{"version":"1.0.0","segments":[{"speaker":"tim","startTime":0.0050000000000000001,"endTime":1.9099999999999999,"body":"Guten Morgen Anne."},{"speaker":"arne","startTime":1.9650000000000001,"endTime":4.4459999999999997,"body":"Guten Morgen Tim."},{"speaker":"tim","startTime":24.882999999999999,"endTime":33.234999999999999,"body":"Logbuch Netzpolitik Nummer 299 Jahr wir haben es tats\u00e4chlich noch geschafft rechtzeitig vor der 310 Sendung"},{"speaker":"tim","startTime":33.085999999999999,"endTime":46.683999999999997,"body":"auch noch diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen zumindest fangen wir jetzt gerade mal damit an und es ist wie sollte es anderes sein ein kleines Spezial und ich bin ihr schon geh\u00f6rt hab heute"},{"speaker":"tim","startTime":46.665999999999997,"endTime":51.689,"body":"gemeinsam mit Anne zusammen und gemeint ist Arne semsrott hallo Anne."},{"speaker":"arne","startTime":52.055999999999997,"endTime":53.240000000000002,"body":"Guten Morgen."},{"speaker":"tim","startTime":52.939999999999998,"endTime":57.837000000000003,"body":"Anne du bist unsere H\u00f6rerinnen und H\u00f6rer ja schon"},{"speaker":"tim","startTime":57.771000000000001,"endTime":67.938000000000002,"body":"gut bekannt denn du warst ja auch schon mal zu Gast und zwar bei unserer letzten gro\u00dfen live Sause unser Gala Logbuch Netzpolitik 256."},{"speaker":"arne","startTime":68.251000000000005,"endTime":73.549999999999997,"body":"Im Babylon Berlin h\u00e4tte ich habe geh\u00f6rt es gibt noch es gibt noch Tickets f\u00fcrs n\u00e4chste Jubil\u00e4um."},{"speaker":"tim","startTime":73.25,"endTime":82.528000000000006,"body":"So siehts aus diesen Samstag geht's ja los \u00fcber die sicherlich alles schon unsere Dauerwerbesendung geh\u00f6rt haben wir danach ist auch ist auch,"},{"speaker":"tim","startTime":82.641999999999996,"endTime":88.519000000000005,"body":"na aber wir m\u00fcssen nat\u00fcrlich alle kommen Harvey falls du es denn damals hast du das kannst du das irgendwie Sport."},{"speaker":"arne","startTime":88.525000000000006,"endTime":97.838999999999999,"body":"Super ja ich war ja am Ende da ich glaube ich sollte ihr habt mich irgendwie hin bestellt f\u00fcr 18 Uhr und dann war ich dran gegen 23 Uhr oder so das war ein."},{"speaker":"tim","startTime":97.539000000000001,"endTime":100.062,"body":"Hat sich bisher gezogen."},{"speaker":"arne","startTime":99.762,"endTime":104.11799999999999,"body":"Aber weil du wei\u00dft was sch\u00f6n war sch\u00f6n von beiden Seiten im Publikum und auf der B\u00fchne."},{"speaker":"tim","startTime":103.818,"endTime":115.253,"body":"Ja genau das da daf\u00fcr dass es sich diesmal nicht ganz so mega zieht mit den G\u00e4sten alles war immer ein bisschen brutal bei 4 Teilnehmern im ist immer so f\u00e4ngst halt einzuplanen dann denkst du so naja,"},{"speaker":"tim","startTime":115.386,"endTime":126.196,"body":"wenn ich da so jeder 10 Minuten wenn es 15 Minuten werden und so und dann ist es alles etwas interessante Leute und eigentlich sagte die Podcast Erfahrung 15 Minuten das gerade mal die Begr\u00fc\u00dfung durch."},{"speaker":"tim","startTime":126.761,"endTime":133.749,"body":"Naja dann zog sich das und zog sich das aber wir wussten was ableiten zu schie\u00dfen deswegen bin ich."},{"speaker":"arne","startTime":133.47300000000001,"endTime":136.321,"body":"Verdammt das war es okay her."},{"speaker":"tim","startTime":136.08699999999999,"endTime":145.178,"body":"Nananana das ist mir wollte nat\u00fcrlich am Schluss mit alle Sch\u00fcler meine Kleinen sind noch mal ein richtiges Highlight setzen dass uns auch glaube ich ganz gut gelungen,"},{"speaker":"tim","startTime":145.29900000000001,"endTime":149.553,"body":"nun gut genug Marmelade um den Mund geschmiert"},{"speaker":"tim","startTime":149.43299999999999,"endTime":160.07499999999999,"body":"wir wollten hier mal zusammen kommen weil du ja weiter Umtriebe ich unterwegs bist vielleicht kurz zur Erinnerung also Projekten wie frag"},{"speaker":"tim","startTime":159.88900000000001,"endTime":177.77799999999999,"body":"den Staat verklagt den Staat alles rund ums Informationsfreiheitsgesetz und was sich daraus in letzten Jahren so ein Konsequenzen geliefert hat bist du ja so Fang \u00fcberhaupt nicht aufzuhalten weil du es ja auch nicht alleine bist wei\u00df nicht wie viele Leute schw\u00f6ren mittlerweile"},{"speaker":"tim","startTime":177.63399999999999,"endTime":180.83000000000001,"body":"um deinen deinem."},{"speaker":"arne","startTime":180.53,"endTime":185.47499999999999,"body":"Lade dir also was hatten Statue Stefan Wehrmeyer der der Gr\u00fcnder des Projekts,"},{"speaker":"arne","startTime":185.482,"endTime":193.191,"body":"auch weiterhin dabei und dann haben wir inzwischen eine Bufdi Stelle im Bundesfreiwilligendienst leistenden und ab Mai tats\u00e4chlich noch eine,"},{"speaker":"arne","startTime":193.227,"endTime":200.666,"body":"eine weitere Stelle die aber tats\u00e4chlich erstmal f\u00fcr den Volksentscheid Transparenzgesetz aushilft und wir versuchen so \u00fcbers Jahr,"},{"speaker":"arne","startTime":200.81100000000001,"endTime":210.50299999999999,"body":"h\u00e4tte ich mal so ein bisschen zu wachsen aber er geht sehr sehr langsam aber Melisa mehlig wenn ich spenden bei uns reinkommen funktioniert."},{"speaker":"tim","startTime":210.28100000000001,"endTime":218.261,"body":"Liegt das nur an der finanziellen Unterf\u00fctterung oder ist es so dass ihr Schwierigkeiten habt da die passenden Leute zu finden oder."},{"speaker":"arne","startTime":217.96100000000001,"endTime":224.53399999999999,"body":"Der tats\u00e4chlich die Finanzierung aus irgendeinem Grund kriegen wenn ich so eine gute \u00f6ffentliche Finanzierung,"},{"speaker":"arne","startTime":224.601,"endTime":231.631,"body":"naja also geht die meisten also tats\u00e4chlich die meisten m\u00f6glichen Geldgeber f\u00fcr sonnenprojekt die verklagen wir"},{"speaker":"arne","startTime":231.47499999999999,"endTime":244.322,"body":"so um Information und das macht nat\u00fcrlich ziemlich schwierig da \u00fcberhaupt was zu holen wir sind gerade ein bisschen in Gespr\u00e4chen mit Stiftung auch aber nat\u00fcrlich ist f\u00fcr so ein Projekt am besten wenn man direkt spenden bekommt und das"},{"speaker":"arne","startTime":244.262,"endTime":253.023,"body":"wird gerade immer besser da versuchen wir uns auch zu professionalisieren und per wenn wenn das steht dann k\u00f6nnen wir auch mehr Leute rein holen."},{"speaker":"tim","startTime":253.072,"endTime":262.07299999999998,"body":"Erst m\u00fcssen schwierig Napalm Ministerium anzuklopfen geht's wieder nach zu verknallt."},{"speaker":"tim","startTime":262.70999999999998,"endTime":270.87599999999998,"body":"So jetzt hast du aber ein neues Projekt am Start wir gehen mir die Ideen offensichtlich nicht aus oder euch vielmehr."},{"speaker":"tim","startTime":271.18900000000002,"endTime":279.44499999999999,"body":"Und zwar m\u00f6chten wir heute sprechen \u00fcber eine neue Initiative die ihr jetzt wie lange schon vorbereitet."},{"speaker":"arne","startTime":279.30099999999999,"endTime":290.03300000000002,"body":"Partezettel schon seit zwei Jahren oder so das ist ein ziemlich am Marathon oder eher so ein Triathlon den wir da haben aber angefangen mit dem Gesetz zu schreiben haben wir glaube ich vor zwei Jahren."},{"speaker":"tim","startTime":289.733,"endTime":294.82799999999997,"body":"Der alles geht um ein Transparenzgesetz f\u00fcr Berlin,"},{"speaker":"tim","startTime":295.03300000000002,"endTime":305.02600000000001,"body":"das hast du ja schon einige Erfahrungen mit Gesetzen sammeln k\u00f6nnen und um vielleicht mal dahin zu kommen wo ihr jetzt"},{"speaker":"tim","startTime":304.95400000000001,"endTime":311.44299999999998,"body":"Saitek ich mal vielleicht mal ganz wertvoll ein bisschen mal auf zu bl\u00e4ttern was."},{"speaker":"tim","startTime":311.95499999999998,"endTime":316.77300000000002,"body":"Eigentlich so angesetzten und Gesetzes Ideen"},{"speaker":"tim","startTime":316.762,"endTime":328.846,"body":"um einen transparenten start weil darum geht's ja letzten Endes herzustellen so eigentlich schon gibt man ihr reitet jetzt dieses Informationsfreiheitsgesetz Pferd schon eine ganze Weile."},{"speaker":"tim","startTime":329.435,"endTime":335.125,"body":"Und sind formations preisgesetze sind ja jetzt in dem Sinne auch nichts neues oder."},{"speaker":"arne","startTime":335.642,"endTime":345.38900000000001,"body":"Genau also es trug sich zu im Jahre 1766 tats\u00e4chlich das erste Informationsfreiheitsgesetzes ist weltweit."},{"speaker":"arne","startTime":345.70800000000003,"endTime":352.642,"body":"Das ist jetzt 253 Jahre alt das kommt aus Schweden Schweden hatte so als erstes"},{"speaker":"arne","startTime":352.60599999999999,"endTime":362.76100000000002,"body":"Gesetze im 18 Jahrhundert gemacht dass zum einen die Zensur abgeschafft hat und zum anderen so den Grundsatz klargemacht hat die Infos sieht man im Staat liegen die"},{"speaker":"arne","startTime":362.66500000000002,"endTime":365.95800000000003,"body":"geh\u00f6ren den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und die m\u00fcssen raus gegeben werden,"},{"speaker":"arne","startTime":366.12,"endTime":380.92599999999999,"body":"und auf das geht eigentlich all das hier zur\u00fcck was wir machen allerdings muss man auch sagen nach Schweden kam erstmal nix und die die Welle der Informationsfreiheitsgesetze die es so gibt die fing dann wieder ein bisschen an vor,"},{"speaker":"arne","startTime":381.077,"endTime":388.50400000000002,"body":"53 Jahren mit den USA die haben den Freedom of Information Act gemacht ehrliches Gesetzen in den USA"},{"speaker":"arne","startTime":388.39600000000002,"endTime":396.58600000000001,"body":"gegen den Widerstand des Pr\u00e4sidenten damals Lyndon B Johnson der wollte eigentlich nicht unterschreiben hat er dann aber doch gemacht weil der Kongress daf\u00fcr war"},{"speaker":"arne","startTime":396.46600000000001,"endTime":403.95299999999997,"body":"dann ging es ein bisschen weiter ich hier und da auf der Welt dann kam Gro\u00dfbritannien Tony Blair hat vor knapp 15 Jahren,"},{"speaker":"arne","startTime":404.07999999999998,"endTime":410.65899999999999,"body":"ein solches Gesetz eingef\u00fchrt und hat im Nachhinein ganz interessant wenn man die Autobiographie von Tony Blair,"},{"speaker":"arne","startTime":410.75599999999997,"endTime":421.39100000000002,"body":"liest gesagt das war der gr\u00f6\u00dfte Fehler seiner gesamten Amtszeit also nicht irgendwie der der Irakkrieg oder so nee nee das Informationsfreiheitsgesetz das war sein gr\u00f6\u00dfter Fehler."},{"speaker":"tim","startTime":421.20600000000002,"endTime":422.85199999999998,"body":"Hahaha du auch erkl\u00e4rt warum."},{"speaker":"arne","startTime":423.11000000000001,"endTime":429.49799999999999,"body":"Ja weil es ihnen schwerer gemacht hat einfach so durch zu regieren weil auf einmal so diese"},{"speaker":"arne","startTime":429.48599999999999,"endTime":436.54599999999999,"body":"halt diese Journalisten und diese NGOs auf einmal gekommen sind und Informationen von ihm wollten und"},{"speaker":"arne","startTime":436.37799999999999,"endTime":440.70999999999998,"body":"das hat er nat\u00fcrlich auch zu vielen Skandalen gef\u00fchrt also gerade in Gro\u00dfbritannien und da gab es ja diese nix"},{"speaker":"arne","startTime":440.62099999999998,"endTime":446.55700000000002,"body":"Spencer scandal also den den gro\u00dfen Skandal vor ein paar Jahren wo raus kam das"},{"speaker":"arne","startTime":446.36500000000001,"endTime":455.91899999999998,"body":"wahnsinnig viele Abgeordnete des Parlaments Gelder veruntreut hatten also Gelder diese eigentlich zum zur Ausstattung ihrer B\u00fcros bekommen haben da haben die sich dann,"},{"speaker":"arne","startTime":456.09399999999999,"endTime":464.66300000000001,"body":"z.b. ihre Privath\u00e4user irgendwie mit versch\u00f6nert und so und das kam pl\u00f6tzlich raus angesto\u00dfen durch den Freedom of Information Act."},{"speaker":"arne","startTime":465.30000000000001,"endTime":468.97699999999998,"body":"Und das war nat\u00fcrlich auch ein ziemlich gro\u00dfes Problem f\u00fcr viele labour Politiker."},{"speaker":"tim","startTime":468.76100000000002,"endTime":471.44099999999997,"body":"Ja wie soll man denn da noch reagieren also das ha."},{"speaker":"arne","startTime":471.51900000000001,"endTime":474.66199999999998,"body":"Wenn man auf einmal mit der \u00d6ffentlichkeit zu tun haben."},{"speaker":"tim","startTime":474.36200000000002,"endTime":477.31799999999998,"body":"Ja mein Pool ist nicht fertig."},{"speaker":"arne","startTime":477.01799999999997,"endTime":487.34100000000001,"body":"Fertig ich glaube es gab tats\u00e4chlich jemanden der hat sich ein so ein so ein Wal so ein Schutzwall vor sein Haus gebaut wie so eine alte Ritterburg also skurrile Geschichten anders."},{"speaker":"tim","startTime":488.17099999999999,"endTime":496.51100000000002,"body":"Aber du denkst das nicht wirklich ne dass das eine eine Einschr\u00e4nkung die Regierungsf\u00e4higkeit immer dieses Argumentes"},{"speaker":"tim","startTime":496.47500000000002,"endTime":511.15499999999997,"body":"Kr vielleicht auch mal aufgreifen nur sagen ok ja wenn man sich die ganze Zeit \u00fcber alles verantworten muss und wenn man sie \u00fcberhaupt nicht mehr stillen K\u00e4mmerlein auch mal die durchziehen kann dann wird das ja alles noch schwieriger als es ohnehin schon ist."},{"speaker":"arne","startTime":511.48000000000002,"endTime":515.94399999999996,"body":"Na ja es ist eine Einschr\u00e4nkung einer gewissen Art von Regierungs"},{"speaker":"arne","startTime":515.82399999999996,"endTime":523.76199999999994,"body":"T\u00e4tigkeit w\u00fcrde ich sagen also wenn man tats\u00e4chlich so eine Hinterzimmerpolitik macht die ganze Zeit und wenn man tats\u00e4chlich an der \u00d6ffentlichkeit vorbei,"},{"speaker":"arne","startTime":523.89999999999998,"endTime":528.03999999999996,"body":"etwas beschlie\u00dfen will und dann am Schluss sagen da hier das ist jetzt"},{"speaker":"arne","startTime":528.005,"endTime":542.33600000000001,"body":"bekommen und ihr habt nicht mitbekommen dann ist das nat\u00fcrlich tats\u00e4chlich eine Einschr\u00e4nkung von so einer Art von von Regierungen die Frage ist dann damit zusammenh\u00e4ngt was will man denn f\u00fcr eine Art von Regierung haben und so ein Informationsverhalten gesetzt oder,"},{"speaker":"arne","startTime":542.38400000000001,"endTime":550.78499999999997,"body":"daneben weiterhin Transparenzgesetz als Fortsetzung davon ist dann eher eine Art von Gesetz die einem hilft wenn man."},{"speaker":"arne","startTime":551.06799999999998,"endTime":563.99900000000002,"body":"Offen regiert wenn man Leute mitnehmen will und wenn man vielleicht auch ein gewisses Interesse selbst hat an der kritischen \u00d6ffentlichkeit also da gibt es ja durchaus einige Beispiele daf\u00fcr wie so etwas,"},{"speaker":"arne","startTime":564.03499999999997,"endTime":566.10799999999995,"body":"wieso eine Transparenz dann auch die ab."},{"speaker":"arne","startTime":566.31899999999996,"endTime":574.65300000000002,"body":"Die Akzeptanz oder das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in den bestimmte Art von regieren st\u00e4rkt das hei\u00dft eigentlich kann Transparenz tats\u00e4chlich dabei helfen."},{"speaker":"arne","startTime":574.81500000000005,"endTime":582.94500000000005,"body":"Wenn man denn die \u00d6ffentlichkeit mitnehmen will bei so so und dann haben wir jetzt Gro\u00dfbritannien und,"},{"speaker":"arne","startTime":583,"endTime":592.01300000000003,"body":"w\u00e4hrenddessen w\u00e4hrend das so ein bisschen hier und da lief und w\u00e4hrend die USA dann im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit angefangen hat"},{"speaker":"arne","startTime":591.86900000000003,"endTime":606.89700000000005,"body":"ins Ausland zu gehen und zu sagen ja \u00fcbrigens ihr bekommt nur noch Gelder von uns in Zukunft wenn ihr auch ein Informationsfreiheitsgesetz einf\u00fchrt also die USA sind relativ stark auf andere L\u00e4nder zugegangen haben gesagt jetzt macht ihr mal auch sonst kriegt er keine Gelder mehr von"},{"speaker":"arne","startTime":606.66899999999998,"endTime":615.72500000000002,"body":"von uns w\u00e4ren das so an Milch passierte Ende der 90er Jahre hat sich dann auch tats\u00e4chlich in in Deutschland endlich was,"},{"speaker":"arne","startTime":615.81500000000005,"endTime":625.54999999999995,"body":"m und die ersten Informationsfreiheitsgesetze die ist dann gab waren in Brandenburg und in Berlin 1998 und 99"},{"speaker":"arne","startTime":625.47799999999995,"endTime":636.71400000000006,"body":"auch kein Zufall dass es vor allem erstmal Ost Bundesl\u00e4nder waren die so im Gesetz eingef\u00fchrt haben n\u00e4mlich auch gerade Brandenburg wirklich explizit mit dem Bezug zur DDR Zeit und,"},{"speaker":"arne","startTime":636.72699999999998,"endTime":645.34299999999996,"body":"zu der Erfahrung dass private Leute eben all Ihre Daten offenlegen mussten oder zumindest bef\u00fcrchten mussten dass es offengelegt"},{"speaker":"arne","startTime":645.14599999999996,"endTime":655.01800000000003,"body":"wird und gleichzeitig der Start aber so wahnsinnig verschlossen ist und da hat Brandenburg als erster als erstes deutsches Bundesland gesagt nee wir wollen das in Zukunft anders haben wir wollen,"},{"speaker":"arne","startTime":655.04200000000003,"endTime":657.63199999999995,"body":"das eben auch der Staat sich \u00f6ffnen muss."},{"speaker":"arne","startTime":658.20299999999997,"endTime":668.51400000000001,"body":"Und das ging so ein bisschen dann durch die Bundesl\u00e4nder Berlin hat das auch \u00fcbernommen bis dann tats\u00e4chlich 2005 auch der Bund gesagt hat ja ok"},{"speaker":"arne","startTime":668.44899999999996,"endTime":672.93100000000004,"body":"wir machen so ein EFG Sonnen Informationsfreiheitsgesetz auch auf Bundes."},{"speaker":"arne","startTime":674.50599999999997,"endTime":679.10199999999998,"body":"Und ich glaube aber was interessant ist an diesem diesen Gesetzen ist das die,"},{"speaker":"arne","startTime":679.17499999999995,"endTime":684.58900000000006,"body":"einigerma\u00dfen skurril sind weil dann die Regierung jetzt erstmal so von von,"},{"speaker":"arne","startTime":684.673,"endTime":691.90800000000002,"body":"ihre Herangehensweise jetzt kein gro\u00dfes Interesse daran hat Informationen abzugeben weil das nat\u00fcrlich dann auch,"},{"speaker":"arne","startTime":691.96199999999999,"endTime":699.74300000000005,"body":"Kontrollverlust zumindest zu einem bestimmten Grad ist und da sieht man ganz gut auf Bundesebene da gab es n\u00e4mlich"},{"speaker":"arne","startTime":699.65999999999997,"endTime":712.54300000000001,"body":"ewig Initiativen aus verschiedenen Richtungen Sony FG einzuf\u00fchren 1998 ging es eigentlich los und erst 2005 gab's das letztlich aus dem Bundestag heraus also das ISG"},{"speaker":"arne","startTime":712.495,"endTime":726.38199999999995,"body":"ist ein sehr besonderes Gesetz weil es nicht geschrieben wurde vom Innenministerium oder einem anderen Ministerium sondern tats\u00e4chlich aus der Mitte des Parlaments von Abgeordneten herauskam und da w\u00fcrde mir jetzt das s\u00e4chlich spontan kein anderes Gesetz einfallen bei denen das so war,"},{"speaker":"arne","startTime":726.53200000000004,"endTime":738.11099999999999,"body":"gew\u00f6hnlich ist es ja so dass innenminister er macht ein Entwurf dann geht's an die anderen Ministerien hat man Kabinettsentwurf dann geht's an den Bundestag aber hier war es tats\u00e4chlich andersrum das Innenministerium wollt sowas nicht machen"},{"speaker":"arne","startTime":737.97400000000005,"endTime":745.95299999999997,"body":"die sind nicht so ein gro\u00dfer Fan von Informationsfreiheit deswegen kam es aus dem Parlament heraus und das ist glaube ich ja."},{"speaker":"tim","startTime":745.71900000000005,"endTime":750.23800000000006,"body":"Was hei\u00dft denn aus dem Parlament heraus also aus allen Fraktionen oder."},{"speaker":"arne","startTime":750.56299999999999,"endTime":760.89800000000002,"body":"Na das waren vor allem rot gr\u00fcne Politiker also verschiedene es gibt dann glaube ich jetzt unter den V\u00e4tern und M\u00fcttern Gesetzen bisschen Streit dar\u00fcber wer jetzt der,"},{"speaker":"arne","startTime":760.99400000000003,"endTime":769.91099999999994,"body":"am meisten Vater am meisten runter ist wie das so ist aber das waren Politiker aus den Koalitionsfraktionen und letztlich unter,"},{"speaker":"arne","startTime":770.01999999999998,"endTime":779.47199999999998,"body":"wie nennt man das dann Tolerierung der FDP also die FDP hat dann dieses Gesetz setzt sich im Bundesrat mit durchgewunken und hat sich enthalten das waren so die Parteien die daran"},{"speaker":"arne","startTime":779.35799999999995,"endTime":780.67399999999998,"body":"mitgewirkt haben."},{"speaker":"tim","startTime":780.88400000000001,"endTime":795.62400000000002,"body":"Weil ich ziemlich bemerkenswert bitte auch noch so ein anderes Gesetz was ich seit ein paar Jahrzehnten seiner Realisierung hardness gibt ja auch noch immer nach zieht nicht die Umsetzung der antikorruption Vorgaben aus Europa"},{"speaker":"tim","startTime":795.56500000000005,"endTime":798.32799999999997,"body":"die angehen Taschen aber nicht durchgesetzt."},{"speaker":"arne","startTime":798.755,"endTime":801.95799999999997,"body":"Na also es gab zumindest"},{"speaker":"arne","startTime":801.83199999999999,"endTime":816.24699999999996,"body":"gott muss ich mich mal die 109e ist es glaube Strafgesetz wo es gibt zumindest so ein paar Verbesserungen die es in der letzten Legislatur dazu noch gab aber klar also wenn wir uns Dekorations und an die kautions Gesetzgebung anschauen da ist da ist Deutschland"},{"speaker":"arne","startTime":816.14599999999996,"endTime":821.54700000000003,"body":"seltsamerweise sehr sehr weit hinten im internationalen Vergleich."},{"speaker":"tim","startTime":819.37900000000002,"endTime":834.19600000000003,"body":"Warum nur okay also seit 2005 gibt es jetzt Informationsfreiheitsgesetz auch auf Bundesebene und das war ja auch f\u00fcr Stefan und dich dann ein bisschen die Vorlage."},{"speaker":"arne","startTime":834.36500000000001,"endTime":836.25099999999998,"body":"Genau weil."},{"speaker":"arne","startTime":836.46799999999996,"endTime":850.98599999999999,"body":"Verein f\u00fcr Stefan als als Gr\u00fcnder des Projekts so die Erkenntnis nach ein paar Jahren da war ja es gibt dieses tolle Gesetz aber ein tolles Gesetz allein reicht ja offensichtlich nicht man braucht auch ein bisschen Kraft dahinter um dieses Gesetz zur Realit\u00e4t."},{"speaker":"arne","startTime":851.47900000000004,"endTime":855.21600000000001,"body":"Fern zulassen und deswegen hat Stefan,"},{"speaker":"arne","startTime":855.21699999999998,"endTime":866.78399999999999,"body":"fragdenstaat.de programmiert also dieses Portal \u00fcber das man einfach anfragen stellen kann nach dem Informationsfreiheitsgesetz und die Idee ist das s\u00e4chlich dahinter vor allem."},{"speaker":"arne","startTime":867.25900000000001,"endTime":878.00900000000001,"body":"Das was in der Theorie umgesetzt drin steht also Demokratie st\u00e4rken Kontrolle des \u00f6ffentlichen Handeln die Grundlage legen f\u00fcr Partizipation,"},{"speaker":"arne","startTime":878.02700000000004,"endTime":885.08699999999999,"body":"so umzusetzen dass die Informationen die einzelnen Leute bekommen dann auch direkt transparent \u00f6ffentlich werden fahren."},{"speaker":"tim","startTime":884.89499999999998,"endTime":898.18700000000001,"body":"Rate mal nachgeschaut wann das erste mal hier mit Stefan gesprochen haben das war im Januar 20122 auf dem Kongress aufm 28c drei haben die Interviews gef\u00fchrt und dann danach ver\u00f6ffentlicht das war so eine der allerersten"},{"speaker":"tim","startTime":897.96500000000003,"endTime":903.61900000000003,"body":"Logbuch Netzpolitik folgen wo frag den Staat das erste Mal."},{"speaker":"tim","startTime":904.49699999999996,"endTime":911.173,"body":"Und \u00c4rztin ist das nicht er\u00f6ffnete lnp \u00d6ffentlichkeit gesehen hat das war ja oder auf dem Kongress vorgestellt et cetera pp."},{"speaker":"arne","startTime":910.99900000000002,"endTime":912.96699999999998,"body":"Genau 2011 ist das."},{"speaker":"tim","startTime":912.71699999999998,"endTime":914.52599999999995,"body":"7 Jahre Namen genau."},{"speaker":"arne","startTime":913.66899999999998,"endTime":915.79999999999995,"body":"Von."},{"speaker":"tim","startTime":916.95399999999995,"endTime":928.39499999999998,"body":"Ja okay also das ist sozusagen die Situation mit den Informationsfreiheitsgesetz in die gibt es die werden jetzt genutzt da kann man sicherlich mit Detail auch noch \u00fcber die eine oder andere Verbesserung"},{"speaker":"tim","startTime":928.34699999999998,"endTime":936.98199999999997,"body":"nachdenken bleibst noch mal zum Abschluss dazu also in wie wie wie zufrieden seid ihr denn mit dem Informationsfreiheitsgesetz in der heutigen Form."},{"speaker":"arne","startTime":937.45100000000002,"endTime":944.08399999999995,"body":"Es ist eine Hassliebe w\u00fcrde ich sagen also der Grundsatz,"},{"speaker":"arne","startTime":944.26499999999999,"endTime":957.46000000000004,"body":"Information des Staates sind per Default erstmal \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich und nur im Ausnahmefall nicht herauszugeben der ist nat\u00fcrlich ganz gro\u00dfartig gerade in so einem Land wie Deutschland wo es so eine lange Tradition der Amtsverschwiegenheit gibt"},{"speaker":"arne","startTime":957.32899999999995,"endTime":964.35299999999995,"body":"aber wenn wir uns die Praxis anschauen dann ist es wahnsinnig frustrierend und ich glaube ganz viel was wir,"},{"speaker":"arne","startTime":964.48599999999999,"endTime":977.40499999999997,"body":"was f\u00fcr tun und gerade wenn wir halt zu frag den Staat dazu noch verklagt den Staat machen das machen wir teilweise auch so einer gewissen Verzweiflung raus also eine konstruktive Verzweiflung w\u00fcrde ich wahrscheinlich dazu sagen."},{"speaker":"arne","startTime":978.47500000000002,"endTime":984.26099999999997,"body":"War halt einfach eine Arbeit ist wo man wahnsinnig langen Atem braucht also"},{"speaker":"arne","startTime":984.06899999999996,"endTime":1001.152,"body":"jetzt z.b. die Gerichtsprozesse die wir in diesen Wochen vor vor Gericht dir vor dem Verwaltungsgericht haben in einem Monat sind wir vom Bundesverwaltungsgericht das sind alles Prozesse die haben wir 2015\/2016 angesto\u00dfen und jetzt kommen die vor Gericht"},{"speaker":"arne","startTime":1001.111,"endTime":1005.2809999999999,"body":"und das ist nat\u00fcrlich in der Praxis h\u00e4ufig."},{"speaker":"arne","startTime":1005.876,"endTime":1014.811,"body":"Nicht so einfach damit umzugehen und deswegen versuchen wir uns auch immer noch irgendwie spielerische Arten damit zu suchen damit wir das einfach ertragen k\u00f6nnen,"},{"speaker":"arne","startTime":1014.83,"endTime":1022.779,"body":"die Realit\u00e4t der Informationsfreiheit und das ist letztlich auch ein Grund warum wir jetzt daf\u00fcr k\u00e4mpfen dass es Transparenz Gesetze gibt,"},{"speaker":"arne","startTime":1022.996,"endTime":1026.8710000000001,"body":"denn die Hoffnung ist dass es das den Alltag ein bisschen einfacher macht."},{"speaker":"tim","startTime":1026.5709999999999,"endTime":1035.2059999999999,"body":"Ja aber abermals noch mal jetzt rein auf das Informationsfreiheitsgesetz beziehen w\u00fcrde mal ganz unabh\u00e4ngig ist von dem neuen Ansatz"},{"speaker":"tim","startTime":1035.068,"endTime":1043.2339999999999,"body":"was was w\u00e4ren so m\u00f6gliche Verbesserungen dieses Gesetzes die ist vielleicht alles ein bisschen ertr\u00e4glicher machen w\u00fcrden auch die andere Seite."},{"speaker":"arne","startTime":1043.643,"endTime":1050.0719999999999,"body":"Also waren das Problem dass wir zurzeit haben das sind Betriebs und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und die kommen im Prinzip"},{"speaker":"arne","startTime":1050.0550000000001,"endTime":1061.0989999999999,"body":"immer rein wenn es interessant wird also gew\u00f6hnt so eine ganz klassische Frage von galistener Waffen von Handy aus oder so ist ja wo geht das Geld hin follow the money,"},{"speaker":"arne","startTime":1061.298,"endTime":1065.2629999999999,"body":"wo wo werden Steuergelder ausgegeben."},{"speaker":"arne","startTime":1065.672,"endTime":1077.48,"body":"Wenn es darum geht geht's ja in der Regel auch um Kooperation mit Dritten also mit irgendwelchen privaten Unternehmen mit irgendwelchen Lobbyisten und da kommt man dann sehr sehr schnell in den Bereich rein wo gesagt wird."},{"speaker":"arne","startTime":1077.75,"endTime":1085.5619999999999,"body":"Ja die Info an war aber die geben wenn ich raus Betriebs und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse von privaten Unternehmen und da sagt sifg."},{"speaker":"arne","startTime":1086.289,"endTime":1100.5719999999999,"body":"Ganz grunds\u00e4tzlich das Informationsfreiheitsgesetz diese Infos sind nicht rauszugehen wenn Betriebs und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse irgendwo drin sind dann war es das dann ist das Stoppschild da und das ist wahnsinnig frustrierend weil man da relativ schnell hinkommt."},{"speaker":"arne","startTime":1101.096,"endTime":1110.998,"body":"Und weil es keine Abw\u00e4gung gibt mit dem \u00f6ffentlichen Interesse also es wird dann landen wir mal Volkswagen als Beispiel dann steht da irgendwo drin wie Volkswagen betrogen hat"},{"speaker":"arne","startTime":1110.9570000000001,"endTime":1122.5899999999999,"body":"und dann sagt Volkswagen mehr die Info ist aber Betriebs und Gesch\u00e4ftsgeheimnis wenn das an die \u00d6ffentlichkeit kommt haben wir wirtschaftliche Nachteile ja stimmt wahrscheinlich wenn rauskommt wie sie betrogen haben ist das wahrscheinlich wirtschaftlicher Nachteil,"},{"speaker":"arne","startTime":1122.789,"endTime":1127.806,"body":"aber dann sagt er das IFG ja mir egal komme ich an der \u00f6ffnen."},{"speaker":"tim","startTime":1128.8520000000001,"endTime":1130.904,"body":"Ja"},{"speaker":"arne","startTime":1131.5619999999999,"endTime":1132.673,"body":"Unfall."},{"speaker":"tim","startTime":1132.423,"endTime":1135.047,"body":"Urheberrecht es muss ich auch noch Zahnschmerzen."},{"speaker":"arne","startTime":1134.7470000000001,"endTime":1138.153,"body":"Immer immer. Wobei."},{"speaker":"arne","startTime":1138.9949999999999,"endTime":1146.2170000000001,"body":"Da jetzt ganz zuversichtlich bin dass wir da \u00fcber den gerichtlichen Weg jetzt gerade an an,"},{"speaker":"arne","startTime":1146.3620000000001,"endTime":1156.289,"body":"so eine Verbesserung der Situation kommen zumindest in unserem kleinen Nischenbereich wir haben ja wir w\u00e4ren ja gerade verklagt und wir verklagen auch zur\u00fcck"},{"speaker":"arne","startTime":1156.163,"endTime":1163.3309999999999,"body":"das Bundesinstitut f\u00fcr Risikobewertung mit ihrem Glyphosat Gutachten dann war da man Gutachten von denen bekommen,"},{"speaker":"arne","startTime":1163.3320000000001,"endTime":1169.8689999999999,"body":"das ist ein Institut das angesiedelt ist beim Landwirtschaftsministerium am Gutachten von denen bekommen."},{"speaker":"arne","startTime":1170.1759999999999,"endTime":1178.1980000000001,"body":"Haben das dann ver\u00f6ffentlicht zum Thema Glyphosat und wurden dann von denen verklagt wegen Urheberrechtsverletzung."},{"speaker":"arne","startTime":1179.1179999999999,"endTime":1187.356,"body":"Was so als Prinzip nat\u00fcrlich ja glaube ich das s\u00e4chlich schon im im Bereich Zensur ist weil hier jetzt,"},{"speaker":"arne","startTime":1187.4280000000001,"endTime":1193.8150000000001,"body":"das Urheberrecht eingesetzt wird um Information der \u00d6ffentlichkeit vorzuenthalten."},{"speaker":"arne","startTime":1194.6210000000001,"endTime":1201.7049999999999,"body":"Ich bin aber deswegen relativ zuversichtlich dass wir das gewinnen weil wir mit diesem Urheberrecht Sachen,"},{"speaker":"arne","startTime":1201.742,"endTime":1208.73,"body":"relativ gut zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof kommen k\u00f6nnen und der ist in der Regel der Pressefreiheit"},{"speaker":"arne","startTime":1208.6099999999999,"endTime":1216.8779999999999,"body":"mehr zugetan als so ein Landgericht K\u00f6ln was uns jetzt in erster Instanz dazu verdonnert hat dieses Gutachten runter zu nehmen."},{"speaker":"arne","startTime":1217.972,"endTime":1228.962,"body":"Und zum anderen haben wir nat\u00fcrlich die sch\u00f6ne M\u00f6glichkeit mit frag den Staat da ganz sch\u00f6n mit umzugehen dann jetzt ist es Grund und sieht ist man darf diese Gutachten nicht ver\u00f6ffentlichen aber man darf es"},{"speaker":"arne","startTime":1228.867,"endTime":1236.095,"body":"anfordern und muss es dann bekommen und deswegen haben jetzt knapp 40.000 Leute \u00fcber falkenstation dieses Gutachten"},{"speaker":"arne","startTime":1236.0350000000001,"endTime":1243.7629999999999,"body":"angefragt und jetzt hat das Bundesinstitut das Problem dass sie jetzt 40.000 Anfragen beantworten m\u00fcssen,"},{"speaker":"arne","startTime":1243.8889999999999,"endTime":1250.4690000000001,"body":"das Problem h\u00e4tten sie halt auch nicht gehabt wenn sie das einfach ja uns gelassen h\u00e4tten das zu ver\u00f6ffent."},{"speaker":"tim","startTime":1250.367,"endTime":1255.498,"body":"Deichmann das ja eh so euer Hebeln \u00fcber den ihr schon ganze Menge gelockert habt so diese."},{"speaker":"tim","startTime":1255.8050000000001,"endTime":1268.2919999999999,"body":"Drohung mit naja Leute ihr habt eigentlich die Verpflichtung und jetzt gehen wir machen wir's halt einfach \u00fcber Masse und damit gebe dem ganzen ja auch noch ein bisschen mehr Aufmerksamkeit als es euch vielleicht liebt sie ja."},{"speaker":"arne","startTime":1268.364,"endTime":1274.0840000000001,"body":"Ja also das Bundesinstitut der mir auf jeden Fall eine eigene E-Mail Adresse eingerichtet,"},{"speaker":"arne","startTime":1274.259,"endTime":1283.807,"body":"und ich glaube die werfen gerade sehr viele Ressourcen darauf technisch \u00fcberhaupt mit diesen anfragen umzugehen wir kriegen das immer mit wenn die jetzt eine Eingangsbest\u00e4tigung"},{"speaker":"arne","startTime":1283.7170000000001,"endTime":1291.9490000000001,"body":"schicken dann schicken die immer gleichzeitig an 40000 Leute raus also die bewerfen dann unseren Server wir bewerfen deren Server."},{"speaker":"arne","startTime":1292.8330000000001,"endTime":1298.98,"body":"Uns aber ganz sch\u00f6n zu sehen bei denen ist immer so von von 7:30 Uhr bis 18 Uhr"},{"speaker":"arne","startTime":1298.836,"endTime":1304.4300000000001,"body":"gehen die E-Mails raus und dann ist Feierabend und am n\u00e4chsten Tag um 7:30 Uhr geht's dann weiter mit den."},{"speaker":"tim","startTime":1304.154,"endTime":1307.6869999999999,"body":"Der Bachelor of ride."},{"speaker":"tim","startTime":1308.1800000000001,"endTime":1318.1189999999999,"body":"Gut dann komm mir doch mal zu eurem neuen Ansatz jetzt wann was hast du gesagt wie lange arbeitet er schon dran seid."},{"speaker":"tim","startTime":1318.8099999999999,"endTime":1320.559,"body":"Genau wollt ihr ein,"},{"speaker":"tim","startTime":1320.6969999999999,"endTime":1330.75,"body":"Transparenzgesetz haben zun\u00e4chst einmal f\u00fcr Berlin also ist jetzt eine eine regionale Initiative warum also was habt ihr"},{"speaker":"tim","startTime":1330.6600000000001,"endTime":1336.537,"body":"im Sinne mit diesem Gesetz was ist der Unterschied zum Informationsfreiheitsgesetz und warum nur in Berlin."},{"speaker":"arne","startTime":1337.577,"endTime":1343.027,"body":"Erstmal nur in Berlin aber dann aber dann."},{"speaker":"arne","startTime":1343.423,"endTime":1347.9300000000001,"body":"Das Grundprinzip von von dem Transparenzgesetz ist dass man."},{"speaker":"arne","startTime":1348.183,"endTime":1356.769,"body":"Gr\u00f6\u00dftenteils Informationen gar nicht mehr Anfragen muss sondern die Verwaltung dazu verpflichtet diese Informationen von sich aus zu ver\u00f6ffentlichen"},{"speaker":"arne","startTime":1356.6500000000001,"endTime":1364.3109999999999,"body":"also ein Transparenzgesetz z\u00e4hlt auf das sind die Informationen die der Start von sich aus ver\u00f6ffentlichen muss"},{"speaker":"arne","startTime":1364.203,"endTime":1367.297,"body":"und alle Informationen dar\u00fcber hinaus die vielleicht noch gibt,"},{"speaker":"arne","startTime":1367.3579999999999,"endTime":1380.0899999999999,"body":"die kann man auch weiterhin Anfragen und das ist im Prinzip so die die moderne Form wie man so ein Gesetz gestaltet das haben uns ein bisschen abgeschaut aus Hamburg da k\u00f6nnen wir ja gleich noch dr\u00fcber reden"},{"speaker":"arne","startTime":1380.0730000000001,"endTime":1383.732,"body":"und die Idee dabei ist das."},{"speaker":"arne","startTime":1383.979,"endTime":1394.807,"body":"Zum einen Mann relativ einfach \u00fcber Transparenz. Berlin.de diese Informationen sich anschauen und weiter verwenden darf."},{"speaker":"arne","startTime":1395.21,"endTime":1398.893,"body":"Und zum anderen tats\u00e4chlich auch die,"},{"speaker":"arne","startTime":1398.9469999999999,"endTime":1411.4280000000001,"body":"die Verwaltung das selbst machen kann also das ist eigentlich ein ziemlicher digitalisierungs Hebel der f\u00fcr die Verwaltung die Idee ist das im Prinzip dar\u00fcber dann die meisten."},{"speaker":"arne","startTime":1411.741,"endTime":1422.761,"body":"Informationsaustausch in digital funktionieren k\u00f6nnen wenn man sich ein bisschen mit der Berliner Verwaltung auseinandergesetzt hat oder auseinandersetzen musste wahrscheinlich eher wei\u00df man dass das"},{"speaker":"arne","startTime":1422.6410000000001,"endTime":1430.4459999999999,"body":"in der Regel gerade noch \u00fcber Papier Akten hier und da funktioniert und das wollen wir auch \u00e4ndern."},{"speaker":"tim","startTime":1430.3209999999999,"endTime":1432.357,"body":"Also Transparenzgesetz ist"},{"speaker":"tim","startTime":1432.117,"endTime":1444.682,"body":"was ist ein bisschen EFG by default na dass man nicht erstmal alles Anfragen muss man definiert einfach bestimmte Kategorien von informations Gruppen die einfach von vorne rein offengelegt"},{"speaker":"tim","startTime":1444.4659999999999,"endTime":1452.4459999999999,"body":"zudem haben so die einfach da sein m\u00fcssen da muss man gar nicht erst anklopfen sondern das hat dann so zu sein und das Wissen dann auch alle schon vorher."},{"speaker":"arne","startTime":1452.5840000000001,"endTime":1463.2739999999999,"body":"Genau in unserem Fall ist es jetzt eine Gruppe von 31 Arten von Informationen das hei\u00dft in unserem Gesetzentwurf steht drin das z.b."},{"speaker":"arne","startTime":1463.1900000000001,"endTime":1470.7850000000001,"body":"Gesetzentw\u00fcrfe zu dem Zeitpunkt wo sie zur Beteiligung an die \u00d6ffentlichkeit gehen ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen"},{"speaker":"arne","startTime":1470.588,"endTime":1478.008,"body":"das Treffen von Senatoren Senatoren in mit Lobbyisten ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen"},{"speaker":"arne","startTime":1477.828,"endTime":1487.857,"body":"das Gutachten Studien der \u00f6ffentlichen Hand ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen dann das ist eine wirklich sehr sehr lange Liste mit."},{"speaker":"arne","startTime":1488.1220000000001,"endTime":1497.796,"body":"40 Arten von Informationen das hei\u00dft wir sagen nicht dass und das Gutachten muss jetzt ver\u00f6ffentlicht werden sondern wir sagen wenn es ein Gutachten gibt,"},{"speaker":"arne","startTime":1497.971,"endTime":1506.377,"body":"dass diese Anforderungen des Gesetzes erf\u00fcllt dann muss das per Default online zu finden sein."},{"speaker":"tim","startTime":1506.4259999999999,"endTime":1516.6220000000001,"body":"Und diese Liste die habt ihr quasi in Form eines konkreten Gesetzesentwurfs zusammengetragen."},{"speaker":"arne","startTime":1516.8989999999999,"endTime":1521.3399999999999,"body":"Genau also wir haben vor zwei Jahren angefangen und haben"},{"speaker":"arne","startTime":1521.316,"endTime":1538.3150000000001,"body":"erstmal so einen ersten Aufschlag gemacht f\u00fcr eingesetzt haben uns dann am Hamburger Transparenzgesetz orientiert und haben das \u00fcber die Zeit weiterentwickelt zum einen \u00fcber \u00f6ffentliche Beteiligung also man konnte den Entwurf lange kommentieren haben da viele viele Dutzend"},{"speaker":"arne","startTime":1538.1600000000001,"endTime":1549.0229999999999,"body":"du Kommentare von Leuten bekommen haben die eingearbeitet haben mit Juristen viel gesprochen mit Datenschutzbeauftragten der L\u00e4nder"},{"speaker":"arne","startTime":1548.808,"endTime":1557.7909999999999,"body":"mit PolitikerInnen hier und da und haben all die Ideen setze ich dieses sogar mit eingef\u00fcgt in diesem Gesetzentwurf der,"},{"speaker":"arne","startTime":1557.953,"endTime":1567.8199999999999,"body":"dadurch auch ganz sch\u00f6n umfassen geworden ist also wir sind jetzt inzwischen jetzt muss ich selbst mal nachschauen ich glaube bald 23 Paragraphen oder so."},{"speaker":"arne","startTime":1568.127,"endTime":1575.1030000000001,"body":"Und da ist w\u00fcrde ich sagen 25125 m so die geballte Erfahrung."},{"speaker":"arne","startTime":1575.404,"endTime":1590.2639999999999,"body":"Mit den Problemen der Informationsfreiheitsgesetz in auf der einen Seite und aber auch mit dem Hamburger Transparenzgesetz drinnen und die Hoffnung ist dass wir quasi mit diesem Gesetzentwurf so eine Art Idealtypus von Transparenzgesetz geschafft haben also wie"},{"speaker":"arne","startTime":1590.126,"endTime":1597.3240000000001,"body":"kann man so ein so ein Maximum an an Transparenz schaffen."},{"speaker":"arne","startTime":1597.7090000000001,"endTime":1606.819,"body":"Unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben unter Einhaltung des Datenschutzes wie kann man l\u00e4sst sich geradeaus so statt Initiativen die Infos."},{"speaker":"arne","startTime":1607.1679999999999,"endTime":1609.7570000000001,"body":"Zugeben dass sie damit gut arbeiten k\u00f6nnen"},{"speaker":"arne","startTime":1609.6969999999999,"endTime":1620.4169999999999,"body":"also wir haben z.b. relativ viel mit Leuten geredet die bei mietenvolksentscheid aktiv waren jetzt bei Deutsche Wohnen enteignen die nat\u00fcrlich sehr"},{"speaker":"arne","startTime":1620.346,"endTime":1629.01,"body":"konkrete Informationsbedarf erhaben bei mir um die Ecke wird ein Haus verkauft von von der Stadt an."},{"speaker":"arne","startTime":1629.395,"endTime":1636.365,"body":"An irgend privaten Investor dann will man nat\u00fcrlich die die Bauvorbescheides und was was damit so zusammenh\u00e4ngt haben"},{"speaker":"arne","startTime":1636.21,"endTime":1645.6610000000001,"body":"und dieser Gesetzentwurf sagt eben all diese Informationen gerade auch in diesem Bereich mieten und wohnen die m\u00fcssen eben aktiv ver\u00f6ffentlicht werden die sind idealerweise direkt online zu finden."},{"speaker":"tim","startTime":1646.172,"endTime":1656.934,"body":"Jetzt hat jetzt ganz vergessen zu erw\u00e4hnen also in Hamburg gibt's das schon ne und das gibt es jetzt auch schon seit 2012 also."},{"speaker":"arne","startTime":1658.491,"endTime":1663.5920000000001,"body":"Genau und zwar ja richtig seit 2012 davor gabs,"},{"speaker":"arne","startTime":1663.713,"endTime":1678.8130000000001,"body":"erlischt auch das haben uns abgeschaut eine Volksinitiative in Hamburg also in Hamburg waren Chaos Computer Club mehr-demokratie Transparency International da sehr aktiv haben auch dann Gesetzentwurf geschrieben und kam da in eine"},{"speaker":"arne","startTime":1678.6579999999999,"endTime":1681.6379999999999,"body":"politisch sehr g\u00fcnstige Zeit rein,"},{"speaker":"arne","startTime":1681.752,"endTime":1695.489,"body":"das war n\u00e4mlich zum einen in Hamburg die Zeit um den Skandal mit der Elbphilharmonie die Elbphilharmonie die 70 Millionen kosten sollte und 700 Millionen gekostet hat k\u00f6nnen wir in Berlin auch solche Sachen."},{"speaker":"arne","startTime":1695.7470000000001,"endTime":1702.4649999999999,"body":"Und es war die Zeit in der die Piraten sehr stark Warnung und das hat dazu gef\u00fchrt dass."},{"speaker":"arne","startTime":1702.73,"endTime":1716.4839999999999,"body":"Relativ schnell die B\u00fcrgerschaft also das Hamburger Parlament gesagt hat super Volksinitiative finden wir ganz toll die \u00fcbernehmen wir doch einfach mal und das auch sehr besonders haben diesem Gesetzentwurf"},{"speaker":"arne","startTime":1716.4670000000001,"endTime":1724.615,"body":"ziemlich wortgleich mit ein paar \u00c4nderung \u00fcbernommen und haben den dann verabschiedet und zwar alle Fraktionen gemeinsam also von den Linken bis zu,"},{"speaker":"arne","startTime":1724.6869999999999,"endTime":1733.3699999999999,"body":"AWO bei waren die Decken \u00fcberhaupt drin als zumindest von den Gr\u00fcnen bis zur CDU alle gemeinsam DIYs Transparenzgesetz in Hamburg eingef\u00fchrt"},{"speaker":"arne","startTime":1733.298,"endTime":1741.1569999999999,"body":"und das sieht man jetzt inzwischen auch die Akzeptanz von diesem Transparenzgesetz die ist au\u00dfergew\u00f6hnlich hoch da sind tats\u00e4chlich jetzt."},{"speaker":"arne","startTime":1741.855,"endTime":1747.509,"body":"Immer noch ungef\u00e4hr alle Fraktionen zumindest alle demokratischen Fraktionen dahinter."},{"speaker":"arne","startTime":1748.038,"endTime":1756.673,"body":"Und es gibt inzwischen auch eine Evaluation des Gesetzes nach f\u00fcnf Jahren wurde die gemacht die auch das bescheinigt dass nicht nur die \u00d6ffentlichkeit"},{"speaker":"arne","startTime":1756.643,"endTime":1763.259,"body":"au\u00dfergew\u00f6hnlich viel dar\u00fcber wei\u00df und dieses Gesetz akzeptiert sondern auch die Verwaltung selbst"},{"speaker":"arne","startTime":1763.0550000000001,"endTime":1774.8800000000001,"body":"also genau dass diese diese gro\u00dfe Bef\u00fcrchtung oh mein Gott da werden dann irgendwie Leute \u00fcberfordert Innenverwaltung alles ganz schlimm genau das zeigt sich in Hamburg das ist nicht so ist,"},{"speaker":"arne","startTime":1774.9110000000001,"endTime":1783.1489999999999,"body":"sondern dass im Gegenteil dies gesetzt der Verwaltung selbst dabei hilft ihre Arbeit besser zu machen weil die selbst besser an Informationen kommen,"},{"speaker":"arne","startTime":1783.1849999999999,"endTime":1794.9269999999999,"body":"also Mathe mit man kennt das so ein bisschen aus Berlin wenn man sich mit Leuten in der Verwaltung Unterhalt wenn da jemand versuchen Info aus einer anderen Senatsverwaltung zu bekommen dann ist das die H\u00f6lle da muss man zum eigenen Abteilungsleiter gehen"},{"speaker":"arne","startTime":1794.711,"endTime":1805.671,"body":"der geht zum Abteilungsleiter in der anderen simnat Verwaltung der geht dann wieder zur Sachbearbeiterin und so weiter und so weiter das ist ein H\u00f6lle nackten Info von woanders zu bekommen wenn alles direkt online ist"},{"speaker":"arne","startTime":1805.4849999999999,"endTime":1807.864,"body":"das sieht man in Hamburg dann ist halt einfacher f\u00fcr alle."},{"speaker":"tim","startTime":1808.4349999999999,"endTime":1820.4110000000001,"body":"Also ist interessante Argumentationen also sozusagen gar nicht mal nur ein Feature f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Zusatz dem Motto jetzt gucken wir mal dem Start auf die Finger da macht sie im Staat quasi auch selbst"},{"speaker":"tim","startTime":1820.2729999999999,"endTime":1828.848,"body":"einfacher die Informationen zu erhalten die im f\u00fcr eine effektive Durchf\u00fchrung des Auftrags auch erforderliche."},{"speaker":"arne","startTime":1828.7760000000001,"endTime":1832.3810000000001,"body":"Und da gibt's eigentlich auch wenig Widerst\u00e4nde."},{"speaker":"arne","startTime":1832.6099999999999,"endTime":1840.271,"body":"Im ersten Schritt w\u00fcrde ich sagen also Transparenz finden ja immer alle super also niemand hat was gegen dem niemand hat was gegen Transparenz hat der auch."},{"speaker":"arne","startTime":1840.5239999999999,"endTime":1852.614,"body":"Meistens niemand was gegen Demokratie das sind das sind so W\u00f6rter wie findet man toll und wenn die anderen wenn die anderen transparent sind ist auch super das Problem kommt immer nur an den Schritt wo man merkt achso das betrifft mich ja auch."},{"speaker":"arne","startTime":1853.0050000000001,"endTime":1863.057,"body":"Also man will immer dass die anderen transparenter sind wenn es die eigene Senatsverwaltung auch transparent werden soll da will man vielleicht eine Ausnahme aber alle anderen ganz super."},{"speaker":"tim","startTime":1862.7760000000001,"endTime":1869.4390000000001,"body":"Tja okay das hei\u00dft dieses Transparenzgesetz"},{"speaker":"tim","startTime":1869.3130000000001,"endTime":1881.6559999999999,"body":"existiert nicht nur so alles wird auch gew\u00fcrdigt uns wird musst nicht am laufenden Meter in Gerichten immer wieder aufs Neue durchgesetzt werden dann kennt das ja es gibt ja auch so Gesetze ne wohl bisschen nachgeholfen werden muss"},{"speaker":"tim","startTime":1881.47,"endTime":1898.7449999999999,"body":"diese Auseinandersetzung habt ihr auch beim Informationsfreiheitsgesetz immer wieder also deadlock 3 l\u00e4uft wo der Staat sagst du ja na klar gibt's Informationsfreiheitsgesetz aber die uns jetzt in diesem konkreten Fall ne Bundesverfassungsschutz betrifft das ja gar nicht weil keiner reich sein"},{"speaker":"tim","startTime":1898.5899999999999,"endTime":1902.0319999999999,"body":"und dann muss halt immer erst mal wieder nachgehakt werden."},{"speaker":"arne","startTime":1902.55,"endTime":1905.307,"body":"Ja wobei also ich,"},{"speaker":"arne","startTime":1905.3320000000001,"endTime":1913.9179999999999,"body":"jetzt auch eine Klage gegen die Uni Hamburg laufen also es ist funktioniert nat\u00fcrlich nicht immer reibungslos in der Klage geht's darum"},{"speaker":"arne","startTime":1913.8589999999999,"endTime":1917.4159999999999,"body":"geht um die Kooperation von dem Uniklinikum mit Pharmaunternehmen"},{"speaker":"arne","startTime":1917.2840000000001,"endTime":1931.104,"body":"und das Uniklinikum wir nicht sagen von wem sie da Geld bekommen dann muss man da halt Klagen aber das ist eine sehr eindeutige Sache das geht jetzt halt durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit und am Schluss wird dann Urteil warum kommen,"},{"speaker":"arne","startTime":1931.2190000000001,"endTime":1933.8320000000001,"body":"den sich halt die Uni Hamburg dann auch nicht entziehen kann."},{"speaker":"tim","startTime":1933.5319999999999,"endTime":1937.864,"body":"Ist das jetzt eine Klage auf Basis des EFG oder eine auf Basis dieses Transparenzgesetz ist."},{"speaker":"arne","startTime":1937.5640000000001,"endTime":1939.643,"body":"Das Transparenzgesetz ist."},{"speaker":"arne","startTime":1939.9200000000001,"endTime":1952.6469999999999,"body":"Da will die Uni Hamburg halt nicht mitmachen aber die die k\u00e4mpfen auf verlorenem Posten und dann ist das Gute eben dann hat man halt mal ein Urteil dann ist das gekl\u00e4rt und dann ist die Sache aber auch gegessen hoffentlich zu Minden."},{"speaker":"tim","startTime":1955.2190000000001,"endTime":1965.29,"body":"Also auf eurer Webseite Volksentscheid Transparenzgesetz schreibt ihr Zielsetzung oder ein hiermit Bestimmungen zu erlei."},{"speaker":"tim","startTime":1965.8489999999999,"endTime":1974.1590000000001,"body":"Steuerverschwendung vorzubeugen Vertrauen zu schaffen und Verwaltungsabl\u00e4ufe zu vereinfachen das sind so wesentlichen."},{"speaker":"arne","startTime":1974.8209999999999,"endTime":1977.9870000000001,"body":"Ein guter la."},{"speaker":"tim","startTime":1975.5360000000001,"endTime":1985.288,"body":"Ja ganz toll Vertrauen Verschwendung beenden Mitbestimmung ist richtig gute Politiker geworden."},{"speaker":"arne","startTime":1984.9880000000001,"endTime":1986.2670000000001,"body":"Na danke danke."},{"speaker":"tim","startTime":1988.479,"endTime":1997.7090000000001,"body":"Was ist jetzt euer eurer Marschrichtung also es steht ja schon in der URL Volksentscheid."},{"speaker":"tim","startTime":1998.412,"endTime":2002.3900000000001,"body":"Transparenzgesetz. De."},{"speaker":"tim","startTime":2002.7090000000001,"endTime":2011.6079999999999,"body":"Da steht jetzt erstmal dann auf der Webseite Berlin oder ist ja schon angedeutet wenn es in Berlin klappt dann wollt ihr das auch gerne auf den Rest der Bundesrepublik erweitern."},{"speaker":"tim","startTime":2011.8900000000001,"endTime":2018.0550000000001,"body":"In Berlin gibt es mal los und alles soll aber \u00fcber einen Volksentscheid laufen es ist ja dieses Volksentscheid"},{"speaker":"tim","startTime":2017.9960000000001,"endTime":2028.4090000000001,"body":"Mittel in Berlin noch gar nicht mal so oft zum Einsatz gekommen hat allerdings schon mal ne ganze Menge Welle gemacht"},{"speaker":"tim","startTime":2028.373,"endTime":2037.597,"body":"gerade jetzt gerade mal ich glaube das allererste Ding was mal gestartet wurde war so eine Initiative f\u00fcr Religionsunterricht in Berlin."},{"speaker":"arne","startTime":2037.4349999999999,"endTime":2041.5329999999999,"body":"Mit G\u00fcnther Jauch Herr der der war da."},{"speaker":"tim","startTime":2039.184,"endTime":2051.6999999999998,"body":"Mit G\u00fcnther Jauch die dann aber gescheitert ist ne die denn dann gescheitert ist und war die Entscheidung \u00fcber die Verwendung des Raumes Flughafen Tempelhof dann schon die zweite."},{"speaker":"arne","startTime":2052.0369999999998,"endTime":2053.7249999999999,"body":"Ich glaube schon ne."},{"speaker":"tim","startTime":2053.4250000000002,"endTime":2058.2080000000001,"body":"Glaube auch ne die ja dann erfolgreich war und die Stadt,"},{"speaker":"tim","startTime":2058.2440000000001,"endTime":2063.5140000000001,"body":"bis heute gezwungen hat eine geplante Bebauung nicht weiterzuverfolgen,"},{"speaker":"tim","startTime":2063.7249999999999,"endTime":2070.328,"body":"was uns einen interessanten Raum gegeben hat in Berlin und ich denke das kann auch wie auch als"},{"speaker":"tim","startTime":2070.2869999999998,"endTime":2074.2220000000002,"body":"erfolgwerk Nagler je nachdem wie man das so sieht weil"},{"speaker":"tim","startTime":2074.1750000000002,"endTime":2088.7040000000002,"body":"Wohnungskrise wir haben ja nicht genug Platz und \u00fcberhaupt und die Stadt will wachsen und jetzt hat man da so eine gro\u00dfe Fl\u00e4che in jetzt nutzen wir die nicht das Wochenende klar gut aber da hat sich das eben einfach mal das Volk ge\u00e4u\u00dfert gesagt dann m\u00fcsste halt der andere Wege finden weil dieser Raum"},{"speaker":"tim","startTime":2088.6500000000001,"endTime":2093.1869999999999,"body":"ist uns eben heiligen an der Stelle hat dieser Volksentscheiden kannst du mir die Kraft entwickeln."},{"speaker":"arne","startTime":2093.6979999999999,"endTime":2098.7869999999998,"body":"Und ich meinte ich nutze jedes Wochenende eigentlich nur halt nicht zum Wohnen."},{"speaker":"tim","startTime":2098.6129999999998,"endTime":2109.4409999999998,"body":"Genau man kann es auch weiter argumentiert und M\u00e4dchen als er aber es geht ja jetzt nicht um Tempelhof waren es war aber schon noch mal auf so dass wir Hiekel Volksentscheid ein bisschen."},{"speaker":"tim","startTime":2109.7179999999998,"endTime":2118.9360000000001,"body":"Wetter fragen weil es selbst auch nicht unbedingt so dass wir mit direkter Demokratie immer die allerbesten Erfahrungen machen,"},{"speaker":"tim","startTime":2119.0920000000001,"endTime":2127.4569999999999,"body":"na brexit ist vielleicht ein sch\u00f6nes Beispiel keine solchen Debatten hasse dann immer schnell."},{"speaker":"tim","startTime":2127.8600000000001,"endTime":2142.04,"body":"Das Argument naja aber die Schweiz sie jetzt halt ja aber jeden Furz mit einem Volksentscheid auch noch mal halt auch sagen nur so ein Vehikel selber alleine hilft herzlich wenig offenbar wenn man eben nicht die passende Kultur dazu hat."},{"speaker":"tim","startTime":2143.0390000000002,"endTime":2153.4459999999999,"body":"Also wenn du dann die Gesellschaft nicht gewohnt ist mit so etwas umzugehen oder ich sag mal anders wenn sie sich nicht selbst auch ein wenig herausgefordert sie"},{"speaker":"tim","startTime":2153.3020000000001,"endTime":2160.1999999999998,"body":"die Aufgabenstellung die da mit diesem Entscheid gestellt wird sich damit auch ausreichend zu besch\u00e4ftigen,"},{"speaker":"tim","startTime":2160.2420000000002,"endTime":2165.0970000000002,"body":"dann droht ist ja immer schnell auch so ein populistisches Instrument zu werden."},{"speaker":"arne","startTime":2165.6570000000002,"endTime":2175.3910000000001,"body":"Ja wobei ich glaube dass die Beispiele die du genannt hast nicht alle so eins-zu-eins miteinander vergleichbar sind,"},{"speaker":"arne","startTime":2175.3910000000001,"endTime":2180.3359999999998,"body":"was wir jetzt z.b. mit mit unserem Transparenzgesetz ja nicht machen"},{"speaker":"arne","startTime":2180.2710000000002,"endTime":2194.373,"body":"ist also eine Art Volksbefragung wie beim brexit also die Initiative sieht nicht so aus dass wir sagen wollt ihr ein Transparenzgesetz und wir sagen euch nicht wie es aussieht und Kreuze an ja oder nein sondern wir haben."},{"speaker":"arne","startTime":2195.3780000000002,"endTime":2207.7260000000001,"body":"Ich schon jetzt dieses diesen gesamten Gesetzentwurf online f\u00fcr alle einsehbar das hei\u00dft wenn man wenn man will wenn man sich mit den Details auseinandersetzen kann dann kann man sich sehr genau anschauen was wo wie gemacht wird,"},{"speaker":"arne","startTime":2207.768,"endTime":2209.9670000000001,"body":"und ich glaube das ist ein."},{"speaker":"arne","startTime":2210.3159999999998,"endTime":2219.4679999999998,"body":"Gerade so in Hinblick auf auf brexit ein starker Unterschied das sehr klar nachvollziehbar ist was in dem Fall passieren w\u00fcrde."},{"speaker":"arne","startTime":2221.0239999999999,"endTime":2225.2359999999999,"body":"Und und und gerade beim brexit sehe ich das als als,"},{"speaker":"arne","startTime":2225.2669999999998,"endTime":2232.5309999999999,"body":"wahnsinnig gro\u00dfes Problem dass zum 1 jetzt nicht hundertprozentig klar war wird denn das \u00fcberhaupt umgesetzt"},{"speaker":"arne","startTime":2232.5010000000002,"endTime":2242.308,"body":"weil es keine gesetzliche Verpflichtung dazu gab den brexit dann durchzuziehen und zum anderen ja \u00fcberhaupt nicht klar war ja was f\u00fcr eine Art von brexit kommt denn dann eigentlich."},{"speaker":"tim","startTime":2242.3020000000001,"endTime":2251.5680000000002,"body":"Euro das ist wahrscheinlich dann er dann doch irgendwie das Karfreitagsabkommen wo man eben ganz konkrete Gesetzesinitiative dargelegt hat Niveau"},{"speaker":"tim","startTime":2251.538,"endTime":2270.2860000000001,"body":"viel viel viel seid stand naja wenn ihr jetzt da zustimmt dann kommt genau das jetzt hier raus jetzt nat\u00fcrlich so juristische Texte zu lesen ist nicht jedermanns Sache eigentlich fast \u00fcberhaupt niemandes Sache wie wollt ihr denn sicherstellen dass dieser Gesetzentwurf den ihr da jetzt abgelegt habe der ist ja"},{"speaker":"tim","startTime":2270.0880000000002,"endTime":2277.1900000000001,"body":"wie ist richtig verstehe jetzt zwei in einer bestimmten Form ver\u00f6ffentlicht aber noch nicht zwingend die finale Version oder."},{"speaker":"arne","startTime":2277.4679999999998,"endTime":2282.797,"body":"Im Innen in den wesentlichen Teilen schon also wir haben"},{"speaker":"arne","startTime":2282.7069999999999,"endTime":2294.527,"body":"jetzt diesen gesamten Prozess in die Wege geleitet also das ist so der erste formelle Schritt wir haben den jetzt eingereicht zur Kostensch\u00e4tzung dann sagt die Innenverwaltung die"},{"speaker":"arne","startTime":2294.509,"endTime":2303.895,"body":"Dritter irgendwie ein paar D\u00e4umchen und sagt ja das kostet soundsoviel und dann kommt das mit auf die Unterschriftenlisten wie viel die Innenverwaltung sagt dass es kosten w\u00fcrde."},{"speaker":"tim","startTime":2303.913,"endTime":2307.1819999999998,"body":"Ist das eine zwingende Vorgabe bei solchen Sachen."},{"speaker":"arne","startTime":2306.9119999999998,"endTime":2308.9969999999998,"body":"Das ist das ist immer der erste Schritt,"},{"speaker":"arne","startTime":2309.201,"endTime":2323.25,"body":"als erstes wird immer geschaut wie viel w\u00fcrde es kosten das kommt dann auf die Unterschriftenlisten so dass dann Leute die unterschreiben so die wesentlichen Punkte des Gesetzentwurf es sich anschauen k\u00f6nnen und schauen k\u00f6nnen was w\u00fcrde es mit dem Haushalt machen."},{"speaker":"arne","startTime":2323.8580000000002,"endTime":2326.7469999999998,"body":"Und dann gibt's die 20."},{"speaker":"tim","startTime":2326.7959999999998,"endTime":2328.79,"body":"Das befindet sich jetzt gerade in der Kl\u00e4rung."},{"speaker":"arne","startTime":2329.1930000000002,"endTime":2334.6010000000001,"body":"Genau das dauert dann immer ein paar Monate das wird jetzt wahrscheinlich an alle Senatsverwaltung geschickt"},{"speaker":"arne","startTime":2334.3670000000002,"endTime":2341.3130000000001,"body":"wahrscheinlich auch noch ein paar Unternehmen des Landes Berlin und es wird dann jeder sagt dann bei uns kostet das soundsoviel,"},{"speaker":"arne","startTime":2341.3560000000002,"endTime":2350.9699999999998,"body":"die anderen sagen oder m\u00fcssen wir auf Digitalisierung umschalten irgendwie kostet bei uns soundsoviel wir m\u00fcssen uns Computer kaufen was wei\u00df ich und am Schluss kommt ein Wert bei raus"},{"speaker":"arne","startTime":2350.886,"endTime":2361.011,"body":"und dann sagen wir wahrscheinlich wie Indikatoren von von dem Volksentscheid nee sie mal nicht so wir glauben ist viel billiger und dann kommt beide Zahlen auf diese Unterschriftenliste."},{"speaker":"tim","startTime":2361.0599999999999,"endTime":2366.3809999999999,"body":"AOK oder man argumentiert halt so naja ist zwar teuer aber ist die."},{"speaker":"arne","startTime":2366.1309999999999,"endTime":2367.297,"body":"Aber,"},{"speaker":"arne","startTime":2368.174,"endTime":2374.598,"body":"was wahrscheinlich in unserem Fall eine gro\u00dfe Frage wird wird wie viel Geld spart man denn eigentlich ein daf\u00fcr"},{"speaker":"arne","startTime":2374.4479999999999,"endTime":2384.5070000000001,"body":"dadurch oder was sind eigentlich die wirtschaftlichen Effekte also wenn jetzt Start-ups mit mit den offenen Daten irgendwelche Apps programmieren k\u00f6nnen und damit,"},{"speaker":"arne","startTime":2384.6509999999998,"endTime":2399.1439999999998,"body":"die coolsten Sachen herstellen und das dann Wirtschaftswachstum nach sich zieht dann sollte man das wahrscheinlich auch irgendwie in diese Kostensch\u00e4tzung mit rein bringen aber das wird dass wir noch eine Frage die wir zu kl\u00e4ren haben."},{"speaker":"arne","startTime":2399.6260000000002,"endTime":2403.7710000000002,"body":"Und dann ist einer der schritte danach nachdem,"},{"speaker":"arne","startTime":2403.886,"endTime":2414.4319999999998,"body":"wir die ersten Unterschriften gesammelt haben wie ist dein verfassungsrechtlich aussieht also in Berlin ist zwischengeschaltet eine Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung"},{"speaker":"arne","startTime":2414.4079999999999,"endTime":2423.7820000000002,"body":"und da schaut sich dann der Senat an ob dieses Gesetz das davor gelegt wird mit der Verfassung von Berlin,"},{"speaker":"arne","startTime":2423.866,"endTime":2431.6779999999999,"body":"oder auch der bundesdeutschen Verfassung im Eingang steht oder nicht also wir k\u00f6nnten jetzt nicht einfach so rein schreiben."},{"speaker":"arne","startTime":2432.2069999999999,"endTime":2435.3609999999999,"body":"Was wei\u00df ich denn alle Minarette sollen entfernt werden"},{"speaker":"arne","startTime":2435.2959999999998,"endTime":2449.056,"body":"in Berlin das ginge eben verfassungsrechtlichen nicht und dann w\u00fcrde es sp\u00e4testens ab dem Punkt der Senat sagen dieses dieser Gesetzentwurf der ist verfassungsrechtlich nicht zul\u00e4ssig und dann,"},{"speaker":"arne","startTime":2449.1399999999999,"endTime":2452.2049999999999,"body":"wer dann erstmal Stopp dann m\u00fcssen wir entweder."},{"speaker":"arne","startTime":2452.4630000000002,"endTime":2463.52,"body":"Na gut wir fordern jetzt ja zum Gl\u00fcck nicht dass sie Minarette entfernt werden soll aber vielleicht haben wir auch irgendwie ein Problem wo der Senat das anders sieht in dem Fall m\u00fcssen wir dann vors Verfassungsgericht ziehen"},{"speaker":"arne","startTime":2463.3159999999998,"endTime":2472.5810000000001,"body":"und dann w\u00fcrde eben das Berliner Verfassungsgericht entscheiden ob das zul\u00e4ssig ist oder nicht das hei\u00dft wir haben in diesem ganzen Prozess auf jeden Fall"},{"speaker":"arne","startTime":2472.54,"endTime":2479.6179999999999,"body":"Absicherung die sicherstellen dass nicht jeder Schei\u00df durchkommt Automat."},{"speaker":"tim","startTime":2479.3180000000002,"endTime":2483.4459999999999,"body":"So eure Marschroute"},{"speaker":"tim","startTime":2483.3020000000001,"endTime":2497.069,"body":"ist ja jetzt so ihr seid das jetzt noch einer finalen Kl\u00e4rung aber eben schon geh\u00f6rt dass es kommt jetzt erstmal zu dieser Kostensch\u00e4tzung die dann mit reinkommt in einem gewissen Rahmen sind vielleicht auch noch ein paar last minute"},{"speaker":"tim","startTime":2497.0329999999999,"endTime":2502.6089999999999,"body":"die teil\u00e4nderung einen dem derzeit vorgestellten Gesetzesentwurf m\u00f6glich aber du siehst das"},{"speaker":"tim","startTime":2502.4349999999999,"endTime":2508.7080000000001,"body":"Ding sozusagen in der vor mir zu 99% schon im Zustimmung der zustimmungs f\u00e4higen Version ja."},{"speaker":"arne","startTime":2509.4780000000001,"endTime":2511.7550000000001,"body":"Mir gef\u00e4llts gut ja."},{"speaker":"tim","startTime":2511.4549999999999,"endTime":2520.9549999999999,"body":"Okay gut Melf ich wei\u00df nicht ob ihr noch irgendwelche internen dispute habt oder noch auf Eingaben wartet oder Kompromiss."},{"speaker":"arne","startTime":2519.9879999999998,"endTime":2521.5859999999998,"body":"Nee der hat wir ham."},{"speaker":"tim","startTime":2521.2860000000001,"endTime":2526.9699999999998,"body":"Formulierung da reinfahren wollte oder so ist es wie so wie es jetzt ist denkst du w\u00fcrdest du Abstimmung."},{"speaker":"arne","startTime":2527.3420000000001,"endTime":2534.5050000000001,"body":"Genau wenn uns jetzt nicht noch ein grober Fehler irgendwo aufh\u00e4lt dann sollte es das jetzt sein."},{"speaker":"tim","startTime":2534.2350000000001,"endTime":2541.9380000000001,"body":"Okay und starten wollt ihr damit jetzt im Sommer 2019 gibt es auch schon genaueres Datum."},{"speaker":"arne","startTime":2541.6379999999999,"endTime":2546.0659999999998,"body":"Das gibt's deswegen noch nicht weil wir nicht wissen wann die Kostensch\u00e4tzung kommt"},{"speaker":"arne","startTime":2546.0010000000002,"endTime":2554.9059999999999,"body":"wir m\u00fcssen eben darauf warten dass die in Verwaltung und sagt so viel kostet es aus unserer Sicht und im Prinzip k\u00f6nnen wir ab dem Moment an loslegen und wir"},{"speaker":"arne","startTime":2554.8519999999999,"endTime":2558.3429999999998,"body":"gehe stark davon aus dass das bis Ende Juni passiert,"},{"speaker":"arne","startTime":2558.3429999999998,"endTime":2572.0259999999998,"body":"und dann w\u00fcrden wir Mitte Juli Anfang Juli das hei\u00dft so um den 15 Juli herum sch\u00f6n warm kann man sch\u00f6n drau\u00dfen stehen und am Tempelhofer Feld Unterschriften sammeln und das dann den ganzen Sommer lang."},{"speaker":"tim","startTime":2572.002,"endTime":2575.384,"body":"Und dann geht aber jetzt erstmal nur da drum."},{"speaker":"tim","startTime":2576.569,"endTime":2587.1990000000001,"body":"Hat die erste Phase dieses Volksentscheids durchzuf\u00fchren also wie l\u00e4uft das genau ab in Berlin also ihr m\u00fcsst glaube ich 20.000 Unterschriften zusammenbekommen in dieser Phase."},{"speaker":"arne","startTime":2586.8989999999999,"endTime":2587.6550000000002,"body":"Genau"},{"speaker":"arne","startTime":2587.5900000000001,"endTime":2601.3139999999999,"body":"20000 g\u00fcltige Unterschriften hei\u00dft im Prinzip von allen Leuten die wahlberechtigt sind auch zu einer Bundestagswahl und in Berlin gemeldet sind die k\u00f6nnen unterschreiben und wenn man 20000 g\u00fcltige Unterschriften hat dann geht das."},{"speaker":"arne","startTime":2601.5549999999998,"endTime":2615.7359999999999,"body":"Als das hei\u00dft dann formell Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens dann geht das als Signal an den Senat und dann hat der Senat zwei M\u00f6glichkeiten da kann einmal sagen super Idee danke dass ihr das gemacht habt wir \u00fcbernehmen das."},{"speaker":"arne","startTime":2616.127,"endTime":2616.6909999999998,"body":"Und,"},{"speaker":"arne","startTime":2616.8240000000001,"endTime":2626.9189999999999,"body":"ja das ist eine offene Frage ob der das macht oder der sagt nee wollen wir nichts mit zu tun haben nehmen wir nicht an und wenn er sagt das nehmen wir nicht an,"},{"speaker":"arne","startTime":2626.9789999999998,"endTime":2635.578,"body":"dann geht's weiter und dann w\u00fcrden wir im n\u00e4chsten Schritt im Volksbegehren 170.000 Unterschriften sammeln m\u00fcssen und dann mal"},{"speaker":"arne","startTime":2635.4279999999999,"endTime":2642.7159999999999,"body":"das dann wiederum schaffen dann geht's zum Volksentscheid zum letzten Schritt des Ganzen dann w\u00fcrden wir,"},{"speaker":"arne","startTime":2642.777,"endTime":2657.6729999999998,"body":"parallel zur Bundestagswahl 2021 tats\u00e4chlich dann \u00fcber diesen Gesetzentwurf abstimmen lassen und dann Daumen hoch oder Daumen runter wenn dann die Mehrheit der Berliner sagt wir wollen das dann w\u00fcrde es \u00fcber den Volksentscheid,"},{"speaker":"arne","startTime":2657.8600000000001,"endTime":2659.4400000000001,"body":"zugesetzt werden."},{"speaker":"tim","startTime":2659.2179999999998,"endTime":2668.3989999999999,"body":"Also am Anfang ist es erstmal ein Volksbegehren und daraus k\u00f6nnte dann quasi sollte der Senat nicht schon vorher sagen alles super,"},{"speaker":"tim","startTime":2668.5140000000001,"endTime":2674.6669999999999,"body":"der eigentliche Volksentscheid eingeleitet werden man das w\u00e4re dann vermutlich dann mit der Bundestagswahl."},{"speaker":"arne","startTime":2674.7150000000001,"endTime":2687.6399999999999,"body":"Genau und unser Name gibt es schon vor wie er wir hei\u00dfen ja Volksentscheid Transparenz wir stellen uns gerade darauf ein dass wir tats\u00e4chlich diesen ganzen Weg gehen m\u00fcssen und das dann bis zum Ende durchziehen."},{"speaker":"tim","startTime":2687.8690000000001,"endTime":2696.6179999999999,"body":"Ja braucht er dann noch Hilfe."},{"speaker":"tim","startTime":2696.8820000000001,"endTime":2711.6640000000002,"body":"Ihr braucht jetzt erstmal 20.000 Unterschriften und das aber auch erst ab Sommer also was was ist jetzt sozusagen der der Fahrt dahin was ist jetzt noch was zu tun oder muss man jetzt einfach nur noch warten bis die letzten Zettel zusammen sind und dann geht's los."},{"speaker":"arne","startTime":2712.0010000000002,"endTime":2723.971,"body":"Ich bedanke mich f\u00fcr diese Frage und Antwort wie folgt ja es gibt eine Menge zu tun wir m\u00fcssen ja diese gesamte Unterschriftensammlung noch ordentlich vorbereiten und das"},{"speaker":"arne","startTime":2725.8699999999999,"endTime":2738.8609999999999,"body":"ist deswegen besonders wichtig weil man eben nicht online Unterschriften sammeln darf ist es im Gesetz ganz klar vorgegeben dass das alles handschriftlich passieren muss das hei\u00dft man muss in ganz Berlin stehen."},{"speaker":"arne","startTime":2739.2040000000002,"endTime":2743.386,"body":"St\u00e4nden und bei gutem Wetter Unterschriften sammeln"},{"speaker":"arne","startTime":2743.2240000000002,"endTime":2756.7260000000001,"body":"und das muss jetzt vorbereitet werden wir brauchen Sammlerinnen und Sammler wir brauchen Leute die mit uns die Kampagne gut machen das ist nat\u00fcrlich zu einem gro\u00dfen Teil auch eine Frage wie man Medien bedient wie man."},{"speaker":"arne","startTime":2757.0329999999999,"endTime":2767.2719999999999,"body":"An die \u00d6ffentlichkeit kommuniziert um vielleicht den Senat doch zu bewegen es ein einfach zu machen und dieses Gesetz einfach zu \u00fcbernehmen von sich aus."},{"speaker":"arne","startTime":2768.4569999999999,"endTime":2777.0010000000002,"body":"Und ich kann mir auch vorstellen dass wir eigentlich noch so ein paar paar Sachen machen die bisher gefehlt haben bei \u00e4hnlichen Volksentscheide nicht"},{"speaker":"arne","startTime":2776.9169999999999,"endTime":2785.7199999999998,"body":"k\u00f6nnen wir z.b. vorstellen dass es eigentlich total sinnvoll w\u00e4re also ein paar technische L\u00f6sung f\u00fcr Sammlerin und Sammler bereitzustellen also wir denken gerade an der App"},{"speaker":"arne","startTime":2785.4859999999999,"endTime":2795.7130000000002,"body":"dies m\u00f6glich macht sehr einfach zu zu schauen wo er Unterschriftenlisten ausliegen oder zuschauen wie man sich einfach vernetzen kann wie man."},{"speaker":"arne","startTime":2796.1579999999999,"endTime":2797.2399999999998,"body":"Na ich habe jetzt mal."},{"speaker":"tim","startTime":2796.9400000000001,"endTime":2805.4059999999999,"body":"Oder oder wo Leute sozusagen bereit sind zu unterschreiben also man muss ja nicht unbedingt immer die unterschreiber zu den Listen bringen man k\u00f6nnte ja auch die Listen zu die unterschreiben bringen,"},{"speaker":"tim","startTime":2805.4479999999999,"endTime":2811.7809999999999,"body":"also was wenn man in der App sagt zu ja hier kommt doch mal vorbei habe jetzt keinen Bock irgendwohin zu laufen und dann wird."},{"speaker":"arne","startTime":2811.4810000000002,"endTime":2812.6410000000001,"body":"Oder aufzustehen."},{"speaker":"tim","startTime":2812.3409999999999,"endTime":2823.1689999999999,"body":"Ja das geht auch und das wird man dann automatisch geroutet und und zueinander gefunden das w\u00e4re auch ein anderes Mal oder was mir gerade noch eingefallen dass wenn ihr sowieso im Sommer startet,"},{"speaker":"tim","startTime":2823.2049999999999,"endTime":2827.489,"body":"in Berlin macht man das ja dann eigentlich so da k\u00f6nnte man ja so der Transparenz praid mach."},{"speaker":"arne","startTime":2828.6309999999999,"endTime":2832.3440000000001,"body":"Sister ich glaube solche Ideen brauchen wir genau das brauch."},{"speaker":"tim","startTime":2832.0439999999999,"endTime":2846.3580000000002,"body":"Alpha Alpha 6000 Leute sozusagen zu der Demo anmelden und dann irgendwie auf Musikwagen halbnackt durch die Gegend schaukeln und nebenbei Unterschriftenlisten auslegen k\u00f6nnte dann auch kaputt."},{"speaker":"arne","startTime":2846.058,"endTime":2848.96,"body":"Halbnackte es ist der Transparenz Volksentscheid."},{"speaker":"tim","startTime":2848.6599999999999,"endTime":2854.7379999999998,"body":"Hast doch wirklich sehr gut oder."},{"speaker":"tim","startTime":2855.7759999999998,"endTime":2861.2719999999999,"body":"Wobei der immer k\u00f6nnte auch argumentieren es gibt ja schon den CSD transparenter geht's kaum noch."},{"speaker":"arne","startTime":2861.2910000000002,"endTime":2865.2660000000001,"body":"Dann sammeln wir halt da so lange Leute zurechnungsf\u00e4hig sind wahrscheinlich."},{"speaker":"arne","startTime":2865.9859999999999,"endTime":2873.0619999999999,"body":"Wobei dar\u00fcber steht nichts im Gesetze ich glaube man ja ich glaube man darf auch betrunken oder anders wie."},{"speaker":"arne","startTime":2873.6990000000001,"endTime":2876.4569999999999,"body":"Egal welcher Bewusstseinszustand man darf unterschreiben."},{"speaker":"tim","startTime":2876.1570000000002,"endTime":2884.7800000000002,"body":"Er verstirbt okay aber ihr braucht auf jeden Fall Leute die diese Listen f\u00fchren."},{"speaker":"arne","startTime":2885.2669999999998,"endTime":2890.7950000000001,"body":"Genau die die Lust haben mit uns zusammen zu sammeln die Lust haben das mit uns."},{"speaker":"tim","startTime":2889.6709999999998,"endTime":2896.473,"body":"Muss man da muss man also wie speziell registriert sein oder ist das jetzt nur eine organisations Frage bei euch."},{"speaker":"arne","startTime":2896.6120000000001,"endTime":2906.1480000000001,"body":"Das na uns bescheid sagen dass man Interesse hat und dann kl\u00e4ren wir das aber sonst also registriert gegen\u00fcber der Stadt oder so muss man eh nicht,"},{"speaker":"arne","startTime":2906.25,"endTime":2912.98,"body":"das ist dann vor allem in Organisationsfragen mit uns und wir wir treffen uns regelm\u00e4\u00dfig wir."},{"speaker":"arne","startTime":2913.6660000000002,"endTime":2922.366,"body":"Wir wir stimmen uns gerade schon auf das ganze ein das hei\u00dft wir kommen Stimmungen wenn Leute Lust haben mit uns in Stimmung zu kommen dann sind wir da sehr offen."},{"speaker":"tim","startTime":2922.0659999999998,"endTime":2928.0450000000001,"body":"Verhei\u00dfungsvoll was muss denn eigentlich eingetragen werden auf diese Listen und wie werden die verifiziert."},{"speaker":"arne","startTime":2929.2049999999999,"endTime":2940.393,"body":"Dero gro\u00dfes Thema per Hand wenn die verifiziert man muss eintragen Namen Geburtsdatum Adresse Postadresse also Meldeadresse und dann."},{"speaker":"arne","startTime":2940.7600000000002,"endTime":2949.864,"body":"Die Unterschrift also die handschriftliche Unterschrift dazu und das geht dann zu den Einwohnermelde\u00e4mtern in Berlin und die schauen sich das."},{"speaker":"arne","startTime":2950.4589999999998,"endTime":2957.357,"body":"Punkt f\u00fcr Punkt einzeln angleichen das ab mit der Datenbank und sind dann mit wochenlang besch\u00e4ftigt,"},{"speaker":"arne","startTime":2957.3939999999998,"endTime":2967.819,"body":"also so l\u00e4uft in Berlin tats\u00e4chlich die versuchen dann wahrscheinlich noch diese handschriftlichen Eintragung zu entziffern weil jemand eine Sauklaue hat und so."},{"speaker":"arne","startTime":2968.6489999999999,"endTime":2973.7379999999998,"body":"Genau aber das wird dann Punkt f\u00fcr Punkt gemacht und"},{"speaker":"arne","startTime":2973.5880000000002,"endTime":2985.9540000000002,"body":"bis jetzt war immer so die die Regel das knapp 10% der Unterschriften ung\u00fcltig sind das hei\u00dft setz von Anfang an auf deutlich mehr Unterschriften um da sicher zu sein und dann."},{"speaker":"arne","startTime":2987.2170000000001,"endTime":2988.9470000000001,"body":"Einfach Leute in den Melder \u00e4ndern."},{"speaker":"tim","startTime":2988.9050000000002,"endTime":2993.7539999999999,"body":"Jetzt mal so ein Nerd fragen sich das denn in irgendeiner Form"},{"speaker":"tim","startTime":2993.7190000000001,"endTime":3003.4050000000002,"body":"an der Stelle auch schon so digitalisieren also wenn man jetzt nicht nur mit soll einfachen Listen daher gehen w\u00fcrde sondern keine Ahnung mit so einem so eine Art Bondrucker unterwegs ist"},{"speaker":"tim","startTime":3003.3389999999999,"endTime":3009.1489999999999,"body":"ja quasi die eigentlichen nicht handschriftlich also,"},{"speaker":"tim","startTime":3009.2040000000002,"endTime":3021.5520000000001,"body":"FPT Information die nicht zwingend handschriftlich erfasst werden m\u00fcssen eben auch nicht handschriftlich erfasst und dann quasi eintippt in so ein Ger\u00e4ten bon druckt und den sich unterschreiben l\u00e4sst w\u00fcrde das funktionieren."},{"speaker":"arne","startTime":3021.7869999999998,"endTime":3024.8150000000001,"body":"Nat Antwort wir haben uns das alles schon angeschaut,"},{"speaker":"arne","startTime":3024.8629999999998,"endTime":3034.9459999999999,"body":"und es geht leider nicht so einfach das Problem ist dass das handschriftlich tats\u00e4chlich alles handschriftlich also selbst die Adresse handschriftlich gemacht werden muss er wir haben uns angeschaut,"},{"speaker":"arne","startTime":3034.9589999999998,"endTime":3036.4549999999999,"body":"wir doch vielleicht"},{"speaker":"arne","startTime":3036.3649999999998,"endTime":3047.6080000000002,"body":"irgendein Tool online machen k\u00f6nnen das halt die Handschrift dann erzeugt oder so ich tippe das ein und der macht dann eine handschriftliche Adresse draus wird wahrscheinlich auch nichts,"},{"speaker":"arne","startTime":3047.7040000000002,"endTime":3057.7809999999999,"body":"wir haben geschaut ob man sich das irgendwie ausdrucken und direkt wieder einscannen kann und uns das dann schicken darf man auch nicht weil selbst diese Listen nicht elektronisch \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen."},{"speaker":"arne","startTime":3058.2199999999998,"endTime":3069.4749999999999,"body":"Name uns angeschaut k\u00f6nnen wir und wie ein Dienst machen er das automatisch ausdrucken mit der Post verschickt und so aber da sind wir dann l\u00e4sst sie so weit weg von dem urspr\u00fcnglichen Ding dass sich das wahrscheinlich nicht so lohnt"},{"speaker":"arne","startTime":3069.4569999999999,"endTime":3076.5949999999998,"body":"ich glaube das naheliegendste ist tats\u00e4chlich dieses Gesetz mal zu \u00e4ndern war nat\u00fcrlich der Aufwand."},{"speaker":"arne","startTime":3076.9200000000001,"endTime":3082.8690000000001,"body":"Um zu unterschreiben doch relativ hoch ist und ich sehe jetzt nicht warum das so sein sollte eigentlich."},{"speaker":"tim","startTime":3082.569,"endTime":3096.125,"body":"Na ja gut aber ich sehe ich sehe auch den. Warum man da so eine gewisse Verl\u00e4sslichkeit haben will man nat\u00fcrlich sonst so ein Volksentscheid potentiell nat\u00fcrlich auch schnell feldspar w\u00e4ren und man will damit gewisse H\u00fcrde haben."},{"speaker":"arne","startTime":3096.4609999999998,"endTime":3103.2759999999998,"body":"Ja also das stimmt schon aber warum jetzt eine Postadresse unbedingt handschriftlich eingetragen werden muss weil sie auch nicht."},{"speaker":"tim","startTime":3102.9760000000001,"endTime":3116.5010000000002,"body":"Das ist genau das h\u00e4tte ich mich nat\u00fcrlich jetzt auch gefragt also okay ich hatte jetzt auch keinen Zweifel dass ihr das schon entspricht versucht hat ab zu klopfen ich dachte die Frage noch mal nach"},{"speaker":"tim","startTime":3116.424,"endTime":3126.308,"body":"gut also ihr ben\u00f6tigt Sammler Sammlerinnen und Sammler die bereit werden im Sommer auf dem Tempelhofer Feld zu stehen das,"},{"speaker":"tim","startTime":3126.489,"endTime":3128.616,"body":"l\u00e4sst sich ja wahrscheinlich arrangieren."},{"speaker":"arne","startTime":3128.989,"endTime":3133.6750000000002,"body":"Man kann auch an anderen sch\u00f6nen Stellen in Berlin stehen hauptsache man steht."},{"speaker":"tim","startTime":3132.1379999999999,"endTime":3143.5479999999998,"body":"Genau hauptsache man steht oder wann wann l\u00e4sst sich rupfen Braid Wagen durch die Gegend fahren sonst noch irgendwelche Unterst\u00fctzung die erforderlich w\u00e4re."},{"speaker":"tim","startTime":3146.127,"endTime":3150.2539999999999,"body":"Batman wahrscheinlich ganz gut ne."},{"speaker":"arne","startTime":3148.2840000000001,"endTime":3153.6080000000002,"body":"Spenden sind immer gut ne wobei wir jetzt dahin mit dem Projekt."},{"speaker":"arne","startTime":3153.9690000000001,"endTime":3167.9090000000001,"body":"Noch nicht so wahnsinnig viel Geld ausgegeben haben das ist jetzt vor allem eine Frage der des Zeit Einsatzes bisher gewesen na wir haben jetzt ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben das hat ein bisschen was gekostet."},{"speaker":"arne","startTime":3168.4079999999999,"endTime":3177.3490000000002,"body":"Ich ich glaube mit den Spenden wird es vorallem zur n\u00e4chsten zur n\u00e4chsten zum n\u00e4chsten Schritt dann bisschen akuter."},{"speaker":"arne","startTime":3177.8600000000001,"endTime":3184.5839999999998,"body":"MSG tats\u00e4chlich vor allem um um den Zeiteinsatz wenn man Lust hat auch vielleicht nur ein bisschen Zeit zu sp\u00e4t."},{"speaker":"tim","startTime":3184.9749999999999,"endTime":3190.4009999999998,"body":"Ja okay ja Anna."},{"speaker":"arne","startTime":3189.482,"endTime":3198.5770000000002,"body":"Da werde ich jetzt wieder f\u00fcr gescholten mir mir sagen Leute immer ich w\u00e4r zu wenig um Spenden ja man kann auch Spenden jetzt sage ich es noch mal jammern."},{"speaker":"tim","startTime":3198.3270000000002,"endTime":3199.6129999999998,"body":"Also,"},{"speaker":"tim","startTime":3199.703,"endTime":3211.2469999999998,"body":"Spenden f\u00fcr KL von eurer Projekte im weiteren Sinne sind immer gut angelegtes ist klar weil er nat\u00fcrlich die ganzen anderen Aktivit\u00e4ten mit frag den Staat verklagt den Staat und ich wei\u00df gar nicht wie viele."},{"speaker":"arne","startTime":3210.9470000000001,"endTime":3212.0880000000002,"body":"Zerschlag den Staat."},{"speaker":"tim","startTime":3211.788,"endTime":3212.9169999999999,"body":"Zertritt"},{"speaker":"tim","startTime":3212.7730000000001,"endTime":3221.8470000000002,"body":"was ja noch alles so vorhabt ich denke euch da bisher die Ideen nicht ausgegangen da kann man ganz gut davon ausgehen dass das auch weiterhin so sein wird"},{"speaker":"tim","startTime":3221.6120000000001,"endTime":3226.9479999999999,"body":"hier geht jetzt einfach mal ums Mitmachen und nat\u00fcrlich ums bekannt machen ne also"},{"speaker":"tim","startTime":3226.7620000000002,"endTime":3238.8099999999999,"body":"denke sich auch mal den Gesetzentwurf durchzulesen und mal zu verstehen was damit eigentlich gemeint ist das hilft dann auf jeden Fall sehr um in diesem Sommer dann interessante Gespr\u00e4che auf Open-Air-Veranstaltungen zu f\u00fchren."},{"speaker":"tim","startTime":3239.0630000000001,"endTime":3247.4749999999999,"body":"Wo auch immer sie stattfinden m\u00f6gen ja wei\u00df nicht haben wir noch irgendetwas worauf f\u00fcr hinweisen sollte m\u00fcsste noch irgendwas los werden."},{"speaker":"arne","startTime":3248.0349999999999,"endTime":3257.3780000000002,"body":"Wo war schon mal hier sind wenn ihr euch den Gesetzentwurf durchliest Paragraph 6 Nummer"},{"speaker":"arne","startTime":3257.3719999999998,"endTime":3266.8119999999999,"body":"29 kann ich sehr empfehlen weil was ihr jetzt zum erstmal drin steht in dem Gesetzentwurf ist dass der Quelltext von Computerprogrammen der Verwaltung ver\u00f6ffentlicht werden soll,"},{"speaker":"arne","startTime":3266.9870000000001,"endTime":3269.1619999999998,"body":"wir hatten wir haben bisschen versucht \u00fcber."},{"speaker":"arne","startTime":3269.5889999999999,"endTime":3279.0410000000002,"body":"\u00dcber die Hintert\u00fcr ja genau ist eine kleine Bergtour im im Gesetzentwurf dar\u00fcber jetzt Open-Source sonderverwaltung hinzukriegen."},{"speaker":"tim","startTime":3278.951,"endTime":3280.4830000000002,"body":"Paragraph 6 was war das."},{"speaker":"arne","startTime":3280.183,"endTime":3282.989,"body":"Paraflex Nummer 29."},{"speaker":"tim","startTime":3282.6889999999999,"endTime":3284.1239999999998,"body":"Ma 29."},{"speaker":"arne","startTime":3284.1790000000001,"endTime":3286.4920000000002,"body":"Was ist diese lange Liste der."},{"speaker":"tim","startTime":3286.192,"endTime":3288.9319999999998,"body":"Hast du da steht einfach nur Quelltext von Computerprogrammen."},{"speaker":"arne","startTime":3288.6320000000001,"endTime":3297.0320000000002,"body":"Ja im ganzen Satz ist es der Ver\u00f6ffentlichungspflicht unterliegen und dann die lange Liste und daneben auch Quelltext von Computerprogrammen."},{"speaker":"arne","startTime":3299.556,"endTime":3311.1950000000002,"body":"Grunds\u00e4tzlich erstmal alle genau und dann gibt's nat\u00fcrlich irgendwelche Ausschlussgr\u00fcnde ne also wenn wenn das jetzt ein Microsoft Programm ist dann wird wahrscheinlich Urheberrecht dagegen stehen."},{"speaker":"arne","startTime":3311.9409999999998,"endTime":3318.9290000000001,"body":"Aber grunds\u00e4tzlich genau der Grundsatz ist das erstmal der gesamte Quelltext von einem Computerprogramm ver\u00f6ffentlicht."},{"speaker":"tim","startTime":3318.7849999999999,"endTime":3322.402,"body":"Luca du gehst mit."},{"speaker":"tim","startTime":3323.1060000000002,"endTime":3329.1750000000002,"body":"Banane dann will ich sagen wir mal den Deckel drauf hier vielen Dank f\u00fcr die Auskunft."},{"speaker":"arne","startTime":3329.5659999999998,"endTime":3330.7550000000001,"body":"Danke."},{"speaker":"tim","startTime":3330.5030000000002,"endTime":3334.9070000000002,"body":"Unterm Zeh transparent."},{"speaker":"arne","startTime":3333.1469999999999,"endTime":3336.4090000000001,"body":"Man muss es selbst leben."},{"speaker":"tim","startTime":3336.1089999999999,"endTime":3344.7260000000001,"body":"Genauer muss es selbst Leben erlebt dass wir lieben das auch ja du bist sagen Mama Deckel drauf das war"},{"speaker":"tim","startTime":3344.672,"endTime":3358.9490000000001,"body":"das Logbuch Netzpolitik Spezial Nummer 299 wir haben es geschafft rechtzeitig hier zur 300 dann auch die die Zahlenreihe komplett erhalten und ja"},{"speaker":"tim","startTime":3358.9200000000001,"endTime":3361.8220000000001,"body":"danke Anna danke f\u00fcrs Zuh\u00f6ren ich sag tsch\u00fcss und bis bald."}]}