Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP290 Demokratisch-Industrieller Komplex

Martin ruft an — Demonstrationen gegen Artikel 13 — Bundesrat will Darknet verbieten — EU will Fingerabdrücke im Perso — Facebook findet jetzt Datenschutz geil — Innenministerium verbietet Künstler

In der heutigen Ausgabe begrüßen wir gleich zwei Gäste: Einerseits sprechen wir mit Martin, der sich einfühlsam telefonisch mit EU-Parlamentariern in Verbindung gesetzt hat und dabei ein paar wertvolle Erfahrungen gemacht hat, die er im Gespräch mit uns teilt. Dazu begrüßen wir Markus Reuter von netzpolitik.org in der Sendung und diskutieren ausführlich die Eindrücke von den Aktivitäten auf zahlreichen Demonstrationen gegen die neue Urheberrechtsreform und den umstrittenen Artikel 13.

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Veröffentlicht am: 7. März 2019
Dauer: 1:41:47


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:29.888
  3. Martin ruft an 00:01:07.906
  4. Linus bei Rocketbeans Almost Daily 00:29:08.199
  5. Artikel 13: Der neue Widerstand 00:31:16.212
  6. Artikel 13: Demonstrationskultur 00:44:21.983
  7. Artikel 13: Proteste am Politischen Aschermittwoch der CDU 00:58:19.829
  8. Artikel 13: Demos vor CDU-Zentralen 01:03:14.385
  9. Artikel 13: Lobby-Video des Europarlaments 01:07:32.079
  10. Bundesrat: Darknet verbieten 01:11:47.364
  11. EU: Fingerabdrücke im Personalausweis 01:23:33.012
  12. Facebook macht jetzt auf Datenschutz 01:27:10.868
  13. Innenministerium erlässt Auftrittsverbot gegen Philipp Ruch 01:30:22.748
  14. Termine 01:36:07.620
  15. Epilog 01:40:25.973
  16. Bonus Track 01:41:04.471

Transkript

Genau da war mein mein Fokus und dann habe ich mir und ich denke das ist es sehr entscheidend ich habe jetzt mich nicht so an denen, verbreiteten Meinung entlang gehangelt die so überall, zu finden sind so an ich habe mir tatsächlich meine eigene Meinung gebildet und meine eigenen also ich sage mal die Stellen die mich am meisten beschäftigen mit Artikel 11 und 13 habe ich muss aufgeschrieben und hab dann gedacht, okay jetzt sitzt jetzt rufst du einfach mal an und mein erster Kontakt der war wirklich wirklich hervorragend ich habe, sehr nervös muss ich sagen habe ich dort angerufen weil man weiß ja nie wen wen hat man denn da dran, er hatte dann aber ein sehr sehr freundlichen Kontakt und, ja ich habe mich auch erstmal gesagt ja ok hier ich bin der und der und deutscher Staatsbürger, bin besorgt mit bezüglich Artikel 11 und 13 und ja ich würde gerne, mal hören warum denn Herr soundso im September dagegen gestimmt hat dafür gestimmt hat sorry und ja das wird dann auch gern so wird auch in meine Wahlentscheidung mit einfließen. Und da muss ich sagen da war dann auch das Eis gebrochen ist eine sehr sehr nette Assistentin. Die mir auch zu verstehen gegeben hat dass der Abgeordnete um den sich der gehandelt hat, aus dem Grund dagegen gestimmt hat im September weil dort noch keine uploadfilter drin waren jetzt sind nach seiner Auffassung uploadfilter in dem Text drin, und jetzt hat er sich als mittlerweile hatte sich auch auf Pletsch 20910 dafür ausgesprochen dass er dagegen stimmen wird, unam ja dass das war das war schon mal sehr interessant, das hat mir dann auch sehr viel Motivation gegeben dann mal meine Liste weiter abzuarbeiten und ich muss sagen die Erfahrung war wirklich durchweg positiv, hat sich meine Argumente angehört, ich habe auch die Meinung also der einzelnen Politiker mitbekommen das halt vorgetragen von den Assistenten. Und dass dass das hat mir wirklich! Viel Motivation gegeben zu dem Zeitpunkt muss ich aber sagen habe ich, noch keinen CDU la angerufen gehabt.

Ja und dann dann kam dann kam der Moment wo ich gesagt ob du jetzt das war nicht alles so positiv jetzt jetzt ruf mal einen von der dunklen Seite an und hörst einfach mal an, was was die sind zu sagen haben also nimm mich jetzt wirklich interessiert was ist denn so die offizielle Stellungnahme von denen Vivi wir stehen wieder im demgegenüber. Und auch hier muss ich sagen also eben das war das war alles am 14. Februar aber da war wirklich, die ganze Kontakt war durchweg freundlich und positiv er natürlich hat man häufig auch die Standard Life davon gehört zu erheben, Rechte der da oder besser Rechte der für die Copyright Inhaber und und so weiter und und gegen diese großen Plattform und also die ganz normale Leier sage ich mal, und auch wenn wo ich dann meine, Bedenken vorgetragen habe hier ist das wissen sie dass das ist ja im im Text steht das ja steht das ja drinnen ist das abgedeckt was ich dann aber auch gemacht habe ist ich habe da eingehakt und ich habe gesagt ja okay also. Das ist also ab, ja wie stellen sich das denn vor wie das z.b. abläuft mit denen Dezenz Vereinbarungen mit den Rechteinhaber ne dass ich habe da ein bisschen so auf auf die Themen ein, hey bin ich eingegangen hab da noch mal nachgehakt da wird dann auch auf die nationale Gesetzgebung verwiesen und ja eben da muss man dann gucken wie die Rechtsprechung dann mache ausfällt und so weiter und dann ich gesagt ja okay aber, an dem Punkt ist es zu spät dann ist das Kind schon Brunnen gefallen. Und was ich auch noch gesagt habe ist eben ja gut also ich vertraue ihnen einfach mal wenn das in die Hose geht weiß ich ja wo ich mich dann wieder melden kann. Das ist das war eigentlich soweit meine Erfahrungen mit den CDU Land jetzt möchte ich noch auf eine ganz spezielle Erfahrung eingehen und zwar. Mit einem Abgeordneten da habe ich einen sehr guten Kontakt gehabt und ihm bis dato habe ich keine E-Mail geschrieben gehabt und die Abgeordneten sind aber schon in der E-Mail-Flut untergegangen, und der Assistent hat dann wirklich meine Argumente von der wirklich so spannend, dass er mich er hat mich gebeten ihm eine E-Mail zu schreiben, und die zu und die zusammen unten also die die Argumente zusammenzufassen weil tatsächlich er die weitergeben möchte damit sein Abgeordneten diese Argumente vielleicht auch in den, Aktions internen Diskurs einbringen kann.

Ja

Ja also was ich was ich eben geben eben sagen kann also jeder der hier zuhört und noch nicht irgendwie angerufen hat oder eine E-Mail geschrieben hat Leute macht das. Jedoch muss ich sagen E-Mails, sind aktuell sag ich mal ein Problem also ich weiß von nicht nur von dem einen Abgeordneter nicht von allen die ich, den ich gesprochen habe die meisten E-Mails und das ist Grundsicherung Problem sind wirklich, seras lastik und und dass das tut einfach der ganzen Diskussion nicht gut und die werden auch direkt gelöscht, auch E-Mails mit dem mit dem Standardtext den es auf selfie Internet, zu finden gibt es so viele kopieren den einfach eins zu eins ohne irgendwelche Personalisierung der wird auch direkt gelöscht ist es die Aussage und, das auch ein Grund warum mich der Assistent gebeten hat überhaupt die E-Mail an ihn zu schreiben und zwar, leider Gottes ist wirklich anscheinend so dass ich einer der wenigen bin die ihr Anliegen friedlich, und und sag nicht vortragen und. Bomben auf Argumente kommen mit über die man wirklich diskutieren kann, unter ich denke ich denke das ist aktuell wirklich das Wichtigste also Standard E-Mail, dass das wird nicht helfen ich habe auch die Deebot Diskussion einmal geführt und gemeint ja, wie kann wie kann die könnt ihr davon ausgehen dass es alle Spots sind dann hieß es ja das ist immer der gleiche Text der der keiner von sonst wem geschickt werden. Ja okay lass dich jetzt einfach mal unkommentiert interessant war aber auch die Aussage na wenn das Briefe gewesen sind also früher hat man Briefe geschrieben und da ist ja eigentlich ganz klar dass da auch ein Mensch dahinter steckt er sich da Mühe gemacht hat, und deswegen muss ich jetzt sagen, wenn ihr nicht also idealerweise ruft angeht auf pledge 20.19 und und und nutzt das Angebot und ruft euren Abgeordneten an, am wenn nicht dann würde ich sagen die wollen Briefe die sollen Brief über.

Also ich habe einen ich habe das die Telefonanrufe angeht Jan bisschen Einblick in die statistischen Zahlen die da so aufschlagen das dürfte jetzt noch nicht ganz besonders schlimm sein Arbeit aber da kommen natürlich relativ viele, dadada klingelt schon denke ich mal bei allen Abgeordneten das Telefon da bekomme ich aber auch von anderen Hörerinnen und Hörern durchaus auch das Feedback dass sie sagen naja die also E-Mails sind auf jeden Fall irgendwie nerven da und Verdächtiger aber auch in den, Telefonen sagt sie rufen Sie bitte nicht noch mal an, ja dass dass das stört uns hier finde ich natürlich dann auch so ein bisschen schwierig ich habe das ja also dafür sind die halt da um da dran zu gehen jetzt ist natürlich die Frage wie viele Leute rufen da auch wirklich in Ruhe vorbereitet an und tragen da eine differenzierte Erwägung vor, das ist leider immer eine Minderheit ne egal was du machst das Leute sich wirklich detailliert dann noch mal damit auseinandersetzen und da bin ich bin ich auch so vom Gefühl her. Zwiegespalten weil einerseits ist das ja einfach gut wenn wir Leute sagen hier ich muss das jetzt auch nicht zum hundertsten Mal vortragen im EU-Parlament wird das Ganze hält seit weiß nicht anderthalb Jahren debattiert da werde ich jetzt vielleicht nichts Neues mehr beitragen können also sage ich einfach nur huhrensohn aber trotzdem wie die Leute weiter bringen wenn man wenn der wirklich halt auch getan vor allem dieser, Autokauf von wie die Menschen wieder anrufen die haben sich auch damit auseinandergesetzt.

Also, generell im mach das für mich war es eine ganz tolle Erfahrung muss ich wirklich sagen es hat mich auch wirklich sehr motiviert da weiterzumachen also es hat so ein bisschen hat sich so angefühlt wie ja ok. Letztes Mal die Segel und betritt jetzt mal unbekannte Gewässer, ich muss sagen ja da kam dann recht schnell eben ein Windstoß hat mich zweimal von der Küste der der Komfortzone weggetragen also die ist die ist schon lange am Horizont verschwunden aber, es ist ein tolles Gefühl und was ich jetzt auch gemacht habe. Gerade heute bestärkt auch durch seine vorgegangen Gespräche mit mit dir Linus und auch mit thomas, habe ich mich jetzt dazu entschlossen eine Website zu also ein Blog zu machen und zwar. I am citizen. EU der ist jetzt noch nicht live ich hoffe wenn das ausgestrahlt wird wird der live sein da möchte ich meine, meine persönlichen Erfahrungen auch noch mal ausführlich darstellen, und auf info.at beim citizen. EU biete ich auch jedem anderen Hörer an, schick mir doch eure eure Erlebnisse also das was ich erlebt habe als durchweg positiv ich habe aber auch schon ebenso wie du vorhin auch erwähnt hast Linus da gibt's auch teilweise negative, Momente schick mir doch eure Erfahrungen, und ich werde versuchen Dir auch noch dort hochzuladen die Idee ist wirklich Leute zu motivieren, aktiv zu werden dann wenn die Leute sehen habe okay der hat das gemacht er hat das gemacht im alle positive Erfahrung gemacht ja komme ich ich mache das auch und mein Mann mein Wunsch wäre das auch noch weiter. In der Zukunft noch weiter durchzuziehen, weil es endet ja nicht mit jetzt der Abstimmung über die Copyright directive egal wie die aussieht ist es wird immer noch andere Themen geben und ich denke dass das ganz ist ja wichtig und mir liegt es sehr am Herzen.

Komme gleich komme gleich noch mal zu dass ich so das Gefühl hatte, vielleicht Verfahren sich hier gerade die Fronten und wir nehmen uns eigentlich beiden Seiten die Möglichkeit da noch irgendwie, gesichtswahrend aus der Nummer raus zu kommen was am Ende dazu führt dass es in so einer griechischen Tragödie vielleicht ausartet ne nur so ein Gefühl ich sage das nur deshalb weil ich gestern auch eine sehr positive Erfahrung gemacht habe bei den rocketbeans, das ist eine eine YouTube live Sender im Prinzip die senden vier unserer nicht immer live Assi Sendung wurde sicher auch schon letzte Sendung angekündigt hatte aufgezeichnet aber dann sehr zeitnah, gesendet auf YouTube und die streamen glaube ich 24/7 und hatten da auch so gesagt ok wlan jetzt mal ein den Robin Blase der war mit dabei dieser change.org Petition hat die da auch übergeben, mit den 4,7 Millionen Unterzeichnungen und Christopher Borgmann ein Mädchen Rechtsanwalt der sich in dem diese ganze nur wer rechts Bereich sehr stark auskennt und darin in allen Richtungen auch Erfahrung gemacht hatte er sowohl für sehr große Rechteverwerter als auch für kleinere ist der. Juristisch eben als Anwalt aktiv und ich war auch da und dann haben wir so ein bisschen in Ruhe mal anderthalb Stunden darüber über die Ansprüche und so weiter, bisschen sachlicher berichtet und ich seh so in den YouTube Kommentaren wo ich ja normalerweise gar nicht rein schaue aber da habe ich gedacht dann gucke ich mal auch tatsächlich das, auch in den YouTube Kommentaren gesagt wird so oh ja schön so eine sachliche Debatte über dieses Thema war jetzt echt mal angenehm. Scheint wohl nicht überall auf YouTube so zu sein.

Also verboten werden soll nach Paragraph 126a das Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftat, wer eine internetbasierte Leistung anbietet deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrung beschränkt. Und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist die Begehung, von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wenn, die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind dann kommen in wie mehrere, fuzzy vergehen in denen das, greifen soll also nicht jede Straftat Arzneimittelgesetz Verstöße Betäubungsmittelgesetz Verstöße grundstoffüberwachungsgesetz Verstöße Waffengesetz Verstoß Sprengstoffgesetz Verstöße, Kriegswaffen und dann eine längere Reihe des Strafgesetzbuches wo ich nicht jeden Paragraphen kenne aber diese 202 sind mir natürlich bekannt. Gehen wir mal davon aus auf jeden Fall eine lange, Reihe an Gesetzen 202 sind diese ganzen Ausspähen von Daten Hacker Paragraphen und also, denke man sieht schon Geldfälschung Geldfälschung im Darknet soll es auch verboten werden und, woher kommt dieser ganze Kram natürlich das sind alles lehren in Anführungszeichen aus dem jedoch besonders gut gelaufenen Ermittlungsverfahren zu Deutschland in deep Web und dem Waffenhandel der dort stattgefunden hat. War in deren Ergebnis ja ein. Ja ausländerfeindlicher ihrer in München um sich schießen konnte und, hier soll also jetzt der Gesetzesvorschlag eingebracht werden solche Darknet Marktplätze den Betrieb des betreiben davon unter Strafe zu setzen.

Ich merke aber ich kann gar nicht abwarten dass ich endlich meine Fingerabdrücke in den in den Personalausweis speichern kann. Genau dient meiner eigenen Sicherheit wir haben glaube ich über Biometrie hier schon sehr oft gesprochen als Sicherungs Merkmal für mich wenn ich das benutzen möchtest Biometrie sehr. Sehr wenig geeignet, weil ich dieses dieses biometrische Passwort ja nicht mehr ändern kann außer durch schwerere Operationen kann ich mich von diesem Passwort noch einmal trennen als, identifikations Maßnahme gegen mich sind natürlich solche biometrischen Merkmale sehr gut geeignet das Problem ist aber weniger ob jetzt der Fingerabdruck eben. Personalausweis auf der Smartcard gespeichert wird und von geeigneten Lesegeräten und berechtigten Lesern ausgelesen werden kann das Problem ist, das seit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Personalausweises welches 2017 erlassen wurde wo wir als Chaos Computer Club auch eine Stellungnahme zugeschrieben hatten wenn ich mich nicht täusche wann das Constanze, Starbuck und ich kann sein dass ich bin gleich sicher ob ich da mit drauf stehe da geht es jetzt darum dass viele Meldebehörden, das dass Didi Polizist Polizeibehörde Ermittlungsbehörden bei den Meldebehörden automatisch die Daten abfragen dürfen darunter auch eben die biometrischen Daten, und nach dieser Lesart Vallendar, gilt wenn ich das recht erinnere haben wir da nur hauptsächlich über das biometrische Passbild gesprochen weil kaum jemand seine Fingerabdrücke in den Personalausweis, einfügt aber das würde natürlich rucki zucki auch dazu führen dass du dann eine bundesweite Fingerabdruck Datenbank.

Naja dann mach mal das doch mal. So viel gibt's da auch gar nicht heute in unserem Beutelchen aber ich möchte mal auf eine Infoveranstaltung, meine lieblings Fußballverein hinweisen und zwar, beim ersten fC Union Berlin gibt's mir an Infoveranstaltung zum Polizeigesetz zum geplanten, in Berlin sich schreiben Handgranaten und Maschinengewehre für die Polizei Staatstrojaner zum Auslesen von laufender Kommunikation Fußfesseln und aufteilt Anordnung für sogenannte Gefährder Sprengstoff Kontrollen aller Fahrzeuginsassen bei Verkehrskontrollen, das ist nur eine Auswahl der neuen gesetzlichen Bestimmungen die zuletzt in mehreren Bundesländern eingeführt worden Kern der neuen Polizeigesetze ist die Einführung des Rechts Begriff der drohenden Gefahr, wird diese vermutet kann die Polizei entspricht aktiv werden, einen konkreten Vorwurf oder gar einen Beweis braucht die Polizei nicht mehr die Unschuldsvermutung gilt entsprechend nicht mehr Polizei Tätigkeit beginnt dann schon wenn noch gar keine konkrete straft hat abzusehen ist. Polizei wird weiter mit arisiert und geheimdienstliche Methoden für die Polizei werden legalisiert die Methoden des sogenannten Anti-Terror-Kampf treffen dann alle vermeintlichen Gefährder unter Umständen auch Fußballfan, in Berlin gibt es ein solches Gesetz noch nicht seit Januar 2019 wird aber darüber diskutiert ein solches zu erlassen, warum ein solches solches Gesetz nicht benötigt und welche Konsequenzen dies konkret auch für Fußballfans haben könnte wollen wir gemeinsam mit euch diskutieren, das Bier ist in dem Fall die eiserne Hilfe das ist halt eine Gruppe die sich quasi als Rechtsberatung für Fußballfans war sowas gibt's ja in vielen Vereinen mittlerweile, sind auch relativ aktiv und muss auch sagen gerade Fußball sehen ist enorm davon betroffen also da gibt's viele Fälle und es werden auch immer mehr, wo halt hier diese Polizeigesetz oder generell auch ohne Gesetze Leute einfach mal Kollektiv eingesammelt werden das ganze findet statt am 12, März in den Räumen im Stadion an der Alten Försterei in Berlin-Köpenick.