WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP243 Auch ohne Regierung machen wir keinen Fortschritt Publishing Date: 2018-02-12T18:45:10+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp243-auch-ohne-regierung-machen-wir-keinen-fortschritt 00:00:00.005 --> 00:00:09.073 Morgen. Guten Morgen Tim. Ähm. 00:00:11.080 --> 00:00:17.113 Helau. Hm. 00:00:40.417 --> 00:00:54.369 Lokbuchnetzpolitik Nummer zwo vier drei zweihundertdreiundvierzig vom zwölften Februar zweitausendachtzehn direkt aus dem spaßbefreiten Berlin. Ja. 00:00:51.786 --> 00:00:55.090 Ja hier ist hier. 00:00:54.790 --> 00:00:57.458 Wir sind uns ja, wir sind ja immer sehr stolz darauf. 00:00:57.344 --> 00:01:00.342 Dass das hier jeden Tag so aussieht wie Rosenmontag woanders. 00:01:00.042 --> 00:01:10.179 Ja, nee, das einfach uns das äh also vielleicht ist diese Ignoranz ja auch schlecht und vielleicht fehlt uns ja auch was in unserem Leben. 00:01:11.730 --> 00:01:19.079 Aber es fühlt sich nicht so an. Ich habe mir mal irgendwie von Mädel auf einer Party. 00:01:20.010 --> 00:01:23.213 Ich fragte sie so, na ja so Karneval und so und was. 00:01:24.151 --> 00:01:33.572 Was ist was? Das schaut mich ganz an und meinte, na, da steht das Pferd auf dem Flur. 00:01:34.516 --> 00:01:36.691 Ja, das ist eines der Lieder, die man da singt. 00:01:36.758 --> 00:01:39.720 Das ist mir okay, alles klar. 00:01:43.001 --> 00:01:50.103 Ich frage dich jetzt nicht, warum Union Berlin, dann wirst du auch irgendwie ein Brauchtum. 00:01:52.490 --> 00:01:54.406 Und nur in Berlin war's. 00:01:54.773 --> 00:02:01.340 Genau, die Frage, die Antwort kriegst ja auch. Wenn du fragst, warum Karneval. 00:02:01.587 --> 00:02:04.559 Ich könnte das schon äh ausführlicher darlegen, aber das, 00:02:04.696 --> 00:02:06.821 jetzt hier nicht äh hin. 00:02:06.749 --> 00:02:08.898 Ähm wir. 00:02:08.714 --> 00:02:09.939 Wir haben ja einen Auftrag. 00:02:09.822 --> 00:02:13.675 Wir haben einen Bildungsauftrag, den wir natürlich auch am Rosenmontag nachkommen. 00:02:14.677 --> 00:02:15.997 Wir jecken. 00:02:16.874 --> 00:02:23.850 Das einzige einzige, was mich wirklich interessiert ist, wie die jetzt eigentlich mit dieser SPD-Dramatik klarkommen. Die haben. 00:02:23.773 --> 00:02:28.916 Doch auch alles nur vom Karneval. Das ist doch auch alles nur Karneval, was die SPD da gerade macht. 00:02:28.664 --> 00:02:41.144 Ja gut, aber ich meine, es zerhaut nicht, die haben wahrscheinlich schon drei von ihren komischen Umzugswagen, die ihren Themenwagen schon abgefackelt und komplett neu gebaut und dann zwei Tage später, scheiße. Doch schon wieder anders. 00:02:40.844 --> 00:02:45.549 Auf jeden Fall alle Kamelle verballern inzwischen. 00:02:45.249 --> 00:02:53.337 Was er hat. Was soll man denn dazu noch sagen? Ich meine, man fasst sich einfach so kollektiv so dermaßen an Kopf die ganze Zeit. 00:02:53.271 --> 00:03:00.764 Ich finde das äh ich glaube bei Spiegel Online gab's einen schönen Artikel, der also sagte so, das ist jetzt, 00:03:01.215 --> 00:03:04.760 Also das ist jetzt nur noch tragisch im Sinne von, 00:03:05.259 --> 00:03:14.357 Tragödie, also eben so, die merkt meine eine Tranködie. Ähm hier haben wir sie, äh das ist äh nicht mehr. 00:03:16.887 --> 00:03:18.383 Nicht mehr nachzuvollziehen. 00:03:18.437 --> 00:03:20.628 Nicht nur nachvollziehbar, ne. 00:03:20.378 --> 00:03:22.186 Ja. 00:03:21.936 --> 00:03:26.519 Einzige Person, die noch durchblickt ist, Sigmar Gabriels, fünfjährige Tochter. 00:03:26.219 --> 00:03:31.723 Von. 00:03:28.040 --> 00:03:36.434 Habe ich gerade gehört von von Martin Schulz, Schwester jetzt aber auch schon wieder zurechtgewiesen wurde. 00:03:36.134 --> 00:03:39.793 Auf WhatsApp oder Instagram. 00:03:39.619 --> 00:03:43.194 Aus der, die ist aus der WhatsApp-Gruppe der fünf B geflogen. 00:03:42.894 --> 00:03:47.857 Oh man, geht heiß her. Social Media Wald. 00:03:45.526 --> 00:03:57.105 Ja, also. Ich bin, also das werden wir auch hier tatsächlich nicht großartig. Ich hab schon ernsthaft überlegt, ob wir uns überhaupt durch diesen ganzen Koalitionsvertrag lesen müssen. 00:03:57.490 --> 00:03:58.529 Ich bin mir da nicht so sich. 00:03:58.229 --> 00:04:02.339 Weil du ja nicht weißt, was die als nächstes von von ihrem Karnevalswagen. 00:04:01.126 --> 00:04:04.514 Weißt du, du weißt ja noch nicht mal, ob der überhaupt zustande kommt jetzt. 00:04:04.779 --> 00:04:12.176 Ja. Vierundzwanzigtausend neue Mitglieder, die SPD läuft, würde ich sagen. Also die Kasse klingelt. 00:04:12.675 --> 00:04:17.446 Ich freue mich, was sie was sie was sie da wollen. Also ich mein. 00:04:17.146 --> 00:04:30.888 Ja die wollen die, die sind, die treten doch ein auf äh äh Zuruf von Kevin Kühnert, dem Juso-Vorsitzenden, der sagt, äh tretet ein und stimmt gegen die GroKo beide Mitglieder. 00:04:31.117 --> 00:04:35.425 Oder auf Zuruf von Herrn Spahn, der sagt, irgendwie tretet ein und stimmt dafür ab. 00:04:35.125 --> 00:04:44.457 Also ich was wird tatsächlich an diesem an dieser Kirmes da Sorgen macht ist. 00:04:45.467 --> 00:04:57.665 Ähm bei allem, bei aller Unzufriedenheit mit der mit dem politischen Entscheidungen, die wir hier ähm jede Woche beklagen, müssen wir doch glaube ich eins anerkennen, 00:04:58.032 --> 00:05:01.432 dieses Land war immer recht stabil, 00:05:01.541 --> 00:05:15.091 Das merkt man auch daran, dass sich eigentlich nichts geändert hat. Also wir sind sehr stabil und vorhersehbar immer in die gleiche Richtung marschiert. Mehr Überwachung, weniger Freiheit, weniger Netzneutralität. 00:05:14.791 --> 00:05:16.136 Da weiß man, was man hat. 00:05:15.836 --> 00:05:27.019 Alles, alles garantiert schlechter und wenn man das abgewehrt hat, kommt es nächstes Jahr wieder. So, da weiß man, so das ist Stabilität. Und das ist für Menschen in dem Land. 00:05:28.516 --> 00:05:31.345 Hat es auch ein Vorteil. 00:05:31.376 --> 00:05:34.530 Kontrolliert kontrollierte Sicherheitsinflation ist das sozusagen. 00:05:35.005 --> 00:05:40.377 Genau, kontrollierte Sicherheit, man weiß einfach, nächstes Jahr kommen die wieder mit der Vorratsdatenspeicher. 00:05:40.077 --> 00:05:46.446 Eins Komma acht Prozent mehr Versicherheitsgesetzverschärfung. Aber es hält sich halt noch im Rahmen. 00:05:46.146 --> 00:05:57.299 Nächstes Jahr kommen die wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und ütten Staatsreaner. Und äh so das war Verlässlichkeit, ja, Deutschland, verlässlicher Pater, Partner für, 00:05:57.684 --> 00:06:01.974 Die Hersteller von der Software und Hardware, die man dafür braucht. Ähm. 00:06:03.278 --> 00:06:17.525 Inzwischen drohen uns hier oder wir blicken natürlich auch auf die Länder so Spanien, Italien äh Großbritannien, USA, das kann uns nicht passieren, ja? Und jetzt sitzen wir hier und haben irgendwie innerhalb von, 00:06:17.748 --> 00:06:26.773 Am Karnevalswochenende, ja? Zwei Clowns zerlegen den kompletten Politikbetrieb nachhaltig. 00:06:28.083 --> 00:06:36.237 Inner im Prinzip übern Kölsch. Ja, also das ist Karneval Timo. Du wolltest dich ja mal er. 00:06:32.867 --> 00:06:44.235 Das ist Karneval. Du wolltest das ja mal. Ich komme der Sache langsam näher, ja. Ist in Wirselinder eigentlich ist das auch so eine Karnevalshochsp. 00:06:43.990 --> 00:06:46.495 Ich weiß es nicht, ich weiß es tatsächlich nicht. 00:06:46.363 --> 00:06:55.112 Ja, der Siggi, der kommt doch irgendwie aus, aus, aus Goslar, das ist doch irgendwie auch weitgehend Spaß befreit. Wobei im Harz bin ich mir da schon ehrlich gesagt gar nicht mehr so sicher. 00:06:54.890 --> 00:07:00.196 Ich weiß das nicht, ich habe da also ähm weiß ich tatsächlich nicht, kann ich dir nicht genau sagen, verfolge ich nicht. 00:07:01.404 --> 00:07:12.328 Komm, wir machen mal hier äh Feedback und dann gucken wir uns mal an, was die, dann lesen wir mal die Büttenrede äh vom die Blütenrede vom Koalitions äh Vertrag. 00:07:15.467 --> 00:07:21.790 Mach das ganz kirre, dass oben eine falsche Sendungsnummer steht auf dem Pad, kannst du das mal eben ändern. 00:07:21.606 --> 00:07:26.383 Das mache ich doch glatt. Die CDU. 00:07:25.518 --> 00:07:33.173 Nein, guck mal, das ist die Sendung, ha, das ist die Sendung, auf die das sich bezieht. Das ist nämlich die Sendung zweihunderteinundvierzig. Da haben wir ähm. 00:07:32.873 --> 00:07:34.549 Statt aber zweihundertvierzehn. 00:07:34.249 --> 00:07:37.452 Ja du hast das falsch gemacht, nicht ich. 00:07:37.158 --> 00:07:39.134 Ach so, ich war's jetzt wieder. 00:07:38.834 --> 00:07:41.478 Der 00:07:41.460 --> 00:07:54.319 Feedback zu der, also die letzte Sendung war ja die mit Markus, wo wir sehr schönes Feedback zu hatten, aber auch davor hatten wir die Sendung zweihunderteinundvierzig, da hatten wir auch noch Feedback zu, was ich auch nochmal kurz verlesen möchte. Und zwar haben wir über diese Strafa Geschichte 00:07:54.242 --> 00:08:02.894 quatscht mit den Militärbasen und das ich sagte auf Twitter meinten einige der Gärbis GPS-Gemmer, da korrigiert Patrick 00:08:02.750 --> 00:08:07.665 Man kann im Strafer Popie Profil hin Locations anlegen, 00:08:08.357 --> 00:08:15.922 wo um einen einstellbaren Umkreis um eine bestimmte Koordinate herum der eigene Track nicht angezeigt wird, 00:08:16.048 --> 00:08:26.900 Und das ist wohl aufgekommen, nachdem bei verschiedenen Nutzern im Keller eingestiegen wurde und die hochwertigen Fahrräder verschwunden sind. Also mit anderen Worten du guckst auf Strafer. 00:08:27.388 --> 00:08:28.443 Läuften der immer. 00:08:28.193 --> 00:08:30.181 Hier zügig die Runde, 00:08:30.536 --> 00:08:43.744 oder du setzt dich schön an, was weiß ich im Berliner Mauerweg hin, wo die Inlinefahrer und die Rennradfahrer immer langschießen und sagst oh schickes Rätchen, ne? Und dann guckst du nachher, wer hat denn bei Straver um die Uhrzeit, 00:08:44.622 --> 00:08:54.422 ordentliche Zeit geliefert und dann gehst du abends dahin mit der Zange und holst dir das Candy aus dem Keller. Äh danke. 00:08:52.403 --> 00:08:56.946 Äh danke. Das ist wirklich echt so geil. 00:08:56.646 --> 00:08:57.907 Also das ist natürlich. 00:08:58.695 --> 00:09:03.153 Aber Linus, man hat nichts zu verbergen. Überhaupt nicht. 00:09:00.966 --> 00:09:04.842 Nein, wir haben nichts zu verbergen. Hast du Angst, dass man dir was wegnimmt. 00:09:04.932 --> 00:09:13.008 Ich bin, ich bin, ich bin jetzt nicht gerade aus der Aluhut-Fraktion, aber ich weiß nicht auch datenmäßig halbwegs zu benehmen, also, 00:09:13.057 --> 00:09:23.692 So mit dem Posten auf so öffentlichen Plattformen von so Zeit und Wegachsen, da weiß ich schon wo ich mich zurückhalten muss. Oh man Leute echt. 00:09:23.735 --> 00:09:36.834 Jonas Schönfelder, bekannt aus äh technischer Aufklärung ähm sagt kleine Korrektur zur Geschichte des AfD-Politikers, der ein Netzpolitik Org Artikel als seine Rede vorgetragen hat, das war im, 00:09:36.949 --> 00:09:41.683 Vorpommerischen Landtag und nicht im Bundestag. Danke für den Hinweis, 00:09:41.972 --> 00:09:49.711 hätten wir wissen müssen stand da auch, haben wir uns wohl in der Freude, dass äh äh im im Überschwang. 00:09:49.411 --> 00:09:50.625 Haben uns das hochgejub. 00:09:50.325 --> 00:09:59.969 Du hast das hochgejest. Aber das ähm das bemängelt auch quer sagte äh und sagt 00:09:59.945 --> 00:10:09.686 besser von Netzpolitik abschreiben, als sich die Reden und Gesetzentwürfe von der Telekom Lobby diktieren lassen, wie es zum Beispiel irgendwelche EU-Digitalkommissare gemacht haben 00:10:09.512 --> 00:10:17.762 was irgendein AfD-Hinterbänkler im MV Landtag sagt, ist völlig irrelevant, aber Hauptsache, man konnte wieder AfD-Bashing betreiben. 00:10:17.486 --> 00:10:19.546 Ja, ist doch schön. 00:10:19.258 --> 00:10:24.666 Nun ähm wenn äh 00:10:24.564 --> 00:10:38.259 die Digitalkommissare sowas machen, dann behandeln wir das hier ja auch ausführlich und ich erinnere da an äh die Projekte Lobby Plug, die wir hier gewürdigt haben und äh die Arbeit, die wir auch sonst betreiben, um um solche Plagiate, 00:10:38.560 --> 00:10:43.168 herauszufinden, aber es ist natürlich äh. 00:10:43.733 --> 00:10:45.902 Wir haben einfach beides, Country und West. 00:10:45.602 --> 00:10:55.829 Wir bashen AfD und EU-Digitalkommissare, weil wir haben genug Wut für alle. 00:10:55.529 --> 00:11:01.808 Wut. Das ist jetzt wieder so ein hartes Wort. Ähm emotionale Beteiligung. 00:11:01.767 --> 00:11:04.536 Nein, wir haben genug Kamelle. Hier haben wir heute. 00:11:04.236 --> 00:11:15.401 Das reißt jetzt ein. Genau, wir betrubbeln die alle mit Kamille. Ich, ich kriege das noch hin. 00:11:15.293 --> 00:11:19.006 Zu der zu der zweihunderteinundvierzig kommertiert Sandra. 00:11:21.434 --> 00:11:28.302 Zweihundertzweiundvierzig, genau zu der Sendung mit Markus, über das besondere elektronische Arbeitspassfach. Kommentiert Sana. Vielen Dank, das war eine ganz großartige Sendung. 00:11:28.351 --> 00:11:41.174 Ende zu Ende Verschlüsselung, die in der Mitte aufgemacht werden muss. Frage frage ich mich immer, wer da eigentlich so ein Verständnisproblem hat. Worte haben eine Bedeutung, es würde ja auch niemand einen Direktflug mit umsteigen akzeptieren. 00:11:42.298 --> 00:11:47.609 Den muss ich mir merken. Das ist ein seit wie vielen Jahren, ja. 00:11:45.026 --> 00:11:49.088 Seit wie vielen Jahren. 00:11:48.806 --> 00:11:58.720 Wie viele Gutachten habe ich jetzt irgendwie zu diesem Thema geschrieben, aber auf diese sehr schöne äh danke Sandra, das finde ich sehr schön. Ein Direktflug mit umsteigen. Äh. 00:11:57.471 --> 00:12:03.611 Das versteht auch der Politiker von heute. 00:12:03.384 --> 00:12:06.929 Ja, vor allem wisst ihr die, wie Scheiße umsteigen ist. 00:12:05.811 --> 00:12:18.442 Genau. Euer eure Ende zu Ende äh äh Transport von Bonn nach Berlin führt jetzt einfach immer nochmal über Basel. Kann euch, ich kann nur, also es ist ja, ne, oder bei London oder. 00:12:18.142 --> 00:12:20.791 Zweimal umsteigen kurz in Heavrow, umsteigen, ist doch kein. 00:12:20.491 --> 00:12:23.694 Ist ja nichts. Da kann man auch noch schön shoppen gehen und so. 00:12:23.664 --> 00:12:34.023 Und dann fand ich noch sehr student, der Kommentar ist äh von der ARD. Die zwei zweiundvierziger überzeugt mit einer üppigen Portion Light und Verzweiflung, dezent abgeschmeckt mit neumannschem Tränen 00:12:33.838 --> 00:12:42.893 eine Note Weltschmerz. Sie gehört zum Besten, mit dem der Konissör schlechter Nachrichten. Sein Hörgauben kitzeln kann. Das fand ich sehr schön, 00:12:42.899 --> 00:12:51.894 das ist einfach mal ein Lob, normalerweise versuchen wir ja nur vorzulesen, wenn das äh eine Ergänzung ist, aber das fand ich so schön formuliert, dass äh welche, 00:12:52.261 --> 00:12:58.619 Dann habe ich als erstes Thema notiert was erlaube Schulz, das haben wir aber glaube ich jetzt schon irgendwie durch, oder? 00:12:59.232 --> 00:13:12.133 Na ja wir können's ja mal vielleicht auch nochmal versuchen ein bisschen zu chronologisieren. Das das ist man man konnte ja irgendwie schon gar nicht mehr so richtig hinterher, ne? Es ist ja alles dann immer schon wieder anders als eben grad noch war, 00:13:12.398 --> 00:13:22.102 Was ist eigentlich passiert? Also SPD wollte erst überhaupt nicht mehr in, also erst wollten sie den Kanzler stellen, den Gott. Den Gottkanzler. 00:13:20.252 --> 00:13:24.325 Er sollte erst. Erst wollte der Schulz Kanzler werden. 00:13:24.133 --> 00:13:30.623 Genau. Gab's, da gab's sowieso eine schöne äh Geschichte hier auf diesem äh Spiegelbassfit, da auf Bento, 00:13:30.659 --> 00:13:41.541 ähm über den, über den Typen, der das mit diesem Schulzug äh angerollt hat, was am Anfang und dem Gottkanzler mehm und so weiter. Und er hat ihnen auch angeboten, dass dass irgendwie mit denen so durchziehen, 00:13:41.902 --> 00:13:48.920 Und die haben dem einfach nur so einen Brief geschrieben mit einem ja äh Doncall Aspeku, ja wir kriegen das irgendwie auch schon alleine hin, vielen Dank. 00:13:49.858 --> 00:13:58.096 So viel zum Thema moderne Partei. Also die haben sozusagen die Steinvorlage an der Stelle komplett einfach sausen lassen, 00:13:58.385 --> 00:14:01.816 Und dann ging das ja auch gleich weiter, also diese geile Entscheidung, 00:14:01.895 --> 00:14:16.196 in dieser Halbphase ausgerechnet den Schulz aus dem Wahlkampf in NRW rauszulassen, wo sie dann kolossal verloren haben. Wer kommt auf solche Ideen? Ich meine, wer denkt sich sowas aus? Und vor allem warum setzt sich dann, 00:14:16.316 --> 00:14:26.772 der Schulz da auch nicht selber drüber hinweg, das ist mir die ganze Zeit so ein Rätsel, warum der so komplett nee, also der hatte alle Vorlagen, die man sich nur irgendwie wünschen kann. 00:14:27.691 --> 00:14:29.313 Und ne, 00:14:29.464 --> 00:14:43.964 Neue Eintritte und Pipapo. Ich meine, ich halte das alles nicht für gerechtfertigt, ehrlich gesagt aus Distanz, aber es war halt nun mal so und aus so einem Hype muss man auch was machen. Aber mit mit welcher Umtriebigkeit und mit mit welcher, 00:14:44.078 --> 00:14:49.143 Das ist ein richtiger Parfümsritt des Niedermachens der eigenen Chancen. 00:14:48.843 --> 00:14:52.779 Ja. Und dann und dann dann verliert er vorhersehbar die Wahl, ja? 00:14:52.653 --> 00:15:06.720 Dann tönt er da noch groß rum, ja? Wir stehen äh wir sind Oppositionsführer und alle so hellau, hellau, wir sind Oppositionsführer und und stehen da und alle, jawohl, der Karnevalsprinz, Martin Schulz hat gesprochen 00:15:06.624 --> 00:15:14.363 und dann kommt er irgendwie eine Woche später und sagt, ja äh vielleicht ähm vielleicht doch eine große Koalition, ja? Und, 00:15:14.646 --> 00:15:21.244 Auch das von mir aus, ne? Konnte ja keiner wissen, dass Christian Lindner ähm, 00:15:21.545 --> 00:15:29.596 Irgendwie kein ausgewachsener äh Erwachsener ist so, das war ja überhaupt nicht vorhersehbar, das wusste man ja gar nicht, dass das irgendwie, 00:15:29.945 --> 00:15:32.637 Auch so ein Kirmestyp ist, ja? Ähm, 00:15:32.673 --> 00:15:46.326 kommt so. War ja so und dann sagen sie, okay, Mist, wir haben uns da verschätzt, wir haben gehofft, wir konnten den ähm wir könnten dem Lindner hier den schwarzen Peter zuschanzen, hat nicht geklappt. Jetzt müssen wir doch eine GroKo wieder machen, ne? Und alle irgendwie so, oh hm, 00:15:46.344 --> 00:15:50.316 OK? Da wäre lieber Martin Schulz der Moment gewesen. 00:15:50.496 --> 00:15:52.755 Ja, ob's gerade noch ein schönes Foto. 00:15:52.666 --> 00:15:59.383 Vor tollen Posen zu vollen Hosen. Siehste, Tim, jetzt werkst du langsam so den Karneval, kommt jetzt auch bei dir an, ne? Die feigen, 00:15:59.660 --> 00:16:09.202 feige demokratische Partei. So dann kommt er dann da wäre der Moment gewesen wo der Schulz hätte sagen müssen jut, 00:16:09.545 --> 00:16:18.865 Alles, was ich hier angekündigt habe, alles, was ich versprochen habe, ähm habe ich verkackt, ja? Jetzt ist der Moment, wo ich aufrecht, 00:16:19.430 --> 00:16:26.683 Von dieser Bühne gehe zurück nach wo immer auch hin, aber mich von dieser Bühne verabschiede. 00:16:29.189 --> 00:16:38.268 Damit wäre auch noch durchgekommen. Ja, Nahles hat ja dann noch die die flammende Rede gehalten. Hier und äh die die zeigen uns einen Vogel. Ja, das hat sie 00:16:38.239 --> 00:16:48.405 grob hat sie grob erkannt so. Die Gefahr war also so das Risiko stand im Raum könnte man sagen so, ne? 00:16:49.415 --> 00:16:51.969 Und dann machen sie da dann dann gehen die nachverhandeln, 00:16:52.414 --> 00:17:04.954 kommen mit ihrem ersten Koalitionsvertrag, äh mit ihrem ersten Entwurf, der zurück, werden ausgelacht. Kommen mit einem besseren Koalitionsvertrag zurück, wo tatsächlich Jan, die kommen ja gleich noch zu. Einiges so, wo einige sagen, na ja okay, das könnte man unter Umständen echt so machen, 00:17:05.345 --> 00:17:11.516 Und dann sagt der Schulz, ach ja und übrigens ähm ich werde Außenminister dann, habe ich mir gedacht, ne. 00:17:12.292 --> 00:17:15.819 Ja vorher gesagt hab ich tritt auf gar keinen Fall in ein Kabinett Merkel ein. 00:17:15.537 --> 00:17:24.706 Ja, weil weil ich wollte ja eigentlich Bundeskanzler werden und dann denkst du dir so, okay krass so, dass sie, dass der Gabriel da mitspielt. 00:17:24.406 --> 00:17:26.172 Aber noch nicht mal Vizekanzler. 00:17:27.723 --> 00:17:29.069 Eine Vizekanze am Ende nicht werden. 00:17:29.147 --> 00:17:32.626 Genau, er wollte nicht Vizekanzler werden, aber er wollte Außenminister werden. 00:17:33.540 --> 00:17:45.588 Das war das eine, die eine Sache, die in Garien's Leben Spaß gemacht hat, die dir die dem Spaß gemacht hat, die der hingekriegt hat und wo die Leute sagten, der Taste so gut gemacht, Gabriel ist ja einer der beliebtesten Politiker in Deutschland gerade, ne. 00:17:45.636 --> 00:17:48.929 Außenminister sind immer die beliebtesten Politiker in Deutschland. 00:17:48.629 --> 00:17:59.000 Richtig, deswegen wollte der Gabriel das wahrscheinlich auch weitermachen und wahrscheinlich wollte der Schulz, dass deswegen auch machen. Na ja, hat er aber irgendwie mit dem Gabriel nicht drüber gesprochen. Nächsten Tag sagt der Gabriel. 00:17:58.700 --> 00:18:08.975 Ich denke, der hat sogar mit dem Gabriel drüber gesprochen, dass genau das nicht passiert, dass der Gabriel nämlich irgendwie seinen Platz behält und dementsprechend ist man dann. 00:18:07.143 --> 00:18:13.266 Deswegen war der, deswegen war der Schulz, der überhaupt Kanzlerkandidat, weil er sich mit dem Parteivorsitzenden damals noch Gabriel darau. 00:18:12.966 --> 00:18:26.209 Du bist Kandidat, du bist Vollstar, ich will nur Außenminister machen, lass mich in Frieden mit deinem Scheiß, irgendwie, wenn ihr gewinnt, dann bleibe ich Außenminister und ansonsten haben wir halt beide Pech gehabt. Das war der Deal. 00:18:26.282 --> 00:18:29.045 Adel, ja, kann man so kann man so, 00:18:29.508 --> 00:18:34.297 kann man so machen. Nur weil Schulz hat halt irgendwie alle anderen Spielzeuge kaputt gemacht 00:18:34.147 --> 00:18:44.549 und guckte sich dann jetzt wie in dem in guckte sich um so, ne? Der Karnevalsabend, der Rosenmontag neigte sich dem Ende zu und er sagte so was noch Fresse, 00:18:44.874 --> 00:18:46.796 Außenminister, so. 00:18:46.628 --> 00:18:53.184 Hat doch der Siggi auch so schön gemacht. Das da flüchtet man doch hin, wenn man nicht hörvorsitzender sein will. 00:18:52.884 --> 00:19:00.082 Schnappt er das die Siggi weg so? Und dann denkst du dir na gut? Dann gibt der Sigmar Gabriel ein verschnupftes Interview, 00:19:00.551 --> 00:19:06.620 und sagt, ja hier Wort gilt nix mehr und so weiter, bin ich ein bisschen enttäuscht so, ja, 00:19:07.035 --> 00:19:16.613 Und dann denkst du dir, naja, okay, jetzt ist der enttäuscht und beleidigt und am nächsten Tag hat er Schutz. Na gut, dann eben nicht. So, mit dem Ergebnis, mit dem Grand. 00:19:16.313 --> 00:19:27.928 Weil man, weil man ihm gesagt hätte, ähm dann hätte, ja, dann hätte ja die Abstimmung über die Koalitionsvertrag keine Chance. Hat man ihm gesagt, macht er eigentlich irgendwas aus eigenem 00:19:27.832 --> 00:19:35.968 Antrieb heraus, ihm wird gesagt, da halte ich mal aus dem Wahlkampf raus, irgendwie halt die mal hier raus. Machen wir diesmal mal jenes schlimm. 00:19:35.795 --> 00:19:42.272 Aber mit dem Ergebnis, jetzt ist der Schulzeit weg, ja? Also der ist jetzt wirklich der ist jetzt weg. 00:19:40.512 --> 00:19:46.869 Durch. Damit jetzt gar nichts mehr. Bürgermeister in Würselen vielleicht. 00:19:47.236 --> 00:19:48.491 Ich glaube nicht, 00:19:48.834 --> 00:19:57.973 Ich glaube, da hat er keine Chance. So, aber mit dem Ergebnis, weil der Gabriel äh nämlich in diesem Interview da irgendwie äh sich noch immer über den Schulz lustig gemacht hat, 00:19:58.244 --> 00:20:10.118 irgendwie beleidigt war, sagt die SPD jetzt Freundchen, äh wenn du, wenn du uns bei der ersten Gelegenheit hier so außer außer Linie scherst, ne, dann wollen wir dich als Außenminister auch nicht mehr haben, 00:20:10.467 --> 00:20:21.349 Das heißt, der hat sich, die haben beide ihre Brücken abgerissen, beide weg und Nahles sitzt da, die wird wahrscheinlich jetzt Parteivorsitzende, Vizekanzlerin, Fraktionsvorsitzende, Außenministerin, ähm. 00:20:22.395 --> 00:20:25.928 Und selbst das kriegen sie nicht hin, weil, 00:20:26.072 --> 00:20:35.068 Jetzt hat der Schulze gesagt, ja ja ich räume dann den Platz für Nahles und die SPD-Mitglieder sagen so ungefähr so Moment mal, ähm wer hier Parteivorsitzende ist, 00:20:35.152 --> 00:20:40.578 ne? Da wollen wir vielleicht auch noch mal was zu sagen. Nicht, dass die was gegen Nahles hätten. Aber selbst 00:20:40.428 --> 00:20:51.478 selbst zurücktreten kann der Typ nicht ordentlich, weil er dann direkt sagt, so ich räuch, ach so, hier, ich habe ja hier so einen Staffelstab, den habe ich dem Sigma weggenommen, den gebe ich jetzt hier der Andrea, 00:20:52.200 --> 00:20:53.581 Meine Güte. 00:20:53.481 --> 00:20:56.562 Ja. So, das heißt, das kann auch noch scheitern. 00:20:57.109 --> 00:20:59.170 Dass wir also nach 00:20:59.062 --> 00:21:12.126 da müssten sie jetzt irgendwie, da muss Finales jetzt halt sagen, na ja okay, ich mache das Kommissarisch eine Woche lang und ich äh will sofort dann danach einen Entscheid darüber haben. Ich will natürlich äh gewählt werden in dieses Amt so. Und dann wird sie das wahrscheinlich auch werden, 00:21:12.234 --> 00:21:13.550 Wen soll den sonst wählen. 00:21:13.815 --> 00:21:25.898 Kevin Schötert. Also, mich würde jetzt gar nichts mehr überraschen bei der SPD. Und da das ist ja auch das Schlimme da dran. Niemand würde jetzt überhaupt noch irgendwas überraschen, 00:21:26.704 --> 00:21:35.110 So alles, ich meine uns geht's ja schon so ein bisschen länger so, ne? So dieser äh eigentlich schon wirklich total, 00:21:35.189 --> 00:21:41.720 getropfte Unfallerwitz den man irgendwie immer wieder aus der Tasche zieht, wenn's um die SPD geht, so dieses 00:21:41.649 --> 00:21:54.135 Ja ist doch klar, wie ihr euch verhaltet am Schluss, so ihr werdet halt alles widerrufen, was ihr gesagt habt so und jetzt blickst du einfach nur auf dieses letzte halbe Jahr auseinandersetzen so und keine, 00:21:54.256 --> 00:21:57.500 einzige Ansage hat gestimmt. 00:21:57.200 --> 00:21:58.447 Wie das geil ist. 00:21:58.197 --> 00:21:59.345 Alles falsch. 00:21:59.113 --> 00:22:04.663 Die haben nicht nur alles widerrufen, was sie gesagt haben, sondern das dann auch nochmal. 00:22:04.819 --> 00:22:15.996 Ja, genau. Also noch noch nicht mal die Revision eines Urteils hält äh irgendwie länger. Also das ist Leute, echt, das geht einfach überhaupt. 00:22:16.080 --> 00:22:24.565 Manchmal so so ich guck ja als Politikjunkie gucke ich natürlich auch diese ganzen Politikserien ne? Also was weiß ich 00:22:24.403 --> 00:22:34.660 Westwing, House of Cards und solche Scherze, ne? Und manchmal guckst du dir das an und denkst dir so, oh, jetzt aber, jetzt geht's aber hier, ne? Das ist ja unglaublich äh wie das hier ähm 00:22:34.510 --> 00:22:45.735 schwingt, ne, so von oh jetzt gerade so der war eigentlich alles gemacht, aber jetzt durch einen kleinen Fehler oder durch die eine Liste des politischen Gegners wird das ganze Blatt wieder gewendet und denkst dir so 00:22:45.555 --> 00:22:55.049 Ja, das ist jetzt schon so ein bisschen an Hahn herbeigezogen so, aber der Hahn muss ja auch irgendwie ein bisschen Spannung rein und dann guckst du SPD und denkst dir so, komm, ey, ist ein bisschen, 00:22:55.446 --> 00:23:01.178 Jetzt ein bisschen übertrieben so, ne? Das äh unglaublich. Unglaublich. 00:23:01.473 --> 00:23:15.876 Ja ja und vor allem das Haifischbecken, das ähm endet ja nicht bei der Sozialdemokratie. Meine CSU hat jetzt vielleicht grad so ein bisschen Verschnaufpause, solange bis sie halt wirklich mal wieder gefordert sind, was zu tun, was sie dann wahrscheinlich auch ein bissel lingen wird. Ähm, 00:23:16.580 --> 00:23:24.571 Nur irgendwie bei der CDU Remords ja jetzt nun auch, weil die haben natürlich nicht die Traute da gleich äh so auf den Tisch zu hauen, aber so richtig glücklich sind die auch nicht. 00:23:24.734 --> 00:23:26.128 Womit sind die nicht glücklich? 00:23:25.870 --> 00:23:33.020 Naja, das das die Merkel sich halt irgendwie drei Haupt äh Ministerien abluchsen lassen von der SPD, 00:23:33.802 --> 00:23:44.503 und auch aus und auch halt so langsam so dieser sanfte Wunsch dann doch vielleicht auch mal nicht nur die ganz alten Fressen da zu sehen. Ich meine was ist denn das für ein Line Lineup da, was was sie da haben? Das ist, 00:23:44.798 --> 00:23:47.244 ein Gruselkabinett vor dem Herrn. 00:23:46.974 --> 00:24:00.536 Das ist das äh erkennbare Problem äh die CDU wird sich darüber Gedanken machen müssen, wer denn Merkel beerben soll. Wenn die in vier Jahren ähm. 00:24:01.696 --> 00:24:13.047 Nicht mehr antreten wird im Zweifelsfall oder vielleicht auch schon in wenigen Wochen, wenn äh Merkel tatsächlich feststellen muss, ich bin nicht in der Lage in der Region zu bilden. 00:24:14.261 --> 00:24:16.977 Und es dann unter Umständen irgendeine Neuwahl geht, ja? 00:24:17.373 --> 00:24:20.179 Das hat sie aber doch schon x-mal ausgeschlossen. 00:24:19.879 --> 00:24:23.795 Das hat sie jetzt aber gerade in dem letzten Interview eigentlich implizit schon wieder äh. 00:24:23.545 --> 00:24:25.978 Okay, dann. 00:24:24.346 --> 00:24:31.861 Eingeräumt, dass das sehr wohl eine Option ist jetzt nicht direkt benannt, aber so ja, wenn das halt nicht klappt, dann wäre sie halt auch bereit. 00:24:31.735 --> 00:24:35.821 Dann in vier Jahren musste muss sie spätestens in vier Jahren, 00:24:35.876 --> 00:24:49.576 wird da jemand anders ran wollen, der braucht auch Erfolgsaussichten und da würde es sich anbieten, diese Person jetzt äh schon mal in einem der dankbareren Ministerämter äh vorzuwärmen, 00:24:49.756 --> 00:24:54.137 und die Öffentlichkeit sich in der Öffentlichkeit feiern zu lassen, ne? 00:24:53.837 --> 00:24:57.802 Eigentlich finde ich's äh weißt du schon, wie lange schon die Wahl her ist. 00:24:59.245 --> 00:25:02.838 September oder? 00:25:04.040 --> 00:25:06.305 Jetzt haben wir Mitte Februar. 00:25:06.702 --> 00:25:08.186 Ist eigentlich auch so gelaufen, ne. 00:25:07.886 --> 00:25:19.873 Ja. Also eigentlich können die sich jetzt noch, wenn ihr jetzt nicht noch dreieinhalb Jahre streiten, dann kann die AfD und da kann man die nichts durchkriegen, weil es wird auch einfach gar nichts beschlossen. Wirtschaft läuft. 00:25:20.030 --> 00:25:23.699 Also du würdest du kannst quasi sagen so. 00:25:23.816 --> 00:25:24.993 Einfach aussitzen. 00:25:24.743 --> 00:25:30.053 Eigentlich relativ beruhigt so auch ohne Regierung machen wir keinen Fortschritt. 00:25:33.346 --> 00:25:40.701 In Ordnung, so. Es ist okay, es bleibt alles, es bleibt auch ohne Regierung, bleibt alles beim Alten, ja? 00:25:43.441 --> 00:25:51.121 Schauen wir mal in den äh Koalitionsvertrag. Ähm, 00:25:51.836 --> 00:25:59.653 was wir da so haben. Der ist ja dann relativ schnell ähm vom vom Himmel gefallen als als Leck. 00:26:00.663 --> 00:26:05.476 Ähm die. 00:26:07.856 --> 00:26:21.412 Habe ehrlich gesagt äh den den wir zwar auch so ein bisschen durchgeschaut, aber ich äh nehme, ich nehme jetzt hier größtenteils Bezug auf die Zusammenfassung, die bei Netzpolitik Ork äh verfasst wurden, von dem ganzen Team, die sich ja jeweils auf ähm. 00:26:22.362 --> 00:26:25.727 Auf einzelne Themenbereiche konzentriert haben. Ähm. 00:26:26.983 --> 00:26:39.121 Eines der Probleme, die wir in diesem Land ja seit längerer Zeit haben, ist, dass im Prinzip der Infrastrukturausbau der digitale Infrastrukturausbau wirklich weit hinter den Versprechen, 00:26:39.819 --> 00:26:40.918 zurückbleibt. 00:26:41.838 --> 00:26:54.492 Viel zu teure, viel zu schlechte Internetverbindungen ähm und jetzt soll aber endlich mal was passieren, ne? Ähm es wird diskutiert, ein Recht auf schnelles Internet, 00:26:55.142 --> 00:26:57.064 was äh. 00:26:58.134 --> 00:27:11.642 Also das wird det wird natürlich dann wieder irgendwie zersägt werden. Sie wollen äh eine Vorreiterrolle im 5G-Ausbau haben und äh und Glasfaser wollen sie auch und Open Access, also lassen wir das mal ähm, 00:27:12.364 --> 00:27:22.206 schön finde ich Thomas Rudel, der eigentlich der ja sehr analytisch äh an die Sachen rangeht ähm der 00:27:22.134 --> 00:27:27.506 nimmt in letzter Zeit, also der der nimmt dieses Thema äh Infrastrukturausbau sehr ernst, wie wir alle 00:27:27.344 --> 00:27:39.855 und sagt dann vor mir, nach zwei Ministerpleiten im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Klammern Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt. Unternimmt die CSU nun einen weiteren Anlauf, um Deutschlands 00:27:39.831 --> 00:27:49.716 digitale Infrastruktur, zukunftsfähig zu machen, also er hat sich auch, als ich auch unglaublich auf Dobrindt eingeschossen, in der er inzwischen auch schon vom Bundesrechnungshof für die katastrophale, 00:27:49.848 --> 00:27:56.987 Führung des Ministeriums gerückt wurde, also alles Geld verbrannt, äh, ohne dass da irgendwas bei rausgekommen wur. 00:27:56.687 --> 00:27:59.102 Kriegt er jetzt auch ein neues Ministerium, ne? 00:27:59.463 --> 00:28:06.295 Ich muss gerade, ich habe gerade nicht vor mir liegen, die die ganzen Ministerien verteilen und das sollte ich eigentlich immer machen, weil ich habe mir das noch gar nicht. 00:28:05.436 --> 00:28:19.058 Also er ist nicht mehr als Verkehrsminister, also das ist ja alles auch nur geraten, weil offiziell ist ja noch gar nichts, aber ich glaube, ist er fast gar nicht Landwirtschaft oder was irgendwas äh irgendwann hat die CSU noch bekommen, das soll er dann machen. 00:28:19.040 --> 00:28:24.508 Äh also da werden wir, da kann man hoffen, ähm. 00:28:24.472 --> 00:28:25.530 Voll Profis. 00:28:26.245 --> 00:28:35.889 Dann das andere Ding, was mindestens genauso lange brach liegt in Deutschland, äh wie der digitale Infrastrukturausbau ist, die digitale Bildungsoffensive. Was ja eigentlich, dass. 00:28:35.619 --> 00:28:46.886 Warte mal, vielleicht nochmal kurzer an, also ich habe halt nichts gehört. Also es war wieder irgendwas mit CSU hat ja schon gefordert, äh WLAN, überall bis zwanzig fünfzig. 00:28:46.916 --> 00:28:53.778 Da war ich mir also das war ich bin mir nicht ganz sicher ja. 00:28:55.906 --> 00:29:00.995 Zwanzig fünfzehn kriegen wir WLAN in Bussen. Ich glaub der schönste Kommentar, den ich. 00:29:00.695 --> 00:29:02.948 Fünfzig. Fünf. Fünfzig, ja. Ja. 00:29:01.440 --> 00:29:09.312 Fünf fünfzig ja bis zweitausendfünfzig haben wir weder in allen Bussen und ich glaub der schönste Kommentar, den ich da auf Twitter zugekriegt, der war, 00:29:09.577 --> 00:29:18.127 Zweitausendfünfzig in WLAN gerät äh betreibt, wird von der Bundespost sofort Gefangen genommen, weil die Frequenzen gar nicht genutzt werden dürfen, 00:29:18.548 --> 00:29:19.587 So dass. 00:29:19.287 --> 00:29:33.991 Formuliert, es war nämlich auch so meine Feststellung, dass das also gar nicht mehr so sicher ist, dass wir diese Technologie WLAN zwanzig fünfzig so überhaupt noch haben werden und wahrscheinlich sogar mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. Da haben wir alle unsere acht G iPhones und äh läuft. 00:29:34.646 --> 00:29:38.221 Ja das also komm, sowas nehme ich schon gar nicht mehr ernst, ne? Also. 00:29:37.927 --> 00:29:47.830 Ja, aber ich meine, das, das ist, das muss man nur nochmal klar machen. Das ist der Level, auf dem da diskutiert wird. Und wenn die mir jetzt erzählen, dass sie eine Vorreiterrolle bei fünf G spielen wollen. 00:29:48.888 --> 00:29:54.368 Ja, wie denn? Oder jetzt auch mit Glasfaser? Na ja, das ist klar. 00:29:52.866 --> 00:29:57.517 Das bedeutet, das bedeutet letztendlich, also letztendlich, wenn, 00:29:57.631 --> 00:30:11.307 Die Bundesrepublik sagt, die Bundesregierung sagt, wir möchten eine Vorreiterrolle im 5G-Ausbau haben, ja, dann heißt das, wir werden es den Unternehmen, die diesen betreiben, so angenehm wie möglich machen, diesen voranzubringen, 00:30:11.512 --> 00:30:21.367 Und das bedeutet, wir werden den Steuererleichterungen äh geben oder wir werden mit den äh wir werden den lukrative äh Regulation, 00:30:21.577 --> 00:30:27.868 angedeihen lassen, die es ihnen ermöglicht, äh diesen Infrastrukturausbau angenehm zu remonetarisieren. 00:30:27.574 --> 00:30:31.852 Wenn sie die Frequenzen nicht wieder für so hüllisch viel Geld vertickern wollen. 00:30:31.979 --> 00:30:40.812 Also was das bedeutet, wenn jetzt so eine Regierung sagt, wir wollen hier fünf G-Netze haben, dann die baut die ja nicht, 00:30:41.179 --> 00:30:49.381 heißt, dass sie quasi durch entsprechende Regulation und Erleichterung es den Unternehmen ermöglichen wollen, äh diese 00:30:49.219 --> 00:31:05.335 zu bauen, ja? Und so schreiben sie dann auch im Koalitionsvertrag, dafür ist eine gemeinsame Kraftanstrellung, Strengung von Telekommunikationsanbietern und Staat erforderlich. Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus, die wir in 00:31:05.287 --> 00:31:19.288 In einem Gigabit-Investitionsfonds verlässlich bereitstellen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS und fünf G Lizenzen zweckgebunden bereitstellen und wollen bis zwanzig einundzwanzig im Haushalt sicherstellen, dass das Fördervolumen insgesamt erreicht wird, 00:31:20.100 --> 00:31:31.943 Und dann sagen sie natürlich, dann binden sie diese Forderung, Förderung an bestimmte Bedingungen, ne? Muss irgendwie Kigabit ins ins aufs Land bringen und so versuchst du natürlich dann einfach über Anreize 00:31:31.895 --> 00:31:40.608 und und Erleichterung und Förderung die Unternehmen dahin zu schubsen, dass sie sich was bauen, womit sie viel Geld verdienen können. 00:31:40.380 --> 00:31:50.860 Ja, wird aber nicht funktionieren. Also wenn sie allein schon, ich meine, ich habe von das Wort Kooperationsverbot steht nicht in diesem Koalitionsvertrag. 00:31:51.996 --> 00:31:55.811 Ist mir nicht bekannt, dass sie darüber sich Gedanken gemacht haben. Das wäre. 00:31:56.298 --> 00:32:10.822 Hätte mich auch sehr überrascht, wenn sie sich mal Gedanken darüber machen würden, weil ich meine, das sind die eigentlichen Probleme. Das ist das, was verhindert, dass es in diesen Regionen keinerlei Infrastruktur gibt. Warum kann nicht die Telekom-Datenmast aufsetzen? Und das dann, 00:32:11.231 --> 00:32:23.771 diese Frequenzen, die da bedient werden und und die Glasfaser, die da bedient wird, auch anderen äh zur Verfügung stellen. Warum steht auch nicht in diesem ich meine Glasfaser hin, Glasfaser her? Da steht nicht der Staat macht das. 00:32:25.214 --> 00:32:30.087 Warum steht da nicht der Staat wird in 00:32:29.985 --> 00:32:43.361 schlecht versorgten Gebieten selber für Infrastruktur sorgen und die zu gleichen Teilen einfach vermieten, damit noch irgendwie ein Haufen Asche äh machen im Zweifelsfall und äh vor allem für einen offenen Wettbewerb sorgen. 00:32:44.299 --> 00:32:46.654 Ja, nee, das stimmt nicht zur Debatte. 00:32:45.128 --> 00:32:51.597 Alles das sind doch alles totale No-Brainer und die stoßen ja noch nicht mal zu Nobrainern vor. 00:32:52.527 --> 00:32:56.419 Brainless muss man sein, wenn man noch nicht mal zu Nobrainern kommt. 00:32:56.185 --> 00:33:02.590 Ja und irgendwie dieses Recht auf Recht auf schnelles Internet, das wird ja auch irgendwie äh also dass das. 00:33:02.290 --> 00:33:07.577 Das das der regelt ein Bundesgesetz. Also das das ist alles. 00:33:07.277 --> 00:33:18.310 Die Idee ist natürlich, dass wenn du dann irgendwo bist und keine du kriegst kein vernünftiges Internet, kannst du dein, kannst du was weiß ich, die Telekom dazu verklagen und dann müssen die mit dem Bagger kommen und dir da irgendwie schnelles Internet machen. 00:33:18.010 --> 00:33:21.026 Ja, aber schnelles Internet für die ist doch, das ist do. 00:33:18.863 --> 00:33:23.652 Oder. 00:33:23.352 --> 00:33:30.953 Ja, aber die haben doch überhaupt gar keine Vorstellung, was schnelles Internet ist. Die die reden noch davon, dass fünfzig Megabit pro Sekunde in eine Richtung, 00:33:31.163 --> 00:33:39.966 Schnelles Internet sei, das ist nicht schnelles Internet, schnelles Internet ist wird überhaupt nicht in Megabit gemessen. 00:33:41.301 --> 00:33:49.214 Ist das so. Ich meine, die Zeit rennt davon. Wenn du heute aufm Land, du hast da einen Laden, 00:33:49.245 --> 00:33:58.102 auch nur so ansatzweise was digital machen soll, soll, soll sich ja langsam rumgesprochen haben, im Businessbereich, dass man auch mal was mit dem Internet macht, Sachen verkaufen zum Beispiel 00:33:57.940 --> 00:34:10.991 bestellen irgendwie. Ich sage einfach nur die ganz normalen elektronischen Handel überhaupt mal durchzuführen. Von Backups der eigenen Daten, damit irgendwie nicht alles äh das ganze Unternehmen hops geht, wenn da mal ein Brand ausbricht. Mal, 00:34:11.010 --> 00:34:16.117 ganz davon abgesehen. Ist ja durchaus ein Thema und ähm 00:34:16.087 --> 00:34:23.574 Das ist überhaupt nicht eingepreist und wie soll in so einer Region Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, keine Ahnung, irgendwas reinlanden, 00:34:24.013 --> 00:34:33.621 Es gibt so viele Regionen, die einfach komplett abgehängt sind, nicht nur im Osten. Da kannst du einfach gar kein Business mehr machen. Und das ist das, was ich nicht verstehe, 00:34:33.778 --> 00:34:47.851 wir müssen uns nicht über Gigabit unterhalten. Wir müssen uns über eine Terrabit-Infrastruktur in Deutschland unterhalten und nicht megabits, Trickle, Trickle, Down, irgendwo hier ja, aber sieht. Freuen sie sich doch, sie können doch jetzt hier die Webseite anklicken, 00:34:48.320 --> 00:34:49.924 Die denken doch einfach nicht weiter. 00:34:50.002 --> 00:34:54.274 Ja, also vor allem im Vergleich halt zu dem. 00:34:55.945 --> 00:35:05.325 Also wie weit wir im internationalen Vergleich schon zurück sind, also in Sachen Preis, in Sachen Leistung, die wir für dieses Geld bekommen. Dieses Land wird, 00:35:06.095 --> 00:35:11.166 mittelfristig verkacken. Das ist nicht weiter zurückfallen, sondern das ist Untergehen, 00:35:11.389 --> 00:35:22.697 Das ist irgendwie, dass es dann tatsächlich so, dass irgendwann in Geschichtsbücher stehen wird so. Ja, so, ne? Ich hatte das glaube ich schon mal gesagt, so der Höhepunkt der Digitalisierung war in Deutschland mit der Manipulation von, 00:35:22.728 --> 00:35:28.406 Diese Motorsteuergeräten erreicht. Ab dann ging's bergab. So mehr wusste det Land, 00:35:28.587 --> 00:35:35.665 aus dieser Sache nicht mehr zu machen, hat er aber auch nichts. Hat sich auch nichts gebaut, was man damit machen könnte, ne? Hatte kein Internet, 00:35:36.452 --> 00:35:44.612 fallen. Irgendwann äh das Mut, da war mal ein Land. Da haben mal Menschen gewohnt, dass das Land nannte sich Deutschland. 00:35:44.613 --> 00:35:46.511 Zehn Jahre vorher haben. 00:35:46.211 --> 00:35:49.919 Aber die hatten kein Internet, deswegen sind die dann da weggezogen die Mensch. 00:35:49.619 --> 00:36:03.913 Ja, zehn Jahre vorher hatten sie noch eine Leittechnologie. Da waren sie bei Solar tatsächlich noch irgendwie dran, bevor sie das irgendwie auch alles nach China ausgelagert haben. Ist wirklich ähm macht einen fassungslos und dann reden die immer so viel von Wirtschaft, 00:36:04.142 --> 00:36:06.071 Ist doch alles Blödsinn, was ihr da redet. 00:36:06.498 --> 00:36:08.931 Dann muss man dazu noch sagen, 00:36:09.803 --> 00:36:17.884 das an. Also warum Deutschland digital kein Vorreiter ist? Ja wir haben nicht die wir haben nicht die Infrastruktur dafür, 00:36:18.270 --> 00:36:27.181 Wir haben aber auch tatsächlich nicht die die Leute dafür, nicht die nicht die Fachkräfte dafür, ne? Der soll jetzt wieder eine Bildungsoffensive geben, 00:36:27.854 --> 00:36:32.913 Die digitale Bildungsoffensive, die wurde zweitausenddreizehn schon groß angekündigt? 00:36:33.797 --> 00:36:40.106 Ist jetzt auch die gleiche nochmal. Ähm aber jetzt mit dem Versprechen, dass das oder mit der. 00:36:41.555 --> 00:36:48.255 Mit dem Hintergrund, dass sie diesmal vielleicht funktionieren könnte. Denn ähm. 00:36:49.379 --> 00:36:52.821 Das Problem bei der Bildungspolitik und bei der Unterstützung, 00:36:53.104 --> 00:37:05.482 der Bildungspolitik durch den Bund, ist das Bildung Ländersache ist. Und das wiederum bedeutet, dass sie letztes, also momentan ist es so, der Bund darf finanzschwachen Gemeinden helfen, 00:37:05.777 --> 00:37:12.231 und sagen hier holt euch mal schnelles Internet. 00:37:11.931 --> 00:37:14.063 Nein, soweit, soweit geht es nicht. 00:37:13.763 --> 00:37:21.917 Und das wollen sie jetzt im Zweifelsfall so quasi ausbohren und sagen, mit einer größeren Investitionsinitiative, 00:37:22.759 --> 00:37:24.736 sollen ähm. 00:37:26.028 --> 00:37:36.754 Unter anderem irgendwie Ganztagsschul- und Betreuungsangebote äh und so weiter ausgerollt werden und der Digitalpakt Raute D. Soll jetzt umgesetzt werden. 00:37:42.030 --> 00:37:52.347 Nein, 00:37:52.348 --> 00:37:57.984 Oh Gott, wirklich. Oh, sie haben einen Hashtag. Und sie werden. 00:37:58.092 --> 00:38:00.561 Dotierten Digitalpackt Raute D, 00:38:01.223 --> 00:38:09.683 zielen bunt und Länder auf die flächendeckende, digitale Ausstattung aller Schulen, damit die Schüler Schülerinnen, 00:38:09.858 --> 00:38:14.767 Schüler in allen Fächern und Lärmbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können, 00:38:14.990 --> 00:38:29.964 In diesem Zusammenhang wollen wir eine nationale Bildungsplattform schaffen, die auch eine offene Schnittstelle für das Zusammenwirkung zusammenwirken mit bestehenden Lernplattformen und Cloud-Lösungen anbietet. Im Rahmen einer umfassenden Open Educational Resources 00:38:29.862 --> 00:38:30.715 Strategie, 00:38:30.908 --> 00:38:44.158 wollen wir die Entstehung und Verfügbarkeit, die Weiterverbreitung und den didaktisch fundierten Einsatz offener, offen lizensierter, frei zugänglicher Lehr und Lernmaterialien fördern und eine geeignete Qualitätssicherung etablieren, 00:38:44.158 --> 00:38:48.508 auch werden wir die regionalen regionale Kompetenzzentren, 00:38:49.127 --> 00:39:02.750 Für Digitalisierung etablieren und diese mit bestehenden Akteuren und Initiativen vor Ort vernetzen. Ziel der Zentren ist es, technisches und pädagogisches Know-How zu vermitteln, sowie best Practice vorzustellen, 00:39:02.756 --> 00:39:11.150 Wenn ich diesen Text ähm neunzehnhundertneunzig gelesen hätte, hätte ich gesagt, boah. 00:39:11.950 --> 00:39:20.278 Das klingt wie all das, was man nun tun muss. Wurde aber nicht getan und ähm, 00:39:21.018 --> 00:39:26.251 Jetzt können wir eben nur hoffen, dass es irgendwann mal passiert, ja, 00:39:26.816 --> 00:39:32.218 Der Digitalpakt, ich muss jetzt mal gucken, das sind dann auch immer nur so einstellige Milliardenbeträge, 00:39:32.801 --> 00:39:42.470 Das wäre ja erstaunlich, wenn man das jetzt äh am Ende mit einem mit ein paar wenigen Milliarden auf einmal in die Reihe kriegt, aber was ich so höre und ähm, 00:39:43.137 --> 00:39:52.775 Hier sei auch nochmal verwiesen auf äh das, was so die Erfahrung von Chaos macht, Schule und anderen Initiativen sind, 00:39:52.992 --> 00:40:06.969 Wenn du jetzt irgendwie die ganzen Schulen mal irgendwie in das einundzwanzigste Jahrhundert updaten möchtest, dann musst du natürlich auch das Lehrpersonal dafür haben. Das heißt, du äh musst vor zehn, fünfzehn Jahren. 00:40:08.183 --> 00:40:15.676 Eine entsprechende ein entsprechendes Fundament in der Ausbildung des Lehrpersonals gelegt haben. 00:40:16.938 --> 00:40:26.930 Das ist glaube ich nicht geschehen. Kann man da im Lehrpersonal jetzt keine äh Schuld dran geben? Die hätten das in, 00:40:27.676 --> 00:40:31.281 Prinzip vielleicht in einer Eigeninitiative noch hinkriegen können, gibt's ja auch, 00:40:31.642 --> 00:40:38.294 Leerkörper, die das tun, die da herausragendes Engagement zeigen und irgendwelche AGs in, 00:40:38.715 --> 00:40:45.174 Am Nachmittag anbieten oder äh das so schon in den in den Unterricht einfließen lassen. Aber da hängt, 00:40:45.253 --> 00:40:55.744 So viel dran. Da geht los mit wenn das jetzt einfach Lehrer in ihr und Lehrerinnen in ihrer Freizeit machen, ja? Dann hast du da keine allgemeine Qualitätsstandard drin. Das heißt 00:40:55.732 --> 00:41:03.303 Ne, die einen machen das so, die anderen machen das so, die die einhalten das für wichtig, die anderen halten das für sie für wichtig mit anderen Worten. Du hast keine garantierten, 00:41:03.779 --> 00:41:13.573 Kein garantiertes Minimum, was ein, was einem Kind zugute kommt, ja? Blicke hier immer nur auf die Benachteiligten am Ende, ja? Ähm, 00:41:14.000 --> 00:41:17.840 Wenn jetzt die Leute sagen, ah wir machen aber jetzt hier mit Digitalisierung, 00:41:18.555 --> 00:41:28.193 Musst du dir anschauen, in welchem Rahmen passiert das denn, ja? Wie soll der, wie findet das statt, wie gleichst du die schon existierenden, großen, sozialen Unterschiede, 00:41:28.398 --> 00:41:32.015 in den unter den Kindern aus, die das größte Problem in unserem Land, 00:41:32.130 --> 00:41:43.252 Ich hab wir haben alles ist das größte Problem. Unser Land ist das größte Problem aber die eines der großen Probleme in unserem Land sind das ist im Prinzip was weiß ich Einkommen der Eltern der beste Predigtor für. 00:41:44.334 --> 00:41:48.059 Äh ähm für deinen späteren, 00:41:48.402 --> 00:41:58.232 Bildungsverlauf und dann späteren Einkünfte ist. Das heißt, da musst du ein Konzept haben, wie du's schaffst dafür zu sorgen, dass diese digitale Bildung, 00:41:58.407 --> 00:42:04.879 ähm nicht mehr an das Einkommen der Eltern gebunden ist und da ist natürlich dann, wenn du das so lange äh, 00:42:05.522 --> 00:42:12.654 nicht gemacht hast, steht äh steht im Raume, dass natürlich dann sowas kommt wie Google und sagt, hör mal ähm, 00:42:13.400 --> 00:42:21.668 Wollt ihr nicht mal hier einfach mit unserem Lehrprogramm arbeiten? Und die werden auch tatsächlich das Beste auf dem Markt machen, weil, 00:42:22.143 --> 00:42:29.978 Du in deinem ganzen Land keine vernünftigen Programmierer mehr hast, weil die alle schon ausgewandert sind. Ne, 00:42:30.207 --> 00:42:39.953 Ich rede jetzt hier auf auf dem großen landesweiten Niveau. Natürlich gibt's gute Programmierer in Deutschland. Aber werden die am Ende irgendwie Tabletapplikationen für den, 00:42:40.002 --> 00:42:41.468 für den 00:42:41.462 --> 00:42:55.571 Für die erste Klasse machen? Nein, am Ende sind dann die die von allen preisgekrönten Programmier-Lehrprogramme ist dann sowas wie wie Apple mit seinem wie heißt das? Playgrounds, ne? Äh wo wo 00:42:55.433 --> 00:43:04.597 mal eben so ein Konzern ein paar Millionen in der Hand genommen hat und ein vernünftiges Programm dafür geschrieben hat, wo man wie man die, wie man programmieren, 00:43:04.699 --> 00:43:11.838 wie man lernt, wie ein Programmierer zu denken und zwar spielerisch und zwar so, dass das in der Grundschule funktioniert, ja? Solche Dinge alles. 00:43:11.712 --> 00:43:13.160 Ja. Also ich meine, ich. 00:43:14.434 --> 00:43:17.252 Und wenn das nicht organisch wächst, dann kriegst du das nicht mehr hin. 00:43:17.306 --> 00:43:18.628 Also ich würde, 00:43:19.169 --> 00:43:31.343 Man kann das natürlich jetzt man kann darauf verweisen, aber ich würde Ihnen jetzt, ich würde jetzt einer neuen Koalition, einer neuen Regierung, die ja wohl auch teilweise aus neuen, teilweise, aus neuen Leuten besteht und die auch immer eine neue Chance haben muss. 00:43:31.584 --> 00:43:45.873 Kann man jetzt nicht vorwerfen, na ja äh das hilft ja alles nix, weil vor fünfzehn Jahren und so weiter, das klingt ja dann so fatalistisch mit äh ihr braucht auch überhaupt gar nicht mehr mit irgendwas ankommen. Es hilft ja alles gar nichts mehr. So ist es ja nun auch nicht, 00:43:45.988 --> 00:43:50.097 aber um das auch gleich nochmal ein paar andere Sachen äh aufzumachen 00:43:50.038 --> 00:44:04.645 Diese ganze, ich meine diese diese Initiative ist ja nichts Neues. Das hat ja die Vanca schon vor einem Jahr, glaube ich, angekündigt, dieses, wir nehmen jetzt mal Geld in die Hand und schmeißen halt die Kohle drauf, mir das schon richtig sagte, Bildung ist eigentlich Ländersache. Da haben sie es halt über diesen Umweg 00:44:04.598 --> 00:44:13.989 na ja, aber Infrastruktur können wir ja vielleicht mal ausbauen, versucht nur die Ankündigung jetzt in Schulen sorry. 00:44:14.909 --> 00:44:23.694 Äh eine Ladung iPads abzuschmeißen, Parotta in der Ecke äh zu installieren und vielleicht wenn's gut läuft äh auch nochmal eine Internetleitung äh die, 00:44:23.923 --> 00:44:33.375 Namen verdient. Stellt diese Schulen für vor noch größere Probleme, weil wie du schon richtig sagtest, erstens das Personal nicht da ist, 00:44:33.483 --> 00:44:41.204 was den Lehrer allein die Lehrer betrifft, die Ausbildung der Lehrer, die Prägung der Lehrer, das hier muss man tatsächlich von, 00:44:41.758 --> 00:44:45.038 neuen Lehrerbild auch ausgehen, was ich. 00:44:45.015 --> 00:44:46.390 Neue Erfindung der Schule. 00:44:46.090 --> 00:44:50.999 Was, was, was, ah, es muss nicht alles neu sein, aber es muss ähm, 00:44:51.384 --> 00:45:01.509 Man muss schon mal äh massiv drauf hinwirken, dass da einfach eine eine breite Kompetenz aufgebaut wird. Allein, damit die notwendige Debatte, 00:45:01.516 --> 00:45:09.207 innerhalb der der Bildungsgemeinschaft selber auch auf anderen Füßen steht als derzeit wo es halt einfach nur so ein paar ausgewählte, 00:45:09.496 --> 00:45:14.585 Lehrer Nörd sind, die sich da intensiv drüber unterhalten und da gibt's natürlich genauso eine eine 00:45:14.417 --> 00:45:22.583 eine eingeweihte Szene, die seit Jahren versucht äh irgendwas nach vorne zu bringen. Aber das, das hat einfach alles noch nicht die Breite und schon gar nicht diese Tiefe 00:45:22.445 --> 00:45:30.791 Aber es geht ja weiter. Ich meine, wenn da jetzt ein paar iPads drauf wirfst, die dann nach zwei, drei Jahren auch schon wieder Veralterungserscheinungen zeigen 00:45:30.708 --> 00:45:33.693 Wer aktualisiert die, also 00:45:33.616 --> 00:45:43.843 Kohle für 'ne einmalige Ausgabe hilft erstmal niemanden weiter weil die Dinger müssen administriert werden, die die müssen irgendwie repariert werden, gewartet werden, weiterentwickelt werden, da muss 'ne Perspe 00:45:43.753 --> 00:45:46.048 Tiefe auch dahinter sein 00:45:45.922 --> 00:45:58.878 Und ehrlich gesagt, so offentlich für digitale Lehrkonzepte bin, denke ich halt jetzt auch nicht, dass dieses, na ja, jetzt ist die Schule voll mit Computern, jetzt wird alles gut, das da kommt, das ist nicht die Lösung, äh, die wir brauchen. 00:45:58.590 --> 00:46:08.083 Aber das ist das wird auf jeden Fall schon mal das Fundament dafür sein und wenn das der Bund nun die Länder unterstützen kann dabei, 00:46:08.379 --> 00:46:16.652 dann immerhin. Ja, also ist ja schon mal gut. Es war ja schon sehr skurril, äh wie offenbar teilweise da die äh, 00:46:17.194 --> 00:46:19.260 dem Bund die Hände, 00:46:19.423 --> 00:46:29.872 gebunden waren, ja? Das wird eben jetzt mit diesem Digitalpackt D kann der Bund dann die Länder finanziell bei der technischen Modernisierung der Schulen unterstützen. Dafür wird der Bund 00:46:29.735 --> 00:46:40.364 Geld bereitstellen und darüber, wofür dieses Geld bereitgestellt wird, kann man da sehr viel steuern. Ne, das äh da werden jetzt ein paar iPads abgeladen, sagen wir so daher, ne. Ähm. 00:46:41.398 --> 00:46:55.525 Das wird sich dann natürlich zeigen und wie das im Detail sein wird, wie das ausgestaltet wird, steht ja dann in so einem Koalitionsvertrag auch noch nicht wirklich drin, ne? Wir werden wir also sehen, was sie dann machen. Schön ist immerhin, sie haben dran gedacht, 00:46:56.157 --> 00:47:01.468 Das muss man auch mal loben. Fleiß, kriegst du ein fleißiges Bienchen. 00:47:01.218 --> 00:47:10.109 Ja gut. Immerhin haben sie zwei, drei schon mal getickt, die ganz okay sind. Aber. 00:47:09.809 --> 00:47:13.883 Überwachung und innere Sicherheit haben sie auch ein paar Baskets getickt, 00:47:14.250 --> 00:47:24.963 Ähm sehr schöne Feststellung, viel mehr muss man da auch gar nicht hinzufügen. Das Wort Bürgerrechte kommt im Koalitionsvertrag von Union und SPD immerhin vor, 00:47:25.697 --> 00:47:31.591 Einmal. Ähm Sicherheit in all ihren Facetten und Teilwörtern, 00:47:31.658 --> 00:47:39.157 wird dafür ganze einhundertneunundfünfzig Mal genannt, stellt Markus Reuter von Netzpolitik Org fest. Ähm, 00:47:39.200 --> 00:47:47.834 siebeneinhalbtausend Stellen zur finanziellen und personellen Ausweitung von Geheimdienst und Polizei. Erleichterter Datenaustausch zwischen 00:47:47.714 --> 00:47:56.037 den unterschiedlichen Institutionen, Bund und Ländern, Polizeien und Geheimdiensten und mit europäischen Ermittlungsbehörden, 00:47:56.205 --> 00:48:01.475 Natürlich steht da noch nicht dabei mit welchen Befugnissen und Pflichten, dass in diesem, 00:48:01.680 --> 00:48:11.594 Koalition das das stattfinden soll, wie gesagt, das ist ein Koalitionsvertrag, kein äh kein Gesetzesentwurf, aber da werden Sie sich weiter drüber Gedanken machen, 00:48:12.340 --> 00:48:24.291 Und das Bundeskriminalamt soll zum zentralen Datenhaus werden. Äh das heißt, die IT-Infrastruktur und die Standards aller Polizeien sollen äh vereinheitlicht werden unter der Egide des, 00:48:24.616 --> 00:48:29.952 BKA, dafür braucht man mal eben einen dreistelligen Millionenbetrag. Ähm. 00:48:33.480 --> 00:48:44.181 Also das klingt jetzt erstmal nach einer infrastrukturellen Maßnahme. Ähm jetzt muss man sich natürlich noch überlegen, wie man damit noch ein, wie man da noch einen Grundrechtsabbau mit reinkriegt, geht ganz einfach, 00:48:44.884 --> 00:48:58.915 du weitest den Datenaustausch zum Beispiel bei sogenannten Gefährdern aus, Gefährder, also Leute, die noch keine Straftat äh begangen haben, äh die du aber verdächtigst in Zukunft eine zu begehen. Da werden die soll also eine, 00:48:58.994 --> 00:49:01.295 soll der Datenaustausch ausgeweitet werden, 00:49:02.040 --> 00:49:13.920