Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP263 Der Putsch-Dämon

NetzDG — Störerhaftung — Julio Assanchez — ePrivacy-Richtlinie — Putins "Spionage-Chip" — Termine

Urlaubsbedingt eine Aufnahme über die verwundenen Wege des Internets, aber eine Sendung. Wir sprechen über die Transparenzberichte zum Thema NetzDG von facebook, Twitter und Google, knifflige Entscheidungen zur Störerhaftung, das bevorstehende Ende des Aufenthalts von Julio Assanchez in der ecuadorianisischen Botschaft in London und Österreichs Versuchen, die ePrivacy-Richtlinie auf den letzten Metern zu verhindern. Dazu gibt es noch etwas Boulevardmeldungen und ein paar frische Termine.

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Veröffentlicht am: 28. Juli 2018
Dauer: 1:19:41


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:34.391
  3. Feedback: Lateinische Aussprache 00:01:57.341
  4. Feedback: Rundfunkbeitrag 00:02:49.399
  5. Feedback: Google Play Store 00:10:29.143
  6. NetzDG Statistiken 00:14:30.258
  7. Störerhaftung vorm BGH 00:34:56.133
  8. Julio Assanchez fliegt aus der Botschaft 00:44:57.774
  9. IFG-Meisterschaften Finale 00:56:22.278
  10. Österreich verschiebt ePrivacy-Reform 01:00:41.208
  11. “Spionage-Chip” in Putins Geschenk an Trump 01:06:34.992
  12. Termine 01:11:56.316
  13. Epilog 01:14:44.268

Transkript

Altes data ist das jetzt bei uns habt ihr es zuerst. Dimitri kommentiert noch zum Rundfunkbeitrag Grund von Beitrag war natürlich auch so einen Kommentar Thema mein Kritikpunkt an Rundfunkbeitrag ist das der größte Teil des Geldes eben nicht ins Programm geht, oder in die Technik sondern in die Gehälter der Intendanten und die Pensionsansprüche aller Mitarbeitern ebenso das ARD und ZDF das Geld nur so aus dem Fenster rauswerfen nach dem Motto jeder Behörde wenn wir in diesem Jahr sparen haben im nächsten Jahr weniger Kapital richtig ja stimmt und da hat das noch natürlichen. Angesagt bei jeder Behörde so so wird gerne von jedem Sender ein Reporter rausgeschickt der Vorort mit nahezu den gleichen Bildern berichtet auch das muss nicht sein nicht zuletzt wurde auch den öffentlich-rechtlichen Medien eine tendenziöse Berichterstattung nachgewiesen da fehlt jetzt der Link von wem ist nachgewiesen wurde dafür aber jetzt Amazon in der letzten Sendung klar gesagt dass trennen wir jetzt erstmal von der vom Rundfunkbeitrag selber ne also Kritikpunkt am Rundfunkbeitrag kann ja jetzt nicht mehr die die der Inhalt der Berichterstattung sein auch wenn es da sicherlich auch immer wieder mal was zur zu kritisieren gibt ich muss auch dazu sagen wenn ich irgendwie öffentlich-rechtliche sage dann. Denke ich eigentlich an die Produktionen von ard-aktuell namentlich Tagesschau und Tagesthemen weil was anderes gucke ich nicht insofern ist da auch mein Blick natürlich sehr stark limitiert den ich das kann man hier auf jeden Fall an mehr.

Ja selbst wenn man mit der ganzen, also wenn man mit der mit den Produktion im Einzelnen nicht einverstanden ist was er auch vollkommen okay ist und was auch vollkommen nachvollziehbar ist und was auch eine Kritik ist die geäußert werden muss damit es sich eben nicht, weiter verschlechtert weil muss ja auch mal sehen in welchem Rahmen hält sich dann das so im internationalen Vergleich so ich geh, ganze Menge Länder die wären ganz froh auf dem Level zu sein wo wir sind. Und es ist halt so oder so ist es eben auch ein mäßigen da und Standards setzen da Faktor für alle anderen die eben nicht in in diesem Modus sind und wie weit das auseinanderklaffen kann. Gutes ist schon fast so ein bisschen die Keule in der Argumentation jetzt mit den USA anzukommen aber USA halten ganz schlechten öffentlich-rechtlichen Bereich also eigentlich keinen sonst läuft er irgendwie auch eher so über Spenden mit nPA die machen zwar ganz gute Sachen aber die haben halt einfach nicht diese definitionshoheit der der Networks und schon gar nicht von dieser von den localtv Networks wo er halt auch gerade die nächste Übernahme Welle Brot und da gerade eine Schlacht vor dem SCC ausg, horten wird ob irgendwie diese Bude Sinclair da alles übernehmen kann und quasi die diese staatliche fox news Gleichschaltung auch noch bei den ganzen lokalen TV-Sender platziert davon sind wir noch weit entfernt und davon müssen wir eben auch so weit entfernt bleiben wie es mir irgendwie geht so da ist er auf jeden Fall schonmal so eine solide finanziert System ganz gut dass da kann man sie jetzt lange drüber unterhalten wie groß jetzt irgendwie eine Pension ist oder nicht ja what's the point also ich meine Leute die sein Leben lang arbeiten die verdienen dann halt irgendwie in dann haben Sie die auch Pensionsansprüche so ist das halt so ist es ja auch in anderen Berufen auch warum sollte das da jetzt nicht so sein.

Das ist einfach das Thema will ich jetzt gar nicht unbedingt so in der Größe aufmachen aber die die Entlohnung von irgendwie Leuten im Dienste des Staates ist natürlich immer. Ein ein Thema da wenn man irgendwie sich z.b. auch anschaut was Abgeordnete für Diäten kassieren dann wird halt irgendwie schnell mal gesagt fast unglaublich sind so viele 1000 € für für Noppes ne andererseits ist die Argumentation diese Idee Diäten möglichst hoch zu halten dass sie eben nicht, damit diese Leute eben auch genug Geld haben und nicht in wie viel Kaution anfällig werden ganz ganz ganz anderes Thema so wollte ich nur mal noch kurz angemerkt haben das das natürlich auch auf wechseln wechseln in der Gesellschaft diskutiert wird nämlich hier in der Regel danach bemessen was in der freien Wirtschaft zu holen ist und was nicht ja also Leute in in öffentlich-rechtlichen oder in in in Beamten Positionen werden in der Regel so immer zweierlei ein Jahrzehnt lang ausgelacht weil sie für so wenig Geld arbeiten müssen und nicht in der freien Wirtschaft Porsche fahren, und dann brichst du dir Wirtschaft zusammen und dann wird das ja du mein Vater Staat und kannst nicht gekündigt werden und ihr arbeitet da alles wie eine Behörde wahrscheinlich ist der Punkt das man aus diesen Gründen eben auch beide Systeme irgendwie hat uns versucht die einen Sachen so zu reden die anderen so was aber ein wichtiger Kritikpunkt von Markus ist bezüglich GEZ wir sehen auch hier einen erfahrenere Semester sagt noch GEZ wie sich das gehört. Solange die aus dem gebührenfinanzierte Inhalte zu großen Teilen proprietär laufen also nicht unter freien Lizenzen veröffentlicht werden lassen sich die Rundfunkgebühren in meinen Augen nicht rechtfertigen wichtiger. Ganz also ganz klar ist also nicht diese ganze die Publikation diese ganze Lizensierung das ganze Theater da nicht akzeptabel das sollte alles irgendwie frei zugänglich sein unter vernünftigen Lizenzen, diese die Publikation Unsitte ist aber nicht von denen erfunden worden na das ist ja das haben sie den wurde den Jahr eingeklagt aber natürlich absolut richtig das wäre vielleicht auch echt schön. Wenn man das invima hinkriegen würde so einen Fall irgendwo anzubringen und und darüber einerseits also im Prinzip die Gebühren anzugreifen und, dann aber am Ende halt rauszukriegen dass die Gebühren nur gerechtfertigt sind wenn es frei Lizenzen sind und dann da irgendwie dafür zu sorgen dass er sehr schön vielleicht kann ich da jemand mal.

Ja also man das vor allem dann dass ich merk das auch immer öfter dass dass das sozusagen solche Diskussion mit eingebracht wird ist es von impliziter Vorwurf an na ja ihr öffentlich-rechtliche liefert ja noch nicht mal frei würden die wahrscheinlich gerne tun, ganz klar war das Problem bei denen nicht so klar aber das hat ändert sich auch, aber der Verhinderer sind halt hier im Wesentlichen wieder unsere Zeitschriftenverlage siehe Leistungsschutzrecht EC die einfach immer wieder Druck auf die Politik ausüben um dort den öffentlich-rechtlichen Rundfunk klein zu halten also genau. Das System was eigentlich jetzt eben auch, und unsere Diskussionen quasi immer so als korrekt korrektursystem für diese privaten für das private Medien tum Herr gehalten wird ist hier eben auch unter feuer, und deswegen das spricht er dafür dass ihm noch weiter zu stärken und hier auch ein klares politisches Signal zu setzen sagen ja wir wollen das und wir wollen den nicht nur rechtlich sollen so öffentlich wie es irgendwie geht und es gilt die Politik dahin zu bringen, das weiter zu unterstützen weiter zu forcieren und eben diese ganzen Inhalte frei zu bekommen das ist natürlich nicht nur ein Problem mit sa Konkurrenzsituation seiner natürlich greift ja auch das Urheberrecht rein das ist halt über die Jahrzehnte so gewachsen und dann gibt es immer wieder Ausspielung mit wenn das mal wieder ausgestrahlt wird dann bekommen die Autoren, rechengeld so sind die Verträge gelaufen über lange lange Zeit das muss ich natürlich auch noch ändern Prinzip haben wir jetzt schon diese Karenzzeit mit Sohn zu lange verbleibt das in der Mediathek und dann passt das auch schon aber um das eben sozusagen lange lange Zeit und dauerhaft online zu haben da muss man sich eben auch komplett neue Vergütungsmodelle, würdigen.

Jo dann haben wir noch hier. Eine relativ längliche Beschwerde wir hätten das Google Thema falsch dargestellt, davon Flaherty, und zwar sagt er niemand würde sich gegen den AppStore werden wollen das haben wir aber auch nicht gesagt also wahrscheinlich haben wir es gesagt aber nicht gemeint oder so der Wunsch nach der also die PlayStore man will den Google Play Store, haben wenn man ein Android Gerät auf den Markt bringt weil das natürlich eine immense Infrastruktur ist uns dort zu unterhalten ja du musst diese Apps prüfen und so weiter nicht habe ja glaube ich auch gestern vorsichtig, gestern in der letzten Sendung vorsichtig und hörversuch meine, Geheimhaltungsvereinbarung nicht zu verletzen ein bisschen versucht darüber zu berichten wie das so ist mit dem PlayStore, und der Android Sicherheit denn entgegen den meisten, entgegen dem was die meisten wissen wenn ich ja für mehrere Apps im PlayStore verantwortlich aber das ist ein anderes Thema. Der Liebe hat jetzt gesagt du hast irgendwie Android Telefon wird das auf den Markt bringen und jetzt sagst du du willst erneut drauf machen ist er erstmal auf dem Forst und jetzt sagst du, naja dann will ich deinen AppStore draufhaben ich will aber natürlich selber keinen unterhalten also knote ich diesen App-Store an mein android dran und jetzt Kommentar, dachte eigentlich das hätten wir sind voll dargestellt haben offenbar nicht denn jetzt sagt Platy dieser Wunsch nachdem nach der PlayStore App wird von Google nun als Hebel genutzt und erhält Stellen an der gleich das gesamte Paket aufzudrücken es gibt eben den PlayStore nicht einzeln sondern nur im Paket mit einem klebe Vertrag der Chrome als einzigen Browser Google Maps als Karten App und Google als voreingestellte Suchmaschine erzwingen und gleichzeitig verbietet andere Varianten der Geräte komplett ohne dass Google package auf den Markt zu bringen und das völlig ohne irgendeine technische Notwendigkeit. Weder aus Usability Sicht nachher, und so weiter der einzige Grund warum Google das tut ist dass es wirtschaftlich für sie Sinn ergibt wenn Sie den default, den 95% der Leute aus reiner Faulheit nie ändern auf ihre, die sitzen können und das ist eben der ja der die Argumentation für die Kartellstrafe mir ist, habe den einige hätten das ausreichend sind voll dargestellt offenbar ist das nicht der Fall deswegen hier noch mal, das Feedback kann sein dass uns ein bisschen in Android Sicherheit verloren haben über die ich ja immer Rand gleichzeitig auch das Problem wenn du dann den irgend so ein f-droid store willst und die Penne ist auch nur auf ihren deine Google library er dann fangen sie wieder an zu quengeln und sagen dass uns hier alles Google frei sein also die verklage ich irgendwann auch noch. Aber das ist wir haben das Thema behandelt verhält der kann ja weiter Android nutzen ich rate.

Ja du Wixer, denn seit sechs Monaten ist das nette g in Kraft und das netzwerkdurchsetzungsgesetz und wir, erinnern uns zu Beginn gab es ja einige lach haben oder auch nicht lache wegen zu früher wegen wegen, schöner Beispiele für overblocking z.b. wurde dann auch ein Tweet von Heiko Maas gesperrt der ja für das letzte geh verantwortlich ist weil wo er durch sagt hat beim Besuch der islamischen Gemeinde saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist klarer Fall von Beleidigung ich weiß allerdings nicht genau ob das Internet DG gelöscht wurde oder unter genug Leute haben sich darüber beschwert und genau das bleibt auch ein bisschen das, Problem bei der bei der Berichterstattung über die nun erschienenen berichteten. Das letzte geht sieht vor dass diese Plattformen die sich dem letzte geh unterwerfen Dinge sperren darüber alle 6 Monate ein Bericht abliefern ja zumindest hier diese größeren Plattform und, die wurden jetzt veröffentlicht von Facebook Twitter und YouTube, wir erinnern uns alle diese Plattform haben ja auch schon Möglichkeiten Inhalte die einem nicht gefallen zu, zu melden und dann werden diese Inhalte vor ihren jeweiligen Community regeln beurteilt und entsprechend damit verfahren und wenn du jetzt quasi ein Inhalten meldest der gegen deren Community Regeln verstößt dann wird er unter deren Community regeln auch gelöscht, wenn du aber einen meldest der unter deren Community Regeln nicht anstößig ist, den sie dann aber dann dann überziehen unterziehen sie in noch einer zweiten Prüfung das ist quasi die ist der ozd runter das netzwerkdurchsetzungsgesetz und das netzwerkdurchsetzungsgesetz erfaßt ja laut Gesetzestext ausschließlich rechtswidrige Inhalte. Die ein oder mehreren der folgenden Stadt Tatbestände des Strafgesetzbuchs erfüllen, Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat Gewalttat Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat landesverräterische Fälschung Öffentlichkeit zur Aufforderung von Straftat liche Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Bildung krimineller Vereinigung Bildung terroristischer Vereinigung Kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland, Volksverhetzung Gewaltdarstellung und so weiter und so fort wir wollen euch jetzt gar kein gar nicht auf falsche Gedanken.

Ja das ist sehr kurz danach gekommen Paragraph 185 üble Nachrede reicht aber auch schon Verleumdungen gibt es auch Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen. Und so weiter also das Feld würde alles unter das netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen vieles davon aber eben auch unter die Community regeln denn das ist ja hier das immer glaube ich einig alles nix was sich gehört. So und jetzt kommen die also mit ihren Berichten und YouTube sagt na ja wir haben 215.000 Beschwerden bekommen. Davon haben wir 27% stattgegeben also 68000 Dinge gelöscht dabei ging es hauptsächlich um Hassrede und politischen Extremismus es ist nicht ganz klar ob es Videos und oder Kommentare wann das ist da wenn ich das richtig sehe nicht klar ausgewiesen YouTube prüft also doppelt ne einmal Meldefunktion, überhaupt und dann kann man da eben das Häkchen setzen letzte gehen und nur wenn das nicht unter Lund und Community regeln wird ohnehin einmal, vorher gemessen geprüft und jetzt ist natürlich die Frage in wie viele von diesen, 23 Meldungen die YouTube nicht wo YouTube nicht im Sinne der meldenden entschieden hat. Können nun wirklich dafür gewertet werden dass das Problem des overblocking nicht existiert denn die große Sorge beim netzwerkdurchsetzungsgesetz war ja dass dadurch dass die Rechtsdurchsetzung hier in private Hände gelegt wird mit der Pistole auf der Brust nämlich es muss innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Das dann quasi in Zweifel, gegen die Angeklagten entschieden wird die Zahl 27% der Beschwerden wurden nur, umgesetzt legt auf Anhieb erstmal den Schluss nahe dass das nicht der Fall ist allerdings wie wir gleich in den Vergleich zu anderen Netzwerken sehen hat YouTube quasi diese Beschwerde Funktion relativ. Prominent und einfach umgesetzt und hat die Netz TG Meldungen an der gleichen Stelle wie die. Wie die Meldungen gemäß Community Regeln also anstoßen anstößigen Inhalt melden zack Klick Häkchen bei netzte geh und fertig ist die Laube. Insofern könnte es also sein dass im Rahmen der, irgendwie sinnlosen und aber besonderes wichtigen heiligen Kriege irgendwelche politisch Besessener im Internet hier unter Umständen auch der eine oder andere melde klickt dabei war der das Ziel hatte einen vielleicht offensichtlich nicht anstößigen Inhalt trotzdem mit irgendeiner Form, in an der Verbreitung zu hindern denn wenn genug Leute etwas melden dann wird der Inhalt ja auch temporär. Quasi an der Verbreitung die Verbreitung eingeschränkt vorbehaltlich der Prüfung insofern wie viel nun von diesen zwei Drittel nicht, angenommenen Meldungen irgendwie halbwegs sinnvolle Wahl wo YouTube als Retter der Meinungsfreiheit hier sich für die für die Leute die Bresche geschmissen hat und gesagt hat wie er gehen notfalls vor Gericht damit du das sagen kannst oder aus irgendetwas war was ganz eindeutig kein Verstoß ist das ist also nicht, hier nicht echt in diesem Zahlen erkennbar und vor allem kann man auch diese Zahlen nicht so einfach mit denen zu brenets TG vergleichen sein man kann es einfach nur sagen ok nach Netgear Gigabit 215, 1000 Beschwerden uns ein Drittel davon wurde stattgegeben, insgesamt haben sie dann 93% der Inhalte die dann gesperrt oder gelöscht werden auch innerhalb von 24 Stunden das heißt sie sind sehr gut an der relativ nah an der Quote dran weitere Entscheidung haben Sie dann innerhalb einer Woche getroffen und nur bei 860 Fällen 859 dauert es länger als eine Woche. Und 40 Mal haben sie eine auf Strafe, spezialisierte externe an, 264000 Beschwerden also noch mal. Zigtausend mehr als bei YouTube davon aber nur 10% gelöscht, nämlich 29.000 also etwas über 10% und da stellt sich natürlich auch die Frage, bei Twitter ist es relativ einfach ein Inhalt zu melden und die haben auch hier das Letzte gehe integriert in ihr bisheriges Meldeformular. Und. Wie oft welcher Fall jetzt eintritt dass es quasi unter Community regeln gefallen wäre oder unter ne Ziege Regeln ist ja auch nicht ganz klar erkennbar jetzt kommt das spannende Facebook, was ja eigentlich hatte ich so den Eindruck dass primär Ding war und um dass ich die gesamte Hassrede Diskussionen, bewegte na da hatten wir diese mehrere Male war da irgendwie Renate Künast irgendwie Ziel von irgendwelchen Kampanien und Sohn Mann hatte eigentlich immer so ein bisschen Facebook eben. Im Blick war mein Eindruck.

Genau und dir einen dir einen meldungs und Ablehnungsquote sind daher einfach nicht aussagekräftig die müssten zumindest ins Verhältnis zu, früher gesetzt werden bevor es das Gesetz gehabt und dann gabs ja zum also beispielsweise irgendwie jetzt auch kürzlich den Fall von Thomas Stadler ansonst ist ja auch im Internet law bekannter juristischer Blogger eigentlich für sehr gemäßigt Umgangston bekannt. Der hatte dann einen Tweet abgesetzt indem er sagte geh endlich sterben menschenverachtender Zyniker und mit einem Link auf den Zeitungsartikel indem ich ihr Horst Seehofer sah irgendwie stolz erzählte an meinem 69 Geburtstag sind 69 Afghanen abgeschoben worden einer davon ist ja dann irgendwie zwei Tage später gestorben hat er sich nicht mehr so drüber gefreut, da hat dann also hier der Thomas Stadler eben gesagt geh endlich sterben menschenverachtender Zyniker woraufhin er von Twitter irgendwie gesperrt wurde für einige Zeit da kommt dann so eine so eine Warnung so eine dududu so bitte nicht, das ist nicht der Umgangston der wir pflegen wollen. Thomas viel aber natürlich z.b. ist jetzt unklar ob das unterschätzte gefallen ist im Zweifelsfalle nämlich nicht sondern unter Community regeln. Ja das heißt und jetzt kommt wieder die jetzt kommt wieder die Frage. Wenn das overblocking unter Umständen nicht wegen des Netze gehst sondern wegen dieser Community Regel Willkür in Anführungszeichen vektorisieren mal als. Willkürlich festgelegte Community regeln. Dann ist das ja trotzdem wäre das ja trotzdem noch ein overblocking ja also die Zahlen die wir hier haben reichen sind einfach nicht. Aussagekräftig für die Frage ob auf den sozialen Netzwerken in der privatisierten rechts ist der Zungen overblocking stattfindet oder nicht das ist einfach mal ein.

Na ja die haben sich halt mit Sicherheit die Werte berichtet die sie zu berichten haben und nat, es sind diejenigen die jetzt hier irgendwie ansprechen hat erstmal so viel für sich und es ist als liegt natürlich auch die die Interpretation durchaus nahezu sagen na ja Facebook entspricht 20% 14 % YouTube 27%, mit anderen Worten es werden immer nur jeder dritte gemeldete Inhalt wird gelöscht, da ist auf jeden Fall so liegt der Verdacht nahe dass es sich eben nicht um overblocking handelt wenn man dann aber eben schaut na ja die gehen auch noch mal nach ihren eigenen Community-Richtlinien und die sind davon wiederum ausgenommen das heißt man könnte, hat den Verdacht haben. Dass der größere Teil der Sinn der nachdem letzte g verboten ist auch nachdem Community regeln verboten wäre mit anderen Worten schon am Community Regel Filter hängen bleibt, und nur das was da nicht ohnehin schon an den Regeln die sie hatten hängengeblieben ist, gehe dann noch mal in den letzte gefilter und für dazu vollständig anderen Zahlen nämlich, abzüglich dessen was sie ohnehin schon tun und da da da diese Prozesse so sind sind eben auch die die daraus herauskommen in Zahlen eben als solche nicht interpretierbar. Warum glaube ich auch nicht weiter zu Disco, jetzt kommt der also man weiß natürlich auswendig top vielleicht die Unternehmen auch gesagt haben na ja okay wir hatten wir sehen ja dass das Gesetz zu relativ wenig Rückhalt hat und entsprechend ändern wir unsere Entscheidung SMAS unsere Entscheidungsregeln oder sonstiges aber spannend ist was bedeutet das für das Gesetz selber man könnte also jetzt sagen das netzdg hat dazu geführt dass auf in einem halben Jahr. Auf Twitter 29001 gelöscht auf Facebook 362 Beiträge gelöscht und auf YouTube 68000 Beiträge gelöscht wurden so ist das jetzt ein Erfolg oder nicht.

Nee nee der wurde ihm noch nicht zur Last gelegt für Last wurde ihm gelegt dass er in München wohnt und als dann mehrere Monate später in München irgendwann, durchgeknallt herum rannte mit der Knarre er wie ist der Zufall will als Münchner Bürger leben in der Nähe war. Und dann da auch Bericht erstattet hat und dann haben halt irgendwie ein paar Leute die mit dem Mathematikunterricht den hat auch nur gemacht haben damit sie beim Brötchen holen das Wechselgeld prüfen können haben halt dann irgendwie sich in der Stochastik, er versucht und ausgerechnet dass der Richard gut hier in der Zwischenzeit zehnmal hätte vom Blitz getroffen hätten müssen. Und das auch noch alles überlebt hat und deswegen ist aber ein BMW oder so ne also totaler Schluss der hat aber das ist das entscheidende hat damals gesagt sein Problem wurde nicht gelöst durch dieses durch dieses netzwerkdurchsetzungsgesetz nehme ich dass dir den Scheiß immer wieder in abgewandelter Form immer wieder neu hochgeladen haben, aber sein Anwalt wenn ich mich recht entsinne Markus Kompa hat immerhin gesagt na ist doch schön immerhin dank netzwerkdurchsetzungsgesetz muss müssen die Adressen in Deutschland vorhalten an die wir uns wenden können jetzt kommt der Eco Bundesverband der Internetwirtschaft nicht Bundesverband und sagt, das Netze die ist und bleibt ein überflüssiges gesetzt und eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit Meinungsfreiheit im Netz sagt Oliver süme die heute veröffentlichen Transparenzgesetz it's a Transparenzberichte zeigen dass ich dass das lösch aufkommen wird das netzdg nicht maßgeblich verändert hat, Unternehmen löschen von mehr als noch vor einigen Jahren dies aber nicht auf, das Gesetz sondern auf extrem verbessert dieses ehrlich auf das Gesetz von auf extrem verbesserte Technologien sowie ein gesteigertes Problembewusstsein bei den Unternehmen zurück. Meldung zum Netze G4 in der Gesamtbilanz kaum ins Gewicht so also der Verband der Internetwirtschaft in Deutsch. Na also man könnte abschließend sagen er nicht alles was unsinnig ist nicht nicht die nicht die aller schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet das heißt noch lange nicht dass das jetzt irgendwie gute Idee war ne also wenn man sagt etwas hat nur zu nicht nicht ganz so hohen Schaden geführt wie wir dachten. Und er weiß sich in der, in der Menge als größtenteils nicht sinnvolle Ergänzung dann heißt es eben noch lange nicht dass es jetzt unbedingt gut zu feiern ist Heiko Maas und dann noch in seiner Rolle als Justizminister hinterlassen.

Richtig ja also das auch wieder Ferien ein komplizierter Fall ich hoffe ich kriege den grob hin es handelt sich um einen Fall von zwei in der im Jahre 2013 statt fahren. So da hat jemand über eine Internet Tauschbörse ein Spiel zum Herunterladen angeboten und jetzt fand sich vor Gericht wieder, jemand der mehrere offene WLANs sowie zwei Tor exit nodes unterhalten hat, und über diese Tor exit nodes wurde eben ein Spiel zum herunterladen Angebot, jetzt ist natürlich wieder also wir mir jetzt nicht ganz glaube ich vermute da hat also jemand, BitTorrent über Tor gemacht was ich eigentlich nicht empfiehlt aber ein anderes Thema. Und so landete dann die IP-Adresse der Tor exit Node in denen IP-address Sammelstellen, der Rechteverwerter die sich ja mit einem dir einfach an den Thorens mit teilnehmen und daneben automatisiert die Serienbriefe rauschig. Das wurde diskutiert vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf und da stellte sich nun in diesem Verfahren das in irgendeiner das natürlich ein bisschen komplexer ist die Frage ob die Störerhaftung Aufhebung, die ja von Seiten der Bundesregierung wenn ich mich nicht täusche letztes Jahr stattgefunden hat mit dem EU-Recht vereinbar ist. Und. Damit ging dieser ganze Fall vor dem BGH der jetzt eigentlich diese Frage beantworten wollte aber gleichzeitig jetzt sagte naja nach diesem neuen Gesetz gilt für diesen Beschuldigten hier, keine Haftung als Störer ja also dadurch dass er oder sie einen eine Tor exit Nord, eingerichtet hat ist sie nicht als Störer rin in die Haftung zu nehmen weil irgendjemand anders und kein Anspruch name dieses dieser Tor exit Nord eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, also man könnte jetzt als Twitter Journalist schnell zu dem Ergebnis kommen ja die Störerhaftung die Abschaffung der Störerhaftung wurde durch den BGH bestätigt das stimmt erstmal, aber sagt der BGH die Geschädigte Partei hat immer noch einen Speer Anspruch. Gegenüber der Betreiberin dieser exit Note.

Genau Haftung ist ja was anderes Haftung heiße erstmal, doudna wir können den wir können die Täterin nicht feststellen hier das Computerspiel angeboten hat deswegen machen wir dich jetzt als Betreiberin der exit not haftbar für das schändliche betreiben dieser exit Nord du bezahlst jetzt die Abmahnung, das geht ja gar nicht sagte BGH nee geht nicht also keine Straftat aber sperr Anspruch und sagt also nach den Revisionsrecht lich einwandfrei Einverständnis Oberlandesgericht ist die Sperrung von Filesharing Software technisch möglich, und den Beklagten zumutbar. Und gibt das damit zurück ans OLG Düsseldorf und das kann nun entscheiden welche Sperrmaßnahmen in Frage kommen, dabei kann sich das OLG nun auf also wenn man jetzt, auf dieses Störerhaftung es aufhebungsgesetz Bezug nimmt könnte man quasi zitieren, Passwort Zugangsschutz lässt sich beim Tor exit nur bedingt. Oder aber z.b. auf spezifische Sperren von Ports und. Jetzt sagt der BGH dazu weiterhin der Anspruch auf Sperrmaßnahmen. Ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht, zur Registrierung von Nutzern zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder im äußersten Fall zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen so das ist natürlich jetzt alles hier auf WLAN gemünzt na also du kannst sagen nachher ok wir machen eine Nutzerregistrierung in unserem WLAN wir machen wir sperren der Tauschbörsen in unserem WLAN oder wir Leute müssen sich registrieren in unserem WLAN bei einem Tor exit geht das natürlich nicht so einfach also zusagt willkommen bei unserem Tor exit bitte bitte geben Sie in ihren Nutzernamen an, das kannst du zwar so machen dann wird ein Tor exit aber relativ schnell nicht mehr innerhalb des Tor Netzwerk advertised werden und dann wird halt niemand mehr in Dammtor exit rauskommen weil das ja als eine zurecht als eine Manipulation des Traffics.

Missachtung des Gerichtes genau Missachtung des Gerichtes da Stunden bis zu zwei Jahre Haft drauf. Das heißt da würden sie eh noch mal irgendwie verhandeln ne. Aber selbst wenn die wenn sie das alles machen und das nur nach britischem Recht da abgehandelt wird dann wäre er da aus der Nummer raus denn im Mai 2017 hat Schweden schon die Ermittlungen wegen seiner sexuellen vergehen, eingestellt weil sie sagen soll dass ich jetzt irgendwie sieben Jahre her der Typ sperrt sich gegen die Befragung, Erforscher natürlich immer argumentiert ihr Schwert euch gegen meine Auflagen für eine Befragung und. Das der Verfahren ist also eingestellt mit anderen Worten da gibt's keinen. Kein Auslieferungs Befehl keinen Haftbefehl mehr von schwedischer Seite des heißt der würde im Zweifelsfall jetzt eben nur noch nach UK recht da abgeholt hat werden dann würde ihm maximal noch zwei Jahre blühen dann könnte man natürlich argumentieren ey die zwei Jahre hat er doch eh jetzt schon in ihn nicht in Freiheit verbracht und man könnte also damit rechnen dass das noch mal längere rechtliche Auseinandersetzung wird. Frage ist aber was macht der Ami. Mit dem ICE wieso wenn es nur nach Trump gehen würde man ja sagen naja Trump begnadigt den und dann ist alles gut ja aber Trump hat ja schon längere Zeit jetzt auf wegen seiner ewigen Russland IEEE Russland Nähe hin und her zu Hause auch ordentlich knarrt das heißt so eine. Und dieses ganze Russia didn't matter in the election Thema ist ja in Großweil in in in den USA gerade groß, das heißt es gäbe gute Gründe dass ich hier er z.b. auf seinen it funny General den Chefankläger Jeff sessions hört der schon öfter gesagt hat dass er schalte die Obama Politik auf, Quellen und Whistleblower einzubrechen und sie mit der ganzen Härte des Gesetzes zu konfrontieren, weiterführen möchte ja und dass er ja auch in die gegen Medienhäuser klagen möchte und so weiter und oder er könnte auf Mike Pompeo hören. Der Ehe schon Wikileaks als nicht staatlicher bösartiger Geheimdienst der sich gerne von Russland einspannen lässt bezeichnet hat, und das heißt er könnte also auch Schärfe, walten lasse ich werde dich natürlich gegen jegliche Auslieferungsverfahren, wären das heißt dann hätten wir da irgendwelche so britische Auslieferungsverfahren Dinge und so weiter wir werden mal sehen wie das da wie das da geht, kommt ein bisschen darauf an wie wahnsinnig alle Beteiligten entscheiden. Sein zu wollen da wir aber jetzt hier in dieser Russland Debatte auch gesehen haben das ja am Ende wer war da noch mal vor Gericht das war doch der peinlich vor Gericht von. Vor dem Kongress das war doch der Piona Mike Pompeo der da mehrere Stunden ausgesagt hatte der letztendlich durch die Blume gesagt hat kümmert euch mal nicht darum was der Präsident füttert seiner kümmert euch darum was die Regierung macht und da ist natürlich er davon auszugehen dass sie sich den, schnapp.

Ja

Naja so und Wespe solche solche Geschenke werden üblicherweise geprüft auf ne geben die Radio Emissionen ab ist da irgendwas drin ist dann sind wir halt einfach mal kurz dem dem dem Wahnsinn Test unterzogen. Und stellte sich raus indem in dem Fußballverein NFC-Chip der zur Installation einer App auffordert und. NFC also ein ein NFC-Tag tschuldigung nicht an NFC-Chip sondern eine NFC-Tag. Ja es ist ein Schiff aber es hat es hat in entscheidenden Unterschied nämlich ein NFC-Tags sendet einfach nur immer das gleiche aus und die haben halt irgendwie adidas hatte in diesem Ball halt das hat dieser Ball nun mal irgend sowas wenn du mit dem nfc-fähigen Telefon mit dem NFC techrider da dran gehst dann sagt er irgendwie hier gibt's Informationen zu deinem Ball hier ist das kleine Kind was den in Bangladesch genäht hat oder so ne irgendwie irgendwie solche weiterführende Informationen zu deinem bei. Und jetzt wurde halt die die Theorie ersparen oder wurde ich gefragt von von Bloomberg BusinessWeek glaube ich ja. Wie ist das denn hier mit dem NFC hacking weil da gibt's ja Vorträge wo Leute quasi schon Angriffe. Er demonstriert haben die irgendwie über NFC funktionieren jetzt muss er zu sein diese diese Angriffe waren jetzt eher so ein bisschen soll ich mal von der, von langen an den langen Haaren herbeigezogen and Natur nämlich wenn du da jetzt quasi einen Link reinmachen würdest, der zu einer Applikation führt und diese Applikation ist bösartig und dein Opfer klickt dann irgendwie auf möchte ich hier aus und vertrauenswürdiger Quelle installieren, auf meinem Android Telefon und ja ich gebe dieser App auch alle Rechte dann wäre es also theoretisch auch möglich gewesen über diesen Fußball mit einem manipulierten NSC tech, irgendwie Donald Trump Handy zu infizieren wenn er einen Android nutzen würde und kein iOS, aber dafür gab's jetzt quasi einen kleinen einen kleinen Lacher das nämlich, das ist das also hier quasi ein ein Funkgerät ein Funken das Schiff in dem Fußball ist den Putin, Bertrand geschickt hat der aber von dieser Chip hat von den Deutschen kam, Anna das würde ich dann halt gefragt ob ich das für realistisch alte dass Donald Trump auf diese Weise gehackt wird und das war natürlich schwierig weil ich da mit der also beurteilen musste. Würde Donald Trump mehrere Sicherheitswarnung ignorieren. Und entgegen der Warnungen eine Schadsoftware aus russischer Quelle auf seinem telefon installieren.