Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP299 Volksentscheid Transparenzgesetz

Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zum geplanten Volksentscheid über ein Transparenzgesetz für Berlin

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze haben in den letzten Jahren weltweit Erfolg und ziehen in zunehmenden Maße auch in Deutschlands Gesetzgebung ein. Nachdem Hamburg als Vorreiter bereits beide Varianten in Gesetzesform gegossen hat und auch der Bund 2005 ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat sollte sich auch im Bereich eines Transparenzgesetzes noch einiges verbessern. Damit auch das Land Berlin (und in der Folge andere Bundsländer Deutschlands) in den Genuss eines transparenteren Staates kommen, hat nun das Projekt FragDenStaat eine neue Initiative vorbereitet, die ab Sommer ein Volksbegehren anstrebt um mittelfristig einen Volksentscheid in Berlin umzusetzen.

Wir sprechen mit Arne Semsrott von FragDenStaat über die Hintergründe, Details und Ziele der Initiative und welche Herausforderungen hier in der nächsten Zeit noch zu meistern sind.

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Veröffentlicht am: 29. April 2019
Dauer: 0:56:03


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:24.720
  3. FragDenStaat und Co. 00:02:25.054
  4. Informationsfreiheitsgesetze 00:04:21.990
  5. Transparenzgesetz für Berlin 00:21:48.281
  6. Der Volksentscheid 00:33:07.425
  7. Was noch zu tun ist 00:44:49.220
  8. Epilog 00:55:22.471

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Arne Semsrott
0:00:01
Tim Pritlove
0:00:24
Arne Semsrott
0:00:52
Tim Pritlove
0:00:52
Arne Semsrott
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Tim Pritlove
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Arne Semsrott
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Tim Pritlove
0:01:37
Arne Semsrott
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Tim Pritlove
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Arne Semsrott
0:02:13
Tim Pritlove
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Arne Semsrott
0:03:00
Tim Pritlove
0:03:30
Arne Semsrott
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Tim Pritlove
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Arne Semsrott
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Tim Pritlove
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Arne Semsrott
0:05:35
Tim Pritlove
0:07:01
Arne Semsrott
0:07:03
Tim Pritlove
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Arne Semsrott
0:07:51
Tim Pritlove
0:07:54
Arne Semsrott
0:07:57
Tim Pritlove
0:08:08
Arne Semsrott
0:08:31

Na ja es ist eine Einschränkung einer gewissen Art von Regierungs Tätigkeit würde ich sagen also wenn man tatsächlich so eine Hinterzimmerpolitik macht die ganze Zeit und wenn man tatsächlich an der Öffentlichkeit vorbei, etwas beschließen will und dann am Schluss sagen da hier das ist jetzt bekommen und ihr habt nicht mitbekommen dann ist das natürlich tatsächlich eine Einschränkung von so einer Art von von Regierungen die Frage ist dann damit zusammenhängt was will man denn für eine Art von Regierung haben und so ein Informationsverhalten gesetzt oder, daneben weiterhin Transparenzgesetz als Fortsetzung davon ist dann eher eine Art von Gesetz die einem hilft wenn man. Offen regiert wenn man Leute mitnehmen will und wenn man vielleicht auch ein gewisses Interesse selbst hat an der kritischen Öffentlichkeit also da gibt es ja durchaus einige Beispiele dafür wie so etwas, wieso eine Transparenz dann auch die ab. Die Akzeptanz oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in den bestimmte Art von regieren stärkt das heißt eigentlich kann Transparenz tatsächlich dabei helfen. Wenn man denn die Öffentlichkeit mitnehmen will bei so so und dann haben wir jetzt Großbritannien und, währenddessen während das so ein bisschen hier und da lief und während die USA dann im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit angefangen hat ins Ausland zu gehen und zu sagen ja übrigens ihr bekommt nur noch Gelder von uns in Zukunft wenn ihr auch ein Informationsfreiheitsgesetz einführt also die USA sind relativ stark auf andere Länder zugegangen haben gesagt jetzt macht ihr mal auch sonst kriegt er keine Gelder mehr von von uns wären das so an Milch passierte Ende der 90er Jahre hat sich dann auch tatsächlich in in Deutschland endlich was, m und die ersten Informationsfreiheitsgesetze die ist dann gab waren in Brandenburg und in Berlin 1998 und 99 auch kein Zufall dass es vor allem erstmal Ost Bundesländer waren die so im Gesetz eingeführt haben nämlich auch gerade Brandenburg wirklich explizit mit dem Bezug zur DDR Zeit und, zu der Erfahrung dass private Leute eben all Ihre Daten offenlegen mussten oder zumindest befürchten mussten dass es offengelegt wird und gleichzeitig der Start aber so wahnsinnig verschlossen ist und da hat Brandenburg als erster als erstes deutsches Bundesland gesagt nee wir wollen das in Zukunft anders haben wir wollen, das eben auch der Staat sich öffnen muss. Und das ging so ein bisschen dann durch die Bundesländer Berlin hat das auch übernommen bis dann tatsächlich 2005 auch der Bund gesagt hat ja ok wir machen so ein EFG Sonnen Informationsfreiheitsgesetz auch auf Bundes. Und ich glaube aber was interessant ist an diesem diesen Gesetzen ist das die, einigermaßen skurril sind weil dann die Regierung jetzt erstmal so von von, ihre Herangehensweise jetzt kein großes Interesse daran hat Informationen abzugeben weil das natürlich dann auch, Kontrollverlust zumindest zu einem bestimmten Grad ist und da sieht man ganz gut auf Bundesebene da gab es nämlich ewig Initiativen aus verschiedenen Richtungen Sony FG einzuführen 1998 ging es eigentlich los und erst 2005 gab's das letztlich aus dem Bundestag heraus also das ISG ist ein sehr besonderes Gesetz weil es nicht geschrieben wurde vom Innenministerium oder einem anderen Ministerium sondern tatsächlich aus der Mitte des Parlaments von Abgeordneten herauskam und da würde mir jetzt das sächlich spontan kein anderes Gesetz einfallen bei denen das so war, gewöhnlich ist es ja so dass innenminister er macht ein Entwurf dann geht's an die anderen Ministerien hat man Kabinettsentwurf dann geht's an den Bundestag aber hier war es tatsächlich andersrum das Innenministerium wollt sowas nicht machen die sind nicht so ein großer Fan von Informationsfreiheit deswegen kam es aus dem Parlament heraus und das ist glaube ich ja.

Tim Pritlove
0:12:25
Arne Semsrott
0:12:30
Tim Pritlove
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Arne Semsrott
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Tim Pritlove
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Arne Semsrott
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Tim Pritlove
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Arne Semsrott
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Tim Pritlove
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Arne Semsrott
0:15:13
Tim Pritlove
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Arne Semsrott
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Tim Pritlove
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Arne Semsrott
0:17:23
Tim Pritlove
0:18:48

Ja

Arne Semsrott
0:18:51
Tim Pritlove
0:18:52
Arne Semsrott
0:18:54

Immer immer. Wobei. Da jetzt ganz zuversichtlich bin dass wir da über den gerichtlichen Weg jetzt gerade an an, so eine Verbesserung der Situation kommen zumindest in unserem kleinen Nischenbereich wir haben ja wir wären ja gerade verklagt und wir verklagen auch zurück das Bundesinstitut für Risikobewertung mit ihrem Glyphosat Gutachten dann war da man Gutachten von denen bekommen, das ist ein Institut das angesiedelt ist beim Landwirtschaftsministerium am Gutachten von denen bekommen. Haben das dann veröffentlicht zum Thema Glyphosat und wurden dann von denen verklagt wegen Urheberrechtsverletzung. Was so als Prinzip natürlich ja glaube ich das sächlich schon im im Bereich Zensur ist weil hier jetzt, das Urheberrecht eingesetzt wird um Information der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Ich bin aber deswegen relativ zuversichtlich dass wir das gewinnen weil wir mit diesem Urheberrecht Sachen, relativ gut zum Europäischen Gerichtshof kommen können und der ist in der Regel der Pressefreiheit mehr zugetan als so ein Landgericht Köln was uns jetzt in erster Instanz dazu verdonnert hat dieses Gutachten runter zu nehmen. Und zum anderen haben wir natürlich die schöne Möglichkeit mit frag den Staat da ganz schön mit umzugehen dann jetzt ist es Grund und sieht ist man darf diese Gutachten nicht veröffentlichen aber man darf es anfordern und muss es dann bekommen und deswegen haben jetzt knapp 40.000 Leute über falkenstation dieses Gutachten angefragt und jetzt hat das Bundesinstitut das Problem dass sie jetzt 40.000 Anfragen beantworten müssen, das Problem hätten sie halt auch nicht gehabt wenn sie das einfach ja uns gelassen hätten das zu veröffent.

Tim Pritlove
0:20:50
Arne Semsrott
0:21:08
Tim Pritlove
0:21:44
Arne Semsrott
0:22:17
Tim Pritlove
0:23:50
Arne Semsrott
0:24:12
Tim Pritlove
0:25:06
Arne Semsrott
0:25:16

Genau also wir haben vor zwei Jahren angefangen und haben erstmal so einen ersten Aufschlag gemacht für eingesetzt haben uns dann am Hamburger Transparenzgesetz orientiert und haben das über die Zeit weiterentwickelt zum einen über öffentliche Beteiligung also man konnte den Entwurf lange kommentieren haben da viele viele Dutzend du Kommentare von Leuten bekommen haben die eingearbeitet haben mit Juristen viel gesprochen mit Datenschutzbeauftragten der Länder mit PolitikerInnen hier und da und haben all die Ideen setze ich dieses sogar mit eingefügt in diesem Gesetzentwurf der, dadurch auch ganz schön umfassen geworden ist also wir sind jetzt inzwischen jetzt muss ich selbst mal nachschauen ich glaube bald 23 Paragraphen oder so. Und da ist würde ich sagen 25125 m so die geballte Erfahrung. Mit den Problemen der Informationsfreiheitsgesetz in auf der einen Seite und aber auch mit dem Hamburger Transparenzgesetz drinnen und die Hoffnung ist dass wir quasi mit diesem Gesetzentwurf so eine Art Idealtypus von Transparenzgesetz geschafft haben also wie kann man so ein so ein Maximum an an Transparenz schaffen. Unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben unter Einhaltung des Datenschutzes wie kann man lässt sich geradeaus so statt Initiativen die Infos. Zugeben dass sie damit gut arbeiten können also wir haben z.b. relativ viel mit Leuten geredet die bei mietenvolksentscheid aktiv waren jetzt bei Deutsche Wohnen enteignen die natürlich sehr konkrete Informationsbedarf erhaben bei mir um die Ecke wird ein Haus verkauft von von der Stadt an. An irgend privaten Investor dann will man natürlich die die Bauvorbescheides und was was damit so zusammenhängt haben und dieser Gesetzentwurf sagt eben all diese Informationen gerade auch in diesem Bereich mieten und wohnen die müssen eben aktiv veröffentlicht werden die sind idealerweise direkt online zu finden.

Tim Pritlove
0:27:26
Arne Semsrott
0:27:38

Genau und zwar ja richtig seit 2012 davor gabs, erlischt auch das haben uns abgeschaut eine Volksinitiative in Hamburg also in Hamburg waren Chaos Computer Club mehr-demokratie Transparency International da sehr aktiv haben auch dann Gesetzentwurf geschrieben und kam da in eine politisch sehr günstige Zeit rein, das war nämlich zum einen in Hamburg die Zeit um den Skandal mit der Elbphilharmonie die Elbphilharmonie die 70 Millionen kosten sollte und 700 Millionen gekostet hat können wir in Berlin auch solche Sachen. Und es war die Zeit in der die Piraten sehr stark Warnung und das hat dazu geführt dass. Relativ schnell die Bürgerschaft also das Hamburger Parlament gesagt hat super Volksinitiative finden wir ganz toll die übernehmen wir doch einfach mal und das auch sehr besonders haben diesem Gesetzentwurf ziemlich wortgleich mit ein paar Änderung übernommen und haben den dann verabschiedet und zwar alle Fraktionen gemeinsam also von den Linken bis zu, AWO bei waren die Decken überhaupt drin als zumindest von den Grünen bis zur CDU alle gemeinsam DIYs Transparenzgesetz in Hamburg eingeführt und das sieht man jetzt inzwischen auch die Akzeptanz von diesem Transparenzgesetz die ist außergewöhnlich hoch da sind tatsächlich jetzt. Immer noch ungefähr alle Fraktionen zumindest alle demokratischen Fraktionen dahinter. Und es gibt inzwischen auch eine Evaluation des Gesetzes nach fünf Jahren wurde die gemacht die auch das bescheinigt dass nicht nur die Öffentlichkeit außergewöhnlich viel darüber weiß und dieses Gesetz akzeptiert sondern auch die Verwaltung selbst also genau dass diese diese große Befürchtung oh mein Gott da werden dann irgendwie Leute überfordert Innenverwaltung alles ganz schlimm genau das zeigt sich in Hamburg das ist nicht so ist, sondern dass im Gegenteil dies gesetzt der Verwaltung selbst dabei hilft ihre Arbeit besser zu machen weil die selbst besser an Informationen kommen, also Mathe mit man kennt das so ein bisschen aus Berlin wenn man sich mit Leuten in der Verwaltung Unterhalt wenn da jemand versuchen Info aus einer anderen Senatsverwaltung zu bekommen dann ist das die Hölle da muss man zum eigenen Abteilungsleiter gehen der geht zum Abteilungsleiter in der anderen simnat Verwaltung der geht dann wieder zur Sachbearbeiterin und so weiter und so weiter das ist ein Hölle nackten Info von woanders zu bekommen wenn alles direkt online ist das sieht man in Hamburg dann ist halt einfacher für alle.

Tim Pritlove
0:30:08
Arne Semsrott
0:30:28
Tim Pritlove
0:31:02
Arne Semsrott
0:31:42
Tim Pritlove
0:32:13
Arne Semsrott
0:32:17
Tim Pritlove
0:32:35
Arne Semsrott
0:32:54
Tim Pritlove
0:32:55
Arne Semsrott
0:33:04
Tim Pritlove
0:33:08
Arne Semsrott
0:33:57
Tim Pritlove
0:33:59
Arne Semsrott
0:34:12
Tim Pritlove
0:34:13
Arne Semsrott
0:34:53
Tim Pritlove
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Arne Semsrott
0:36:05
Tim Pritlove
0:37:22
Arne Semsrott
0:37:57
Tim Pritlove
0:38:23
Arne Semsrott
0:38:26
Tim Pritlove
0:38:46
Arne Semsrott
0:38:49
Tim Pritlove
0:39:21
Arne Semsrott
0:39:26

Aber, was wahrscheinlich in unserem Fall eine große Frage wird wird wie viel Geld spart man denn eigentlich ein dafür dadurch oder was sind eigentlich die wirtschaftlichen Effekte also wenn jetzt Start-ups mit mit den offenen Daten irgendwelche Apps programmieren können und damit, die coolsten Sachen herstellen und das dann Wirtschaftswachstum nach sich zieht dann sollte man das wahrscheinlich auch irgendwie in diese Kostenschätzung mit rein bringen aber das wird dass wir noch eine Frage die wir zu klären haben. Und dann ist einer der schritte danach nachdem, wir die ersten Unterschriften gesammelt haben wie ist dein verfassungsrechtlich aussieht also in Berlin ist zwischengeschaltet eine Zulässigkeitsprüfung und da schaut sich dann der Senat an ob dieses Gesetz das davor gelegt wird mit der Verfassung von Berlin, oder auch der bundesdeutschen Verfassung im Eingang steht oder nicht also wir könnten jetzt nicht einfach so rein schreiben. Was weiß ich denn alle Minarette sollen entfernt werden in Berlin das ginge eben verfassungsrechtlichen nicht und dann würde es spätestens ab dem Punkt der Senat sagen dieses dieser Gesetzentwurf der ist verfassungsrechtlich nicht zulässig und dann, wer dann erstmal Stopp dann müssen wir entweder. Na gut wir fordern jetzt ja zum Glück nicht dass sie Minarette entfernt werden soll aber vielleicht haben wir auch irgendwie ein Problem wo der Senat das anders sieht in dem Fall müssen wir dann vors Verfassungsgericht ziehen und dann würde eben das Berliner Verfassungsgericht entscheiden ob das zulässig ist oder nicht das heißt wir haben in diesem ganzen Prozess auf jeden Fall Absicherung die sicherstellen dass nicht jeder Scheiß durchkommt Automat.

Tim Pritlove
0:41:19
Arne Semsrott
0:41:49
Tim Pritlove
0:41:51
Arne Semsrott
0:41:59
Tim Pritlove
0:42:01
Arne Semsrott
0:42:07
Tim Pritlove
0:42:14
Arne Semsrott
0:42:21
Tim Pritlove
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Arne Semsrott
0:43:06
Tim Pritlove
0:44:19
Arne Semsrott
0:44:34
Tim Pritlove
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Arne Semsrott
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Tim Pritlove
0:46:36
Arne Semsrott
0:46:51
Tim Pritlove
0:46:52
Arne Semsrott
0:47:08
Tim Pritlove
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Arne Semsrott
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Tim Pritlove
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Arne Semsrott
0:47:41
Tim Pritlove
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Arne Semsrott
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Tim Pritlove
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Arne Semsrott
0:48:16
Tim Pritlove
0:48:42
Arne Semsrott
0:48:49
Tim Pritlove
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Arne Semsrott
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Tim Pritlove
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Arne Semsrott
0:51:36
Tim Pritlove
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Arne Semsrott
0:52:08
Tim Pritlove
0:52:12
Arne Semsrott
0:52:28
Tim Pritlove
0:53:04
Arne Semsrott
0:53:09
Tim Pritlove
0:53:18
Arne Semsrott
0:53:30
Tim Pritlove
0:53:31
Arne Semsrott
0:54:08
Tim Pritlove
0:54:38
Arne Semsrott
0:54:40
Tim Pritlove
0:54:42
Arne Semsrott
0:54:44
Tim Pritlove
0:54:46
Arne Semsrott
0:54:48
Tim Pritlove
0:55:18
Arne Semsrott
0:55:29
Tim Pritlove
0:55:30
Arne Semsrott
0:55:33
Tim Pritlove
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