Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP298 Political Speeddating

LNP300 — 5G — Uploadfilter — Gemeinnützigkeit und Freiheit — Politische Gefangene — Termine

Wenige Tage vor unserer 300. Sendung bemühen wir uns noch die Zahl voll zu bekommen und liefern heute mal WIRKLICH eine kürzere Sendung ab. Halleluja. Wir kehren ein wenig zusammen, was die Tage noch liegengeblieben ist und blicken nach vorn. Vor der Live-Sendung gibt es noch ein LNP Speziell und dann hoffen möglichst viele von Euch live in Berlin begrüßen zu dürfen.

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Veröffentlicht am: 24. April 2019
Dauer: 0:48:12


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:39.571
  3. LNP300: Familienduell 00:01:12.910
  4. Feedback: Religion 00:07:34.801
  5. 5G wird teuer 00:10:08.712
  6. 5G und Huawei 00:15:49.525
  7. Uploadfilter wirken 00:22:25.161
  8. Petition Gemeinnützigkeit 00:26:59.331
  9. Freiheit für alle politischen Gefangenen 00:35:22.390
  10. Termine: LNP300 00:40:50.811
  11. Termine: Privacy Week Stuttgart 00:43:47.891
  12. Epilog 00:44:27.437
  13. Bonus Track 00:45:06.862

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:01
Tim Pritlove
0:00:03
Linus Neumann
0:00:09
Tim Pritlove
0:00:12
Linus Neumann
0:00:15
Tim Pritlove
0:00:39
Linus Neumann
0:01:09
Tim Pritlove
0:01:28
Linus Neumann
0:01:30
Tim Pritlove
0:01:44
Linus Neumann
0:01:54
Tim Pritlove
0:02:13
Linus Neumann
0:02:18
Tim Pritlove
0:02:36
Linus Neumann
0:02:38
Tim Pritlove
0:02:41
Linus Neumann
0:02:43
Tim Pritlove
0:03:01
Linus Neumann
0:03:04
Tim Pritlove
0:03:33
Linus Neumann
0:03:35
Tim Pritlove
0:03:36
Linus Neumann
0:05:15
Tim Pritlove
0:05:19
Linus Neumann
0:05:21
Tim Pritlove
0:06:47
Linus Neumann
0:07:04
Tim Pritlove
0:07:32
Linus Neumann
0:07:35
Tim Pritlove
0:09:15
Linus Neumann
0:09:20
Tim Pritlove
0:09:53
Linus Neumann
0:10:00
Tim Pritlove
0:10:06
Linus Neumann
0:10:09
Tim Pritlove
0:10:12
Linus Neumann
0:10:24
Tim Pritlove
0:10:26
Linus Neumann
0:11:32
Tim Pritlove
0:11:36
Linus Neumann
0:11:41
Tim Pritlove
0:11:46
Linus Neumann
0:13:21
Tim Pritlove
0:13:27
Linus Neumann
0:13:28
Tim Pritlove
0:13:31

Genau in dem Zusammenhang läuft natürlich auch die aktuelle Debatte weiter oder so aktuell ist die gar nicht also schon von Anfang an wurde ja das hat mir ja auch berichtet an diesem ganzen auktionsmodell schon ordentlich rum kritisiert unter anderem das halt hier das ganze auktionsdesign dein geht schon falsch ist weil, die Anforderung einfach zu niedrig sind man sich beim Ausbau bei dem erforderlichen Ausbau immer noch an Haushalten orientiert und nicht etwa an der Fläche weil sie aber wichtig ist dass man unbedingt zu Hause Mobilfunk hat weil. Mobilfunk kernig mobilist oder so weiß nicht so ganz genau wie er diese Löcher dann immer genau dann beklagen wir eben nicht zu Hause sind naja also bleibt abzuwarten was wie sich das hier, weiterentwickeln wird. Andere Kritiker meinen ja auch noch wann wäre jetzt auch ein Fehler dieser Einnahmen nicht dann wiederum wie es wohl geplant ist ist Breitbandnetze investieren das kann ich nicht so ganz nachvollziehen weil was ist Übertragung über die Luft alles schön und gut aber das funktioniert eben auch nur auf kurzen Distanzen und irgendwie muss man ja dann, diese schnellen Geschwindigkeiten die man dann da erzählen kann auch schnell das Ei behindert bekommen, also wird man an einem gut ausgebauten Glasfasernetz ohnehin nicht wegkommen dass es alles keinen kein unsichtbarer Widerspruch alles kussion wird weiterhin etwas schräg geführt. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir jetzt eh nicht mehr so viel machen die Auktion wird jetzt so durchlaufen wir werden dann sehen wir den Zuschlag bekommt glaube da werden wir relativ wenig Überraschungen dabei sein, könnte vielleicht spannend werden was so Betriebslizenz and betrifft war großer Unternehmen. Ich weiß nicht mehr ganz genau wer es war das Siemens oder irgendeine und dann großes deutsches Unternehmen hat sich auch um oder VW was mehr so ganz genau auch eine eigene Lizenz, bemüht und nur sagen für das eigene Unternehmen auf den eigenen Geländen direkt selber 5g anbieten zu können und dann über den Provider gehen zu müssen, was ich ganz genau wie das ausgegangen ist wir werden sehen in dem Zusammenhang wird natürlich auch der Streit um waarbij weitergeführt. Die Briten haben jetzt so ein bisschen halbherzig da einer Teil Entscheidung gefällt und sind der Meinung nach ja VW ist ja wohl irgendwie böse und deswegen können wir die jetzt nicht in unserer 5g Netz lassen so ohne weiteres also haben sie jetzt so ein Beschluss gefasst mit naja wir lassen Sie nicht in den Chor aber in dem Nonnenchor Bereich könnte man sie unter Auflagen ja zulassen.

Linus Neumann
0:16:21
Tim Pritlove
0:16:23
Linus Neumann
0:16:24

Damit meinen die wahrscheinlich des rheindeltas radio access network also den. Wenn es ist ne das ist eine Entscheidung die man wahrscheinlich auf diese Weise irgendwie treffen kann. Aber es ist also noch mehr hatte auf die Gefahr mich zu wiederholen wir haben Whey Komponenten in den 2G 3G und 4G Netzen ja sehr interessant sich jetzt aufgehängt bei 5g darüber Gedanken zu machen zweitens, spannende Teil der dieser in der Zusammenarbeit ist auch viel eher die Integration ja dass du also diese wenn du jetzt erstmal wasted kein vertrauenswürdiges kein vertrauenswürdiger Zulieferer oder so. Dann ist dein Problem dass du, dass du denen dadurch dass sie ihren Kram betreibst der kommt ja nicht ohne Support oder so du arbeitest ja quasi mit deren Teams zusammen dabei dieses Ding in Betrieb zu nehmen und darum dabei bekommen die natürlich relativ, große Einblicke darein wie dein deinen deine Netzwerktopologie ist wie die Sachen konfiguriert sind die kommen auch nicht umhin das ein oder andere Passwort zu kennen oder so nadijeh, üblicherweise die Zusammenarbeit so gestaltet dass deine dass du eine im Prinzip vor Ort so, Dienstleistungsunternehmen hast was dieser Hersteller unterhält was weiß ich in dem Fall würde das dann wahrscheinlich so was sie way services oder so heiße ich nehme das jetzt als generische Beispiele und, mit denen arbeitest du dann zusammen in der Planung im testing und so weiter und natürlich. Haben die sehr detaillierte Einblicke in deinen in deinem Netz Gefüge Internet Aufbau, natürlich sind das aber auch Eisenhardt deutsche Unternehmen das sind in der Regel GmbHs, ja weil du quasi als diese große Zulieferer Unternehmen unterhält daneben in den jeweiligen Ländern in der Regel in der Stadt des Mobilfunknetzes dass sie David beliefern eine GmbH die im Prinzip einfach der deutsche Ansprechpartner ist damit die nach deutschem Recht unter deutschen Besteuerung und so weiter vernünftig agieren können während diese GmbH daneben sich um den ganzen Kram was weiß ich Import Export China und so weiter kümmert na und, das wäre im Prinzip da würde dein da würde dein Misstrauen anfallen und da bin ich mir gar nicht so sicher ob das so ein riesigen Unterschied macht wo die dir drin hast oder nicht ob die jetzt im Chor sind oder Imran oder was auch immer also ich bin der nach wie vor sehr sehr skeptisch.

Tim Pritlove
0:19:13

Ja ich denke das sind halt auch alles im Wesentlichen Ausreden Großbritannien steht hier einfach unter Druck von den USA bezw von auf den anderen leicht latent paranoid abgedrehten Teilnehmern dieser five heißt Konstellation als vor allem Australien so ein bisschen auch aus dem Leim gegangen in den letzten Jahren nimmt alles doch keinen guten Weg mit der Politik da unten Neuseeland ist ja noch so halbwegs beisammen Kanada auch, wird wenn dir auch noch mal ihre Contenance verlieren weil sie nicht so richtig wie es mit dieser angelsächsischen Vereinigung noch weitergehen soll auf jeden Fall ist das alles ziemlich kritisch schon, aber ist ja nun offensichtlich dass Trump hier eine America first Strategie fährt und vor allem natürlich hofft amerikanische Unternehmen zu befördern bei dieser ganzen Geschichte und die ganze Argumentation ist halt auch und wie auch Absol pasiert 5 dieses Jahr war wie vor sie hätte ja Geld von chinesischen Regierung Stellung bekommen. Ah ja super wie wie funktioniert der so technologische Forschung in USA eigentlich kommt da nicht um. Internet aus dem Verteidigungsministerium also das ist alles eine absurde Debatte man sollte sich lieber fragen wie gestaltet man technologische Infrastruktur so sicher das ist im Wesentlichen eigentlich wurst ist von welchem Hersteller du irgendwas nimm na und das muss halt ins Design und natürlich auch in die operations einfließen oder muss man sich nicht über einzelne Player Gedanken machen weil was ist wenn morgen Nokia durchdreht oder Siemens auf einmal auf den Pranger steht oder Motorola ist zu nichts mehr zu gebrauchen ist oder wer auch immer sich sozusagen als nächster Anbieter.

Linus Neumann
0:20:57
Tim Pritlove
0:21:03
Linus Neumann
0:21:26
Tim Pritlove
0:22:18
Linus Neumann
0:22:24
Tim Pritlove
0:23:40
Linus Neumann
0:23:46

YouTube für YouTube für PDFs oder so ne also das irgendwie so ein bisschen um da eins runterzuladen ist ein anderes hochladen das war ich mal ganz schön weil der macht natürlich einfach irgendein PDF so KURSNET in Textdatei auf gesetzlichen PDF da hochgeladen aber wie dem auch sein. Da kam es halt die ganze Zeit zur Löschung des mother Report bei denen irgend uploadfilter durchgedreht ist und so verhindert hat, das hier dieses dieses gemeinfreie PDF auf Script auf einer Plattform wie genau dafür da war ja genau dafür gedacht ist verbreitet zu werden und da kann man sich natürlich fragen. Ja er fragte dann in einem schönen Tweet der Hendrik wieduwilt der bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt und Podcast it teilweise auch man ihn mal. Dieses uploadfilter disarstar bitte einmal multiplizieren mit dem bei Behörden immer beliebter handrik sich zwecks. Geheimschutz auf Urheberrechte an Dokumenten aus den eigenen Häusern zu berufen. Also klassische tägliche Leben des Arne semsrott dass er dann irgendwie mit frag den Staat irgendwas er fragt dann sage ja da haben wir aber ein Urheberrecht dran ne das geht also ist genau in diese in diese, Richtung geht's daneben das da dann übers Urheberrecht die politische. Steuerung und Lenkung ein bisschen stattfinden könnte also. Die Beispiele dass diese uploadfilter durchdrehen häufen sich einfach am laufenden Band wir hatten dieses Beispiel mit Notre Dame. Und nine eleven aber hauptsache wir können automatisch rückwärts einparken weil das ist ja auch KI.

Tim Pritlove
0:25:43
Linus Neumann
0:26:58

Wer ein Fass aufmacht ist der Verein mehr Demokratie und die beziehen sich auf einen Fall den wir glaube ich nur so am Rande hier behandelt haben einfach aufgrund der unterschiedlichen Themen dichtet zu unterschiedlichen Zeiten. Und zwar wurde in einem Jahre vielbeachteten Urteil der Organisation Attac vorher Bescheid Entscheid des Bundesfinanzhofs. Prinzip suchen sehr nahegelegt dass sie ihre Gemeinnützigkeit verlieren wird also die Aberkennung, der Gemeinnützigkeit die hier im Raume steht wo im Prinzip gesagt wurde okay Attacken mischt sich zu konkret, in die Politik ein gab dann auch die die Forderung, die Deutsche Umwelthilfe mische sich zu konkret in die Politik ein und da soll er dann die die Gemeinnützigkeit geprüft werden das ist etwas was wir in immer mehr. Feststellen gerade und das ist eine interessante juristische Frage eine Anekdote die ich hier schon öfter erzählt habe. War bei der Gründung des Vereines digitale Gesellschaft dir so in meiner damaligen unmittelbaren Nähe stattgefunden hat weil ich bei der Verein ja, im Prinzip in den Räumen von netzpolitik.org und im Umfeld von netzpolitik.org gegründet wurde wo ich damals gearbeitet habe da ging es so ein bisschen um die, Frage des Vereinszwecks also du kannst du machst du gründest jetzt in Wiedervereinigung Verein oder sowas Stiftung und dann sagst du halt hier was ist der Vereinszweck. Und wenn die wenn der Vereinszweck dann gemeinnützig ist dann kannst du ihm auch beim Finanzamt diese Finanzamt für Körperschaften glaube ich diese Gemeinnützigkeit in der. Diese Steuerfreiheit genießt bei den Spenden über die eingehen Steuerfreiheit für diejenigen die dir spenden Gemeinnützigkeit heißt impress nur für anerkannte Gemeinnützigkeit heißt wenn deiner Organisation jemand etwas spendet dann kann diese Spende von der Steuer abgesetzt werden wenn ich also an Fußball gucken im Chaos Computer Club gibt's. Einige er Fassade Erfahrungsaustausch Kreise Vereine vor Ort die den Gemeinnützigkeitsstatus haben das heißt wenn ich an diese erfasst Spende dann kann ich das kann ich eine Spendenbescheinigung in meine Steuererklärung aufnehmen und diese Spende als Ausgabe quasi gewinnmindernde Ausgabe in meiner Steuererklärung vollständig gelten machen bestimmte andere haben das nie. Und bei denen geht das dann eben nicht dann würde ich quasi diese Spende aus meinem versteuerten aus meinen versteuern privat Euros begleichen ja das heißt es, es ist ein sehr wichtiger wenn du eine Organisation bist die auf Spenden von außen abzielt dann ist es sehr gut und sehr sehr wichtig für dich dass du diese Gemeinnützigkeit hast weil es letztendlich dazu führt dass du. Quasi Menschen die dir spenden wissen das kann ich von der Steuer absetzen oder eben nicht ist ein entscheidender Faktor, damit nicht alle deine Trump Foundation aufmachen ja gibt es natürlich gewisse strenge Vorgaben dafür was gemeinnützige Zwecke sind und was nicht, und. Bei der Gründung von digitale Gesellschaft kriegt ihr dann irgendwann diesen schönen Brief wo drauf stand die Förderung von Grund und Freiheitsrechten, ist kein gemeinnütziger Zweck. Wenn sie denkt was gibt es eigentlich gemeinnütziger das als Grund und Freiheitsrechte zu stärken ne aber das ist eben der Hamster halt mit Juristen zu tun und nicht mit mit Idealisten. Und genau so genau auf dieser Schiene, geht es jetzt quasi gegen Atak da machen sich aber auch Organisationen die die Campact Sorgen, weil Campact unter der Lesart dieses Bundesfinanzhofs Urteils eben als als Spenden Proxy ne eine. Nicht klare. Gemeinnützige Ausrichtung hat schwierig schwierig schwierig wichtig ist wenn man sich jetzt anschaut Attac als ein wichtiger als wir wichtige politische Vereinigung Campact als ein wichtiger Kampagnen und und Einflussnahme politische Einflussnahme tue, da muss man sich natürlich schauen. Versichert durch anschauen was bedeutet das dann wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt dann kannst du nämlich im Prinzip jede sich irgendwie politisch einmischende Organisationen, also nicht mehr gemeinnützig sehen und das ist denke ich eben so gefährlich deswegen gibt's da jetzt vom Verein mehr Demokratie Rheine, Petition in der sie sagen wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf erstens erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagement für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene, öffentliche Debatte an den dazu tragen ja solche Vereine bei stellen Sie sicher dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung. Sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisation, unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist ja der auch das denke ich kann man hier klar. Vertreten vor allem erweitern sie deswegen dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um. Die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten Frieden sozialer Gerechtigkeit, informationelle Selbstbestimmung Menschenrecht soll und der Gleichstellung der Geschlechter alles denke ich relativ klar vermittelbare. Gemeinnützige Ziele die ja eben. Uneigennützig und deswegen gemeinnützig sind.

Tim Pritlove
0:33:41
Linus Neumann
0:33:44
Tim Pritlove
0:35:19
Linus Neumann
0:35:26

Ja ich wir haben das in der letzten Sendung ich mache das jetzt so zum Dauerthema weil ich das eben sehr wichtig finde Ola bini den ich in den letzten drei Sendungen erwähnt habe gibt die seite friola beanie.at da gibt's einen Solidarität schreiben Sie den solidarity letter, man kann. Eine E-Mail an den Präsidenten von Ecuador schicken man kann dem Twitter-Account friola Winnie folgen man kann einen Newsletter bestellen also das ist da eine echt haarige Angelegenheit in der sich dieser schwedische. Staatsbürger dort befindet sie haben jetzt gesehen wie es wie in Ecuador wirklich gerade der der Wind des politischen Wandels weht und da. Will man tatsächlich zu sehen dass wir da zu sehen und ein Auge drauf haben was mit olabi nie passiert gleichzeitig. Haben wir öfter behandelt das Schicksal des Louis auch TTC Ehrenmitglied Chelsea Manning die jetzt eine Beschwerde, vorgebracht hat in vor dem Gericht in Virginia gegen ihre Jahre Haft in der sie sich da befindet diese, seit ich glaube ungefähr eineinviertel moi eineinhalb Monaten oder so in der wurde aber ihre Ihr Widerspruch ihrem Widerspruch wird nicht stattgegeben sie muss weiter. In Haft bleiben seit dem 8. März ist hier in Haft also seit anderthalb Monaten. Weil sie eben sagt sie hat keinen Anlass dieser Gregory gegenüberzutreten das sieht die Grandstream anders und das Gericht. Versuch das irgend eben dazu. Durch Beugehaft zu erzwingen es geht dabei um einen Verfahren. Gegen Julian Assange wo wir ja jetzt auch natürlich die größeren Zusammenhänge kennen. Wenn wir an das Auslieferungsgesuch denken was die usada anstreben und es ist eigentlich auch wir haben ja. Unterschiedlich also meistens wenn man sich wenn man sich richtig bemüht ausgewogen über ein Thema zu sprechen dann kommen die Leute die sich beschweren und würde es immer wenn wir über Julien Assange reden. Es ist natürlich nicht. Zu nicht zu verheimlichen und in uns nicht entgangen dass die USA einerseits sagen hier wir beschuldigen den Türen erforsche hätte er hat er vor. Angeboten ein Passwort zu knacken und deswegen wollen wir den jetzt sofort ausliefern wegen Verschwörung während wir an anderer Stelle uns anschauen wir haben. 10 deutliche Anhaltspunkte dass US-Präsident Donald Trump, bemüht war mit den Russen zusammen zu arbeiten und sich mit denen zu auseinanderzusetzen wir haben außerdem Anhaltspunkte dass er, obstruction of Justice zu begehen also die Behinderung der Justiz hört durch das Feuern von Maler durch irgendwelche durch das nahelegen von Falschaussagen und das immer nur contained wurde von seinen Mitarbeiter die gesagt haben die dann mache ich einfach nicht, die Akte nehme ich wieder von dem Tisch runter und hoffe dass er das vergessen hat wenn er den nächsten Tweet gesehen hat und so verhindert haben dass er aktiv dass er tatsächlich obstruction of Justice begehen konnte obwohl er es wollte. Es hat sich schon interessanter. Als Julian Assange, nur für das Angebot ein Passwort zu knacken hier jetzt ausgeliefert werden soll und der wird natürlich noch viel mehr kommen und gleichzeitig immer sagt na ja hier der Donald Trump der 210 Anläufe unternommen, aber es ist ihm ja nie geglückt insofern sorry. Das ist die zweierlei Maß mit denen da gemessen wird können wir wir sehen und gerade olabilir und Schätzchen Menningen sind wirklich die letzten die da und das Rad kommen soll und gegen die Auslieferung Julien US soldiers. Haben wir unser auch immer wieder streng. Auf gesprochen also da müssen gehören eure Augen hin da geht es jetzt darum. Die Freiheit und die Pressefreiheit zu verteidigen.

Tim Pritlove
0:40:01
Linus Neumann
0:40:10
Tim Pritlove
0:40:24
Linus Neumann
0:40:39
Tim Pritlove
0:40:45
Linus Neumann
0:40:47
Tim Pritlove
0:40:49
Linus Neumann
0:40:57
Tim Pritlove
0:41:49
Linus Neumann
0:42:06
Tim Pritlove
0:42:09
Linus Neumann
0:42:11
Tim Pritlove
0:43:22
Linus Neumann
0:43:43
Tim Pritlove
0:44:39