WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP238 Was macht Ihr da eigentlich? Publishing Date: 2018-01-09T15:53:28+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp238-was-macht-ihr-da-eigentlich 00:00:00.005 --> 00:00:03.212 Guten Morgen Thomas. 00:00:03.112 --> 00:00:04.188 Guten Morgen Tim. 00:00:04.088 --> 00:00:08.075 Heute ist der Weltuntergang in Österreich schon eingeleitet worden. 00:00:08.130 --> 00:00:11.693 Ah, wir blicken lauter Zuversicht in zweitausendachtzehn. 00:00:32.605 --> 00:00:41.143 Lokbuch, Netzpolitik Nummer zweihundertachtunddreißig vom neunten Januar zweitausendachtzehn, neues Jahr, neues Glück und 00:00:41.042 --> 00:00:51.521 Vorübergehend ein neuer Modus, wie schon angekündigt, äh jetzt ein paar Sendungen mit ohne Linus und dafür mit Thomas, Thomas Loninger, hallo Thomas. 00:00:51.245 --> 00:00:52.398 Hallo. 00:00:52.140 --> 00:00:57.530 Genau, du bist ja wie viele von uns wissen, äh nicht nur netzpolitisch aktiv, sondern, 00:00:57.578 --> 00:01:05.492 in der Regel in Wien, sprich wir machen jetzt diese Sendung aus der Ferne, werden da auch in den nächsten Wochen ein, zwei weitere Folgen 00:01:05.463 --> 00:01:12.210 folgen lassen. Folgen folgen lassen. Ähm, haben uns da ein bisschen was ausgedacht. 00:01:12.355 --> 00:01:24.980 Es wird ein bisschen spezialer werden, sage ich mal, so in hier in unserer Tradition, sprich wir wollen uns mal auf ein paar einzelne Themenkomplexe mehr äh kümmern, aber eben auch versuchen, nebenbei 00:01:24.968 --> 00:01:34.065 ein wenig die äh normale News Welle abzufedern, so wie das hier, wie ihr das hier kennt und auch erwartet, 00:01:34.096 --> 00:01:45.014 Ja und jetzt haben wir wieder diesen Neujahrs äh Postkongresseladen, vierunddreißig C drei ist vorbei, war ein großes Ereignis und wir wollen einen Großteil dieser Sendung, 00:01:45.020 --> 00:01:50.440 dem Kongress auch widmen, insbesondere wollen wir so diesen ganzen netzpolitischen ähm Aspek 00:01:50.314 --> 00:02:03.275 Vorträgen, was so im weiteren Sinne politisch dort noch gelaufen ist. Ein wenig äh Aufmerksamkeit widmen, ein paar Talks reviewen und für euch vielleicht auch noch ein paar Fingerzeige damit liefern 00:02:03.126 --> 00:02:12.469 Was man sich denn so von dem tollen Vortragsprogramm im Nachgang nochmal anschauen sollte, das wird heute noch nicht vollständig sein, weil wir einfach. 00:02:12.614 --> 00:02:21.735 Wir alle vollkommen erschlagen sind von der Masse an Talks und äh nachdem man dann erstmal sein erstes Kongresskoma ausgeschlafen hat. 00:02:21.802 --> 00:02:34.553 Man dann auch so diese unmittelbar, aber ich weiß nicht, wie es dir so geht, aber ich habe dann immer so in den ersten Tagen ähm bis zu bis zu dem ersten wirklich einen Termin, den man hat. So, ne? Da macht man dann so ein totales Bin-Sportching, wenn man nochmal in so einem Post 00:02:34.529 --> 00:02:37.233 traumatischen ähm 00:02:37.083 --> 00:02:52.375 Moment gefangen ist und dann sich denkt so, oh ja, noch mehr Kongress, noch mehr Kongress und so, es darf nicht aufhören, bis man dann irgendwann auch nochmal erschöpft in sich zusammensinkt. Und wenn man das erste Mal so die Realität wieder angeklopft hat, dann wird das irgendwie sehr schwierig, dieses Programm mal oft zu erhalten 00:02:52.148 --> 00:02:55.248 aufrechtzuerhalten. Gibt dir das edlich? 00:02:55.332 --> 00:02:57.381 Ja äh ich habe 00:02:57.261 --> 00:03:09.033 ist er am Konter selber nicht wirklich geschafft in Talk zu gehen und deswegen jetzt noch mal extra viel nachgeschaut und ich äh glaube wir haben jetzt auf Media CC CD hundertvierundsechzig Recordings. 00:03:08.769 --> 00:03:10.294 Was so viele sind das? 00:03:10.692 --> 00:03:17.547 Ich glaube, ich habe so ungefähr fünfundzwanzig, dreißig jetzt durch in der ersten Jennerwoche und 00:03:17.362 --> 00:03:35.977 Da war noch viel Gutes dabei. Äh da waren noch ein paar nicht so gute dabei, aber insgesamt ist die Qualität der Talks auch wirklich toll. Also du hast äh da ist noch ganz viel Stoff und ich hoffe, dass der Long Tale äh von einigen der besonders guten Talks jetzt auch noch ein bissel ins Jahr hineinwirkt. Ähm und 00:03:35.852 --> 00:03:49.341 wir wir versuchen hier natürlich jetzt nur einen kleinen Ausschnitt zu geben. Das hat keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und äh vielleicht können wir ja auch noch, wenn Themen aktuell werden äh wieder im Laufe des Jahres auf Kongos Tox zurückverweisen 00:03:49.192 --> 00:03:51.366 Es gibt genügend nachzuschauen. 00:03:51.066 --> 00:03:56.276 Ja, das wird mit sicherlich äh mit Sicherheit passieren. 00:03:56.667 --> 00:04:05.884 Jetzt sollten wir aber vielleicht zuerst nochmal so ein bisschen die Nachrichtenlage wegfegen ähm bevor wir uns dann etwas epischer um den Kongress kümmern. 00:04:05.975 --> 00:04:07.020 Fangen wir mal an 00:04:07.015 --> 00:04:21.580 mit dem tollen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das ist nämlich jetzt in Kraft getreten. Wir erinnern uns, äh das eigentliche Gesetz ist schon seit dem ersten Oktober zwanzig siebzehn in Kraft, nachdem es ja nach der vor der letzten Sommerpause. 00:04:21.791 --> 00:04:26.099 Eine der letzten Gesetzesmaßnahmen in Deutschland auf den Weg gebracht wurde, dann 00:04:25.985 --> 00:04:38.862 war mit in Kraft treten, offiziell drei Monate Zeit zur Umsetzung der Vorschriften, zu Meldung und Meldungsmanagement äh kurz nochmal zusammengefasst, geht's ja da drum, mit dem Durchsetzungsgesetz 00:04:38.754 --> 00:04:45.076 offensichtlich rechtswidrige Inhalte, wie es da heißt, ähm innerhalb von vierundzwanzig Stunden 00:04:44.878 --> 00:04:54.131 nach Meldung auf Plattformen löschen oder zumindest für den Nutzer in Deutschland sperren zu lassen. Da sind dann eben die Betreiber der Plattformen 00:04:54.054 --> 00:04:55.405 ähm 00:04:55.279 --> 00:05:08.433 Dazu verpflichtet, wenn sie das nicht tun, dann drohen ihnen halt entsprechende Geldstrafen. Was eben dazu führt, dass hier eine gewisse Motivation besteht, da es ja um Geld geht 00:05:08.385 --> 00:05:17.218 äh das dann auch zu tun. Das ganze Gesetz stand von vornherein äh in der Kritik. Ähm im Kern 00:05:17.152 --> 00:05:22.776 äh war die Kritik die, dass durch diese Systematik äh ist erstmal eine ganze Menge Miss, 00:05:22.825 --> 00:05:26.635 geben wird, weil er im Prinzip jeder erstmal überall draufschlagen kann. 00:05:26.737 --> 00:05:31.496 Die Netzwerke quasi hier die Funktion eines Richters übernehmen 00:05:31.370 --> 00:05:39.818 dann aber im Zweifelsfall sich eher für kein Geld ausgeben entscheiden, das ist also hier zu Overblocking führen wird, sprich Inhalte gesperrt werden, die eben. 00:05:39.969 --> 00:05:50.022 Das vielleicht gar nicht verdient haben, wenn auch welche dabei sind, die es vielleicht verdient haben und ähm ja, es blieb jetzt natürlich ein bisschen. 00:05:50.124 --> 00:05:58.326 Abzuwarten, was nun passieren würde, denn am ersten Januar war das Ganze dann eben live. Ja, man kann sagen 00:05:58.284 --> 00:06:00.477 Es ging gleich richtig zur Sache, ne? 00:06:01.704 --> 00:06:15.843 Genau, also wir haben schon die ersten Sperrungen ähm und ich glaube der Fall, der am schönsten zeigt, was äh schief läuft vor diesem Gesetz, ist eine Sperrung der Titanik. Ähm also ursprünglich war's, glaube ich, äh Beatrix von Storchs Account, also eine 00:06:15.693 --> 00:06:17.820 AfD-Politikerin, wenn ihr mir nicht irre. 00:06:17.520 --> 00:06:18.985 Ja, ganz schlimm. 00:06:18.685 --> 00:06:33.095 Und dann gab's sozusagen eine satirische Reaktion da drauf von der Titanic, dem Satiremagazin und auch die wurde dann natürlich gleich gesperrt. Also wir sehen jetzt schon im Kleinen das Overblocking Problem vor dem 00:06:33.029 --> 00:06:46.309 alle gewarnt haben. Also sowohl die Industrie linke rechte Portalen aber auch äh der UN Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit. Also das war das ist ein Fail mit Ansage. 00:06:46.381 --> 00:06:49.241 Haben alle Experten gesagt und genauso tritt's jetzt ein. 00:06:48.941 --> 00:06:58.122 Genau und und vor allem äh führt es ja nicht nur zu Sperrung von einzelnen Inhalten, sondern eben im Falle von Titanic, eben auch zumindest von einer temporären Aussetzung kompletter Accounts 00:06:57.997 --> 00:06:59.324 was ja dann eben auch, 00:06:59.355 --> 00:07:10.579 nochmal ein ganz anderes Problem mit nach sich zieht, ne? Weil dann sozusagen hier äh Didos auf äh legitime Kommunikation quasi gefahren werden kann und eben auch gefahren wird 00:07:10.441 --> 00:07:15.903 Ja und äh dementsprechend laufen dann auch die Rückmeldungen der Organisationen 00:07:15.874 --> 00:07:20.536 heißt der Journalistenverband fordert bereits die Abschaffung des Netzwerk. 00:07:23.355 --> 00:07:27.969 Dass das Nominelle, die nominelle Opposition 00:07:27.886 --> 00:07:39.537 eine richtige Opposition haben wir ja derzeit noch nicht in Deutschland, da es ja auch noch keine richtige Regierung äh gibt, aber sagen wir mal, die heißen Kandidaten für die Oppositionsarbeit sind jetzt äh da auch schon. 00:07:39.724 --> 00:07:49.350 Dabei. Also es geht jetzt ähm hier in so eine Diskussion und äh es gibt Forderungen an eine noch nicht existierende Regierung, da eben 00:07:49.224 --> 00:07:58.015 hier noch nicht viel ist, ist die Frage, ob man sich hier in irgendeiner Form ähm überhaupt zusammenraufen kann, ne. 00:07:58.628 --> 00:08:11.127 Weiß nicht, bin heiße Witter spekuliert, ob da nicht sozusagen schon vorher äh sich so eine ähm übergreifende Koalition gegen SPD und CDU finden kann, aber tja, wie soll das funktionieren. 00:08:10.923 --> 00:08:13.939 Ja, die haben auch keine Mehrden. Ich weiß sogar nicht, ob man formal. 00:08:14.017 --> 00:08:24.190 Der Bundestag ohne eine Regierung im Amt jetzt Gesetze aufheben könnte. Ähm man hätte auf jeden Fall mal die Stimmen von FDP, Linke, Grüne und AfD, die ja auch dagegen sind, 00:08:24.191 --> 00:08:33.901 Aber Mehrheit ist das noch keine. Und äh das das Problem ist halt, dieses Gesetz richtet jetzt weiterhin Schaden an und ähm 00:08:33.787 --> 00:08:43.149 dass das äh schönste Beispiel, was wir noch vergessen haben, ist, dass Heiko Maas auch äh ein Tweet gelöscht bekommen hat. Äh über Thilo Sarrazin. 00:08:42.849 --> 00:08:48.906 Also derjenige, der das Gesetz überhaupt erst angestoßen hat. 00:08:48.906 --> 00:08:56.231 Ja, wir wissen jetzt nicht, ob das aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist oder ob der aus anderen Gründen gelöscht ist, was genau das Problem darlegt 00:08:56.141 --> 00:09:03.688 Ähm bei dieser ganzen Löschdebatte, weil äh es halt einfach überhaupt keine Transparenz und kein Prozedere gibt 00:09:03.544 --> 00:09:15.995 wie jetzt mit dem einzelnen Fall verfahren wird ähm und äh was man nie vergessen darf bei dieser ganzen Debatte, wenn man jetzt von Unternehmen fordert, äh sich um Rechtsdurchsetzung zu kümmern, ähm. 00:09:16.145 --> 00:09:20.820 Können das zwar wie im Fall vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit gesetzlichen Anreizen machen. 00:09:20.958 --> 00:09:26.781 Können aber auch jederzeit einfach aufgrund ihrer AGBs Dinge löschen. Und zwar komplett beliebig 00:09:26.739 --> 00:09:31.246 und da habe ich dann auch gar keinen Schutz mehr vor Overblocking. 00:09:31.516 --> 00:09:35.458 Grundrechtsschutz, weil das ist ja ein privates Unternehmen, das eine AGs umsetz 00:09:35.344 --> 00:09:43.829 Ich kann nur irgendwie ein soziales Netzwerk für Hunde machen und alle Katzenbilder löschen. Also da gibt's zwang 00:09:43.811 --> 00:09:57.830 ein ein Diskriminierungsverbot jetzt bei gewissen geschützten Gruppen, was die AGBs angeht, aber darüber hinaus habe ich überhaupt keine Handhabe und wenn Twitter jetzt anfangt übermäßig viel zu blocken, ähm kann man dagegen eigentlich nichts tun 00:09:57.740 --> 00:10:08.838 Und äh dieses dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist glaube ich wirklich äh ein Sündenfall. Wir sehen auch schon, ähm dass äh Russland das Gesetz kopiert hat. 00:10:08.911 --> 00:10:15.382 Die war natürlich ganz erfreut über diesen Vorstoß aus Deutschland. Ähm man kann sich vorstellen, wie das in Russland eingesetzt wird. 00:10:15.527 --> 00:10:22.587 Und ähm das Ganze hat auch eine europäische Dimension, weil die EU-Kommission schon lange sich dieses Themas. 00:10:22.666 --> 00:10:36.306 Plattformregulierung, Privatisierung der Rechtsdurchsetzung annimmt und ähm wir wir haben von mehreren Seiten da Angriffe auf äh den derzeitigen Rechtsrahmen, der so mehr oder weniger ein. 00:10:36.559 --> 00:10:42.735 DMCE ähnliches Modul ist, also du bist nicht haftbar für Inhalte auf deiner Plattform, von deinen Usern, 00:10:42.772 --> 00:10:52.542 außer die wird bekannt, dass sie rechtswidrig sind ähm und erst dann musst du tätig werden, nicht im Vorfeld, du musst nicht präventiv Dinge screenen und löschen 00:10:52.368 --> 00:11:09.193 Und äh genau davon will man aber weggehen und das ist so netzpolitisch auch eines der komplexesten Themen wie man das richtig löst. Äh da habe ich auch noch keine gute Lösung gesehen. Ähm und was immer schwierig ist, weil äh wenn die Zivilgesellschaft 00:11:09.152 --> 00:11:15.851 die Expertinnen und Experten sich nicht einig sind, dann ist es immer schwer, wenn die Kommission mit schlechten Vorschlägen kommt. 00:11:15.611 --> 00:11:28.963 Ja, das ist eine Tat. Also ich meine, hier stellt man auch wirklich eine ja, eine Schwäche ist jetzt vielleicht ein bisschen übertrieben, aber es ist halt einfach ein schwieriger Fall, ne? Also generell ist diese ganze Diskussion mit, was was soll wie äh unterbunden und erlaubt werden. 00:11:29.144 --> 00:11:37.815 Einfach äh schwierig und da äh widerspricht man sich auch selbst schnell mal, wenn man nicht ganz sauber argumentiert 00:11:37.683 --> 00:11:44.815 nicht der der Wunsch nach äh Schutz vor Hate Speed, Schutz, vor 00:11:44.683 --> 00:11:49.544 ja so ein, so ein, so ein Voice, so ein Stimm-D-Doss 00:11:49.412 --> 00:12:02.920 dem Niederkämpfen sozusagen im technischen Niederkämpfen anderer Meinung. Das ist halt nachvollziehbar, ne? Und das ist halt immer wieder die Frage so, ja, wessen Meinung ist denn sozusagen Schützenwert und wissen Meinungen nicht? Das ist alles 00:12:02.789 --> 00:12:04.453 sehr schwierig, sodass man, 00:12:04.501 --> 00:12:11.742 eigentlich sagen müsste, ja p, dann dann muss halt irgendwie alles erlaubt werden, aber das führt halt auch wiederum zu anderen Verwerfungen. 00:12:11.598 --> 00:12:16.663 Also ich bin mir auch noch nicht so ganz so sicher, auf welcher Linie man hier marschieren sollte. 00:12:17.192 --> 00:12:25.779 Da haben wir auf jeden Fall mal Futter hier für unsere Kommentare, um da gleich auch mal drauf hinzuweisen. Was meint ihr denn, wie man dieses Problem angehen sollte? 00:12:25.571 --> 00:12:34.985 Wir können noch was verlinken, wir wir haben uns im August äh für Greenpeace dieses Thema näher angeschaut, weil Greenpeace hat ja in Österreich eine netzpolitische Kampagne gestartet. 00:12:34.685 --> 00:12:37.122 Ja? Also wie er es in. 00:12:37.052 --> 00:12:38.602 SEPZAW 00:12:38.579 --> 00:12:49.419 genau, unser unser NGO hat da irgendwie einen Auftrag bekommen sich unter anderem Plattformregulierung anzuschauen und Forderungen zu formulieren, die finden sich auch jetzt auf der auf der Webseite Net PC. 00:12:49.726 --> 00:12:52.333 Nur ich bin ja selber nicht 00:12:52.249 --> 00:13:06.328 ganz glücklich damit, das war sowas machbar war. In diesem einen Monat, das Problem ist viel komplexer und da eine gute Lösung zu finden, die sich irgendwie die einerseits eine Verantwortung herstellt, weil im Moment ist es ja so, im. 00:13:06.533 --> 00:13:14.422 Im Maximalfall werden die Sachen gelöscht, aber nicht zur Anzeige gebracht. Also auch wenn Aussagen wirklich strafbar sind, dann. 00:13:14.850 --> 00:13:30.400 Die Person, die versucht hat, das zu veröffentlichen. Im Moment keinerlei Konsequenzen. Also wir brauchen auf jeden Fall auch ein Update des Rechtsstaats und nicht nur irgendwie Verantwortung auf die Plattform zu schieben. Aber wie genau dann das austariert sein soll, sodass es eben nicht zur Overblocking führt 00:13:30.227 --> 00:13:39.865 auch in einem globalen oder zumindest europäischen Kontext funktioniert und dann aber auch kleinere Plattformen und und 00:13:39.829 --> 00:13:46.691 potenzielle Konkurrenten zu den großen Netzwerken nicht von vorne rein ausschließt, das ist die Frage, wo, 00:13:46.734 --> 00:13:59.941 die Kommentare vielleicht ganz spannend werden, was die Leute denken, weil ich glaube, da hat wirklich noch keiner die Antwort gefunden, was wir da bräuchten, wäre so ein Proposal, dass man dann mit Freak Face4 Commence mal zur Diskussion stellt, um da um da weiterzukommen. 00:13:59.641 --> 00:14:07.621 Denke ich auch. Gut, schließen wir das ähm an der Stelle erstmal ab. 00:14:07.783 --> 00:14:22.517 Und dann rücken wir im Prinzip auch schon mal thematisch in Richtung vierunddreißig C drei, der äh in dieser ganzen Geschichte auch eine Rolle gespielt hat, aber es gab ja noch eine andere Initiative, die jetzt zum Anfang des Jahres greifen sollte 00:14:22.355 --> 00:14:24.200 nämlich im Rechtsbereich. 00:14:24.555 --> 00:14:36.897 Die wünschenswerte Digitalisierung des legalen Systems in Deutschland konkret die Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten. Das sollte halt jetzt digitalisiert werden. 00:14:37.480 --> 00:14:42.684 Denkt man sich so, na ja, okay, verschlüsselte E-Mail. 00:14:43.171 --> 00:14:54.389 Haben wir schon seit zwanzig Jahren irgendwie passende Standards, wo ist das Problem? Nahe. In Deutschland ist ja das Verkacken im industriellen Maßstab sozusagen Programm. 00:14:55.003 --> 00:15:04.016 Und man wundert sich dann doch eigentlich immer wieder, wie das Ganze läuft. Also dieser verschlüsselte E-Mail-Verkehr war quasi eine Vorgabe und es wurde dann eben. 00:15:04.227 --> 00:15:17.302 Weiß ich gerade nicht genau wie das Gesetz heißt, mit dem das lanciert wurde auf jeden Fall gab's so 'ne passive Nutzungspflicht, sprich 'ne Teil 'ne Teilnahmemöglichkeit, Anwälte muss quasi in der Lage sein solche Nachrichten zu empfangen. 00:15:17.585 --> 00:15:25.162 Über das Besondere elektronische Anwaltspostfach Bea toller Name, was so besonders daran ist, wenn man gleich 00:15:24.988 --> 00:15:43.718 äh hören. Da wurden dann um die achtunddreißig Millionen Euro Etat aufgerufen, um irgendwie ein komplett neues System zu bauen, was irgendwie so ein bisschen webbasiert ist, aber dann irgendwie versucht hat, Autoauthentifizierungsstandards mit Smart Cards nachzukommen, weil die Leute ja dann quasi auch Schlüssel einbringen müssen und das macht man ja dann auf 00:15:43.664 --> 00:15:50.436 Bundesebene immer ganz gerne mit diesen Karten. Ähm am Ende kam bei raus, so ein 00:15:50.322 --> 00:16:04.263 merkwürdige Melange mit einer Java Software, die man auf seinem Rechner betreiben soll, die dann diese ganze Authentifizierungskommunikation mit der Karte macht, aber dann ist die eigentliche Bedienung dann doch irgendwie über die den Webrowser 00:16:04.131 --> 00:16:09.845 muss zugeben, es gab jetzt ein Talk von zwei 00:16:09.677 --> 00:16:22.699 äh Leuten, Markus Dränger und Felix Robach auf dem CC, das wäre jetzt nicht Teil des offiziellen Programms, das lief so ein bisschen nebenbei im Workshop. Es gibt aber eine Aufzeichnung davon, die man sich anschauen kann. Da ist leider ähm das Bild von den Slides und auch, 00:16:22.729 --> 00:16:31.141 Wir tun etwas mager, sodass ähm mir jetzt beim Anschauen noch nicht so hundertprozentig alles klar geworden ist in jedem Detail. Auf jeden Fall. 00:16:31.797 --> 00:16:33.515 Haben die sich das mal angeschaut. 00:16:33.882 --> 00:16:44.463 Und das haben sie auch schon ähm vor ein paar Wochen gemacht und schon frühzeitig mal ähm signalisiert, dass ihrer Meinung nach diese ganze Architektur irgendwie vollkommen 00:16:44.392 --> 00:16:50.641 im Eimer ist und ohne dass sogar selber einen Account zu haben, als sich ja hierbei nur ein paar Nerds handelt und nicht 00:16:50.479 --> 00:17:01.169 um äh Anwälte, die da quasi einen vollwertigen Zugang zu haben, einfach nur durch eine Außenbetrachtung. Sind die einfach schon so viele grundlegende Sicherheitsprobleme und architektonische 00:17:01.079 --> 00:17:03.218 Fehler aufgefallen. 00:17:03.362 --> 00:17:14.166 Das Ganze schon schwer ins Banken kam. Dem Rest haben sie ihm dann gegeben eben durch diesen Workshop, diesen aufgezeichneten Workshop auf dem Kongress, sodass eben dieses BA-Anwaltspostfach. 00:17:14.371 --> 00:17:18.643 Erstmal Anfang des Jahres nicht wirklich freigeschaltet wird. 00:17:19.190 --> 00:17:31.358 Die Liste, ich will euch jetzt gar nicht mit äh tausend äh halbrecherchierten Details nerven, aber die die Liste der technischen Probleme ist wirklich so haarsträubend und und lang 00:17:31.262 --> 00:17:41.015 dass man sich einfach immer wieder nur an den Kopf fassen muss, wie es zu sowas überhaupt kommen kann, ja? Also der Hintergrund ist ja der 00:17:40.979 --> 00:17:48.340 dass ähm hier die Bundesrechtsanwaltskammer ähm Brack. 00:17:48.647 --> 00:17:53.484 Quasi federführend war. Und das ist halt auch so eine Organisation, das kam auch in dem Workshop raus, 00:17:53.526 --> 00:17:59.817 Gut, die wissen, die kennen sich halt gut mit Anwälten aus und ne, mit dem Gesetz, also will man zumindest hoffen. 00:17:59.896 --> 00:18:09.077 Aber die sind jetzt nicht unbedingt äh spezialisiert da drin, IT-Projekte in größeren Maßstab zu führen. Zumindest haben Sie da keinen Checkrekord. 00:18:09.745 --> 00:18:20.518 Und man würde doch meinen, dass das sozusagen hier von einer Stelle geplant werden sollte, die mit sowas auch Erfahrung hat. Da ist man halt wieder irgendwo hingegangen, hat irgendwelche Auftragnehmer gefunden 00:18:20.459 --> 00:18:25.392 die den dann das Blaue vom Himmel äh herunter versprochen haben und die zu irgendwelchen 00:18:25.302 --> 00:18:35.866 halb durchdachten Anforderungen dann eben entsprechend halb durchdachte Softwarelösungen geliefert haben, damit das irgendwie alles passt, weil wird ja bezahlt, dann wird das halt irgendwie auch programmiert, 00:18:35.908 --> 00:18:38.900 Und dann kommt da halt so ein, so ein, so ein Mist dabei raus. 00:18:39.255 --> 00:18:46.754 Wo dann irgendwie die Softwareanforderung erfordert, dass es um die Browser-Pop-ups irgendwie ermöglicht sein sollten, obwohl die meisten Browser sowas schon 00:18:46.604 --> 00:18:50.816 heutzutage eigentlich blockieren, weil es halt meistens nur Werbung 00:18:50.720 --> 00:19:09.420 durchleitet. Es gibt merkwürdige Limitierungen, dass man um die zwei E-Mails verschicken kann, die dann irgendwo verschlüsselt sind, aber dann irgendwie so skurrile Limitierungen haben, wie ja mehr als dreißig MB Anhänger sind jetzt irgendwie auch nicht drin, wer schon mal irgendwie dreißig Seiten Papier äh gescannt und ein PDF überführt hat, wird wissen 00:19:09.264 --> 00:19:19.257 äh wie weit man damit kommt, insbesondere jetzt im Anwaltswesen so eine Sache. Und ähm aber so richtig krass wird's halt dann einfach bei dem Ding, wo das 00:19:19.083 --> 00:19:31.299 Ding ja sozusagen eigentlich so besonders sein sollte, nämlich bei der Sicherheit, ja? Weil es natürlich alles total sicher und äh stellt sich raus, so wie die ganze Architektur angelegt ist, obwohl jetzt alle mit Smart Cards 00:19:31.228 --> 00:19:39.820 agieren, wo private Verschlüsselungskies drauf sind, mit denen man halt dann eben verschlüsseln kann für andere Teilnehmer dieses Netzwerks, sprich dem Gericht. 00:19:40.542 --> 00:19:48.353 Ähm sind diese ganzen Private-Keys tatsächlich im System selber auch nochmal vorrätig, das heißt, sie sind überhaupt 00:19:48.335 --> 00:19:57.889 privat, weil na ja, weil ein sogenanntes High Security-Modul, was er in der Mitte agiert, ja, in der Lage sein soll, auch Weiterleitungen automatisch durchzuführen. 00:19:58.299 --> 00:20:06.681 Dass man sozusagen so hier die Sekretärin soll ja dann auch nochmal eine Kopie erhalten und so weiter, sprich diese ganzen Verschlüsselungseigentlich vollkommener Humbug, 00:20:06.705 --> 00:20:18.915 Weil es wird dann eh wieder entschlüsselt, um es dann wieder neu verschlüsseln zu können, um um eben entsprechende weitere Teilnehmer zu machen. Ich meine, das widerspricht einfach dem, der generellen Idee dieses ganzen Projekts und man fragt sich halt manchmal einfach. 00:20:19.354 --> 00:20:23.116 Wie bitte kommt es überhaupt dazu? 00:20:23.056 --> 00:20:37.489 Der Rest mag euch dann gar nicht mehr groß überraschen. Die ganze Software ist selber in sich auch total veraltet, Librarys, die teilweise nicht mehr weiterentwickelt werden oder zumindest seit zwanzig elf oder zwanzig äh vierzehn nicht mehr aktualisiert wurden, obwohl neuere Versionen vorliegen, 00:20:37.526 --> 00:20:45.577 skurrile äh Verbindungsaufbaumechanismen über Local Host, wo dann irgendwie dann um das Ganze und dann 00:20:45.482 --> 00:20:52.566 irgendwie noch zum Laufen zu bringen, so skurrile Domains angeliefert äh angelegt werden wie Bea Local Host. 00:20:52.680 --> 00:21:05.383 DE, ja, wo du denkst so, ah okay, was ist denn das jetzt so, Localhose DE? Ja, das nur eingerichtet worden, um irgendwie über den normalen DNS-Resolver dann auf hundertsiebenundzwanzig null null eins äh zu resäuven. Also, 00:21:05.420 --> 00:21:12.714 man fragt sich wirklich, wo die Leute programmieren gelernt haben oder was übers Netz mal äh eingetütet bekommen haben. 00:21:12.949 --> 00:21:22.617 Ist natürlich dann auch alles nur IPV vier und so weiter. Äh und dann stellt sie irgendwie auch noch raus, dass so so an das Zertifikat, was an dieser Stelle noch beantragt wurde. 00:21:23.357 --> 00:21:33.368 Was dann quasi die harte TPS Verbindung sicherstellen soll, damit diese merkwürdig ausgedachte ganze Kommunikation überhaupt noch funktioniert. Dass das Destifikat samt dessen 00:21:33.200 --> 00:21:37.298 Pralved Kies auch noch mit der Software ausgeliefert wird, also von daher auch null, 00:21:37.340 --> 00:21:40.999 Sicherheit bietet, führte dann dazu, dass im Rahmen der ganzen 00:21:40.939 --> 00:21:49.195 Unternehmung, diese ganze Domain dann Revoke wurde, weil wir so ein privates privater Schlüssel eines Zertifikats einer Domän 00:21:49.148 --> 00:21:59.212 quasi aufgetaucht ist im Netz, dann gibt's die Regel nach vierundzwanzig Stunden, muss das dann äh abgeschaltet werden. Sprich, die Domäne war dann überhaupt nicht mehr verfügbar. Das Ganze konnte sowieso nicht funktionieren. 00:21:59.844 --> 00:22:14.656 Haben sie noch versucht, irgendwie dem Ganzen noch was entgegenzusetzen, in dem Sinne zweiundzwanzig Seiten lange Anleitung äh rausgeschickt haben mit wir, wir haben hier einen Rout CA jetzt auch noch ausgeliefert, also anstatt eines normalen Zertifikats, haben sie dann irgendwie gleich, also ein Routlevel CA gemacht. 00:22:14.812 --> 00:22:25.166 Mit dem man dann wieder sozusagen alle anderen Domains der Welt irgendwie im Prinzip auch noch machen könnte. Den Privatkey von dieser Rudia haben sie auch noch mit in das Update reingeschmissen. Also, 00:22:25.172 --> 00:22:30.610 äh man man fasst sich einfach nur noch an Kopp, was für Leute da einfach. 00:22:30.670 --> 00:22:45.044 Am Start sind. Also das scheint, als ob sie da wirklich ein paar Auszubildende im im Panikmodus äh mit der Peitsche durch die Räume treiben und sagen, hier, das muss schnell fertig werden, denkt euch irgendwas aus, wie es äh auch nur irgendwie bei einer Demo überleben kann. 00:22:45.369 --> 00:22:53.979 Mit dem Ergebnis, dass das Ganze einfach äh ja, jetzt erstmal eingestellt ist, ne? Also das ist. 00:22:54.580 --> 00:23:03.450 Mich macht das ein bisschen fassungslos, es gibt auch noch so einen zweiten Talk, auf den ich eigentlich äh gar nicht groß eingehen wollte über E-Ladesäulen in Deutschland von Stadtwerken. 00:23:04.027 --> 00:23:12.481 Wo ich auch davor gesessen habe und mir dachte so weiß eigentlich überhaupt noch irgendjemand in diesem Land etwas, 00:23:12.512 --> 00:23:19.175 über Technologie, ja? Äh es ist diese ist dieser Staat oder diese. 00:23:19.338 --> 00:23:31.193 Nation, Gesellschaft, die jetzt über Jahrhunderte sich mit Maschinenbau und und und toller äh Ingenieurskunst äh ein einen Namen gemacht hat, überhaupt noch in der Lage, in diesem digitalen Bereich, 00:23:31.236 --> 00:23:33.333 zu bestehen, weil offenbar 00:23:33.261 --> 00:23:42.875 scheint hier überhaupt keiner mehr von irgendwas zu verstehen. Das äh mich macht das wirklich fassungslos, mit mit welcher Hahnebühnen 00:23:42.785 --> 00:23:47.220 Unwissenheit hier solche Megaprojekte angegangen werden. 00:23:47.304 --> 00:23:54.112 Das ist schaut euch mal bitte auch noch diesen Elan so im Talk an. Ich dachte auch nur so, sag mal geht's noch? 00:23:54.263 --> 00:24:06.701 Ihr macht alles falsch, aber wirklich komplett von vorne bis hinten ohne Anzeichen irgendeines Verständnisses von ähm halbwegs akzeptierter, die Hevia im Sicherheitsbereich 00:24:06.581 --> 00:24:12.560 Und äh so ist es halt jetzt hier auch bei diesem Arbeitsputzpostfach. Ich hoffe, du bist schockiert. 00:24:12.969 --> 00:24:22.877 Ich bin sehr schockiert. Äh ähm diese Geschichte mit den Ladesäulen finde ich deswegen auch noch spannend, weil äh da da ist ja wirklich etwas in der Standardisierung schiefgegangen 00:24:22.776 --> 00:24:29.590 und äh da würde man glauben, dass es so eines der starken Dinge in Deutschland, wenn wir eines können, dann Standards schreiben. 00:24:30.660 --> 00:24:33.177 Genau das ist eben nicht passiert und das hat. 00:24:33.268 --> 00:24:40.875 Dieser Tag ist ja deswegen auch so schön, weil das ist ja mehr oder weniger auch äh ich glaube, es verändern wissenschaftliche Mitarbeiter von einem Instit. 00:24:41.055 --> 00:24:49.672 Die haben halt äh vor auf ihrem Parkplatz Ladesäulen wollten sie installieren und wollten halt irgendwie die Abrechnung mit dem Mitarbeiterkonten irgendwie verheiraten 00:24:49.594 --> 00:24:51.384 Und der hatte ja 00:24:51.247 --> 00:25:03.883 eigentlich nur schräg draufgeschaut und das Ding ist äh komplett in sich zusammengebrochen. Ähm also und da ist es ja nochmal so, dass wir von äh großflächig ausgerollter Infrastruktur sprechen 00:25:03.800 --> 00:25:13.221 das heißt das ist jetzt kein Softwareupdate mit dem man das Problem wieder fixen kann, sondern da muss man wahrscheinlich Hardware angreifen und das ja 00:25:13.144 --> 00:25:27.733 ist, ist auf jeden Fall, auch wenn man sich die Crossen mal vorrechnet, die das bedeutet, da einfach nicht vorausschauend äh mit Technologie umzugehen, ja? Das ist so, wenn ich irgendwie den Brandschutz bei einem Gebäude vergesse, um dann im Nachhinein ups, vielleicht, 00:25:27.734 --> 00:25:30.077 wird's dann halt zehnmal so teuer. 00:25:29.819 --> 00:25:39.149 Genau. Es ist so nach dem Motto, oh wir haben die Feuerlöscher äh und und die springteranlage vergessen, aber ist kein Problem, wir haben jetzt überall Feuchtigkeitstücher ausgeleg. 00:25:43.460 --> 00:25:50.045 Ich will noch kurz von der äh aus der Presse äh Mitteilung von der Bundesrechtsanwaltskammer zitieren. 00:25:50.664 --> 00:25:56.390 Die Bundesrechtsanwaltskramer Brack wird die Plattform Bier vorerst weiter offline lassen 00:25:56.319 --> 00:26:09.166 Am Freitag, das war der Tag des Kongos Talks wahrscheinlich, hatte die Prag äh die Bea Webanwendung vom Netz genommen, nachdem ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war. 00:26:09.100 --> 00:26:17.164 Allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die entsprechend der ursprünglichen Empfehlung vom zweiundzwanzigsten zwölften zweitausendsieb. 00:26:17.747 --> 00:26:22.704 Ersatzweise bereitgestellte Sicherheitszertifikat installierten, rät die. 00:26:23.065 --> 00:26:32.607 Dringend zur Deinstallation, um sich aus dem Zertifikat möglicherweise ergebendes Sicherheitsrisiken für die individuelle Beziehung gebung auszuschließen 00:26:32.584 --> 00:26:39.482 Also die stehen hier mehr oder weniger ein, dass sie gerade ähm ihre, ihre, 00:26:39.494 --> 00:26:52.377 Wie sagt man da Mitglieder ihrer Kammer? Äh ein männende Mittel äh ausgeliefert haben, wenn sie unsichere Webzertifikate installieren hat lassen auf den äh Rechnern der Kanzlei und. 00:26:52.582 --> 00:27:01.186 Muss ich das auch mal klar machen, wie wenig die über das Thema nachgedacht haben. Wenn wenn ich ein Mandantengeheimnis habe, dann ist. 00:27:01.241 --> 00:27:14.719 Klar, dass ich nicht meiner Kammer irgendwie die vertraulichen Akten oder den Zweitschlüssel zu meiner Kanzlei dort hinterlege, sondern das ist ein äh starkes Berufsgeheimnis zwischen Anwalt und Klient. 00:27:14.809 --> 00:27:15.945 Und. 00:27:16.113 --> 00:27:26.274 Man hat hier einfach nicht mal nicht nur Technik nicht verstanden, sondern auch das eigentliche Berufsgeheimnis und die eigentlichen Anforderungen an den Berufsstaat nicht verstanden. 00:27:26.016 --> 00:27:29.303 Und es am Ende noch was schlimmer gemacht als es vielleicht vorher schon war. 00:27:29.766 --> 00:27:36.369 Ja, also das erinnert auch wieder sehr an den PC-Wahlhack, also die erste Reaktion, wenn dann 00:27:36.268 --> 00:27:47.811 mal aufkommt. Aha, hier ist eine Unsicherheit, ist äh nicht sich Hilfe zu suchen, ist nicht ist irgendwie den Schaden zu reduzieren, sondern in der ersten Redaktion macht man's meistens noch schlimmer. 00:27:47.733 --> 00:27:48.333 Ja 00:27:48.406 --> 00:28:00.874 Also ich denke auch mal die ganze Investition äh dürfte auch ähm zum Fenster rausfliegen. Ich sehe nicht, wie dieses System noch in irgendeiner Form gefixt werden kann. 00:28:01.740 --> 00:28:15.080 Also die achtunddreißig Millionen, die sie da reingesteckt haben und sicherlich die paar Millionen, die jetzt noch vorher, weil sie jetzt noch ein halbes Jahr glauben, sie könnten's irgendwie äh noch fixen. Ja, äh finde auch diese ganze Sprache mit. Es wurden Sicherheitslücken gefunden. 00:28:15.657 --> 00:28:19.022 Eines wurden nicht Sicherheitslücken gefunden. Es wurde einfach 00:28:19.010 --> 00:28:30.127 durch jemanden, der noch nicht mal Account für dieses System hatte, durch bloßes Draufschauen von außen innerhalb von einer halben Stunde festgestellt, dass das einfach konzeptioneller Müll ist. 00:28:30.235 --> 00:28:39.819 Ja, das wurde festgestellt. Dass er, dass er einfach hier von von Anfang an die komplette technologische Planung dieses Dings 00:28:39.706 --> 00:28:54.583 einfach vollkommen indiskutabel war und jeder, der irgendwie halbwegs Renomie hat in der Sicherheitsindustrie bei so einer Besprechung eigentlich nach zehn Minuten wieder aus dem Raum rausgeht, wenn er merkt, mit was für Leuten hier arbeitet, weil das einfach nur rufzerstörend ist, an sowas auch nur. 00:28:54.776 --> 00:28:56.002 Teilzunehmen. 00:28:56.098 --> 00:28:58.603 Aber gleichzeitig muss man sagen. 00:28:58.676 --> 00:29:13.662 Dass die Bundesrechtsanwaltskammer sich des Themas Ende zu Ende Verschlüsselung annimmt und ihren Mitgliedern helfen will, dass die endlich nicht mehr im Klartext äh äh im Grunde ihr Mandantengeheimnis brechen die ganze Zeit. Es ist ja eine 00:29:13.495 --> 00:29:26.972 ganz gute Sache, also dafür dafür gebührt in Jalob. Das Problem ist, dass es komplett falsch angehen. Ähm vielleicht äh das ist ja was, wo ich eher irgendwie Entwicklungshilfe äh leisten wollen würde oder gesehen haben will. Also was ist da eher vielleicht 00:29:26.732 --> 00:29:35.686 bräuchte so was wie eine Sicherheitssprechstunde, so wie es eine anwaltliche Sprechstunde gibt zur Gratis-Erstberatung, damit du wenigstens den 00:29:35.596 --> 00:29:38.606 allergröbsten Unfug irgendwie abfangen kannst. 00:29:38.306 --> 00:29:47.247 Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Ähm was ich meine, wir reden ja hier von von verschlüsselter E-Mail, ja? Ich meine. 00:29:47.596 --> 00:29:56.525 Da muss man keine achtunddreißig Millionen Euro für ausgeben, um irgendeine blöde Webanwendung zu machen. Es gibt alle Standards dafür, existieren bereits, ja? 00:29:56.706 --> 00:30:05.424 Dann Zertifikatinfrastrukturen, man hat man hat E-Mail-Verschlüsselung ist einfach da 00:30:05.413 --> 00:30:13.230 jedes iPhone kann das, ja? Und diese Lösung hier würde noch nicht mal mit dem iPhone funktionieren. Man kann das heute machen. 00:30:13.687 --> 00:30:20.141 Man man muss da überhaupt nichts zu erfinden. Und man fragt sich halt überhaupt, warum kommt es denn überhaupt zu so etwas. 00:30:20.237 --> 00:30:21.433 Und. 00:30:22.503 --> 00:30:30.260 Der Grund ist, hier fehlt einfach eine eine Architektur, ja? Wir haben ein Verkehrsministerium, wir haben irgendwie äh. 00:30:30.369 --> 00:30:41.377 Alle alle möglichen Ministerien, die mehr oder weniger für kritische Infrastrukturen, vielleicht auch weniger kritische Infrastrukturen zuständig sind, ja für den Energiebereich et cetera, 00:30:41.425 --> 00:30:49.627 Aber es gibt halt kein Digitalministerium. Es gibt nichts, was sich einfach mal der Realität aktiv zuwendet und sagt. 00:30:51.496 --> 00:30:56.009 Informationsnetzwerke, Informationssysteme 00:30:55.967 --> 00:31:07.534 Strukturen für Kommunikation, Speicherung, Archivierung, Betrieb mit all den damit zusammenhängenden Aspekten gar nicht mal nur den Sicherheitsaspekten. All diese Dinge 00:31:07.469 --> 00:31:09.806 sind Teil unseres Staates, 00:31:09.806 --> 00:31:20.081 sind Teil unseres Staatsgefüges, Teil unseres Sicherheitskonzeptes, aber eben auch einfach des des normalen Ablaufs. Und das kann einfach nicht sein. 00:31:20.286 --> 00:31:24.672 Das will auf der Ebene nicht einfach kompetentes Personal haben. 00:31:25.087 --> 00:31:34.154 Vielleicht nicht unbedingt jetzt auf der Ministerriege, weil wir wissen ja immer, wie das läuft, aber zumindest so da drunter, so ab Staatssekretären und vor allem den Aktiv aus äh 00:31:34.011 --> 00:31:42.675 übenden Beamten, die halt jetzt weit über so den Level eines BSI hinaus einfach auch mal eine Gesamtarchitektur planen. Die im Kontext der ganzen Welt 00:31:42.538 --> 00:31:56.153 interpretiert wird, wo man einfach sagt, okay, was sind denn die Standards auf dieser Welt? Wie funktioniert denn das Internet? Wo äh geht denn das hin? Leute, die einfach an Eye Triple I Tagungen teilnehmen, die an an all diesen äh internetrelevanten. 00:31:56.502 --> 00:31:59.879 Und softwaretechnisch relevanten ähm Institutionen 00:31:59.826 --> 00:32:14.601 aktiv teilnehmen, diese Prozesse verfolgen und im Kontext dieser technologischen Entwicklung, sowie das alle anderen Unternehmen auch machen, äh die Infrastruktur für Deutschland mitplant, wo dann nicht jede wirklich für jeden Einzelscheiß irgendwie nochmal so ein 00:32:14.488 --> 00:32:23.933 inkompetenter mittelständischer Softwarebetrieb irgendwo auf dem Land aktiviert wird, weil der jemanden kennt im diesen ganzen Bereich. 00:32:24.385 --> 00:32:32.112 Und weil die irgendwie schon mal bei Schnittchen irgendwo auf einer Messe miteinander gesprochen haben, sondern wo das einfach konsequent geplant wird und zwar auf Basis von Standards. 00:32:32.172 --> 00:32:38.824 Auch gar nicht in diese Problematik reinläuft, dass man so 'ne Insellösung schafft, wo dann irgendwie ein Unternehmen. 00:32:38.933 --> 00:32:47.285 Irgendwas baut, was sich in gar nichts einfügt, sondern was einfach eine totale proporitäre Insellösung ist. 00:32:47.838 --> 00:32:57.566 Nicht ausreichend dokumentiert ist, aber eben vor allem nicht von vornherein schon mal auf Standards aufsetzt und äh das muss man halt einfach unterlassen und eben ersetzen durch eine 00:32:57.471 --> 00:33:09.921 Staatsdigital, Infrastrukturplanung, die einfach Lösungen für solche Fälle dann schafft und wenn halt irgendeine Gruppe nicht nur die Anwälte, sondern meinetwegen auch die Zahnärzte oder oder wer auch immer, sagt na ja 00:33:09.777 --> 00:33:18.303 Hör mal, wir wir haben hier irgendwie einen speziellen Vertrauensbereich, wir haben hier vielleicht auch eine rechtliche Anforderung jetzt bekommen im Rahmen einer Gesetzes ähm 00:33:18.148 --> 00:33:31.926 Änderung, weil unser Branchenbereich ist jetzt mal speziell von irgendwas betroffen oder muss besondere Sicherheitsmaßnahmen äh besonders besondere Vertraulichkeit gegenüber den Institutionen, wie wir es jetzt hier mit den Gerichten hatten, sicherstellen. 00:33:32.119 --> 00:33:34.378 Nach welchen Standard sollen wir uns denn dann richt 00:33:34.342 --> 00:33:45.098 und dann kommt einfach die Information. Ja, alles kein Problem, dann haben wir hier den Bereich vertrauliche E-Mail, in geschlossenen äh Gruppen, da gibt's irgendwie hier diese Zertifikatsinfrastruktur, da kann man sich reinplacken, da kann man irgendwie was 00:33:44.966 --> 00:33:58.330 antragen, da hat man dann eine Betreiberorganisation des öffentlichen Rechts, die diese Vergabe macht, die dann irgendwie zertifiziert ist, um äh sozusagen für diese Benutzergruppe dann auch entsprechende Zertifikate rauszugeben. Das macht die auch für andere Gruppen und die 00:33:58.318 --> 00:34:00.012 da arbeiten auch Leute. 00:34:00.187 --> 00:34:10.949 Da arbeiten auch in zehn Jahren noch Leute, die sich mit dieser Infrastruktur auskennen, weil das etwas ist, was wir erhalten, ja, so wie wir irgendwie Autobahnen, Meistereien haben, haben wir dann ähm auch Datenbahnen 00:34:10.859 --> 00:34:21.164 Datenautobachen Mastereien, die die sich einfach drum kümmern, dass da irgendwie die Schlaglöcher gefüllt werden und und ne und die so ein bisschen den technologischen Stand dann eben auch hinterhergehen, 00:34:21.189 --> 00:34:27.011 Und dann und dann wird aus sowas auch was. Und dann haben diese Gruppen nicht diese äh Hanebüchen Kosten 00:34:26.826 --> 00:34:36.758 Risiken und in diesem Fall halt auch noch solche diese öffentliche Zusammenstellung von äh Inkompetenz in einem Bereich, der ja eigentlich gar nicht ihr Feld ist. Was sollen sich Rechtsanwaltskammern. 00:34:37.365 --> 00:34:46.553 Mit mit E-Mail-Verschlüsselung, Technologie rumschlagen. Was machen die da überhaupt? Ich kann die Sabrack noch nicht mal einen Vorwurf machen. Die hätten da niemals 00:34:46.463 --> 00:34:55.945 auch nur ihre Finger im Spiel haben müssen, sondern die hätten einfach von der Bundesregierung, beziehungsweise von unserem Staat einfach diese ganze äh Digitalarchitektur 00:34:55.735 --> 00:35:09.243 rein vererbt bekommen sollen und dann gesagt bekommen hier in Broschüre X steht, dann wendest du dich an diese Stelle und an dieser Stelle, an dieser Stelle und dann wird diese Infrastruktur für euch einfach freigeschaltet, weil wir die sowieso für alles andere auch brauchen. Und dann nehmen wir diese selbe Arch. 00:35:09.472 --> 00:35:14.273 Also Don't Cat me Started, das macht mich einfach wahnsinnig. Dieses ganze. 00:35:14.561 --> 00:35:17.728 Diese ganze Herangehensweise äh unseres Landes. 00:35:18.155 --> 00:35:27.967 Oder weiß es betrifft ja wahrscheinlich auch Österreich an manchen Stellen ähnlich, ihr macht uns ja immer alles nach. Ähm das das ist einfach so unprofessionell 00:35:27.883 --> 00:35:29.638 Es ist einfach so vollkommen. 00:35:30.335 --> 00:35:44.348 Ich weiß nicht, das so wie wir manche andere Länder, wo wir wirklich nur mit Argwund drauf schauen, irgendwie mit Straßennetzen und öffentlicher Infrastruktur umgehen, wo wir dann auch immer so die Stirn kräuseln und sind jetzt denken sie mal, was was macht ihr da eigentlich? Und genauso 00:35:44.295 --> 00:35:49.246 müsste eigentlich auf Deutschland geblinkt werden. Was was macht ihr da eigentlich. 00:35:49.432 --> 00:35:55.158 Ja, also ich ich kann allem was du sagst, eigentlich zustimmen. Also gerade äh 00:35:55.153 --> 00:36:01.029 dass es da irgendwie zentrale Kompetenz bräuchte, die wirklich versucht mal das. 00:36:01.252 --> 00:36:11.232 Problem so zu lösen, dass wir nachhaltig zu einer Verbesserung kommen. Ähm das das ist wahrscheinlich ein staatlicher Hand am besten aufgehoben. Ähm 00:36:11.119 --> 00:36:15.655 gleichzeitig äh diese achtunddreißig Millionen, die jetzt hier versenkt wurden, ähm 00:36:15.511 --> 00:36:34.343 die braucht's vielleicht auch, aber halt an anderer Stelle, die sollten vielleicht den Open Source Entwicklungen reinfließen oder vor allem mal in äh das Schaffen von Kompetenz für diese Themen, in den Kanzleien lokal, in den einzelnen Büros. Ähm und äh wir wir müssen auch wahnsinnig viel auf Schulungen setzen, ja? Also da 00:36:34.188 --> 00:36:40.028 ja ist ein riesengroßes Feld äh äh und und irgendwie 00:36:39.890 --> 00:36:50.238 wäre das klassische Politik, ja? Also das ist so etwas, wo man mal mit Gestaltungswillen, wo man mit mit Optimierungsgedanken rangehen kann, wo er auch viel Geld zu holen ist. 00:36:50.292 --> 00:36:57.881 Ähm und das macht aber irgendwie keiner und da ich weiß nicht, es wäre fast so, als bräuchte man eine Fortschrittspartei. 00:36:58.068 --> 00:37:05.008 Dann lass uns doch mal auf Österreich kommen. 00:37:04.708 --> 00:37:07.496 Oh ja. Der nächste Fail. 00:37:07.208 --> 00:37:11.263 Ihr habt doch da so eine Fortschrittspartei, oder? 00:37:10.963 --> 00:37:15.343 Ja äh türkis ist das neue Schwarz. 00:37:15.590 --> 00:37:26.839 Wir wir hatten ja auch Wahlen in Österreich und unsere Koalitionsverhandlungen sind nun abgeschlossen. Wir haben eine neue schwarz-blaue Bundesregierung in Amt und Würden 00:37:26.665 --> 00:37:35.967 und die hat im Dezember auch ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Das äh zweitausendsiebzehn bis zweitausendzweiundzwanzig 00:37:35.817 --> 00:37:41.423 abdecken soll. Wir haben ja fünf Jahre Legislaturperiode in Österreich und. 00:37:41.123 --> 00:37:46.206 Blau ist die Haselnuss. 00:37:45.906 --> 00:37:54.402 Ähm ja, also ähm wir Epicenterworks äh ähm also unser unser Verein da in Österreich hat sich 00:37:54.325 --> 00:37:57.587 das Regierungsprogramm mal angeschaut, aus netzpolitischer 00:37:57.455 --> 00:38:11.138 Diebe ähm und äh man kann sich das auch äh durchlesen. Wir haben auch schön eine in Ampelfarben äh kodierte Variante gemacht, wo man sich das im Originaltext durchlesen kann, die hundertzweiundachtzig Seiten 00:38:11.054 --> 00:38:19.093 Und ähm jetzt nur im Schnelldurchlauf, was kommt denn in Österreich grob die nächsten fünf Jahre auf uns zu 00:38:19.064 --> 00:38:22.344 Ähm wer sich erinnert, wir haben ja zweitausendsiebzehn. 00:38:22.603 --> 00:38:34.777 Überwachungspaket verhindert, also gab da eine Menge an an Überwachungsmaßnahmen, die geplant waren und von den zwölf geforderten Maßnahmen haben wir zehn verhindert und ähm. 00:38:34.844 --> 00:38:41.694 Die kommen jetzt großteils wieder, es war klar, das wurde nur ähm vorläufig gestoppt. Ähm es gibt, 00:38:41.706 --> 00:38:49.055 inzwischen dritten Anlauf, einem Bundestrojaner in Österreich zu legalisieren, also Staatstrainer, wie es in Deutschland heißt, 00:38:49.091 --> 00:38:57.311 Ähm da heißt es, das schöne Regierungsprogramm, die Schließung von Lücken bei der Überwachung, Internet basierter Telekommunikation 00:38:57.300 --> 00:39:05.009 Ähm und da juckt natürlich schon irgendwie das Aufbrechen von Ende zu Ende, verschlüsselt und Messengerdiensten um die Ecke. 00:39:05.418 --> 00:39:13.494 Im selben Kapitel heißt es dann, entscheidend für eine gelungene und erfolgreiche Digitalisierung ist eine entsprechende 00:39:13.452 --> 00:39:19.569 digitale Sicherheit in allen Bereichen. Und ähmnlich wie in Deutschland, sie fordern irgendwie. 00:39:19.761 --> 00:39:26.714 In der einen Hand äh das Schließen von Sicherheitslücken investieren da ganz massiv. Es gibt ja auch die EU 00:39:26.606 --> 00:39:32.146 äh Nissrichtlinien, die jetzt umgesetzt werden muss, wo man für Netzwerk und Informationssicherheit 00:39:32.008 --> 00:39:43.046 nochmal neuer Behörden schaffen muss und in einer anderen Hand wollen sie genau diese Sicherheitslücken selbst ausnutzen für Spionagesoftware, die eben jetzt hier auch legalisiert werden soll in Österreich 00:39:42.957 --> 00:39:47.337 Ähm es gibt äh was positives. 00:39:47.631 --> 00:39:52.192 All diese Maßnahmen sollen nur zeitlich befristet beschlossen werden 00:39:52.102 --> 00:39:59.968 evaluiert, verpflichtend, was gut ist, weil so dieser Heike Bereich von Sicherheitsgesetzen, die im Bürgerrechte eingreifen 00:39:59.854 --> 00:40:08.735 Da äh äh ist es ratsam, die mit Ablaufdatum zu beschließen und äh nur wenn die sich bewährt haben, mit einer Evalierung sollte man sie 00:40:08.591 --> 00:40:16.961 im im Gesetzesbestand belassen, sonst können die einfach raus, weil sie dann einfach nur schädlich sind und kein Beitrag zur Sicherheit leisten 00:40:16.878 --> 00:40:26.047 es gibt eine Noah-Flagge der Vorratsdatenspeicherung konkret Quickfreeze wo man noch nicht weiß wie konkret das ausschauen soll wenn. 00:40:26.390 --> 00:40:30.362 Aufgrund der Knappheit von IPV vier Adressen 00:40:30.350 --> 00:40:43.726 gibt's ja heutzutage so eine Technologie wie Caragrate Nut. Da muss es eine Identifizierungspflicht geben, also APS müssen Personen zugeordnet werden. Ähm nach Maßgabe. Und äh wir haben weder den Gefährderbegriff. 00:40:43.822 --> 00:40:50.300 Also Menschen, die nicht verurteilt sind, die vielleicht auch nicht mal unter konkretem Verdacht stehen 00:40:50.138 --> 00:41:02.655 aber angeblich gefährlich sind, äh sollen unter spezielle Beobachtungen kommen, sollen in ihrer elektronischen Kommunikation eingeschränkt werden ähm und dergleichen mehr. 00:41:02.895 --> 00:41:06.061 Ganz ein riesiger Punkt in dem Regierungsprogramm. 00:41:05.786 --> 00:41:16.782 Warte mal kurz äh kurz und Nachfrage. Äh diese zeitliche Befristung meinst, das wäre ja gut, dass das eingeführt wird, stimme ich natürlich zu. Ist das irgendwie so ein bisschen Tradition in Österreich? Ähm sowas generell zu machen. 00:41:17.455 --> 00:41:21.950 Ähm das ist eigentlich eine eine positive Neuentwicklung. 00:41:22.094 --> 00:41:27.935 In den USA gibt es das auf Bundesstaatenebene an einigen Stellen. 00:41:28.266 --> 00:41:38.703 Und äh es ist eine Forderung, die die Episente schon lange hat. Ich glaube, die der CDC auch schon öfter geäußert hat und äh die FPÖ 00:41:38.625 --> 00:41:45.517 hat ja doch ein bisschen eine Bürgerrechtstradition und ich äh würde sogar meinen, dass die sich in dem Punkt durch 00:41:45.433 --> 00:41:54.651 gesetzt haben. Im Moment ist das nur ein Lippenbekenntnis, es steht im Regierungsprogramm. Wir werden dann sehen, ob die Gesetze wirklich auch mit so äh Sunset-Klausen, mit Ablauchdatum versehen werden. 00:41:55.066 --> 00:42:02.511 Aber das ist schon so auch einer der Punkte, wo wir ähm immer wieder drauf gedrängt haben, weil wir haben. 00:42:02.703 --> 00:42:14.295 Global die Tendenz, es werden immer nur Überwachungsbefugnisse geschaffen, aber nicht zurückgenommen und solche Ablaufdaten sind wenigstens ein Weg. Die Debatte turnusmäßig immer wieder zu fordern. 00:42:14.493 --> 00:42:26.992 Deswegen ein wichtiger Punkt für uns, um langfristig in diesem Überwachungsthema ähm Erfolge zu zu verzeichnen. Ähm wie wie konkret sie sich dann dran halten, werden wir sehen. 00:42:26.692 --> 00:42:45.494 Ja ist auch die Frage, ob sozusagen äh ob das dann eben so mit ja okay, wir machen da jetzt mal eine Evaluierung, ähm aber es verlängert sich automatisch, ja. Ähm Versus äh wenn es nicht explizit nochmal mit einer Parlamentsmehrheit beschlossen wird, äh läuft es automatisch aus. Also inwiefern da sozusagen die Logiken sind. 00:42:45.308 --> 00:42:51.118 Aber es stimmt ja vollkommen zu, ne? Das also mindestens um die Debatte nochmal zu 00:42:50.969 --> 00:43:03.575 Die Chance auf eine Debatte zu haben, also ob die dann geführt wird, ist ja nochmal eine andere Frage. Äh und das sozusagen damit auch automatisch in so eine Öffentlichkeit zu bekommen. Und ich denke auch, dass dass sowas auch grundsätzlich ganz hilfreich ist in in sagen wir mal in 00:43:03.443 --> 00:43:06.844 wirklich umstrittenen Bereichen, auch 00:43:06.694 --> 00:43:19.439 so bei der Gegenseite zu sagen so, ja okay, meinetwegen, wir finden das zwar jetzt scheiße, ja? Könnt euch uns jetzt auch grad so richtig gar nicht dagegen wehren, so aber auf der Basis kann man das gerne mal zwei Jahre laufen lassen und dann werden wir ja schon sehen 00:43:19.391 --> 00:43:31.920 wer recht behalten hat, ne? Nur dann ist natürlich die Darstellung der Ergebnisse nochmal eine andere Debatte. Wir haben ja tausendmal gesehen, Vorratsdatenspeicherung gibt keine Studie, die irgendwie belegt. Das ist schon mal irgendwo was gebracht hat, trotz alledem 00:43:31.758 --> 00:43:36.787 wird dieser Sermon immer wieder hervorgeholt, bleibt schwierig. 00:43:36.811 --> 00:43:49.142 Ja aber es hat noch einen anderen positiven Effekt, wenn du dir äh noch bevor das Gesetz beschlossen ist über die Evolierung Gedanken machen musst, dann äh bist du eigentlich auch im Zugzwang mal erfolgskriterien für dieses 00:43:49.094 --> 00:43:50.133 zu formulieren. 00:43:50.675 --> 00:43:56.779 Also was für eine Verbesserung in der Aufklärungsrate von Verbrechen wollen wir damit erzielen, was, 00:43:56.828 --> 00:44:08.425 Szenarien äh sollen damit verhindert werden. Und äh genau so eine Fakten passierte Sicherheitspolitik ist so Gebetsmühlenartig, was wir immer wieder fordern. Al, 00:44:08.468 --> 00:44:20.942 das man einfach wegkommt von dieser Anlassgesetzgebung, oh Terroranschlag, egal ob auf unserem Boden oder woanders und sofort Reflexartig eine Ausweitung vom Befugnissen, sondern, 00:44:20.948 --> 00:44:24.163 dessen schauen wir uns mal mit einem kühlen Kopf an 00:44:24.127 --> 00:44:28.531 was ist wirklich die Bedrohungslage, ähm was haben wir für Maßnahmen? Wo. 00:44:28.868 --> 00:44:31.704 Zu wenig, wo gibt's vielleicht schon zu viel und 00:44:31.596 --> 00:44:45.044 diese alte Idee der Überwachungsgesamtrechnung ist ja eigentlich, dass wir hin müssen. Also diese diese ganze Überwachungsdebatte gewinnen wir nur, wenn wir sie zu einer Sicherheitsdebatte machen. Vor allem haben wir da nämlich viel bessere Alternativen zu diesem 00:44:44.942 --> 00:44:46.841 idiotischen Überwachungsproposus. 00:44:46.751 --> 00:44:50.789 Was steht denn noch drin in äh dem Regierungsprogramm. 00:44:50.579 --> 00:44:51.684 Ja 00:44:51.607 --> 00:45:05.547 riesiger Punkt ist die Vernetzung staatlicher Datenbanken. Ähm also dass das wirklich so quer durch die gesamte Gesellschaft. Es soll eine Bildungsdokumentationsdatenbank aufgebaut werden und 00:45:05.415 --> 00:45:10.727 Ikeo Nord, da steht da so drinnen vom Kindergarten bis zum Unistudium. 00:45:11.352 --> 00:45:15.516 Blätteraufzeichnung der Leistungsbeurteilung inklusive Betrags 00:45:15.457 --> 00:45:28.099 also so Klassenbucheinträge, Auffälligkeiten von äh äh Kindern und und Jugendlichen und die Dinger sollen zwar staatlich zentral gespeichert sein, aber mit potenzieller Einsichtnahme von 00:45:28.058 --> 00:45:30.034 Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. 00:45:29.866 --> 00:45:37.744 Na super. Also wenn ihr sozusagen schon auf dem Schulhof irgendwie als äh Achtjähriger deine. 00:45:38.117 --> 00:45:43.326 Mit Schüler gemobbt hast, aber danach dich gut entwickelt hast, steht da schon mal drin, so hier ist nicht teamfähig und. 00:45:43.747 --> 00:45:46.655 Das war's dann irgendwie mit der Karriere, na super. 00:45:46.998 --> 00:45:55.639 Auch überhaupt kein Recht mehr da drauf äh äh Fehler zu machen, sich weiterzuentwickeln als Mensch, also einem nicht menschenverachtend. Das Ganze wird 00:45:55.549 --> 00:46:03.150 äh auch fortgesetzt äh äh im im Erwachsenenbereich. Also es soll auch eigene E-Learning-Programme geben, die dann vor allem 00:46:02.982 --> 00:46:06.413 bei dem beim Arbeitsamt, beim AMS 00:46:06.227 --> 00:46:18.870 Verwendung finden sollen, sprich auch wenn du hier in Situationen kommst, wo du dich ähm beruflich oder außerberuflich weiterbildest, soll das auch in dem selben zentralisierten System dokumentiert werden 00:46:18.750 --> 00:46:27.787 Ähm an sich sollen Datenbanken im äh Sozialbereich, also vor allem eben, wenn du Sozialleistungen mitziehst, ähm, vernetzt werden, um, 00:46:27.818 --> 00:46:36.939 vorgeblichen Missbrauch von Sozialleistungen hinanzustellen. Ähm soll ein weiterer Ausbau von Elga, dem elektronischen Gesundheitsak. 00:46:37.186 --> 00:46:41.362 Geben, also Patientinnen, Daten sollen weiter vernetzt werden. 00:46:41.620 --> 00:46:56.300 Und am härtesten natürlich im Bereich von Geflüchteten und Zuwandern. Da will man auch neue Datenbanken schaffen, die äh noch mehr einzelne Stellen vernetzen ähm äh man hat auch hier wieder 00:46:56.109 --> 00:47:05.752 wie du gesagt hast, von Deutschland kopiert, äh ähm wenn Geflüchtete jetzt nach Österreich kommen sollen, auch die Handys ausgelesen werden und äh äh besonders äh. 00:47:05.807 --> 00:47:12.879 Raumfalluntergrund auch verfassungswidrig. Ähm wenn man hier um um Schutz ansucht, wird einem gleich alles Bargeld 00:47:12.778 --> 00:47:22.037 abgenommen, was man hat äh um die Kosten der Unterbringung zu decken. Ähm, das Ganze noch versehen mit einem zentralisierten, staatlichen ID-System. 00:47:22.188 --> 00:47:24.008 Damit man schön 00:47:23.919 --> 00:47:37.072 die Leute auch auseinander halten kann und als Vorbild wird unter anderem das ästhenische X-Road-System genannt, was so eine Kompletzentralisierte Datenbankmanagementsystem aus Estland ist, ähm um. 00:47:37.343 --> 00:47:45.166 Eben staatliche Datenbanken zu vereinheitlichen und zu vernetzen. Und damit halt noch einen größeren Datentopf von Single Point Affilia zu schaffen 00:47:45.100 --> 00:47:53.170 Ähm wir haben eine Digitalministerin in Österreich, die jetzt äh ins Amt kommt oder die den schon im Amt ist, Margarete Schrambeck 00:47:53.069 --> 00:47:59.630 die kommt aus der Telekom-Industrie ist ehemalige Geschäftsführerin von Telekom Austria und Vizepräsidentin, 00:47:59.684 --> 00:48:04.960 Telekom Lobbyorganisation, Internetoffensive, ähm, das erklärt auch wieso 00:48:04.864 --> 00:48:08.049 Der Großteil der Forderungen im Regierungsprogramm. 00:48:08.103 --> 00:48:20.764 Eins zu eins. Kopien sind aus Lobbypapieren, der Internetoffensive. Ähm die haben jetzt den besten Zugang und natürlich findet sich gleich, wie könnte es anders sein, die Entmachtung von Telekom-Regulierungsbehörden und Medienregulierungsbehörden, 00:48:20.770 --> 00:48:31.658 unter den Forderungen. Ähm wer braucht schon Aufsicht, wenn mit fünf G dann sowieso Milch und Honig fließen und man sich überhaupt gar nichts mehr Gedanken machen muss? Ähm 00:48:31.562 --> 00:48:36.814 Außerdem auf WU-Ebene will sich Österreich äh für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlege einsetz. 00:48:37.181 --> 00:48:48.291 In der E-Privacy-Verordnung, die jetzt noch diskutiert wird, will man eine Ausnahme von der Datenschutzgrundverordnung verankern, damit Werbenetzwerke weiterhin ungehindert ähm. 00:48:48.442 --> 00:48:54.174 Daten über die eigentlich die kommerzielle Massenüberwachung betreiben können, die heute schon 00:48:54.157 --> 00:49:04.552 Ihr Geschäftsmodell ist, was ein Yuthon ist, zumindest Leistungsschutzrecht hat unser Justizministerium noch im September gesagt, äh dass sie das für keine gute Idee halten, 00:49:04.600 --> 00:49:06.950 das ist heute anders. 00:49:07.022 --> 00:49:19.400 Und ja es gibt zweimal den Verweis, dass man das Recht auf Bargeld behalten will, das ist aus Datenschutzperspektive natürlich gut Bargeld ist die anonymste Form der Bezahlung. 00:49:19.659 --> 00:49:31.719 Trotzdem gewisses Geschmäckle und äh es gibt Andeutungen, einer Plattformregulierung machen zu wollen, also Klärung der medienrechtlichen Behandlung von Aggregatoren und Plattformen im Internet wie Facebook 00:49:31.635 --> 00:49:37.217 Google und YouTube. Da haben wir eh schon bei Netzwerkdurchsetzungsetz geredet. Ja 00:49:37.133 --> 00:49:41.652 und dich hinter dem Ganzen steht natürlich auch so die neue Positionierung von Österreich, 00:49:41.676 --> 00:49:54.229 wir sind es gibt kein Öxid über den geredet wird Österreich bleibt Teil der EU, aber es ist auch zu befürchten, dass sich Österreich in vielen Fragen jetzt eher dem antieuropäischen Block innerhalb von Europa 00:49:54.193 --> 00:49:55.166 schließen wird. 00:49:55.082 --> 00:50:06.271 Ja also Österreich, Ungarn, zwei null, ja. Ähm nochmal kurz Nachfrage hier, Verweis auf äh auf Recht auf Bargeld äh. 00:50:06.656 --> 00:50:13.350 Äh das kommt ja so ein bisschen merkwürdig vor, dass das überhaupt betont wird, also was was siehst du da noch im Busch. 00:50:13.945 --> 00:50:28.114 Na ja, es wird zweimal genannt und es ist eine eine klassische Forderung auch aus ja konservativen bürgerrechtlichen Kreisen ähm oder oder debattieren Kreisen, dass man sagt, ähm wir wollen weiterhin. 00:50:28.180 --> 00:50:34.538 Ein Recht auf Papiergeld haben, als anonyme Bezahlungsform in äh nordischen Ländern, in Europa. 00:50:34.784 --> 00:50:44.783 Gibt's ja eher den gegenteiligen Trend äh und und ich glaube, dass es auch in Deutschland schon diskutiert worden, äh ich weiß gar nicht, ob auch schon irgendwie gerichtlich geklärt, aber an sich ähm. 00:50:44.916 --> 00:50:50.979 Ist es eigentlich nur ein Bekenntnis, dass man da äh nichts ändern will, dass es sozusagen äh kein. 00:50:50.679 --> 00:50:59.710 Dass man auch weiterhin mit seinem Geldkoffer äh nach Lichtenstein ausreisen kann. Grandios, klingt super. 00:50:59.860 --> 00:51:17.238 Also ähm sind auch echt mal wieder ein paar neue Sachen dabei, äh auf die ich jetzt gar nicht gekommen werde, was hier extrem perfide finde, ist ja diese gläserne Schülernummer, das finde ich, geht ja mal einfach äh überhaupt nicht. Das ist auch sagen wir mal auch so, so man merkt so langsam, wie so diese ganzen distopischen 00:51:17.040 --> 00:51:21.156 Träume von von so Vollerfassung, von allem 00:51:20.994 --> 00:51:32.291 überall eine eine Rolle spielt, ich verstehe auch überhaupt nicht, was man sich davon verspricht. Ich weiß gar nicht, inwieweit wir hier schon auf diese chinesische System. 00:51:32.652 --> 00:51:39.592 Ähm mal eingegangen sind. Ich glaube so richtig im Fokus hatten wir es hier auch noch nicht. Ähm was gerade wie das heißt, da gibt's noch so einen schönen Nam. 00:51:39.292 --> 00:51:44.880 Ceason Credits ist der Name, den ich meistens gehört habe. Und wir haben dazu ein paar gute Kongostalks. 00:51:45.259 --> 00:51:46.707 Zu dem China-Thema. 00:51:46.983 --> 00:51:58.587 Genau, ne? Also da geht's ja sozusagen noch ein noch ein Schritt weiter, da wird dann sozusagen eben auch noch gleich die politische ähm Standhaftigkeit oder Systemtreue quasi bewertet und wenn man da eben nicht äh 00:51:58.401 --> 00:52:06.398 in diesem Storing ähm vorankommt, dann äh kommt man halt auch sonst nicht voran. Das steht zwar hier jetzt noch nicht so direkt drin 00:52:06.177 --> 00:52:14.727 Aber das ist natürlich dann in dem Moment, wo man diese ganze Datenbankinfrastruktur schon mal hat, eigentlich nur eine Kleinigkeit, äh ne? Heute sind's Betragungsnoten äh 00:52:14.607 --> 00:52:22.395 später sind dann eben Konformitätsnoten und ähm man Alter ey, das klingt echt nicht gut. 00:52:22.569 --> 00:52:29.870 Ja, also wie, wie sicher ist denn diese Regierung so in der Öffentlichkeit verankert? Ich meine, wir haben ja nicht ein. 00:52:30.020 --> 00:52:35.248 In der Konstellation doch erhebliche Wählerunterstützung unter äh erhalten oder sehe ich das. 00:52:34.948 --> 00:52:37.838 Ja, also die haben sechzig Prozent in ihrer Koalition. 00:52:38.007 --> 00:52:50.505 Ähm und man muss auch leider attestieren. Die SPÖ ist in vielen Bürgerrechts und Netzpolitikfragen äh nicht viel besser, bisschen besser, aber wirklich nicht viel. 00:52:50.223 --> 00:52:51.815 Ja, wir sehen hier. 00:52:52.404 --> 00:52:57.944 Ja, aber wir haben auch sonst keine linke Partei, also ähm und und im Moment ist halt. 00:52:57.644 --> 00:53:00.113 Die jetzt irgendwie noch aus dem Parlament rausgeflogen sind. 00:52:59.903 --> 00:53:08.003 Genau, die Grünen sind draußen, ähm nach nach über dreißig Jahren. Dafür gibt's aber eine grüne Splittergruppe Liste Pilz, die jetzt drin ist. 00:53:07.715 --> 00:53:08.995 Aber ohne Pilz. 00:53:09.211 --> 00:53:13.279 Genau, weil der schon über so eine MeToo äh Affäre geschäubert ist, 00:53:13.286 --> 00:53:27.275 Ähm und im Moment haltet sich die Regierung noch zurück, weil wir haben jetzt Landtagswahlen in einigen wenig wichtigen Bundesländern zweitausendachtzehn. Wenn die einigermaßen wie zu erwarten ausgehen, dann, 00:53:27.275 --> 00:53:30.435 auch in der zweiten Kammer im Bundesrat die Sperrminor. 00:53:30.580 --> 00:53:42.573 Wegfallen, dass auch etwaige Verfassungsänderungen oder Gesetze, die in die Kompetenzen der Länder eingreifen, ähm da nicht mehr aufgehalten werden können ähm und 00:53:42.496 --> 00:53:44.232 dann können sie durchregieren. 00:53:44.449 --> 00:53:53.150 Dann steht diesem Projekt schwarz-blaue Bundesregierung für die nächsten fünf bis zehn Jahre nichts im Wege. Also ähm da. 00:53:53.252 --> 00:54:01.658 Kommt's jetzt natürlich ganz stark auf äh die, die aktive, mündige Zivilgesellschaft an. Äh nichts ist in Stein gemeißelt äh und. 00:54:02.224 --> 00:54:06.093 Gerade auch unter solchen Bedingungen der Protest nochmal ähm. 00:54:06.165 --> 00:54:10.738 Auf auf Hochtouren kommen kann und äh im Moment 00:54:10.510 --> 00:54:18.472