WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP261 Elchtest für die Bundesregierung Publishing Date: 2018-07-13T15:59:44+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp261-elchtest-fuer-die-bundesregierung 00:00:00.005 --> 00:00:01.345 Guten Morgen Linus. 00:00:01.405 --> 00:00:02.185 Guten Morgen Tim. 00:00:03.285 --> 00:00:07.325 Was mich ja schon seit längerem beschäftigt, bin ich schon drin? 00:00:08.205 --> 00:00:11.745 Drin. Das ist ja einfach. 00:00:34.125 --> 00:00:39.885 Logbuch-Netzpolitik Nummer 261 vom 13. Juli 2018. 00:00:41.565 --> 00:00:45.505 Freitag, den 13. Juli. Oh, stimmt. Ja. 00:00:45.945 --> 00:00:48.345 Na, dann hoffe ich mal, dass wir irgendwelche schlechten Nachrichten haben. 00:00:48.565 --> 00:00:52.645 Keine Sorge, haben wir. Aber ich kann auch sagen, wir fangen heute mit einer guten Nachricht an. 00:00:52.845 --> 00:00:54.365 Ja, wir sind alle drin. 00:00:55.485 --> 00:00:55.965 Aber... 00:00:57.025 --> 00:00:58.525 Alle Kinder sind drin. 00:01:03.185 --> 00:01:05.885 Man muss die guten Nachrichten nehmen, wie sie kommen. 00:01:06.105 --> 00:01:06.925 Erstmal Feedback. 00:01:08.082 --> 00:01:11.082 Erstmal noch ein paar Feedback. 00:01:11.262 --> 00:01:13.162 Ich habe auch gerade gute Nachrichten. 00:01:13.402 --> 00:01:17.282 Du hast auch gute Nachrichten. Buchhaltung fertig oder was? 00:01:17.742 --> 00:01:26.162 Das E. Ich sage jetzt mit Konstanz alle großen Durchbrüche im astronomischen, 00:01:26.262 --> 00:01:30.142 kosmologischen Bereich voraus, indem ich einfach immer zum richtigen Zeitpunkt 00:01:30.142 --> 00:01:32.542 den Podcast zum Thema mache und dann kommt der Durchbruch. 00:01:33.922 --> 00:01:38.022 Das heißt, du machst den immer zu früh, willst du sagen, weil du dann nicht den... 00:01:38.022 --> 00:01:41.822 Also genau, einmal war ich hinterher mit den Gravitationswellen, 00:01:41.822 --> 00:01:44.342 das hab ich dann halt einfach mal gecovert, als es passiert ist. 00:01:45.202 --> 00:01:48.262 Und dann hatte ich aber irgendwie so einen Lauf und dann hab ich irgendwie erst 00:01:48.262 --> 00:01:50.962 so Neutronensterne und dann gab's irgendwie so... 00:01:51.482 --> 00:01:52.482 Neutronensterne gibt's aber schon länger. 00:01:52.702 --> 00:01:57.182 Ja, aber man hat halt noch nie eine Kollision von zwei Neutronensternen beobachten 00:01:57.182 --> 00:01:59.002 können und das kam dann irgendwie genau die Woche danach. 00:01:59.882 --> 00:02:01.342 Wurde aber in dem Podcast... 00:02:01.342 --> 00:02:02.962 Auf der B96A, ne? 00:02:03.142 --> 00:02:04.462 Das war richtig schlimm. 00:02:06.022 --> 00:02:07.622 Stundenlang die Tram nicht durchgekommen. 00:02:07.802 --> 00:02:09.862 Ein Stau bis zum Mond. 00:02:12.002 --> 00:02:16.402 Genau. Und jetzt gab es wieder einen Durchbruch. Jetzt gibt es irgendwie auch 00:02:16.402 --> 00:02:22.202 noch neben Gravitationswellenastronomie gibt es jetzt auch noch Neutrino. 00:02:23.422 --> 00:02:27.042 Neutrino waren die Teile, die man nicht observen konnte, ne? 00:02:27.482 --> 00:02:32.022 Die sehr schwer zu beobachten sind, weil sie einfach mal Klein, schnell, ungeladen. 00:02:32.102 --> 00:02:36.142 Ja, und wollen irgendwie mit nichts richtig interagieren. So ein bisschen wie Bundesregierung. 00:02:38.622 --> 00:02:42.542 Und ja, dann haben sie da irgendwie so einen großen Detektor in der Antarktis 00:02:42.542 --> 00:02:45.382 gebaut und dann dachte ich mir, das ist doch mal ein geiles Thema und jetzt, tada, 00:02:45.922 --> 00:02:51.902 haben sie halt irgendwie Neutrinos von so einem supermassiven schwarzen Loch 00:02:51.902 --> 00:02:53.362 irgendwie empfangen und das ist der 00:02:53.362 --> 00:02:56.742 große Durchbruch in der Multimessenger-Astronomie und wer hat's gecovert? 00:02:57.722 --> 00:03:02.102 Tim Prillaf. Im Raumzeit-Podcast. Poliziz-Podcast. 00:03:04.466 --> 00:03:08.806 Ja, wunderbar. Haben wir verlinkt. Höre ich mir dann auch Zeitnah an. 00:03:09.446 --> 00:03:13.026 Die ist vom 6. Juni? Dann habe ich die ja schon gehört. 00:03:14.446 --> 00:03:17.006 Hier steht, veröffentlicht am 6. Juni 2018. 00:03:17.926 --> 00:03:22.226 Genau. Erst kommt die Sendung, dann kommt der Durchbruch. 00:03:22.226 --> 00:03:23.426 Erst kommt die Sendung, dann kommt der Durchbruch. 00:03:23.426 --> 00:03:26.706 Das wirkt so als Durchbruchskatalysator. 00:03:31.366 --> 00:03:32.286 Kommen wir zum Feedback. 00:03:32.446 --> 00:03:41.086 Kommen wir zum Feedback. Julian sagt, dass das Parlament noch nie einen Ausschussentwurf 00:03:41.086 --> 00:03:43.126 abgelehnt hätte, ist definitiv falsch. 00:03:43.586 --> 00:03:45.666 Netzpolitische Präzedenz gab 00:03:45.666 --> 00:03:51.526 es da zum Beispiel 2006, als das Plenum gegen Software-Patente stimmte. 00:03:51.546 --> 00:03:58.446 Wir haben versucht da noch Daten zuzufinden und es scheint tatsächlich so zu sein. 00:03:58.926 --> 00:04:04.086 Genau, wir haben jetzt noch nicht so richtig den alles überzeugenden Link, aber passt schon. 00:04:04.246 --> 00:04:06.766 Mir fällt ein, vielleicht sollten wir noch ganz kurz unseren Gast vorstellen. 00:04:07.866 --> 00:04:11.406 Höflichkeit gebietet es, dass der Gast auch zu Wort kommt. 00:04:12.006 --> 00:04:20.086 Wir begrüßen André Meister mit einem wunderschönen T-Shirt an von Atari Teenage Riot. 00:04:20.226 --> 00:04:23.586 Ich wollte gerade sagen, das ist sogar echt so angegriffen. Das ist wirklich 00:04:23.586 --> 00:04:25.386 retro, das ist nicht retro gekauft. 00:04:26.126 --> 00:04:27.766 Das ist ein paar Jahre schon älter, ja. 00:04:27.766 --> 00:04:32.786 Keep the Internet free from government control. Ja, da kommen wir gleich zu. 00:04:34.246 --> 00:04:34.746 Hallo. 00:04:35.546 --> 00:04:40.846 André ist wieder da, bekannt aus Funk und Fernsehen und Landesverrat und Netzpolitik.org. 00:04:40.866 --> 00:04:42.086 Lange nicht mehr hier gewesen, oder? 00:04:42.706 --> 00:04:46.286 Ja, letzte Woche, aber erst nach der Sendung. Aber ich war lange nicht mehr 00:04:46.286 --> 00:04:49.446 in der Sendung. War ja auch wieder weg im Winter. 00:04:50.406 --> 00:04:52.026 Winter reden wir gleich auch noch mal. 00:04:53.266 --> 00:04:56.946 Die Software-Patente, um zum Thema Thema zu kommen, wurden tatsächlich, 00:04:57.026 --> 00:05:01.066 glaube ich, vom Plenum abgelehnt. Unsere Frage vorhin war, ob vorher der jeweilige 00:05:01.066 --> 00:05:05.546 federführende Ausschuss dem zugestimmt hat und sich das Plenum gegen den Ausschuss gestellt hat. 00:05:05.606 --> 00:05:07.986 Das haben wir jetzt nicht sofort ergoogelt. 00:05:08.566 --> 00:05:11.566 Bei ACTA war es so, das Plenum hat das auch abgelehnt, aber da waren auch die 00:05:11.566 --> 00:05:12.406 Ausschüsse schon dagegen. 00:05:12.886 --> 00:05:16.826 Genau. Und der entscheidende Punkt war, dass sich das Parlament gegen den Ausschussentwurf, 00:05:18.866 --> 00:05:20.906 bewegt. Aber Julian meint, das wäre da der Fall gewesen. 00:05:21.646 --> 00:05:23.546 Julian wird das wissen. Wir nehmen das jetzt einfach mal so hin und wenn es 00:05:23.546 --> 00:05:25.426 nicht stimmt, wird das Internet schon reagieren. 00:05:25.426 --> 00:05:29.046 Wenn es nicht stimmt, wird es in der nächsten Sendung von jemand anderem korrigiert werden. 00:05:29.446 --> 00:05:32.746 Ich habe gehört, das ist das Sendungskonzept. Einfach mal behaupten und aufstellen. 00:05:32.786 --> 00:05:35.006 In den Kommentaren wird das schon gefixt. 00:05:36.186 --> 00:05:40.186 Internet-Basis-Wissen. Wenn du die Antwort auf eine Frage suchst, 00:05:40.226 --> 00:05:42.906 ist die Lösung nicht, im Internet die Frage zu stellen. 00:05:42.986 --> 00:05:45.946 Die Lösung ist, eine falsche Antwort ins Internet zu schreiben, 00:05:46.026 --> 00:05:49.966 weil da wird garantiert jemand kommen, der dich korrigiert. So funktioniert das mit dem Internet. 00:05:50.766 --> 00:05:52.286 Someone was wrong on the Internet. 00:05:52.906 --> 00:05:56.486 Deswegen versuchen ja die ganze Zeit die Leute mit ihren Verschwörungstheorien. 00:05:58.646 --> 00:05:59.466 Kommen wir auch noch zu. 00:06:00.526 --> 00:06:02.266 Haben wir alles einen bunten Strauß. 00:06:04.402 --> 00:06:07.522 Dann ein Kommentar von Hase, etwas lang, ich nehme nur Ausschnitte. 00:06:07.742 --> 00:06:12.162 Im Beitrag kam die Frage auf, inwieweit Polizei und Staatsanwaltschaft Auskünfte bzw. 00:06:12.542 --> 00:06:17.042 Kontoauszüge von Banken erhalten können. Hierzu die Sicht aus einer mittelständischen Bank. 00:06:17.342 --> 00:06:20.282 Als Faustregel kann man sagen, sobald es ein Strafverfahren gibt, 00:06:20.322 --> 00:06:22.202 müssen Bankangestellte aussagen. 00:06:22.322 --> 00:06:25.622 Es gibt dann kein Zeugnisverweigerungsrecht, Details, pipapo. 00:06:25.622 --> 00:06:29.942 Die Polizei kann also Bankanstalt zur Vernehmung vorladen und selbstverständlich 00:06:29.942 --> 00:06:33.142 kann die Staatsanwaltschaft auch in der Bank eine Hausdurchsuchung durchführen lassen. 00:06:34.422 --> 00:06:37.962 Zweitens, Versiegelung von Unterlagen kann, das war auch kurz Frage, 00:06:38.222 --> 00:06:40.242 dass wir nicht genau wussten, wie das gemacht wird. 00:06:42.022 --> 00:06:45.482 Antwort kann zum Beispiel ganz einfach mittels Klebesiegel erfolgen. 00:06:45.562 --> 00:06:48.742 Die Unterlagen müssen in eine Box, diese wird mit dem Siegel verklebt. 00:06:49.462 --> 00:06:53.842 Damit kann man auch ganze Räume versiegeln, indem man diese abschließt und das 00:06:53.842 --> 00:06:58.102 Siegel über das Schloss klebt. Siegelbruch ist ein Straftatbestand und da gibt 00:06:58.102 --> 00:06:59.622 es auch ein Bild von einer versiegelten Tür. 00:07:00.482 --> 00:07:06.402 Ja, das ist dann so ein roter Aufkleber vom Band, amtliches Siegel und dann 00:07:06.402 --> 00:07:09.782 wird von Hand mit Kugelschreiber, 00:07:09.882 --> 00:07:16.242 Datum und so weiter draufgeschrieben von der oder diejenigen, 00:07:16.482 --> 00:07:18.282 die das Ding versiegelt haben. 00:07:18.882 --> 00:07:22.742 Ansonsten noch, im Beitrag wurde erwähnt, dass ein früheres Vorstandsmitglied 00:07:22.742 --> 00:07:26.742 des Vereins, das noch Kontovollmacht hatte, in das Visier der Ermittler kam. 00:07:26.942 --> 00:07:31.922 Das könnte die Polizei über eine Auskunft zusammen mit der Anforderung von Kontoauszügen 00:07:31.922 --> 00:07:34.102 bei der Bank in Erfahrung gebracht haben. 00:07:34.742 --> 00:07:39.922 Oder über eine Anfrage in der nach meiner Erfahrung wenig bekannten Datenbank 00:07:39.922 --> 00:07:43.162 aller Konten in Deutschland inklusive Verfügungsberechtigten. 00:07:43.902 --> 00:07:49.662 Vergleiche Paragraph 24c KWG, automatisierter Abruf von Kontoinformationen. 00:07:49.782 --> 00:07:52.662 Das haben die Cops damals bei Landesverrat auch bei uns gemacht. 00:07:52.782 --> 00:07:56.782 Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt und eben welche Kunden wir haben abgefragt. 00:07:56.802 --> 00:08:00.602 Als allererstes, ehe sie irgendwie entschieden haben, erstmal doch nicht weiter 00:08:00.602 --> 00:08:03.322 zu ermitteln. Aber das ist wohl echt eine Standardmaßnahme. 00:08:05.162 --> 00:08:13.182 Tja, ich bin ja mit der Überwachung von Finanzsystemen generell habe ich so 00:08:13.182 --> 00:08:19.302 ein zwiespältiges Verhältnis, ist, weil ich halt, 00:08:20.822 --> 00:08:24.082 prinzipiell glaube, dass das primär halt tatsächlich, 00:08:26.422 --> 00:08:33.782 wenn es das nicht gibt, halt vor allem kriminellen Betrügern und so weiter Politikern 00:08:33.782 --> 00:08:38.442 und so dient und deswegen weiß ich gar nicht, ob ich das so, 00:08:39.784 --> 00:08:43.964 Ob ich das jetzt so dramatisch finde, wenn es in dem Bereich die Möglichkeit 00:08:43.964 --> 00:08:52.724 gibt, welche ja von genug Leuten mit Blockchain-Technologien aus der Welt geschafft werden kann. 00:08:52.944 --> 00:08:57.544 Und ich sorge mich dabei darum, dass ich da am Ende nicht der Profiteur bin, 00:08:57.664 --> 00:09:01.224 wenn diese Technologien in die Breite ausgerollt werden. 00:09:02.444 --> 00:09:08.304 Also, dass das dann eher eben denen dient, die Kapital haben, 00:09:08.464 --> 00:09:10.724 Steuern hinterziehen und Sonstiges. 00:09:11.504 --> 00:09:13.264 Aber das ist, glaube ich, ein anderes Thema. 00:09:14.324 --> 00:09:15.984 Wer gewinnt im Kapitalismus? 00:09:16.744 --> 00:09:20.744 Ich glaube, ich weiß, wer da gewinnt. Das Kapital, aber nicht spoilern. 00:09:22.764 --> 00:09:26.804 Dann kommentiert Roland S., auch hier nur ein Ausschnitt, ich finde es schade, 00:09:26.804 --> 00:09:31.644 dass von den Moderatoren fast immer eine negative bis abwertende Haltung gegenüber 00:09:31.644 --> 00:09:33.444 der Polizei durchscheint. 00:09:34.564 --> 00:09:41.764 Gut. Wenn die in irgendwie sechs bis sieben Locations in unserem unmittelbaren 00:09:41.764 --> 00:09:45.704 Freundes- und Aktivistenkreis rechtswidrige Durchsuchungen durchführen, 00:09:45.804 --> 00:09:51.244 dann führt das natürlich zu einer etwas kritischen Haltung gegenüber der Polizei. 00:09:51.244 --> 00:09:58.244 Wobei aber auch Moritz ja ganz klar gesagt hat, hier nicht der Polizei der Vorwurf zu machen ist, 00:09:58.344 --> 00:10:04.524 sondern der Staatsanwaltschaft, die diese Maßnahmen hat beantragen lassen und 00:10:04.524 --> 00:10:07.244 der Richterin oder dem Richter, ich weiß nicht genau wer es war, 00:10:07.404 --> 00:10:09.924 der diesen Anträgen auch stattgegeben hat. 00:10:11.884 --> 00:10:14.944 Prinzipiell finde ich die Idee gut, dass es eine Polizei gibt. 00:10:15.544 --> 00:10:21.484 Das heißt also, die Idee, eine Grundhaltung hier zu haben, finde ich nicht gut. 00:10:21.484 --> 00:10:26.244 Gut, bei uns in der Sendung wird eben in der Regel Polizei kritisiert. 00:10:26.464 --> 00:10:31.484 Wir loben sie aber auch zum Beispiel für Fahndungserfolge, als sie nämlich ganz 00:10:31.484 --> 00:10:36.244 ohne Vollüberwachung des Internets in der Lage waren, 00:10:36.284 --> 00:10:41.884 den Waffenhändler für den bekloppten Rechten da in München gefunden haben mit 00:10:41.884 --> 00:10:43.224 sauberer Polizeiarbeit. 00:10:43.224 --> 00:10:49.184 Und ich denke, hier haben wir eine kritische Haltung gegenüber den Kompetenzen 00:10:49.184 --> 00:10:53.044 und dem immer wieder stattfindenden Kompetenzmissbrauch, 00:10:53.044 --> 00:11:01.344 unter dem eine ganze Reihe guter, ehrlicher und rechtschaffender Polizisten leider leiden muss. 00:11:02.368 --> 00:11:04.928 Genau und das ist glaube ich auch so eine differenzierte Haltung, 00:11:04.988 --> 00:11:05.988 die man einfach haben muss. 00:11:06.108 --> 00:11:09.528 Die Erkenntnis einerseits, dass nicht jeder Polizist ist gleich, 00:11:09.628 --> 00:11:12.828 sondern alle bewegen sich natürlich in dem vorgegebenen Rahmen und das ist sowohl 00:11:12.828 --> 00:11:15.968 ein gesetzlicher Rahmen als auch ein kultureller Rahmen und dass manche in diesem 00:11:15.968 --> 00:11:20.948 kulturellen Rahmen auch mal übers Ziel hinausschlagen ist allgemein bekannt, 00:11:21.048 --> 00:11:26.648 aber dass auch der rechtliche Rahmen wackelt, wie man das jetzt bei den Polizeiaufgabengesetzen, 00:11:26.728 --> 00:11:32.348 man muss ja jetzt schon Plural benutzen, droht oder sich jetzt auch schon abzieht. 00:11:32.368 --> 00:11:37.288 Verzeichnet, das ist auch bekannt und wir hatten ja auch diese ausführliche 00:11:37.288 --> 00:11:42.068 Sendung zu dem Polizeieinsatz rund um den G20 in Hamburg. 00:11:42.248 --> 00:11:46.888 Wer das gehört hat, der, denke ich mal, sollte ja keine Probleme damit haben, 00:11:46.988 --> 00:11:52.228 unsere Zurückhaltung bei der Bewertung der Aktivitäten der Polizei zu verstehen. 00:11:52.228 --> 00:11:57.828 Weil das war einfach mal nun, ja ich will das jetzt nicht alles aufrollen, 00:11:57.828 --> 00:12:02.188 aber wenn man sich die Sendung nochmal gibt, kommt man jetzt nicht unbedingt 00:12:02.188 --> 00:12:05.328 so zu dem Eindruck, dass da immer alles in Ordnung ist. 00:12:06.298 --> 00:12:09.078 Auch jetzt nicht. Ich möchte doch nochmal einen Satz sagen. Also die hatten 00:12:09.078 --> 00:12:12.238 einen Versuchungsbeschluss von der Staatsanwaltschaft, aber da steht drin, 00:12:12.418 --> 00:12:17.578 die dürfen Kontodaten aus diesem Jahr mitnehmen, die Rise Up betreffen und die 00:12:17.578 --> 00:12:18.998 haben aber einmal alles mitgenommen. 00:12:19.458 --> 00:12:22.498 Quasi mehr als in dem Versuchungsbeschluss steht. Die haben in Dortmund Leuten 00:12:22.498 --> 00:12:25.698 gesagt, wenn du hier irgendwie rumzickst, dann kommen wir wieder und dann bist 00:12:25.698 --> 00:12:27.538 du nicht mehr Zeuge, sondern Beschuldigter oder so. 00:12:27.538 --> 00:12:31.358 Also Dortmund haben wir jetzt, in der letzten Sendung hatte ich das ja noch 00:12:31.358 --> 00:12:34.618 kurz, nur kurz darauf Bezug genommen. 00:12:34.878 --> 00:12:40.658 Wir haben jetzt inzwischen auch eine Pressemitteilung zu den Vorfällen in Dortmund, 00:12:40.818 --> 00:12:43.518 also spezifisch nochmal im Chaos-Treff Dortmund. 00:12:44.258 --> 00:12:51.278 Da ist halt einfach mal ganz offensichtlich Rechtswidriges vorgefallen. 00:12:51.358 --> 00:12:56.798 Der Durchsuchungsbeschluss in Dortmund bezog sich nämlich nicht auf den Chaos-Treff Dortmund. 00:12:56.878 --> 00:13:00.598 Die sind da reingegangen, haben denen über mehrere Stunden die Verwendung von 00:13:00.598 --> 00:13:05.078 Telefonen und Rechnern untersagt, was nicht erlaubt ist. 00:13:05.078 --> 00:13:10.058 Die dürfen nicht einfach ohne Durchsuchungsbeschluss bei dir reinkommen und 00:13:10.058 --> 00:13:12.298 sagen, Telefon auf dem Tisch sitzen bleiben. 00:13:13.158 --> 00:13:15.538 Nachher haben sie natürlich gesagt, die hätten ja auch gehen können. 00:13:16.518 --> 00:13:19.718 Während die Polizei deinen Hackerspace durchsucht, kannst du natürlich auch gehen. 00:13:20.418 --> 00:13:25.918 Haben dann irgendwie für die Dauer der Durchsuchung die Personalausweise weggenommen, 00:13:25.938 --> 00:13:33.518 ihre Personalien aufgenommen und haben ihnen den Durchsuchungsbeschluss erst später gezeigt, 00:13:33.738 --> 00:13:38.918 ihnen keine Kopie davon erlaubt, haben irgendwie Fotos gemacht und so weiter 00:13:38.918 --> 00:13:42.138 und haben dann sich eben auch hier mit denen unterhalten. 00:13:42.138 --> 00:13:48.158 Also auch in den Gesprächen, wir haben da als CCC natürlich viel uns auseinandergesetzt 00:13:48.158 --> 00:13:49.678 mit unseren Freunden in Dortmund, 00:13:49.738 --> 00:13:56.558 die dann auch in dieser Zeit eben in Gespräche verwickelt und unter anderem 00:13:56.558 --> 00:14:00.118 sowas so, ja und wo arbeitest du denn und so und am Ende kamen dann die Drogenfreundchen, 00:14:00.198 --> 00:14:01.338 ich wollte nur nochmal sagen, 00:14:01.478 --> 00:14:04.758 wenn ihr euch irgendwie, 00:14:05.058 --> 00:14:07.998 wenn ihr uns irgendwo in den Weg kommt. 00:14:09.081 --> 00:14:14.961 Dann kommt ihr in irgendwelche polizeilichen Dateien, die ernste Konsequenzen 00:14:14.961 --> 00:14:19.701 nach sich ziehen können und das könnte irgendwie auch sein, dass du deinen Job verlierst dann. 00:14:20.021 --> 00:14:27.701 Also echt weirde Aktionen und ich denke da geht es eher um eine negative Haltung 00:14:27.701 --> 00:14:31.101 gegenüber solchen Aktionen als gegenüber den einzelnen Polizisten. 00:14:31.621 --> 00:14:34.761 Und bei Free.de, dem Projekt, das sie durchsucht haben, haben sie keine Zeugen 00:14:34.761 --> 00:14:36.141 und keine Anwälte dazugelassen. 00:14:36.461 --> 00:14:36.881 Ja. 00:14:37.041 --> 00:14:39.521 Und sie hätten auch fragen können, ob sie die Tür aufmachen können, 00:14:39.601 --> 00:14:44.261 statt die raus zu, aus den Angeln zu heben und aufzubrechen. 00:14:45.701 --> 00:14:52.921 Ja, all das wäre möglich gewesen, haben sie darauf verzichtet und da müssen wir uns gegen wehren. 00:14:55.881 --> 00:14:58.461 Gut, aber da sind sie, die guten Nachrichten. 00:14:58.461 --> 00:15:02.501 Die gute Nachricht, es gibt eine gute Nachricht, die wichtigste Nachricht. 00:15:03.761 --> 00:15:12.261 In Klessengörne wurde 2018 eine provisorische Funkzelle errichtet. 00:15:12.561 --> 00:15:13.681 Halleluja! 00:15:28.176 --> 00:15:30.436 Das ist doch eine gute Nachricht. 00:15:30.456 --> 00:15:36.036 Das ist eine gute Nachricht. Also wo ist Klessengörne? Du hast ja hier schon die Google-Mappe auf. 00:15:37.196 --> 00:15:43.696 Das ist im Naturpark Westhaveland, auch unweit des Sternenparks Westhaveland. 00:15:43.696 --> 00:15:49.456 Westhaveland, das ist, sagen wir mal, eine Gegend, die durch Abwesenheit von 00:15:49.456 --> 00:15:53.336 urbaner Infrastruktur glänzt auch. 00:15:53.536 --> 00:15:57.336 Also für so einen Sternenpark ist das ja mal ganz gut, dass da schön dunkel 00:15:57.336 --> 00:15:59.696 ist und nicht so viele Lampen rumstehen etc. pp. 00:15:59.976 --> 00:16:02.136 Nur von Internet hat da keiner was gesagt. 00:16:02.476 --> 00:16:07.556 Also schlechte Nachrichten für die Wavys im Naturpark Westhaveland. 00:16:11.416 --> 00:16:16.136 Ich glaube sogar, dass ich da mal, genau, da wollte ich sagen, 00:16:16.236 --> 00:16:20.356 da ist nämlich das traditionsreiche Dorf mit dem Namen Kotzen. 00:16:20.416 --> 00:16:25.196 Mit dem schönen Bild bei Google. Vor dem Orts-Eingangsschild. 00:16:26.116 --> 00:16:31.516 Okay, das ist natürlich auch klar, dass da jemand. Das Orts-Eingangsschild ist 00:16:31.516 --> 00:16:36.256 zielregelmäßiger Fotos. 00:16:36.256 --> 00:16:36.736 Selfies. 00:16:37.616 --> 00:16:40.776 Ja, da fahre ich tatsächlich lang, das kenne ich. 00:16:40.856 --> 00:16:41.716 Wo ist das denn? 00:16:42.196 --> 00:16:42.676 Korzen. 00:16:43.396 --> 00:16:47.956 Korzen? Korzen ist bei Klessenkörne. 00:16:49.016 --> 00:16:52.296 Das ist 70 Kilometer von der Hauptstadt Europa aus. 00:16:53.016 --> 00:16:59.056 Zwischen, wenn du nämlich den Berlin-Havel-Radweg und dann den Elbe-Radweg fährst, 00:16:59.056 --> 00:17:05.136 wie es ja meine Art ist, dann kommst du da vorbei in dieser Ecke. 00:17:05.216 --> 00:17:07.196 Und ich kann bestätigen, da war kein Empfang. 00:17:37.456 --> 00:17:41.036 Nicht mehr. Und spätestens seit dem Jahr 2000, würde ich sagen, 00:17:41.176 --> 00:17:46.436 ist das eine Internetversorgungsleistung, 00:17:48.575 --> 00:17:54.955 Weit unterdurchschnittlich ist. Und Mobilfunk hatten die nicht. 00:17:55.075 --> 00:17:56.975 Es gab keinen Mobilfunk. 00:17:57.195 --> 00:18:03.975 Ist nicht. Die konnten nach Hause gehen in ihr WLAN und mit 128 Kilobit irgendwie 00:18:03.975 --> 00:18:06.335 eine WhatsApp-Nachricht über Nacht schicken. 00:18:07.815 --> 00:18:14.195 Aber die konnten so, ich lasse das Telefon mal an, ich schicke noch eine WhatsApp-Nachricht. 00:18:14.195 --> 00:18:20.675 Aber und jetzt wurde in einer wirklich an Absurdität nicht zu überbietenden 00:18:20.675 --> 00:18:29.295 Aktion vom Infrastrukturminister Andreas Scheuer dort ein ganzer Bus Journalisten hingefahren, 00:18:29.415 --> 00:18:37.395 anderthalb Stunden raus nach Klessengörne, Wo dann irgendwie mit Foto-Opportunity 00:18:37.395 --> 00:18:41.755 der Technikvorstand der Deutschen Telekom, 00:18:41.995 --> 00:18:49.935 Walter Goldenitz, der Infrastrukturminister Scheuer, der fröhliche Bürgermeister 00:18:49.935 --> 00:18:55.235 Herr Tessinow und noch andere Leute von Amt und Würden, 00:18:57.895 --> 00:19:02.775 feierlich auf einem Thinkpad, das jetzt auch nicht aussieht wie das neueste Modell. 00:19:03.015 --> 00:19:04.275 Die Space-Taste drücken. 00:19:04.475 --> 00:19:09.715 Das könnte dieses Jubiläums-Thinkpad sein oder einfach ein X200, 00:19:09.935 --> 00:19:11.175 wie ich es auch noch pflege. 00:19:12.295 --> 00:19:18.455 Auf jeden Fall jetzt nicht das mobilste Mobilgerät. 00:19:19.355 --> 00:19:24.315 Inszenieren sie dann da den Knopfdruck, mit dem diese Funkzelle in Betrieb genommen wird. 00:19:26.835 --> 00:19:33.415 Stellt sich raus, die haben da irgendwie als Volksfest inszeniert, 00:19:33.455 --> 00:19:37.215 dass die sich nicht schämen, 00:19:40.991 --> 00:19:47.291 Und am Ende des Artikels steht dann, ja, sind zwei provisorische Masten, 00:19:47.391 --> 00:19:52.211 sieht man auch, glaube ich auf dem Bild, wenn ich das richtig sehe, 00:19:52.631 --> 00:19:56.431 das ist halt so ein, also wie funktioniert ein provisorischer Mast? 00:19:56.431 --> 00:20:01.771 Genau das Teil stand bei uns 1999 auf dem ersten Camp. 00:20:02.151 --> 00:20:08.811 Ja, genau. Die bestellst du nämlich auf Festivals oder ich glaube bei der Republika 00:20:08.811 --> 00:20:14.071 wird auch mal einer hingestellt, zumindest von den schwachen Infrastrukturanbietern. 00:20:14.751 --> 00:20:19.991 Kann sein, aber die Telekom hat sowas halt im Fuhrpark und das können die mal irgendwo auffahren. 00:20:19.991 --> 00:20:28.151 Ja, ist eine Anhängerkurve, kriegt dann rechts und links so Stützen, fährt einen Mast aus, 00:20:28.411 --> 00:20:33.951 dieser Mast ist dann über Mikrowelle angebunden irgendwo anders hin, 00:20:34.051 --> 00:20:38.491 das heißt da ist so eine Trommel dran, sieht aus wie so eine Blechtrommel, 00:20:38.611 --> 00:20:44.031 das sind halt die Mikrowellenrichtantennen und die richtest du dann aus und 00:20:44.031 --> 00:20:48.531 dann meldet die sich eben ein paar Kilometer weiter an und sagt Hallo. Hallo? 00:20:48.791 --> 00:20:51.671 Und dann hast du dieses Ding angebunden. 00:20:52.551 --> 00:20:59.011 So, jetzt frage ich mich, ist Klässengörne, ist die Bürgerwehr Klässengörne 00:20:59.011 --> 00:21:03.371 darauf vorbereitet, dass das Ding da in 14 Tagen wieder weggeholt werden soll? 00:21:03.511 --> 00:21:05.011 Und haben die vorgesorgt? 00:21:05.251 --> 00:21:09.711 Haben die vielleicht das Ding inzwischen einfach mal in ein Fundament eingegossen, 00:21:09.771 --> 00:21:10.951 damit das nicht mehr wegkommt? 00:21:11.331 --> 00:21:17.911 Oder sowas, ja, da muss man ja vorsichtig sein, weil eine provisorische Funkantenne, 00:21:17.911 --> 00:21:26.971 Denn nach ursprünglichem Plan des Zentralkomitees Landwirtschaftlicher Funkausbau 00:21:26.971 --> 00:21:29.651 war das erst für 2020 gedacht. 00:21:31.818 --> 00:21:35.058 Es ist doch unglaublich, was in Deutschland alles möglich ist. 00:21:35.678 --> 00:21:39.478 Also man kann dann wirklich 10, 20 Jahre nachdem alle anderen schon durch die 00:21:39.478 --> 00:21:45.738 Zielgerade, durchs Ziel gelaufen sind, kommt man dann auch irgendwann an. 00:21:45.738 --> 00:21:50.198 Das aber auch nur, weil ein Fernsehsender aus Japan hergekommen ist und eine 00:21:50.198 --> 00:21:51.478 Sendung darüber gemacht hat. 00:21:51.518 --> 00:21:54.578 Die sind eine anderthalbe Stunde aus der Hauptstadt rausgefahren und hatten 00:21:54.578 --> 00:21:56.458 kein Handy empfangen und haben gedacht, was ist denn hier los? 00:21:56.538 --> 00:22:00.898 Das ist ja schlimmer als in Kasachstan, was es wohl laut manchen Statistiken auch ist. 00:22:00.898 --> 00:22:04.598 Haben eine Sendung darüber gemacht und das war dem Bürgermeister der Region 00:22:04.598 --> 00:22:09.358 und natürlich dem neuen Verkehrsminister peinlich und dem Verkehrsminister Scheuer 00:22:09.358 --> 00:22:14.298 muss jetzt just einen Tag vor dem Mobilfunkgipfel in Berlin diese PR-Aktion 00:22:14.298 --> 00:22:15.818 machen, damit der besser dasteht. 00:22:15.898 --> 00:22:20.418 Japaner haben in ihrem Fernsehen darüber berichtet, dass in Christenburg gar kein Internet gibt. 00:22:20.658 --> 00:22:25.698 In Deutschland, kurz außerhalb der Hauptstadt, fährst eine Stunde mit dem Bus bis zum Nichts. 00:22:26.478 --> 00:22:30.098 Geil, das ist ungefähr so, als ob man dann hier so Bilder aus der dritten Welt sieht. 00:22:30.098 --> 00:22:30.458 Ja, genau. 00:22:30.718 --> 00:22:36.278 Jetzt gibt es hier ein Brunnenbohrprojekt, damit die Gemeinde endlich sich mit 00:22:36.278 --> 00:22:37.878 frischem Wasser versorgen kann. 00:22:37.998 --> 00:22:41.518 So muss das in Japan rüberkommen. Oh Gott. 00:22:42.178 --> 00:22:51.138 Es ist einfach nicht zu verstehen, dass wir in diesem Land das irgendwie dulden. 00:22:52.138 --> 00:22:54.078 Und wie das dazu kommt. 00:22:54.298 --> 00:22:57.578 Das steht ja auch noch da. Der Funkmast ist ja nur provisorisch, 00:22:57.578 --> 00:23:01.698 denn das Genehmigungsverfahren für den Bauantrag für den festen Mast, der läuft ja noch. 00:23:01.918 --> 00:23:04.818 Ich bin mal gespannt, also die Gemeinde ist irgendwie so groß, 00:23:04.878 --> 00:23:11.818 350 Einwohner, der Bürgermeister ist ehrenamtlich, das ist üblich in so kleinen Gemeinden. 00:23:13.258 --> 00:23:15.878 Jetzt bin ich mal gespannt, ob es da nicht irgendeine Behörde gibt, 00:23:16.318 --> 00:23:21.778 irgendein Amt oder so, die da morgen hinfahren und irgendwie ein Strafzettel 00:23:21.778 --> 00:23:24.478 dran kleben, weil das Ding irgendwie im Halteverbot steht oder so. 00:23:27.518 --> 00:23:32.098 Ich fand dann auch die Meldung so geil, so ja, jetzt wollen sie die Mobilfunklöcher stopfen. 00:23:33.438 --> 00:23:35.498 Brandenburg ist ein Mobilfunkloch. 00:23:35.558 --> 00:23:42.878 Ja, aber ich meine, bitte, Mobilfunk war von Anfang an irgendwie angetreten 00:23:42.878 --> 00:23:45.578 mit diesem Dogma, mit alle sollen versorgt werden. 00:23:46.998 --> 00:23:55.418 Dafür ist das auch da. Und jetzt kommen sie mit so Zahlen von, 00:23:55.538 --> 00:23:59.118 naja wir wollen jetzt von 98% auf 99% kommen. 00:23:59.278 --> 00:24:02.638 Und da stellt man sich dann irgendwie so eine komplette Deutschlandkarte vor, 00:24:02.758 --> 00:24:06.638 wo überall irgendwie Netz ist. Das stimmt natürlich nicht, weil ja nur von den 00:24:06.638 --> 00:24:08.558 Haushalten die Rede ist. 00:24:08.718 --> 00:24:11.298 Also wir reden jetzt wirklich nur von so einem besiedelten Gebiet, 00:24:11.318 --> 00:24:15.658 bis wir halt irgendwo, wo jetzt nicht Haushalte sind oder nicht die Haushalte, 00:24:15.658 --> 00:24:20.498 die nicht mehr diese 98% reingepasst haben, 00:24:20.638 --> 00:24:24.798 dann stehst du da und dann kommt halt so ein beklopptes Argument wie, 00:24:24.898 --> 00:24:27.358 naja, da wohnen hier nur 350 Leute, das lohnt sich ja nicht. 00:24:27.978 --> 00:24:30.918 Dass da vielleicht auch mal ein paar andere Leute, die da nicht wohnen, 00:24:30.918 --> 00:24:35.418 da auch hinwollen und vielleicht da nicht hinwollen jetzt, weil man da eben kein Netz hat. 00:24:35.558 --> 00:24:38.218 Auf so eine Idee kommt offensichtlich auch überhaupt niemand. 00:24:39.538 --> 00:24:43.998 Und es ist einfach nur noch lächerlich und dann irgendwie auch noch so ein Puppanzer 00:24:43.998 --> 00:24:47.618 draus zu machen, das Ganze irgendwie zu feiern wie so ein Schützenfest. 00:24:48.758 --> 00:24:55.498 Meine Güte, das ist einfach ein besseres Symbol für die Unmöglichkeit, 00:24:55.498 --> 00:24:57.558 dieses Netzausbaus gibt es irgendwie gar nicht. 00:24:57.738 --> 00:25:03.358 Und das ist halt tatsächlich das Problem von öffentlicher Infrastruktur. 00:25:03.798 --> 00:25:10.758 Dass natürlich musst du die auch da hinbauen, wo sie sich mal nicht lohnt. 00:25:11.878 --> 00:25:16.658 Klar, kannst du ja nicht einfach einstellen, so wie mit der Deutschen Bahn, 00:25:16.858 --> 00:25:20.198 als die dann privatisiert wurde, wo sie dann irgendwann den Leuten gesagt haben, 00:25:20.318 --> 00:25:23.338 wir machen das jetzt hier wieder weg mit der Bahn, hier hält die jetzt nicht mehr. Ja. 00:25:24.018 --> 00:25:27.918 Lasst euch wieder einfallen, was ihr damit macht. Das geht so nicht. 00:25:29.418 --> 00:25:32.098 Ja, das ist auch irgendwie, keiner würde jetzt auch diskutieren über, 00:25:32.278 --> 00:25:36.498 naja, also wir haben ja jetzt die Wasserversorgung für 98 Prozent der Haushalte 00:25:36.498 --> 00:25:38.358 haben wir ja auch sichergestellt. 00:25:38.418 --> 00:25:42.698 Und die Stromversorgung, da sind wir jetzt nächstes Jahr wahrscheinlich auch schon bei 99 Prozent. 00:25:43.038 --> 00:25:47.098 Ja, aber die restlichen lohnt sich nicht. Da wohnen ja nur sehr wenige. 00:25:47.298 --> 00:25:55.878 Die können ja ins Nachbardorf fahren, wenn sie mal Strom Die tragen den Strom 00:25:55.878 --> 00:26:00.358 in Eimern irgendwie aus dem Nachbardorf über den Berg Ja, 00:26:01.198 --> 00:26:03.138 das ist wirklich eine Schande. 00:26:04.071 --> 00:26:07.411 In anderen Ländern geht es ja auch. In skandinavischen Ländern wie Schweden, 00:26:07.451 --> 00:26:11.551 die haben nicht nur seit Ewigkeiten Glasfaser-Internet, wo vor 10 Jahren 100 00:26:11.551 --> 00:26:16.691 Mbit und heutzutage in Gigabit rausfallen für 20, 30 Euro im Monat für alle 00:26:16.691 --> 00:26:18.051 symmetrisch hoch und runter, 00:26:18.171 --> 00:26:24.171 sondern da gibt es auch LTE am letzten Kaff und noch nicht mal Kaff, 00:26:24.211 --> 00:26:27.611 sondern wo nur Elche sind, wo noch nicht mal 300 Leute sind. 00:26:27.811 --> 00:26:31.711 Jeder Elch hat da mehr Netz als hier die Bürger. 00:26:31.711 --> 00:26:35.811 Die haben das halt einfach als politische Priorität erkannt, dass man das möchte. 00:26:35.991 --> 00:26:40.891 Und wenn diese politische Feststellung da ist, dann kann man da umgehen, wie man das realisiert. 00:26:41.031 --> 00:26:44.911 Aber hier sagt man halt immer, das muss der Markt schon irgendwie richten. 00:26:44.911 --> 00:26:46.471 Und die Telekom sträubt sich halt. 00:26:46.491 --> 00:26:49.551 Das ist der Elchtest für die Bundesregierung. 00:26:52.111 --> 00:26:57.391 Bevor hier nicht jeder mehr Netz hat als jeder Elch in Schweden, 00:26:57.551 --> 00:26:59.911 gibt es einfach keine Ruhe. 00:27:00.731 --> 00:27:02.431 Elchtest für die Bundesregierung, das ist gut. 00:27:02.731 --> 00:27:05.091 Elchtest und bin ich schon drin. Das heißt 90s Revival. 00:27:07.771 --> 00:27:10.851 Das versteht doch wahrscheinlich wieder gar keiner, was der Elchtest ist, oder? 00:27:10.971 --> 00:27:13.211 Das kann man in die Sendungsnotizen schreiben. 00:27:13.371 --> 00:27:17.071 Der Elchtest war der Diesel-Skandal der 90er. 00:27:18.991 --> 00:27:22.071 Da wird jedes Auto gebaut, wird in der Kurve umgefallen. 00:27:22.191 --> 00:27:26.811 Die A-Klasse, genau. Der Elchtest ist, wenn das Auto quasi einem Elch auszuweichen 00:27:26.811 --> 00:27:30.951 hat und dann ist das Ding irgendwie umgekippt und dann haben sie mit Software nachgerüstet. 00:27:31.527 --> 00:27:32.847 Bei einem Test in Schweden. 00:27:36.307 --> 00:27:38.507 Ursprünglich hieß der Test in Schweden Kindertest. 00:27:39.247 --> 00:27:43.267 So, ich würde sagen, genau. 00:27:43.427 --> 00:27:48.147 Wir schicken jetzt mal, die deutsche Mobilfunknetz, das ist ja offenbar eh nur aus Provisorien. 00:27:48.247 --> 00:27:52.307 Wir fahren jetzt mal hier so einen Mobilfunkanhänger von der Telekom nach Schweden 00:27:52.307 --> 00:27:54.667 zum Echtest, wenn der dann übersteht. 00:27:54.987 --> 00:27:55.807 Aber einen habe ich noch. 00:27:56.007 --> 00:27:59.507 Die haben aber wahrscheinlich auch bessere Antennen. Das wird dann das Argument 00:27:59.507 --> 00:28:01.247 von der Bundesregierung sein. 00:28:03.307 --> 00:28:04.287 Du hast noch einen. 00:28:04.367 --> 00:28:09.387 Die haben ja da einen ganzen Bus von Journalisten, an netzpolitischen Journalisten 00:28:09.387 --> 00:28:11.807 vom Verkehrsministerium in Berlin-Mitte 00:28:11.807 --> 00:28:14.687 in dieses, ich hab's schon wieder vergessen, wie das Dorf heißt, 00:28:16.447 --> 00:28:22.307 Glesengörne, gefahren, um die PR-Aktion des großen Ministers zu begleiten. 00:28:22.627 --> 00:28:27.547 Es wurde wohl WLAN am Bus versprochen, aber das hat auch nicht funktioniert. 00:28:30.007 --> 00:28:37.367 Das kommt erst 2040. Nur in Bayern. Genau. 00:28:40.127 --> 00:28:47.307 Also eine einzige PR-Aktion. Das ist ja auch Sommerloch seit diesem Sommerpause, seit dieser Woche. 00:28:47.407 --> 00:28:51.607 Und da hat der Minister halt gedacht, der macht sich mal einen schönen Fototermin. 00:28:51.787 --> 00:28:57.527 Ey, ist das zum heulen. Sommerloch. Wenn das ein Sommerloch wäre, 00:28:57.647 --> 00:29:00.567 wäre gut, aber deshalb im Winter auch. Okay, 00:29:02.707 --> 00:29:04.807 jetzt haben wir sie, glaube ich. Jetzt haben wir alle Schenkelklöpfe. 00:29:06.567 --> 00:29:11.167 Liebe, liebe Dorfjugend-Klesengörne, solange ihr Internet habt, 00:29:11.267 --> 00:29:15.347 macht euch schlau, wie ihr diese Funkmasten da verteidigen könnt. 00:29:15.827 --> 00:29:19.067 Ich würde dem Braten nicht trauen. 00:29:19.947 --> 00:29:21.607 Hört noch Buchnetzpolitik. 00:29:21.727 --> 00:29:22.387 Solange ihr könnt. 00:29:29.847 --> 00:29:32.487 Also es ist ja offenbar auch ein Telekom-Mast nur, ne? 00:29:32.907 --> 00:29:36.647 Das heißt, ich bin natürlich auch mal gespannt, ob dann da in Klissen-Görne, 00:29:36.707 --> 00:29:39.707 was da jetzt die Kunden, obwohl die werden ja keine Kunden sein. 00:29:41.287 --> 00:29:45.687 Oder meinst du, wobei, wenn die aus dem Dorf rausgehen, vielleicht haben die 00:29:45.687 --> 00:29:49.647 sich auch einfach an der Funkloch-Grenze so eine schöne Schein-Bushaltestelle 00:29:49.647 --> 00:29:53.627 hingebaut, wo man, dass man, wenn es regnet, nicht nass wird beim Telefonieren. 00:29:53.987 --> 00:29:56.887 Oder so alte Telefonzählen könnte man da hinstellen, weißt du? 00:29:58.067 --> 00:29:59.747 Davon gibt es so richtig viele. 00:30:01.487 --> 00:30:07.227 Die gelben sind leider inzwischen abverkauft. Es gibt nur noch diese neueren 90er Dinger. 00:30:07.427 --> 00:30:08.227 Magenta Dinger. 00:30:08.367 --> 00:30:08.587 Ja. 00:30:10.647 --> 00:30:12.487