einunddreißig Jahre alt. 00:03:56.000 --> 00:03:58.589 Und bisheriger Außenminister muss man dazu sagen. 00:03:58.380 --> 00:04:13.306 Genau und davor war Staatssekretär für Integration und er ist äh so der Rising Star der österreichischen Politiklandschaft. Am Anfang wurde ein bissel ausgelacht wegen seinem Alter und seiner Ohren. Inzwischen lacht glaube ich niemand mehr über ihn 00:04:13.198 --> 00:04:21.111 und der ist sozusagen jetzt in einer also Sebastian Kurz war auch ein starkes Wahlmotiv für viele Leute. 00:04:21.635 --> 00:04:31.495 Also der hat ein ein sehr starken Negativtrend der konservativen in Österreich, den seit vielen Jahren gab gestoppt und jetzt sind sie wieder als Erster durchs Ziel gelaufen. 00:04:31.640 --> 00:04:35.419 Immerhin, sieben, siebeneinhalb Prozent mehr. Mhm. 00:04:36.098 --> 00:04:46.139 Und ähm dann äh ist die, die SPÖ hat es äh noch auf Platz zwei geschafft ähm mit äh ich muss das jetzt alles aus dem Kopf rezipieren, sech. 00:04:45.839 --> 00:04:51.800 Sechsundzwanzig Komma acht Prozent. Ich habe das hier, also das amtliche, das vorläufige Endergebnis, da blicke ich drauf genommen. 00:04:51.776 --> 00:04:52.557 Ja, wunderbar. 00:04:52.942 --> 00:05:02.971 Es ist dann hinter das, das ist mehr als man dachte, die SPÖ war in diesem Wahlkampf sehr stark geplagt von Leaks 00:05:02.857 --> 00:05:16.058 ihrer internen E-Mails und von einem Skandal, um dort die Compaining. Das Ganze hatte in gewisser Weise parallel zu US-Wahl, dass da eben auch E-Mails nach außen getragen wurden, diesmal nicht durch irgendeinen russischen Hack 00:05:16.017 --> 00:05:24.044 sondern durch eine ähm Mitarbeiterin, die das Ganze dann mitgenommen hat und an an Medien oder eben an 00:05:23.943 --> 00:05:27.091 andere Unbekannte, die sich an den Medien geliebt haben, 00:05:27.164 --> 00:05:34.722 und das war auf jeden Fall ein sehr turbulenter Wahlkampf, wo es eben auch Debatten gab, um Faceboo. 00:05:35.162 --> 00:05:42.432 Die äh den Sebastian Kurz negativ dargestellt haben, aber auch welche, die ihm positiv dargestellt haben 00:05:42.372 --> 00:05:49.643 teilweise dann eben sogar mit ähm Antisemitischen Witzen und derartigen Dingen. Ähm, 00:05:49.673 --> 00:05:59.167 Affäre rund um Tal Silberstein, einem Politikberater aus Israel, ähm der dem Vernehmen nach äh für die für die SPÖ gearbeitet hat. 00:05:59.540 --> 00:06:06.168 Ich rechne mal, dass wir dazu einen Untersuchungsausschuss haben werden in der nächsten Legislaturperiode, 00:06:06.271 --> 00:06:14.563 diesen Skandal der Nähe anschaut. Aber ja das heißt die SPÖ hat's trotzdem noch auf Platz zwei geschafft ähm und dahinter ist die F. 00:06:15.326 --> 00:06:18.348 Eben sechsundzwanzig Prozent bekommen hat, ähm, 00:06:18.499 --> 00:06:29.273 und die es wahrscheinlichste die wahrscheinlichste Koalition wird auch zwischen konservativen und der FPÖ sein, der äh rechtspopulistischen, rechtsextremen Parteien Österrei. 00:06:29.922 --> 00:06:34.014 Und das ist aber noch nicht alles vom Ergebnis, also wir haben. 00:06:34.273 --> 00:06:40.738 Die NEOS, die unsere FDP, die Liberalen haben es haben den Einzug geschafft 00:06:40.709 --> 00:06:55.280 Liste Pilz hat ebenfalls den Einzug geschafft, dass es eine Abspaltung äh der grünen Partei oder von einem ehemaligen Gründungsmitglied der Grünen, der dreißig Jahre für die Grünen im Parlament war und dann nicht den Listenplatz bekam, den er wollte, 00:06:55.377 --> 00:06:57.485 also statt vier, Platz sechs 00:06:57.408 --> 00:07:10.453 das hat ihn so aufgeregt und auch wahrscheinlich ein paar andere Dinge, dass er dann eben eine neue Partei gegründet hat und die haben den Einzug geschafft, die klassischen Grünen in Österreich sind nach dreißig Jahren aus dem Parlament geflogen. 00:07:10.556 --> 00:07:24.256 Ach, aber warte mal diese Pilz, das ist dieser Peter Pilz, ne? Ähm sind jetzt laut dem vorläufigen Endergebnis bei vier Komma drei sieben Prozent gelandet. Wo ist denn die Grenze. 00:07:24.659 --> 00:07:26.137 Wir haben eine vier Prozent Tüte. 00:07:26.125 --> 00:07:27.296 Ah ja, okay. 00:07:26.996 --> 00:07:34.946 Weswegen die Grünen auch mit drei Komma acht es nicht mehr schaffen werden und auch wenn's noch eine Schwankungsbreite von null Komma zwei Prozent gibt ähm, 00:07:35.079 --> 00:07:38.762 es ist wie gesagt statistisch so gut wie ausgeschlossen, 00:07:38.834 --> 00:07:51.892 da jetzt noch der Einzug geschafft wird und die ähm circa hundertzwanzig Mitarbeiter der Grünen Bundespartei wurden auch schon beim Arbeitsmarktservice angemeldet, äh sprich hier werden jetzt 00:07:51.826 --> 00:07:58.171 Hier ist man schon am Rückzug und am am am am Abwickeln dieser Bundespartei. 00:07:58.634 --> 00:08:08.909 Die auch nach den letzten Wahlkämpfen, die ja auch sehr lange gedauert haben, auch noch auf einem riesigen Berg Schulden steckt. Äh sitzt uns äh da ist da ist schon, 00:08:09.006 --> 00:08:15.693 viel Struktur verloren gegangen. Die Grünen waren definitiv einer der konstruktivsten Kräfte im österreichischen Parlamentarismus. 00:08:16.103 --> 00:08:28.427 Und äh haben's aber aufgrund einer Verkettung von äh wirklich äh ja für sie sehr negativen Ereignissen nicht geschafft, da jetzt groß zu mobilisieren. Sie haben auch irgendwie nochmal. 00:08:28.686 --> 00:08:38.348 War hundertneunzigtausend Wähler an die SPÖ verloren ähm und auch wenn man Peter Pilz und die Grünen zusammenzählt, in ihren Wählerstimmen hätten sie trotzdem. 00:08:38.576 --> 00:08:46.622 Erbeverluste eingefahren im Vergleich zur letzten Nationalratswahl zweitausenddreizehn. Also da ist wirklich vieles schief gelaufen und, 00:08:46.689 --> 00:08:58.490 stellt sich da jetzt die große Sinnfrage, wie es mit denen weitergeht, das dominiert auch gerade die innenpolitische Debatte in Österreich. Ähm Deutschland gab's ja schon mal sowas, dass die Grünen rausgeflogen sind, in Österreich ist das neu. 00:08:59.061 --> 00:09:04.042 Und ja das alles eben vor einem Hintergrund, dass wir. 00:09:04.283 --> 00:09:09.240 Jetzt sehr wahrscheinlich eine türkisblaue Regierung haben werden. 00:09:09.523 --> 00:09:19.474 Auch das hatten wir schon mal zweitausend. Äh damals gab's EU-Sanktionen gegen Österreich. Mit denen ist dieses Mal nicht mehr zu rechnen, weil das ähm. 00:09:19.769 --> 00:09:31.516 Populisten in in Europa die Regierung stellen, daran hat man sich gewöhnt und es wird wirklich spannend, wie das weitergehen wird, weil es auch anzunehmen ist, dass dass man sich hier. 00:09:32.213 --> 00:09:37.243 In vielen Dingen versucht Österreich neu zu bauen. Also sowas wie. 00:09:37.556 --> 00:09:49.790 Sozialsystem in Österreich, die die Pflichtmitgliedschaft in den Sozialpartnerschaften, die in Österreich die Basis für viele arbeitsrechtliche Absicherungen für Mindestlöhne und so weiter sind, die soll aufgehoben werden. 00:09:50.397 --> 00:09:57.673 Das wäre ein sehr drastischer Einschnitt. Es gibt auch Debatten um eine Neuausrichtung von Österreich. 00:09:57.986 --> 00:10:06.525 Nicht mehr Richtung Westen, sondern Richtung Osten, Richtung Wischegrad starten. Ähm die äh Migrationspolitik, die Österreich fahrt, ist ja schon sehr ähnlich 00:10:06.411 --> 00:10:21.175 der von Ungarn. Ähm, es gab äh skurrile Momente in diesem Wahlkampf, wo sich irgendwie Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache, der Chef der Rechtspopulisten darum gebettelt haben, im Live-Fernsehduell, wer jetzt Viktor Orban besser kennt. 00:10:21.866 --> 00:10:23.717 Ähm also. 00:10:22.449 --> 00:10:32.652 Aber das das also das jetzt die ähm die ÖVP oder wie nennt die sich jetzt? NVP oder was? 00:10:30.772 --> 00:10:36.348 Die ÖVP, nein, neue Volkspartei, du kannst die ÖVP nennen, tun, tun, die meisten Leute. 00:10:36.577 --> 00:10:37.285 Okay. 00:10:37.556 --> 00:10:47.975 Also in der Wikipedia sind sie auch noch schwarz, also das mit dem Türkis scheint sie noch nicht so rumgesprochen zu haben. Ähm, auf jeden Fall, dass die jetzt mit der FPÖ zusammengehen wollen, war das von vornherein erklärtes Ziel. 00:10:48.306 --> 00:10:58.641 War das sozusagen nur jetzt klar, weil die SPÖ gesagt hat, sie will nicht mehr oder wollen wollen wollen, also wer will die alte Koalition nicht fortsetzen? Beide nicht. 00:10:59.669 --> 00:11:09.614 Ich glaube niemand in Österreich will weiterhin eine eine große Koalition von äh schwarz und rot. Äh das hatte Österreich über die längste Zeit äh und es hat, 00:11:09.681 --> 00:11:22.395 ähm nur zu ewigem Stillstand geführt, deswegen gibt's da sozusagen auch einen starken Wunsch nach Veränderung. Ähm also das heißt äh die klassische große Koalition, die ja heute gar nicht mehr so groß wäre, 00:11:22.516 --> 00:11:31.926 es ist bei vielen Leuten das, äh, was was man sozusagen jetzt lang genug probiert hat, das kann's nicht mehr sein und dann bleibt halt rechnerisch nur noch eine Koalition mit der, 00:11:31.986 --> 00:11:40.326 da äh gibt's jetzt auch äh eine riesige Debatte da drum, vor allem eben bei den Sozialdemokraten 00:11:40.207 --> 00:11:51.798 Eigentlich gab es in in Österreich immer die sogenannte Franitzkiduk drin, ähm das heißt keine Koalition der Sozialdemokraten mit äh den den Rechtsextremen. 00:11:52.044 --> 00:11:54.934 Wollte man sich immer davon abgrenzen 00:11:54.851 --> 00:12:04.585 ähnlich wie die Union vorher gesagt hat, rechts von uns darf es nichts geben oder wir würden zum Beispiel nicht mit denen koalieren und die bricht jetzt 00:12:04.489 --> 00:12:09.897 an vielen Stellen. Es gibt schon Landesregierungen, wo in dem Fall 00:12:09.753 --> 00:12:24.385 die SPÖ mit der FPÖ in Koalition ist. Ähm! Gerade aus diesen Teilen Österreichs kommt dann eben auch der starke Wunsch sich jetzt andere strategische Optionen aufzumachen und auch mit der FPÖ auf Bundesebene zu koalieren, 00:12:24.487 --> 00:12:32.203 hält im Moment noch Wien dagegen. Als äh größtes ähm Bundesland, äh was auch äh den den diesen, 00:12:32.269 --> 00:12:41.913 Abrutscht der SPÖ, der ansonsten passiert wäre, aufgehalten hat und da gibt's den Bürgermeister Michael Holpe, der immer noch eine ganz starke Ablehnung äh dieser Position hat. 00:12:42.118 --> 00:12:51.149 Im Moment taktiert man halt. Im Moment will man natürlich auch nicht äh diese diese Strategiekompetenz zu machen. Das hat aber natürlich auch den fallen Beigeschmack 00:12:51.072 --> 00:13:00.529 äh dass die SPÖ jetzt hier nicht eine klare Oppositionsansage macht, ähm wie es hier in Deutschland passiert ist und und wie ich auch finde, dass es dass es klar. 00:13:01.443 --> 00:13:10.913 Da jetzt weiter herum zu taktieren, das ist das große Problem der Sozialdemokraten. Sie schaffen es nicht, ihre Flügelkämpfe aufzulösen, egal ob das das Sicherheitsthema ist, das Überwachungsthema. 00:13:11.106 --> 00:13:16.790 Die Migrations oder Ausländerfrage in Österreich bei all diesen Themen, 00:13:16.790 --> 00:13:25.070 versucht mit irgendwie so einen Eiertanz äh zu machen und beide Flügel zufriedenzustellen und am Ende keine klare Position zu beziehen. 00:13:25.486 --> 00:13:32.275 Und das ist glaube ich immer Gift, wenn man sozusagen Politik macht ohne Meinung zu haben, ohne Positionen zu vertreten 00:13:32.264 --> 00:13:41.307 Aber genau das passiert jetzt gerade hier und ähm sobald jetzt das amtliche Endergebnis da ist, gibt's einen Auftrag zur Regierungsbildung, den der Bundespräsident, 00:13:41.446 --> 00:13:50.032 Sebastian Kurz aussprechen wird und dann wird verhandelt. Theoretisch sind drei Optionen denkbar, eben ähm wahrscheinlich e. 00:13:49.732 --> 00:13:56.672 Großen jeweils zwei, genau, aber das SPÖ und FPÖ hier zusammengehen, kann man doch wohl eher ausschließen, oder? 00:13:56.847 --> 00:13:59.665 Zumindest nicht unter dem derzeitigen 00:13:59.467 --> 00:14:10.409 noch Bundeskanzler, äh, Parteivorsitzenden Sebastian Kern, der würde das, glaube ich, nicht machen. Es gäbe da irgendwie so Leute, die ihn vom Thron stürzen wollen, 00:14:10.511 --> 00:14:20.528 aus dem Bugenland, aber ob die das schaffen würden, vor allem dann auch durch den die Parteigremien sich so eine Koalition absegnen zu lassen 00:14:20.336 --> 00:14:21.904 halte ich für sehr unwahrschein. 00:14:21.839 --> 00:14:26.567 Ja zumal er ja auch jetzt sein, sein äh den Wahlanteil ja quasi gehalten hat, ne? Also. 00:14:27.914 --> 00:14:37.257 Ist ja nicht so, dass es jetzt so so ein so ein so eine historische Niederlage wäre, wie für die SPD in äh Deutschland. Ja 00:14:37.023 --> 00:14:55.573 ähm blicken wir dann doch mal auf die Oppositionsseite, also dadurch, dass die Grünen wegfallen, das ist natürlich hart, auch wenn man wahrscheinlich davon ausgehen kann, dass so ein paar dieser Mitarbeiter sicherlich dann bei der Pilzpartei auftauchen oder ist das jetzt wieder so ein revolutionärer Zerfleischung im linken Lager, dass dass das alles komplett neu sich aufstellt. 00:14:55.664 --> 00:14:58.055 Das wird man sehen müssen. Also. 00:14:58.248 --> 00:15:08.036 Die Liste Pilz lebt im Moment sehr stark von ihrem Spitzenkandidaten. Und ähm wie gesagt, der war dreißig Jahre lang in dieser Partei für sie im Nationalrat. 00:15:08.373 --> 00:15:10.097 Und war, ist natürlich. 00:15:09.797 --> 00:15:12.260 Gründer, oder? 00:15:10.927 --> 00:15:24.453 Ich glaube ja und dadurch ist äh da schon eine starke Verbindung da, die natürlich jetzt durch diesen Austritt und diese Gegenkanitatur auch sicherlich in inschaft übergeschlagen hat. Ob das, 00:15:24.477 --> 00:15:33.256 gekittet werden kann und man da pragmatisch ist oder ob hier Fundamentalopposition angesagt ist, weiß ich nicht inhaltlich. 00:15:33.491 --> 00:15:42.462 Gibt schon kleine Unterschiede, wobei das ist vor allem im äh den Ausrichtungsfragen. Also ähm Peter Pilz hat auch teilweise. 00:15:42.727 --> 00:15:43.495 Ähm. 00:15:43.742 --> 00:15:54.113 Weiß gar nicht, ob man das rechts rechte Rhetorik nennen kann, aber für ihn war zum Beispiel auch politischer Islam ein ganz starkes Thema. Ja, da da gibt's definitiv auch ähm. 00:15:54.288 --> 00:16:02.292 Glaube ich schon noch reale Probleme. Gleichzeitig ist es natürlich in der Art wie es bringt führt's wiederum zu Gegenreaktionen von anderen Lagern. 00:16:02.605 --> 00:16:10.110 Und man wird jetzt sehen sozusagen welche Politik die Liste Pilz machen wird es ist 00:16:10.056 --> 00:16:22.681 zu hoffen, dass sich möglichst viele konstruktive Kräfte da wieder verbinden werden, weil es braucht natürlich eine eine starke innerparlamentarische äh linke Kraft auch, ja? Ansonsten ist da nicht mehr so viel übrig. 00:16:22.939 --> 00:16:24.513 Und. 00:16:24.694 --> 00:16:37.060 Wie gesagt, aber was dann wirklich für Politik gemacht wird, wird spannend sein. Angeblich hat die Liste Pilz auch keinen Clubzwang. Ähm hatten die Grünen auch nicht laut, laut äh Statut, ob das dann wirklich in der Praxis so gelebt wird, wird man sehen. 00:16:36.868 --> 00:16:39.187 Was was ist der Clubzwang. 00:16:39.194 --> 00:16:47.702 Der Clubzwang ist die, die was glaube ich bei euch Fraktionsdisziplin ist, also dass die Abgeordneten immer mit ihrer Partei stimmen. 00:16:48.045 --> 00:16:54.751 Sollen müssen, ähm das ist eigentlich in Österreich verfassungswidrig, in der Verfassung sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichte. 00:16:54.457 --> 00:16:55.622 Ja in Deutschland ja auch. 00:16:55.869 --> 00:17:08.163 De facto äh hast du wirklich mit enormen Konsequenzen zu rechnen, wenn man als Abgeordneter gegen die jagene Partei stimmt, dann geht das von, du wirst am Gang nicht mehr gegrüßt, du wirst zu Sitzungen nicht mehr eingeladen, bist zu, 00:17:08.284 --> 00:17:14.983 härtesten auch öffentlichen Konsequenzen, dass man Leuten über die Medien ausrichtet, was für böse Menschen sie nicht sind. 00:17:15.278 --> 00:17:21.527 Gab's schöne Beispiele, also sehr schlimme Beispiele in Österreich, Sonja Ablinger, die das mal innerhalb der SPÖ gemacht hat. 00:17:21.744 --> 00:17:27.554 Man wird sehen sozusagen wie, wie frei und flexibel ist diese Liste Pilz wirklich ähm. 00:17:27.849 --> 00:17:32.169 Es ist zu hoffen, dass sie für die Bürgerrechte und für Netzpolitik progressive Positionen. 00:17:32.338 --> 00:17:44.194 Vertreten werden, ähm! Weil Peter Pilz auch immer ein starker Kämpfer gegen den Überwachungsstaat war, wie sie dann zum Beispiel bei Urheberrechtsthemen sich positionieren werden, wird spannend, weil es gibt so Leute, 00:17:44.338 --> 00:17:50.569 wie einfach neu auf der Liste die eher so als Hardliner im Ohrbereich Überrechtsbereich bekannt waren. 00:17:50.828 --> 00:17:56.206 Da da wird man sehen sozusagen wie die sich da positionieren. Es sind doch viele Newcomer in dieser. 00:17:57.294 --> 00:18:00.538 Was ist von dieser NEOS Gruppierung zu erwarten. 00:18:01.080 --> 00:18:03.969 Ja, die NEOS sind so eine klassische ähm, 00:18:04.066 --> 00:18:16.294 zu klassische neoliberale Partei, ja? Sind sich im liberalen Spektrum, sind definitiv gut für Bürgerrechte, da haben sie auch einen sehr guten Checkrecords, sind auch in ihrer parlamentarischen Arbeit. 00:18:16.553 --> 00:18:21.330 Immer sehr stark gewesen, also also als Kontrollkraft 00:18:21.294 --> 00:18:31.828 Ähm und äh ja, also die sie äh haben eben geplant, Wirtschaftsprogramm, was was man als liberal einschätzen kann. 00:18:32.032 --> 00:18:34.520 Sie setzen stark auf Bildung, 00:18:34.676 --> 00:18:47.655 Sie haben sich jetzt zuletzt nochmal ein bisschen verbreitet, indem sie Irmgard Chris auf ihre Liste geholt haben, das ist die unabhängige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, der Bundespräsidentin, die, 00:18:47.800 --> 00:18:54.932 achtzehn Prozent ein sehr starkes Ergebnis aus unabhängiger angesagt hat, äh die wird jetzt auch für sie in den Nationalrat einziehen. 00:18:55.522 --> 00:19:04.391 Und äh NEOS äh sind sind jetzt auch eben in dieser äh Liste an an äh Parteien, die einer Zweidrittelmehrheit 00:19:04.367 --> 00:19:11.776 verschaffen können. Also in Österreich ähm braucht man natürlich eine zwei Drittel Mehrheit für Verfassungsänderungen. Die haben die großen 00:19:11.746 --> 00:19:22.977 Koalitionsoptionen derzeit nicht, die jeweils mit zwei Parteien sind, das heißt, da brauchen sie noch eine dritte Partei und es ist gibt auf jeden Fall viele Fragen, wo es spannende Verfassungsmehrheiten gibt, wenn. 00:19:23.236 --> 00:19:28.295 Schwarz, blau und türkis, also NEOS sich da zusammentun. 00:19:28.548 --> 00:19:30.206 Die NEOS sind auch türkis. 00:19:30.789 --> 00:19:37.182 Nein nein Hello Kitty ist die Farbe die sie da haben. Pink Pink genau ja. 00:19:37.315 --> 00:19:49.308 Na, das ist ja sehr übersichtlich. Meine Herren, das heißt, also äh die Grünen sind sozusagen auf dem Weg der judäischen Volksfront und der Volksfront von Judäa äh untergegangen, kann man sagen. 00:19:50.138 --> 00:20:01.903 Ja, also diese Abspaltung wurde schon aktiv vom Pitter Pilz betrieben, also da haben die Grünen schon versucht, irgendwie das zu verhindern und zusammenzuhalten, aber da gab's glaube ich auch schon länger vorbereitet, eben Pläne, 00:20:01.916 --> 00:20:07.372 sich abzuspalten äh und äh ja, jetzt haben wir auf jeden Fall sozusagen, 00:20:07.480 --> 00:20:14.733 Die klassischen Gründe sind rausgefahren, Liste Pilz würde ich mal als neue Partei ansehen, ob die das Erbe der Grünen antreten. 00:20:14.962 --> 00:20:23.789 In ein paar Jahren sehen, vor allem wenn sie dann in fünf Jahren nochmal kandidieren und den Einzug schaffen, dann kann man vielleicht davon sprechen. 00:20:24.173 --> 00:20:30.447 Meine Herren, das ist ja eine richtige richtiges Schlachtfest gewesen. 00:20:30.934 --> 00:20:44.826 Ne, vor allem ist ja dann sozusagen auch überhaupt gar keine nennenswerte linke Opposition mehr zu erkennen, ne? Also wenn man da äh selbst wenn man noch die Neos da mit reinzählt, was wahrscheinlich schon ein Fehler wäre, kommt man am bestenfalls auf zehn Prozent der Sitze. 00:20:47.104 --> 00:20:52.301 Ist denn vielleicht nochmal kurz mit der SPÖ? Also meinst, du meintest ja gerade, sie sind nicht so. 00:20:53.107 --> 00:21:03.562 Wie soll ich sagen, noch nicht so auf dem Weg in die fundamentale Opposition, aber das werden sie ja dann zwangsläufig sein, sollte sich die ÖVP, wie das zu erwarten ist, mit der FPÖ einigen können. 00:21:04.044 --> 00:21:16.146 Ja ähm das wird auch spannend, wie sie sozusagen aus der Opposition heraus agieren, ähm der Spitzenkandidat Sebastian Kern hat angekündigt, dass er ähm weiterhin ähm 00:21:16.092 --> 00:21:22.082 in der, in der Politik bleiben wird, das heißt, dass er auch in die Opposition geht, dass wir davor irgendwie ein bissel parkwürdig. 00:21:22.377 --> 00:21:30.417 Und ja, aber diese Rolle es ist sicherlich neu für sie, ich meine das hatten sie schon mal, dass wir schon mal ähm eine eine, 00:21:30.538 --> 00:21:36.582 FPÖ ÖVP Regierung hatten. Die Frage ist halt jetzt, wie sie das fühlen werden und ähm. 00:21:37.250 --> 00:21:43.745 Ich befürchte, dass ähm sich viel an der Struktur von Österreich ändern wird, wenn diese Regierung 00:21:43.626 --> 00:21:55.120 kommt und es wird dann an der SPÖ sein, da gute Oppositionsarbeit zu machen und äh nach Möglichkeit äh dann irgendwie einen Abbau des Sozialstaates entgegenzuwirken. 00:21:55.295 --> 00:21:57.079 So gut sieht das dann halt noch kann. 00:21:57.278 --> 00:22:07.793 Dass das Wichtigste ist für uns immer, dass man nicht anfangt an rechtsstaatlichen Prinzipien zu rücken, wie wir das ja eben teilweise schon in Polen und in Ungarn sehen. 00:22:08.112 --> 00:22:14.416 Wie gesagt, der Zuspruch Richtung Visegrad starten. Auch von der ÖVP ist teilweise sehr explizit. 00:22:14.692 --> 00:22:24.421 Und es gibt da sehr besorgniserregende Tendenzen und wenn man sich das im europäischen Kontext anschaut, wir haben schon jetzt das Problem, dass wir äh europäische, 00:22:24.481 --> 00:22:33.314 Maßnahmen und Sanktionen gegen Polen aufgrund der der Abbaus von dem Verfassungsgerichtshof dort und der wirklichen politischen Einflussnahme in in. 00:22:33.477 --> 00:22:39.882 Das das Rechtssystem dass man die nichts entgegensetzen kann, weil Ungarn da blockiert. 00:22:40.261 --> 00:22:53.925 Jetzt könnte Österreich sozusagen sich diesen Blog anschließen und dann sieht's wirklich sehr schlecht aus für die Bürgerrechte in Österreich. Also das ist für uns auch eine klare rote Linie, wenn man hier anfangt irgendwie politischer Einflussnahme, 00:22:54.064 --> 00:23:03.209 auf auf die unabhängige Justiz auszuüben, wenn der die Höchstgerichte destoniert oder abgebaut werden, 00:23:03.240 --> 00:23:13.923 wenn man versucht Gesetze mutwillig in Verfassungsraum zu heben, obwohl die da nicht hingehören, um sie einfach auch dem Zugriff des Verfassungsgerichtshofs zu entziehen. 00:23:14.122 --> 00:23:20.948 Dann sind eindeutig rote Linien stark überschritten, natürlich auch wenn irgendwie Presse und Medienfreiheit eingeschränkt wird, 00:23:20.960 --> 00:23:33.032 Ähm und ähm wir haben wir haben kürzlich in weißer Voraussicht einen Solidaritätspakt der Zivilgesellschaft in Österreich gegründet. Sowas wie eine NGO-NATO, also wenn gegen eine, 00:23:33.033 --> 00:23:37.227 NGO vorgegangen wird, dann kommen die anderen zum Beistand. 00:23:37.503 --> 00:23:48.403 Sollte da sozusagen auch die die aktive Zivilgesellschaft ins Fadenkreuz kommen, dann dann haben wir uns schon mit anderen großen NGOs zusammen geschlossen 00:23:48.392 --> 00:23:58.264 Ich hoffe, wir werden sowas nicht brauchen, aber falls es wirklich schlimm wird, dann sind wir bereit, ich meine, Österreich hatte so eine Regierung schon mal. Und äh, 00:23:58.391 --> 00:24:11.749 wir leben jetzt schon in anderen Zeiten, aber ich glaube, man darf da äh die Prinzipien keinesfalls irgendwie an die neuen politischen Gegebenheiten anpassen, sondern man muss weiter auf auf Rechtsstaatlichkeit beharren. 00:24:12.398 --> 00:24:18.845 Ja, so wie es jetzt ausschaut, äh, fehlen der FPÖ und ÖVP Koalition 00:24:18.816 --> 00:24:28.856 neuen Mandate auf eine Verfassungsmehrheit. Das heißt, das ist zumindest schon mal gut, das heißt, dass sie da nicht im Alleingang ähm durchregieren können. 00:24:29.049 --> 00:24:40.562 Wir haben in Österreich keine zweite Kammer, das heißt es gibt nicht sowas wie eine Sperre die die rein realistisch durch die Bundesländer ausgeübt werden kann. Ähm. 00:24:41.031 --> 00:24:45.508 Das heißt, ähm, das wird alles im Nationalrat sehr spannend, die nächsten fünf Jahre. 00:24:45.208 --> 00:24:50.459 Ja, wobei ist der Bundesrat ja jetzt auch nicht unbedingt gerade ein Bollwerk gegen äh. 00:24:50.808 --> 00:24:56.823 Entsprechende Änderungen des Systems darstellt, ne? Ähm. 00:24:57.039 --> 00:25:08.618 Ja, da kriegt er äh die alte Sage von Österreich, Ungarn, eine ganz neue Bedeutung, ne? Also wenn sich diese Achse tatsächlich auftun würde, dann äh wird sicherlich auf europäischer Ebene nicht einfacher. 00:25:09.352 --> 00:25:16.731 Wie sieht denn das jetzt sozusagen aus deiner spezifischen Netzpolitischen 00:25:16.587 --> 00:25:25.648 klange schon an, Bürgerrechtsperspektive, also inwiefern kann man da äh also was für Projek. 00:25:25.829 --> 00:25:36.759 Die jetzt ohnehin schon umstritten waren, drohen jetzt wieder auf den Tisch zu kommen oder in anderer Ausrichtung angenommen zu werden oder ist das noch zu früh, das zu sagen? 00:25:37.012 --> 00:25:45.550 Also ich glaube, das werden jetzt die Koalitionsverhandlungen zeigen. Ähm zu befürchten ist, dass es ein neues 00:25:45.502 --> 00:25:49.222 sogenanntes Sicherheitspaket geben wird ähm 00:25:49.090 --> 00:26:02.370 Darüber haben wir ja auch schon gesprochen, Sicherheitspaket das Überwachungspaket, wie wir es lieber nennen, konnten wir ja nach sieben Monate langer intensiver Kampagne verhindern, dass es vor der Wahl nicht mehr gekommen ähm 00:26:02.232 --> 00:26:10.890 kann ich mir aber gut vorstellen, dass das Teil des Koalitionsvertrags sein wird und dass man da wieder versucht, äh den den Faden aufzugreifen. 00:26:11.197 --> 00:26:25.024 Das Wahlenpaket von Maßnahmen, die sehr stark eben auf auf Überwachung, teils auch auf Massenüberwachung setzen, Legalisierung von Bundestrojaner, Vorratsdaten, Speicherung und ganz viele andere lustige Sachen. Das konnten wir verhindern 00:26:25.018 --> 00:26:33.941 das hat auch die FPÖ abgelehnt in der letzten Regierung und es wird halt spannend zu sehen, ob sie jetzt, wo sie, 00:26:34.062 --> 00:26:42.198 die zu hoher Wahrscheinlichkeit des Innenresorts sich besorgen werden, vielleicht auch das Justizresort weiterhin gegen solche Maßnahmen sind. 00:26:42.469 --> 00:26:45.232 Mit welcher, mit welcher Argumentation waren die denn dagegen? 00:26:46.717 --> 00:26:57.407 Das ist ganz lustig. Also die FPÖ ist ja eine Partei, die eine starke Tradition mit den Burschenschaften hat. Äh erst recht seitdem Heider sich da abgespalten hat, war der Burschenschaftlerflügel innerhalb der FPÖ sehr stark. 00:26:57.611 --> 00:27:02.719 Und ähm die haben da gibt's so zwei Erzählungen dafür. Das eine ist die, 00:27:02.779 --> 00:27:07.892 die man gerne von der Richtung hört, dass sie eben auf ihre Tradition, achtzehn achtundvierzig, 00:27:07.785 --> 00:27:19.640 Bürgerrechte, wo die Burschenschaften irgendwie aufgestanden sind und rübergerechte eingetreten sind, dass das noch in ihnen lebt. Ähm es gibt doch sicherlich einen äh gewissen Kern an National äh Liberalen innerhalb, 00:27:19.737 --> 00:27:28.852 die äh für die Rechtsstaatlichkeit wichtig ist, äh die die äh auch einen äh nicht zu starken Staat haben wollen, der ihnen nicht in 00:27:28.750 --> 00:27:31.664 ihre Privatsphäre in ihren, 00:27:31.773 --> 00:27:43.076 privaten Bereich reinregiert, reinschauen kann. Ähm und gleichzeitig gibt's aber natürlich auch eine gewisse Nähe zu Burschenschaften und äh zu auch äh Neonarzistischen. 00:27:43.220 --> 00:27:44.271 Ähm 00:27:44.236 --> 00:27:58.813 Gruppierungen, auch da gibt's äh in den letzten Jahren ja immer wieder Skandale. Man muss sagen, dass diese Leute dann auch immer ausgeschlossen wurden aus der Partei, aber es gab so viele von diesen Skandalen, dass das Nahverhältnis glaube ich unbestreitbar ist und dadurch gibt's natürlich auch sozusagen, 00:27:58.868 --> 00:28:11.144 eine gewisse Angst, dass eigene Vorfeldorganisationen ins Fadenkreuz solcher staatlicher Überwachungsmaßnahmen kommen. Nach außen hin ist die FPÖ aber eine klassische Loint-Order-Partei, die das Sicherheitsthema auch, 00:28:11.168 --> 00:28:16.198 viele Jahre lang als ihr Thema gesehen hat in dem Thema auch die meiste, 00:28:16.258 --> 00:28:27.531 Zustimmung und das meiste Vertrauen hatte äh und das konnte die ÖVP aber in den letzten äh Monaten an sich reißen, gerade durch Innenminister Sobotka, der wirklich so. 00:28:27.747 --> 00:28:36.202 Alle Extremste an Innenminister der Learn Order Fraktion ist, was man sich vorstellen kann. Der hat es geschafft, dieses Thema ein bisschen von der FPÖ zur ÖVP-Seite, 00:28:36.202 --> 00:28:50.059 ziehen. Ähm, und deswegen wird's für die FPÖ auch so wichtig, dieses Resort für sich zurückzuholen, um da die Themenführerschaft nicht an die Konservativen abgeben zu müssen ähm und äh dadurch liegt das sozusagen auch in in ihrer Hand 00:28:49.939 --> 00:28:54.229 aber wird sicherlich bei den Koalitionsverhandlungen jetzt auch ausgedealt werden 00:28:54.175 --> 00:29:04.396 sobald es einen Koalitionsvertrag gibt oder auch wahrscheinlich schon während den Verhandlungen werden wir uns das als Epicenter Works sicherlich da einbringen, wir werden Analysen schreiben, wir werden. 00:29:04.793 --> 00:29:12.148 Mit allen Politikern Gespräche führen, um hier eben auch auf rechtsstaatliche Garantien zu beharren. 00:29:12.377 --> 00:29:22.970 Es gibt ja interessante Gegenvorschläge, die wir inzwischen auf den Tisch gebracht haben, was man für die Sicherheit tun könnte, was nicht Massenüberwachung bedeuten würde und was vor allem auch mehr in Richtung 00:29:22.833 --> 00:29:32.633 Prävention, soziale Sicherheit und und najazistischer Staat geht, es gäbe ganz viel, was man tun kann gegen Extremismus in einer Gesellschaft, von allen Richtungen 00:29:32.495 --> 00:29:42.344 aber es ist halt so, ich sag mal, es wird so Bürgerrechtsorganisationen brauchen in der nächsten Zeit, damit wir dem Sturm da, 00:29:42.428 --> 00:29:44.585 gewappnet sind. 00:29:44.531 --> 00:29:46.971 Ist denn. 00:29:47.548 --> 00:29:58.454 Also es ist schon wirklich erstaunlich. Ich meine, man ist ja man ist ja nun von Österreich äh schon so einiges gewohnt, um das sowieso immer alles schon nochmal so ein bisschen rechter veranlagt ist, aber das äh. 00:29:59.115 --> 00:30:09.931 Dass das so sagen wir mal noch weiter nach rechts rücken kann, das äh macht einen schon irgendwie so ein bisschen fassungslos, ne. Also vor allem sind den, man gibt den irgendwelche nennenswerten. 00:30:10.641 --> 00:30:13.657 Also ich meine, gibt's denn wirklich richtige Probleme. 00:30:14.108 --> 00:30:26.624 Die jetzt hier von der Linken äh ich sage mal vom linken Spektrum und da da würde ich jetzt mal so pauschal die SPÖ auch nochmal mit reinnehmen irgendwie jetzt äh grob vernachlässigt wurde. 00:30:29.341 --> 00:30:48.810 Ist eine gute Frage. Ich meine, äh die die ich würde jetzt persönlich sagen mal, dass die SPÖ seit vielen, vielen Jahren keine glaubhafte linke Politik mehr macht, dass sie äh sich in so gut wie keiner Frage wirklich klar positioniert, dass sie auf die äh großen Herausforderungen unserer Zeit keine Antworten hat in den Konzepten, die sie vorlegt, dass sie 00:30:48.600 --> 00:30:57.024 so gut wie allen inhaltlichen Fragen einknickt vor der ÖVP und noch im liegen Umfeld sich in so gut wie keine Verhandlung t, 00:30:57.043 --> 00:31:03.869 gesetzt hat, ähm und das einfach obwohl sie jetzt die letzten Jahre in der Regierung war äh. 00:31:04.170 --> 00:31:18.939 Keine sozialdemokratische Politik in Österreich gemacht wurde und ich ich bin wirklich erstaunt über dieses Wahlergebnis der der SPÖ, weil eigentlich hätten sie nach diesen vielen Jahren Regierungsbeteiligung, wo sie so wenig umgesetzt haben ähm 00:31:18.898 --> 00:31:25.724 glaube ich auch ein negativeres Ergebnis selber erwartet, ja? Und äh gerade mit diesem Wahlkampf, 00:31:25.730 --> 00:31:38.577 äh sie jetzt sozusagen weiter in einer stabilen sechsundzwanzig äh Prozent äh Lagerverhahn sagt schon irgendwie, dass dass ich da glaube ich auch nicht viel ändern wird, ja? 00:31:38.578 --> 00:31:46.990 Und sie, sie haben halt jetzt wieder die Möglichkeit, Oppositionsarbeit zu machen, aber das ist immer leicht, da Positionen zu vertreten, wenn man sie dann nicht wirklich umsetzen muss. 00:31:46.750 --> 00:31:52.650 Ja, na gut, ich meine, es hat ja dann auch damit zu tun, welche Politiker dann letzten Endes äh quasi jetzt die 00:31:52.452 --> 00:32:05.690 Die nächsten Karrierepfade dort äh anstreben, weil meine, wenn jetzt dieselben Vögel nur ein anderes Lied singen, dann ähm überzeugt das Herr wahrscheinlich auch nicht unbedingt jeden sofort. Auch wenn das vielleicht äh 00:32:05.528 --> 00:32:07.835 Zu romantisch gedacht ist von mir. 00:32:08.238 --> 00:32:12.540 Ja, also es es werden spannende, 00:32:12.649 --> 00:32:18.573 fünf Jahre sollte die ganze Legislaturperiode durchregiert werden, wer ähm 00:32:18.532 --> 00:32:24.841 irgendwas für für Bürgerrechte tun will und da auch vielleicht einen Wortstock, der jetzt mit noch 00:32:24.733 --> 00:32:28.837 mehr Fokus auf das österreichische Parlament schaut dann äh 00:32:28.687 --> 00:32:43.084 kann man uns spenden als Organisation. Ähm wir freuen uns, wenn wir irgendwie die die Mittel bekommen, dass wir äh diese Regierung im Zaum halten. Ich glaube, das ist auch so die positive Lesart von dem, was in den USA passiert für mich, ja. 00:32:42.850 --> 00:32:45.200 Jetzt solltest du aber auch nochmal sagen, wer uns ist. 00:32:45.050 --> 00:32:55.643 Ja, also ähm Spenden Punkt Epicenter dot works, äh Epicenter Works, Plattform, Grundrechtspolitik ist äh der ehemalige AK Vorrat. Wir sind diejenigen, die sich so für, 00:32:55.650 --> 00:33:05.096 Netzpolitik und Bürgerrechte in Österreich einsetzen und äh wir haben Büro mit ähm Mitarbeitern, die sich um äh 00:33:04.928 --> 00:33:19.800 diese Dinge kümmern. Wir schreiben viele juristische Analysen, machen Kampagnen, man kennt uns eh von Safety Internet, von Überwachungspaket, AT und von der Verfassungsgabe damals, die die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft hat. Äh wir haben einen sehr guten Track Record. 00:33:19.674 --> 00:33:24.866 Bis jetzt haben wir fast alles gewonnen an Themen, die wir bearbeitet haben, 00:33:24.968 --> 00:33:35.297 und äh wir werden auch sicherlich äh sehr nah dran sein an an diesem Parlament und werden da versuchen ähm nach besten Kräften ähm. 00:33:35.929 --> 00:33:40.387 Das Schlimmste zu verhindern und vielleicht sogar ein paar positive Projekte auch noch durchzubringen. 00:33:41.607 --> 00:33:50.344 Nochmal eine Nachfrage zu dem fand das eine sehr schöne Formulierung mit der NGO-NATO. Das ist ja ähm 00:33:50.326 --> 00:33:56.641 Insofern interessanter ist, dass man ja nun glauben wollen würde, dass eigentlich NGOs äh ohnehin da 00:33:56.468 --> 00:34:06.574 schon eine Achse haben sollten, wo zusammengearbeitet und füreinander gekämpft wird. Hat es, hast du den Eindruck 00:34:06.461 --> 00:34:19.812 dass das vielleicht doch so bisher noch nicht so war, dass das Bewusstsein dafür noch nicht so da war oder ist es jetzt nur, dass Saxo ist jetzt nur, weil es jetzt sozusagen nochmal eine besondere Wellness äh gibt über das, was ohnehin schon existiert. 00:34:19.651 --> 00:34:22.559 Also ich glaube, man muss da schon. 00:34:22.866 --> 00:34:37.671 Extra Netzwerke bilden, die sich dann auch aktivieren lassen. So, äh ich nehme ein schönes Beispiel. Es wurde in Österreich ähm diesem Jahr die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Das heißt, Demonstrationen sind jetzt weitaus schwieriger durchzuführen, können auch viel leichter verboten werden 00:34:37.456 --> 00:34:41.373 und das ist ein Thema, wo jede NGO und auch viele 00:34:41.229 --> 00:34:49.161 nicht organisierte Menschen aus der Zivilgesellschaft direkt betroffen sind. Trotzdem war der Aufschrei bei weitem nicht so laut, wie er hätte sein 00:34:49.053 --> 00:34:56.912 können oder sollen. Und in sowas muss man einfach aktive Strukturen haben, die schon organisiert sind, damit man 00:34:56.805 --> 00:35:01.720 auf den Knopf drückt und dann wissen alle Bescheid und können ihre Schritte einleiten 00:35:01.636 --> 00:35:09.742 Ähm die Prüfung, die Aktivitäten, die dann die einzelnen Gruppen setzen, liegen eh wieder bei ihnen, aber man muss bereit sein, wenn solche Einschnitte kommen, 00:35:09.862 --> 00:35:17.451 um dann schnell reagieren zu können, weil das politische Fans der ist oft wirklich nur sehr gering und sehr kurz. Ähm und und 00:35:17.344 --> 00:35:20.173 da gehe ich wieder zurück zu den USA, das sehen wir ja auch 00:35:20.072 --> 00:35:33.466 obwohl die Regierung wirklich ihr Bestes tut, um um Dinge zu verkacken. Ähm ist nur mit viel organisierter Zivilgesellschaft und Medien und am Ende auch Gerichten geht, äh da die Regierung einen Zaum zu halten. 00:35:33.712 --> 00:35:38.219 Netzwerke braucht es einfach, die müssen auch geschärft sein 00:35:38.135 --> 00:35:45.093 weil ein ein liberaler demokratischer Staat verteidigt sich nicht von selbst. Und erst recht, wenn, 00:35:45.160 --> 00:35:52.599 die Regierung daran schraubt, muss man bereit sein, rote Linien aufzuzeigen und dann noch ganz laut verbalisieren. 00:35:53.043 --> 00:35:54.546 Mhm. 00:35:54.907 --> 00:36:05.380 Ja gut, finde ich äh finde ich, finde ich einen guten äh Ansatz, vielleicht nochmal ein bisschen konkreter, wenn du sagst, Netzwerke aufbauen, also was heißt denn das, was heißt denn das konkret. 00:36:05.602 --> 00:36:10.301 Dass man sich regelmäßig trifft, dass es da so ein, gibt's so ein rotes Telefon. 00:36:10.049 --> 00:36:16.743 Es gibt ein rotes Telefon, also das Ganze ist noch im Aufbau. Wir wollten jetzt mal vor der Wahl mit einer Pressekonferenz rausgehen und haben, 00:36:16.900 --> 00:36:25.252 dieses initiale Bündnis mit einem auch einem einem Grundsatzpapier mal veröffentlicht, indem auch diese rechtsstaatlichen Prinzipien 00:36:25.060 --> 00:36:35.082 festgeschrieben sind, indem es auch Beispiele gibt aus anderen Ländern, wovor wir warnen. Das heißt, der Grundkonsens ist da, der wird dann bald auf einer Website 00:36:34.909 --> 00:36:38.135 die noch nicht online ist, niedergeschrieben sein und. 00:36:38.484 --> 00:36:46.969 Dann wird das Ganze auch hoffentlich noch wachsen und die Kommunikationskanäle existieren aber schon sollte jetzt etwas passieren. Ähm. 00:36:47.383 --> 00:36:54.023 Und äh das das soll sozusagen wirklich ein Grundkonsens sein, der sich nur auf Rechtsstaatlichkeit brit 00:36:53.921 --> 00:37:03.674 bezieht und nicht auf andere Dinge, die uns auch wichtig sind. Ähm wir ökologie oder Sozialrechte ähm sondern da geht's wirklich sozusagen um den Handlungsspielraum 00:37:03.548 --> 00:37:09.641 an sich und nicht die einzelnen Themen ähm und und das Konzept findet man dann 00:37:09.611 --> 00:37:18.108 hoffentlich dieses Jahr noch auf Solidaritätspakt Punkt org und wird äh kann auch gerne kopiert werden an anderen Stellen, wo es vielleicht auch notwendig ist. 00:37:18.084 --> 00:37:24.453 Wer nimmt daran teil? Also wenn NGOs sagst, wer ist das dann. 00:37:24.478 --> 00:37:31.730 Das sind eben Epicenter Works, Attack ähm Greenpeace, global zweitausend 00:37:31.514 --> 00:37:39.872 das Hilfswerk ist dabei also auch so aus dem aus dem sozialen kirchlichen Bereich. Insgesamt sind's glaube ich zwanzig NGOs. 00:37:39.837 --> 00:37:48.583 Mhm. Also auch gar nicht jetzt unbedingt nur so netzorientierte oder Netzpolitik orientierte Gruppierungen oder so konkret. 00:37:49.067 --> 00:37:50.298 Nein, überhaupt nicht. 00:37:50.048 --> 00:37:54.276 Tiwistische Gruppen, sondern es geht schon weiter als das. 00:37:54.433 --> 00:38:01.938 Genau, also es sind doch Gewerkschaften dabei und und der bekannteste Fall in Österreich, wo gegen einzelne NGOs 00:38:01.908 --> 00:38:12.682 vorgegangen wird, war auch der Tierschützerprozess rund um den VWT, also wo ähm Tierschützer auf einmal in ein terroristisches, kriminelles Eck gerückt werden und mit einem, 00:38:12.797 --> 00:38:19.544 Servus coolen Paragraphen, der der Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt wurden für hundert Tage im Gefängnis waren, 00:38:19.557 --> 00:38:29.339 massiv überwacht wurden, auch mit eingeschleusten ähm V-Leuten, also verdeckten Ermittlern äh und ähm all das hat dann 00:38:29.189 --> 00:38:36.057 zu nichts geführt. Am Ende wurden alle äh zehn Angeklagten freigesprochen, aber hier ist schon wirklich der, 00:38:36.184 --> 00:38:44.692 Rechtsstaat sehr gebogen wurden und man ist einfach gegen legitim zivilgesellschaftlichen Protest äh so vorgegangen, als wären das alles Terroristen, 00:38:44.789 --> 00:38:53.790 das das ist immer noch ein mahnendes Beispiel aus der jüngeren Geschichte. Insofern ist es ganz wichtig, dass man da über den Tälerrand schaut und 00:38:53.640 --> 00:39:04.216 und eben sozusagen alle Menschen, die sich äh auf dem Boden der Verfassung demokratisch einbringen, die die haben die Solidarität von anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, 00:39:04.258 --> 00:39:12.172 dient und ja ich mein wir wir tun sowas halt auch in weißer Voraussicht, weil 00:39:12.112 --> 00:39:23.956 ich ich will der neuen Regierung noch nichts unterstellen, man muss immer neutral bleiben gegenüber ähm gewählten Volksvertretern finde ich, aber sollte es irgendwie in eine schlechte Richtung abdriften, dann sind wir bereit. 00:39:24.419 --> 00:39:35.162 Gut, ich wünsche euch da auf jeden Fall äh viel Erfolg und viel Durchhaltevermögen. Meine Güte und das sind dann auch noch gleich fünf Jahre und nicht vier. Na ja, 00:39:35.181 --> 00:39:38.648 Ähm kommen wir zu 00:39:38.474 --> 00:39:52.799 anderen Begebenheiten in Deutschland. Du warst ja auch äh habe ich ja auch Eingang schon erwähnt. Wissen ja eigentlich auch alle, aber kann man ja vielleicht trotzdem nochmal bestätigen äh schon seit Jahren in Sachen Netzneutralität unterwegs, hast es, 00:39:52.847 --> 00:40:05.845 äh den ganzen Prozess in auf EU-Ebene begleitet und natürlich auch national und hassi aber auch in Deutschland eingemischt, äh, jüngst erst wieder durch deine äh schöne Rede auf der Telekom 00:40:05.641 --> 00:40:13.687 äh Aktienaktionärsversammlung. Schönes Ding. Und es geht um den Tarifstream on, 00:40:13.801 --> 00:40:17.238 steht in der Kritik ähm. 00:40:18.164 --> 00:40:30.470 Quasi mit all diesen frisch geschlossenen Prinzipien der Netzneutralität zu brechen oder zu, also was heißt mit all den, aber zumindest mit dem Prinzip an sich zu brechen, weil dieser Tarif, der eben. 00:40:30.657 --> 00:40:31.720 Quasi zwar, 00:40:31.726 --> 00:40:46.400 offiziell natürlich kostenlos, aber immerhin Vertragsgebunden bestimmten Anbietern die Möglichkeit bietet empfangen zu werden von den Kunden in diesem Tarif, ohne dass das von den Volumengebühren abgeht, sprich alle anderen, die keinen Vertrag haben. 00:40:47.001 --> 00:40:50.709 Laufen dann zwangsläufig in eine Grenze. Ähm. 00:40:51.106 --> 00:41:01.056 Da wurde jetzt lange darauf gewartet, dass ja auch bitte sich mal die Bundesnetzagentur dazu äh äußern sollte, da die ja hier quasi als aktiver Körper 00:41:00.930 --> 00:41:09.330 des Regulierers äh fungiert und dazu natürlich eine Meinung haben musste. Das hat dann sehr, sehr, sehr lange gedauert. Und jetzt äh. 00:41:09.493 --> 00:41:23.200 Kam sie mit ihrem Beschluss dann endlich mal raus. Ist also schön pünktlich nach den Wahlen. Man ja, also schämen wer da Böses äh äh denkt, aber auffällig war das schon, dass es zu lange gedauert hat. 00:41:23.458 --> 00:41:27.153 Und meint natürlich, das wäre alles super. Ja. 00:41:27.527 --> 00:41:38.685 Es gab Dinge, die kritisiert wurden, aber im Wesentlichen kann man doch sagen, hat die Bundesnetzagentur hier Stream-On eigentlich äh freien Lauf gegeben, oder? 00:41:39.719 --> 00:41:53.095 Da muss man näher hinschauen. Also was hier passiert ist, ist, dass die Bundesnetzagentur, nachdem sie über fünf Monate lang nachgedacht hat, nachgedacht hat, nachgedacht hat und eigentlich ähm, 00:41:53.131 --> 00:42:02.817 wahrscheinlich unter sehr vielen politischen Druck stand vor der Wahl nichts mehr zu tun. Ähm dann jetzt doch vor vor ein paar Wochen ähm. 00:42:03.437 --> 00:42:12.919 Einen Brief an die Deutsche Telekom geschickt hat, auf Basis von Paragraph hundertsechsundzwanzig des deutschen Telekommunikationsgesetzes Untersagung. 00:42:13.586 --> 00:42:21.493 Im Grunde hat sie Stream onf ihrer Prüfung bei einigen Stellen äh eben, 00:42:21.644 --> 00:42:31.625 sagt das widerspricht gegen geltendes EU-Recht und deswegen muss es untersagt werden. Ihr habt jetzt hier eine Frist, in der ihr nachbessern könnt. 00:42:32.238 --> 00:42:41.636 Diese Frist kann wahrscheinlich nochmal verlängert werden, da kann man noch herumstreiten aber der Tarif so wie er jetzt ist kann auf jeden Fall nicht bestehen bleiben 00:42:41.600 --> 00:42:48.474 Die Frage ist, äh worin genau liegt jetzt sozusagen das Problem mit mit Stream on. Wir haben ja immer gesagt, es gibt 00:42:48.372 --> 00:42:57.109 ähm Dinge, die die ganz klar sind und Dinge, die Case Barcase sind, also die Drosselung, die bei äh dem mittleren Tarif von Stream on ist 00:42:56.978 --> 00:43:11.921 ähm da wo Video auf die äh tolle DVD-Qualität äh der zweitausender Jahre reduziert wird. Das ist klar ein Verstoß gegen äh die EU Netzautralitäten. Da gibt's gar keine Frage. Das hätte man irgendwie in einer Woche untersagen können. 00:43:12.300 --> 00:43:27.184 Und dann gibt's das wo man näher hinschauen muss, wo wir aber auch klar sagen, das kann nur illegal sein. Angesichts der niedrigen Datenvolumen in Deutschland. Ähm also was wird jetzt passieren, diese Untersagung? Ähm darauf muss die Telekom reagieren. 00:43:27.443 --> 00:43:33.470 Den genauen Text dieser Untersagung kennen wir nicht, da ist nur durch die Medien ein bissel was nach außen gesickert 00:43:33.362 --> 00:43:47.994 Ähm und wo die Bundesnetzagentur auch auf jeden Fall klar moniert hat, ist das Stream-On ja nicht im europäischen Ausland funktioniert, sondern nur innerhalb von Deutschland. Und das widerspricht klar 00:43:47.880 --> 00:43:54.586 den äh Bedingungen der ähm der Roaming-Verordnung, die ja dieselbe Verordnung ist, wie Netzneutralität, 00:43:54.731 --> 00:44:06.784 Wir erinnern uns an diesen Treppenwitz, dass man politisch Netzeutralität und Roaming äh zusammengezogen hat, hineingesetzt und auch gegeneinander abgedeilt hat. Also wir nehmen der Telekomindustrie bei Netzzentralität. 00:44:06.959 --> 00:44:21.254 Wie bei Perfoming ein bisschen was weg und dafür geben wir ihnen Lack Lachsare Netzneutralitätsregeln. Und der Treppenwitz ist jetzt, dass sich das scheinbar errechnen könnte und dass äh sozusagen das Roaming ähm. 00:44:21.441 --> 00:44:33.663 Dann eben auch für die Serating-Tarife gelten muss. Das heißt, ich muss Stream-On auch äh in Österreich, in Frankreich, wo auch immer ich bin, nutzen können und äh das Datenvolumen von zum Beispiel YouTube, 00:44:33.814 --> 00:44:40.838 dass ich über äh Stream On in Frankreich nutze, darf nicht gegen mein normales Datenvolumen gezählt werden. 00:44:41.030 --> 00:44:49.953 Da gibt's auch schon lustige Artikel auf Golim, die das analysieren und und die haben im Grundsatz Recht, was da aber übersehen wird ist, es gibt ja, 00:44:50.104 --> 00:44:53.896 obwohl wir jetzt äh es gibt ja immer noch Warming-Grenzen, 00:44:53.974 --> 00:45:02.489 Es gibt ja immer noch eine ähm Begrenzung für das Datenvolumen, was sich im europäischen Ausland äh verwenden darf. 00:45:02.651 --> 00:45:08.396 Das bemisst sich nach einer interessanten Formel, also da muss man den Nettopreis des Tarifs nehmen, 00:45:08.522 --> 00:45:17.157 also das Kundengeld pro Monat, das dividiert man durch sieben Komma sieben mal zwei und das sind die Egobyte, die man im europäischen Ausland nutzen darf. 00:45:18.251 --> 00:45:30.022 Ähm und äh das ist teilweise jetzt schon über dem normalen Daten äh Guthaben, was die Magenta-Tarife der deutschen Telekom haben. Es liegt so in dem Bereich für den Stream und gibt's äh. 00:45:30.473 --> 00:45:37.828 Jetzt aus dem Kopf irgendwo zwischen acht und äh fünfzehn Gigabyte. Ähm und die, das darf man sozusagen nutzen, 00:45:37.907 --> 00:45:47.509 an Roming Guthaben und das ließe sich dann eben auch für Stream on Geseurate Dienste ähm komplett gratis nutzen. 00:45:47.851 --> 00:45:57.490 Und wie gesagt, es ist interessant zu sehen, dass du schon über dem eigentlichen Datenguthaben der Marenther-Tarife liegt. 00:45:57.844 --> 00:46:12.675 Und das heißt die Telekom wird jetzt hier von zwei Seiten angegriffen, einerseits in den mittleren Tarifen, wo sie den Leuten ja nur irgendwie ganz wenig gratis Videodatenvolumen geben wollte, durch diese Drossel, da fällt wahrscheinlich die Drossel weg 00:46:12.573 --> 00:46:18.768 da müssen sie diesen Leuten auf einmal viel mehr äh an an gratis Datenvolumen schenk, 00:46:18.906 --> 00:46:31.158 Mhm. Und gleichzeitig haben sie durch das Roaming jetzt äh höhere Kosten, weil wenn die da ein Kunde der deutschen Telekom irgendwo im europäischen Ausland jetzt äh über die Nacht ganz viel YouTube schaut. 00:46:31.333 --> 00:46:38.081 Dann muss die deutsche Telekom dem lokalen Netzbetreiber Geld zahlen, sogenannte Vorleistungsentgelte. 00:46:38.472 --> 00:46:51.883 Und das wird sich auch jedes äh jedes Jahr wird das mehr, diese ähm Zahl sieben Komma sieben in der vorher genannten Formel wird immer pro Jahr weniger, bis sie irgendwann einmal zwei Komma zwei Euro pro Gigabyte betragen wird, 00:46:52.022 --> 00:47:00.789 das heißt die Kosten für die europäischen Vorlasten sind Geld werden immer niedriger, das heißt wir kriegen pro Jahr mehr Datenvolumen, was wir in Europa nutzen können. 00:47:01.745 --> 00:47:02.904 Und. 00:47:02.654 --> 00:47:08.871 Wann läuft das aus? Also ist das dann irgendwann mal an so einem Punkt, wo man überhaupt nichts mehr extra zahlt oder keine Einschränkungen hat. 00:47:09.016 --> 00:47:21.112 Ja, ich, wie gesagt, mein, mein zweiter Rechner, auf dem ich hier tippen kann, äh hat gerade kein Netz, deswegen ist im Kopf heraus, glaube ich, sind es äh zweitausend äh zweiundzwanzig äh bis dahin. 00:47:21.280 --> 00:47:34.614 Dass jetzt läuft, also ich glaub aus dem Kopf heraus sind es vier, fünf Jahre, die jetzt sozusagen progressiv dieses Vorletztens entgelt gesenkt wird, bis es am Ende eben bei zwei Komma zwei ist. Und das, das Spannende ist aber, dass man jetzt eigentlich in Deutschland, 00:47:34.771 --> 00:47:42.474 jetzt schon fast mit einem europäischen Tarif aus dem Ausland besser fährt, wenn man hin und wieder wenigstens sozusagen. 00:47:42.751 --> 00:47:46.686 In einem anderen Land ist, sollte man das auf jeden Fall probieren. 00:47:46.867 --> 00:47:53.609 Weil das große Problem des in Deutschland ist eigentlich, dass die Datenvolumen zu niedrig sind. 00:47:53.982 --> 00:47:57.370 Wir sehen ja jetzt auch, dass. 00:47:58.188 --> 00:48:10.422 Vodafone mit seinem neuen Angebot in dieselbe Kerbe schlägt, anstatt dass man das Datenvolumen für die Kunden erhöht, wie es im europäischen Vergleich längst überfällig wäre, schafft man dieses Programme. 00:48:10.669 --> 00:48:16.047 Es den Kunden dann eben auch wieder nur erlauben ausgewählte Dienste zu nutzen. 00:48:16.293 --> 00:48:29.092 Und diese Art von schafft einfach eine ist die schlecht für den Wettbewerb weil natürlich als Dienst der Anbieter gehe ich nur zu einem großen Mobilfunk an und schreibe mich dort in Verträge ein. 00:48:29.321 --> 00:48:39.842 Und auch als Endkunde habe ich dann natürlich die Wahl zwischen überall niedrige Datenvolumen oder ich gehe zu so einem Serating äh Angebot. 00:48:40.090 --> 00:48:44.722 Und in Wirklichkeit müsste die Bundesnetzagentur Stream On verbieten, um dann, 00:48:44.867 --> 00:48:57.876 müsste die deutsche Telekom schon um ihre jetzigen Kunden nicht zu verlieren, die Datenvolumen erhöhen und das würde das Problem auch abschließend lösen und würde Deutschland endlich irgendwie auf ein vergleichbares europäisches Niveau bringen. 00:48:58.447 --> 00:49:12.995 Ähm und äh das ist auf jeden Fall nur eine halbherzige Entscheidung, die trotzdem die Telekom unter Druck setzt äh und was jetzt hier passieren wird, ist, dass in dem Verfahren wird die Telekom auf jeden Fall versuchen. 00:49:13.301 --> 00:49:22.056 Solange hinaus zu zögern, wie es irgendwie geht. Und weil sie auch um die Drossel kämpfen wollen. Auch beim Serating werden sie diese äh Lesarten nicht hinnehmen. 00:49:22.405 --> 00:49:26.215 Und das Ganze wird ultimativ auch vor Gericht landen. 00:49:26.461 --> 00:49:40.877 Und Vodafone und die Telekom werden auf jeden Fall an ihren Tarifen festhalten, deswegen liegt jetzt auch an der Telekom schnell Nägel mit Köpfen zu machen ähm und auch möglichst transparent zu sein. Wir haben. 00:49:40.841 --> 00:49:43.707 Aber die Bundesnetzagentur wird auch irgendeine Frist genannt haben. 00:49:45.679 --> 00:49:49.055 Also ich glaube, die offizielle Frist sind seit zwei Wochen. Ähm. 00:49:49.296 --> 00:50:01.506 Und das heißt jetzt ist die Frage eben ähm ob die Telekom am um eine Verlängerung dieser Frist ansucht, ja? Ähm im Grunde müssten diese zwei Wochen jetzt im Oktober noch auslaufen. 00:50:03.387 --> 00:50:17.183 Also theoretisch könntest du ihm jetzt irgendwie dieser Tage verboten werden. Ähm zumindest in der Form, wenn die Telekom nachbessert, äh aber wie gesagt das Ganze wird ultimativ sowieso vor Gericht landen. 00:50:16.968 --> 00:50:24.617 Hilf mir mal so ein bisschen zu verstehen, weil ich grübel die ganze Zeit schon darüber, was eigentlich die Telekom. 00:50:24.918 --> 00:50:33.570 Mal abgesehen jetzt von so einem Marketingeffekt. Vielleicht ist das auch der einzige, den sie äh sich wünschen. Ähm. 00:50:33.871 --> 00:50:45.342 Davon hat. Also klar, ne? Also mit mit einem attraktiven Tarif, den die jetzt alle toll finden, könnten sie ja im Prinzip neue Kunden gewinnen. Ich würde mal sagen, darum geht's primär und das tun sie ja vielleicht auch, weiß ich nicht. 00:50:45.998 --> 00:50:49.981 Telekom ist ja in Deutschland auch, sagen wir mal, was Datenvolumen betrifft, auch. 00:50:50.408 --> 00:50:57.366 Ja eigentlich der schlechteste Anbieter sozusagen, also Vodafone ist da jetzt auch nicht so sehr viel besser. Sprich die beiden Großen. 00:50:57.535 --> 00:51:04.361 Dir eigentlich die niedrigsten Volumina anbieten? Das heißt, die beiden Großen, es gibt ja eigentlich nur noch drei, also wir haben ja eigentlich nur noch. 00:51:05.160 --> 00:51:14.011 Eigentlich nur so eine Trinität von Anbietern und O2 hat halt durchgehend bessere Angebote, dann gibt's noch diese ganzen Reeseller, die teilweise auch nochmal bessere Angebote haben. 00:51:14.859 --> 00:51:19.606 Aber dann eben mit bestimmten Features, die nur die Telekom hat, äh, wiederum nicht 00:51:19.504 --> 00:51:28.908 zum Beispiel diese lustige Option, dass man sich so für einen Tag für fünf Euro mal komplett frei kaufen kann. Es gibt auch einen unlimitierten 00:51:28.824 --> 00:51:36.726 Vertrag glaube ich bei der Telekom in der Größenordnung von zweihundert Euro, ja? Also es ist jetzt nicht so, dass das gar nicht gäbe, sondern nur, dass die Preise dafür 00:51:36.642 --> 00:51:45.096 erheblich viel höher sind als man das jetzt aus dem Ausland kennt, wo man teilweise für zwanzig, dreißig Euro skandinavischen Ländern 00:51:45.091 --> 00:51:58.833 entweder sehr hohe Voluminau bis hin zu Flatrays äh äh erhält bereits. So, wenn jetzt also Telekom sagt, okay, wir machen jetzt hier so einen Tarif und die populärsten Angebote, wie zum Beispiel YouTube, wo ich mal fast vermuten würde, dass das so mal schon so gut 00:51:58.605 --> 00:52:07.570 die Hälfte des nennenswerten Traffics ausmacht, weil das einfach so ein mega populärer Dienst ist und die Daten, die da rüber gehen, die halt auch nicht gerade gering sind. 00:52:08.063 --> 00:52:10.472 Dann haben sie diese Kosten für die Daten ja ohnehin. 00:52:11.747 --> 00:52:19.660 Ja? Also was, was, was würde es sie denn nennenswert noch extra kosten, diese Diskriminierung aufzugeben? Das verstehe ich nicht so richtig. 00:52:20.093 --> 00:52:22.731 Ähm das ist 00:52:22.653 --> 00:52:31.108 genau die Grätchenfrage, die es zu beantworten gilt und die eigentlich für die Bundesnetzagentur ausschlaggebend sein sollte. Ähm und zwar anstatt 00:52:31.000 --> 00:52:38.745 jetzt einfach mehr Datenvolumen für die Kunden zu geben, weil die Tatsache, dass es Stream-On gibt, ist der Beleg dafür, dass A 00:52:38.673 --> 00:52:45.505 Das Netz, die Kapazitäten für dieses Datenvolumen hat und B, die Leute schon längst dafür zahlen, 00:52:45.458 --> 00:52:53.576 sozusagen auch durch die monatlichen Grundentgelte dieses Netz erhalten und ausgebaut werden kann. Äh und, 00:52:53.648 --> 00:53:08.226 das heißt äh wir haben jetzt den Beleg dafür, dass äh die Leute schon längst für was zahlen, was sie nicht kriegen. Nur anstatt, dass die Telekom den Leuten einfach mehr Datenvolumen gibt, hat sie diesen Weg gewählt, ein komplexes System zu machen, wo, 00:53:08.262 --> 00:53:12.702 sie die Kunden und die Diensteanbieter gegeneinander ausspielen kann, 00:53:12.811 --> 00:53:20.677 im Grunde gegenüber äh den Diensteanbietern wie YouTube, wie äh Spiegel Online, die da alle dabei sind, 00:53:20.815 --> 00:53:24.006 sozusagen mit ihrem großen Kundenstamm werben kann, 00:53:24.012 --> 00:53:37.857 kommt zu uns, ihr habt dann die Pole Position gegenüber unseren vielen vielen Kunden äh und äh das ist für euch gut, weil dann euer Dienst mehr genutzt werden kann. Wir machen sogar Werbung für eure Marken auf unseren Produktseiten. 00:53:38.181 --> 00:53:47.657 Und äh wir haben sozusagen hier einen Deal, der ist zwar nicht monetär, aber ihr bindet euch an uns. Ihr macht unser Produkt attraktiver und wir eures. 00:53:47.538 --> 00:53:56.520 Und gegenüber der Kunden, den Kunden ist es dann einfach so, hm, ich will diese Dienste nutzen, ja? Das sind die großen Dienste, die ich jetzt gerade kenne und nutze und ähm. 00:53:57.068 --> 00:54:02.578 Welchen Anbieter wähle ich nochmal? Ich kann jetzt irgendwie in Gigabyte rechnen, aber ich weiß vielleicht eh nicht, wie viel Gigabyte. 00:54:03.083 --> 00:54:09.398 So Netflix äh Video ausmacht. Ich gehe zu einfach zu dem Anbieter, der mir Netflix dazu gib. 00:54:09.711 --> 00:54:14.957 Und dadurch habe ich sozusagen eine Komodifizierung des Internets, das ist nicht mehr ein Universaldienst. 00:54:15.155 --> 00:54:21.675 Sondern auch für den Kunden ist, dass Logo die Marke der einzelnen Diensteanbieter ein Anreiz für dieses Zugangsporto. 00:54:21.958 --> 00:54:31.872 Und ähm die Telekom schafft es damit, sich in einer sehr einzigartigen Position am Markt zu bringen, ähm die sie gegenüber. 00:54:32.191 --> 00:54:36.379 Beiden Seiten dieses doppelten Marktes sehr attraktiv macht. Und sie ist der Gateca. 00:54:36.986 --> 00:54:44.527 Auch wenn andere Anbieter jetzt mit ähnlichen Produkten kommen und Vodafone Pass hat das ja jetzt schon getan, sind die nur noch die zweiten. 00:54:44.846 --> 00:54:53.853 Noch dazu mit einem komplexeren System äh sehr viel schwieriger es haben werden da auf Augenhöhe zu kommen, 00:54:53.992 --> 00:54:57.230 was die Anzahl an ähm Diensten. 00:54:57.585 --> 00:55:08.756 Trifft. Auch was die äh Anzahl an Kunden betrifft, weil bei Vodafone muss sie auf einmal zahlen, um diese Pässe zu bekommen, um diese Dienste nicht mehr von meinem Datenvolumen abgezogen zu bekommen. 00:55:09.153 --> 00:55:21.399 Und damit schafft man einfach eine eine Zementierung der Marktposition, kein kleiner Mobilfunkanbieter hätte so ein Produkt auf den Markt bringen können. 00:55:21.561 --> 00:55:28.159