WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP293 Versteckt hintenrum Publishing Date: 2019-03-26T22:19:52+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp293-versteckt-hintenrum 00:00:00.005 --> 00:00:07.763 Guten Morgen Linus. Ich habe gehört, der Chaos Computergip lässt sich versteckt hinten rum bezahlen. 00:00:07.547 --> 00:00:10.930 Ja, wenn dann immer nur versteckt und hintenrum. 00:01:01.298 --> 00:01:07.547 Logbuchnetzpolitik vom sechsundzwanzigsten März zweitausendneunzehn. 00:01:08.419 --> 00:01:17.733 Ihr habt Mollintro gehört und ihr habt's wahrscheinlich auch in den Nachrichten verfolgt. Heute ist. 00:01:18.027 --> 00:01:25.538 Ein trauriger Tag für Lokbuchnetzpolitik und ein trauriger Tag für das Internet. 00:01:26.272 --> 00:01:31.307 Wenngleich vielleicht auch nicht das Ende des Internets so doch ein. 00:01:31.722 --> 00:01:43.193 Herber Rückschlag für einen vernünftigen und freien Wissensaustausch und ein herber Rückschlag auch für diejenigen, die sich in den letzten. 00:01:44.011 --> 00:01:49.725 Monaten und Jahren ähm für eine rationale Lösung. 00:01:49.942 --> 00:01:54.292 Der Urheberrechtsreform engagiert haben, die sich als. 00:01:54.713 --> 00:02:06.598 Bots und gekaufte äh bezeichnen lassen mussten. So jetzt auch der Chaos-Computerclub. Übrigens von Elec Empire, Elec Empire. 00:02:06.629 --> 00:02:07.686 Empire. 00:02:09.645 --> 00:02:18.701 Das Schöne ist, dass du nicht der Erste bist, der fragt. Ähm sag dir, Athary Teenager etwas. 00:02:19.098 --> 00:02:23.790 Ich weiß, wir sind Atari ist ähm aber das ist es auch schon. 00:02:23.538 --> 00:02:29.331 Das ist eine ähm eine äh Band, die doch tatsächlich vor ähm ja. 00:02:29.626 --> 00:02:43.374 Jetzt müsste ich auch gucken, aber sofort zwanzig Jahren ungefähr schon durchaus äh sinnstiftend war für ein äh für eine Generation an äh wahrscheinlich äh. 00:02:43.711 --> 00:02:53.661 Ja ich also ich weiß nicht wie man, ich ich kann Musik schlecht beschreiben, aber sehr, der Name sagt schon sehr, der der Name passt sehr gut zu der Musik, ne? Ähm. 00:02:54.215 --> 00:03:03.871 Halt irgendwie so Generationen, Computer, ähm Punkrock, Style, Musik ähm in einigen ähm. 00:03:04.592 --> 00:03:07.663 Doch denke ich ein ein sehr begnadeter Musiker. 00:03:09.069 --> 00:03:19.224 Der insbesondere auch im im Bereich des Kraftcomputerclubs durchaus viele viele Fans und Anhänger hat und übrigens auch beim äh CCC-Kongress. 00:03:19.465 --> 00:03:27.180 Mal die Keynote gehalten hat, äh die aber jetzt nicht äh historisch besonders eingegangen ist, als als eine. 00:03:27.619 --> 00:03:37.534 Als eine besonders herausragende, herausragende Keynote. Ich hab keine Ahnung, so 'n Rockstar-Leben ist ja durchaus mit äh verschiedenen 00:03:37.492 --> 00:03:55.110 Bewusstseinserweiternde Substanzen, manchmal verbunden. Ich weiß nicht, welcher, welche Tube Lack das war, ähm ziehe es sich da reingezogen hat, aber selbst der der Link, den er dazu hatte, das war nämlich der Link, den du äh äh den, den wir letztes Mal schon besprochen hatten. Thomas mit den 00:03:54.930 --> 00:04:05.308 äh dass Etri ja jetzt hier die Leute bezahlt und so. Da steht eigentlich auch spezifisch drin, dass der Chaoscomputerclub von Mitgliedsbeiträgen getragen ist. 00:04:05.326 --> 00:04:14.009 Ich sehe da auch in der Tabelle nirgendwo, dass irgendjemand vorne rum oder hinten rum beim Chaos-Computerclub von irgendjemandem Geld genommen hätte. 00:04:14.135 --> 00:04:16.599 Um sich gegen Uploadfilter zu engagieren. 00:04:16.707 --> 00:04:26.700 Ah, ich finde das ja schön, das heißt, ihr seid jetzt auch in den Club aufgenommen worden, dass ihr euch zu einem äh Urheberrechtsthema äußert und den, wie zu erwartenden, 00:04:26.700 --> 00:04:39.830 ausgesetzt seid, die absolut jeder Grundlage entbehren, aber euch überhaupt die, das Mandat absprechen, wieso er überhaupt den Mund aufmacht, weil das ist uns auch hier passiert. Ähm. 00:04:40.034 --> 00:04:42.113 Ich habe äh 00:04:41.951 --> 00:04:56.138 egal ob jetzt irgendwie Überwachungsgesetze und jedenfalls mit Innenministerin oder äh deutsche Telekom äh noch nie sowas Heftiges erlebt, wie es halt für die Pletschkampagne machen, was so an Feindungen und irgendwelche 00:04:55.916 --> 00:05:06.270 guten Verschwörungstheorien über uns und unsere Finanzen betrifft. Also sobald du dich in dem Thema äußerst, egal wer du bist, egal was du vorher gemacht hast, ähm. 00:05:06.619 --> 00:05:14.400 Einfach das, was auch immer jetzt gerade die simple Antwort ist, um sich eben nicht mit den eigentlichen Argumenten auseinanderzusetzen. 00:05:14.100 --> 00:05:23.468 Ich glaube, du kannst ehrlich gesagt nur nur eine Sache machen, mit der du mir, mit der du dir noch mehr Feine machst und das ist irgendwie ertrinkende Menschen im Mittelmeer retten. 00:05:24.508 --> 00:05:33.965 Das ist das ist die einzige Sache, mit der du dir noch mehr Feinde machst, als dich ähm im Urheberrecht äh für für kleine 00:05:33.834 --> 00:05:45.767 Kulturschaffende einzusetzen und gegen eine Stärkung äh von Google und YouTube. Und das leider gezwungen, das mit Argumenten zu tun, die nicht ganz so so unterkomplex sind 00:05:45.671 --> 00:05:53.465 wie? Ja. Äh was ja ungefähr das Kernargument der Urheberrechtslobby äh war. 00:05:54.367 --> 00:06:04.029 Ja, weil wir haben verloren. Ähm die eine kritische Abstimmung, über die wir auch in der letzten Folge schon gesprochen haben, nämlich darüber, 00:06:04.059 --> 00:06:10.777 Änderungsanträge überhaupt zugelassen werden. Wir haben die Haarscharf verloren. Da haben uns fünf 00:06:10.717 --> 00:06:25.121 gefehlt und äh dann am Ende die gesamte Richtlinie inklusive Artikel elf und dreizehn. Äh ich glaube, es waren so um die äh siebenundvierzig Stimmen, ähm die. 00:06:25.187 --> 00:06:31.731 Gegen uns waren für die Annahme der Richtlinie und das ist natürlich ein herber Verlust 00:06:31.641 --> 00:06:40.756 das das bringt doch irgendwie viele Fragen mit, was man noch hätte tun können. Ich glaube, wir haben fast alles getan, aber halt nicht in allen Ländern 00:06:40.648 --> 00:06:45.053 Und ähm ja, dass das äh 00:06:45.017 --> 00:06:56.626 lässt uns jetzt auch irgendwie mal Fragen zurück. Es ist auf jeden Fall die Zeit für Manöverkritik, für den Postmortem. Einerseits der Pletschkampagne, aber auch so der gesamten netzpolitischen ähm Community 00:06:56.512 --> 00:06:58.116 Ja 00:06:59.096 --> 00:07:12.478 Und in einer Ultraschall-Expedition an die Grenzen des Audiorotings haben wir jetzt nicht nur Wien in der Leitung, sondern auch Straßburg. Herzlich willkommen Julia. 00:07:14.413 --> 00:07:17.724 Julia, woran hat es gelegen? 00:07:18.289 --> 00:07:28.258 Oh je, also ich meine äh wir wussten ja vorher nicht so richtig, ob wir super optimistisch sein sollen oder ob wir schon längst verloren haben. Am Ende war es genauso wie ich 00:07:28.162 --> 00:07:41.364 prognostiziert habe, es war extremst knapp. Also wir haben die Abstimmung, ob äh Änderungsanträge zugelassen werden und damit irgendwie die Streichung von den Upload-Filtern überhaupt abgestimmt wird. Da haben wir. 00:07:41.484 --> 00:07:44.026 Mit fünf Stimmen Unterschied verloren. 00:07:44.170 --> 00:07:52.240 Und äh letzten Endes, also wenn man weiß, wie jeder abgestimmt hat, kann man sich immer noch Gedanken machen, ob man nicht den ein oder anderen noch hätte, ähm. 00:07:52.625 --> 00:07:56.495 Überzeugen können, aber ich glaub es war schon. 00:07:56.675 --> 00:08:06.680 Eine Leistung überhaupt, wenn die drei großen Fraktionen irgendwie EVP, Sozialdemokraten und Liberale allesamt nöhnen. 00:08:06.861 --> 00:08:16.823 Positive Wahlempfehlung auf ihrem Zettel stehen haben überhaupt irgendwie fast 'ne Mehrheit dagegen zu organisieren aber es hat halt leider nicht ganz gereicht und. 00:08:16.986 --> 00:08:24.557 Ich glaube, es hat auch viel so in der Parlamentsmaschinerie äh dagegen gearbeitet, dass wir das Ganze nochmal irgendwie aufmachen können. 00:08:24.533 --> 00:08:38.798 Das die erste Abstimmung war ja, ob man überhaupt getrennt über die ähm über die ähm Artikel abstimmt und die wurde um fünf Stimmen verloren. Habe ich das richtig gesehen? 00:08:38.588 --> 00:08:43.792 Das ist richtig und das ist ehrlich gesagt auch ziemlich fischi abgelaufen, weil ähm. 00:08:43.822 --> 00:08:53.310 Also den Vorsitz über die Abstimmung hatte der Parlamentspräsident Tayani, der auch dafür bekannt ist, dass er irgendwie der Urheberrechtsstauby ziemlich nah steht 00:08:53.124 --> 00:08:55.263 und der hat halt gesehen. 00:08:55.318 --> 00:09:06.602 Also nachdem er quasi die Abstimmung eröffnet hatte, dass auch eine ganze Reihe von äh Christdemokraten für Änderungsanträge gestimmt haben. Und dann hat er die Abstimmung einfach 00:09:06.386 --> 00:09:16.728 offen gelassen und hat gesagt, hm, offensichtlich sind sich nicht alle sicher, worüber wir gerade abstimmen, da herrscht Verwirrung und in der Zwischenzeit hat irgendwie Axel Voss noch wil. 00:09:16.782 --> 00:09:27.069 Stikuliert und versucht Überzeugungen zu leisten, dass Leute dagegen stimmen. Ich weiß jetzt nicht, ob das irgendjemanden beeindruckt hat, aber irgendwie vom Verfahren her war das nicht so su 00:09:26.829 --> 00:09:35.302 sauber. Und ja, also das heißt, unterm Strich hätten drei Leute, die mit Nein gestimmt haben, bei den Änderungsanträgen mit ja gestimmt 00:09:35.176 --> 00:09:38.444 dann wär's eine Mehrheit gewesen, aber die haben wir leider verpasst. 00:09:39.076 --> 00:09:42.717 Und dann war es ja auch noch so, dass drei schwedische Abgeordnete 00:09:42.483 --> 00:09:54.735 äh ähm im Nachhinein jetzt auch schon gesagt haben, dass sie sich vertan haben. Also, dass sie eigentlich anders abstimmen wollten, aber ähm das in dem Moment falsch gemacht haben oder den falschen Knopf. 00:09:54.946 --> 00:10:01.693 Haben, die können jetzt vielleicht sogar ihre Stimme noch korrigieren, aber das ändert nichts mehr am Endresultat. 00:10:01.880 --> 00:10:20.935 Ja, also ich glaube, es waren nur zwei die Schwedendemokraten, aber da muss man ganz ehrlich sagen, also das ist ja auch so eine komische, rechte Partei, äh wenn die halt nicht kompetent genug sind, sich vorher zu überlegen, wie sie abstimmen wollen, das hieft einem dann hinterher auch nichts, wenn sie sagen, es tut ihnen furchtbar leid, dass sie auf den falschen Knopf gedrückt haben. 00:10:24.306 --> 00:10:31.853 Du hast dann noch eine Rede gehalten, die gerade auch in den äh sozialen Medien etwas viral geht 00:10:31.721 --> 00:10:39.725 weil du mehrfach mit Zwischenrufen unterbrochen wurdest, ist das ähm auch im EU-Parlament so üblich. 00:10:39.779 --> 00:10:43.703 Ja, nicht wirklich. Also man sieht ja, dass äh 00:11:24.667 --> 00:11:43.054 und ähm ich habe nicht so ganz verstanden, was das Anliegen von Herrn Kaspari war, da habe ich gesagt, also der hätte gesagt, äh Demonstranten wurden gekauft und dann hat er sich beschwert und mir ein Zitat vorgelesen, indem er sagt, Demonstranten wurden gekauft, also war etwas äh merkwürdig. 00:11:43.860 --> 00:11:45.638 Ich habe dann noch. 00:11:45.855 --> 00:11:57.398 Bin ich eigentlich nur durch Spiegel online drauf aufmerksam geworden, weil das die dieses Bild hatten ähm von der Abstimmung, da gibt's einen Abgeordneten mit Namen Frank Bogovic. 00:11:57.771 --> 00:12:07.451 Der sogar so ein Pösterchen, so ein Poster mitgenommen hatte, so ein knallgelbes wo äh Rot Yes drauf stand und das ähm. 00:12:07.458 --> 00:12:14.181 Stammt irgendwie aus etwas mir nehmen und noch nicht ganz so nachvollziehbarer Quelle, aber das ist irgendwie 00:12:14.080 --> 00:12:25.130 Lobbyverband der Verwertungsrechteverwerter, die ihm da offenbar ein Plakat noch beim Treffen gegeben haben und der hat das mit in Parlament geschleppt. Ich weiß, dass das im Bundestag 00:12:24.992 --> 00:12:34.462 Ähm, so glaube ich nicht unbedingt möglich wäre, zumindest hätte ich mit, wäre ich mit dem Plakat nicht auf die ähm auf die Zuschauertribüne gekommen. Ist das. 00:12:35.015 --> 00:12:40.766 Üblich, dass man da bei euch mal irgendwie noch ein Schildchen mit reinnimmt, um zu zeigen, wie man drauf ist oder so. 00:12:41.048 --> 00:12:50.158 Ja doch, also das wird bei den Abgeordneten schon toleriert. Also so sein Käsebrötchen darf man auf keinen Fall mit reinnehmen, aber äh die Ju. 00:12:50.176 --> 00:13:02.302 Abgeordneten haben alle ihr Fähnchen auf ihren Tischen stehen und dass mal jemand irgendwie ein Poster dabei hat, ist auch nicht so ungewöhnlich. Ähm ich find's halt relativ bezeichnend, wenn jemand diese Copyright-Kampagne. 00:13:02.429 --> 00:13:09.693 Im Plenum bewerben möchte, weil die halt doch relativ plump ist. Also wir haben von denen auch. 00:13:09.760 --> 00:13:21.729 Heute Morgen nochmal Wurfsendungen in alle Abgeordnetenbüros bekommen, wo einfach nur draufsteht. Sag ja, sag ja, sag ja, sag ja, so ganz oft und ich weiß nicht, ob das so eine Art äh. 00:13:21.880 --> 00:13:31.140 Weiß nicht, Neurolinguist, Shopogramirang sein soll oder so oder was die damit erreichen wollen, aber also ich finde solche Formen von Lobbyismus eher. 00:13:31.164 --> 00:13:32.275 Abstoßend. 00:13:32.528 --> 00:13:41.109 Du hast ja schon äh verkündet, dass du dich diesem Parlaments. 00:13:41.319 --> 00:13:49.305 Tätigkeiten nicht mehr widmen möchtest. Ich glaube, du hast natürlich jetzt nach dem Engagement und vor allem 00:13:49.113 --> 00:13:59.641 nach so vielen einfach mal ja kompetenten, besonnenen und informierten Auftritten natürlich eine relativ große Fanbasis, die du jetzt enttäuscht. 00:14:00.807 --> 00:14:10.806 Ja, das tut mir furchtbar leid. Also äh ich habe äh glaube ich schon so zur Mitte des Mandats nach zwei Jahren oder so 00:14:10.620 --> 00:14:14.645 beschlossen, dass ich nicht nochmal antrete. Also ich glaube, man kann im 00:14:14.453 --> 00:14:31.561 Parlament extrem viel erreichen, aber es ist auch enorm frustrierend, weil ähm eigentlich der gesamte parlamentarische Betrieb irgendwie darauf ausgerichtet ist, dass da Leute furchtbar hart daran arbeiten, äh sich gegenseitig eins auszuwischen und ähm. 00:14:31.802 --> 00:14:48.368 Letzten Endes äh ist selten auf Sachargumente ankommt. Also das sieht man ja auch ein bisschen in dieser Diskussion, die wir jetzt haben, hat die Bundesregierung womöglich den Upload-Filter nur zugestimmt wegen der North Stream Pipeline. Also wenn das tatsächlich so ist 00:14:48.206 --> 00:15:02.712 dann ist ja in dem Moment jegliche sachliche Diskussion über das Für und wieder von Upload-Filtern mit äh der Bundesregierung regelrecht sinnlos, weil ja die Inhalte überhaupt nichts möchte im Abstimmverhalten der Region zu tun hatten 00:15:02.580 --> 00:15:04.563 Und solche Dinge ähm. 00:15:04.635 --> 00:15:16.455 Ja, sind, glaube ich, schwer zu ertragen, wenn man's einem um die Sache geht. Also ich interessiere mich halt wirklich fürs Urheberrecht und das tut im Parlament ansonsten kaum jemand und das mach 00:15:16.401 --> 00:15:19.207 äh diese Diskussion sehr zermörbend. 00:15:19.333 --> 00:15:25.937 Kannst du die Zusammenhänge mit der Pipeline da nochmal ganz kurz ähm erklären? Wir haben das 00:15:25.889 --> 00:15:38.466 in der Sendung glaube ich nur kurz angesprochen, dass äh wie genau sind da die vermuteten Zusammenhänge und wie wie viele Bestätigungen oder wie viele Anhaltspunkte gibt's da tatsächlich für? 00:15:38.304 --> 00:15:44.481 Also die Situation war die, es gab Beginn des Jahres 00:15:44.409 --> 00:15:53.939 bei zwei EU-Gesetzgebungsverfahren gewissermaßen Stillstand im Rat, also dass man sich eben nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte. 00:15:54.012 --> 00:16:00.994 Das eine war eben die Urheberrechtsreform, da kam das relativ überraschend im Januar, dass sich der Rat nicht auf eine. 00:16:01.048 --> 00:16:05.092 Einigen konnte ähm eben auch, weil. 00:16:05.790 --> 00:16:20.157 Deutschland dieses Startup Ausnahme oder Kleinunternehmen Ausnahme haben wollte von den Upload-Filtern und gesagt hat, also Unternehmen mit äh weniger als zwanzig Millionen Jahresumsatz sollen keine Upload-Filter einsetzen müssen. 00:16:20.416 --> 00:16:34.290 Und genauso bei dem anderen ähm Dossier, mit dem ich mich jetzt weniger gut auskenne, das war die Energierichtlinie und dort gab es auch so einen Stillstand, also das eben eine Sperrminorität gab und äh es unklar war, wie sich das 00:16:34.236 --> 00:16:38.346 äh wie sich der Rat zu einer Position durchringen kann 00:16:38.257 --> 00:16:47.083 und wir haben dann vom französischen Kulturminister irgendwann erfahren, also der hat auf einer öffentlichen Veranstaltung gesagt. 00:16:47.270 --> 00:16:55.436 Es habe ein Telefonat zwischen Macron und Merkel stattgefunden. Und nach diesem Telefonat waren plötzlich beide 00:16:55.370 --> 00:17:06.469 Blockaden überwunden. Also es gab einen deutsch-französischen gemeinsamen Vorschlag zum Urheberrecht und es gab einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag zur Energierichtlinie. Und ähm. 00:17:06.974 --> 00:17:21.161 Man munkelt seitdem in Brüssel, dass das womöglich was miteinander zu tun hat, äh Beweise habe ich dafür allerdings auch nicht. Also da hat wahrscheinlich die FAZ jetzt äh gestern in dem Artikel mehr rausgefunden. 00:17:21.378 --> 00:17:29.568 Es gibt ja also solche Abwägungen, das klingt jetzt natürlich für Leute, die sich ähm. 00:17:30.373 --> 00:17:35.438 Jetzt spezifisch mit dieser Oberrechtsreform auseinandergesetzt haben nach einem. 00:17:35.781 --> 00:17:45.726 Nach einer sehr ungewöhnlichen, wenn nicht gar skandalösen Sache. Gleichzeitig ist das natürlich in der also zumindest im der Politik des Deutschen Bundestages. 00:17:45.787 --> 00:17:51.248 Eigentlich etwas relativ häufiges, nicht unbedingt zwischen, also nicht zwischen Ländern. Ähm 00:17:51.020 --> 00:18:00.658 aber relativ häufig gegen äh zwischen so etwas wie ähm Koalitionspartnern, ne? Das also irgendwie okay, wir wir die Linke braucht 00:18:00.400 --> 00:18:12.508 um ihre Wählerinnen zu ähm zu begeistern, unbedingt folgendes Wahlversprechen, das eingelöst werden muss, die CDU muss um ihre Freunde in der Wirtschaft äh 00:18:12.401 --> 00:18:19.809 zu befriedigen, folgendes Ergebnis bringen und dann wird halt irgendwie verhandelt, nicht dass CDU und Linke jemals 00:18:19.641 --> 00:18:34.159 ernsthaft miteinander verhandelt hätten, deswegen habe ich jetzt hier mal ein fiktives Beispiel genommen. Wie ist das denn im EU-Parlament? Seid ihr von sowas in der Regel frei gewesen? Oder ist das da auch eher an der Tagesordnung, dass solche ja Sachfremden Abwägungen stattfinden. 00:18:34.436 --> 00:18:39.261 Ja, also ich denke, dass das schon vorkommt und ich will das jetzt auch nicht äh 00:18:39.111 --> 00:18:54.902 überdramatisieren. Also ich glaube der Unterschied ist einfach, wenn jetzt zum Beispiel eine in der Bundesregierung sowas gemacht wird, also dass die Regierung irgendwie ein Gesetzesvorhaben voranbringt, dass der SPD wichtig ist und ein anderes, dass der CDU wichtig ist 00:18:54.740 --> 00:19:03.027 Das ist immer noch eine gemeinsame Öffentlichkeit gibt und das ist ein bisschen das, was jetzt fehlt bei der europäischen Diskussion, denn ähm. 00:19:03.370 --> 00:19:12.953 Die Folge von der Einigung zum Urheberrecht war eben, dass in Deutschland zweihunderttausend Leute auf der Straße waren und in äh Frankreich niemand. 00:19:12.960 --> 00:19:18.422 Und ähm auch die mediale Berichterstattung über äh die 00:19:18.278 --> 00:19:27.946 Einigung in Deutschland und Frankreich war wirklich wie Tag und Nacht. Und ich glaube, das ist ein bisschen das Problem, also dass ähm letzten Endes äh. 00:19:28.145 --> 00:19:31.491 Ist dann nicht die Möglichkeit gibt äh. 00:19:31.907 --> 00:19:41.449 Ja quasi gemeinsam diese Debatte zu führen, ob ein solcher Kuhhandel denn akzeptabel ist oder nicht. Also wir können natürlich versuchen auch 00:19:41.299 --> 00:19:46.376 äh Proteste in Frankreich zu loncieren, das sollte aber relativ schwierig werden 00:19:46.202 --> 00:19:59.848 hier in Deutschland können wir dann eben nur auf die Bundesregierung einwirken und versuchen sie davon zu überzeugen, dass das kein sinnvoller Deal ist und äh irgendwie Druck auf die Regierung ausüben, dass sie im Rat vielleicht doch noch 00:19:59.837 --> 00:20:08.147 gegen die Einigung zum Urheberrecht stimmt, denn ähm die endgültige Entscheidung ist ja noch nicht getroffen. Aber ich glaube, insofern ist halt so ein 00:20:08.123 --> 00:20:16.211 Kuhhandel auf europäischer Ebene doch nochmal ein Stück problematischer, weil's halt nicht die gemeinsame Öffentlichkeit gibt, um das Ganze dann zu diskutieren. 00:20:18.050 --> 00:20:33.733 Würdest du diese Begrenzung der Proteste, die er oder was heißt Begrenzung, aber diese ähm doch sehr starke Häufung der Proteste in Deutschland ähm wie erklärst du dir die. 00:20:34.425 --> 00:20:40.061 Also ich glaube zunächst, dass es irgendwie so ein 00:20:40.001 --> 00:20:44.904 'n Startschuss oder 'n Funken braucht damit so 'ne. 00:20:45.073 --> 00:20:59.434 Protestwelle losgetreten werden kann und ich glaube, dass die Community in Deutschland einige Dinge sehr richtig gemacht hat, also äh ein bisschen Auslöser des Ganzen war, dass äh die 00:20:59.387 --> 00:21:11.284 also die diese Online-Petition bei Change Dot Org äh gestartet haben halt äh zufällig aus Deutschland kommen und relativ präsent waren im Europaparlament von Anfang an. 00:21:11.369 --> 00:21:20.322 Also die waren zum Beispiel mit einem Livestream auf YouTube zum Zeitpunkt der Trilogverhandlung und haben quasi vor der Tür gewartet 00:21:20.130 --> 00:21:28.987 und haben über den Kanal von Herrn News Time die Leute interviewt, wie sie rausgekommen sind, wie das eigentlich also bei dem 00:21:28.837 --> 00:21:40.122 groß medial aufbereiteten Verhandlungsereignis, also Brexit oder so machen das halt die klassischen Medien. Und das haben wir halt für die Urheberrechtsreform gemacht, also 00:21:39.942 --> 00:21:48.733 da haben die dann äh Herrn Forst direkt nach der Verhandlung als einer der Ersten vor die Kamera gekriegt, ein paar Fragen gestellt und ähm. 00:21:49.166 --> 00:22:00.234 Das hat einige Leute schon auf die Palme gebracht, weil man da halt doch gemerkt hat, dass von den Sachargumenten nicht so furchtbar viel angekommen ist. Und ich glaube auch, dass äh einfach dieser 00:22:00.102 --> 00:22:06.562 unglaubliche Schlingerkurs der Bundesregierung auch dazu beigetragen hat. Und das sind natürlich alles 00:22:06.520 --> 00:22:16.338 beides Dinge, die lassen sich jetzt nicht so einfach in anderen Ländern replizieren. Also man könnte zwar gucken, also was für äh ich weiß nicht ähm. 00:22:16.579 --> 00:22:27.726 Communitys gibt es dort und kann man zu denen irgendwie anknüpfen, aber letzten Endes muss halt das Interesse und das Engagement aus der Community selber kommen, also auch äh die Leute, 00:22:27.510 --> 00:22:34.840 diese Petition gestartet haben, das war halt ein ganz normaler Kleinunternehmer, der ein kleines Imagesport hat oder so 00:22:34.697 --> 00:22:44.016 Leute die sich irgendwie über Discod und dergleichen zusammengefunden haben. Also das ist relativ organisch gewachsen und das kann man halt so nicht planen. 00:22:44.257 --> 00:22:55.031 Ich frage mich, wenn ich da nochmal kurz nachhaken darf, also Axel Voss Deutscher, ja? Äh Julia Reder als kompetente ähm Opposition. 00:22:55.043 --> 00:23:01.893 Punierende zu zu dem Ergebnis ähm die. 00:23:02.542 --> 00:23:13.058 Inwiefern spielt das überhaupt eine Rolle, dass vielleicht Deutschland draufgeschaut hat, weil da im in gewisser Weise deutsche Pferde im Rennen waren? Hast du 00:23:13.052 --> 00:23:20.840 Stellst du so so etwas auch fest? Also ich erinnere mich zum Beispiel ähm jetzt spontan nicht 00:23:20.780 --> 00:23:30.857 daran, dass wir mal in Deutschland massiv gegen äh irgendwelche ähm Vorstöße ähm oder uns mit etwas auseinandergesetzt hätten, 00:23:30.599 --> 00:23:38.831 wo primär im EU-Parlament zumindest von mir aus italienische oder spanische Parlamentarierin irgendwie beteiligt waren. 00:23:38.777 --> 00:23:44.576 Ja, also vielleicht so ein bisschen bei der Netzneutralität, aber sicher nicht in dieser 00:23:44.564 --> 00:23:59.051 Schärfe der Auseinandersetzung. Ähm also ja klar, ich glaube, da spielt eine Rolle. Ich hatte auch den Eindruck, als Günther Oettinger noch Digitalkommissar war, das war zwar furchtbar, aber da haben sich die Medien mehr für Digitalpolitik interessiert. 00:23:59.268 --> 00:24:08.882 Als jetzt, wo das halt Maria Gabriel aus Bulgarien macht, die mehr oder weniger dasselbe erzählt, aber halt nicht ganz so platt wie äh Öttinger das tut. 00:24:08.708 --> 00:24:17.121 Ja, es ist auf jeden Fall so, es hilft, wenn man ein Feindbild hat, wenn man um Politiker hat, der wie Öttinger wie Voss, äh. 00:24:17.326 --> 00:24:22.072 Thema auf einer Art vertritt, wo klar ist, dass es auch ein Generationenkonflikt gibt 00:24:21.922 --> 00:24:33.399 und dass das grundlegende Problem auch nicht verstanden wurde. Wenn man auf die Armen eingeht und dann einfach zeigt, okay, aber ich sehe das anders, weil das wäre ja ein ganz anderes Debat 00:24:33.201 --> 00:24:36.476 Niveau als wir von Forster Ettinger ähm bisher 00:24:36.284 --> 00:24:47.148 kannt haben. Ähm und ich meine, ich bin auch äh aus einem Land im deutschsprachigen Raum dadurch äh kann ich nicht für anderssprachige Länder sprechen, aber ich 00:24:47.100 --> 00:24:56.696 auch innerhalb von Edri, ähm die die Besuchergruppe, über die wir bei der letzten Sendung schon gesprochen haben, die kam wirklich aus ähm ganz Europa. Also es gi 00:24:56.673 --> 00:25:04.574 die Menschen, die das Thema kümmert. Ganz klar, es gibt auch die NGOs aus allen Ländern, äh die dran arbeiten 00:25:04.515 --> 00:25:14.219 was halt wirklich fehlt, ist diese Netzpolitische Debatte und vielleicht ist das auch ein guter Moment, um mal wieder äh aufzuzeigen, dass dieser Podcast. 00:25:14.514 --> 00:25:22.319 Auch der Cast Communication Kongress, also all das, was jetzt nicht im ersten Schritt gleich primär 00:25:22.115 --> 00:25:36.122 ähm eine eine NGO ist die Kampagnenarbeit macht, aber etwas, das eine Community schafft, dass einen Diskursraum schafft, ähm einen großen Unterschied macht und ich finde, das kann man sogar auch ablesen an den. 00:25:36.146 --> 00:25:44.973 Zahlen. Ähm, wir haben ja schon beim letzten Mal den Netzpolitical-Artikel verlinkt, wo wirklich aus allen Städten, wo am Samstag demonstriert wurde. 00:25:44.980 --> 00:25:53.404 Versucht wurde wirklich die Zahlen zusammenzufassen und das sieht man recht klar, dass es einen Überhang äh in deutschen Städten gibt 00:25:53.272 --> 00:26:04.803 und das ist dann außerhalb, auch wenn's in Athen irgendwie eine Demo gab, weil irgendwie, also nicht fünfundzwanzig Leute. Also ähm das, das ist aber auch etwas, wo ich glaube, das nehme ich auch mit. 00:26:05.176 --> 00:26:13.703 So mein Resümee. Ähm äh wir müssen viel europäischer werden, in der politischen Community. Ähm wir haben zwar Idri, aber das ist ja. 00:26:13.709 --> 00:26:18.498 Großteils nur Paulicy Work in den meisten anderen Ländern fehlt uns noch eine. 00:26:18.504 --> 00:26:24.693 Tische Community, die die wirklich diese Themen atmet und solange wir das nicht haben, wird das Schlagzeit der 00:26:24.538 --> 00:26:34.674 äh haben. Und das ist ein großes Problem. Also wir müssen es schaffen, dass äh das ganze Thema irgendwie äh woanders auch geatmet wird. 00:26:35.138 --> 00:26:37.427 Ähm ja 00:26:37.265 --> 00:26:47.618 dass äh bringt mich nämlich auch zu einem Punkt, so was hätten wir denn besser machen können. Also wir haben Wikipedia Blackout gehabt, was so wirklich so der die größte Kanone ist. Ähm 00:26:47.456 --> 00:26:55.676 die ist eigentlich so aus der Internetrichtung gibt. Wir hatten Banner auf ähm Twitch, auf Redit, auf Pornhub und 00:26:55.550 --> 00:26:59.678 am Ende des Tages ja, es hat dann fünf Votes gescheitert 00:26:59.600 --> 00:27:08.668 Das sind sicherlich auch fünf Stimmen, die wir hätten kriegen können. Gleichzeitig mir fällt schwer zu sagen, was für konkret noch hätten tun können. 00:27:08.915 --> 00:27:16.996 Also ich glaube letzten Endes hatten wir einfach zu wenig Zeit. Also es wurde halt äh versucht, diese Reform wirklich in eine. 00:27:17.165 --> 00:27:23.889 Am Ende ähm fertig zu bekommen. Also normalerweise wäre die Abstimmung. 00:27:23.967 --> 00:27:33.377 Normalen Zeiten für Übersetzung und so weiter eher im April zur Abstimmung gekommen und ich glaube die Zeit hätten wir auch gebraucht 00:27:33.215 --> 00:27:39.699 weil ähm letzten Endes solche Dinge wie Wikipedia Blackout ähm von der Community 00:27:39.549 --> 00:27:52.955 entschieden wurden, als die Proteste schon ziemlich groß waren oder als ich abgezeichnet hat, dass sie groß werden und dann war es vielleicht einfach schon ein bisschen zu spät. Also manche Blackouts waren eben auch erst gestern 00:27:52.841 --> 00:28:00.424 Und dann hatte das nicht mehr genug Zeit, das ähm tatsächlich uns Leute mobilisiert, die sich dann an die Abgeordneten wenden 00:28:00.256 --> 00:28:06.018 Ähm aber ich meine, das ist was, wo glaube ich die Community wenig für kann, weil natürlich äh 00:28:05.838 --> 00:28:24.682 auf viele Arten versucht wurde, den Leuten zu sagen, also solange der Tridog noch lief, wurden Proteste abgetan mit der Aussage der Dex ist ja noch nicht fertig. Ihr wisst ja gar nicht, wie schlimm es wird und als er dann fertig war, war so gut wie keine Zeit, äh ihn tatsächlich zu diskutieren, sondern da wurde richtig auf die Tube gedrückt. 00:28:25.362 --> 00:28:39.939 Jetzt also okay, das das ist dann auf wahrscheinlich die die öffentliche Wahrnehmung, also meine ist eher so ein bisschen gewesen, wir haben so lange über dieses Thema geredet und es ist 00:28:39.681 --> 00:28:59.240 so oft ähm in in jetzt aber wirklich die wichtige Abstimmung und noch einmal und noch einmal, dass ja selbst ich über jetzt irgendwie dann doch längere Zeit, die wir das Thema behandelt haben. Ich weiß noch nicht mal, wann wir damit angefangen haben ähm der Prozess war in meinen Augen schon seine äh 00:28:59.019 --> 00:29:10.628 ähm anderthalb zwei Jahre, die ja jetzt irgendwie zumindest uns hier beschäftigt hat und mich in einer in der Auseinandersetzung, aber gut, ich sehe, dass das wahrscheinlich in der breiten Öffentlichkeit 00:29:10.412 --> 00:29:11.926 überhaupt nicht der Fall war. 00:29:11.722 --> 00:29:21.378 Ja, also ähm ich glaube, was auch wichtig ist, ist irgendwie der der Faktor Sprache, also auch in Österreich waren ja die Demos wirklich nicht klein 00:29:21.204 --> 00:29:28.360 und ich find's auch interessant, also dass ich jetzt sofort äh wieder Leute zu spontanen Demonstrationen zusammengefunden haben 00:29:28.145 --> 00:29:32.399 weil glaube ich in Deutschland schon auch noch so ein bisschen 00:29:32.207 --> 00:29:42.746 die Hoffnung da ist, dass vielleicht die Bundesregierung oder zumindest die SPD in der Bundesregierung jetzt sich doch nochmal quer stellt. Und ich würde da gerne nochmal. 00:29:42.867 --> 00:29:45.342 Kurz drüber reden, also was ist überhaupt. 00:29:45.631 --> 00:29:55.179 Also es ist extrem unwahrscheinlich oder kommt sehr selten vor, dass äh der Rat quasi ein Trilogergebnis nochmal ablehnt. 00:29:55.185 --> 00:29:59.139 Dem das Parlament schon zugestimmt hat. 00:30:00.726 --> 00:30:09.601 Gibt ein Präzedenzfall, also wo quasi ein äh eine Einigung bereits hergestellt war zwischen Parlament und Rat und dann. 00:30:09.673 --> 00:30:17.521 In der Endabstimmung im Rat nochmal aufgemacht wurde und letzten Endes auch abgelehnt wurde, das waren die Softwarepatente ähm, 00:30:17.521 --> 00:30:27.400 Das ist also möglich, allerdings ist natürlich die Frage, also wird äh die Bundesregierung, wird Kanzlerin Merkel, dass irgendwie ähm 00:30:27.250 --> 00:30:39.586 beeindrucken, wenn da jetzt äh so viele Leute auf der Straße sind. Ich sage natürlich, also es sollte sie beeindrucken, weil die sich letzten Endes es mit einer gesamten äh Generation verscherzen ähm. 00:30:39.701 --> 00:30:45.619 Und natürlich jetzt haben wir diese interessante Situation, dass die zuständige Ministerin 00:30:45.566 --> 00:30:51.178 offen zur Ablehnung von den Upload-Filtern aufgerufen hat, auch an diesem Wochenende wieder 00:30:50.986 --> 00:30:55.787 Also ich äh will die Leute nur ermutigen, der jetzt weiter irgendwie der Stachel 00:30:55.637 --> 00:31:10.863 im Nacken der der Bundesregierung zu sein, weil also wenn sie dem zustimmen wollen im Rat, dann sollten wir das zumindest so schmerzhaft und schwer für sie machen wie irgend möglich, weil ich glaube, die öffentliche Meinung in Deutschland ist ganz klar dagegen. 00:31:11.326 --> 00:31:16.313 Ich bin heute am äh Willy-Brandt-Haus vorbeigegangen. Nur mal gucken 00:31:16.073 --> 00:31:28.758 Äh da war ein, da hängt das äh Plakat oder die Werbung von Katharina Barley äh zur Europawahl. Sie ist ja Spitzenkandidatin der SPD ist ähm ein Europa für alle oder 00:31:28.512 --> 00:31:33.139 ein Europa für alle. 00:31:34.377 --> 00:31:43.372 Da würde das ja zumindest noch reinpassen. Also der Slogan ist ja relativ breit. Da könnte man ja auch äh sie nochmal. 00:31:44.088 --> 00:31:50.373 Mitmotivieren, dass äh zu den allen ja wahrscheinlich auch wir und sie dazu gehören. 00:31:50.746 --> 00:31:55.625 Absolut, also da muss jetzt äh Katharina Barley nochmal Farbe bekennen. 00:31:55.661 --> 00:32:08.436 Problem ist, äh wenn so eine Trilogeinigung schon da ist, dann kommt das nicht unbedingt in den Ministerrat, der dafür fachlich zuständig ist, sondern einfach in den nächsten Rat, der zufällig tra 00:32:08.304 --> 00:32:17.372 tagt, also bei äh die Softwarepatente wurden im Fischereiausschuss gestoppt äh oder Fischereirat äh sozusagen 00:32:17.258 --> 00:32:30.748 das heißt also wir wissen nicht genau, welcher Minister dann tatsächlich irgendwie am Knopf sitzen wird oder insofern ist es dann auch wichtig, sich jetzt nicht nur auf Katharina Barley einzuschießen. Also natürlich entscheidet 00:32:30.580 --> 00:32:36.348 die Bundesregierung am Ende gemeinsam und es ist extrem wichtig, dass die SPD dann ganz klar. 00:32:36.697 --> 00:32:43.751 Dem Koalitionsvertrag besteht, der ja dagegen ist, aber das reicht nicht. Also wir müssen schon auch weiter die Union bearbeiten, 00:32:43.752 --> 00:32:48.006 ähm weil es könnte eben sein, dass am Ende Bali gar nicht abstimmt. 00:32:48.541 --> 00:32:59.928 Aber das bedeutet im Grunde äh kann man sagen, es hängt am Merkel oder ist es einfach nur welcher CDU-CSU-Minister dann auch immer am neunten April im Rat sitzt. 00:33:00.325 --> 00:33:10.762 Nee, also ich würde sagen, es ist äh es liegt an Merkel, weil äh ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt ein einzelner Unionsminister da irgendwie ausscheren würde. 00:33:10.763 --> 00:33:18.009 Ja und eine andere Möglichkeit, auf die ich auch nur zu sprechen kommen wollte, ist, man kann das Ding natürlich auch wieder weglagen. Das ist was wir 00:33:17.961 --> 00:33:25.881 entschieden haben bei Abicenter Works, so wie bei der Vorratsdatenspeicherung auch, aber nachdem du seine Richtlinie ist, ist es extrem 00:33:25.695 --> 00:33:29.222 mühsam und funktioniert auch nicht wirklich sauber, weil 00:33:29.030 --> 00:33:41.961 man braucht dafür halt Jahre und auch dann können nationale Umsetzungen übrig bleiben von dem Gesetz, weil auch wenn man die Richtlinie aufheben lässt, äh, bleiben die nationalen Gesetze da übrig und 00:33:41.920 --> 00:33:46.606 ähm es gibt da verschiedene Wege, wie man klagen kann. Äh der 00:33:46.469 --> 00:33:59.310 der am einfachsten für äh NGOs geht, ist man wartet wirklich bis es umgesetzt ist und klagt dann äh sozusagen das individuell Betroffener dagegen. Ähm es gibt vielleicht auch noch Möglichkeiten, dass Staaten. 00:33:59.340 --> 00:34:12.560 Probieren oder dass vielleicht sogar das Parlament, das abstrakte Normenprüfung, aber da bin ich mir nicht sicher, aber die, die Optionen muss man sich jetzt halt auch anschauen, weil ich bin mir recht sicher, dass das Gesetz so wie es jetzt da lieg 00:34:12.446 --> 00:34:19.656 ähm sowohl gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt wie auch gegen einige der Grundrechte in der EU Grundrechte Chart. 00:34:19.356 --> 00:34:20.095 Mhm. 00:34:20.570 --> 00:34:30.100 Ja, also dem würde ich zustimmen. Ich glaube, äh also für mich ist tatsächlich Klagen immer die die Option, wenn alles andere nicht mehr geht, weil ähm 00:34:29.926 --> 00:34:44.702 letzten Endes haben wir ja bei der Vorratsdatenspeicherung gesehen, dass selbst im Erfolgsfall man dann eben immer noch mit den nationalen Gesetzen zu kämpfen hat und das ist ein sehr langer Kampf, also davon könnt ihr sicherlich bei bei Appicenter ein Lied von 00:34:44.534 --> 00:34:52.147 von singen. Ich glaube also wenn wir die Annahme im Rat nicht verhindern können, dann ist das wahrscheinlich der sinnvolle nächste Schritt 00:34:51.949 --> 00:35:09.345 genauso eben wie zu versuchen bei bei der nationalen Umsetzung irgendwie das Schlimmste zu verhindern. Aber ich glaube zunächst mal muss halt immer noch äh die politische Lösung versucht äh werden zu finden und die ist eben, dass das weiter Druck auf die Regierung gemacht wird, das Ganze abzulehnen. 00:35:09.069 --> 00:35:19.416 Da hätte ich ja noch eine praktische Frage. Und zwar ähm die Richtlinie selbst ist ja nicht direkt anwendbar, sondern erst die Umsetzung in nationales Recht. Ähm. 00:35:19.838 --> 00:35:28.556 Wenn jetzt Frankreich diese Richtlinien umsetzt, werden die natürlich sich die Hände reiben und das möglichst ähm radikal tun und äh. 00:35:28.791 --> 00:35:33.772 Die äh für Rettungsgesellschaften dort wahrscheinlich auch sehr klagsfreudig sind. 00:35:34.115 --> 00:35:42.906 Das dann eigentlich auch schon auf äh Plattformen in anderen EU-Ländern Auswirkungen haben ähm beziehungsweise ähm 00:35:42.738 --> 00:35:52.178 andere andere Frage, die damit zusammenhängt. Äh wir haben ja Unterschiede in den Ausnahmen für Urheberrecht, sowas wie Panorama, Freiheit äh. 00:35:52.232 --> 00:35:56.600 Gibt's da irgendeine Möglichkeit, die du dir mal durchgedacht hast, wie ein Filter auf sowas Rücksicht nehmen kann. 00:35:56.853 --> 00:36:06.486 Können die nicht, also es ist sowieso ein Märchen, das Uploadfilter überhaupt auf Urheberrechtsausnahmen berücksichtigen können. Dazu sind sie nicht in der Lage. 00:36:06.606 --> 00:36:15.974 Und dementsprechend sind sie natürlich auch nicht in der Lage Unterschiede in nationalen Umsetzungen von Schranken abzubilden. Ähm also um ein einfaches. 00:36:15.998 --> 00:36:17.855 Zu nehmen das Zitatrecht. 00:36:17.885 --> 00:36:28.154 Sagen manche Leute, also ich hab das auch von der Achse Forst glaub ich schon gehört, ja dann lassen wir einfach drei Sekunden zu oder zehn Sekunden oder was auch immer und danach wird's geblock. 00:36:28.287 --> 00:36:33.238 Aber so funktioniert das Zitatrecht ja nicht in der Praxis. Also im deutschen Zitat 00:36:33.232 --> 00:36:43.603 kommt es nicht darauf, alles. Also es kommt nicht auf die Länge an, sondern es kommt darauf an, ob man sich kritisch mit dem Inhalt auseinandersetzt und das kann kein äh Upload-Filter erkennen. Ähm 00:36:43.508 --> 00:36:50.959 aber um deine Frage zu beantworten, also äh ein Rechtinhaber kann überall dort klagen, wo ein urheberrech 00:36:50.911 --> 00:36:54.498 geschützter Inhalt ähm verfügbar ist 00:36:54.486 --> 00:37:01.913 dann ist natürlich also nach dem Artikel dreizehn ist die Logik, dass das verfügbar machen nicht nur von dem User. 00:37:01.986 --> 00:37:05.741 Ausgeht, sondern auch von der Plattform und ähm. 00:37:06.174 --> 00:37:12.219 Wenn also eine Plattform, die ihren Sitz in Deutschland hat, den Inhalt in Frankreich verfügbar macht. 00:37:12.321 --> 00:37:22.800 Dann könnte dieser rechte Inhaber wohl auf Grundlage der französischen Umsetzung in Frankreich klagen. Das Problem ist, äh die französischen Gerichte sind gar nicht immer so. 00:37:22.969 --> 00:37:29.435 Ähm ja, radikal wie die Regierung und einer der Gründe, weshalb 00:37:29.291 --> 00:37:43.640 äh Frankreich überhaupt äh diese ganze Regelung mit den Upload-Filtern so gerne haben will, ist das halt französische Gerichte im Gegensatz zu den Deutschen. In der Vergangenheit immer gesagt haben, also 00:37:43.508 --> 00:37:47.684 ist illegal, das äh verstößt gegen äh das Verbot. 00:37:47.733 --> 00:37:56.614 Von generellen Überwachungspflichten in der E-Commerce-Richtlinie. Während irgendwie deutsche Gerichte, teilweise Notes and Stay down, in Einzelfällen angeordne 00:37:56.506 --> 00:38:03.560 Taten. Und ähm dann stellt sich jetzt die Frage, also auf der einen Seite sagt äh äh die Urheberrechtsrichtlinie. 00:38:03.584 --> 00:38:08.451 Dass der Upload verhindert werden muss, auf der anderen Seite sagt er aber auch. 00:38:08.458 --> 00:38:20.788 Darf aber keine generelle Überwachungspflicht sein, also es kann sein, dass am Ende sogar rechte Inhaber mit den deutschen Gerichten mehr Erfolg haben als mit dem französischen. Aber das ist wirklich schwer vorauszusehen. 00:38:21.564 --> 00:38:31.965 Okay, aber ich finde es schon mal lustig, dass es so ein zwischenzeitliche Lösung sein kann, Frankreich zu blocken, weil Frankreich sich hier in dieser Reform auch besonders negativ hervorgetan hat. Ähm 00:38:31.899 --> 00:38:37.968 Eine Sache hast du angesprochen, die ich ganz wichtig für die Zukunft finde und das ist ähm die E-Commerce-Richtlinie. 00:38:38.371 --> 00:38:50.479 Inzwischen auch schon klare Statements von der Kommission, dass wir in der nächsten EU-Legislaturperiode eine Reform davon sehen werden und wer das nicht kennt, das ist die Regelung in der das bisherige. 00:38:50.546 --> 00:39:00.051 Host Provider Privileg festgeschrieben ist, also die Tatsache, dass man als Plattform eben nicht sofort haftet, wenn irgendein Nutzer etwas Illegales auf der eigenen Plattform. 00:39:00.076 --> 00:39:02.100 Dass es dort festgeschrieben. 00:39:02.179 --> 00:39:11.060 Daran wurde jetzt schon hier in der Urheberrechtsrichtlinie geruckelt und dieses ganze Prinzip soll reformiert werden. Ähm. 00:39:11.493 --> 00:39:20.110 Und da steht jetzt natürlich mit dieser Entscheidung auch sehr viel negatives unserem Haus. Es ist zu befürchten, dass. 00:39:20.140 --> 00:39:32.272 Uploadfilter jetzt mal in mittlerer Zukunft schon für die Terrorverordnung sehen, also das ist ein anderes Gesetz, was noch zumindest in erster Lesung vor der EU-Wahl beschlossen werden soll ähm und. 00:39:32.320 --> 00:39:38.251 Da äh geht es auch wiederum um Uploadfilter für terroristische Inhalte und, 00:39:38.251 --> 00:39:42.860 äh die haben jetzt natürlich Rückenwind mit der Entscheidung droht uns auch hier. 00:39:42.987 --> 00:39:48.749 Das Uploadfilter ausgeweitet werden, also wir sehen gerade in, in Lichtgeschwindigkeit 00:39:48.719 --> 00:40:01.212 dass ähm ja dieses dieses Prinzip von äh irgendwelche Algorithmen und äh nicht einsehbare äh Filtertechnologien, äh die eben oft auch 00:40:01.134 --> 00:40:13.933 noch dazu zentralisiert von einigen wie den Konzernen sind, werden herangezogen, um Meinungsfreiheit zu regulieren. Das ist so ziemlich die Dystopie, die wir uns nur hätten, ausmachen können und die wird jetzt Schritt für Schritt 00:40:13.813 --> 00:40:14.780 Realität. 00:40:15.303 --> 00:40:26.817 Ja, also das wird der große netzpolitische Konflikt der nächsten Legislatur diese äh geplante Reform der E-Commerce-Richtlinie. Es ist ja bekannt, also dass oftmals bei 00:40:26.817 --> 00:40:38.330 matischen, netzpolitischen Entwicklungen, vor allen Dingen Sachen, die mit Überwachung zu tun haben, immer das Urheberrecht vorgeschickt wird und danach werden die Begehrlichkeiten wach für andere Anwendungen. 00:40:38.222 --> 00:40:45.084 Und da ist schon also das Host Provider Privileg insgesamt äh in Frage gestellt durch diese Pläne. 00:40:46.929 --> 00:40:55.576 Ja, wir haben viel vor. Ach, mein Gott, Julia, ähm wisst ihr nicht, wirklich, wenn man weitermachen, eine Legislaturperiode? Bitte. 00:40:54.417 --> 00:40:58.418 Ach, ich glaube, das muss nicht unbedingt sein, ne. 00:40:58.460 --> 00:41:06.783 Sag uns wenigstens noch kurz, was du denn jetzt vorhast. Also wenn du uns schon im Stich lässt hier mit dem mit dem mit dem Desaster. Ich würde 00:41:06.705 --> 00:41:15.869 wirklich gerne, also du hast es ja ein bisschen durchklingen lassen. Ich kann nur verstehen, dass du da ähm diplomatisch bleibst, aber es ist natürlich ähm für mich als, als. 00:41:15.971 --> 00:41:22.797 Beobachter der Politik schon ein ein sehr bezeichnendes ähm. 00:41:23.326 --> 00:41:28.458 Oder ein bezeichnender Moment, wenn jetzt eine äh sehr äh 00:41:28.356 --> 00:41:38.571 engagierte, kompetente Person ähm in einem in einem in einer Auseinandersetzung landet mit äh weniger ähm kompetenten ähm. 00:41:38.667 --> 00:41:45.277 Aber auch irgendwie engagierten Personen und dann wirklich ähm hinwirft. Ich meine, niemand will. 00:41:45.476 --> 00:41:57.037 Man will niemandem wünschen, Berufspolitiker zu werden und das äh möchte ich auch dir nicht wünschen, aber es ist natürlich schon schade, dass dass du da gehst. Würdest du sagen, dass das. 00:41:57.163 --> 00:42:03.923 In Anführungszeichen System und Umfeld Parlament ähm irgendwie strukturell. 00:42:04.861 --> 00:42:13.928 Strukturelle Eigenschaften hat, die verbessert werden müssten, um dort irgendwie rationaler und ja vielleicht. 00:42:14.229 --> 00:42:17.287 Basierter wissenschaftlicher ähm. 00:42:17.450 --> 00:42:32.388 Mit den Themen umzugehen oder ist das jetzt auch einfach, dass du sagst, okay, ich persönlich habe jetzt keinen Bock drauf, aber man kann ja auch schauen, wenn man jetzt jemand anders nimmt wie Jan Philipp Albrecht, der hat sich da auch äh zwei Legislaturperioden durchgebissen, ist jetzt in einer äh Wagen, glaube ich, zwei, ne? 00:42:32.479 --> 00:42:33.536 Ja 00:42:33.236 --> 00:42:41.390 Und ist jetzt irgendwie äh weiter in der Politik geblieben ist das jetzt eher eine eine private Entscheidung oder hast du 00:42:41.372 --> 00:42:52.753 tatsächlich irgendwie Sachen, wo du sagst, okay, pass auf, das läuft in diesem System falsch. Ich schreibe da ein Buch drüber und dann machen wir die, machen wir eine neue Europäische Union und äh schreiben eine neue Verfassung und dann wird alles besser. 00:42:53.390 --> 00:43:01.676 Also ich glaube es ist ein bisschen von beidem. Äh es ist vor allen Dingen erstmal eine private Entscheidung, aber ich glaube, dass ähm. 00:43:01.755 --> 00:43:13.166 Wahrscheinlich die strukturellen Probleme, die ich sehe, jetzt nicht speziell fürs Europaparlament sind. Also sicherlich äh der Zugang von Lobbyisten zum Gesetzgebungsprozess. 00:43:13.280 --> 00:43:20.863 Katastrophal äh weitgehend. Ich äh gehe davon aus, dass das in der Bundespolitik ganz genauso ist 00:43:20.695 --> 00:43:34.648 sind sicherlich strukturelle Sachen, was das Leben als Abgeordnete angeht, ähm die das Ganze für mich persönlich abschreckend machen. Also das hat auch viel mit dieser krassen Privilegierung zu tun. 00:43:34.715 --> 00:43:38.542 Geordnete in diesem Systemparlament haben ähm 00:43:38.446 --> 00:43:47.706 Es hat teilweise mit der Verwaltung zu tun, dass die Verwaltung ähm selbst Politik macht, auf eine Art und Weise, der ich oft äh nicht zustimme. Ähm. 00:43:48.060 --> 00:44:02.476 Ja, also ich denke, es ist hat viele Gründe, aber ich glaube, ich muss das auch erstmal sacken lassen und für mich reflektieren, ob ich da jetzt äh irgendwie äh großartige, grundsätzliche Schlüsse draus äh draus ziehen will. Also ähm. 00:44:02.663 --> 00:44:04.489 Ja, schwer zu sagen. 00:44:05.601 --> 00:44:14.981 Nein, ich habe noch eine Frage Julia und zwar ähm wir haben jetzt ja doch ähm vielleicht waren's zweieinhalb Jahre Kampagne gehabt und äh 00:44:14.741 --> 00:44:29.529 wem haben wir da aller zu danken? Also wer ist da involviert gewesen? Ähm wer weil das hat sich ja alles immer sehr stark auf dich fokussiert und ich glaube niemand hat so intensiv und stark an dem Thema gearbeitet, wie du aber wo sollen die Leute 00:44:29.283 --> 00:44:34.462 hinschauen, wenn sie Antworten suchen, wenn du vielleicht ähm. 00:44:34.721 --> 00:44:40.670 Äh uns nicht mehr so so stark zur Verfügung stehst, wie das die letzten Jahre der Fall war. 00:44:41.067 --> 00:44:56.125 Ja unglaublich viele Leute, also ich glaub was bei dieser Reform sehr gut gelaufen ist, dass sich zum Beispiel die wissenschaftliche Community von Anfang an sehr lautstark zu Wort gemeldet hat und immer klar gesagt hat, also was an diesen Vorschlägen nicht 00:44:55.909 --> 00:45:01.972 geht, ähm sicherlich äh Edri hat extrem äh viel gemacht, auch wenn 00:45:01.822 --> 00:45:07.410 Urheberrecht jetzt nicht ihr alleroberstes Thema ist, also meistens äh äh standen da ja 00:45:07.386 --> 00:45:19.302 in der Vergangenheit ähm so Genuine Datenschutzthemen im Vordergrund. Trotzdem hat sich Edri entschieden, dass das ein super wichtiges Thema für sie ist und natürlich auch die diversen Mitgliederorganisationen 00:45:19.128 --> 00:45:23.280 ich denke irgendwie, dass hier im Parlament. 00:45:23.389 --> 00:45:35.670 Im Hintergrund unglaublich viele Leute äh da dran arbeiten, auch jetzt in den letzten Tagen noch Stimmen gesammelt haben im Hintergrund versuchen, Leute zu überzeugen und ganz oft sind das auch irgendwie die Jüngeren 00:45:35.551 --> 00:45:45.141 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von relativ ähm alten äh Semestern im Parlament. Also äh wir wissen ja irgendwie die, das Durchschnittsalter bei den 00:45:45.045 --> 00:45:56.468 geordneten ist Mitte fünfzig, ist aber immer wieder mal vorgekommen, dass auch äh Assistentinnen, Assistenten von EVP Abgeordneten zu mir gekommen sind und mir erzählt haben, hey 00:45:56.336 --> 00:46:07.687 Jugendlichen, der da anrufen, die kennen sich voll gut aus und ich benutze diese Plattform auch und äh mache mir Sorgen um das freie Internet und so weiter. Und teilweise haben natürlich diese Leute auch 00:46:07.549 --> 00:46:12.404 äh Überzeugungsarbeit geleistet, weil halt die Abgeordneten auch auf äh 00:46:12.332 --> 00:46:25.780 ihre Teams hören und auf die Leute, denen sie vertrauen. Und also wenn man sich jetzt die deutschen Abgeordneten speziell anguckt, äh muss ich auch nochmal besonders äh Timo Wölken hervorheben. Der ist spät ins Parlament nach. 00:46:26.111 --> 00:46:33.406 Glaube zweitausendsechzehn oder so und hatte die zweifelhafte Ehre quasi mehr oder weniger durch Zufall. 00:46:33.430 --> 00:46:43.267 Ein Urheberrechts äh Dossier zu übernehmen. Das war nämlich der Versuch, äh das Geoblocking abzuschaffen. Und da ist er halt als junger Abgeordneter einfach so rangegangen, hat gesagt. 00:46:43.724 --> 00:46:50.418 Geoblocking fanden wir schon immer alles Scheiße und hat dazu einen ziemlich vernünftigen Vorschlag gemacht und. 00:46:50.688 --> 00:46:58.536 Eine Art und Weise von der Filmindustrie äh angegriffen worden davon. Ähm also bis hin zu Artikeln in der FAZ, 00:46:58.530 --> 00:47:08.186 die EU will die Filmwirtschaft abschaffen und so weiter und ich glaube das hat ihn auch so ein bisschen für das Thema radikalisiert und ich glaube unterm Strich. 00:47:08.529 --> 00:47:17.675 Hat da wahrscheinlich die rechte Verwerterindustrie einen großen strategischen Fehler gemacht, weil der ist sicherlich jemand, der an dem Thema dranbleiben will und sich auch 00:47:17.549 --> 00:47:22.446 äh von diesen Lobbys nicht mehr einlullen lässt. Äh das war jetzt irgendwie eine eine. 00:47:22.488 --> 00:47:28.827 Auswahl, es gibt sicher super viel andere, die es wert ist zu erwähnen, alle die irgendwie auf die Demos gehen 00:47:28.683 --> 00:47:37.318 oder welche organisieren die über das Thema Schreiben, Videos machen und so weiter sind alle extrem wichtig und selbst, also manche. 00:47:37.469 --> 00:47:44.517 Unabhängigen Instanzen, die sich einfach mit ihrer Expertise da einbringen, also der Bundesdatenschutzbeauf. 00:47:44.614 --> 00:47:54.925 Der UN-Sonderberichterstatter und so weiter ähm sind auch alle super wichtig, um da irgendwie äh zu sehen, dass diese diese Kritik äh wirklich fundiert ist. 00:47:55.280 --> 00:48:02.767 Eine letzte Frage habe ich noch, weil du das jetzt auch nochmal angesprochen hast. Das Urheberrechtsthema ist ja gerade in Europa nicht 00:48:02.725 --> 00:48:17.339 erste Netzpolitische Thema ähm was was oft in den NGOs verankert ist. Also wir haben mehr NGOs, die sich eher mit Privatsphäre und Datenschutz beschäftigen, als jetzt mit Nehzentralität oder Urheberrecht oder Fragen der Plattformregulierung generell. 00:48:17.159 --> 00:48:25.277 Und gleichzeitig haben wir eine extrem Angriffe Urheberrechtslobby. Also äh von. 00:48:25.373 --> 00:48:29.249 Telekom-Industrie bin ich bei weitem nicht solche Ar. 00:48:29.520 --> 00:48:39.086 Gewohnt, auch wenn man sich mit Innenministern oder Innenministerin auseinandersetzt bei Überwachungsgesetzen komme da nicht so 00:48:39.026 --> 00:48:48.634 harte und Untergriffe gegen Attacken, wieso ist das beim Urheberrecht so verkoxt? Also du hast das ja jetzt äh brilliant, fünf Jahre lang 00:48:48.544 --> 00:48:55.358 ausgehalten und dir wahrscheinlich auch sehr viel anhören müssen über 00:48:55.226 --> 00:49:00.856 deine Person, deine Arbeit und die Fakten, die du verträgst, ähm 00:49:00.767 --> 00:49:06.793 Wieso ist das Orberechtsthema in der Hinsicht so radikal anders aus anderen als politischen Themen. 00:49:07.437 --> 00:49:14.990 Das hat einen ganz einfachen Grund, weil die Unterhaltungsindustrie Einfluss über die öffentliche Meinung hat 00:49:14.834 --> 00:49:28.228 und auch bereit ist, diesen Einfluss zu nutzen. Und das weiß die Politik natürlich. Und über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte war es äh diese Lobby gewöhnt, alles zu bekommen, was sie von der Politik fordert 00:49:28.078 --> 00:49:33.197 erst mit dem Aufkommen des Internets, mit Acta wahrscheinlich ähm 00:49:32.981 --> 00:49:51.573 gab es zum ersten Mal in irgendeiner Form eine Gegenbewegung dagegen und das sind die nicht gewohnt und äh in dementsprechend äh gehen sie eben auch vor, also mit einer Selbstverständlichkeit, dass jeder Politiker, den ich zu hundert Prozent das vertritt, was sie für richtig halten, äh massiv persönlich angegriffen wird. 00:49:51.741 --> 00:49:56.819 So, ich will jetzt aber nicht unhöflich sein. Ich habe in sechs Minuten eine Verabredung zum Abendessen. 00:49:56.567 --> 00:50:06.253 Julia, wir sind dir so dankbar, dass du dir überhaupt diese Zeit genommen hast an diesem doch sehr wichtigen und ereignisreichen Tag. Wir wissen es wirklich sehr zu schä 00:50:05.995 --> 00:50:07.082 zen, 00:50:06.842 --> 00:50:17.544 Bitte, bitte, bitte, tu mir nur einen Gefallen, sag noch bitte, wer die Leute in deinem Team sind, damit wir die auch noch im auf dem Schirm halten können für zukünftige Karrieren in, in der Gutmenschenindustrie. 00:50:18.163 --> 00:50:27.381 Okay, also ich weiß gar nicht, ob die jetzt alle genannt werden möchten. Ich gucke mal, möchtet ihr, dass ich äh eure Namen nenne? Äh. 00:50:27.868 --> 00:50:35.884 Ja, okay, also äh hier in Straßburg mit mir sitzen jetzt irgendwie Christopher Klay, der macht meine Kommunikation 00:50:35.722 --> 00:50:38.239 Marlene Straub, die 00:50:38.126 --> 00:50:48.395 macht in Berlin Kommunikation, Community und Policy, Estabako, die für die Urheberrechtsreform auf der Policy Seite zuständig war. 00:50:48.425 --> 00:50:55.503 Rausgerannt ist gerade der Sebastian Reible, der macht äh andere Themen wie Cyber-Security und Open Data 00:50:55.336 --> 00:51:04.968 in Brüssel unterstützt mich noch äh Justus, der auch äh Verwaltung und Community macht. Justus Römert. Äh ich hoffe, ich habe jetzt niemanden vergessen. 00:51:05.353 --> 00:51:08.501 Ähm ist doch ein größeres Team. 00:51:09.102 --> 00:51:22.262 Julia, vielen herzlichen Dank an dich und dein Team für alle Arbeit, allen Einsatz und ähm lasst es euch schmecken und danke, dass du dir die Zeit genommen hast und viel Erfolg auf deinen zukünftigen Wegen 00:51:22.166 --> 00:51:28.668 und danke für viele Jahre Politik, so wie man's gerne haben möchte. 00:51:29.377 --> 00:51:33.144 Ja, danke euch. Macht's gut. Ciao. 00:51:35.638 --> 00:51:46.106 Und bevor wir wieder eine etwas ausfasernde Sendung wie beim letzten Mal machen, belassen wir es jetzt hierbei. Ich ähm kann nur nochmal wirklich meine. 00:51:46.593 --> 00:51:58.364 Wirklich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass äh Julia sich heute für uns Zeit genommen hat. Ähm sehr kurzfristig und ähm ja, die Kritik zur letzten Sendung ist angekommen. Wir haben uns da ein bisschen. 00:51:58.641 --> 00:52:05.641 Verzählt, die hätte auch in die Hälfte der Zeit gepasst, aber so ist das eben manchmal, wenn man. 00:52:06.189 --> 00:52:15.088 Bisschen wenig schläft, ein bisschen viel um die Ohren hat und sich dann doch noch wenigstens die Mühe geben möchte einen Podcast. 00:52:15.544 --> 00:52:17.551 Zu kredenzen. 00:52:19.246 --> 00:52:30.639 Insofern hoffe ich, ihr bleibt uns auch weiterhin für äh schlechte Nachrichten auch direkt auf die Ohren gewogen und ich habe keine Ahnung. 00:52:30.826 --> 00:52:36.618 Wird diese Sendung betiteln werden, aber als Outro war ja offenbar. 00:52:36.883 --> 00:52:44.544 Ihr alle gar nicht mehr Athletinate, Riot kennt und solange wir bei der Meta-Ebene noch keinen Upload-Filter haben. 00:52:45.055 --> 00:52:50.349 Würde ich sagen, gibt's jetzt ein bisschen schöne Musik. Ciao, ciao.