WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP240 Lichtgeschwindigkeit ist nicht genug Publishing Date: 2018-01-24T00:52:47+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp240-lichtgeschwindigkeit-ist-nicht-genug 00:00:00.005 --> 00:00:02.083 Guten Morgen Thomas. 00:00:01.983 --> 00:00:03.058 Guten Morgen Tim. 00:00:02.958 --> 00:00:08.694 In Deutschland ist gerade wieder die selbst Zerlegung in voller Fahrt. 00:00:08.394 --> 00:00:13.267 Verkehrszeichen Österreich ist es besser lass uns lieber nach Brüssel schon. 00:00:33.614 --> 00:00:47.447 Logbuch Netzpolitik Nummer 240 vom 22 Januar 2018 und ja wieder einmal begrüße ich Thomas hier als Verstärkung. 00:00:49.064 --> 00:01:06.436 Und wir hatten ja auch schon nicht mal angedeutet sind gib den weg ja auch schon beschritten wollen wir mal solange Linus nicht dabei ist auch ein paar europäische Themen mal weiter vertiefen und heute haben uns noch weitere Verstärkung dazugeholt wir begrüßen den Joe, 00:01:06.250 --> 00:01:07.595 Joe mcnamee. 00:01:07.427 --> 00:01:08.893 Hallo. 00:01:08.960 --> 00:01:11.681 Hallo du bist von der E3. 00:01:12.776 --> 00:01:25.923 Über die wir hier schon immer viel besprochen haben immer mal wieder ein bisschen aber vielleicht kannst du ja mal die dreamer mit so deinen Worten vorstellen du bist ja der was dann deine offizielle Bezeichnung. 00:01:26.038 --> 00:01:32.022 Auf Deutsch denke ich dass es ist Geschäftsführer heißt executive director. 00:01:29.769 --> 00:01:32.930 Okay sind doch super. 00:01:33.435 --> 00:01:35.009 Finde ich auch. 00:01:35.538 --> 00:01:36.589 Was macht ihr. 00:01:37.749 --> 00:01:52.297 Was wir machen sollte ist ein Verband von digitaler Bürgerrechts Verbänden aus ganz Europa und soviel versuchen zu die Arbeit des Verbandes zumachen zu Kontakte, 00:01:52.357 --> 00:01:56.888 Zusammenarbeit zu bauen zwischen unseren Mitgliedern. 00:01:57.129 --> 00:02:07.019 Information an den Mitgliedern zu schicken zur Systemen gibt es ist sehr wichtig dass die Verbände. 00:02:07.428 --> 00:02:16.664 DaB sunshine in the sky oder digitale Gesellschaft in Deutschland dass die wissen was in Brüssel passiert, 00:02:16.724 --> 00:02:25.599 sodass sie auf national national Ebenen auch aktiv werden können so versuchen so die Arbeit vor uns, 00:02:25.642 --> 00:02:38.765 Mitglieder zu machen zur mit Inflation und so weiter und dann wird versuchen dann in Brüssel aber auch aktiv zu werden indem der zu treffen gehen und Konzentration. 00:02:39.090 --> 00:02:48.512 Antworten und so so viel möglich in Brüssel die unsere Mitglieder zu vertreten und digitale Bürgerrechte zu verteidigen. 00:02:48.891 --> 00:02:58.228 Ja das ist schon noch eine Untertreibung also weil was ich drin macht ist in ganz vielen der Themen nicht nur die Augen und, 00:02:58.018 --> 00:03:17.475 Wanda Zivilgesellschaft zu sein also oft würde man es gar nicht mitbekommen was in Brüssel debattiert wird wenn sie drin ich gebe aber ihr habt ja auch ein sehr aktives Lobbying Büro und seid extrem gut da drinnen die die Interessen der Bürgerrechtsbewegung zu vertreten also full disclosure AOK mal mein Chef als, 00:03:17.590 --> 00:03:26.200 Zeit wo ich für IT gearbeitet habe und ich habe sehr viel von ihm gelernt was Interessensvertretung angeht und wie immer, 00:03:26.177 --> 00:03:31.975 wirklich macht an zu vielleicht kannst du auch mal ein Bild was zu dir sagen. 00:03:31.831 --> 00:03:43.404 Du bist jetzt schon einige Jahre bei ydre ydre hat doch gerade seinen 15 Geburtstag den ist dieses Jahr glaube ich feiert was ist denn deine Geschichte und so die Geschichte von E3. 00:03:44.288 --> 00:03:58.728 So die Geschichte von Edeka ist so vor ungefähr 15 Jahren haben ich denke 10 Verbände sich getroffen in Berlin haben gesagt dass es mir und wer der Gesetzgeber. 00:03:58.980 --> 00:04:03.403 Erinnern an Termin aus. 00:04:03.625 --> 00:04:14.592 Und dem gesagt dass das geht nicht mehr nur in den Mitgliedstaaten wir müssen irgendetwas bauen an der Beiz europäisch zu machen. 00:04:15.307 --> 00:04:18.281 An das hatten sie dann vor 15 Jahren gemacht. 00:04:18.618 --> 00:04:30.059 Ein bis 2009 hat es kein Impressum gegeben und ich habe dann in 2009 das bussloo buero geöffnet. 00:04:30.354 --> 00:04:33.262 Am Anfang war ich alleine. 00:04:33.935 --> 00:04:43.135 Und in den letzten 80 Jahren haben wir das Büro langsam aufgebaut und jetzt haben wir, 00:04:43.177 --> 00:04:47.065 drei Solisten die. 00:04:47.245 --> 00:05:01.240 Die sogenannte Lobbyarbeit machen Aktivisten Arbeit das ist keine echte Lobbyarbeit würde ich sagen dann haben wir eine Person die die Zeugnisse macht. 00:05:01.667 --> 00:05:10.710 Eine Person die Indikation macht so die z.b. die Entwicklung von Tieren und die Internetseite tamsublock. 00:05:11.240 --> 00:05:20.673 Macht man deinen für versuchen zurzeit haben wir solche Leute im buero umso diese zwei verschiedene, 00:05:20.674 --> 00:05:33.521 Aufgaben zu machen auf einer Seite die Aktivisten arbeit mit der EU auf der anderen Seite die Informationen für das breite Publikum und die Teammitglieder. 00:05:34.350 --> 00:05:42.006 Das ist beachtlich so innerhalb von 8 hat Jana von einem auf 11 Mitarbeiter und, 00:05:42.036 --> 00:05:53.543 das was man vielleicht auch noch dazu sagen sollte dieses Treffen 2003 mit Dimitri gegründet wurde es wenn ich richtig liege auch am in BTC passiert. 00:05:53.447 --> 00:05:57.184 Bei einem CCC Congress. 00:05:57.846 --> 00:06:01.409 Ja da war ich aber nicht dabei. 00:06:01.307 --> 00:06:08.121 Wie wirst du denn wie bist du denn dazu gekommen also was ist denn dein Hintergrund dass du jetzt Beiträge landet bist. 00:06:08.302 --> 00:06:13.421 Ich habe 95/96 bei Compuserve. 00:06:13.806 --> 00:06:21.629 Arbeitet so ein Internetanbieter nicht neu neutraler allem Internetanbieter. 00:06:21.876 --> 00:06:31.568 In Großbritannien Arbeit erstens als Kundendienst und dann im technischen Dienst. 00:06:31.887 --> 00:06:36.327 Dann bin ich nach Brüssel gekommen und ich habe. 00:06:36.905 --> 00:06:42.613 Ein paar Monate vor einer Firma gearbeitet als Praktikant. 00:06:43.106 --> 00:06:50.809 Dann habe ich einen Büro aufgemacht für eine britische Lobby Firma die und rangegangen. 00:06:51.140 --> 00:07:03.837 Das Enten schnattern wie Anbieter Verband vertreten hat und vertritt immer noch so ich habe zwischen 98 und 2009. 00:07:04.144 --> 00:07:12.772 Putty Internetanbieter the Furious bearbeitet. 00:07:13.073 --> 00:07:21.377 Die vertritt meistens die kleineren Firmen einen 2009 hatte ich so genug davon. 00:07:22.081 --> 00:07:30.457 Ich habe das das ist eine ganz zurück ganz komische komischer Zufall ich habe. 00:07:30.758 --> 00:07:42.001 Ein Gespräch gehabt mit open society Foundation und die haben gesagt dass sie Interesse hätten digitale Bürgerrechte in Brüssel zu unterstützen. 00:07:42.536 --> 00:07:56.657 Und ich kannte echt hatte damals einen sehr guten Ruf weil sie haben sehr gute Leute zu treffen und was zugeschickt. 00:07:57.060 --> 00:08:04.000 Das Etui come-on.de Newsletter Fahrer und ist immer noch. 00:08:04.595 --> 00:08:10.105 Sehr beliebt in Brüssel ich habe so gleichzeitig. 00:08:10.472 --> 00:08:17.664 Gespräche gehabt mit Etrian mit open society und ich habe Unterstützung für ein Jahr bekommen. 00:08:18.086 --> 00:08:28.282 Und das war genug um das Büro zu öffnen und dann der ein bisschen Schwung in die Bewegung in die Bürgerrechtsbewegung in Brüssel zu bringen. 00:08:29.274 --> 00:08:36.911 Und dann wie gesagt wir sind dann gewachsen bis zu bis zu 2018. 00:08:37.783 --> 00:08:52.319 Na das ist der erste Mitarbeiter von Ikea doch gleich sein eigenes funding mitgebracht und das XT3 hatte damals einen guten Ruf der ist heute noch mal viel stärker sich habe das selber überlebt wenn man, 00:08:52.157 --> 00:09:06.218 hast du von einer kleinen Organisation aus E-Mails an irgendwelche Situationen schreibt wird man gerne mal ignoriert aber sobald ich meine ID Adresse hatte öffnen sich die Türen weil das ernst genommen wird und weil man damit ganz anderes Auftreten, 00:09:06.579 --> 00:09:12.575 da ist es auf jeden Fall eigentlich mit mit Abstand von Access Europe, 00:09:12.678 --> 00:09:17.893 DIY, 00:09:18.020 --> 00:09:30.326 natürlich noch bis auf der Fondation Europe und andere die sich um Teilaspekte kümmern aber ihr habt ja ein riesiges Portfolio sehr kümmert euch ja um von von Datenschutz Urheberrecht Netzwerk alität, 00:09:30.405 --> 00:09:38.637 nicht der gesamte netzpolitische Reigen und und so Fernseher Kapazitäten zulassen versucht hier überall mitzuspielen. 00:09:38.950 --> 00:09:51.664 Ja das ist das ist das dein Problem soll es ist es gibt mehr und jedes Jahr gibt es mehr zu tun als das Jahr zuvor und Ethik, 00:09:51.695 --> 00:09:59.969 sein gut weil wir alles sehr präzise und korrekt und also expert, 00:09:59.993 --> 00:10:14.595 machen ohne irgendwelche Fehler zu machen und wenn wir zwei Themen haben ist es relativ einfach sind S3 ist ist es ein bisschen schwerer zur Zeit haben wir so viele verschiedene, 00:10:14.595 --> 00:10:24.312 Themen des dass die Dieselqualität immerzu zu respektieren ist. 00:10:24.619 --> 00:10:29.840 Ist schwer aber wir bis jetzt haben wir das geschafft. 00:10:30.976 --> 00:10:45.638 Welcher mal kurz nachfragen darf was was ist denn so der Grund für den guten Ruf habt ihr da irgendwie eine andere Herangehensweise als das jetzt andere Organisation andere Lobbyorganisation machen mach dir irgendwas ganz anders. 00:10:46.245 --> 00:10:55.282 So es gibt so arbeitet das was ich jetzt tue ist nicht. 00:10:55.878 --> 00:11:03.515 Lobbyismus deswegen weil wenn man ein Lobbyist ist hat man. 00:11:04.062 --> 00:11:11.717 Denkt man an die kurzfristige Proleten von einer Firma oder eine Branche. 00:11:12.289 --> 00:11:18.333 Wenn man Aktivist ist hat man Prinzipien die dauerhaft sind. 00:11:18.947 --> 00:11:25.971 Deswegen hat man eine andere Sicht und mehr wir können. 00:11:27.389 --> 00:11:38.866 Besser auf Dauer und Anneliese behaupten zur für Lobbyisten sie eines eine ein Jahr und dann müssen sie etwas anderes denken das nächste Jahr. 00:11:38.566 --> 00:11:40.771 Ja 00:11:39.756 --> 00:11:48.889 Und zwar erstens das ein an versenden wenn Sie an einen Politiker sind und jemand. 00:11:49.515 --> 00:12:01.797 Prinzipien grundsätzlich und dauerhaft verteidigt dann weiß man mitnehmen mit wem man spricht und was man von dem warten kann. 00:12:01.929 --> 00:12:09.825 Und das heißt dass man sich auf unsere Anneliese Wasser verlassen kann. 00:12:11.219 --> 00:12:17.937 Zweitens wir sind ein bisschen langweilig so unsere Anneliese ist nicht sehr wir schreien nicht. 00:12:18.298 --> 00:12:27.317 Wir machen sehr präzise Dokumente die erklären warum. 00:12:27.630 --> 00:12:39.383 Etwas gegen unsere Rechte stoßt oder und rechte unterstützen und das tun wir in der Sprache der Union. 00:12:39.943 --> 00:12:51.480 Das ist nicht aufregend das ist nur das Etui ist die Leute die bequem und präzise. 00:12:51.877 --> 00:13:00.794 Sich erklärt wann das notwendig ist und das finden Politiker nützlich. 00:13:01.581 --> 00:13:14.356 Arm das zweite ist dass wir wir versuchen sehr früh in jedem Gespräch zu sein das heißt dass dir von Anfang bis Ende. 00:13:14.795 --> 00:13:19.879 Und diese dauerhafte Unterstützung finden Politiker auch nützlich. 00:13:20.462 --> 00:13:33.790 Z.b. mit der Datenschutzverordnung für waren da bevor die Kommission die Kommunikation zwischen die Stadt wir waren da als die das Parlament. 00:13:33.916 --> 00:13:36.482 Dekoration besprochen hat. 00:13:36.927 --> 00:13:44.552 Bevor die Verordnung veröffentlicht wurde und die ganze sechs Jahre der Rand des des Gesetzgebungsprozess ist. 00:13:44.967 --> 00:13:50.663 Und zu wissen das Etui da ist dass man uns vertrauen kann. 00:13:51.012 --> 00:14:03.805 Das dauert das das ist etwas wert vor dir zu to Zion das heißt leider auch dass man uns sehr wenig in die in die Nachrichten hören uns nicht. 00:14:04.016 --> 00:14:15.979 Schreien hören meistens dass etwas ganz Schlimmes passiert wir versuchen so viel möglich so leise möglich zu zu schaffen was bisher uns relativ gut, 00:14:16.058 --> 00:14:16.779 klingt. 00:14:17.482 --> 00:14:23.827 Das ist sowieso ein Problem Zoe 3 hat schon eine Stimme die gehört wird innerhalb der bubble, 00:14:23.629 --> 00:14:33.231 der europäischen Gesetzgebung Bubble aber aus dieser Babel hinaus zu kommunizieren ist sehr schwierig vor allem auch weil, 00:14:33.046 --> 00:14:39.469 die innenpolitischen Redaktionen über Europa meistens nur dann berichten wenn die Abstimmung schon passiert ist. 00:14:39.559 --> 00:14:49.768 Nicht im Vorfeld wenn die Leute noch was tun könnten um das ganze zu beeinflussen aber das ist eigentlich auch eine gute Überleitung zu unserem ersten Thema, 00:14:49.564 --> 00:15:08.457 ein Thema das in Deutschland ja gerade wieder große Wellen schlägt im Rahmen des netzwerkdurchsetzungsgesetzes aber was du ja glaube ich auch schon seit vielen vielen Jahren als eines deiner Spezialthemen hast unter dem etwas breiteren Begriff plattformregulierung, 00:15:08.259 --> 00:15:26.796 und vielleicht können wir da mal einsteigen ist unser klärst worum geht's im Grunde plattformregulierung wir wissen ja dass das netzwerkdurchsetzungsgesetz mit sehr viel mit Optifine diese hate speech Debatte aber vielleicht Unterricht mit der Fake News Debatte begründet wurde und man hier sozusagen, 00:15:26.857 --> 00:15:33.340 Formen in die Pflicht nehmen wollte an das ganze hat ja eine Geschichte kannst du uns erklären wie die aussieht. 00:15:34.074 --> 00:15:44.553 Die Geschichte ist unglaublich lang und wir haben unglaublich wenig geschafft so für mich. 00:15:44.848 --> 00:15:49.540 Fängt die Geschichte an N97 in Deutschland. 00:15:49.757 --> 00:15:55.682 So der Geschäftsführer von copies of mein ehemaliger. 00:15:55.923 --> 00:16:04.425 Arbeitgeber wurde verhaftet weil vermutlich illegale Inhalte auf den Servern von combisafe gefunden wurden. 00:16:04.606 --> 00:16:14.160 Und man hat sich gefragt was tut man überhaupt mit dem Internet wenn es ganz überschreiten bist wenn es illegale Inhalte gibt. 00:16:15.398 --> 00:16:24.700 21 Jahre später haben wir anscheinend absolut hat ganz und gar nichts gelernt. 00:16:25.349 --> 00:16:31.135 Und haben wir wir haben in den 2018 so ungefähr. 00:16:31.659 --> 00:16:37.253 Dieser dieser Button die wir in 97 gehabt haben. 00:16:37.457 --> 00:16:47.829 Inzwischen gibt es soll es gibt sehr illegalen Inhalte wie Kinderpornografie und auch so Hassreden und. 00:16:48.250 --> 00:16:55.448 Suche Rechtsverletzungen alle mögliche und Politiker wissen nicht was die Antwort ist. 00:16:56.128 --> 00:17:06.877 Und deswegen wie Homer Simpson das einmal gesagt hat jemand anderes sollte sich damit beschäftigen jemand anderes sind die Plattform. 00:17:07.340 --> 00:17:18.571 Egal was das Problem ist jetzt heutzutage die Antwort ist dass diese magische Internetplattform alles perfekt verhältnismässig regeln können. 00:17:18.794 --> 00:17:30.974 Aber es gibt ja wir haben ja schon teilweise so Lösung gefunden es gibt Jan Hus providerprivileg im EU Gesetz so der Kommas Richtlinie und das sagt ja schon eigentlich dass man erst dann Haft, 00:17:30.782 --> 00:17:37.758 was ist wenn man Kenntnis erlangt von augenscheinlich illegalen Inhalten auf der eigenen Plattform, 00:17:37.572 --> 00:17:45.528 alter wieso reicht das nicht das wieso haben wir das was wir damals in dem gesetzlich festgeschrieben haben wieso debattieren wir heute wieder drum. 00:17:46.063 --> 00:17:55.779 So das ist ich denke dass dass das Beste was Europa in Internet Erklärung gemacht hat ist diese E-Commerce-Richtlinie. 00:17:56.224 --> 00:18:01.295 Aber der ist ständig unter Angriff gewesen seid. 00:18:01.939 --> 00:18:07.340 Redaktion der Erklärung so man sagt dass das. 00:18:07.660 --> 00:18:22.483 Dass sie zu langsam erklären dass sie nicht gut genug ergeben dass es jetzt Algorithmen gibt wo Inhalte können bevor sie überhaupt auf dem Internet erscheinen, 00:18:22.502 --> 00:18:25.686 und ja so wie gesagt die. 00:18:26.462 --> 00:18:38.480 Die Technologie kann alle Probleme lösen und jetzt verstecken sich die Plattform hinter dieser Richtlinie und das ist inakzeptabel und. 00:18:38.600 --> 00:18:48.424 Es gibt schlimme Dinge und deswegen müssen wir was tun und deswegen in allen möglichen Bereichen. 00:18:49.128 --> 00:18:58.706 Sagen die Politiker dass die Plattform mehr mehr irgendetwas mehr eben eben wie schneller irgendetwas erreichen müssen. 00:18:59.115 --> 00:19:04.607 Gehen wir mal ins Detail also was konkret wird von den Plattformen gefordert. 00:19:04.505 --> 00:19:13.867 Mehr Inhalte schneller besser löschen bevor diese Inhalte überhaupt auf das Internet auf dem Internet löschen. 00:19:15.153 --> 00:19:24.257 Und vielleicht noch mal aktuelles ist er so dass der Provider seine Nutzung mal machen lassen kann und nicht in der Haftung ist also er ist wieder. 00:19:24.227 --> 00:19:35.211 Wenn wenn der Nutzer was illegales macht ist der Plattformbetreiber nicht gleichzeitig auch schuldig an diesen potenziellen Verbrechen aber der hat auch keine, 00:19:35.332 --> 00:19:51.087 Second Life LEDs er ist auch dadurch dass es nicht verhindert hat nicht in der Haftung das ist der Status Quo und von Demon will man weggehen das eigentlich schon bevor etwas erscheinen darf bist du etwas veröffentlicht wird muss der Plattformbetreiber eigentlich schon, 00:19:50.925 --> 00:19:55.336 tätig werden ansonsten drohen ihm Haftungsfragen. 00:19:56.213 --> 00:20:06.200 Ja so ist es gibt ja es gibt gleich es gibt verschiedene Initiativen gleichzeitig auf welchen Ebenen des CD, 00:20:06.098 --> 00:20:13.513 alle schlimmste ist die Richtlinie und die versucht. 00:20:13.712 --> 00:20:23.957 Angeblich ohne die E-Commerce-Richtlinie ohne die aktuelle Gesetzgebung zu ändern versucht versucht die Kommission gleichzeitig Haftung für. 00:20:24.889 --> 00:20:30.026 Die illegale Inhalte zu etablieren für die Provider, 00:20:30.008 --> 00:20:41.966 surfing the palm reliable süße primär und auch Haftung dafür dass sie nichts dagegen geschafft der gemacht haben so sie sind. 00:20:42.700 --> 00:20:51.731 Frankfurt Licht für die Inhalte und verantwortlich dafür dass sie nicht genug gemacht haben ging die Inhalte. 00:20:52.314 --> 00:21:02.204 An das ist wie gesagt angeblich ohne die Gelenke zu ändern. 00:21:02.686 --> 00:21:08.322 Das würde heißen dass die die Performance sehr viel mehr sehr viel schneller, 00:21:08.424 --> 00:21:12.606 löschen müssten um nicht für die Reinhard zu haften. 00:21:13.015 --> 00:21:22.527 Das heißt er Upload Filter downloadfilter soviel zu löschen dass das Risiko minimiert werden könnte. 00:21:23.507 --> 00:21:33.446 So das ist die E-Commerce-Richtlinie es gibt auch die audiovisuelle Mediendienste Richtlinie. 00:21:33.789 --> 00:21:42.778 Die normale medienzoo. 00:21:43.163 --> 00:21:54.730 Sender TV Fernseh und Radiosender und jetzt neulich auch soziale Medien aber nur im Bezug auf auf Video. 00:21:55.758 --> 00:22:07.703 Und da werden sie haften dafür würden sie würden für illegale Inhalte haften Haftung für Inhalte die vielleicht illegal sind. 00:22:07.986 --> 00:22:19.060 Und sie werden auch verantwortlich verantwortlich für die sittliche Entwicklung von Minderjährigen was etwas. 00:22:19.434 --> 00:22:21.752 Ganz erstaunliches ist. 00:22:22.925 --> 00:22:34.648 Aber das mal konkret machen also das wird z.b. wenn ich meinen YouTube Kanal habe oder wenn ich Vimeo bin wenn ich irgendeinen Medienkanal betreibe fahre ich, 00:22:34.757 --> 00:22:47.543 auf einmal unter dieselbe Regelung die Moment nur für Fernsehsender gilt und muss mich auch daran den Anforderungen orientieren die man eigentlich eben nur für ein ganzes Handy Netzwerk, 00:22:47.496 --> 00:22:50.638 also dass das auf einmal eben auch für. 00:22:50.561 --> 00:22:57.663 Von der mit Joseph United Content gilt und und ich auch sozusagen schon vorab alle Inhalte die erscheinen bei mir. 00:22:57.693 --> 00:23:02.374 Kontrollieren was doch eigentlich bei dem Youtube-Kanal aber nicht so das Problem ist oder. 00:23:03.089 --> 00:23:13.028 Ja so ist das nicht ganz dasselbe aber ähnliche Erklärung und dass das ist auch eine Richtlinie und keine Verordnung, 00:23:13.113 --> 00:23:21.489 das heißt dass wenn diese Richtlinie verabschiedet wird müssen die 27 Mitgliedsländer. 00:23:21.633 --> 00:23:25.713 Diese Richtlinie in 27 Gesetze umsetzen. 00:23:25.906 --> 00:23:33.032 Ein ich denke auf in Deutschland ist das auf Land Ebene implementiert um das. 00:23:33.513 --> 00:23:40.333 Noch ein bisschen kompliziert zu machen und dann als Internetplattform müssen Sie entweder. 00:23:40.544 --> 00:23:47.730 Eine Wicklung machen für für jedes Land jedes Mitgliedstaat in Europa. 00:23:47.863 --> 00:23:55.530 Oder einfach die schlimmste Regelung von dem Schlimmsten Mitgliedsland nehmen, 00:23:55.603 --> 00:24:03.582 wann denn dieser für ganz Europa umsetzen damit sie zumindestens ein bisschen Klarheit schaffen können. 00:24:04.430 --> 00:24:10.661 Vielleicht um ein Schritt zurück also wir waren voll noch bei Compuserve 19.97, 00:24:10.487 --> 00:24:15.276 und da wurde irgendwie der Geschäftsführer vom Internet Provider verhaftet weil, 00:24:15.072 --> 00:24:30.419 legaler inhalt auf den Servern war solche Geschichten kennt man ja aus den Neunzigern werden in Österreich Ausfall von Internet Provider von der Polizei gesucht wird und alle Server von mitgenommen weil da ein illegal inhalt gab und dann hatten wir diese, 00:24:30.335 --> 00:24:38.158 hatte in den Neunzigern die David 2001 zur ich komme als Richtlinie geführt hat in diesem Haus providerprivileg, 00:24:38.243 --> 00:24:49.954 da haben wir doch was gelernt dann wir doch eigentlich irgendwie hat die Politik doch irgendwie erkannte das mit dem Internet funktioniert nur wenn man dem Leine gibt wenn man jetzt nicht vorab kontrolliert was Nutzer. 00:24:49.811 --> 00:24:57.201 Online auf Plattform hochladen und vor allem der Betreiber der Plattform kann nicht diese Vorabkontrolle machen. 00:24:57.057 --> 00:25:11.160 Wieso sind wir davon soweit weg gekommen dass wir heute sagen müssen Hey nein du musst da vorab jede Art von Kontrolle machen weil wir wir haben so ein großes Problem im Internet da hat sich doch, 00:25:11.221 --> 00:25:13.300 grundlegend was an der Tipp, 00:25:13.210 --> 00:25:21.454 hatte verschoben an wahrscheinlich denken die Politiker heute auch nicht mein Elternhaus Provider sondern nur noch an Facebook und Google. 00:25:21.430 --> 00:25:23.881 Was hat die Dahlener Debatte verschoben. 00:25:24.513 --> 00:25:27.745 So entsetzlich geht es, 00:25:27.734 --> 00:25:41.873 alles immer um Recht so es seit 2001 hatte sich ständig Lobbyarbeit gegen diese E-Commerce-Richtlinie gegeben, 00:25:41.879 --> 00:25:53.662 das würde immer wieder versucht vor Gericht die Wirkung von der Richtlinie zu minimieren. 00:25:53.975 --> 00:25:57.328 Und bis neulich, 00:25:57.310 --> 00:26:09.785 mit Tourismus Meta Skaten mit andere Probleme haben sie versucht zu diese Richtlinie zu zu löschen schließlich, 00:26:09.881 --> 00:26:12.693 und dass das kommt auch. 00:26:13.156 --> 00:26:21.022 Und es ist interessant zu sehen dass wir haben wir haben eine Kinderschutz Richtlinie wo. 00:26:21.515 --> 00:26:30.126 Keine Pflichten entstehen für die Anbieter sie haben eine Terrorismus Richtlinie wo, 00:26:30.066 --> 00:26:41.314 keine neue Pflichten entstehen für die Anbieter und wir haben eine neue Copyright liegt in Richtlinie wo. 00:26:41.447 --> 00:26:49.931 Doch neue pflichte und z.b. diese Option für diese neue Frankfurter besteht. 00:26:50.521 --> 00:27:01.535 Ant man muss sich die Frage stellen warum ist Urheberrecht so viel schlimmer und so viel wichtiger als erstes muss. 00:27:01.644 --> 00:27:06.036 Schauspieler Gehalt in in Brüssel zurzeit. 00:27:06.956 --> 00:27:17.002 Ja ich glaube das ist ja auch in den USA so also der beste Weg etwas aus dem Internet in den USA zu bekommen ist eine imce Anfrage also eine an, 00:27:16.774 --> 00:27:25.229 Kickdown versucht wegen Urheberrecht zu machen und die meisten solcher anfragen passieren auch ohne dass es wirklich einen unberechtigten Rechtsanspruch gibt. 00:27:25.109 --> 00:27:29.760 Das ist einfach der effizienteste Weg Dinge aus dem Internet zu zensieren, 00:27:29.886 --> 00:27:40.588 da ist die die Lobby aus der Ecke wahrscheinlich einfach am stärksten aber gerade bei der ganzen Fake News und hate speech Debatte da geht's ja doch dann noch um andere. 00:27:40.486 --> 00:27:48.063 Themenbereich weil das die obere Industrie und wie gerne Netzsperren hätte dass es nichts Neues aber da geht ja wirklich auch um. 00:27:48.154 --> 00:27:58.056 Diese Frage der Verantwortung der Plattformen und ich glaube das ist auch noch ein ganz unwichtiger Bereich über den wir sprechen müssen wo wo sozusagen man versucht. 00:27:58.171 --> 00:28:02.250 Jan Kunde Rechtsdurchsetzung Rechtsprechung zu privatisieren. 00:28:02.101 --> 00:28:08.374 Und uns wäre eigentlich aus der Pflicht genommen wird nämlich die Strafverfolgungsbehörden. 00:28:09.330 --> 00:28:21.155 Ja so so erstens denn wenn man verzehrend sein will und wenn man die Probleme echt richtig anfassen will dann muss man die. 00:28:21.522 --> 00:28:34.940 Muss man die Dinge von Zeit von der Seite der Plattform stehen so sie haben Kunde Inhalte zu Liste löschen und wie konnte sie zu löschen. 00:28:35.379 --> 00:28:42.037 Und was man versucht ist sie mehr und mehr Kunde zu geben Inhalte zu zu löschen. 00:28:42.530 --> 00:28:53.328 Ob das in der Richtlinie in der Masse m = oder des Verhaltenskodex vom Husky. 00:28:53.779 --> 00:29:02.792 Die weiter sind immer wieder dazu fast gezwungen die Inhalte zu löschen. 00:29:03.628 --> 00:29:07.611 Vielleicht bringen wir das mal so eine konkreter zu machen. 00:29:07.461 --> 00:29:17.514 Auf die Beispiel des deutschen netzwerkdurchsetzungsgesetz ist da ist ja jetzt in den letzten Wochen auch viel passiert hat das Gesetz in Kraft ist. 00:29:17.370 --> 00:29:25.284 Und wir haben da jetzt schon einige Fälle wo das netzwerkdurchsetzungsgesetz wirklich so als rollwerkzeug verwendet, 00:29:25.098 --> 00:29:32.038 wurde um unliebsame Stimmen von von allem auch linken Aktivisten, 00:29:32.051 --> 00:29:50.077 aus dem Netz zu zensieren und da meine zwischen auch sehen kann dass Leute sich organisieren und einfach gezielt diese Möglichkeit eines notice Eis übers Netzwerk in contents, 00:29:49.891 --> 00:29:57.595 aus dem Netz zu brennen genau da Fitness sozusagen einerseits das Gesetz bis braucht. 00:29:57.493 --> 00:30:03.832 In dem Jahr überhaupt keine Kontrolle stattfindet also gerade Twitter ist hier sehr sonnig in der inhaltlichen. 00:30:03.724 --> 00:30:18.386 Kontrolle und die Befürchtung ist aber das genau dieses deutsche Modell ähnlich wie auf dem Leistungsschutzrecht dann auf europäischer Ebene exportiert wird siehst du da irgendeine Gefahr dass die Kommission sich an Deutschland am Beispiel nimmt. 00:30:19.168 --> 00:30:26.649 Ja nein so in der Gruppe gilt auch die kommt gleich ciao ciao. 00:30:27.484 --> 00:30:36.521 Und wenn man ein Gesetz verabschieden will muss man relativ zufrieden sein dass wenn das vor Gericht geht. 00:30:36.961 --> 00:30:40.109 Ist das kompatibel mit der mit der Kater. 00:30:40.398 --> 00:30:52.019 Und wenn die Anbieter dazu gezwungen erzogen gebracht werden können wie z durch einen Verhaltenskodex. 00:30:52.626 --> 00:31:00.774 Ist das kein Gesetz und dann muss man die Torte nicht mehr respektieren. 00:31:01.183 --> 00:31:12.462 Deswegen so dick Mission ist nicht gerade überzeugt von dem Netz DG deswegen weil das ein Gesetz ist. 00:31:12.678 --> 00:31:17.185 Und es kommt zu mit wenn man ein Gesetz verabschieden will. 00:31:17.299 --> 00:31:30.693 Muss man das vor Gericht verteidigen und sie wollen viel lieber freiwillige sogenannte freiwillige Selbstkontrolle zwingen. 00:31:31.271 --> 00:31:41.257 Ich habe das ist ein ganz zentraler Punkt also das netzwerkdurchsetzungsgesetz kann man höchstgerichtliche angreifen weil es ein Gesetz ist wo der Staat Inge vorschreibt die wahrscheinlich gegengrund, 00:31:41.119 --> 00:31:42.831 Rechte verstoßen, 00:31:42.766 --> 00:31:56.857 die Kommission ist aber sag bitte liebes Facebook Google kümmert euch mal um den Terrorismus dann gibt's da keine rechtliche Grundlage sondern eigentlich nur eine freiwillige Selbstverpflichtung gegen die Mahngericht, 00:31:56.923 --> 00:32:03.154 überhaupt nicht vorgehen kann an dahintersteckt er noch was anderes weil wenn ein Provider aufgrund von, 00:32:03.161 --> 00:32:07.763 eigenen Richtlinien oder community guidelines Ding gelöscht hat auch. 00:32:07.685 --> 00:32:19.601 Der Betroffene Nutzer kann Grundrechtsschutz in irgendeiner Form zum Beispiel auf sein Recht auf Veröffentlichung oder Recht auf einen fairen Prozess wenn Inhalte gelöscht werden Zube, 00:32:19.692 --> 00:32:29.792 was heißt hier verlieren wir auch auf der subjektiven Ebene an Rechten Didi bei großen Plattform ja natürlich ganz zentral sind weil wenn man da nicht vor, 00:32:29.835 --> 00:32:31.715 komm auf dem Internet nicht mehr vor. 00:32:31.842 --> 00:32:43.505 Ja das ist das zentrale Problem von Bürgerrechte im digitalen Zeitalter die Europäische Kommission und Mitgliedsländer. 00:32:44.052 --> 00:32:55.487 Können Verfassungen und die Torte ganz einfach umgehen wenn Sie es schaffen die weiter dazu zu bringen das sogenannte freiwillig. 00:32:55.890 --> 00:33:05.624 Zu tun und man sieht genau was du gerade gesagt hast im Verhaltenskodex zu Hassreden es steht ganz deutlich, 00:33:05.607 --> 00:33:12.793 das dann eine Kacke kommt bei den Providern sie müssen erstens sehen, 00:33:12.716 --> 00:33:18.484 ob das Gegenteil RGB stoßen stößt und nur dann. 00:33:19.344 --> 00:33:28.765 Sehen ob das gegen das Gesetz stoßt so das Gesetz ist deutlich zweitrangig in diesem Kodex. 00:33:29.463 --> 00:33:38.807 Und das ist wie gesagt, um die Karte zu umgehen an das ist das ist sehr schlimm. 00:33:38.513 --> 00:33:45.585 Steht in diesem Kodex an ich auch irgendetwas drinnen dass man illegale Inhalte an die Strafverfolgungsbehörden melden soll. 00:33:45.916 --> 00:33:56.022 Nein nein an ganz am Anfang des Gesprächs hat die Kommission mir gesagt das würde die Mitgliedstaaten nicht akzeptieren. 00:33:56.414 --> 00:34:04.249 Wir können das nicht vorschlagen weil die Mitgliedstaaten der Gegenwehr. 00:34:05.577 --> 00:34:07.890 Aber das bedeutet Kunde. 00:34:07.873 --> 00:34:16.447 Der Staat will keine Gesetze machen weil die Windjacke und rechtswidrig die Provider sollen sich selbstständig drum kümmern auch wenn die Nutzer dann, 00:34:16.382 --> 00:34:27.396 bei falscher Löschung und bei overblocking kein Rechtsbehelf mehr haben und die Strafverfolgungsbehörden wollen sich im Grunde gar nicht mit dem Thema beschäftigen weil das macht ja nur Aufwand und ganz viele Fälle, 00:34:27.462 --> 00:34:32.149 abends zu heißt das soll einfach gelöscht werden ohne dass es geerntet wird wunderbar. 00:34:32.240 --> 00:34:47.028 So jeder jeder Beteiligte ist damit einigermaßen zufrieden so die Plattform sind zufrieden weil sie die Dinge löschen aufgrund der AGBs. 00:34:47.479 --> 00:34:53.818 Sie haben nie gesagt dass sie irgendetwas irgendwann gehustet hat was illegal ist. 00:34:54.684 --> 00:34:57.802 Der Plattform ist einigermaßen damit zufrieden. 00:34:58.133 --> 00:35:05.668 Da Mitgliedsstaat ist zufrieden weil sie keine Meldungen hat zum Thema illegale Inhalte. 00:35:05.969 --> 00:35:08.630 Weil niemand hat gesagt dass es illegal war. 00:35:08.745 --> 00:35:16.910 Derjenige der die illegale Inhalte aufs Internet gestellt hat ist zufrieden weil keiner hat gesagt dass es illegal war, 00:35:16.917 --> 00:35:27.228 so alle außer gegen falsche Opfer und Meinungsfreiheit sind relativ zufrieden. 00:35:29.104 --> 00:35:30.864 Bitte Finnisch. 00:35:30.888 --> 00:35:32.576 Er am, 00:35:32.865 --> 00:35:43.068 ich frage dieses Diermeier schon sehr lang aber wir werden hier auch noch auf viele der edle Artikel dazu verlinken und ich glaube das ist eine sehr aktive Debatte, 00:35:43.105 --> 00:35:51.661 glaubst du das wird sich jetzt in dieser gesetzgebungsperiode noch noch weiter etwas tun also gibt's da Punkte wo Leute die Augen offen halten sollten und, 00:35:51.722 --> 00:35:53.776 vielleicht noch aktiver im können zu dem Thema. 00:35:54.804 --> 00:36:03.547 Das allerwichtigste aktiv zu werden ist die die Richtlinie. 00:36:03.854 --> 00:36:13.847 Deswegen weil es die Richtlinie geht nicht um recht es gibt viele Leute die sagen ja das ist sehr interessant aber, 00:36:13.889 --> 00:36:27.830 was geht was geht mir diese Erbrecht an es geht um primäre und sekundäre Haftung von Providern an das wird dann Wirkung haben für alle Inhalte, 00:36:27.896 --> 00:36:36.188 es geht um Upload Filter es geht um zu wählen von allem was man. 00:36:37.301 --> 00:36:39.553 Den hat sogar opera config. 00:36:40.191 --> 00:36:49.024 Könnte ich dieses Wort vergessen Überwachung von alle allem was man auf Internet hochladen will. 00:36:49.535 --> 00:36:55.730 Wichtiger kann das nicht sein und wie gesagt es ist nicht nur es geht nicht um. 00:36:56.391 --> 00:37:09.094 Du kannst es geht um Überwachung von alles was wir Erfinder tun außer so es gibt jetzt diese Heiler betrug zum Thema Fake News. 00:37:09.533 --> 00:37:17.230 Die Kommission will irgendetwas tun vor der vor dem Sommer was das sein könnte ist mehr. 00:37:17.465 --> 00:37:24.676 Ist allem relativ deutlich das könnte nicht sehr gut sein ich nehme an dass dick Mission. 00:37:25.319 --> 00:37:39.614 Sagen wir dass die Tasche etwas freiwillig ist anzunehmen müssten egal was das Problem ist das ist immer die Lösung wenn das Fett höchstwahrscheinlich auch hier die Lösung angeblich sein. 00:37:40.071 --> 00:37:45.353 Ja groß ist die man an. 00:37:45.954 --> 00:37:59.161 Wann der Stelle nochmal verwiesen auf die letzte Folge mit Julia Rehder wo wir uns eh noch mal näher mit der Bericht Richtlinie und den Upload filtern da drinnen beschäftigt haben auch mit dem Möglichkeiten bei dem das hier konkret aktiv zu werden. 00:37:59.042 --> 00:38:08.205 Aber so du hast ja nicht mehr viel Zeit deswegen wollte ich vielleicht noch kurz zu einem anderen Thema kommen nämlich die e-privacy Verordnung. 00:38:08.188 --> 00:38:21.599 Was hatten wir auch noch kurz sprechen wenn wir das glaube ich bis jetzt noch nicht wirklich behandelt haben hier im Podcast kannst du dazu vielleicht kurz noch was sagen also das ist ja sozusagen die haben. 00:38:21.750 --> 00:38:26.238 Nach der datenschutzgrundverordnung die im Mai diesen Jahres 2018, 00:38:26.281 --> 00:38:32.866 Kraft treten wird macht man jetzt noch mal ein zweites Gesetz zum Datenschutz auf EU-Ebene, 00:38:32.651 --> 00:38:42.559 und was man ja von manchen Lobbyisten hört ist wozu brauchen wir das denn die datenschutz-grundverordnung reicht doch schon an wieso brauchen wir noch eine e-privacy-verordnung. 00:38:42.986 --> 00:38:52.624 Der soll ich habe in den letzten sieben Jahren habe ich die Lobbyistin hören sagen dass die kommt gleich kommt. 00:38:52.781 --> 00:39:02.245 Datenschutz wadenlang das allerschlimmste der ganzen Welt ist und jetzt ist das perfekt und brauchen wir nichts anderes, 00:39:02.137 --> 00:39:11.517 f*** dich am Anfang gesagt habe die Lobbyisten hatten Tendenz eines zu sagen und dann etwas ganz anderes zu sagen, 00:39:11.595 --> 00:39:25.392 der folgenden Debatte es geht um die Vertraulichkeit freundlicher Zion es geht um die Inhalte von E-Mails von anrufen es geht über Verschlüsselung. 00:39:25.939 --> 00:39:34.543 Der Vorratsdatenspeicherung es geht um wie und ob man gefolgt werden kann durch, 00:39:34.436 --> 00:39:45.582 Raiffeisen als Mann in einem Beispiel jetzt schon in Flughafen in Amsterdam als Mann durch den Flughafen, 00:39:45.487 --> 00:39:49.170 aber Mut die WiFi-Netzwerk. 00:39:49.543 --> 00:39:58.027 Ford wo du bist wie lange du da bist in welchen Geschäften zu du gehst wie lange du im Geschäft bist ist das. 00:39:58.172 --> 00:40:11.055 Erlaubt oder nicht soll das erlaubt werden oder nicht in welchen Fällen soll das erlaubt werden so online und offline so gestalkt werden ob das klappt Kabel ist toll oder nicht, 00:40:11.133 --> 00:40:15.405 Opti Provider die Inhalte. 00:40:15.496 --> 00:40:22.862 Deinem Haus oder deine Anrufer benutzen können für gewerbliche Zwecke. 00:40:23.866 --> 00:40:27.141 Es ist da es ist anderes es ist nichts. 00:40:27.772 --> 00:40:36.527 Einfach Datenschutz es geht auch so wie gesagt er Vertraulichkeit von persönlichen und geschäftlichen Gespräch annikazion. 00:40:37.080 --> 00:40:48.617 Das ganze war vorhin richtig das wird jetzt eine Verordnung dieses Gesetz hat schon das Europaparlament passiert und ist jetzt schon im Trilog. 00:40:48.486 --> 00:40:52.691 Was heißt denn das also in welchem Status ist dieses Gesetz jetzt gerade. 00:40:53.227 --> 00:41:02.624 Das ist nicht ganz entrelac ist es halbwegs in Trilog das Parlament hat einen text, 00:41:02.613 --> 00:41:05.479 dass das Parlament bereitest in Trilog, 00:41:05.431 --> 00:41:18.332 zu verteidigen die Industrie hat eine riesige Lobbyarbeit auf nationaler Ebene gemacht um die Mitgliedstaaten gegen, 00:41:18.261 --> 00:41:23.476 die, 00:41:23.470 --> 00:41:28.379 in Brüssel haben wir so lange Zeit viel Arbeit gemacht, 00:41:28.290 --> 00:41:41.696 zum Thema Datenschutz und Vertraulichkeit von annikazion leider sind wir nicht in den Mitgliedsländern und Emden deswegen haben die Industrie, 00:41:41.648 --> 00:41:50.619 versucht die ihre Lobbyarbeit anderswo zu machen und die Mitgliedstaaten imgart sind dabei ihre, 00:41:50.698 --> 00:42:00.696 pfändungs Position zu finanzieren um dieses Trelock anzufangen. 00:42:00.997 --> 00:42:03.538 Also anstatt eine richtige, 00:42:03.521 --> 00:42:11.963 transparente Diskussion zu haben zwischen den Institutionen wir haben so ein System namens Trelock, 00:42:11.916 --> 00:42:19.198 na das heißt dass das Parlament und der Rat nimmt eine Position und dann, 00:42:19.138 --> 00:42:29.984 haben Sie geheime Gespräche bis zu sie einen text haben wo wo alle Leute sich einigen voraus alle sich einigen können. 00:42:31.283 --> 00:42:33.355 Und wir warten wie gesagt auf dem Rad. 00:42:33.765 --> 00:42:44.262 Ja das ist das lustige eigentlich haben wir in EU Gesetzgebungsverfahren und dann gibt es den Trilog der nirgends festgeschrieben ist und komplett intransparent passiert. 00:42:44.359 --> 00:42:53.672 Aber noch mal warum warum wir das hier gestritten also man hat ja schon gehört das zur wir uns einige gute Sachen erhoffen wie z.b. dass du Nord, 00:42:53.703 --> 00:43:06.129 rechtlich verpflichtend wird also die Möglichkeit schon in meinem Browser oder auf meinem Gerät zu sagen das geht dass ich eigentlich nicht gecheckt werden will oder sowas wie ein Werbe und, 00:43:06.111 --> 00:43:09.560 wecker Blocker der dann auch respektiert werden muss von dem Seite, 00:43:09.549 --> 00:43:16.993 Betreiber da macht ja die Werbeindustrie ganz massiv Sturm dagegen und beraubt, 00:43:17.222 --> 00:43:27.197 wenn diese e-privacy-verordnung so kommt dann stirbt die Demokratie weil dann stirbt die Online-Werbung und damit sterben ja auch die Zeitungen, 00:43:27.341 --> 00:43:41.522 anders sind so ernsthafte Argumentationen die man in dem Bereich hört die natürlich darauf beruhen dass das derzeitige Werbegeschäft Modell ganz stark auf der Hut der kommerziellen Überwachung von beiden Völkern Geschichten passiert, 00:43:41.355 --> 00:43:45.747 hattest du nicht wollen dass es da effiziente Schutzmechanismen, 00:43:46.558 --> 00:44:00.343 dass man eben auch im Internet unterwegs ist ohne überall verfolgt oder wie du schon gesagt hast gestalkt zu werden dass das ist so ein Thema und dann das überwachungszimmer das wird mich noch interessieren was von Vorratsdatenspeicherung. 00:44:00.427 --> 00:44:06.334 Ich brauche das was genau heißt das es soll ja hier auch messenger-dienst Derivat. 00:44:06.340 --> 00:44:10.522 Opernsänger Sonja auch betroffen sein von dieser Verordnung. 00:44:10.871 --> 00:44:19.638 Ankunft wofür wir eine neue Wohnung brauchen ist das bis jetzt war nur die Telekom Dienste. 00:44:19.819 --> 00:44:30.106 Von der jetzigen Richtlinie betroffen und es ist ganz deutlich dass die Messenger Dienste und so weiter dieselben Regeln respektieren müssten. 00:44:30.503 --> 00:44:40.946 Das heißt dass eine breitere Liste von Diensten betroffen wird von der neuen Verordnung als die alte. 00:44:41.151 --> 00:44:49.659 Richtlinie es gibt dann ein Artikel 11 die Ausnahme Artikel und darin steht was. 00:44:50.122 --> 00:44:59.772 Nicht betroffen wird von von der Richtlinie und in 2002 als I Richtlinie. 00:44:59.941 --> 00:45:09.225 Adoptiert wurde hat Großbritannien Namenstag Vereinigten Staaten gefragt das in Artikel in dem Artikel. 00:45:09.514 --> 00:45:16.351 Soll man sagen dass Furz Datenspeicherung nicht verboten werden müsste. 00:45:16.586 --> 00:45:21.741 Durch die Frauen durch die durch die Richtlinie und das haben sie auch geschafft. 00:45:21.904 --> 00:45:29.608 Und jetzt wollen die Mitgliedstaaten schon wieder irgendeine Art von Vorratsdatenspeicherung. 00:45:29.806 --> 00:45:40.652 Und sie versuchen erneut Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür von dieser von diesem diese Forderung zu hinzu. 00:45:40.959 --> 00:45:41.902 Kreieren. 00:45:43.447 --> 00:45:53.650 Und das obwohl wir schon zweimal vom Arabischen ins Gericht bestätigt bekommen haben dass eine Vorratsdatenspeicherung und rechtswidrig ist es ist wirklich. 00:45:53.933 --> 00:45:59.623 Ja schade wenn das immer noch probiert wird und wenn uns doch um zum Thema schreiben müssen. 00:45:59.485 --> 00:46:07.320 Ja es wird langsam Zeit dass das dieses Gespräch zu Ende kommt aber, 00:46:07.363 --> 00:46:18.858 irgendwie die Socken Gespräche haben kommen immer wieder wenn die richtige Antwort nicht da nicht kommt Fragen werden dann zweites Mal und ein drittes Mal. 00:46:20.463 --> 00:46:30.822 Ja am wir verlinken auch hier ist Kapern 34 C3 ein interessanten Talk von Ingo dachwitz über die privacy Verordnung. 00:46:30.672 --> 00:46:37.462 Unterschied Reh und auch nicht fertig haben zu dem Thema auch einige Sachen schon publiziert. 00:46:37.925 --> 00:46:48.621 Ja jo haben wir noch irgendwelche Themen vergessen wo du sagst das ist jetzt auch noch auf der Agenda im Mai 2019 sind ja Europawahlen und da. 00:46:48.489 --> 00:46:58.710 Bitte noch einiges passieren bis dahin nämlich an gibt's noch andere Themen die du vielleicht kurz erwähnen Wer ist an denen ihr arbeitet oder die dich wach halten am Abend. 00:46:59.185 --> 00:47:11.281 Es gibt eine ganz komische Linie die eigentlich Mittwoch diese Woche veröffentlicht werden müsste von der Kommission und kommt jetzt. 00:47:11.672 --> 00:47:18.480 Nächsten Monat es ist eine Richtlinie um Zugriff zu weiß Daten. 00:47:19.412 --> 00:47:32.240 Alles geht darum ob die Strafverfolgungsbehörden in einem Land direkt Daten an Provider in einem anderen Mitgliedsland fragen. 00:47:33.154 --> 00:47:42.432 Durften oder könnten einen in welchen Fällen das möglich wäre und das ist. 00:47:42.733 --> 00:47:53.074 Das wird sehr heiß schnell weil die Kommission will auch dass diese Regeln auch für Drittländer gelten könnten. 00:47:53.471 --> 00:48:01.709 Handgeländer könnte auch die Vereinigten Staaten heißen und auch andere Länder der Welt. 00:48:02.082 --> 00:48:15.722 Also es geht um am Transparenz und Informationen an den Nutzer um die ganze Welt und ob das den falschen Fall, 00:48:15.747 --> 00:48:20.205 alles geht auch komischerweise um Vorratsdatenspeicherung. 00:48:20.416 --> 00:48:28.918 Weil weil denn wenn es ein Gesetz gibt dass die Behörden in einem Land. 00:48:29.039 --> 00:48:38.677 Daten in einem anderen Land direkt an den Provider fragen darf dann muss muss alle Leute wissen. 00:48:38.954 --> 00:48:47.907 Wie lange diese Daten bestehen und die beste Möglichkeit zu wissen ob diese Daten existieren oder nicht. 00:48:48.178 --> 00:48:57.167 Ist eine Regel zu haben dass die Daten sechs Monate oder einem Jahr gespeichert werden sollen. 00:48:57.528 --> 00:49:08.794 Als ob man eine Richtlinie zu internationalen Datenzugriff haben kann. 00:49:09.017 --> 00:49:15.050 Unna. 00:49:14.894 --> 00:49:16.682 Und unter uns eine Frage. 00:49:15.567 --> 00:49:18.373 Und dann packt dann werden wir zum betreff. 00:49:17.149 --> 00:49:22.856 Joy unter welchem Namen läuft in dieser Initiative mit den Beweis Daten. 00:49:23.325 --> 00:49:37.313 Es soll auf Englisch heißt das direkte von Crossbow Traxxas Capitals so Richtlinie über Kürbissuppe. 00:49:34.442 --> 00:49:37.566 Grenzübergreifende Beweis Daten Kempten. 00:49:37.807 --> 00:49:50.660 Ja also ich weiß das da in der in der Icepeak Community schon lange darüber gestritten wird weil das heißt natürlich konkret zu machen wenn die ungarischen Behörden von einem deutschen Onlinedienste, 00:49:50.642 --> 00:49:57.654 haben haben wollen dann müssen Sie bei der deutschen Polizei Polizei Anfragen und dann nochmals Rechtshilfeersuchen stellen, 00:49:57.631 --> 00:50:01.073 und dann kriegen sie die Daten eigentlich auch nur wenn das nicht darf. 00:50:01.032 --> 00:50:09.330 Das ist ja auch nach deutschen Recht eine beauskunftung rechtfertigen würde und genau das will man abschaffen dass du eigentlich so lang, 00:50:09.138 --> 00:50:17.514 irgendwo eine Rechtsgrundlage gibt auch in anderen Ländern den Zucker fahren kannst und das eben nicht nur auf EU Länder begrenzen vielleicht sogar auch von, 00:50:17.587 --> 00:50:24.935 außer europäischen Ländern und eben noch dazu die Frage ja wenn ich da Daten beauskunften kann. 00:50:24.858 --> 00:50:32.735 Müssen die vielleicht sogar extra länger vorgehalten werden was natürlich dann eine Speicherfrist bedeuten könnte und vielleicht eine Vorratsdatenspeicherung, 00:50:32.730 --> 00:50:38.438 über die Hintertür ist es auch jetzt mal so wenn ich jo an die kostbar directive richtig verstanden habe zusammengefasst. 00:50:39.730 --> 00:50:53.953 Ich denke das war das war eine ganz tolle Zusammenfassung das wird so kompliziert sind die europäische die Artikel des Vertrags. 00:50:54.422 --> 00:51:01.632 Wo kauft man eine solche Richtlinie Version könnte ist auch nicht deutlich, 00:51:01.603 --> 00:51:11.608 und es ist so kompliziert rechtlich gesehen so kompliziert dass ich heute früh gehört habe dass sie vielleicht zwei verloren haben könnten, 00:51:11.488 --> 00:51:19.251 einer für die in arabische fragen und dann eine andere für die Zusammenarbeit mit Drittländern. 00:51:19.372 --> 00:51:32.039 Und weil das halt so wichtig und plötzlich so dringend wird versuchen das nächstes Monat zu verabschieden von der Kommission. 00:51:32.171 --> 00:51:37.092 Wann dass er zwei Doktoren vor der Wahl in mein erstes Jahr. 00:51:37.826 --> 00:51:46.803 Also ich weiß dass Europol hier massiven Druck machte noch in dieser Legislaturperiode eine rechtliche Grundlage für den Bereich zu haben. 00:51:46.707 --> 00:52:01.970 Fanta mich wundert nicht dass man das Ding gleich möglichst groß machen will das haben wir auch beim Urheberrecht gesehen wenn man gar nicht erst versucht irgendwie ein annehmbares grundrechtskonform es Gesetz vorzuschlagen sondern dass möglichst schlimm macht dann, 00:52:01.772 --> 00:52:08.550 werden die Bürgerrechtler und in dem Fall auch die Internetprovider deren Interessen sich zum Teil damit unseren, 00:52:08.496 --> 00:52:18.813 wecken nur noch damit beschäftigt sein die schlimmsten Dinge zu bekämpfen anstatt irgendwie saubere grundrechtskonforme Lösung zu bekommen die das vielleicht auf der Gericht hält. 00:52:19.433 --> 00:52:33.133 Und anwenden das nicht kompliziert genug wäre gibt es eine ganz andere Initiative im Europarat in Straßburg um ein internationales Vertrag zum selben Thema. 00:52:33.446 --> 00:52:40.253 Aber weltweit zu machen das heißt dass DU. 00:52:41.137 --> 00:52:47.212 Und gleichzeitig dasselbe tun. 00:52:47.994 --> 00:52:55.390 Ja also euch wird nicht langweilig. 00:52:55.090 --> 00:52:57.716 Nein bei uns ist es nie langweilig. 00:52:57.560 --> 00:53:12.384 RAID hat auch gerade wie ich sie einige job openings für intense ich ich kann das nicht jeden empfehlen wenn man die Möglichkeit hat bei E3 an zu zocken sollte man das Tunnel lernt man viel. 00:53:12.445 --> 00:53:13.249 Hast du doch am. 00:53:13.064 --> 00:53:15.749 Was sucht er denn für Leute. 00:53:16.663 --> 00:53:26.631 Sag es ganz verschiedene Praktikantin da ist er Leute die sich echt. 00:53:27.143 --> 00:53:39.413 Mit dem mit dem Thema Interessenvertretung digitale Bürgerrechte europäische Politik auseinandersetzen wollen dann sind Sie hier. 00:53:39.858 --> 00:53:40.549 Richtig. 00:53:40.363 --> 00:53:46.696 Leute die Leidenschaft die brennt muss man denn noch andere Voraussetzung haben außer Leidenschaft. 00:53:47.243 --> 00:53:56.641 So intelligent ja auch nützlich so Leute die die einstudieren. 00:53:56.876 --> 00:54:04.260 Machen oder gerade gemacht haben zum Thema auch welcher Politiker oder internationales Recht. 00:54:04.561 --> 00:54:17.991 Hauptsache dass sie die Themen studiert haben oder studieren und wir wollen ist das sehr wichtig sonst das werden wir bald die Kanten haben dass sie etwas hier lernen. 00:54:18.520 --> 00:54:30.129 Das heißt dass wenn wir einen eine Bewerbung bekommen wir wollen sehen dass sie irgendwohin wollen und sie zieht sie wollen lernen um etwas zu tun. 00:54:30.322 --> 00:54:36.998 Nicht um ein Praktikum zu machen an sondern um etwas zu schaffen für sich selbst. 00:54:37.353 --> 00:54:48.487 Weil es gibt viel zu viele Praktiken in Brüssel die kein Sinn haben und wir bezahlen auch ein bisschen weil das halt nur fair ist. 00:54:48.680 --> 00:54:57.218 Ja so bevor man irgendwie das typische Kommissions Praktikum macht das ganz viele Leute machen und man eigentlich nur lernt wieso große bürokratischer Ansatz Ionen, 00:54:57.026 --> 00:55:03.426 gefährlich und die motivieren sind sollte man lieber zu einer kleineren NGO gehen und da ist E3, 00:55:03.192 --> 00:55:09.735 zu empfehlen ich habe auf der Webseite nachgeschaut es wird gerade nach einem communications & Community intern. 00:55:09.658 --> 00:55:20.918 Gesucht und nach einem policy intern und beide stellen sind von März bis Juli ausgeschrieben Antalya wir verlinken die beiden auch. 00:55:20.768 --> 00:55:30.052 Zu was kann man noch tun um ihre zu unterstützen ich glaube ihr freut euch über Spenden um zu Porter. 00:55:30.563 --> 00:55:40.009 Ja sehr sauer Spenden sowieso und dann zur Porta die regelmäßig uns unterstützen, 00:55:39.901 --> 00:55:47.238 noch mehr die Arbeit die gemacht werden muss für digitale Bürgerrechte. 00:55:47.431 --> 00:55:57.447 Hört nicht auf zu großer zu werden das ist unglaublich und wir sind irgendwie wir werden großer und immer wieder. 00:55:57.604 --> 00:56:12.097 Zu klein verpacken so viel Unterstützung möglich um diese Arbeit zu machen diese Arbeit die die man nicht besonders gut von von dem Mitgliedsstaaten aussehen aber. 00:56:12.338 --> 00:56:19.945 Dieser wichtig ist und es ist auch uns sehr wichtig dass unsere Mitglieder stark, 00:56:19.904 --> 00:56:29.385 sind an das heißt dass so viele Leute wie möglich sich bei euch Episode hokksund, 00:56:29.416 --> 00:56:38.092 und kann uns andere Mitglieder tätig werden und euch auch unterstützen. 00:56:39.205 --> 00:56:47.467 Hahn auf jeden Fall an und dann meine meine letzte Empfehlung für alle Leute die vielleicht. 00:56:47.611 --> 00:56:55.026 Sich insgesamt mehr für für die europäische Politik eben interessieren weil man kann nur sagen da sind viele Themen die. 00:56:55.573 --> 00:57:04.622 Dann später so oder so als vorhin oder Richtlinie auf die Mitgliedstaaten zu kommen und man muss sich mit Rüssel beschäftigen das ist so ein Bild wie das Internet wenn man es nicht, 00:57:04.599 --> 00:57:17.770 dann beeinflusst ist das eigene Leben trotzdem und da gibt's noch eine Ressource die ich empfehlen will und zwar den Newsletter von Etretat Cedric RAM wäre schon erwähnt E3 gibt's seit 15 Uhr. 00:57:17.639 --> 00:57:19.843 Jan AZ, 00:57:19.856 --> 00:57:33.160 ist auch der wahrscheinlich am längsten existierende Newsletter zu nett politischen Themen in Europa LKW öffentlich oder monatlich rauskommt und sehr gute Nacht, 00:57:33.166 --> 00:57:40.449 verschafft da drin was gerade auf EU Ebene diskutiert wird der ist sehr lang das ist so definitiv was für, 00:57:40.509 --> 00:57:49.174 Liebhaber in aber man kann sich da auf jeden Fall rein Tigern und das ist eine gute Ressource um auf dem Laufenden zu bleiben. 00:57:49.889 --> 00:57:54.341 Und wir sind nicht gezwungen alle Artikel jeder jeder 2 Wochen zu lesen. 00:57:55.171 --> 00:57:59.527 Aber Dich gibt's keine Prüfungen das ist nicht irgendwer. 00:58:00.910 --> 00:58:11.263 Die letzte Sache ist noch Ehre feiert in 15 jährigen Geburtstag glaube ich ja auch im April in Brüssel falls da jemand vorbeikommen will der wird es auf jeden Fall eine tolle Feier geben. 00:58:12.646 --> 00:58:23.696