WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP270 Mit der Blockchain wird der Netzausbau endlich in Ordnung kommen Publishing Date: 2018-10-05T21:29:53+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp270-mit-der-blockchain-wird-der-netzausbau-endlich-in-ordnung-kommen 00:00:00.005 --> 00:00:01.981 Guten Morgen Thomas. 00:00:01.881 --> 00:00:03.106 Guten Morgen Tim. 00:00:03.006 --> 00:00:12.865 Aber wenn dem nobel das mit dem Dynamit so peinlich war dass er dann Nobelpreis gegründet hat steht uns dann bald auch in Zuckerberg Preis bevor. 00:00:13.063 --> 00:00:17.329 Ja aber erst nach dem amerikanischer Präsident war oder. 00:00:38.314 --> 00:00:46.083 Logbuch Netzpolitik Nummer a270 vom 5. Oktober 2018. 00:00:46.221 --> 00:00:59.862 Life in eurer Kopfhörer hinein geströmt nicht stimmt gar nichts gar nicht live alles aus der Retorte aber wir sprechen das jetzt hier live ein wir ist meine Wenigkeit der tippen und natürlich Thomas der. 00:00:59.922 --> 00:01:09.572 Heute mal wieder ein springt weil die muss immer noch der Suche ist. 00:01:09.272 --> 00:01:11.411 Es offline Erstauflage habe ich. 00:01:11.123 --> 00:01:23.946 Ja bisschen bisschen offline ab und zu meldet das nicht NIKEiD ja also machen wir das dann heute mal wieder ne. 00:01:23.784 --> 00:01:25.556 Das gibt leider. 00:01:24.571 --> 00:01:27.137 Wir haben noch keinen Nobelpreis bekommen ne. 00:01:27.305 --> 00:01:32.683 Nein aber Nobelpreis für Informatik dass wir doch eigentlich mal was oder. 00:01:33.044 --> 00:01:39.467 Das ist jetzt ist die Frage was da genau für Durchbrüche gefeiert werden sollen. 00:01:39.684 --> 00:01:48.769 Ja vielleicht steigert sich dann ja auch irgendwie die Kreativität und die Qualität in diesem Fach das könnte ganz hilfreich sein. 00:01:48.836 --> 00:01:55.956 Ja na ja ist ja nicht so dass jetzt ich Durchbruchs frei wäre dieses Segment und 00:01:55.879 --> 00:02:09.104 interessant habe ich heute ehrlich gesagt so noch nie drüber nachgedacht aber das ist tatsächlich etwas was nicht so richtig getrackt wird so die ganzen Durchbrüche finden irgendwie statt weiß vielleicht da noch sehr viel schwerer ist als in der klassischen Wissenschaft, 00:02:09.123 --> 00:02:14.122 Erfindung auf bestimmte Leute zurückzuführen weil wir jetzt einfach noch. 00:02:14.453 --> 00:02:20.539 Sehr viel mehr in dieses alles ist irgendwie offensichtlich und irgendwann kommt man drauf. 00:02:20.780 --> 00:02:27.780 Pinkafeld na ich meine was was will was wissen sagen wer jetzt irgendwie künstliche Intelligenz. 00:02:28.310 --> 00:02:43.242 Erfunden hat oder so ja also sicherlich gibt's da die ganze Menge Leute die in dem Bereich Durchbrüche zu Durchbrüchen beigetragen haben aber das jetzt eben auch so ein heureka Moment runterzubrechen dürfte. 00:02:43.140 --> 00:02:57.868 Yaparim der Nobelpreis für dir auch nicht für konkrete Produkte vergeben sondern eher für Grundlagenforschung also es gäbe keinen Informatik Nobelpreis für ein iPhone aber vielleicht war sowas wie Bitcoin ja 00:02:57.802 --> 00:03:00.566 Ja und deswegen ist schon die Frage so 00:03:00.488 --> 00:03:11.995 wie wie weit lässt sich das dann in den einzelnen Menschen oder Teams vom Vorstand fassen aber wenn es ein anderes wäre wäre es gut ob es praktisch tauglich ist muss man sich die Helene Ruppel. 00:03:12.314 --> 00:03:17.241 Das könnte auch schwierig ist unser Toshi nakamoto auf die Bühne zu bekommen. 00:03:16.941 --> 00:03:24.939 Der Weg zu finden wir Ihnen finally mein Geld habe ja das ist so vielleicht das einzige womit man in der Auslegung. 00:03:24.669 --> 00:03:32.240 Genauso das ist das ist der Moderne Investigativjournalismus Nobelpreis für Bitcoin. 00:03:34.800 --> 00:03:44.612 Na gut aber solang für Datenschutz Privatsphäre und so weiter auch noch keine Nobelpreise Gericht gibt's bis war mal gucken, 00:03:44.631 --> 00:03:53.283 mach mir doch gleich mal vorne an deinem Unternehmen was ich nicht unbedingt für den Privatsphäre Nobelpreis bewirbt. 00:03:54.185 --> 00:04:00.699 Ja aber vielleicht irgendwann mal Stifte Dich gab Mark Zuckerberg muss das alles irgendwann mal peinlich sein 00:04:00.489 --> 00:04:14.646 also erinnern uns alle noch Anfang diesen Jahres gab es den Skandal rund um Cambridge analytica die von Facebook so ungefähr 87 Millionen Nutzerdaten abgezogen haben. 00:04:15.067 --> 00:04:22.073 Und in ähnlichen Dimensionen befindet sich der aktuelle Skandal ca 50 Millionen 00:04:21.917 --> 00:04:27.745 Nutzerdaten sollen über eine Sicherheitslücke von Facebook geklaut worden sein 00:04:27.578 --> 00:04:39.421 das ganze ist inzwischen nicht offengelegt worden angeblich gab es eine Lücke von über die profilvorschau und zwar ein ganz lustiges Video nämlich das. 00:04:39.121 --> 00:04:46.043 Zur Klärung also wenn wir sagen 50 Millionen Nutzerdaten meinen wir die Daten von 50 Millionen Nutzern. 00:04:46.825 --> 00:04:49.654 Dart mit Daten ist es halt so ein bisschen wie. 00:04:50.532 --> 00:05:02.989 Was hat das kann man wie nicht so richtig bezifferter wie viel das ist also wie viele Daten das jetzt sind in der Menge lässt sich schwer ausdrücken das kann man dann auch interpretieren wie man möchte aber 50 Millionen Leute sind angibt. 00:05:03.007 --> 00:05:16.803 Genau und 50 Millionen Menschen sind betroffen bei 90 Millionen Menschen wurde dann gleich eine Maßnahme ergriffen nämlich die wurden aus ihrem Facebook-Profil ausgeloggt und mussten sich dann wieder neu einloggen. 00:05:17.483 --> 00:05:25.889 An das Passwort dieser Betroffenen NutzerInnen sein gebe ich nicht kompromittiert worden sondern Access Token seid so Didi. 00:05:25.944 --> 00:05:31.261 Technischer Variante Zugriff auf dieses Profil zu erlangen Diva kompromittiert 00:05:31.106 --> 00:05:50.334 und wahrscheinlich sind davon die Daten betroffen die auf dem eigenen Profil auch einsehbar sind es spricht alle möglichen biographischen Daten die da drauf stehen womöglich das gesamte soziale Netzwerke so die Freundesliste ab und natürlich auch alle Posts die man vielleicht auf nicht-öffentlich gescheit. 00:05:50.407 --> 00:05:55.658 Matura nur einem gewissen Personenkreis eingeschränkt hat also 00:05:55.592 --> 00:06:03.019 werden im Grunde eine peinliche Lücke die hier aber definitiv wieder mal zeigt das face 00:06:02.990 --> 00:06:12.201 einfach überhaupt keine Qualität bei seinem Produkt hat und und dieser enormen Verantwortung von soviel Datenbeständen überhaupt nicht gerecht. 00:06:14.425 --> 00:06:29.087 Wenn man davon betroffen ist und falls man irgendwie so in der letzten Woche oder ist rund um die Zeit wo diese Sendung am 5. Oktober aufgenommen wird befragt wurde sich noch mal einzuloggen auf Facebook das ganze könnte sich auch niederschlagen auf. 00:06:29.201 --> 00:06:35.084 Drehzeiten wie Spotify Instagram oder Kinder wo man sich ja auch über Facebook einloggen kann. 00:06:35.709 --> 00:06:48.526 Du bist dann ja sozusagen der Master Schlüssel zu allem möglichen Diensten und auch hier könnte natürlich dann Daten abgesaugt werden bei man auch mit diesem ep.iii Keys auf diese Art tritt Dienste Zugriff gehabt, 00:06:48.568 --> 00:06:50.617 Kante 00:06:50.425 --> 00:07:09.215 und was ist jetzt irgendwie schon mal ganz spannend ist ist das Facebook hier auch irgendwie K sagt ja ist uns passiert und die Krisen-PR scheint schon irgendwie einzutreten dass sie genau sagen das ganze ist seit Juli 2017 ein Fehler bei uns gewesen wurde massenhaft ausgenutzt und jetzt haben wir es ab 00:07:09.192 --> 00:07:11.102 tellason. 00:07:11.187 --> 00:07:17.514 Wurde massenhaft ausgenutzt haben auch Erkenntnisse darüber wie viel. 00:07:17.226 --> 00:07:20.542 Genau daher kommen die 50 Millionen Betroffenen. 00:07:20.242 --> 00:07:32.963 Ja gut also ausnutzen im Sinne von die Daten wurden überhaupt erstmal irgendwie zugegriffen ob sie ausgenutzt im Sinne von weiter getragen wurden oder so ist damit die es noch nicht. 00:07:33.011 --> 00:07:35.102 Ja oder hast Datenschutz. 00:07:34.802 --> 00:07:35.936 Navas. 00:07:35.896 --> 00:07:45.480 Was datenschutzsicht wenn wenn der Verarbeiter deiner Daten irgendwie dient die Abhandenkommen dann ist deine Privatsphäre schon betroffen. 00:07:45.721 --> 00:07:59.637 Dann dann hast du auch sogar schon Schadensersatzansprüche es gibt jetzt auch schon solche Forderungen also da kursiert gerade die Zahl dass das Facebook 1,4 Milliarden Euro nach datenschutzgrundverordnung kosten kann. 00:07:59.836 --> 00:08:10.213 Zeige die Kommissarin wäre Jura war hat da schon mit einigen Tweets zumindest mal gesagt dass das so definitiv was ist wo die EU tätig wird und. 00:08:10.316 --> 00:08:17.658 Was doch ein bisschen verbunden aber eigentlich freut ist dass die irische Datenschutzbehörde sich da jetzt auch eingeschalten hatte. 00:08:17.358 --> 00:08:19.533 Warum willst du das jetzt so besonders. 00:08:19.648 --> 00:08:22.267 Ja bei Tieren im Grunde. 00:08:22.376 --> 00:08:34.171 Dafür bekannt sind eigentlich überhaupt keine Gesetze ernstzunehmen bei den Konzernen die sich bei ihnen ansiedeln egal ob das jetzt Steuergesetzgebung Datenschutz oder irgendwas ist. 00:08:34.490 --> 00:08:43.690 A und und die haben die weltweit besten Leute die perfekte schuld daran sind überhaupt nichts zu tun das 00:08:44.664 --> 00:08:55.233 insofern dass die proaktiv tätig werden finde ich schon irgendwie lustig sie sind zuständig also sie sind mit facebook dass er seinen Sitz in Irland hat auch auch die die am nächsten dran sind. 00:08:55.366 --> 00:09:02.372 Man kann sich trotzdem beschweren gehen jetzt sind diesen Fall wenn man jetzt z.b. bei Facebook gefragt würde sein Passwort neu einzugeben. 00:09:02.469 --> 00:09:10.737 Kann man davon ausgehen wenn es betroffen kann man schon irgendwie zu lokalen Datenschutzbehörde gehen und sagen räusper ich will hier mal dass ihr euch das näher anschaut. 00:09:10.851 --> 00:09:15.472 Tandogan Unterschied machen weil die sich auch irgendwie leichter tun wenn sie wirklich 00:09:15.412 --> 00:09:26.883 Grete complains von Nutzern haben und man muss sich hier auch nicht auf die Sicht der Dinge von Facebook verlassen also die Datenschutzbehörden haben auch das Recht da wirklich mal selber Fakten 00:09:26.817 --> 00:09:33.787 herauszufinden Stimmen dieser Zahlen stimmt die Zeitleiste ist die Person jetzt hier konkret betroffen die können wir doch noch will. 00:09:33.836 --> 00:09:42.056 Mit der Macht die sie aufgrund der dsgvo haben sich den Fall genauer anschauen und das sollten Sie glaube ich auch. 00:09:42.711 --> 00:09:48.516 Also könnte teuer werden müssen aber noch. 00:09:49.183 --> 00:09:58.845 Ja ja also im Grunde ist es auch wieder so eine Sache für für Max Schrems weil er ja genau derjenige ist der Datenschutz jetzt teurer macht für die Unternehmen 00:09:58.804 --> 00:10:07.420 und genau da glaube ich wäre auch ein gefundenes Fressen weil ich meine das ist klar nein. 00:10:07.703 --> 00:10:08.814 Ein Mäppchen und 00:10:08.652 --> 00:10:21.638 was vielleicht den alten auch nicht so bewusst ist Datenschutz macht natürlich müssten wenn du auch Datensicherheit hast also wenn deine IP einmal mit zehn Löchern ist und alles ständig raus fließt dann ist wurscht was in deiner Datenschutz policy, 00:10:21.656 --> 00:10:29.978 und dadurch würde ich jetzt hier auch eben bei Facebook seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, mit dem mit unter dsgvo kauh gegen so eine 00:10:29.876 --> 00:10:31.997 eigentlicher Sicherheitslücke tätig. 00:10:31.986 --> 00:10:41.504 Ja ich bin an der Stelle muss man natürlich auch wieder sagen inwiefern ist. 00:10:41.955 --> 00:10:51.725 Shit happens Fehler passieren ja das muss man ja auch akzeptieren also diese dieser Ruf nach einem fehlerfreien System. 00:10:51.984 --> 00:11:05.300 Den kann man natürlich gerne aufstellen aber da muss man dann immer wieder mit diesem klassischen Politiker Spruch Antworten weißt schon hundertprozentige Sicherheit werden wir niemals haben und. 00:11:05.624 --> 00:11:11.861 Ich denk mir mal so wenn man jetzt irgendwie einen Dienst anbietet da kann man ja auch nach besten Gewissen. 00:11:12.222 --> 00:11:18.784 Agieren nach besten können man kann die besten Leute haben es werden halt Fehler probier passieren. 00:11:19.133 --> 00:11:25.039 Und am Ende ist es ja dann für die meisten Leute auch wirklich entscheiden. 00:11:25.418 --> 00:11:32.923 Wie wird nach dem Entdecken eines solchen Fehlers damit umgegangen es hat sich die Frage kann man einem Unternehmen. 00:11:33.314 --> 00:11:42.345 Oder kann ich mal nur warum Unternehmen WGZ Primera jetzt erstmal um Unternehmen vorwerfen Fehler zu machen. 00:11:42.640 --> 00:11:47.243 Ja also ist sozusagen allein das Entstehen von Fehlern 00:11:47.129 --> 00:11:52.897 bei der täglichen Arbeit die dann zwar eine negative Auswirkungen haben an sich 00:11:52.802 --> 00:12:04.663 schon eine verwerfliche Nummer und ich rede jetzt nicht über aktuelle Gesetzeslage soll jetzt mal nur das Ganze aus einer philosophischen Betrachtung heraus ne weil man kann Fehler ja nicht. 00:12:04.928 --> 00:12:14.362 Verhindern also wenn das möglich wäre dann dann dann gebe es perfekte systemboxen glaube da sind wir uns einig die wird es nie geben. 00:12:15.077 --> 00:12:17.072 Kann ich ich. 00:12:16.796 --> 00:12:27.798 Also Wasser sozialen der Grad an Verwerflichkeit der hier gemessen werden muss um solche Ansprüche daneben auch gesetzlich zu legitimieren. 00:12:28.063 --> 00:12:35.135 Also die die die Sicht der datenschutzgrundverordnung versucht das Ganze so zu 00:12:35.081 --> 00:12:38.392 so eine Klammer zu setzen dass du sagst die ja. 00:12:38.513 --> 00:12:48.355 Der potentielle Schaden für die Betroffenen ist das was die Verhältnismäßigkeit ausmacht also wenn du kleine startup, 00:12:48.380 --> 00:13:03.708 du bist und als Unternehmen noch recht jung und du hast irgendwie ein paar tausend Nutzer ja theoretisch du kannst da auch eine Strafe kassieren aber es liegt immer immer messenger Datenschutzbehörde wie hoch die ist dieser rund 4 % 00:13:03.552 --> 00:13:07.494 gebala Konzernumsatz Strafen sind ja nur bis zu. 00:13:07.572 --> 00:13:15.690 Das kann auch niedriger sein und hier ist es aber so das ist ein Unternehmen ist was 00:13:15.589 --> 00:13:25.527 ja Milliarden Nutzer hat und deine deinen Umsatz wo auch diese 1,4 Milliarden Euro Strafe ja irgendwie Peanuts sind 00:13:25.522 --> 00:13:31.753 das tut schon weh aber das ist ein Kratzer und noch nicht irgendwie so ein Schuss ins Knie. 00:13:32.065 --> 00:13:37.840 Und insofern finde ich diese Herangehensweise dass du sagst ihr hier mehr. 00:13:37.900 --> 00:13:42.292 Nutzerin Daten du hast umso höher ist deine Verantwortung und deine Sorgfaltspflicht 00:13:42.143 --> 00:13:53.896 und wenn diese Daten besonders sensibel sind wie geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung Gewerkschaftszugehörigkeit und so dann hast du noch mal mehr Sorgfaltspflicht 00:13:53.740 --> 00:14:02.645 das ist finde ich schon der richtige die richtige Herangehensweise im Grunde wäre es ja auch hier so dass man sagen könnte 00:14:02.543 --> 00:14:07.747 Cambridge analytica war irgendwie noch bevor die datenschutzgrundverordnung in Kraft. 00:14:07.976 --> 00:14:17.908 Das war eben wieso April herum und das wäre sozusagen der erste Fall der wirklich unter den neuen EU-Rechts Rahmen fällt und 00:14:17.812 --> 00:14:25.996 du kannst ja auch Warnschüsse absetzen theoretisch ja aber ich finde bei Facebook braucht man keine Warnschüsse mehr weil 00:14:25.949 --> 00:14:28.088 die sind stark genug in der Kritik und. 00:14:28.250 --> 00:14:41.163 Da da hat's wahrscheinlich auch etwas mit fehlenden internen Qualitätsmanagement zu tun und einer gewissen move fast and break things mäßigen Risikobereitschaft das ist ein Zitat zum tackeberg 00:14:41.128 --> 00:14:46.025 insofern ich glaube schon das ist ja irgendwann auch mal im Preis der gibt braucht weil. 00:14:46.596 --> 00:15:01.540 Ansonsten kann man als Unternehmen dass das Datenschutz komplett egal es hat einfach wirklich wunderbar Gewinne machen also das schönste Beispiele für für mich ist immer Ashley Madison ich habe diesen Fall noch keins das war diese. 00:15:01.240 --> 00:15:04.220 Diese Datingbörse ne. 00:15:03.974 --> 00:15:08.444 Genau mit dem wunderbaren Slogan life is short have an affair 00:15:08.331 --> 00:15:20.000 Anthering ist auch irgendwie mal glaube ich gesamten unserer Datenbank weggekommen und hat sich herausgestellt dass die die Typen die dort sich angemeldet haben hauptsächlich mit Bots gechattet haben die ganze Zeit 00:15:19.946 --> 00:15:28.815 aber trotzdem das war halt irgendwie verheiratete Menschen Priester Leute beim Militär und 00:15:28.792 --> 00:15:36.152 ja also die dir gern dein Leben wurde zerstört da gab es danach mindestens zwei Fälle von Selbstmord zu mir bekannt. 00:15:36.351 --> 00:15:39.908 Von von Seiten die halt wirklich auf seinem Abschiedsbrief gesagt haben. 00:15:39.987 --> 00:15:48.471 Kann so nicht wenn mein Bild komplett zerstört ist von mir selber und das andere von mir haben dann kann ich einfach nicht weiterleben. 00:15:48.778 --> 00:16:01.457 Und obwohl das so gravierende Einschnitte produziert hat diese dieser Datenleck dem Unternehmen geht's wahnsinnig gut also Ashley Madison hat sich wunderbar erholt davon und die PR hat Ihnen auch nicht geschadet und inzwischen machen die wieder fette Gewinne. 00:16:01.162 --> 00:16:12.189 Wart ja mal gucken ob jetzt die EU-Kommission bereitet Facebook sturmreif schießen ich schätze mal es wird wohl irgendwo dazwischen. 00:16:13.385 --> 00:16:16.483 Kommen wir nach Österreich. 00:16:16.233 --> 00:16:17.242 Gute Nachricht. 00:16:19.160 --> 00:16:25.559 Unwissentlich müssen ein Jingle dafür haben. 00:16:23.108 --> 00:16:27.133 Oh ja oh ja einen guten Nachrichten Jingle. 00:16:26.833 --> 00:16:32.163 Stimme eine gute Nachrichten sengel Vorschläge werden gerne entgegengenommen. 00:16:32.854 --> 00:16:41.880 Was sind passiert was ist denn los ich dachte Österreich ist dem Verderben na und alles wird jetzt schlimmer. 00:16:43.088 --> 00:16:46.452 Aber es ist auch nur ein kleines Zwischenhoch oder was passiert. 00:16:46.152 --> 00:16:48.231 Es ist ganz lustig also wir 00:16:48.105 --> 00:17:02.106 man muss ja alten in unserer des britischen arbeit ist ja ganz viel Klein-Klein mit der Lupe durchgesetzte drüberschauen und genau beobachten was denn der Gesetzgeber so tut und 00:17:02.010 --> 00:17:04.335 ja ich fange wahrscheinlich von vorne an also 00:17:04.276 --> 00:17:12.201 die die die österreichische schwarz-blaue Bundesregierung hat dieses Jahr lange überfälliges neues Telekommunikationsgesetz, 00:17:12.232 --> 00:17:21.293 vorgestellt und in dem Gesetz sind einige gute Sachen drinnen wie z.b. höhere Strafen für ne Totalität Verletzungen 00:17:21.287 --> 00:17:32.987 bis zu 10% des Konzern Umsatzes was super gut ist das ist so absoluter Spitzenreiter nur Großbritannien hat eine ähnlich hohe maximal Strafe für nett veraltet Verletzungen. 00:17:33.077 --> 00:17:40.852 Und davor war die irgendwie so bei 57000 Euro bis gar nichts und insofern haben wir doch super gejubelt. 00:17:41.298 --> 00:17:51.104 Uns dass dieses Gesetz ging daneben im Begutachtung viele viele Dickhäuter haben Meinung dazu abgegeben. 00:17:51.327 --> 00:17:55.959 Und dann normalerweise ist es so irgendwie ein Ministerium dein Gesetz in Begutachtung. 00:17:55.942 --> 00:17:57.718 Welches Gesetz war denn das jetzt eigentlich. 00:17:57.534 --> 00:18:07.509 Das Ticker geht das Telekommunikationsgesetz und dann ist es so nachdem du Begutachtung hast nimmst du dir das ganze Feedback schaffst du das an und dann gibt es einen, 00:18:07.545 --> 00:18:14.035 Regierungs 00:18:13.945 --> 00:18:21.564 Bundesregierung verabschiedet also da sitzen alle besseren zusammen und dann hast du diesen gesamten Beschluss der geht dann ins Parlament. 00:18:22.256 --> 00:18:26.714 Arm und normalerweise ist es so wenn du irgendwie Dinge ändern willst. 00:18:26.774 --> 00:18:39.952 Dann schreibst du die schon bei der Begutachtung rein damit die Leute dazu Stellung beziehen können das ist eigentlich der Zeitpunkt wo die Öffentlichkeit auch irgendwie informiert wird das neue Gesetze hier beteilige dich doch 00:18:39.832 --> 00:18:45.937 und in diesem Fall war es jetzt so das Begutachtung ist abgelaufen einige Wochen vergehen, 00:18:45.955 --> 00:18:50.840 dann kommt die Regierungsvorlage an da sind einige Änderungen drin 00:18:50.660 --> 00:19:02.798 da ist nämlich eine ganz lustige habe ich auch noch nie gesehen an ihren juristischer Taschenspielertrick non den der der Termin Uni untergekommen ist. 00:19:02.865 --> 00:19:09.120 Also was hier passiert ist ist das dynamische IP-Adressen zu Stammdaten erklärt werden dynamische IP Adressen sind. 00:19:09.168 --> 00:19:14.834 Die Adressen die wir auf unserem Heim Internet von unserem 00:19:14.703 --> 00:19:28.908 Provider zugewiesen bekommen die uns zu einem gewissen Zeitpunkt auch eindeutig identifizieren im Internet und über die man auch und eine sowas wie eine Lenkererhebung machen kann also wer war zu diesem Zeit. 00:19:29.184 --> 00:19:31.053 Mit dieser App ihr unterwegs okay. 00:19:31.168 --> 00:19:46.070 Dann kriegt er es irgendwie den Anwaltsbrief oder die Vorladung vor Gericht also iP-Adressen sind wichtig für Strafverfolgung um rauszufinden wer es hinter dem Internet-Anschluss und in Österreich ist es so dass zu den Stammdaten gehe in 10 nur die klassischen statischen IP-Adressen 00:19:45.932 --> 00:19:55.816 also die die du wirklich im Vertrag dazu kriegst ich hätte gerne noch eine IP before Adresse damit ich bei mir zu Hause den Heimserver betreiben kann 00:19:55.672 --> 00:20:04.181 aber die dynamisch IP-Adresse dies oft auch über Monate hinweg dieselbe aber sie zählt nicht der Standard 00:20:04.139 --> 00:20:14.168 sondern sie es eigentlich schon etwas das aus dem Kommunikationsvorgang entsteht und insofern auch und das sagt doch die Rechtsprechung unter das Kommunikations Geheimnis fight. 00:20:14.853 --> 00:20:24.029 Mit diesem kleinen trifft Knip den die hier gemacht haben entsteht eine Speiche Verpflichtung von IP-Adressen von so ungefähr 3 Monaten bis 7 Jahren 00:20:23.993 --> 00:20:32.688 je nachdem auf welche Rechtsgrundlage mischt man sie stützt weil Stammdaten müssen schon allein für finanzkunde eigentlich 7 Jahre gespeichert werden. 00:20:33.067 --> 00:20:38.817 Und markante daneben auch diese App hier dreisten die daneben ja bis 7 Jahre vorliegen. 00:20:39.064 --> 00:20:49.327 Für Verwaltungsverfahren verwenden also für Wald und Wiesen Kriminalität einerseits wo man keinen Richter kann ein Staatsanwalt mehr braucht das kann die Polizei sozusagen. 00:20:49.412 --> 00:20:59.230 Direkt mit am anrufe beim Provider machen und das ganze würde eben auch die Möglichkeit eröffnen fürs Urheberrecht auf IP Adressen zuzugreifen. 00:20:58.954 --> 00:21:05.137 Erklär mir doch mal warum 7 Jahre Speicherpflicht existiert aus finanzabrechnung. 00:21:05.216 --> 00:21:17.491 Haben das ist es es gibt mehr rechts und dann das eine ist sozusagen die Einspruchsfrist dass es weniger das wären so irgendwie die drei bis fünf Monate die das noch eine Rechnung beansprucht aber wenn du deine Buchhaltung. 00:21:17.582 --> 00:21:22.840 Amos der gewisse Zeit lang vorhalten und dazu zählt hier im auch das kundenregister. 00:21:23.195 --> 00:21:36.883 Also ich störe die Details können wir verlinken in den Stellungnahmen von epicenter works und von denen Internet-Service-Provider nin Österreich wir haben hier irgendwie zusammen agiert bei diesem Thema 00:21:36.763 --> 00:21:45.404 und es ist auf jeden Fall eben eine viel längere Speicherung von diesem Daten vorgesehen als dass in Österreich sonst der Fall gewiss. 00:21:46.444 --> 00:21:53.017 An das wichtiges hat eben auch dass es einen ganz neuen Delikt Kreis gibt auf denen diese Daten auf einmal 00:21:52.933 --> 00:22:07.060 ja diese Daten Firma zugreifen kann also es wäre dann eben wirklich für Wald und Wiesen Kriminalität inklusive gewisse nur Bereich Delikten möglich auf die IP Adressen zuzugreifen und auch den Leuten die hinter den iP-Adressen sind habhaft zu werden. 00:22:07.553 --> 00:22:15.058 Da ist ganz wichtig du hast bei so einem Ermittlungsverfahren iP-Adressen sind nicht nur einfach irgendwelche Nummern die dich im Internet 00:22:14.993 --> 00:22:28.392 identifizieren sondern in fast jeden Ermittlungs red Astaire zuerst irgendwie den Inhalt findest irgendwo da Server der beschlagnahmt wird oder and orange warm und da findest du diese IP-Adresse. 00:22:28.567 --> 00:22:37.106 Damit hast du zuerst den Inhalt und suchst dann nur noch die Person zu dem Inhalt dadurch ist es auch immer an Datenschutz sondern beim Privatsphäre ein. 00:22:38.392 --> 00:22:46.702 Was war denn das jetzt für eine Maßnahme also was was ist denn quasi nach der Begutachtung in dieses Telekommunikationsgesetz genau eingesetzt worden. 00:22:46.763 --> 00:22:56.785 Also es ist ganz lustig es ist wurde in diesem verlinken das auch Paragraph 92 Ziffer 16A eingeführt 00:22:56.714 --> 00:23:01.911 A&E hat jetzt eben eine IP-Adresse definiert. 00:23:02.068 --> 00:23:10.787 Und zwar eben nicht mehr eine öffentliche statische IP-Adresse soll man wirklich eine IP-Adresse und da gibt es irgendwie eine schöne Definition. 00:23:11.027 --> 00:23:20.059 Und der letzte Satz von diesem dieser Ziffer 16A ist FIFA 16 letzter Halbsatz gilt sinngemäß. 00:23:20.269 --> 00:23:27.540 Jetzt muss man sich die Ziffer 16 anschauen das ist die Definition einer öffentlichen IP-Adresse der letzte Satz dort ist 00:23:27.426 --> 00:23:36.073 wenn eine konkrete öffentliche IP-Adresse einem Teilnehmer für die Dauer eines Vertrages auch zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen ist. 00:23:36.127 --> 00:23:43.266 Handelt es sich zugleich um ein Standard um im Sinne des 92 Absatz 3 Ziffer 3 und. 00:23:43.873 --> 00:23:52.556 Dieses Eis handelt es sich zugleich um an stammdatum das haben sie sozusagen mit einem Verweis auf den letzten. 00:23:52.622 --> 00:23:55.302 Bei der vorherigen Definition hinzugefügt. 00:23:55.218 --> 00:24:09.633 Du hast ja mal einfach durch so eine kleine Referenz durch so ein Link quasi aus einer dynamisch zugeteilten IP-Adresse dieselbe dieses Jahr in dieselbe Klasse erhoben wie die statischen und damit quasi dauerhaft speicherbar machen wollen. 00:24:10.878 --> 00:24:21.255 Antares ist das Ding irgendwie auf will haben wir uns lange an den Kopf gegriffen und gedacht bitte das kann doch nicht sein dann irgendwie mit viel Recherche auch irgendwie Rechtschreibung auf gearbeitet. 00:24:21.550 --> 00:24:29.385 Ja auch verwiesen auf die ist Badi Internet Service Provider Österreich mit denen wir im überwachungs Thema sehr gut zusammenarbeiten 00:24:29.356 --> 00:24:36.037 und wir sind dann gemeinsam irgendwie zumindest deren marschiert und haben auch gemeinsam eine Presseaussendung gemacht 00:24:35.863 --> 00:24:46.229 zu diesem Thema und am Tag darauf ist die Regierung auch schon zurückgerudert und hat gemeint UPS ist uns passiert und hat es den Verein lassen 00:24:46.079 --> 00:24:55.687 also ein schönes Beispiel eigentlich dafür wie man versucht solche Änderungen an der Öffentlichkeit vorbei 00:24:55.579 --> 00:25:05.127 in Gesetzen zu verstecken und das eben noch dazu irgendwie recht verklausuliert so dass man es beim ersten drüberlesen nichts nicht sieht 00:25:05.013 --> 00:25:12.909 Arm und das ist halt so irgendwie wie wie bei den Vampiren wenn man dann irgendwie mit dem Licht in die Dunkelheit scheint dann 00:25:12.795 --> 00:25:17.896 gegen die Fledermäuse weg und in dem Fall haben wir es ganz gut geschafft das einzufangen. 00:25:18.468 --> 00:25:29.193 Aber ja also stay vigilance also man muss ja auf jeden Fall den Leuten sehr genau auf die Finger schauen damit solche Sachen nicht durchkommen. 00:25:33.016 --> 00:25:40.406 Gut dann bleiben wir in Österreich und dann kann ich gleich was eine schlechte Nachricht hinterher schießen. 00:25:40.106 --> 00:25:43.074 Ah jetzt dividiert sich das wieder alles. 00:25:44.036 --> 00:25:57.881 Ja also dass das hier ist jetzt wirklich breaking news also die Geschichte ist gestern raus gekommen und hat auch wieder es ist eigentlich schön wir wir gegen den Gesetzgebungsprozess entlang ja wir haben vorher gerade gelernt 00:25:57.767 --> 00:26:04.004 Gesetze Gene Begutachtung dass einigt sich die Regierung drauf dann gehen sie ins Parlament im Parlament. 00:26:04.275 --> 00:26:08.655 Gehen Sie dann natürlich zuerst durch Ausschüsse und dann erst ins Plenum 00:26:08.541 --> 00:26:20.030 und so ist es jetzt passiert das a ein neues Gesetz für Umweltverträglichkeitsprüfungen in Österreich im Umweltausschuss eine kleine Änderung erfahren hat 00:26:19.922 --> 00:26:29.380 und diese Änderung besagt nämlich wenn du eine Umwelt NGO bist und bei solchen Verfahren über neue. 00:26:29.465 --> 00:26:39.800 Oder Staudämme irgendwie mitreden bist weil du dick oder bist oder gibt's Orgelteile die sagen jajaja NGOs müssen bei solchen. 00:26:39.921 --> 00:26:43.862 Umweltverträglichkeitsprüfung angehört werden weil die sind dann wichtiger player 00:26:43.851 --> 00:26:54.709 das hat der das Höchstgericht in Europa hergestellt das ist doch der Grund für diese Änderung gerade in Österreich aber was wenn ich hier eben hinein schummeln will ist das endios. 00:26:54.943 --> 00:27:03.476 Die sich bei sowas beteiligen wollen mindestens 100 Mitglieder haben müssen und die Daten aller ihrer Mitglieder. 00:27:03.741 --> 00:27:10.416 Den staatlichen Stellen offenlegen müssen das heißt du bist irgendwie Mitglied von global2000 oder Greenpeace 00:27:10.399 --> 00:27:16.155 das heißt deine Daten London jetzt bei jedem Verfahren bei staatlichen Stellen. 00:27:16.270 --> 00:27:25.030 Und die haben damit sozusagen eine komplette Übersicht darüber wer sich in welchen zivilgesellschaftlichen Vereinen engagiert 00:27:24.947 --> 00:27:38.815 solche Sachen kennen wir schon es gibt solche Gesetze zum Beispiel in Ungarn da ist es so dass Angie aus dem Asylbereich ihrer Mitgliederlisten gegenüber dem Staat auf den Dingen müssen das erzeugt natürlich einen chilligen effect. 00:27:39.080 --> 00:27:47.264 Weil wenn du an Job hast ja der EZB staatsnahe ist oder sie einfach nur du bist Gera oder Kindergarten, 00:27:47.264 --> 00:27:55.622 und dann auf einmal kann es sein dass du bisschen staatlichen Stellen bekannt ist dass du dich da und dort irgendwas hier stop. 00:27:55.767 --> 00:28:05.670 Könnte man die ja zum Nachteil auslegen du bist vielleicht homosexuell und engagiert sich dort bei der EM giovis aber nicht dass das deine Arbeitgeber weiß 00:28:05.610 --> 00:28:10.958 könnte unangenehm werden wenn du mit diesem Engagement dann in irgendeiner Datenbank ab, 00:28:10.982 --> 00:28:23.168 ganz unmittelbar dadurch dass diese 100 Mitglieder ja auch geleistet werden müssen Moment gibt es ungefähr 60 bis 70 und Angie aus die sich an solchen Umweltverträglichkeitsprüfungen 00:28:23.090 --> 00:28:30.211 beteiligen da geht's wirklich und leihen um lokale Sachen also da geht's um um um lokale Flüsse Bäche 00:28:30.091 --> 00:28:40.330 Anrainer zum Flughafen die sich gegen eine neue Piste des Flughafen Schwechat wären all diese kleinen NGOs von denen zu 60-70 gibt davon würden ca nur 20 übrig bleiben. 00:28:40.661 --> 00:28:53.880 Alle anderen haben gar nicht so viele Mitglieder und diese Mitglieder würden sie glaube ich bekommen wenn sie sich darum bemühen das ist ja etwas wo wo viele Leute unterstützenswert sich auch in die Bresche werfen würden aber trotzdem hier geht's ums Prinzip. 00:28:54.157 --> 00:28:56.615 Sowohl um das Datenschutz Prinzip. 00:28:56.873 --> 00:29:11.313 Minimierung und dem Missbrauchspotential was mit so einer Weitergabe sofort kommt aber auch eben diesen demokratischen Prinzipien dass du dass der in einer Demokratie dein Engagement nicht nachteilig. 00:29:11.391 --> 00:29:19.461 Ausgelegt werden soll und das ist irgendwie schon erscheinen das Gesetz wurde gestern im Umweltausschuss behandelt 00:29:19.407 --> 00:29:28.384 und obwohl wir es geschafft haben gemeinsam mit Greenpeace die das ja sehr weit vorne waren das ganze in die Öffentlichkeit zu bringen ist es beschlossen worden. 00:29:28.902 --> 00:29:35.349 Amos die Regierung hält daran auch fest also ich hier scheint sie sich nicht zu bewegen. 00:29:35.470 --> 00:29:48.250 Greenpeace hart aber auch gleich gesagt also weil die Regierung begründet dieses Gesetz damit dass es sagt diese Umweltverträglichkeitsprüfungen die dauern so lange und wir wollen den wie das die schneller vonstattengehen Wind gesagt okay 00:29:48.155 --> 00:29:48.972 könnt ihr haben. 00:29:49.128 --> 00:30:01.308 Wir werden von jetzt an bei jedem jeder Umweltverträglichkeitsprüfung uns daran beteiligen und Einspruch erheben und das Ding muss sozusagen dann über Jahre in die Länge ziehen solange dieses Gesetz gilt in Österreich. 00:30:01.850 --> 00:30:05.052 Und das heißt das Thema wird 00:30:05.016 --> 00:30:14.690 weiter diskutiert werden und ich hoffe irgendwann wird sich die Regierung hier von ihrem Hardcore Wirtschaftskurs auch wieder abbrechen lassen, 00:30:14.733 --> 00:30:26.504 eigentlich hatte ich immer so die Hoffnung dass es ihr nur so die FPÖ ist dir der Machete gänzlich egal ist aber das hier kommt gerade vom ÖVP von konservativ geführten Umwelt Restaurant 00:30:26.409 --> 00:30:40.157 von Ministerin Köstinger an die war früher Europaabgeordnete und von dir hat man sich eigentlich auch mehr erwartet dass die hier so eine harte einer Position an den Tag legt ist eigentlich verwunderlich aber. 00:30:40.554 --> 00:30:42.308 Muss man was man hatte zugestehen. 00:30:42.290 --> 00:30:51.334 Ja erinnert mich auch so also eine ganz fatale Art und Weise an unser letztes Gespräch über diese ganze bvt-affäre ne Oma im Prinzip außer diesen 00:30:51.154 --> 00:31:01.183 Eindruck Gewand das so die Rechtsausleger vor allem erstmal versuchen den Apparat dazu zu nutzen feindes Listen zu erstellen 00:31:01.135 --> 00:31:03.346 und 00:31:03.232 --> 00:31:17.071 sah Inn Minister den ihr da am Freitag Eden habt ihr selber uns bei unseren Hardcore Nazis auch sehr beliebt genau aus diesem Grund gibt es so verschiedene Videos und Vorfälle oder irgendwelche. 00:31:17.293 --> 00:31:24.306 Nazis auf der Bühne so schon ankündigen so nach dem Motto ja hier ihr von der Antifa und so Werner. 00:31:24.552 --> 00:31:33.109 Polizei filmt Gesichter und dann machen die Listen und wenn wir dann erstmal an der Regierung sind dann hauen wir aber. 00:31:33.253 --> 00:31:40.422 Ganz genau deswegen also im Grunde ist das alles im Lehrstück dafür wir so wie er 00:31:40.284 --> 00:31:45.800 in einer Demokratie unabhängige staatliche Institutionen brauchen und auch ein Rechtsstaatsprinzip haben 00:31:45.656 --> 00:31:54.910 weil weil wir halt eben nicht wollen das staatliches Handeln willkürlich nach politischen winden sich dreht sondern es 00:31:54.772 --> 00:32:09.205 braucht da immer eine rechtliche Grundlage ist braucht eine eine Verwaltung die auch unabhängig agieren kann die die die nicht nur nach Willfährigkeit ja ihr Personal aussucht. 00:32:09.518 --> 00:32:18.387 Und im Grunde ist Österreich jetzt gerade so richtig schön Beispiel dafür wie wieso diese ganzen Werte wichtig sind ja und. 00:32:18.952 --> 00:32:27.022 Donphan dass dass das Datenschutz halt an der Stelle auch wirklich in freiheits Schutz ist manch also ich meine gerade meine. 00:32:27.089 --> 00:32:36.234 Willst du nicht so zu his Zuseher historisieren und in die Vergangenheit zurückblicken aber man sich mal anschaut wie diese ganze Bewegung eilig ins Rollen gekommen ist in. 00:32:36.397 --> 00:32:42.417 In 80er Jahren war das ja auch also zu müssen Deutschland bis zum 2017. 00:32:42.520 --> 00:32:49.755 Deutschsprachigen Bereich ne so schlägt eine Lehre aus der Nazizeit das einfach dieses ganze 00:32:49.665 --> 00:32:57.837 Listen bauen und Datenbanken Aufbauen von den Feinden und daneben Prinzip auch das industrielle 00:32:57.669 --> 00:33:02.794 abarbeiten dieser Listen also das Vernichten Töten von Menschen, 00:33:02.831 --> 00:33:10.900 ein Wesenszug gewesen ist dieses System und das eben auch deshalb diese ganze. 00:33:11.045 --> 00:33:21.218 Datenschutz Diskussion mit aufgebracht wurde wenn man einfach aktiv verhindern wollte das genauso eine Kontrolle möglich ist und damals war das sicherlich alles noch. 00:33:21.411 --> 00:33:26.668 Anan anan sehr zukunftsgewandt hablick weil. 00:33:26.795 --> 00:33:40.669 Man hat ja auch gesehen dass Überwachung vielleicht den 80er Jahren also sag Mama der Kampf dagegen immer so ein bisschen als history auch angesehen wurde weil ja auch gar nicht so viel gemacht werden konnte aber jetzt wo die Preise. 00:33:41.325 --> 00:33:47.484 Überwachung immer weiter singen weil die Technologie ist immer weiter ermöglicht sieht man eben auch wie alle. 00:33:48.319 --> 00:33:54.166 Loslaufen und jetzt eben das auch alles tun wollen es nicht so weit aus. 00:33:55.031 --> 00:34:04.621 Holen hier aber das ist schick natürlich an dieser Stelle auch immer wieder mitgenommen und dieses ganze wir verpflichten euch eure Daten zu geben. 00:34:04.688 --> 00:34:13.202 Muss man halt auch immer wieder Bedenken ja und genau solche sensiblen Daten sind heutzutage eben auch wunderbar nutzbar. 00:34:13.077 --> 00:34:20.449 Ja und da damals war's noch noch Karten heute ist das alles weil das Fortgeschrittene 00:34:20.372 --> 00:34:23.550 aber ich will was du das sagst nur verwenden um ein 00:34:23.515 --> 00:34:36.301 häufig verwendetes Gegenargumente entkräften weil was wir ganz oft hören ist dass diese ganzen staatlichen Datensammlungen sind doch kein Problem auf Facebook sind die Leute ja viel freizügiger mit Ihren Daten 00:34:36.266 --> 00:34:47.466 an den leiden sehr Datenschützer gar nicht wichtig sonst wären sie können sie gar nicht im Internet unterwegs sein und wenn irgend wieder Google das darf dann darf der Staat es ja auch irgendwie einen kleineren Maße. 00:34:47.629 --> 00:34:50.729 Da ist halt einfach an einen einzigen Vierkanter Unterschied. 00:34:51.000 --> 00:35:00.199 Es ist ist es schlimm genug dass diese Firmen nicht dazu zwingen Striptease zu machen wenn ich irgendwo im Internet an Ihren Diensten vorbei Schramme aber. 00:35:00.308 --> 00:35:11.845 Das sind immer noch bewahrt wirtschaftliche Unternehmen die noch nicht ein Gewaltmonopol haben und als Staat eine viel tiefere einen Krebs macht in mein Leben haben 00:35:11.749 --> 00:35:20.372 und ja es gibt die Fälle dass diese privaten Daten dann auch tat ich genutzt werden siehe Noten und 00:35:20.336 --> 00:35:24.674 die Programme die wo wo auch auf die Daten der privaten zugegriffen wird oder. 00:35:24.813 --> 00:35:30.671 Und historisch zu werden Mussolini Anton fashion is the merger of the state with 00:35:30.540 --> 00:35:44.402 bekommt man ist also ja das ist drin hat immer auch irgendwie Wechselseitigkeit and aber es ist ein ganz großer Unterschied aber ich meine Daten jetzt einem Unternehmen gebe wo ich mich immer noch in einer Kaufentscheidung 00:35:44.397 --> 00:35:51.066 dagegen entscheiden kann oder wenn es Gesetze gibt die mich dazu verpflichten dass meine Daten irgendwo landen. 00:35:51.535 --> 00:36:00.080 Und was was hier gesagt werden muss ist in Österreich ist es heute schon so wenn man einer steuerlich begünstigten Organisation spendet. 00:36:00.657 --> 00:36:10.674 Ah das war irgendwie so ein Zeitpunkt wo wo wir es Verein noch ganz jung waren und uns noch nicht irgendwie einbrennen konnten aber leider ist es in Österreich so wenn man. 00:36:10.872 --> 00:36:24.693 Lautester Ton spendet die steuerlich begünstigt ist spricht diese Spende kann ich mir meiner Steuererklärung begünstigender anmerken dann muss dieser Organisation meine Daten ans Finanzministerium Melk. 00:36:24.808 --> 00:36:33.178 Was heißt das Finanzministerium hat eine ständig aktualisierte Liste mit den Spenderinnen und Spendern von. 00:36:33.329 --> 00:36:36.771 Fast allen Angie aus in Österreich 00:36:36.621 --> 00:36:49.198 wir fallen nicht unter die Sperre die die die steuerliche Begünstigung weil da muss man irgendwie sich um Entwicklungshilfe Kinder oder Altenpflege kümmern und Demokratie und Grundrechte sind nicht förderungswürdig in Österreich 00:36:49.048 --> 00:37:01.841 aber das ist auch etwas wo diese Listen sozusagen heute schon in Teilen existieren und die Spenderin sind natürlich noch mal niederschwellige hast die wirklichen Mitglieder von Umweltorganisationen warum sitzt hier. 00:37:02.034 --> 00:37:16.870 Ja bleiben wir immer im Takt Überwachung gab's auch von privacy international was ist denn da passiert. 00:37:18.487 --> 00:37:28.972 Also das ist falsch international sind unsere Kollegen aus Auskunft Italien das ist eine NGO die sich seit vielen vielen Jahren um den 00:37:28.966 --> 00:37:42.378 Datenschutz und Privatsphäre kümmert ähnlich Amnesty International haben sie irgend globalen Anspruch die haben auch wirklich großes Büro und und und sehr gute Josten Gerüsten die sind 00:37:42.186 --> 00:37:55.592 auch mit vielen Klagen an Höchstgerichte beschäftigt machen studieren und sind insgesamt zu einer der größten Datenschutz Angie aus der Welt würde ich sagen und 00:37:55.406 --> 00:38:01.349 artis international war kürzlich auch in den Medien weil sie es geschafft haben mit einem, 00:38:01.373 --> 00:38:13.313 höchste richtigen Urteil Teile von den britischen überwachungsgesetz and die sogenannte snoopers Charter zurücknehmen zulassen nicht gab ihr habt darüber auch in Logbuch Netzpolitik berichtet. 00:38:13.373 --> 00:38:19.160 Und ja was eben aber diese Woche rauskam ist, 00:38:19.178 --> 00:38:23.744 pipes International selbst überwacht wurde von den Geheimdienst, 00:38:23.757 --> 00:38:30.349 Ingos Bethanien insbesondere dem Inlandsgeheimdienst ermal five aber scheinbar auch andere, 00:38:30.379 --> 00:38:38.443 cybersix und ICE AGE you dürften auch ihre Foundation oder an anderen Teil der Operation überwacht haben 00:38:38.323 --> 00:38:46.898 unser das Ganze kam nicht ganz zusammen ich glaube aufgrund von einem investkraft Haustyp you'll also diesen, 00:38:46.940 --> 00:38:51.477 die Lichtung Pfeiffer Court in den USA diesem Gremium Wurm Gerhard. 00:38:50.251 --> 00:38:55.064 7 geheimen geheimen Gerichten. 00:38:54.884 --> 00:39:03.831 Genau und da stehe ich Ihnen sie irgendwie Zugriff gehabt zu haben auf dieser Informationen und 00:39:03.609 --> 00:39:13.818 dadurch haben sie jetzt eben herausgefunden dass sie selber auch von dieser Überwachung betroffen waren und rufe natürlich auch gleich dazu auf. 00:39:14.011 --> 00:39:21.179 Das jetzt politische Konsequenzen haben muss sehen dass auch als Beleg für ihre Kritik an diesen 00:39:20.963 --> 00:39:36.388 ausufernden überwachungs Befugnissen weil wenn Geheimdienst der gehen kann und die Zivilgesellschaft überwachen kann dann glaube ich finden kann man schon sagen okay hier ist eine Grenze überschritten und ich habe eindeutig zu wenig Kontrolle und Rechtfertigung 00:39:37.020 --> 00:39:46.508 und Japan Fuji irgendwie dazu auf den home secretary etwas zutun insgesamt ich. 00:39:46.568 --> 00:39:48.917 Wenig Hoffnung dass im britischen 00:39:48.870 --> 00:40:02.341 bitte schon Gefüge dass ich dass mir zumindest derzeit da stellt sich da groß was tun wird es ist auf jeden Fall noch mal einen Stein in der Mauer der zeigt wie wie gefährlich unkontrollierte Geheimdienste sind, 00:40:02.372 --> 00:40:09.300 und dass sie wirklich so dass Demokratie Freiräume in einer Demokratie immer zu Missbrauch Alter. 00:40:11.073 --> 00:40:19.648 Ja ich denke die britische Politik Klasse ist derzeit ausreichend mit sich selber beschäftigt um 00:40:19.540 --> 00:40:33.336 Kindergarten gesamten Landes wie noch zu verhindern oder eigentlich sind betreiben sie ihn gerade und irgendwann müssen Sie mal anfangen das zu verhindern sodass ich auch wenig Hoffnung habe das jetzt hier in unserer formen 00:40:33.150 --> 00:40:43.131 gerade viele regulierendes passiert also durften glaube ich diese Operation ja weiter freidrehen weil er woanders liegt. 00:40:43.576 --> 00:40:45.931 Besondere die Aufmerksamkeit der. 00:40:46.160 --> 00:41:01.038 Ja aber das nie Material was konnte Theresa May inzwischen produziert ist legendär also die Frau wird zwar sich nicht in den Geschichtsbüchern gut wegkommen aber sie wird viele viele internet-memes haben die an sie erinnern. 00:41:01.663 --> 00:41:06.372 Ich hoffe noch das aber sie noch verklagt. 00:41:06.579 --> 00:41:15.442 Ja beim tolle Parteitag hat Asia irgendwie sie auf die Bühne gelaufen in einer sehr, 00:41:15.484 --> 00:41:23.957 stochastischen Art und Weise wie eine Marionette das aber zu einem Europe Hop Song was auch irgendwie. 00:41:24.047 --> 00:41:26.949 Niemand so richtig erklären konnte wieso. 00:41:29.588 --> 00:41:46.064 Ja das ist alles wirklich also im Bereich fremdschämen ist die angelsächsische Welt gerade wirklich uneinholbar vorne die USA wirklich noch unbedingt auf Platz eins aber UK ist definitiv 00:41:45.890 --> 00:41:49.110 Roller ab und danach kommt erstmal ne ganze Weile lang nicht. 00:41:50.163 --> 00:41:54.627 So aber schauen wir in die USA. 00:41:54.327 --> 00:41:58.238 Apropos USA. 00:41:58.954 --> 00:42:11.741 Da gibt's oben die Netzneutralität die ist ja nach wie vor umstritten weil die trump-regierung gerne Verschärfung durchsetzen möchte dabei aber noch nicht so weit vorangekommen ist wie es ist. 00:42:11.759 --> 00:42:14.259 Ja also die. 00:42:14.643 --> 00:42:21.818 In den USA gab es Entwicklungen wir erinnern uns der der Ausgangszustand ist Jena dass die Obama Ära 00:42:21.656 --> 00:42:30.778 Nettetal ETC Regeln aus 2015 von der Trump Regierung 2017 zurückgenommen wurden 00:42:30.676 --> 00:42:37.820 mit einem sehr wunderbaren Rechtsakte seiner FSI Entscheidung Mystery Internet freedom haben sie das damals genannt, 00:42:37.827 --> 00:42:47.032 The Voice peace und das hat natürlich zu sehr viel ging Reaktionen geführt den Datennetz Alkalität wegzunehmen 00:42:46.882 --> 00:42:55.943 ist etwas dass es auch in Europa irgendwie für Wirbel gesorgt hat wir hatten teilweise fast mehr Berichterstattung über diese Entscheidung in den USA als wir in Europa hatten 00:42:55.902 --> 00:42:59.633 über unsere eigenen Regeln dass sie geschrieben wurden. 00:42:59.766 --> 00:43:08.484 Und ich glaube es gab dann mehrere Bundesstaaten in den USA die Regeln zu nett Zentralität erlassen haben. 00:43:08.803 --> 00:43:15.990 Das waren aber hauptsächlich Gesetze die nur so einen Teil der alten Regeln wieder hergestellt haben 00:43:15.852 --> 00:43:27.581 teilweise ging es bei diesem bundesstaatlichen Gesetzen auch nur darum in öffentlichen Vergabeprozess Netzneutralität aus ein Ausschreibungskriterien für Internetanschlüsse von Schulen über, 00:43:27.600 --> 00:43:33.939 Eaton Amtsgebäuden festzuschreiben und so an gewissen Druck aufzubauen damit 00:43:33.879 --> 00:43:41.697 die öffentlichen Behörden und und da wo man vielleicht auch viber den Leuten anbietet ist dort wenigstens doch nicht Sakralität gibt 00:43:41.601 --> 00:43:52.621 das ganze was sicherlich auch so Symbolpolitik aber eben auch mit dem Versuch zu sagen wir wollen den Internetprovider die Sache nicht so einfach machen 00:43:52.513 --> 00:44:01.827 wenn jetzt anfangen derzeit Realität auszuhöhlen müssen sie immernoch Nettetal etait anbieten zumindest von Teil des mag das 00:44:01.743 --> 00:44:08.329 das war so ungefähr die Ausgangslage nebenher gibt noch einige Gerichtsprozesse gegen diese Entscheidung der FCC von 2000. 00:44:08.546 --> 00:44:14.632 Aber diese Woche gab es eine große Neuentwicklung nämlich das Kalifornien 00:44:14.495 --> 00:44:21.464 ein Gesetz verabschiedet hat das wirklich den Großteil der. 00:44:21.771 --> 00:44:27.378 Nettetaler geht's Regen wiederherstellt oder das Volk der stark den 2015er 00:44:27.222 --> 00:44:34.144 FCC Regeln also ist echte ne Zentralität vollumfänglich die USA vorher hat. 00:44:34.379 --> 00:44:41.685 Jetzt hier wieder in Kalifornien Geld und dieses Gesetz wurde jetzt auch von den Kammern das Parlament verabschiedet und vom 00:44:41.523 --> 00:44:49.893 Coppeneur unterschrieben ist also jetzt in Effekt und natürlich sofort hat die Trump Regierung angekündigt dagegen zu klagen. 00:44:50.219 --> 00:45:01.647 Wieso ist das jetzt hier so ein Streitpunkt nicht nur weil das Gesetz besser ist als die vorherigen sondern auch weil California eigentlich der größte Markt 00:45:01.540 --> 00:45:04.297 in den USA ist also 00:45:04.268 --> 00:45:17.385 wenn du dir die die Größe der hat also die Menschen die dort leben und auch wie viel Grad ausgeben da ist er auch sie noch sehr viele Internetfirmen ansässig in Kalifornien natürlich dann ist das schon ein großer Brocken dir hier raus fällt 00:45:17.325 --> 00:45:26.849 Kerstin eisbiest wiederum sehr schwierig machen würde vielleicht entdecken von der Netzneutralität abzurücken sie müssten dann zumindest deine Doppelgleisigkeit fahren 00:45:26.651 --> 00:45:35.262 und innerhalb der USA kannst du türlich dann auch ganz leicht passieren dass Leute von anderen Bundesstaaten sich einfach eine kalifornische SIM-Karte holen, 00:45:35.304 --> 00:45:44.672 für die dann ne Zentralität gelten muss auch wenn sie in anderen Teilen des Landes unterwegs sind also so ein Forum shopping wäre möglich. 00:45:44.799 --> 00:45:54.545 Ja und wie gesagt die Farben Regierungen der gefällt das überhaupt nicht Jeff sessions der Justizminister kann man sagen. 00:45:54.810 --> 00:46:07.933 Schon eine Klage dagegen eingereicht die hat ja schon in der Schublade und man versucht jetzt hier sozusagen Kalifornien als Beispiel Herr zu nehmen dass dieser 00:46:07.922 --> 00:46:13.119 Entscheidung auf federal level eben nicht von der Bundesstaaten unterminiert werden darf 00:46:12.993 --> 00:46:18.143 was auch in ganz interessante Argumentation ist für die republikanische Partei 00:46:17.999 --> 00:46:28.911 ja immer gesagt hat wir wollen so wenig federal government wie möglich und am besten am liebsten ist und wenn es alles auf bundesstaatlicher Ebene geregelt wird. 00:46:29.176 --> 00:46:39.781 Antje macht man eine 180 Grad Kehrtwende und sagt nein nein nein nein nein wir müssen das auf jeden Fall erleben für die ganzen USA regeln. 00:46:40.118 --> 00:46:49.366 Was auch irgendwie da gibt's schöne kommentar von IMVU dem Erfinder des Begriffs Netzneutralität ja dass das amerikanische Perspektive 00:46:49.324 --> 00:46:51.000 beleuchtet 00:46:50.850 --> 00:47:05.807 und was was ich auch noch ganz spannend finde ist das AT bei der 2. Vorsitzender der Regulierungsbehörde FCC er sagt doch ganz klar wir brauchen diese Abschaffung von Dezentralität. 00:47:06.096 --> 00:47:13.090 Investitionsanreize für 5g zu schaffen also 5g der neue Mobilfunkstandard der 00:47:12.910 --> 00:47:18.972 irgendwann vielleicht einmal kommen wird und halt schneller als 4G und LTE sein wird 00:47:18.829 --> 00:47:32.096 das ist das Argument was wir auch hier in Europa ganz oft hören das 5g diese neue Technologie von der man sich Milch und Honig verspricht mit dir auf einmal alle Internet Probleme gelöst werden auch in Deutschland 00:47:32.019 --> 00:47:34.392 großer Hai Versprechungen was feiert man da. 00:47:34.092 --> 00:47:38.508 Sogar in Deutschland kranerwirt Internet Probleme lösen. 00:47:38.208 --> 00:47:50.592 Ja ich habe nicht immer so diese diese tollen Mobilfunkmasten die müssen ja eigentlich mit ganz viel Glasfaser angebunden sein um die Daten vom mastern auch wieder zurückzubringen ins restliche Internet. 00:47:51.007 --> 00:47:54.847 Dieses Glas könnte man jetzt schon verlegen sollte man vielleicht damit anfangen. 00:47:55.081 --> 00:48:02.915 Ja komm jetzt nicht so nicht so mach mal nicht so wie Thermik hier das geht ja alles sein bedächtigen Gang. 00:48:04.421 --> 00:48:05.753 Wo drüber nachgedacht werden. 00:48:06.144 --> 00:48:07.556 Also 00:48:07.442 --> 00:48:21.881 ich ich Kurzzeit sorry aber ich war ja im im in Deutschland Wirtschaftsministerium als ich in Berlin war und zu einem braunen Dialog zum Telekommunikationsgesetz bisweilen wie ganz lustig das war so wie ein Uni Hörsaal 60 Leute, 00:48:21.924 --> 00:48:27.278 es war irgendwie zwei Leute von der Fahrzeit Befahren von den Konsumenten schützen und ich da drinne und sonst nur Industrie 00:48:27.224 --> 00:48:32.481 und es gibt ja im deutschen Koalitionsvertrag auch so dieses Grund dieses Recht auf 00:48:32.374 --> 00:48:40.521 Breitbandversorgung was einklagbar sein soll er an Mann ist er in der Tagesordnung wirklich Trinkgeld über alle Teile dieses 00:48:40.390 --> 00:48:51.662 Gesetzes durchgegangen was hat die große TKG Novelle in Deutschland werden und der allerletzte. War irgendwie so dieses Grundrecht auf Internet und das war so ich glauben hätte so fünf Minuten. 00:48:51.939 --> 00:48:59.384 Gesprächszeit dem Thema eingeräumt also ich will mich nicht drauf verlassen dass sich also bald etwas an diesem Thema ändern. 00:48:59.090 --> 00:49:12.646 Ich darf auch nicht drauf verlassen also da kann man schon in Bitcoin investieren als irgendwie als auf Bandbreiten Ausbau in Deutschland zu sein. 00:49:12.406 --> 00:49:17.538 Jede bringen sie nicht auf Ideen mit der blockchain wird der Netzausbau endlich in Ordnung kommen. 00:49:17.238 --> 00:49:29.610 Magaluf droht. 00:49:27.309 --> 00:49:42.150 Hör auf jeden Fall 5g wir haben keine Lösung für das Problem außer dass man viel früher hätte anfangen müssen und halt endlich Gas in der Erde verlegt oder am besten an die Mauern tackert weil dann ist es billiger. 00:49:42.650 --> 00:49:44.993 Zurück zur NS Neutralität also das ist halt 00:49:44.843 --> 00:49:57.804 du dich wieder so ein paar real Argument und alle wissen die eigentlich eine halbwegs ein Deck haben wissen auch man muss die jetzt für 5 kg eilig keine Motivation schaffen das ist vollkommen klar dass wenn man irgendwie als Provider überhaupt in diesem Markt 00:49:57.727 --> 00:50:04.108 den will das 5g quasi der Ausbau muss einfach stattfinden es heißt nicht dass es nicht. 00:50:04.421 --> 00:50:08.723 Keine Anreize geben sollte natürlich aber die gibt es halt an Dich, 00:50:08.747 --> 00:50:16.360 schon als Miss muss man nicht die Netzneutralität dafür opfert das halt immer wieder dieses alte Problem die großen Telekommunikations Profiler hätten 00:50:16.295 --> 00:50:30.896 stört sozusagen das über ihre Netze Geld verdient wird und sie daran nicht mitverdienen und genau das soll ja dieses Aufweichen der Netzneutralität bewirken und dann sind wir halt diese Diskriminierung und sozialen diese Geiselnahme von Datenleitung so nach dem Motto naja schönen Dienst haben sie da. 00:50:30.927 --> 00:50:45.276 Aber wir können ja Ihnen auch irgendwie mal eine Drossel aufdrücken etc und am besten verkaufen wir quasi beide Richtungen ne also wir verkaufen sozusagen den Zugang vom Anbieter zum Kunden 00:50:45.180 --> 00:50:49.056 ja teurer ne damit irgendwie da die Daten auch, 00:50:49.056 --> 00:51:01.759 komm und gleichzeitig verkaufen wir aber auch den Zugang vom Kunden zu den Anbietern entsprechend teurer weil wir an der Stelle auch noch mal diskriminieren weil dass das ist das Grundprinzip von der Missachtung von 00:51:01.549 --> 00:51:10.580 Netzneutralität und deswegen ist es uns ja auch so wichtig auf Netzneutralität zu bringen weil das einfach diesen kompletten mag kaputt macht 00:51:10.412 --> 00:51:26.883 weil es viele Implikation hat nicht nur auf der wirtschaftlichen Ebene und was so den Netzausbau und so weiter betrifft so das hat eben auch Implikationen auf die Freiheit von Angeboten den die Zugangsmöglichkeiten zu Angeboten und eben das Ausschließen von, 00:51:26.883 --> 00:51:34.610 von Inhalten auf Basis irgendwelche Gründe primär SS getragen vom Geld aber da würde es eben auch nicht stehen. 00:51:35.176 --> 00:51:37.032 Am 00:51:37.087 --> 00:51:45.229 MSA kingsman zuzufügen was ist ist genau diese Wegelagerei und das ist halt eben auch diese Monetarisierung von Knappheit. 00:51:45.643 --> 00:51:59.614 Bei streamon assist Sound und bei Vodafone Pass ist es ja scheinbar wir wissen es nicht genau so dass es da keine Zahlungen der Diensteanbieter gibt aber dafür im zumindest Vodafone extra Geld von den Kunden dafür dass sie in YouTube verkaufen 00:51:59.512 --> 00:52:04.782 alles können sie nur machen weil die Datenvolumen insgesamt zu niedrig sind 00:52:04.638 --> 00:52:18.326 selbiges bei der Deutschen Telekom eigentlich müsste man immer nur irgendwie Streaming nutzen zu können die Volumen mal mindestens verzehnfachen aber anstatt das zu tun sagt man irgendwie ja alle Dienste anbieter können zu mir kommen und dadurch 00:52:18.135 --> 00:52:27.742 die Volumen bleiben insgesamt niedrig in ganz Deutschland aber bei mir habt ihr dann die Dienste dir wollt und so ist meine Marktposition gegenüber der Kundin Kundenverständnis 00:52:27.725 --> 00:52:34.232 das ist halt eine neue Version von diesem Geschäftsmodell der Wegelagerei im Grunde. 00:52:33.932 --> 00:52:49.465 Mikkelvik mir doch mal jetzt spezifisch auf die EU Situationen dann würde mich das jetzt auch mal interessieren weil ihr wart ja also be handyhörer von obwohl es wirklich wissen du warst ja gerade was dieses Aushandeln der Netzneutralität Vereinbarung in der EU betrifft 00:52:49.250 --> 00:53:00.077 extrem aktiv haben wir ja hier auch ausführlich darüber berichtet über dein Engagement idrijca und ihr wart ja eigentlich am Ende relativ 00:52:59.891 --> 00:53:08.430 zufrieden mit dem Ergebnis frage ich mal ne oder hat zumindest das recht optimistisch gesehen seitdem gab es einig 00:53:08.328 --> 00:53:17.714 diverse Rückschritte z.b. eben mit Simon et cetera wie steht ihr denn dazu wie und wie wie ist dieser aktuelle auseinander. 00:53:17.979 --> 00:53:26.746 Genau also ich glaube um diese Frage zu beantworten ich würde dann in die Zukunft schauen aber eigentlich gibt's dann wunderbarer Frage auch von dem Nutzer 00:53:26.674 --> 00:53:37.676 Pfarrer der sich gerade eben im Park bezüglich Portugal fragt wieso was da mit deiner Zentralität in Einklang zu bringen ist weil es ist doch ein EU Gesetz und das müsste doch auch in Portugal. 00:53:37.995 --> 00:53:50.908 Selber hast du Gard mit Simon gesagt in Deutschland das Problem ist hier die Regulierungsbehörde hat bei Zero Rating extrem viel Entscheidungsgewalt an dem Grunde ist es wirklich der Behörde überlassen zu welcher Entscheidung sie kommt 00:53:51.473 --> 00:54:07.271 A und das Grundproblem ist müsste ich ja eigentlich mal eine eine Behörde verklagen weil im Moment versuchen Sie sich alle weg zu ducken und der Industrie möglichst wenig Regeln vorzuschreiben auch wenn diese Produkte klar schlecht für das Internet und den Wettbewerb sind 00:54:07.151 --> 00:54:14.902 H&M zero-rating haben wir einfach im enforcement in der Rechtsdurchsetzung immer noch wahnsinnige Probleme in Euro. 00:54:14.981 --> 00:54:23.651 Und ich glaube dass wir in dem anderen Thema Spezialdienste was auch noch irgendwie nicht ganz so perfekt gelöst ist mit 5. 00:54:23.802 --> 00:54:25.466 Dann Probleme bekommen werden 00:54:25.419 --> 00:54:34.011 ein vor diesem Hintergrund wird jetzt aber in Europa bereits nächstes Jahr wieder an der Reform dieser Regeln gebastelt 00:54:33.988 --> 00:54:41.841 das ganze hat zwei Seiten einerseits die wirkliche Rechtsgrundlage die wird gerade geändert, 00:54:41.853 --> 00:54:48.613 am und das ist wahrscheinlich etwas das also der hat der Bericht der EU-Kommission 00:54:48.541 --> 00:55:01.713 für das Gesetz was nächste Tollitäten Europafest schreibt die Telefon binnenmarktverordnung dir muss bis April 2019 veröffentlicht werden und wir sind alle sehr gespannt auf diesen Bericht weil die Kommission ist eigentlich eher 00:55:01.629 --> 00:55:03.660 zu deiner zentrale 00:55:03.570 --> 00:55:12.169 und dieser dieser Evaluierungsbericht ist sozusagen die Grundlage macht man das Gesetz jetzt auf oder belässt man es so wie es ist. 00:55:12.566 --> 00:55:23.586 Arm und wenn man das Gesetz aufmacht dann stehen wir schon ähnlich wie in den USA wahrscheinlich von so einem soft Püppi Eltern werden sicherlich teile deine Zentralität. 00:55:23.911 --> 00:55:33.393 Rausgeschnitten um Platz für 5g zu machen auch wenn es dafür fachlich überhaupt kein Grund gibt aber die Bedrohung ist ja real und das ist auch das was ich ständig hören. 00:55:33.970 --> 00:55:43.218 Am und Wald ist Evaluierung ebenso Heike ist hat die EU-Kommission sich dazu entschieden die auszuschreiben, 00:55:43.248 --> 00:55:52.796 und einen annanan Vergabeprozess zu machen muss ja einfach gar sagen das ist der berichten wir uns wünschen dieses fact-finding man muss mit den ganzen Stakeholdern reden 00:55:52.586 --> 00:56:01.545 andasol hat wirklich ein möglichst guter Bericht sein damit wir unsere Entscheidung treffen können wie wir das Gesetz bewerten und ob wir es neu aufmachen kann ja nur die Kommission machen 00:56:01.540 --> 00:56:08.708 und ja diese Ausschreibung hat gewonnen die Anwaltsfirma aus den Niederlanden bird and bird, 00:56:08.727 --> 00:56:18.821 finanztools ganze Liebe Firma mit Büros überall auf der Welt überhaupt ansässig in den Niederlanden und ja. 00:56:18.900 --> 00:56:27.252