WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP268 Schauen wir in die Zukunft, schauen wir nach Österreich! Publishing Date: 2018-09-20T17:20:56+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp268-schauen-wir-in-die-zukunft-schauen-wir-nach-oesterreich 00:00:00.005 --> 00:00:01.904 Guten Morgen Thomas. 00:00:02.289 --> 00:00:03.761 Guten Morgen Tim. 00:00:03.990 --> 00:00:07.054 Ich möchte ja auch gern mal so richtig befördert werden. 00:00:07.385 --> 00:00:09.878 Haben musst aber erstmal so richtig verkacken. 00:00:31.025 --> 00:00:34.870 Logbuch Netzpolitik Nummer 206. 00:00:35.135 --> 00:00:43.637 18168 das wird fordert 68250 September 2018. 00:00:43.860 --> 00:00:58.317 Ein schöner Donnerstag am Donnerstag geht er die Welt unter habe ich meinen an tollen Buch gelesen und dieses Gefühl beschleicht mich eigentlich auch jede Woche unten ja Linus ist nicht da und deswegen. 00:00:58.408 --> 00:01:06.261 Ist der Thomas mal wieder dabei hatte Thomas live zugeschaltet aus dem schönen Wien nehme ich an. 00:01:07.596 --> 00:01:09.104 Ja genau. 00:01:08.804 --> 00:01:15.053 Wo bist du jetzt genau da bist du ja viel am wuseln das haben wir ja auch immer mal wieder hier. 00:01:15.131 --> 00:01:28.717 Thematisiert und ja ich denke nicht der schlechteste Zeitpunkt für Linus kleine Auszeit zu machen zumal ja jetzt auch soviel sowohl Österreich passiert ist als auch auf 00:01:28.633 --> 00:01:37.316 europäischer Ebene 2 ganz gut ist dass wir hier vielleicht mal ein red Etap gleich machen. 00:01:37.641 --> 00:01:47.369 Ja es gibt richtig viel zu besprechen also in Österreich gibt's ein paar Sachen die hoffentlich lesen Sie bisschen lustig sind eigentlich sind sie traurig 00:01:47.250 --> 00:01:59.604 und Österreich hat ja auch die Ratspräsidentschaft dadurch sind wir dieses Halbjahr auch recht involviert bei den ganzen raus lichkeiten die noch bis Jahresende dort verhandelt werden. 00:01:59.791 --> 00:02:02.410 Gut. 00:02:02.591 --> 00:02:16.814 Aber wir fangen erstmal an mit Feedback jetzt hatten wir ja letzte Woche und diese Woche natürlich auch wieder so ein wenig auch die AFD wieder im Nacken. 00:02:17.000 --> 00:02:25.371 Unter anderem griffen wir noch mal den Tweet von dem AFD trollhan Brandner auf. 00:02:25.816 --> 00:02:43.350 Und Linus hat sich dann wieder zu der Formulierung verstiegen habe ja ein foto mit einer Machete gepostet ich erinnere mich dass wir das Ding irgendwie schon mal geklärt haben dass das natürlich keine Machete ist und so haben Acorn und andere Leute uns noch mal darauf hingewiesen 00:02:43.170 --> 00:02:48.500 das ist keine Machete ist sondern eine hippe ja. 00:02:48.939 --> 00:02:55.416 Ja ich ich ich finde es ganz spannend ich habe jetzt mir nicht dieses Video von dem afdd angeschaut 00:02:55.290 --> 00:03:06.941 ja ich habe mit den österreichischen Rechts populi tickern genügend zu tun aber ich habe jetzt nur irgendwie den Wikipedia-Artikel zu hippe gesehen und das könnte auch eine sigra sein. 00:03:06.894 --> 00:03:18.930 Nee ich bin wieder sehr sicher ich schicke dir noch mal das Foto da ist also ganz typisch sowohl die Krümmung passend als auf dieser extra kleine Steg Angriff also. 00:03:19.363 --> 00:03:24.488 Wir bleiben jetzt bei Hüppe nicht weitere Konfusion. 00:03:24.488 --> 00:03:31.122 Es ist auf jeden Fall ein Gerät was doch irgendwie den dem europäischen Kulturraum zuzuordnen ist 00:03:31.062 --> 00:03:40.760 ja aber halt sehr lange zurück geht also ein Römisches Reich ist das sind wahrscheinlich auch so Traditionen auf die sich die AFD da wahrscheinlich bewusst Berufen will. 00:03:41.170 --> 00:03:47.274 Ja den fällt auf jeden Fall mal was beklopptes ein nun denn. 00:03:47.521 --> 00:04:01.095 Dann gabs auch ganz interessantes Feedback über verschiedene Kanäle zu dem spontan noch mal eingeworfenen brexit Teil das kam wohl ganz gut an das zu thematisieren weil. 00:04:01.534 --> 00:04:10.902 Ja das insgesamt glaube ich auch ein bisschen unterrepräsentiert ist finde ich zumindest in unserer Medienlandschaft auch in Großbritannien trotzalledem. 00:04:11.023 --> 00:04:18.395 Pitztal wild weiter und ja mal schauen ich denke mal ich. 00:04:18.432 --> 00:04:31.303 Wird das Thema hier auch weiterhin begleiten und immer mal wieder eine Zusammenfassung so aus meiner Perspektive machen so sich denn was Neues ergeben hat da dürfte dann in der nächsten Zeit auch eine Menge passieren 00:04:31.279 --> 00:04:37.630 wer Lust hat noch mal ein bisschen Hintergrund zu bekommen solange hier nicht davon die Rede ist. 00:04:38.081 --> 00:04:44.391 Gib einerseits bei Maha in seinem Podcast Klabauter Cast eine Folge zum brexit 00:04:44.361 --> 00:04:50.736 jüngste ist auch schon wieder fast ein wenig veraltet weil sie genau an dem Tag 00:04:50.610 --> 00:05:00.092 aufgenommen wurde als dieser Checker steel dann verabredet wurde aber da wurden schon korrekt vorhergesagt das ist ja auch ein paar Rücktritte Rücktritte hageln 00:04:59.972 --> 00:05:12.243 könnte du kannst ja dann auch der aus Minister und der brexit Minister Johnson und David sind ja dann zurückgetreten egal trotzdem eine sehr interessante lange Folge auch die meiner 00:05:12.183 --> 00:05:15.013 Perspektive vorallem gut erklärt. 00:05:15.662 --> 00:05:28.173 Was so die ganzen geschichtlichen und kulturellen politischen kulturellen Hintergründe sind für diese Entscheidung sowohl jetzt bei den Leuten als auch die Unfähigkeit der aktuellen politischen Prominenz. 00:05:28.365 --> 00:05:33.923 Hier in unserer Firma klar Stellung zu beziehen und warum das alles so ein furchtbarer deadlock. 00:05:34.176 --> 00:05:48.952 Wer nicht genug von allem kriegen kann ich weiß nicht ob ich das hier schon erwähnt hat ich glaube nämlich nicht deswegen mache ich jetzt einfach noch mal es gibt auch einen guten britischen brexit Podcast oder man könnte sagen Anti brexit Podcast das geht vom 00:05:48.946 --> 00:05:57.317 Namen schon ganz gut wird das schnell klar mit der RE Maniacs Podcast wild um die aufgeklärte Menschen. 00:05:57.527 --> 00:06:06.733 Immer das aktuelle Geschehen zusammenfassen war ist ganz interessant für mich mal so intensiver. 00:06:06.811 --> 00:06:16.167 In so ein britischen Podcast einzusteigen habe ich erstmal wieder gemerkt wie sehr ich doch mittlerweile an den ganzen amerikanischen Diskurse und auch die Sprechweise gewöhnt bin 00:06:16.053 --> 00:06:26.118 und musste mein ganzes Vokabular natürlich auch so ein bisschen meine Kenntnis über Prominente Figuren in Großbritannien ein wenig aktualisieren liest desto trotz 00:06:26.076 --> 00:06:30.973 interessante Details und Gespräche rund um. 00:06:31.016 --> 00:06:42.012 Das politische Geschehen und die potenziellen Auswirkungen des brexit oder ein bisschen sowie Logbuch Netzpolitik auch so ein bisschen immer immer gut gelaunt im Anblick der Katastrophe 00:06:41.904 --> 00:06:44.308 von. 00:06:44.681 --> 00:06:57.293 Ich finde es gut ich kannte die noch nicht aber mir fehlen sowieso britische Stimmen zu der ganzen brexit Thematik also hör recht viel BBC und Guardian Podcasts und 00:06:57.240 --> 00:07:06.295 immer staunt wie wenig das brexit Thema dort dann eigentlich vorkommt es ist schon irgendwie so es gibt immer wieder Segmente dazu in der Nachricht 00:07:06.265 --> 00:07:19.202 aber es ist jetzt eben nicht so dieses all beherrschende Thema wo man versucht dann ist man es muss eine Lösung gefunden werden wenn man nicht mal drüber redet dann ist klar dass man zu dieser Lösung nicht kommen kann, 00:07:19.215 --> 00:07:21.660 insofern gut wenn es deine eigenen Podcast dazu. 00:07:22.219 --> 00:07:25.806 Ja ja ist ja auch Teil Teil der. 00:07:25.963 --> 00:07:33.089 Kritik die insbesondere aus der aufgeklärten Front auch geäußert wird das also gerade die BBC. 00:07:33.691 --> 00:07:43.443 Guardian würde ich da fast noch mal ein bisschen rausnehmen die Bericht noch relativ viel darüber aber das unter anderem die BBC einfach das ganze Thema auch noch ein bisschen wie eine heiße Kartoffel 00:07:43.251 --> 00:07:56.741 behandelt und sich auch in diesem wir müssen ausgewogen und neutral berichten und beide Seiten müssen zur Sprache kommen und so weiter so die Debatte die war ja ja auch in Deutschland haben gerade in der Auseinandersetzung 00:07:56.561 --> 00:08:02.257 bitte AFD da hat noch mal ein bisschen anderen Charakter trotzdem. 00:08:02.853 --> 00:08:13.993 Ist es teilweise schon bisschen bedauerlich wie sehr da und den heißen Brei herum getanzt wird und an der Stelle sind Podcasts dann auch eine interessante Alternative remix 00:08:13.909 --> 00:08:27.057 gefällt mir einfach vom Stil gefällt mir vom floh und die haben auf jeden Fall den richtigen Humor am Start und vor allem laden Sie auch immer mal wieder interessante Gäste ein 00:08:26.973 --> 00:08:32.729 also so Nick lag der ehemalige Anführer von. 00:08:32.910 --> 00:08:40.805 The Democrats war da und diverse andere interessante Person alles Tempel. 00:08:40.914 --> 00:08:49.789 Städtereisen das jetzt gar nicht alles aufzählen wäre noch nicht so viel Einblick in die britische Politik Geschichte hat dem wird das jetzt wahrscheinlich eh nichts sagen aber 00:08:49.777 --> 00:08:56.808 da kann man sich auf jeden Fall mal ganz gut rein Sünden und immer wenn neuer ab so die täten stattfinden dann werden sie dort auf jeden Fall. 00:08:57.072 --> 00:09:07.107 Ganz kurz nach der brexit hat natürlich auch eine netzpolitische Perspektive gerade wenn man somit den britischen netzpolitische nennen sie ausspricht 00:09:07.071 --> 00:09:14.390 die haben über Jahrzehnte jetzt an der europäischen Netzpolitik mitgearbeitet und Sodingen die datenschutz-grundverordnung und letzter Teil 00:09:14.384 --> 00:09:26.937 bitte wann die ganz vorne dabei und all das droht jetzt natürlich auch wieder weg zu brechen und im Grunde kann man das vergleichen mit einer Verhandlung über ein Freihandelsabkommen also wie bairactar oder Titel 00:09:26.775 --> 00:09:34.737 das jetzt halt so all diese Errungenschaften der europäischen Netzpolitik für die Briten auch wiederum auf dem Spiel stehen. 00:09:34.948 --> 00:09:38.114 Da gerade eben versucht wird mit einem sehr 00:09:37.898 --> 00:09:50.132 ja die war ein Zugang eigentlich jede Form von Regulierung die ungewünschte ist gleich bei diesem brexit dann raus zu kicken und einfach nicht in den neuen Rechtsbeistand von Großbritannien übernehmen zu. 00:09:50.607 --> 00:09:58.094 Genau war ganz abgesehen von so Sachen wie Roaming ECO sie natürlich so oder so nach Teilhabe. 00:09:59.362 --> 00:10:01.621 Ja 00:10:01.988 --> 00:10:14.012 Dann gabs Feedback zur unserer Diskussion über die EU Urheberrecht Linie sicherlich das eins der großen Themen letzte Woche. 00:10:15.557 --> 00:10:24.173 Und ja da gibt's im Prinzip zwei Aspekte nämlich einerseits die Frage was ist denn da eigentlich wirklich beschlossen worden. 00:10:25.123 --> 00:10:39.605 Das betrifft hat sowohl dir sehr einer urheberrechtsrichtlinie und die sprechenden Regeln dafür als eben auch den Teil Leistungsschutzrecht ganz konkret. 00:10:40.272 --> 00:10:43.150 Weiß ich gar nicht wo fangen wir denn da an. 00:10:43.150 --> 00:10:48.666 Naja vielleicht man grundsätzlich also 00:10:48.661 --> 00:11:03.268 es war schon irgendwie ein herber Schlag in die Magengrube als diese Abstimmung so ausgegangen ist und vielleicht wird auch mal sinnvoll zu analysieren was denn was denn dazu geführt hat also wenn man sich das Abstimmungsverhalten ist anschaut 00:11:03.083 --> 00:11:03.899 am 00:11:04.663 --> 00:11:15.118 Die Konservativen haben wirklich im Block mit ihrem Berichterstatter Axel Voss gestimmt und wir hatten dann aber trotzdem viele Abzüge und viele. 00:11:16.465 --> 00:11:29.029 Eben war Politik eigentlich von der allen Parteien Deutschland wann 7 auf einen grün oder bei mir gesagt habt ihr am Ende dann auch für das Gesetz das ganzes gestimmt haben wenn in Europa ist es so dass man zuerst über die einzelnen Änderungsanträge abst, 00:11:29.042 --> 00:11:36.895 und dann am Ende noch mal schaut ist nur mit dem Gesamtergebnis jetzt zufrieden und schicke das weiter in den Trilog oder sagt man Nein. 00:11:37.184 --> 00:11:44.419 Wie das jetzt ausgegangen ist denn wir uns quer und hätte da keine Mehrheit gegeben wer das Gesetz doch mit dem Tag gestorben. 00:11:44.737 --> 00:11:48.192 An und gerade bei 2. Abstimmung haben daneben viele, 00:11:48.217 --> 00:11:56.647 Politiker gesagt na doch wir können uns jetzt nicht ganz gegen die Urheber stellen und deswegen stimmen wir jetzt hier dafür 00:11:56.587 --> 00:12:09.584 was in der Sache angenommen wurde ist definitiv desastroes weil Axel vor sie hat auch überhaupt nicht auf der Suche nach einem Kompromiss war sondern eigentlich immer nur versucht hat in der Argumentation auszuweichen. 00:12:09.675 --> 00:12:17.841 Anta ist es eigentlich auch ganz bezeichnend es gab ursprünglich nämlich eine andere Berichterstatterin zu diesem dass jede Frau comodini. 00:12:17.980 --> 00:12:28.910 Dann leider aber in die nationale Regierung von glaube ich Bulgarien gegangen ist und dadurch hat Axel Voss überhaupt das diesen Job bekommen also das wäre z.b. mit so kleinen Details wie einem 00:12:28.784 --> 00:12:37.238 anderen Berichterstatter hätte man dieses Thema auf jeden Fall zu einem besseren Abschluss gebracht also das muss man auch irgendwie Axel force. 00:12:37.437 --> 00:12:41.463 Anlasten dass ich hier so eine Hardcore Position vertreten hat. 00:12:42.076 --> 00:12:55.620 An und wo das auf jeden Fall sicherlich auch zurückzuführen ist wieso wieder verloren haben ist weil einfach auch keine neutrale Berichterstattung war also es waren einfach viele. 00:12:55.747 --> 00:13:03.720 Farm große Verlagshäuser mit ihrem Eigeninteresse beim Leistungsschutzrecht nicht gewählt beide Seiten dieser Debatte darzustellen 00:13:03.685 --> 00:13:18.232 AMS gab ganz viele groß aufgehangen der Kommentare in den Feuilletons die für dieses Gesetz argumentiert haben an wir haben auch gesehen das automatisch 00:13:18.136 --> 00:13:22.060 alle Leute die dagegen sind von Google gekauft sind. 00:13:22.144 --> 00:13:28.904 Also sowohl nicht politische Aktivisten Aktivisten Angie aus aber eben auch. 00:13:29.211 --> 00:13:32.564 Tim Berners-Lee Dafina das Wort War z 00:13:32.414 --> 00:13:45.742 der sich kritisch geäußert hat die wurde das auch unterstellt und ich Mann ich habe dann bei dir in der Button immer den UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die vital genannt die sich auch kritisch geäußert hat dass die Gegenseite sind sich nicht getraut hin auch noch Google 00:13:45.712 --> 00:13:53.872 unter die Schuhe zu schieben aber das war ihre Haupt Replik auf jeder Art von Argument die von unserer Seite kam. 00:13:54.203 --> 00:14:04.238 Und es hat recht gut verfangen muss man besorgniserregender Weise zugestehen und da wo wo wo dieses Argument dann aber wirklich. 00:14:04.430 --> 00:14:13.197 Besonders gefährlich wurde war das auch alle E-Mails und und Anrufe und sonstigen Kontaktmöglichkeiten Didi 00:14:13.077 --> 00:14:26.183 Internet-Nutzer verwendet haben um sich an ihre Abgeordneten zuwenden als Spam bezeichnet wurden als google gesteuerte robots und das wurde auch gesagt das ist Robocop. 00:14:26.297 --> 00:14:28.106 Avaz überhaupt nicht 00:14:28.040 --> 00:14:41.626 belegt werden konnte das ist irgendwie robocalls gab die gegen upload-filter aufgetreten sind das ist ein Instrument was man aus den USA kennst wo man algentee angerufen wird und dann geht der mehr weniger in Pommern dran 00:14:41.524 --> 00:14:49.708 und deswegen ja ist ja viel Desinformationen gepaart mit einer sehr großen Lobby macht 00:14:49.643 --> 00:14:58.205 1a missbraucht auf jeden Fall auch eine Manöverkritik jetzt irgendwie danach weil was jetzt hier beschlossen wurde. 00:14:58.260 --> 00:15:09.364 Wird jetzt in den trilogverhandlungen mal wahrscheinlich sich nicht verbessern sie haben schon im Parlament ein paar Sachen jetzt beschlossen vielleicht sollten wir darauf eingehen die so. 00:15:09.064 --> 00:15:16.250 Ambra ganz kurz wo du das gerade erweckst also ich habe das auch gehört aus anderen Quellen unter anderem. 00:15:16.383 --> 00:15:21.256 Von den Grünen das dort wohl. 00:15:21.653 --> 00:15:36.507 Richtig viele E-Mails rein gegen die sozusagen gesagt haben alle Argumente hierfür eine freiere Regelung sind Googles astroturfing und ihr geht da sozusagen gerade dem der Lobby der Amerikaner auf den Leim. 00:15:37.270 --> 00:15:47.642 Also ich kann nicht beurteilen wie viele Leute da sind welche Richtungen gebracht hat zeigt nur das hier offenbar würde ich auch mit harten Bandagen gekämpft wird weil das ist ja dann auch mal richtig Fake News. 00:15:47.955 --> 00:15:57.683 Jan vorallem ist es demokratiefeindlich also wie bisher würden wir uns an gesondert paneuropäischer Öffentlichkeit wünschen dass Menschen sich wirklich interessieren für. 00:15:57.725 --> 00:16:11.311 Ihre Demokratie für politische Entscheidungen dass wir über nationale Grenzen hinweg uns an einem europäischen Gesetzgebungsprozess beteiligen das ist ja eine enorme würde für Menschen 00:16:11.198 --> 00:16:24.375 sich mal wirklich einzulesen in ein Thema sich selber sicher genug zu sein mit ihrer Meinung dass sie sich dann an ihre Abgeordneten wenden und da ist eine große Hürde dahinter und Didi. 00:16:24.466 --> 00:16:30.576 Wir sagen immer ja das Beste ist wenn ihr anruft oder wenn ihr selber eure eigenen E-Mail schreibt in euren eigenen Wort. 00:16:30.685 --> 00:16:35.077 Aber die meisten Leute haben halt nicht die Zeit. 00:16:35.576 --> 00:16:45.930 Selbst zu formulieren und Schaffens dann hat gerade mal irgendwie bei den Petitionen mitzumachen oder bei solchen Massen E-Mails die dann ausgeschickt werden. 00:16:46.279 --> 00:16:51.007 Und das meinte ich mit Manöverkritik gleichzeitig dass man überhaupt. 00:16:51.218 --> 00:17:00.514 Best GTA IV Standards dir an der Stelle greifen dass man z.b. auch bei solchen vorgefertigten E-Mails den Namen und auch die E-Mail-Adresse, 00:17:00.526 --> 00:17:06.306 der jeweiligen Personen mit übermittelt das ist die Möglichkeit gibt dort auch nachzufragen 00:17:06.277 --> 00:17:17.309 viele Abgeordneten zumindest die die irgendwie nicht ganz Bürgerverein sind schreiben auch Antwort-E-Mail so sind dann auch seiner IV Text der aber die wollen sich zurückmelden und die wollen. 00:17:17.388 --> 00:17:26.779 Auch zeigen wir lesen was ihr uns schreibt an sich ist das ja der feuchte Traum eines Europaabgeordneten wenn er endlich mal von seinem Bürgern und seinen WählerInnen hört 00:17:26.630 --> 00:17:36.929 aber das ist eben hier komplett ins Gegenteil verkehrt ist ist auch ein extremer Dämpfer für Menschen die sich hier vielleicht zum ersten Mal in den politischen Prozess. 00:17:38.666 --> 00:17:49.247 Ja also so ist es jetzt aber auf jeden Fall bekommen jetzt müssen wir damit leben ist dass ich die Frage was. 00:17:49.362 --> 00:17:59.685 Steckt nun eigentlich wirklich drin Airforce Shenia selber kurz danach nicht so richtig genau zu wissen was er denn jetzt eigentlich beschlossen wurde. 00:18:00.016 --> 00:18:06.956 Ja es gab da eine Ausnahme die sms wurde in den letzten Metern vor der ab 00:18:06.830 --> 00:18:17.484 Stimmung noch mal einen Änderungsantrag reingebracht der an kann sich genau wiedergeben 9 Schutz für geistiges Eigentum für. 00:18:17.821 --> 00:18:20.759 Etabliert und das ist halt vorallem da 00:18:20.561 --> 00:18:38.996 Tagen frohe Fotos in Stadien gemacht werden vor allem eben im Fußball wo sehr oft irgendwie so Zusammenstellungen gibt von den besten Toren diese Woche dass all diese Dinge dann eben noch leichter runter genommen werden können das ist vor allem auch ein Problem für Journalisten 00:18:38.955 --> 00:18:48.863 weil wenn du irgendwie aus dem Stadion Berichterstattung machst und dann brauchst du die Zustimmung von DFB oder FIFA bevor du diese Fotos verwenden kannst kann ich mir schon vorstellen dass, 00:18:48.864 --> 00:18:52.943 A 1 Chemnitz Vorberichterstattung sein kann. 00:18:52.974 --> 00:19:00.947 Ja gut ich meine das ist ja im Prinzip jetzt schon so das wird wenn ich das richtig verstanden habe jetzt auch noch dein gehen 00:19:00.942 --> 00:19:15.015 schlimmer als dass es sich jetzt eben auch ohne weiteres auf den Amateurbereich auch noch ausdehnen Kanada der DFB als offizieller Veranstalter dieser ganzen Liga Dinger da gabs ja auch schon Fälle dass sie eben gegen Plattformen, 00:19:15.039 --> 00:19:20.903 vorgegangen sind wo halt so Kreisliga Berichterstattung gemacht wird mit eigenem Videomaterial ne. 00:19:21.042 --> 00:19:25.308 So und das könnte noch unangenehmer werden. 00:19:25.838 --> 00:19:39.754 Ja es ist halt eine weitere Verschärfung des Urheberrechts an einer Stelle wo es klare Geschäftsinteressen gibt aber es ist halt eben keine Reform des Urheberrechts die wirklich die das kreative Schaffen 00:19:39.712 --> 00:19:48.539 und das Nutzen von Kultur im Blick hat diese ursprüngliche Anspruch des Urheberrechts diesen Interessenausgleich zwischen diesen beiden Gruppen 00:19:48.456 --> 00:19:57.847 hinzubekommen der ist halt neben diesen riesigen Industrien die da dran hängen komplett aus dem Fokus geraten an das ist auch die Grund 00:19:57.746 --> 00:19:59.049 diese Reform 00:19:58.899 --> 00:20:09.192 es gibt aber gute Sachen werden Uwe Vertragsrecht und und eben auch grundsätzlich das ist das YouTube irgendwie ja Geld ab 00:20:09.181 --> 00:20:17.383 muss ich jetzt auch keine schlechte Sache glaube ich da fehlt irgendwie aber auch noch die Transparenz über das was YouTube z.b. der GEMA zahlt 00:20:17.239 --> 00:20:25.267 und den anderen Ländern zahlt aber ansich ist die es gibt ja schon auch gute Elemente das Problem ist halt. 00:20:25.435 --> 00:20:35.218 Das ist die Kollateralschäden viel zu groß sind und vielleicht sollten wir mal kurz reden was jetzt hier vorallem Artikel 13 drinnen steht 00:20:35.182 --> 00:20:44.261 der Text jetzt angenommen wurde hat nämlich auch eine gewisse Einschränkung bei den Online-Plattformen giert upload-filter im 00:20:44.196 --> 00:20:56.508 untersteht ebenso für Inhalte bezogen durch wiedergabe Verschlagwortung verwahren und Sequenzierung der hochgeladenen Werkes braucht sozusagen seine aktive Behandlung der 00:20:56.454 --> 00:21:00.762 Inhalte die da hochgeladen werden es muss user-generated-content sein. 00:21:00.895 --> 00:21:08.250 Also wenn ich nur auf meinem eigenen Blog poste ohne Kommentarfunktion oder wir ziehen Podcast haben brauchen wir noch keinen. 00:21:08.406 --> 00:21:16.476 Upload-filter nach diesem Gesetz und es muss dann eben auch in der Optimierung zum Zweck der Gewinnerzielung Bewerbung und folglich aktiv. 00:21:16.627 --> 00:21:23.951 Behandlung dieser Inhalte vollführt werden und es gibt dann auch Ausnahmen. 00:21:24.000 --> 00:21:38.782 Also und kommerzieller Dienste die Online-Enzyklopädie sind explizit genannt und wissenschaftlicher Verzeichnisse und Cloud-Dienste werden auch noch mal genannt als explizite Ausnahme was. 00:21:39.113 --> 00:21:48.462 Gut dieser Text jetzt ja eigentlich wir haben immer noch eine extrem breite Definition von dem was man vielleicht aktivweb Online-Plattformen nennen könnte 00:21:48.385 --> 00:21:55.619 das ist eine Unterscheidung zu den klassischen Hostern wenn ich einfach nur irgendwie Webspace habe wo Leute ihre 00:21:55.535 --> 00:22:09.091 Inhalte Ihre Website hochladen können freilich noch nicht unter dieses Gesetz sondern ich brauche irgendeine aktive Behandlung dieser Inhalte aber für all das was unter diese aktive Behandlung Velten das ist das wirklich von kleinem. 00:22:09.380 --> 00:22:13.911 Forum bisschen zu Facebook 00:22:13.809 --> 00:22:19.409 gibt's nur noch ganz sehr spezielle Ausnahmen wie eben dieser unseren Enzyklopädien oder 00:22:19.319 --> 00:22:32.467 getappt ist ja mit den Open Source Ausnahme gemeint oder eben sowas wie Dropbox das heißt was exo-force hier gemacht hat ist er hat eine extrem breite Definition geschaffen und dann sehr enge Ausnahmen. 00:22:32.635 --> 00:22:45.873 Geschaffen und die Ausnahmen sind auch direkt zurückzuführen auf die Unternehmen oder Gruppen die Wikipedia die es geschafft haben der Lobbyisten hin zu schicken zu Fuß zu den Berichterstatter und wie ihre speziellen Interessen. 00:22:45.988 --> 00:22:52.705 Eine Ausnahme bekommen haben und alles was an innovativen Diensten vielleicht noch. 00:22:52.886 --> 00:23:01.088 Geschaffen wird aber vor allem eben die die es jetzt schon gibt die Jungs nicht hin geschafft haben fallen halt hier unter die Regelung und sind ein Kollateralschaden. 00:23:01.287 --> 00:23:09.591 Also sowas wie tinder tripadvisor oder Booking.com würden alle weiterhin unter diese Regelung fallen. 00:23:09.820 --> 00:23:17.072 Und das ist immer noch an Norbert Kollateralschaden den glaube ich auch viele Plattformen nicht bereit sind zu stemmen also. 00:23:17.463 --> 00:23:23.844 Wenn dieses Gesetz Sutur geht rechne ich damit das auch viele. 00:23:24.019 --> 00:23:32.089 Websitebetreiber in anderen Regionen dieser Welt einfach sagen werden wir blocken den gesamten Europäischen IP Ranger. 00:23:32.390 --> 00:23:41.138 Wir sind das ja teilweise heute schon bei der datenschutzgrundverordnung das vor einem gewissen useit sagen wenn wir eure Werbung hier irgendwie nicht mit Profiling ausliefern können. 00:23:41.331 --> 00:23:45.501 Dann blockieren wir einfach europäische NutzerInnen. 00:23:45.808 --> 00:23:53.078 Und ich kann mir sehr gut vorstellen dass wir das jetzt vermehrt noch mal im Bezug auf diese upload-filter sehen werden. 00:23:53.211 --> 00:23:57.519 Die Sicherheit auch einfach viele Unternehmen nicht leisten können. 00:23:57.760 --> 00:24:06.004 Es gibt es auch immer Berichte die Zahlen nennen wie teuer eigentlich die Entwicklung von Content-ID dem Upload Filter von YouTube für google war. 00:24:06.263 --> 00:24:19.230 Anzahl keine unternehmen können das definitiv nicht zu stemmen wenn Google seine upload-filter nicht herausgibt dann befürchte ich auch dass wir upload-filter von der Urheberrechts Industrie sehen werden. 00:24:19.567 --> 00:24:26.290 Die dann hattest du Zusagen selbst ihre Inhalte dort versuchen zu identifizieren. 00:24:26.471 --> 00:24:34.084 Und dann überlässt man die Erkennung von dem was er über Rechtsverstoß ist halt denen die damit Geld verdienen dass auch keine gute Lösung. 00:24:36.248 --> 00:24:40.640 Wobei das ja zumindest. 00:24:40.899 --> 00:24:58.493 Zumindest in dem Moment an die Lasten von denen getragen werden Dir auch versuchen ihre Rechte wahrzunehmen also ich meine wenn es zum ist sowas wie eine eine registrierte Datenbank von urheberrechtlichen also von klar zuordnen waren erbrechtlichen Material gelbe 00:24:59.353 --> 00:25:12.212 und so etwas kann man konsultieren ja man kann aber auch vielleicht mit anderen Quellen gegenprüfen könnte das ja vielleicht auch noch einen Weg nehmen mit dem man leben könnte aber das ist derzeit habe ich noch nicht absehbar. 00:25:14.880 --> 00:25:21.165 Es gab Änderungsanträge die genauso ein Register von eurem rechtlich geschützten Werken vorgesehen head 00:25:20.991 --> 00:25:30.828 und der kam ursprünglich von der Liberalen Abgeordneten marithe starke und das wäre eine Verbesserung gewesen in der Hinsicht hat 00:25:30.714 --> 00:25:31.525 leider keinen. 00:25:31.225 --> 00:25:39.337 Wieso einige Details in diesem ganzen Paket auch ein weiterer Teil. 00:25:39.409 --> 00:25:53.620 Ist ja Leistungsschutzrecht ich glaube da ist noch überhaupt nicht klar was das jetzt für Folgen haben würde man muss immer sagen würde dass wir wollen die so tun als ob hier schon alles beschlossen ist beschlossen ist das kann man nur noch wiederholen 00:25:53.477 --> 00:26:00.447 geschlossen ist das aktuelle Statement zum Vorschlag also das Date mit des Parlaments zum Vorschlag der Kommission. 00:26:00.651 --> 00:26:09.508 Didi Gesprächsbasis für den Trilog bietet das was in den Verhandlungen rauskommt muss dann noch mal vom Parlament bestätigt werden. 00:26:09.611 --> 00:26:17.633 Dort kann es theoretisch auch noch mal komplett gekippt werden das Halten aber glaube ich alle Beteiligten für sehr. 00:26:20.175 --> 00:26:24.050 Es ist auf jeden Fall ein 00:26:24.033 --> 00:26:31.405 uphill battle das jetzt in zweiter Lesung noch mal zu kippen aber ich glaube es führt kein Weg dran vorbei also. 00:26:31.670 --> 00:26:36.753 Also die trilogverhandlungen werden nichts gutes verheißen weil 00:26:36.748 --> 00:26:49.078 die Didi an Logik in Europa ist immer dass man sobald Positionen gefällt wurden dann eigentlich nur noch versucht sich zwischen diesen beiden Positionen zu reinigen und nachdem sowohl Kommission. 00:26:49.187 --> 00:27:00.045 Rat der Mitgliedstaaten und Parlament alle upload-filter vorsehen wird das Trio gegebenes auch upload-filter beinhalten und die können dann aber immer noch in zweiter Lesung 00:26:59.925 --> 00:27:11.762 am geändert oder rausgestrichen werden dafür braucht man aber immer eine eine größere mehr dann als vertreten mehr hat glaube ich anstimmen oder man kann auch das gesamte Gesetzeswerk in zweiter Lesung 00:27:11.655 --> 00:27:20.614 ablehnend dann wäre das gesamte Gesetz tot es gibt schon historische Beispiele dass wir das geschafft haben wenn man sich zurück erinnert an 00:27:20.470 --> 00:27:29.615 Acta oder ne Zentralität das waren zwei sehr wichtige netzpolitische Abstimmungen die alle auch nicht so ausgesehen hätten dass wir das noch mal gewinnen können. 00:27:29.808 --> 00:27:34.993 Und dann haben wir es trotzdem geschafft weil Europaabgeordnete kurz vor der Wahl. 00:27:35.144 --> 00:27:44.013 Sich dann halt doch dran erinnern dass die die Wählerinnen und Wähler die sich da bei Ihnen melden vielleicht keine Bots sind sondern legitime Interessen haben. 00:27:44.224 --> 00:27:49.583 Und jetzt gilt es halt irgendwie die besten Wege zu finden sich an 00:27:49.518 --> 00:27:54.445 die Abgeordneten zuwenden und Dakar zu machen dass man 00:27:54.295 --> 00:28:05.700 potentielle Wähler ist ja hier in der ganz klare Haltung hat und sich von den Abgeordneten erwartet dass Sie hier auch dementsprechend abstimmen wenn sie wieder gewählt werden wollen also es gibt schon auch da 00:28:05.682 --> 00:28:13.259 bitte ganzen reptiliengehirn dass ich irgendwann mal einschaltet und denkt so Überlebensinstinkt wenn ich mein Mandat behalten will sollte ich vielleicht, 00:28:13.260 --> 00:28:20.830 genau das Gegenteil von dem machen was was mich hier massiv angetragen wird das ist jetzt die Situation vor der wir stehen. 00:28:21.059 --> 00:28:30.553 AMS ist frühestens Ende dieses Jahres erwartbar dass wir zu dieser Abstimmung in zweiter Lesung im Europaparlament kommen wahrscheinlicher ist jänner Februar alles. 00:28:30.253 --> 00:28:38.064 Die Beispiele gerade genannt hast akta und Netzneutralität waren aber jetzt nicht in zweiter Lesung ne waren das ist immer schon im Vorfeld schon. 00:28:39.940 --> 00:28:44.692 Netto Tollität war erste Lesung und da was aber auch so dass wir. 00:28:44.771 --> 00:28:57.840 Der vorherigen der Ausschuss Meinung ziemlich viel verloren haben und dann ähnlich wie das jetzt hier zuletzt war mit Änderungsanträgen im Plenum in der ersten Lesung Normalwert Erreger. 00:28:57.925 --> 00:29:01.548 Zum umgerissen haben bei Aida 00:29:01.446 --> 00:29:08.188 weiß ich jetzt nicht mehr dass man Freihandelsabkommen da konnte das Europaparlament sowieso nur JA oder NEIN sagen. 00:29:08.255 --> 00:29:19.515 Vielleicht gab es da eine erste Lesung mit dem was das Parlament der Kommission aufträgt zu verhandeln aber dann verhandelt die Kommission und was da rauskommt kann Rat und Parlament nur annehmen oder ablehnen 00:29:19.401 --> 00:29:23.697 ohne Gipfel was halten ja nein wo der in unserem Sinne. 00:29:25.747 --> 00:29:34.412 Ja dann lass uns Schutzrecht gab's noch so ein bisschen Feedback damit der Hinweis auf einen interessanten. 00:29:34.442 --> 00:29:47.199 Artikel auf heise Google brainwood da beschrieben eine Software die mit KI selbständig Wikipedia-Artikel schreibt. 00:29:47.518 --> 00:29:49.020 Mike schreibt uns 00:29:48.954 --> 00:30:03.501 Hi kurz und Leistungsschutzrecht google arbeitet schon länger in einer KI zur Textzusammenfassung und auch zusammenfassung Neuformulierung aus mehreren Quellen damit es die automatische Zusammenfassung eines News Artikels auf beliebige Größe möglich mehrere Quellen anzuzapfen 00:30:03.376 --> 00:30:05.761 daraus neue Langform Artikel zu generieren. 00:30:05.966 --> 00:30:18.236 Die Kirsche auf der Sahne meine Prognose google liefert über seine Plattform nach LSR durch KI gesammelt und zusammengefasste News ein Ding oder Quelle wird Google womöglich gar nicht angeben da es womöglich dutzende Artikel sind 00:30:18.224 --> 00:30:26.847 bitte den Google News Text beitragen soll quasi dazwischen zu quatschen robotisierte 00:30:26.763 --> 00:30:32.153 Journalist wird hier geschaffen oder Artikel werden mit einer Zusammenfassung gezeigt 00:30:32.063 --> 00:30:43.143 die von der KI generiert sind und kein Zitat könnte gut sein dass Artikel nicht bald nur noch Rohstoffe für Googles KI sind die weiterverarbeitet und für Sprachassistent und Web suchen informierten aufbereitet. 00:30:43.222 --> 00:30:51.370 Ja alles vorstellbar ich denke dass Google generell genug Möglichkeiten hat hier sich außer, 00:30:51.376 --> 00:31:03.292 Pflicht zu stehlen irgendetwas zu vergüten oder irgendwas machen zu müssen Mann hat das ja schon gesehen in Spanien haben sie einfach Google News eingestellt und 00:31:03.274 --> 00:31:12.077 der Gewinner ähnliche verschaffen auf europäischer Ebene stattfinden würde naja Bundesanleihe einfach auch sein lassen der Schaden wäre dann halt trotzdem. 00:31:11.777 --> 00:31:14.793 Weißt du was. 00:31:14.938 --> 00:31:23.578 Das ist das ist geil das ist wirklich geile so dass es wenn dieses Szenario so kommt Texte die einen Computer schreibt unterstehen kann woher reicht. 00:31:24.096 --> 00:31:31.000 Gibt kein Urheber aber sie fallen unter das Leistungsschutzrecht das Leistungsschutzrecht liegt ja. 00:31:31.246 --> 00:31:44.268 Presseverleger und nicht bei den einzelnen Journalisten das heißt wenn Google jetzt hier irgendwie sich eine fehle Verlag Lizenz in irgendeinem Land Shop dann haben die ein Leistungsschutzrecht an diesen künstlich generierte Nut 00:31:44.250 --> 00:31:54.201 wie könnte sozusagen dann theoretisch Lizenz Abgaben dafür verlangen wenn die an irgendeiner anderen Stelle verwendet werden das ist natürlich dann aber endgültig der, 00:31:54.201 --> 00:31:59.519 Fotojournalismus und ja. 00:32:00.000 --> 00:32:06.087 Sehr skurril aber ja ich sitz hier einfach wieder einmal dass dieses Leistungsschutzrecht absolut. 00:32:06.664 --> 00:32:19.589 Gut wofür ist angeblich geschaffen wurde hinter verschlossener Hand sagen dass auch die großen Verlage ich gab hauptsächlich SC Axel Springer der hinter diesem Gesetz steht. 00:32:19.691 --> 00:32:34.419 Und Julia hat da bei uns in in Linz auf einer Podiumsdiskussion mal darüber berichtet dass der Anwalt von Axel Springer ist sie den im Rechtsausschuss des Europaparlaments hatten auch ganz klar gesagt hat Sie rechnen nicht damit das über das Leistungsschutzrecht. 00:32:34.516 --> 00:32:43.980 Irgendwelche Einnahmen an die Verlage kommen werden einfach bei die Anwaltskosten zu hoch sind und wenn man sich eh nicht einig wird aber man will Aggregatoren aus. 00:32:44.040 --> 00:32:49.905 Dem US-Markt rausdrängen und sollte das wirklich die die Absicht sein. 00:32:50.073 --> 00:33:04.837 Dann würde natürlich so eine automatisierte Zusammenfassung von den einzelnen texten normal einen erheblich dazu beitragen dass genau das Gegenteil erreicht wird von dem wofür das Leistungsschutzrecht jetzt politisch gefordert wurde 00:33:04.730 --> 00:33:12.793 Armband das ist einfach so eine kurzsichtige Regulierung ich glaube mir es noch nie ein dümmeres Gesetz untergekommen ist. 00:33:12.499 --> 00:33:22.270 Ja ja aber schaun wir doch mal weiter was es noch für Auswirkung geben könnte. 00:33:22.667 --> 00:33:30.899 Denn gerade jetzt diese Forderung nach Upload filtern scheint ja auch die. 00:33:31.506 --> 00:33:38.674 Fantasie auf EU-Ebene Zug zum Blühen zu bringen. 00:33:38.813 --> 00:33:51.594 Demnächst wird über schon die nächste Generation von Terror filtern also nächste Folge die nächste Generation von Filtern diskutiert in dem Fall Anti-Terror Filter. 00:33:54.779 --> 00:34:00.583 Ja also es hat er genau genommen für dich. 00:34:00.824 --> 00:34:11.514 Es hat nicht lange gedauert dieses Konzept von Upload filtern was wir jetzt hier gerade diskutieren was ist im Zuge der unberechtigt gehen jetzt wahrscheinlich kommen wird 00:34:12.031 --> 00:34:22.529 das ist ja schon länger innerhalb der EU-Kommission etwas mit dem man liebäugelt also es gibt Aussagen von dem EU Kommissar Andrus Ansip der der sagt ja mit 00:34:22.373 --> 00:34:26.573 Content-ID von Google werden wir. 00:34:26.699 --> 00:34:33.213 Ah jetzt irgendwie das Terra Problemlösen und des Urheberrechts Problemlösen wenn man 00:34:33.117 --> 00:34:43.614 den den Anhörungen von Mark Zuckerberg im amerikanischen Senat geh zu gelacht hat dann hat man auch gehört dass er dich beeilen Fragen nach Inhalts Moderation 00:34:43.471 --> 00:34:49.750 deine Antwort immer künstliche Intelligenz das scheint sowieso die Stoßrichtung zu sein in die Silicon Valley geht. 00:34:50.333 --> 00:34:57.141 Arneis habe ich zuletzt in Neuseeland irgendwie man man das Urheberrechtsgesetz reformieren, 00:34:57.171 --> 00:35:05.145 wollte hat Google auch irgendwie gemeint gab in Europa schreiben Sie jetzt Content-ID ins Gesetz probiert das doch damit. 00:35:05.428 --> 00:35:13.666 Also das ist sogar nicht ein Zufall dass wir ja dass wir hier auf einmal überall über algorithmische Entscheidungen über Inhalte sprechen sondern das hat System 00:35:13.654 --> 00:35:15.931 An und. 00:35:16.130 --> 00:35:27.949 Da muss mal kurz in die Story gehen wir haben ja in Europa schon seit einigen Jahren jetzt immer wieder Antiterrorgesetze die verabschiedet werden und es gab auch kürzlich eine 00:35:27.926 --> 00:35:37.822 Anti Terrorismus Richtlinie die schon vor ein paar Jahren verabschiedet wurde und da stand auch ursprünglich schon upload-filter trennen. 00:35:37.877 --> 00:35:44.102 Die hat man aber damals in federführend Neubürger Rechtsausschuss dem lieber Ausschluss rausgestrichen 00:35:44.084 --> 00:35:58.349 A und dieser Richtlinie die ist schon längst beschlossen die musste auch schon vor einigen Tagen umgesetzt werden also die Deadline war genau 00:35:58.253 --> 00:36:06.155 4 Tage bevor es neue Gesetz vorgestellt wurde nämlich die antiterrorismusverordnung die jetzt wieder upload-filter 00:36:06.083 --> 00:36:10.506 beinhaltet für extremistische und terroristische Inhalte 00:36:10.428 --> 00:36:22.331 a Monsters Gustostück ist dass diese dieses neue Gesetz hat Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vorgestellt und zwar um 9 Uhr früh 00:36:22.236 --> 00:36:26.423 und um 12 Uhr dreißig Uhr wurde dann über upload-filter im Urheberrechtsgesetz abgestimmt 00:36:26.364 --> 00:36:36.339 also noch bevor das Parlament sich äußern konnte hat die Kommission dieses Gesetz rausgelassen wo wiederum upload-filter drin stehen. 00:36:36.417 --> 00:36:45.208 Genau genommen geht es bei diesem Gesetz um eine Verpflichtung von Host-Provider also hier geht's wirklich um jede Art von. 00:36:45.335 --> 00:36:53.735 Online-Plattform und das beinhaltet auch winzig kleine Blocks und das beinhaltet vor allem auch. 00:36:54.048 --> 00:37:05.921 Jedes Ein-Mann-Unternehmen wo irgendwo Webspace angeboten wird sobald dort irgendwie extremistische Inhalte sind die gemeldet werden müssen diese innerhalb von einer Stunde runter genommen werden. 00:37:06.204 --> 00:37:15.506 Unter gewissen Bedingungen müssen auch proaktive Maßnahmen eingesetzt werden dass derartige Inhalte nicht noch mal hochgeladen werden. 00:37:15.614 --> 00:37:20.680 Und das ist insgesamt noch mal eine große Schritt in die Richtung. 00:37:20.872 --> 00:37:30.168 Von dem dem etablieren von solchen filtern und auch eine extrem gefährlicher wie soll man sagen. 00:37:30.565 --> 00:37:43.177 Wenn ich irgendwie mir überlegen würde jetzt noch ein Unternehmen zu gründen und irgendwas mit user-generated-content zu machen dann muss man schon sehr mutig sein dass noch in Europa zu tun und nicht sofort in die USA oder nach Asien zu gehen. 00:37:43.418 --> 00:37:48.621 Am weil dieser ist dieses Umfeld das hier geschaffen wird ist halt, 00:37:48.652 --> 00:38:00.309 wirklich gefährlich sind die Strafen die mit dieser Verordnung vorgesehen sind wenn man sicher nicht an dieser sperr Verfügungen hält sind genauso hoch wie bei der datenschutzgrundverordnung. 00:38:00.376 --> 00:38:11.630 Also es droht ja auch eine Strafe mit bis zu 4% des globalen Konzernumsatz ist und das ist eine eine Größe wo man daneben auch als 00:38:11.595 --> 00:38:16.077 ab wann wenn man schonmal solche Inhalte hat wenn es irgendwelche Trolle gibt 00:38:15.897 --> 00:38:21.641 die auf der Agenda Plattform sich herum tummeln wird man anfangen overblocking zu betreiben 00:38:21.534 --> 00:38:33.365 wird man anfangen jeder Art von irgendwie auch nur potentiell kritischen Aussagen präventiv normal zu sperren und zu löschen weil man nicht in die Patrouille kommen will so eine hohe Strafe zu zahlen. 00:38:33.065 --> 00:38:41.550 Aber wo kommt denn wo kommt denn jetzt diese diese Gesetzesinitiative auf einmal her ich meine wir befinden uns hier auf den letzten Metern dieser Legislatur 00:38:41.424 --> 00:38:48.027 im nächsten Mai wird neues Parlament gewählt wesentlichen ist das Parlament doch jetzt alles damit beschäftigt 00:38:47.848 --> 00:39:01.560 all das noch durch zu also ich will das Parlament die komplette EU Bürokratie ist damit beschäftigt all diese ganzen Gesetze die in den letzten Jahren angeschoben wurden und die man sich für diese Legislatur als sie gesetzt hat umzusetzen 00:39:01.392 --> 00:39:10.165 wie ungewöhnlich ist denn dass das jetzt so kurzfristig etwas kommt oder ist schon länger das im Gespräch wärmst du nicht. 00:39:10.177 --> 00:39:22.886 AMS es gab immer wieder gemunkelt dass das kommen wird offiziell verlautbart wurde dass es so etwas ähnliches geben könnte ende August da gab's Sonderkommission sehr 00:39:22.856 --> 00:39:32.867 kontrolliert Informationen die an einzelnen Medien gingen ohne wirklich den Gesetzestext durchblicken zu lassen so dass es keine gültigen Stimmen gab 00:39:32.795 --> 00:39:43.563 darf das war der erste newcycle zu dieser Menderes muss gesetzt und er daneben im Rahmen dieser Lage der Union hat das Junker vorgestellt und auch wiederum. 00:39:43.726 --> 00:39:49.807 Zuerst die ganze PRO und dazu ganz viele seid documents also das war ein richtiger Dokument, 00:39:49.819 --> 00:39:59.024 Dampfgarer Enten in ins Netz gestellt wurde das war dann II newcycle dir auch wiederum sehr 00:39:58.899 --> 00:40:02.119 oberflächlich war weil die meisten schon alliston 00:40:02.066 --> 00:40:10.400 gerade eben mit dem Brüssel Korrespondenten die oft nur 12 Personen sind und sich um alle Themen kümmern müssen die haben da noch nicht irgendwie 00:40:10.394 --> 00:40:18.338 direkt ins Gesetz reingeschaut oder auf die kritischen Stimme gehört die am mit wenigen Ausnahmen den Gesetzestext vorher nicht hatte. 00:40:18.410 --> 00:40:25.482 An und das hat zur zugefüttert II newcycle zu diesem Gesetz auch wiederum nur positiv war 00:40:25.381 --> 00:40:37.975 Ja und an Dritte News-Seite gibt's bei europäischen Themen eigentlich nicht wenn die zweimal berichtet wurden dann sind sie durch und dann wird es schon sehr schwierig damit in einer Redaktionssitzung irgendeiner Aufmerksamkeit für ein EU Thema zu bekommen 00:40:37.921 --> 00:40:49.693 M&S ist auch du hast schon richtig erkannt das irgendwie jetzt so wenige Monaten vor der Europawahl zu machen ist es crazy hat aber auch System also. 00:40:49.970 --> 00:41:00.768 Das Netzwerk alität Gesetz die mir damals so viel mit gearbeitet habe wurde auch im September 2013 vorgestellt und im Mai 2014 war dann Europa. 00:41:01.050 --> 00:41:02.925 Also die Kommission. 00:41:03.003 --> 00:41:16.181 Dieses Fenster dieses Zeitfenster wahrscheinlich im Kalender markiert wo sie wissen okay aber den ganz konträr seelensachen die wir aber einfach durchbringen müssen oder wo es auch so einen Ballon gibt dann den wir dran hängen können. 00:41:16.241 --> 00:41:24.690 Machen Baden wir irgendwie bis ganz zuletzt dass es keine lange Debatte mehr über das Gesetz geben kann bei Netto Realität an sie dazu Formen verwendet 00:41:24.672 --> 00:41:31.131 um diese dieses Anti ne Zentralität Gesetz auf jeden Fall noch vor der Wahl wenigstens durchs Parlament zu brennen. 00:41:31.342 --> 00:41:40.163 Und hier gehe ich davon aus dass die Kommission des Terrorismus Thema einfach dafür verwendet um auf jeden Fall mal im Rad 00:41:40.019 --> 00:41:47.506 eine ganz harte Positionierung zu bekommen und der wird ja auch nicht neu gewählt aber die Staats und Regierungschefs sind wahrscheinlich immer mehrheitlich für Antiterrorgesetze. 00:41:47.699 --> 00:42:01.273 Vor allem gerade dieses Gesetz mit den Upload filtern war eine politische Forderung die wie es genauso schon gehört haben von deutschen französischen großbritannische neolithischen ene Ministern. 00:42:01.730 --> 00:42:03.454 Also da 00:42:03.413 --> 00:42:12.210 kann man auch ein paar Monate zurückgehen und man findet die Aussagen für wenn das Verlinken wo genau das noch mal gefordert wurde. 00:42:12.294 --> 00:42:20.045 Und wie gesagt damals bei der Anti Terrorismus Richtlinie ANSYS nicht geschafft damit durchzukommen und deswegen jetzt hier bei der Verordnung. 00:42:20.106 --> 00:42:25.135 Versucht man es wirklich mit dem radikalsten Entwurf noch mal. 00:42:25.544 --> 00:42:39.484 Am und wir haben ja immer davor gewarnt dass er auch in der ganzen upload-filter Debatte in dem Urheberrechtsgesetz war mein Argument immer sobald wir so eine Zensur Infrastruktur mal etabliert haben egal für welches Thema. 00:42:39.527 --> 00:42:48.288 Wird die ausgewertet werden dann werden wir auch diese und jene und andere Inhalte auch auf allen Plattformen auf einem Schlag gesperrt wissen wollen. 00:42:48.583 --> 00:42:56.761 Amon das ist ein ganz gefährliche. Weil ab diesem Zeitpunkt sobald ein Star zu eine contro. 00:42:56.966 --> 00:42:59.182 Über die jede Meinungsäußerung 00:42:58.984 --> 00:43:13.586 dann über ein grundfix verheilt sozusagen getunt und verfeinert werden kann wird man so eine Stellschraube als Starts verwenden um auch noch andere politische Ziele zu erreichen und genau das passiert. 00:43:14.356 --> 00:43:25.196 Ja und vor allem was ist ja schon erwähnt nebenbei aber ich glaube das kann man noch mal betonen gescheitert ist vorher eine Richtlinie geplant ist jetzt eine Verordnung und selbige ist ja quasi die 00:43:25.124 --> 00:43:31.115 starker wirkende rechtliche Variante eine EU-Verordnung siehe datenschutzgrundverordnung 00:43:30.965 --> 00:43:40.597 gilt sofort unmittelbar und in allen Ländern auf dieselbe Art und Weise und von daher sozusagen das schärfste Schwert was die Europäische Kommission überhaupt, 00:43:40.609 --> 00:43:41.637 auspacken kann. 00:43:41.835 --> 00:43:56.347 Genau und einer Richtlinie im Gegenzug ist sozusagen das Kochrezept für eingesetzt dass die EU verabschiedet und dann müssen die Mitgliedstaaten bis zu einer fixen Frist diese Gesetze selber schreiben und national in ihrem Parlament. 00:43:56.425 --> 00:44:09.020 Erlassen ansonsten gibt es einen Vertragsverletzungsverfahren und gerade beim Urheberrecht wie eine Verordnung aber gut gewesen weil dann hätten wir nicht mehr 28 Urheberrechte sondern nur noch ein europäisches 00:44:08.822 --> 00:44:17.955 Amon das wäre gut gewesen und gleichzeitig jetzt wird diesen ganzen Unklarheiten bei Leistungsschutzrecht und Upload fehlt, 00:44:17.974 --> 00:44:27.161 rechne ich auch mit massiven Verschlechterung also Polen und Ungarn dürfen jetzt Gesetze für upload-filter schreiben an wenn man schon dabei ist. 00:44:27.576 --> 00:44:30.478 Beierfelder mir vielleicht noch was ein 00:44:30.377 --> 00:44:43.638 an ich muss mir noch mal kurz ergänzen ich habe vorher war dein Upload filtern die jetzt beschlossen wurden eine Sache vergessen und ich will Axel Force ja irgendwie nicht unterstellen er hat noch eine Ausnahme für 00:44:43.494 --> 00:44:52.219 micro enterprises reingeschrieben also upload-filter musst du erst machen wenn du ich habe sonst 5 Millionen Umsatz hast als Unternehmen 00:44:52.087 --> 00:45:00.578 also gerade kleine Plattformbetreiber werden unter dieser Grenze bleiben und müssen deswegen noch keine upload-filter etablieren aber wenn ich einen. 00:45:00.632 --> 00:45:07.314 Start up in wenn ich ein Unternehmen Gründe wenn ich irgendwie eine App oder irgendwas habe das erfolgreich mit user-generated-content umgeht 00:45:07.212 --> 00:45:16.970 da bin ich sehr schnell über diesen fünf Millionen und vor allem geht's was keinen Internetunternehmen was dauerhaft vorhat und fünf Millionen zu bleiben. 00:45:17.199 --> 00:45:26.212 Sprich mal kommt trotzdem wieder in dieses Argument des Wirtschaftsstandortes und des innovationshemmnisse centre Anti Terror Verordnung jetzt wiederum 00:45:26.207 --> 00:45:30.659 gibt's sowas überhaupt nicht wie gesagt auch der kleine ein Mann Poster 00:45:30.551 --> 00:45:39.330 fällt unter dieses Gesetz muss jetzt auch mit solchen technischen Maßnahmen innerhalb von einer Stunde alles sperren 00:45:39.216 --> 00:45:46.553 was dem Vernehmen nach aufgrund von einer kompetent of forty die kein Richter sein muss als extremistischer Inhalt. 00:45:51.853 --> 00:46:02.303 Gut um uns wieder ein bisschen zu beruhigen schauen wir mal nach Deutschland glaubt wird uns nicht gelingen ja. 00:46:02.478 --> 00:46:11.641 Da hatten wir uns ja letzte Woche über anmaßen unterhalten und was hilft für einen maßlosen, 00:46:11.641 --> 00:46:25.648 Kommunikationsstil an den Tag legt insbesondere was das ausplaudern von Internas betrifft für die andere des politisch engagierte Journalisten auch schnell mal des Landes Fahrrad ist angehört 00:46:25.474 --> 00:46:31.339 den Landesverrat vorgeworfen bekommen mit Narkose sell deswegen nicht. 00:46:32.030 --> 00:46:46.842 Da gab es zunächst einmal noch Korrektur von unseren Hörern wurde darauf hingewiesen also ich glaube Linus hatte gesagt dass ja die AFD nicht im parlamentarischen Kontrollgremium. 00:46:46.939 --> 00:46:52.052 Also das Gremium was im Bundestag ist sich von. 00:46:52.137 --> 00:46:59.419 Verfassungsschutz ab und zu mal was erzählen lassen darf welcher Farbe sieht da die Wände gestrichen haben dass sie. 00:46:59.516 --> 00:47:04.941 Adia dort nicht vertreten sei trotz ihrer Bundestagsfraktion diese erstellen 00:47:04.870 --> 00:47:15.175 das war unglücklich formuliert selbstverständlich hat die AFD dort ein Vertreter das hat zwar eine Weile gedauert er musste um die glaube ich erst im zweiten und dritten Wahlgang 00:47:15.121 --> 00:47:18.438 bestätigt werden Roman Johannes Reusch. 00:47:18.570 --> 00:47:26.273 Der Prinz Oberstaatsanwalt ist was mir auch mal wieder einen kalten Schauer den Rücken laufen lässt wie viel Leute wie er so in der Stadt Justiz. 00:47:26.484 --> 00:47:34.746 Haben die sich der AFD anschließen allerdings und da passt es dann auch wieder zusammen. 00:47:34.837 --> 00:47:43.940 Sind diese ganzen Haushaltsfragen die wir angesprochen haben oder beziehungsweise dermaßen wohl angesprochen hat gegenüber Hand Brandner. 00:47:44.590 --> 00:47:59.131 Aufgabe des Vertrauens Gremiums was wiederum so eine Unterordnung des Haushaltsausschusses ist was im besondere geheime Belange hat und da ist die AFD mitnichten vertreten also so oder so die Sache bleibt Fischi. 00:48:04.095 --> 00:48:18.877 Die Bundestags Webseite ist am übrigen auch nicht besonders hilfreich was man dazu sagen also ich glaube Linus hatte sich das ein bisschen vertan und kam dann irgendwie über die gebotenen links oder suche Einträge auf die Informationen aus dem letzten Bundestag. 00:48:19.460 --> 00:48:22.921 Ansonsten. 00:48:23.559 --> 00:48:31.592 Garten auf die Debatte was denn Maßen überhaupt so öffentlich zu sagen. 00:48:32.218 --> 00:48:40.438 Erlaubt ist tatsächlich war es wohl so dass er sehr wohl das Recht eingeräumt bekommen hat 00:48:40.330 --> 00:48:54.715 Öffentlichkeitsarbeit machen wir das hier kurz angesprochen ich glaube ich sagte das ist ja wohl auch nicht sein kann was hatte der hier Interviews bei der Bild-Zeitung zugeben grundsätzlich ist Öffentlichkeitsarbeit eben aber durchaus gestattet gewesen. 00:48:55.250 --> 00:48:56.776 Allerdings. 00:48:57.870 --> 00:49:01.059 Ich habe ich Seehofer eingeführtes war vorher nicht. 00:49:00.833 --> 00:49:04.882 Da kann gut sein das kann wohl sein was ich jetzt wiederum nicht. 00:49:04.961 --> 00:49:17.357 So oder so muss und das wird im verfassungsblog in einem länglichen Beitrag schön ausgeführt formuliert der Grundsatz der Neutralität gewahrt werden was hier. 00:49:17.478 --> 00:49:30.169 Nicht erfolgte zitiere mal aus diesem Artikel staatliche Stellen haben wenn sie sich öffentlich äußern anders als Privatperson die sich auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit. 00:49:30.590 --> 00:49:38.124 Bitte rufen können bestimmte Standard der Kommunikation einzuhalten zu den elementaren Rechtmäßigkeit Anforderungen gehört. 00:49:38.317 --> 00:49:46.387 Dass sie sich im Rahmen ihres Aufgaben und Zuständigkeitsbereich bewegen dass die Information inhaltlich richtig sind und sachlich gehalten werden. 00:49:46.574 --> 00:49:58.688 Das Bundesverfassungsgericht hat diese Anforderung zunächst mit Blick auf Werbekampagnen der Bundesregierung formuliert und sie dann für staatliche Warnungen und einzelne Äußerungen von Regierungsmitgliedern konkretisiert. 00:49:59.247 --> 00:50:03.152 Weiter heißt es politische Bewertung und Positionierung im palai. 00:50:03.670 --> 00:50:10.063 In parteipolitischen Konflikten solange sie sich erkennbar auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. 00:50:10.273 --> 00:50:21.624 Gehören nicht dazu die Äußerung in der Bild-Zeitung die den BFV Präsidenten in den letzten Wochen zu einer umfangreichen Selbstinterpretation genötigt haben unterlaufen daher die Standards der Richtigkeit und der Neutralität. 00:50:21.769 --> 00:50:30.373 Welche der verschiedenen Deutungsmöglichkeiten man auch zugrunde legen mag ja und das. 00:50:31.047 --> 00:50:39.681 Bringt uns dann auch zu dem Maßen Upgrade was diese Woche stattgefunden hat ich weiß gar nicht mehr genau. 00:50:40.120 --> 00:50:42.181 Was man dazu habt noch sagen soll. 00:50:42.632 --> 00:50:50.438 Wirst ja sicherlich auch verfolgt haben Thomas die SPD hat sich dann mal auf Hinterbeine gestellt oder zumindest so getan als ob. 00:50:51.358 --> 00:51:00.413 Weil das ja nun alles überhaupt nicht geht da stimme ich ja auch durchaus zu und werde dich schon eigentlich auf dich. 00:51:01.200 --> 00:51:10.358 Das Echo wartete was irgendwann dermaforum Unfall Prozess dann ausgelöst wird bei der SPD blieb danach erstmal ruhig. 00:51:10.472 --> 00:51:22.208 Weil das ganze dann erstmal verschoben wurde weiß nicht so ganz genau ob man wirklich so lange drüber nachdenken musste aber Angela Merkel weiter noch in Algerien und II auf jeden Fall wurde das dann auf Dienstag dieser Woche 00:51:22.184 --> 00:51:31.065 verschoben und RAS wurde bekannt gegeben dass Herr Maaßen als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz abgesetzt wird. 00:51:31.324 --> 00:51:40.800 Hurra dachte man sich nur dann kam die schöne Zusatzinformation da er jetzt wieder joinen. 00:51:40.890 --> 00:51:44.231 Also da er seinen Job los ist ist er ja wieder frei. 00:51:44.328 --> 00:51:53.563 Oder dachte der Horst aus dem Innenministerium er könnte dir allein gleich mal einstellen und dann Staatssekretär einsetzen im Innenministerium. 00:51:53.810 --> 00:51:57.385 Was rein. 00:51:58.106 --> 00:51:59.944 Wahrscheinlich zuständig für Integra. 00:51:59.644 --> 00:52:13.345 Ja das ist jetzt mehr für cybersicherheit und und Bundespolizei und öffentliche Sicherheit et cetera also genau da wo man so ein Vogel eigentlich überhaupt nicht haben wollte das sein nach seiner Nähe dass er der dokumentierten Nähe zur AFD. 00:52:13.886 --> 00:52:17.413 Und so ganz nebenbei 00:52:17.341 --> 00:52:31.006 ist es ja auch so Stadtsekretär kann man nicht einfach mal so eben dazu beschließen sondern die kosten ja Geld und wenn so eine Rochade dann gemacht wird müsste im Prinzip an anderer Stelle auf Geld verzichtet werden 00:52:30.874 --> 00:52:36.227 da dachte sich der Bundesforst na ja ist ja kein Problem 00:52:36.126 --> 00:52:42.591 wir haben ja hier noch ein Staatssekretär von der SPD den können wir dann mal in Rente schicken 00:52:42.495 --> 00:52:49.327 und wart ihr dann auch in der Pressekonferenz dann halt jetzt das Opfer und der Staatssekretär 00:52:49.280 --> 00:52:56.880 Gunther Adler der allgemein als anerkannter Fachmann im Ressort Bauen gilt der muss dann halt gehen. 00:52:57.614 --> 00:53:10.491 Lustigerweise hat sich ja der Osteopath diese Baugeschichte durch dieses umdichten des Innenministeriums und heimatministerium überhaupt erst nach dieser Wahl neu zugelegt und 00:53:10.473 --> 00:53:24.847 jetzt kotzen am wischen alle in der Sehne die sich Donner versuchen in und Werner Forum für ein menschengerechte Weiterentwicklung der Wohnungssituation in Deutschland einzusetzen dass ihn jetzt auch noch die einzige kompetente crafta im Innenministerium 00:53:24.781 --> 00:53:26.115 auch noch verloren geht 00:53:26.097 --> 00:53:36.420 na ja da wird gerade viel hin und her gerudert und das ganze hat natürlich einerseits den Druck auf die SPD wiederum erhöht weil diese Woche haben sie dich überhaupt gar keinen. 00:53:36.529 --> 00:53:38.133 Sinn macht 00:53:38.091 --> 00:53:51.924 in dem Kontext deswegen überhaupt dir das gandal erst aufgebrochen ist dass er nämlich Informationen an die AFD geht das hat nachweislich ja auch Sympathisant der AFD SC unter zurim auch noch die ganzen 00:53:51.828 --> 00:54:05.871 der unglaubliche Vorgänge in Chemnitz versucht hat in ein falsches Licht zu stellen und als Desinformationskampagne gebrandmarkt hat obwohl er eben danach auf Nachfrage nicht in der Lage war hier entspringende Fakten zu liefern die seine Aussagen auch nur ansatzweise, 00:54:05.871 --> 00:54:15.599 Stutzen da kann doch Rossa Seehofer ich ihn eigentlich zum BKA-Chef machen wollte also der Typ. 00:54:16.015 --> 00:54:23.207 Ja das war dann wohl mit der SPD auch nicht zu machen bei Staatssekretär wann sie dann irgendwie dabei, 00:54:23.231 --> 00:54:35.922 man merkt dass ihr Einfluss hier an der Stelle auch begrenzt ist auf jeden Fall Helme und Sport haben sie jetzt auch wieder auf jeden Fall wieder sicher und man merkt so richtig wie die Angst vor einer Regierungskrise 00:54:35.814 --> 00:54:43.908 meine nicht nicht dass wenn ich am laufenden Meter eine hätten in den letzten Wochen und zwar immer ausgelöst durch dieselbe Person durchaus Seehofer. 00:54:44.089 --> 00:54:56.894 Nicht also nicht dass es jetzt eine Regierungskrise Namen wäre aber das Scheitern der Regierungskoalition wird natürlich gemeinhin als allerschlimmste angesehen was ich auch nachvollziehen kann wäre sicherlich nicht gut, 00:54:56.894 --> 00:55:03.696 ja schon gar nicht in der aktuellen gesamteuropäischen Situation aber mit durchgestreckt da, 00:55:03.709 --> 00:55:08.768 durchgestreckten Rücken kann die SPD hier auf jeden Fall nicht durch die Öffentlichkeit. 00:55:10.721 --> 00:55:19.290 Schönes Zitat von Kollege Falk Steiner Horst wirft Adler raus damit Platz für Kuckucksei ist was eine Schlagzeile. 00:55:21.111 --> 00:55:33.988 Edward Snowden hat er auch noch was zu Zwittern dazu und hat er mal auf Deutsch getwittert und man ob Maßen Agent des SVR oder FSB ist kann derzeit nicht belegt werden. 00:55:33.688 --> 00:55:44.119 Aber ist eine Anspielung war die Maßen derjenige der Snowden unterstellt hat ein Agent des FSB zu sein also das. 00:55:43.819 --> 00:55:47.274 Was meint ihr denn mit svra da bin ich hier oder ich gerade. 00:55:47.124 --> 00:55:57.790 Svrs an andere russischer Geheimdienst sich gehabt der der sowas der Auslandsgeheimdienst fspca der inneren Geheimnis unter Nachfolger des. 00:55:57.976 --> 00:56:06.930 Aber ich ich ich mache mich die ganze Zeit wieso machen diese Politiker dass ich meine die die die die SPD. 00:56:07.164 --> 00:56:15.252 Wozu ist die in der Regierung wenn sie jetzt hier nicht irgendwie klar Kante zeigen kann wannigmann 00:56:15.138 --> 00:56:21.508 Merkel hat ja hier auch eigentlich ein Glaubwürdigkeitsproblem langsam wird sie sich da nicht durchsetzen kann an 00:56:21.382 --> 00:56:39.234 Deichmann die einzige Logik für für Ostseeufer ist es doch irgendwie so wie in Österreich auch mit der AFD und war mal zu koalieren und in anderes Excel Szenario gibt's doch da gerade nicht ich weiß Bayern Wahl und so und da hat man Angst davor und gab nach rechts aufschließen zu müssen 00:56:39.066 --> 00:56:45.682 aber ich ich ich bin sehr gespannt auf diese Bayern Wahl weil ich glaube nicht dass das funktionieren wird. 00:56:45.382 --> 00:56:57.820 Nee das wird nicht funktionieren meiner wenn man den Prognosen glauben mag wird das auf jeden Fall das schlechteste Wahlergebnis der CSU je hatte deshalb wird somit 35% gerechnet. 00:56:58.241 --> 00:57:05.909 In einem Land wo früher hat Bayern so in der Regel irgendwas zwischen 55 und 60% abgezogen hat 00:57:05.861 --> 00:57:14.087 und naja lustigerweise könnte es dann natürlich auf eine Konstellation hinauslaufen wo sie mit der AFD zusammen regieren könnte. 00:57:14.592 --> 00:57:19.189 Ja das kann sich natürlich nicht erlauben wenn wenn sich erlauben sind 00:57:19.045 --> 00:57:28.226 die komplett tot wenn sie sich das nicht erlauben müssen sich trotzdem nach einer Regierungs Alternative umschauen das kann eigentlich nur eine Koalition aus 00:57:28.076 --> 00:57:38.135 CSU Grünen und SPD werden es ist wirklich abenteuerlich man muss gucken wie die FDP da abschneidet aber das wird auf jeden Fall 00:57:38.040 --> 00:57:43.387 schlimm und was Haus Seehof also generell so reitet das fragen sich glaube ich alle. 00:57:43.346 --> 00:57:49.216 Was die SPD hier die SPD stellt sich halt immer wieder so hin mit naja 00:57:49.102 --> 00:58:03.560 Deutschland zuerst und wir müssen ja für stabile Verhältnisse sorgen und wenn wir es nicht machen dann dann machen Sie anderen und die machen sehr viel schlechter als wir und wir setzen ja auch noch irgendwas durch und gucke mal wer mir irgendwie auch eine kluge Justizministerin ist hinter 00:58:03.446 --> 00:58:17.374 mag ja im Detail auch alles stimmen dass sie das irgendwie gut meinen aber gut gemeint ist halt nicht gut gemacht und das Problem ist dass sie halt im Kern eine Koalition Stützen wo als solche lunis rumlaufen wie im Horst Seehofer 00:58:17.249 --> 00:58:23.017 und das ganze schlecht einfach seit Jahren passiert schon seit Jahrzehnten 00:58:22.957 --> 00:58:30.630 diese ganze Opposition Situation man warten dass der letzten Legislaturperiode schon zum Zeitpunkt des Untersuchungsausschusses 00:58:30.583 --> 00:58:38.208 rund um die Geheimdienste das wär's mit Linken und Grünen sondern Miniatur Opposition zu tun hat sie sich eben diesem 00:58:38.148 --> 00:58:47.870