WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP306 Konformitätsspeicher Publishing Date: 2019-06-19T00:54:59+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp306-konformitaetsspeicher 00:00:00.005 --> 00:00:02.497 Guten Morgen Thomas. 00:00:02.397 --> 00:00:03.641 Guten. 00:00:03.541 --> 00:00:08.388 Du ich frage mich ob wir für Österreich einen Segensgebet senden soll. 00:00:09.109 --> 00:00:15.064 Das ist natürlich klar dass wir nicht nur jetzt bieten sollten sondern auch in Zug. 00:00:36.228 --> 00:00:44.953 Logbuch Netzpolitik Nummer 306 vom 8.10 Juni 2019 und ihr habt ihr schon gemerkt 00:00:44.809 --> 00:00:48.691 tendinosis heute mal außer ist. 00:00:48.745 --> 00:01:03.275 Der Rettung der Welt und daher uns gedacht weil es ja so viel anders gibt scheint mir mal wieder ein wenig nach Österreich und beleuchten weil die Welt aus der Perspektive denn da ist ja die Welt noch in Ordnung. 00:01:02.981 --> 00:01:09.566 Ja jetzt gerade wieder sind wir so es ist ein sehr entspannter Sommer da wird hätte keiner gerechnet. 00:01:10.234 --> 00:01:19.902 Arm es gibt auch genügend trivia und verrückte Dinge die passiert sind die es wert sind dass in einer nett politischen oder insgesamt Pulli. 00:01:19.704 --> 00:01:31.325 Ah ja und da ist ja auch immer so angemessen ist die Witze von heute zu erklären weil das einfach alles zu viel Komplexität hat zwar auch unbedingt hier irgendwie diesen Clip Einspielen der uns gerade so. 00:01:31.362 --> 00:01:39.473 Flachwitze motiviert hat was bitte ist das soll ich das mal einspielen erstmal. 00:02:45.459 --> 00:02:46.841 Haben. 00:02:46.591 --> 00:02:50.735 Was bitte ist da wieder jetzt kaputt gegangen. 00:02:50.441 --> 00:03:02.861 Also wir haben jetzt Wahlkampf in Österreich und was wir gerade gehört haben war eine christliche Veranstaltung in der Wiener Stadthalle die Stadthalle ist so einer der größten, 00:03:02.862 --> 00:03:06.809 Konzerthallen für Veranstaltungen die man in Österreich finden kann mit 00:03:06.792 --> 00:03:14.495 tausenden Leuten und der war eincremen ricanische Priester der Sebastian Kurz auf der Bühne gesegnet. 00:03:14.784 --> 00:03:19.164 Midlife Übersetzung Sebastian Kurz. 00:03:19.236 --> 00:03:31.386 Da ziemlich ausdruckslos und ja also die ÖVP zieht gerade alle Register ich werde dann egal dann sind das einzige was ich momentan Führerkult in Österreich passiert. 00:03:31.146 --> 00:03:40.346 Aber das ist jetzt nachdem er schon raus gewählt wurde also er ist der stand da auf der Bühne und war nicht mehr Kanzler oder ist das älter. 00:03:40.364 --> 00:03:49.900 Genau er ist Altkanzler das ist der normale Terminus für Konzert diesen was sind an obwohl er 32 ist Werder 14 Altkanzler. 00:03:51.758 --> 00:04:03.144 Ja also aber beginnen wir mal mit der Chronologie es ist ja eben Podcast auch schon ein bisschen drüber geredet worden ich will ja noch mal kurz so ganz schnell zusammenfassen was Espace. 00:04:02.844 --> 00:04:05.572 Was eigentlich immer genau was ist eigentlich passiert. 00:04:05.560 --> 00:04:19.543 Genau also wir erinnern uns alle das Strache Video wurde veröffentlicht von Süddeutsche Zeitung und Spiegel das kam am Freitag um 18 Uhr raus ist seiner Zeit für die meisten Redaktionen nicht mehr gut besetzt sind. 00:04:19.243 --> 00:04:28.503 Also Freitag welcher Freitag war denn das jetzt das war 31132 drei Wochen ist schon länger her oder. 00:04:28.215 --> 00:04:39.127 Ist gut weil ich weiß nicht genau ist auf jeden Fall noch im weißt schon paar Wochen her und jeden Fall das Video wurde vor der veröffentlicht auch gleich 1 geordnet von den Medien 00:04:38.965 --> 00:04:44.709 und eigentlich war dann am Freitag schon die Hölle los aber es gab noch keine politische Reaktion 00:04:44.613 --> 00:04:55.802 die kam dann Samstagmorgen dann haben alle gewartet sowas sagt jetzt kurz dazu und der hat sich extrem viel Zeit gelassen hat auch immer wieder Pressestatement angekündigt die dann nicht passiert sind. 00:04:55.820 --> 00:05:00.946 Und hat sich Zeit gelassen bis 19:45 Uhr ist genau Haupt. 00:05:01.012 --> 00:05:09.544 Die Zeit wurde an ein Statement vorgelesen hat und Neuwahlen ausgerufen hat zum frühest möglichen Zeitpunkt inzwischen wissen wir auch dass das. 00:05:09.575 --> 00:05:18.528 29 September sein wird und das heißt aber da war kurz noch Bundeskanzler da hat er eigentlich nur gesagt okay 00:05:18.390 --> 00:05:27.205 die zwei sind jetzt zurückgetreten und jetzt gibt's mein Neuwahlen und da wurde dann eben auch die Forderung formuliert das Herbert Kickl. 00:05:27.476 --> 00:05:29.344 Innenminister zurücktreten muss. 00:05:29.741 --> 00:05:37.306 Kurze Anmerkung 17. Mai was die Veröffentlichung von dem Video. 00:05:37.884 --> 00:05:44.439 Und ist aber immer noch das beherrschende Thema auf jeden Fall die kurz war noch im Amt 00:05:44.349 --> 00:05:53.411 und eigentlich war in Hua 1 Christian Strache als Vizekanzler und Sportminister zurückgetreten kurz wollte dann aber auch noch Herbert 00:05:53.381 --> 00:05:58.633 weil mit der guten Begründung schicke war zu dem Zeitpunkt dass dieses Video gedreht wurde. 00:05:58.753 --> 00:06:04.311 Bin noch bei Deichmann und also Geschäftsführer Tabata und sozusagen verantwortlich für alle 00:06:04.258 --> 00:06:16.936 den seine Korruptionsfälle und als solcher kann er nicht Chef der Polizei sein Chef des Innenministeriums sein das ja in der Aufarbeitung von diesem Fall ganz zentral wäre und. 00:06:16.973 --> 00:06:21.569 Gleichzeitig Herbert Kickl ist auch an das ist gibt's so als das Brain innerhalb. 00:06:21.678 --> 00:06:32.554 Böses der Stratege war schon unter Jörg Haider und natürlich wäre eine FPÖ ohne diese Personalie weitaus leichter händelbar für die ÖVP 00:06:32.410 --> 00:06:33.774 an 00:06:33.636 --> 00:06:45.966 unter darf ist die FPÖ aber nicht eingegangen eben weil sie auch sieht dass das eine Bedingung ist die sie in einer sehr langfristig sehr schlechter Position versetzen würde an kiki hat auch eine enorme Basis innerhalb der. 00:06:46.081 --> 00:06:54.192 Hörst der Innenminister der meisten zündelt und gegen Ausländer hetzt und das soll ich ja wieder von dieser Partei geliebt Handelskai. 00:06:54.277 --> 00:07:00.917 Denke die geht gehen alle Minister aus der Regierung rasend sozusagen das heißt dann kollektionsbuch 00:07:00.911 --> 00:07:07.971 obwohl das die Ansage war hat sich kurz davon nicht abbringen lassen und Herbert Kickl entlassen also konkrete gesagt. 00:07:08.002 --> 00:07:17.778 Bundespräsidenten Alexander van der Bellen vorgeschlagen Artikel zu entlassen das muss auf Vorschlag passieren und Alexander van der Bellen 00:07:17.760 --> 00:07:32.200 unser derzeitiger Bundespräsident der von den Grünen ist es drauf eingegangen hat gegähnt lassen woraufhin die gesamte FPÖ Regierungsmannschaft zurückgetreten ist mit Ausnahme von Karin Kneissl der parteifreien Außenministerin. 00:07:31.900 --> 00:07:35.018 Welches welche Figur macht denn 00:07:34.820 --> 00:07:45.606 der Bundespräsident in dieser Situation meine der inneren uns das ist ja jetzt auch erst ein paar Jahre her dass er gewählt wurde im Rahmen dieser noch mal wiederholt. 00:07:45.648 --> 00:07:55.016 Bundespräsidentenwahl woher ja auch schon gegen einen FDP FDP Kandidaten bestehen musste 00:07:54.812 --> 00:07:59.607 und jetzt ist er natürlich in der interessanten Rolle. 00:07:59.307 --> 00:08:14.191 Ja und wie du sagst SOA Alexander van der Bellen hat sich durchgesetzt gegen Norbert Hofer von der FPÖ und hätten wir einen FPÖ Bundespräsidenten in der Situation jetzt in den letzten Monat gehabt die ja die Sache vermutlich ganz anders aus also er ist auf 00:08:14.138 --> 00:08:23.782 jeden Fall hat er sehr verantwortungsvoll die Rolle ausgeführt die die Verfassung in in solchen Krisensituationen Zuge. 00:08:23.842 --> 00:08:32.825 Er hat es geschafft da ausgleichend zu wirken an vielen Stellen und für Stabilität zu sorgen und weil er halt von keiner 00:08:32.712 --> 00:08:44.741 was heißt die in den Konflikt involviert ist hat er das finde ich auch sehr gut gemacht er hat dann ein paar Statements gesagt die irgendwie im vielleicht eher negativ ausgelegt wurden eben erwünschte Stabilität. 00:08:45.120 --> 00:08:53.917 Arm aber dazu kommen wir noch also auf jeden Fall es war die Situation dass jeden Fall mal die gesamte FPÖ Mannschaft aus der Regierung zurücktritt. 00:08:53.984 --> 00:09:05.983 Und A dass die dass die Regierung damit auch keine Mehrheit mehr hat im Nationalrat es im Parlament weil die FPÖ jetzt eben auch nicht mehr an die Kondition gebunden ist und 00:09:05.864 --> 00:09:13.435 daraufhin hat sich kurz dazu entschieden eine Minderheitsregierung zu machen er hat die FPÖ Minister ersetzt mit. 00:09:13.651 --> 00:09:18.422 Kai friebus das parteifreien neutralen Figuren 00:09:18.278 --> 00:09:25.375 und da hat versucht einfach auch seine Kanzlerschaft zu retten weil das Cover ist das jetzt wo es keine mehr hat. 00:09:25.507 --> 00:09:36.455 Jochen mehr im Nationalrat gibt ist die Chance für einen Misstrauensantrag frei unsere Verfassung sieht vor ein Misstrauensantrag ist das Instrument für das Parlament eine Regierung loszuwerden 00:09:36.396 --> 00:09:43.318 AMS gibt ganz ganz viele solcher Misstrauens Anträge gegen einen Termin ist oder ganze Regierungen und normalerweise gehen die nie durch. 00:09:43.426 --> 00:09:47.368 In dem Fall war es jetzt aber so dass der 00:09:47.290 --> 00:09:58.034 tote Wittich durchzugehen und eigentlich war dann so in der Woche schon nachdem dass das Video will ist wahr und diese Regierungsumbildung passiert. 00:09:58.082 --> 00:10:06.957 Wollte der Nationalrat zusammentreten und diese Sache diskutieren und auch einen Misstrauensantrag stellen aber wolfgang Sobotka der derzeitige 00:10:06.940 --> 00:10:16.392 denn des Nationalrats hat das verhindert und hat sozusagen den ganzen noch eine Woche gegeben es ist wurde dann sozusagen in einer Woche eine Regierung eingesperrt die dann. 00:10:16.482 --> 00:10:23.110 Am 27.Mai am Montag vom Plenum des Nationalrats zur Gänze 00:10:23.002 --> 00:10:33.590 mit deiner Misstrauensantrag zum Rücktritt gebracht wurde also wir hatten sozusagen türkisblau als Regierung dann ganz kurz zu dieser Minderheit Verwaltungs Regierung. 00:10:33.602 --> 00:10:39.274 Die aber eh keine Mehrheit hatte und dann war zum ersten Mal 00:10:39.179 --> 00:10:44.136 keine Regierung aufgrund eines erfolgreichen Misstrauensantrag in Österreich. 00:10:44.412 --> 00:10:53.942 Das war eine Situation die wir vorher noch nie hatten und das ist auch insofern wichtig bei Sebastian Kurz der erste Bundespräsident ist der Misstrauensantrag kassiert hat 00:10:53.889 --> 00:11:04.416 Arm und er hat Zeit in den zwei in den letzten zwei Jahren geschafft zwei Regierungen zu sprengen die vorherige rot-schwarze Regierung hat er ja auch maßgeblich zu Fall gebracht. 00:11:04.459 --> 00:11:09.764 Armand das haftet ihm jetzt natürlich auch an gerade als junge 00:11:09.735 --> 00:11:21.867 hat er sich immer so als der erfolgreiche Saubermann hinstellt und ja aber verfassungsrechtlich was jetzt gar keine Regierung haben geht auch nicht und deswegen hat. 00:11:21.933 --> 00:11:25.250 Bundespräsident Alexander van der Bellen. 00:11:25.514 --> 00:11:32.262 Hatte sozusagen jetzt die die Möglichkeit eine andere Person mit der Regierungsbildung zu beauftragen 00:11:32.076 --> 00:11:41.558 die Verfassung sieht vor dass jeder über 18-Jährige Person die nicht vorbestraft ist und österreichische Staatsbürgerschaft hat mit der Regierungsbildung beauftragt werden kann 00:11:41.499 --> 00:11:49.430 am Montag absichtlich mal lange Rätselraten wie mit diesen Auftrag geben würde und er hat sich für Brigitte Bierlein entschieden 00:11:49.376 --> 00:11:54.484 das Warten damaligen Zeitpunkt die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs 00:11:54.472 --> 00:12:08.004 Arm unter sie war die erste Frau die jemals passiert eigentlich nur Sofas des Gerichtshofs war und eigentlich in ihrer gesamten Karriere war sie immer die erste Frau die ihr jeweiliges Abend gerade in der hatte sie war da sind Weibchen ich glaube in RAL Foto 00:12:07.860 --> 00:12:13.334 Poker Tour der in der Justiz war sie also sie ist auf jeden Fall der renommierte Juristin 00:12:13.214 --> 00:12:22.937 und sie hat dann innerhalb kürzester Zeit einen Experten Kabinett zusammengestellt für diese Übergangsregierung die wir jetzt bis zur. 00:12:23.051 --> 00:12:32.533 Neuwahl 129 September 2019 haben oder eben eigentlich dann auch bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind und es eben eine neue stabile Regierung. 00:12:32.906 --> 00:12:35.177 Vielleicht doch länger dauern kann. 00:12:34.955 --> 00:12:46.468 Zu dem Thema Experten also erstmal sind jetzt die Ex des das Experten Kabinett was jetzt drin ist identisch mit dem was in dieser einen zwischen Hänger Woche drin war. 00:12:46.871 --> 00:12:56.611 Nach der Misstrauensantrag nicht mehr gegen Sebastian Kurz was sondern gegen die gesamte Regierung und damit auch ein diesen Ministerinnen und Minister und das Misstrauen ausgesprochen wurde 00:12:56.582 --> 00:12:59.400 jetzt eben sozusagen ihre. 00:12:59.406 --> 00:13:12.950 Einräumen mussten das sind gänzlich neue Leute hauptsächlich Menschen aus der Justiz wir haben auch einen Menschen dabei der bei denselben Wehrsportübungen dabei ravi Heinz-Christian Strache also auch jemand der im neonazistischen Umfeld und 00:13:12.945 --> 00:13:24.428 existiert das Infrastrukturministerium anführt also man kann in Österreich keine scheinbar keine Regierung ohne Nazis machen das geht irgendwie nicht insgesamt ist das Kabinett aber du hast. 00:13:24.524 --> 00:13:35.232 Ausgeglichen und mahnt man hat auf jeden Fall das Gefühl dass die sich ihrer begrenzten Macht bewusst sind dass sie hauptsächlich zur Verwaltung da sind diese Regierung verfügt ja auch über keine Mehrheit im Nationalrat. 00:13:35.407 --> 00:13:47.436 Kann keine Gesetze machen ohne dass das von einer Mehrheit die angibt verletzt sich sehr frei bilden kann auch mitgetragen wird es gibt keine einzelne Partei oder zwei Parteien. 00:13:47.779 --> 00:13:53.692 Ja 00:13:53.500 --> 00:14:09.928 FPÖ Mitglied aber von der FPÖ quasi für dieses Amt bestimmt und man erinnert sich vielleicht dass es die Dame die auf ihrer Hochzeit den Putin eingeladen hat um dann vor ihm dann auch noch herum zu Knicksen und da unterwürfige Posen einzunehmen. 00:14:10.235 --> 00:14:15.439 Die ist dann sozusagen mit Misstrauensantrag auch final ausgemustert worden. 00:14:15.259 --> 00:14:18.239 Die ist daneben auch mit 3. Juni ausgetreten 00:14:18.065 --> 00:14:31.026 Karin Kneissl ich kannte dich schon viel früher bevor sie überhaupt Außenministerin wurde weil sie wir haben mal irgendwie als wirklichen das polizeiliches staatsschutzgesetz kompensiert haben dass die Moni und eingesammelt von Kabarett. 00:14:31.039 --> 00:14:43.158 Und von Schriftstellern von allen möglichen Seiten und sie auch als nahostexperten hat sich auch damals gegen dieses überwachungsgesetz gestemmte so ich war bei dir mal zu Hause auf ihrer Farm und habe sie 00:14:42.979 --> 00:14:47.515 der Kamera interviewt also die ist 00:14:47.329 --> 00:14:53.494 von von manchen ihren Anliegen wird muss jetzt nicht unbedingt der FPÖ zuordnen ich. 00:14:53.699 --> 00:15:05.182 Bei ihr was hat eine Frau pontonniers muss als nahostexperten hat sie gesehen da gibt's irgendwie in opening und es macht für die FPÖ sehr viel Sinn einer Partei Freie Person an dieser Stelle zu nominieren weil die app. 00:15:05.206 --> 00:15:12.897 Wird das große Problem dass Israel mit der FPÖ keine Termine macht keiner keinerlei Kontakte pflegt und. 00:15:13.150 --> 00:15:22.524 Hat sie schon sehr lange weil sie diese Stick mal weg haben wollen und da eine Partei Freie Person zu nominieren was soll bissel die Logik hinter ihrem. 00:15:22.590 --> 00:15:26.742 Ministerin scharf und keine Ahnung was die jetzt. 00:15:26.905 --> 00:15:36.026 Also die wird wahrscheinlich wieder versuchen in ihren vorherigen Beruf als Expertin zurückzugehen aber sie ist nicht Teil dieser Expertenregierung und. 00:15:36.321 --> 00:15:43.610 Ja also es ist aber natürlich spannend weil es gibt einige wichtige Personalfragen jetzt sogar noch gerade auf EU Ebene 00:15:43.556 --> 00:15:54.979 indaver Österreich ja eine starke Stimme für Manfred weder WEBER von der Union in Deutschland als Kommissionspräsident das Nachfolger von Junker und 00:15:54.949 --> 00:15:59.804 diese Stimme ist jetzt weg gebrochen oder zumindest um einiges leiser geworden. 00:15:59.546 --> 00:16:03.347 Nicht die einzigen übrigens die weggebrochen das. 00:16:03.151 --> 00:16:12.513 Hoffe da auch dass es da bessere Leute gibt haben an sich natürlich auf die Frage wer denn für Österreich in die Kommission gehen wird die ist auch noch offen 00:16:12.351 --> 00:16:26.454 aber unabhängig dessen es gab jetzt auch letzte Woche schon eine Nationalratssitzung wo einige interessante Anträge eingebracht wurden wir haben auch ein Antrag eingebracht um den Bundestrojaner der in Österreich 00:16:26.262 --> 00:16:31.430 nächstes Jahr legal werden sollte noch abzuschaffen und wir haben auch irgendwie 00:16:31.274 --> 00:16:45.563 drei Parteien dazu gebracht ihn zu unterstützen die FPÖ ist am Ende leider nicht mitgegangen und ja insgesamt wird es jetzt weiter spannend weil natürlich im Wahlkampf Mone Regierung der Nationalrat vielleicht noch mal wirklich nach poliert 00:16:45.461 --> 00:16:54.444 stinke weiterbringt oder eben apropolis der Stinker macht die nur für Wahlkampf gut sind das wird man ja sehen es gibt noch ein paar Sondersitzungen die die Parteien noch im 00:16:54.355 --> 00:17:04.281 Auto haben und ich finde es an sich auch spannend und gut wenn eine Regierung nicht einfach über die Partei Dinge entscheidet sondern wenn vielleicht wirklich 00:17:04.276 --> 00:17:15.098 das freie Mandat im Nationalrat wieder was zählt und mal wirklich mal mit den Abgeordneten reden muss auf Fürsten eigentlich eine Mehrheit gibt und das gute Ideen wären vielleicht kommt dazu ja auch noch. 00:17:14.924 --> 00:17:20.127 Aber trotzdem gibt es natürlich immer noch diese rechtskonservative Mehrheit die geht ja nicht weg also das ist ja. 00:17:20.224 --> 00:17:21.587 Ja ja das ist. 00:17:21.287 --> 00:17:30.126 Aber denkst du weil weil die ÖVP jetzt nicht mit perkolation Vertrag an die FPÖ gebunden ist dass man da noch ein paar bürgerliche Moves durchbringen kann. 00:17:30.169 --> 00:17:36.598 Ja das ganz spannend weil eigentlich war so Didi der Versuch der Abmachung zwischen ÖVP, 00:17:36.599 --> 00:17:47.126 und FPÖ dass man jetzt nicht Gesetze die man in dieser Regierung beschlossen hat zurücknimmt und sozusagen die eigene Arbeit rückgängig gemacht und die ÖVP hat dann aber mit 00:17:47.024 --> 00:17:52.246 diesem dieser Absicht gebrauchen als sie beim Nichtraucherschutz mitgegangen ist die. 00:17:52.252 --> 00:18:05.989 Vergangene türkis-blaue Regierung hat den eigentlich geplanten das eigentlich geplante Verbot von Zigarettenrauch in der Gastronomie wieder aufgehoben und das war ein Anliegen der FPÖ und die ÖVP ist da eben. 00:18:06.001 --> 00:18:11.577 Mandantenportal mitgegangen hat dieses diesen raucherschutz beschlossen und trotzdem. 00:18:11.289 --> 00:18:14.858 Also ist das Gequatsche Hinweise des jetzt sozusagen endlich vorbei. 00:18:14.612 --> 00:18:19.227 Ich würde mich noch nicht unterputzventil drauf verlassen dass er das war schon einige Male so. 00:18:19.437 --> 00:18:31.064 Dass das hätte sein sollen und ja das dürfte vielen Leuten in Österreich wichtig sein auf jeden Fall ist es die erfülle leider Bundestrojaner nicht mitgeteilt sondern weiter. 00:18:31.083 --> 00:18:37.158 Betreuer einer Koalition die es gar nicht mehr gibt die versuchen sich wahrscheinlich jetzt auch gerade zu finden 00:18:37.062 --> 00:18:43.870 Arm in den Umfragen sieht man dass die ÖVP obwohl er Sebastian Kurz wirklich. 00:18:43.930 --> 00:18:54.326 Einiges an Desaster hinterlassen hat weiterhin sehr weit vorne liegt und eigentlich auch in den Umfragen weit über 30% und 00:18:54.230 --> 00:19:01.915 die die die Wahrscheinlichkeit dass Sebastian Kurz der nächste Bundeskanzler von Österreich wird ist zum jetzigen Zeitpunkt immer noch sehr hoch 00:19:01.783 --> 00:19:06.830 Anzahl die SPÖ und die FPÖ liegen ungefähr gleich auf 00:19:06.675 --> 00:19:21.462 am so um die 20% dass die Opposition nicht mehr aus diesem Desaster herausschlagen kann ist bezeichnend also die SPÖ liegt ähnlich am Boden wie die SPD in Deutschland das ist ja traurig. 00:19:21.481 --> 00:19:32.729 Jetzt auf jeden Fall eine Chance mehr Punkte zu machen tun sie aber einfach nicht die Neos ist liberaler Teil unserer FDP und die Grünen liegen auch ungefähr gleich Aufgaben die 10% 00:19:32.580 --> 00:19:42.350 A&W die Grünen ist das signifikant weil die ja nicht im Nationalrat vertreten sind die sind bei der letzten Wahl 2017 rausgeflogen und wurden so ein bisschen ersetzt durch die Liste 00:19:42.278 --> 00:19:44.507 Pilz die jetzt Liste jetzt 00:19:44.363 --> 00:19:56.616 hast und dies hoffentlich bald nicht mehr geben wir da drauf endlich da gibt's Einzelhaft Geräte die sehr gute Arbeit gemacht haben aber die Partei solche der wird wenig Chancen eingerechnet die stehen Moment bei ein Prozent und wir haben eine 00:19:56.538 --> 00:20:02.895 4 % Wörter wenn ich bin ich dir oder 5% also ich glaube nicht dass dies rein schaffen werden und 00:20:02.745 --> 00:20:11.097 die große Frage ist halt welche Koalitionen gehen sich dabei aus Sebastian Kurz ist nicht nur innerhalb von zwei Jahren geschafft der Regierungen zu Fall zu bringen sondern auch die 00:20:10.966 --> 00:20:20.604 die zwei größten anderen Parteien zu stark gegen ihn aufzubringen dass eine mögliche Koalition zumindest schwierig wird natürlich kann sich die hat ja. 00:20:20.676 --> 00:20:29.647 Machthunger und der Wille an die Tröge der Macht zu kommen sich durchsetzen so dass die FPÖ sei einfach noch mal macht vielleicht unter anderer Führung und noch bei der SPÖ gibt. 00:20:29.696 --> 00:20:35.795 Einen Flügel der eine Koalition sowohl mit ÖVP und FPÖ nicht ausschließt 00:20:35.645 --> 00:20:50.289 A&A Denkmal wir aber natürlich auch eine andere mir hat das Sebastian Kurz mit den Liberalen und oder mit den Grünen in einer Koalition geht was vielleicht nicht die schlechteste Option für das Land wäre aus meiner Sicht. 00:20:50.373 --> 00:20:51.923 Ohne die SPÖ. 00:20:52.134 --> 00:21:04.668 Muss ich rechnerisch ausgehen da muss auf jeden Fall ein sehr gutes Ergebnis abliefern aber denkbar wäre es die Frage ist natürlich auch obwohl liberale oder grüne auch für eine Regierungsbeteiligung bereit werden. 00:21:04.915 --> 00:21:10.407 Aber ich glaube das ist so ein Pack matismus gut wäre und die dies 00:21:10.395 --> 00:21:21.367 lange noch nicht soweit dass sie sich wieder mit einem klaren Positionen und Inhalten in eine Regierung mit der ÖVP begeben würde die würde einfach wieder gegen die Wand gefahren werden und da wäre keinerlei soziales Profil vorhanden 00:21:21.272 --> 00:21:30.008 am und die FPÖ jetzt noch mal an die Macht zu bringen ich meine das war der ursprüngliche Plan also es gibt da vom verhalte gelegt. 00:21:30.093 --> 00:21:41.293 Dokumente das so genannte Projekt Ballhausplatz der jetzigen die oder der vorherigen türkis-blaue Regierung der sozusagen der Masterplan von Sebastian Kurz und da war diese Regierung ganz klar auf einer Dekade. 00:21:41.432 --> 00:21:51.250 Ausgelegt und davon haben sie jetzt erst sehr wenig umgesetzt da ist eigentlich inhaltlich wenig passiert und auch wenn kurz das nicht mehr. 00:21:51.275 --> 00:21:58.792 Stellt Wasser für ein mache ist in Wirklichkeit ist das ja viel PR und Rhetorik dabei und und wenig Inhalt und. 00:21:58.804 --> 00:22:04.188 Vielleicht würde ich ihr gerne so über diese PR reden die wir jetzt im Wahlkampf sehen 00:22:03.996 --> 00:22:15.010 also hast gerade dieses Siegelung eingespielt es gibt da noch einige andere sehr skurrile Auswüchse in diesem Wahlkampf also schon an dem Tag als der Misstrauensantrag. 00:22:15.041 --> 00:22:20.088 Another ist Sebastian Kurz wirklich sozusagen als erster Kanzler jemals 00:22:19.956 --> 00:22:32.389 das Parlament irgendwie sich gegen ihn gestellt hat gab es danach einen angeblich spontanes Event vor der ÖVP zentrale was natürlich nicht frontal sondern geplant war mit Bussen die Unterstützer ange. 00:22:32.443 --> 00:22:34.738 Haben und einer großen Bühne. 00:22:34.763 --> 00:22:49.082 Da gabs dann auch diese diese Szene dimatik habe ich nicht mal das Video findet wo Sebastian Kurz dich die jubelnden Massen geht und seine Anhänger zu der Melodie von go west steh auf Sebastian gesungen haben 00:22:49.052 --> 00:22:58.588 Arm und da ist auf jeden Fall ein Führerkult er sich jetzt gerade um ihn bildet und er wird als der Messias Parks in fort 00:22:58.552 --> 00:23:05.907 hat dich er wird als der einzige angesehen der irgendwie noch saubere Politik macht und ja diese. 00:23:06.028 --> 00:23:15.492 Dieses Bild was da gezeichnet wird wird aber auch schon konterkariert weil jetzt sich natürlich diese ganze investigative Recherche macht in Österreich fokussiert auf die UVP und auf. 00:23:15.612 --> 00:23:22.769 Diesen konnten es wird da werden noch alle Vereine und Firmen im Umfeld der ÖVP dich erreicht. 00:23:22.907 --> 00:23:30.701 Aber verbindet Verstrickungen mit anderen Wirtschaftstreibenden und das ganze Thema Partei. 00:23:31.152 --> 00:23:40.982 Und Adoption ist ja auch immer noch eines was behandelt werden muss von dieser Regierung also mal hofft das ist zumindest im im Bereich antikorruption und 00:23:40.868 --> 00:23:42.797 Parteienfinanzierung noch Gesetz 00:23:42.707 --> 00:23:56.059 vergeben wird die endlich den Namen verdienen und die die auch dem den Unterlagen Rechnungshof in Österreich aber nicht geprüft Kompetenz geben im Moment ist es einfach auch wahnsinnig leicht in Österreich. 00:23:56.198 --> 00:23:56.894 Die Dinge zu 00:23:56.666 --> 00:24:11.370 Ton von denen als Christian Strache im in Ibiza gesprochen hatte so nicht an die Partei zu spenden sondern an irgendeinem Verein Staatsaufträge unter der Hand zu vergeben oder transparente Ausschreibung atypische Prüfung von. 00:24:11.395 --> 00:24:19.344 Parteienfinanzierung und von von Leistungen die im Wahlkampf geleistet werden wer zahlt die Plakate wer zahlt die Facebook Werbung 00:24:19.146 --> 00:24:28.772 diese ganzen Sachen sind in Österreich nicht sauber geredet und eigentlich wäre so ein Skandal wie der den wir gerade haben der Anlassfall diese Regeln nachzuschärfen SG. 00:24:28.857 --> 00:24:40.063 Auch eine Kampagne die wir verlinken werden vom Forum Informationsfreiheit die sich genau für solche nach schärfungen einsetzt und hoffentlich auch noch mehr an Aufmerksamkeit erreicht weil ich glaube 00:24:39.853 --> 00:24:43.915 an wenn wir das jetzt nicht schaffen schaffen wir es nie in die sind da. 00:24:43.627 --> 00:24:47.304 Das haben wir in Deutschland gerade so die Situation dass das 00:24:47.106 --> 00:24:55.308 politische fällt komplett von neuen Thema aufgewischt wird also die Klimadiskussion löschbar scheint. 00:24:55.826 --> 00:25:02.988 Der Treiber zu sein sicherlich nicht der einzige Grund aber es ist jetzt gerade bei jüngeren wlan glaube ich 00:25:02.778 --> 00:25:17.734 Amazon Brandbeschleuniger dass die Grünen Heizung enormen Aufwand haben üblicherweise finden sich ja so gewisse Auswirkungen des deutschen der deutschen Realität auch in Österreich irgendwann wieder aber davon scheinen die Grünen in Österreich nicht profitieren zu können oder. 00:25:17.963 --> 00:25:26.550 Na ja ich bin sie sind von unter 4% jetzt auf 10% aufgestiegen und es gibt doch Fernsehdiskussionen die sich, 00:25:26.550 --> 00:25:31.531 die Frage stehen so ja ist Klima jetzt das Wahlkampfthema 00:25:31.501 --> 00:25:41.254 ich glaube schon dass das auf jeden Fall viel Potenzial hat im Wahlkampf und die ÖVP versucht die jetzt auch lustigerweise als die Umweltpartei darzustellen. 00:25:41.446 --> 00:25:47.263 Was sie wirklich nicht ist aufgrund ihres Abstimmungsverhalten es kann man das sagen und gövb war jetzt gebe ich die letzte 00:25:47.209 --> 00:25:53.428 30 Jahre in der Regierung also die können sich an der Stelle auch nicht verstecken und 00:25:53.308 --> 00:26:03.049 das Thema ist heiß gerade unter den jungen Wählerinnen und man glaubt es kaum es gibt doch viele junge Menschen die Sebastian Kurz wählen und darf da versucht man natürlich. 00:26:03.061 --> 00:26:13.198 In der PR auf das einzusteigen aber ob das wirklich auch durchgesetzt daran habe ich starke Zweifel weil die Industrie Interessen einfach überwiegen und die einzigen. 00:26:13.342 --> 00:26:17.783 Gerd hat vertreten keine meiner Meinung nach sind die Grünen und ich hoffe dass sie 00:26:17.759 --> 00:26:27.073 das zum Beispiel als Hebel nehmen um in eine Regierung zu gehen einfach zu sagen Klimaschutzes jetzt so dringend wir haben nur noch neun Jahre Zeit 00:26:26.935 --> 00:26:39.968 bis unser CO2 Budget aufgebraucht ist wir müssen jetzt irgendwie an die Schalthebel um das Schlimmste noch zu verhindern und deswegen können wir jetzt nicht ob das Ozon machen sondern wir müssen mit diesem einen Thema für diese zwei Ministerium 00:26:39.842 --> 00:26:46.909 z.b. wirklich auch eine Machtanspruch stellen ich finde das wäre sehr Stimme für das was es gerade. 00:26:46.855 --> 00:26:57.761 Alimenten diese Wahlumfragen hier anschaue die haben wir auch verlinkt zumindest hier die die offen neuwal.com verlinkt sind das ist ja schon. 00:26:57.786 --> 00:27:07.640 Bemerkenswert also man hat ja so den Eindruck dass die FPÖ jetzt unter diesem Skandal nahezu überhaupt nicht groß. 00:27:07.983 --> 00:27:08.788 Leidet. 00:27:09.876 --> 00:27:12.435 Das ist 00:27:12.310 --> 00:27:25.697 definitiv beängstigend wenn man sieht wie wie groß die Kern WählerInnen schafft der FPÖ ist es ist ja noch dazu so das ist obwohl dieses Video eine Woche vor der EU-Wahl herauskam 00:27:25.614 --> 00:27:34.789 und Heinz-Christian Strache daraufhin zurückgetreten ist ja trotzdem so viele Vorzugsstimmen bekommen hat es ihm jetzt ein Direktmandat im Europaparlament zustünde. 00:27:34.609 --> 00:27:42.174 Fassungshülsen Stimmen sind sozial man kann in Österreich bei der Europawahl Personen wählen oder. 00:27:41.874 --> 00:27:56.434 Genau also wir haben listenwahlrecht du weißt das nicht immer einer Partei und Anna hat halt dann je nachdem wo du bist verschiedene Listen und die Listen haben eine Reihung und über die Vorzugsstimme die du einer einzelnen Person auf dieser Liste gibt kannst du die Reihung beeinflussen. 00:27:56.729 --> 00:28:10.134 Du kannst du Leute die ganz unten kandidieren Adi dann sozusagen seit ein Mandat verhelfen das Quorum ist hier in Österreich sehr groß ich glaube der Sprache von zwischen 40 50000 stimmen die ihr wirklich Eisbein bekommen hat 00:28:09.949 --> 00:28:19.683 haben und dabei hätte er die Möglichkeit einzuziehen in dieser sehr lukrativ also Europaparlamentarier verdient man sehr sehr gut und 00:28:19.569 --> 00:28:24.706 die er hat aber jetzt vor kurzem angekündigt dass er dieses Mandat nicht annehmen. 00:28:24.761 --> 00:28:36.556 Ich glaube im Austausch beim Gespräch zu sein seine Ehefrau ein Nationalratsmandat bekommen so dass einer die Familie ist versorgt sollte sich irgendjemand Sorgen gemacht haben. 00:28:37.344 --> 00:28:47.289 Und ich würde auch nicht ausschließen dass es Christian Strache noch mal in die Politik zurück geht also der wird jetzt wer der Typ ist geht er jetzt nicht ins Europaparlament sondern bleibt im Abklingen. 00:28:47.343 --> 00:28:56.362 Arm und erst wenn klar ist dass er das glatte das vergessen haben z.b. bei der nächsten. 00:28:56.417 --> 00:29:01.999 Wien Wahl die wahrscheinlich jetzt in 2020 ist könnt der Spitzenkandidat andreht 00:29:01.951 --> 00:29:07.701 das hat aber einfach irgendwie einweihen auch gemacht und man kann sozusagen austesten und. 00:29:07.720 --> 00:29:15.507 Kinderärztin Österreich sich verhärtet und das ist auch was die ÖVP auf ihre Plakate schreibt er sozusagen 00:29:15.496 --> 00:29:29.598 das jetzt das Volk entscheiden wird sozusagen ja da ist gerade ganz viel grausliche Korruption passiert aber wenn das Volk das irgendwie jetzt das Volk an das jetzt reden über die Wahl könnt ihr sozusagen und seinen Auftrag erteilen und. 00:29:29.629 --> 00:29:40.258 Damit sozusagen auch die die eigentliche Moral die eben Politiker der sich im Spiegel schauen sollte er dazu bringen sollte zurückzutreten wird ausgehebelt. 00:29:40.313 --> 00:29:44.897 Auf den Plakaten der über die steht auch rot-blau hat bestimmt das Volk. 00:29:45.132 --> 00:29:56.032 Entscheiden unser Weg hat erst begonnen das ist eine Anspielung auf den Misstrauensantrag der Sebastian Kurz eben aus dem also aus dem Bundeskanzleramt entfernt hat. 00:29:56.177 --> 00:30:01.891 Der nimmt mir jetzt rot-blau hat bestimmt ja seine demokratisch legitimierte Mehrheit im Parlament. 00:30:02.096 --> 00:30:06.590 Alle anderen Parteien übrigens auch hat Sebastian Kurz ein Arschtritt gegeben. 00:30:06.645 --> 00:30:13.447 Und er sagt dass das war eine Bestimmung R&R voll das Volk wird jetzt entscheiden und dann ganz groß. 00:30:13.152 --> 00:30:19.798 Kannst du noch mal ganz kurz die Farbenlehre der österreichischen Parteien Landschaft zusammenfassen weil ich glaube das ist etwas. 00:30:19.498 --> 00:30:32.177 Rotis SPÖ blau ist die FPÖ also was bei euch die AFD ist und die beiden und man spricht doch in der ÖVB von einer roten blauen Koalition nur tut jetzt so als wenn eine fliegend gebildete Mehrheit gegen 00:30:32.087 --> 00:30:39.207 an den 32-Jährigen Königs Kaiser eine Koalition wäre zwischen diesen beiden Parteien was auch. 00:30:39.040 --> 00:30:41.371 Und türkis ist also ÖVP. 00:30:41.137 --> 00:30:53.527 War früher schwarz ist jetzt türkis ist im rebinding passiert nie aus die Liberalen sind pink sehr schön zu allem merken das ist die Hello Kitty Farbe und die Grünen sind die Grünen. 00:30:54.483 --> 00:30:55.504 Und. 00:30:55.296 --> 00:30:57.487 Gelbes keiner sozusagen gibst noch frei. 00:30:57.187 --> 00:31:10.154 Nee orange hatten wir auch mal das war das BZÖ das ist die Abspaltung der FPÖ gewesen und da Heirat damals die überlegen sich auch ob sie wieder antreten es ist auf jeden Fall zu hoffen dass es zur Spaltung Erscheinungen innerhalb des rechten Lagers 00:31:10.137 --> 00:31:14.829 wir wer jetzt auf jeden Fall wieder eine sehr opportune Zeit ja 00:31:14.788 --> 00:31:26.000 an Wer wird dich jetzt sozusagen an vorderster Front dabei sein will als Trendsetter ist die ÖVP hat heute auch Ihr Handy Wallpaper für Sebastian Kurz veröffentlicht wir verlinken 00:31:25.922 --> 00:31:26.721 natürlich auch. 00:31:28.434 --> 00:31:34.160 Aber muss ja auch sein dieses Massen Gebet für Sebastian Kurz hat er auch Konsequenz. 00:31:33.920 --> 00:31:47.542 Ja er hat sich dann distanziert davon und hat gemeint er wusste nicht was da passiert und er waren nur so irgendwie kein zufällig auf diesem Event auf der Bühne und hat sich segnen lassen war im scheinbar dann auch irgendwie peinlich ja also. 00:31:47.285 --> 00:31:51.737 Na ja ich meine immerhin ist ja jetzt Jesus Christus aus der Kirche ausgetreten deswegen. 00:31:51.665 --> 00:32:04.380 Genau wir verlinken da auch jetzt die Tagespresse das ist unser Postillion in Österreich und ich liebe immer so News Geschichten wo die Satire Zeitungen die beste Quelle sind um zu verstehen was da gerade passiert. 00:32:04.080 --> 00:32:06.802 Ja das ist wirklich erstaunlich also. 00:32:06.502 --> 00:32:07.637 Aber diese. 00:32:07.337 --> 00:32:21.794 Sauser amerikanischer Trend der der mittlerweile auch wirklich Fuß fasst also auch mittlerweile in Deutschland für dich mich mittlerweile durchgeschaut extra3 deutlich besser informiert als über andere Kanäle weil die einfach 00:32:21.669 --> 00:32:23.134 die Sachen auf dem. 00:32:23.754 --> 00:32:24.390 An 00:32:24.289 --> 00:32:33.764 gleichzeitig wenn man sich das aber alles anschaut da wo jetzt wir verlinken auf die Presse auf die Tagespresse und auf die UVP wirft die die Segnung an 00:32:33.687 --> 00:32:42.201 diese diese ganzen heimlichen Dinge die jetzt passieren mit Sebastian Kurz zeigen auch dass die PR Maschinerie umbenennen. 00:32:42.322 --> 00:32:55.049 Kommen ist davor war das alles eine hundertprozentige message control und die ÖVP war in der Lage alles was passiert ist in ihren narrativ einzupacken und eigentlich. 00:32:55.133 --> 00:33:03.954 Keinerlei Kritik an ihrem Kind Kaiser Sebastian Kurz zuzulassen und jetzt bricht das auf einmal jetzt gibt's auf einmal wieder Journalisten die sich. 00:33:04.050 --> 00:33:12.589 Auf Twitter kritisch äußern zudem was passiert die auch wieder nachfragen die nach bohren es ist Zeit ist es wieder raus 00:33:12.505 --> 00:33:15.606 aufatmen im ganzen Land zu spüren. 00:33:15.594 --> 00:33:17.174 Also natürlich. 00:33:16.874 --> 00:33:18.135 Genau seid 00:33:18.016 --> 00:33:30.953 diese Regierung Zufall gekommen ist ja die die Menschen haben sich in Österreich so ein bissl innerlich schon darauf eingestellt okay dass wir das die nächsten zehn Jahre so weitergehen und es gibt nichts was wir tun können und jetzt ist schon wieder so okay warte mal Recherche. 00:33:30.959 --> 00:33:32.118 Kann wirken 00:33:32.041 --> 00:33:41.384 dicke dick und das ist das was ich mir dazu denke kann auch mehrheitsfähig sein es gibt Konsequenzen wenn die sich falsch verhalten und das ist 00:33:41.295 --> 00:33:55.091 finde ich ein ganz wichtiges mindset in der Demokratie dass wir jetzt gerade wieder haben und das dürfen wir nicht verlieren das muss jetzt wirklich auch bis zur Wahl anhalten und ich hoffe dass sich auch eigentlich sowas wie eine Rücktritt Skulptur in Österreich at. 00:33:55.272 --> 00:34:00.535 Die Rücktritte von von Politiker der Politiker in Österreich sind äußerst selten. 00:34:00.968 --> 00:34:09.585 Das war ein wichtiger Meilenstein und wir müssen schauen dass das auch zu einem Kulturwandel führt und so leid 00:34:09.465 --> 00:34:16.742 artist jetzt rundum das Ibiza Filme der letzten Woche und über den ganzen Sommer passieren werden die am finde ich sehr. 00:34:17.325 --> 00:34:24.714 Was ist denn deine These werden dieses Video überhaupt gemacht hat. 00:34:26.208 --> 00:34:31.518 Was was was Bruder was kann man denn da auf jeden Fall ausschließen. 00:34:31.843 --> 00:34:43.813 Ich glaube da gibt es jetzt eh schon sehr gute Berichterstattung dazu und es wurden noch anzeigen eingebracht ich glaube das dürfte ihn im Umfeld von einem Wiener Anwalt passiert sein und. 00:34:44.138 --> 00:34:49.720 Wirklich Leute gewesen sein die da auf eine couragierte Art gesehen haben die app. 00:34:49.960 --> 00:34:58.865 Dinge die wir nicht für richtig halten und wir wollen was dagegen tun und wie das Lied ist auch schon in vorherigen folgen gesagt hat du. 00:34:59.046 --> 00:35:06.473 Machst du nicht zum Setup mit einer Villa und Fake Oligarchen und all diesen Aufwand. 00:35:06.636 --> 00:35:16.388 Ohne dass du die starke Vermutung hast dass die beißen werden und dass die sich auf, Geschäfte auf Kamera einlassen werden 00:35:16.370 --> 00:35:27.024 das wird schon viel viel gemunkelt seit vielen Jahren was für Armeen es zwischen rechtspopulistischen Parteien in Europa und. 00:35:27.373 --> 00:35:36.236 Russischen Einflusssphären gibt und russischen Geld gibt und diese diese Vermutungen 00:35:36.164 --> 00:35:42.870 die hat man in vielen Ländern auch und um Salvini um Le Pen und Wilders und. 00:35:43.189 --> 00:35:47.647 Da wäre es nicht weit hergeholt dann eben diese. 00:35:47.731 --> 00:35:55.320 Am wahrscheinlichsten Theorie auch mal zu testen mit einem sehr teuren Experiment 00:35:55.171 --> 00:36:05.902 und ich glaube auch dass die Menschen die das hier gemacht haben auch wenn die Aufnahmen höchstwahrscheinlich illegal passiert sind weil wir haben keinen one party consent in Österreich 00:36:06.149 --> 00:36:16.989 Wer war das wirklich vor Gericht bringen würde würde wahrscheinlich zumindest die die oberen Instanzen vor Gericht sagen ja aber es gibt ja ein überwiegendes öffentliches Interesse und deswegen 00:36:16.858 --> 00:36:21.760 er ist gerechtfertigt sozusagen die Straftat der illegalen Videoaufzeichnung zurück. 00:36:21.821 --> 00:36:30.474 Aber wenn das jetzt erst jetzt bewerten der österreichischen reicht ja natürlich das Video was in Ibiza aufgenommen wurde es nach spanischem Recht Zuckerwert 00:36:30.444 --> 00:36:32.324 und 00:36:32.235 --> 00:36:42.318 ich glaube insgesamt geht's hier um Zivilcourage großen Teilen und es freut mich auch wiederum dass viele Journalisten schon wissen auch vom Boulevard Blättern wieder Krone 00:36:42.174 --> 00:36:50.466 Ansagen hier ist es ganz klar die Pressefreiheit über der überwiegende Anteil und deswegen ist es gut dass das veröffentlicht. 00:36:50.520 --> 00:37:00.387 Armon ich glaube damit haben sie recht ich finde martje gezeigt dass es wirklich ernüchternd gibt und die Leute müssen. 00:37:00.423 --> 00:37:04.551 Wissen dürfen wie mit der Republik geschachert wert 00:37:04.533 --> 00:37:13.444 und deswegen war das ganze so effektiv und ich glaube dass das auch die Absicht war aber von den Leuten die. 00:37:14.989 --> 00:37:25.078 Was die Krone erwähnt dies steht ja so ein bisschen auch im Mittelpunkt des ganzen weil sie von Strachan diesen Video erwähnt wurde Kronen Zeitung ist halt so 00:37:24.952 --> 00:37:27.602 Sambal Sauce österreichische Äquivalent 00:37:27.386 --> 00:37:38.617 der Bild-Zeitung kann man glaube ich sagen und ist jetzt auch nicht unbedingt für linkspopulistische Tendenzen bekannt jetzt. 00:37:39.026 --> 00:37:50.815 Ich weiß dein wieder so rüberkam aber so ein bisschen nur diese Unterstellung man können jetzt von außen irgendwelche Russen rein holen die kaufen die dann und dann haben wir das unter Kontrolle das hat den ja auch überhaupt nicht krank. 00:37:51.014 --> 00:37:53.543 Aber die die Kronen Zeitung. 00:37:53.591 --> 00:38:06.354 Das kommt recht das ist unsere Osterreichische Bild nur dass der Marktanteil dir die Krone Zeitung hat doch um einiges größer ist als der da Bild und diese Zeitung ist bekannte Kompanien Journalismus war auch immer sehr rechts unterwegs. 00:38:06.475 --> 00:38:07.983 Abend. 00:38:08.103 --> 00:38:19.033 Ist aber in der Tat auch in den letzten Jahren der FPÖ zum Durchbruch verholfen vor allem eben die Online Variante der Zeitung hat er auch so einen Ping Pong spielen mit der. 00:38:19.064 --> 00:38:28.762 Sehr großen Facebook-Seite von Heinz Christian Strache die 700.000 Fans hat und Martin sozusagen gerade die Artikel geschrieben die wahrscheinlicherweise von Stachel geteilt werden. 00:38:28.817 --> 00:38:35.781 So dass die Facebook Nutzer von ihm auf die Kronenzeitung kommen dort wiederum für Werbeeinnahmen für führen und. 00:38:36.244 --> 00:38:42.000 Das war so ein Ping Pong Spiel wo sich jetzt auch der Chefredakteur davon distanziert hat und 00:38:41.869 --> 00:38:50.689 nachdem die Kronenzeitung hier wirklich so als Spielball dargestellt wurde und das muss man verstehen dass die Kronenzeitung immer schon irgendwie die unabhängige Conan Zeit. 00:38:50.708 --> 00:38:52.961 Meisterteam 7G 00:38:52.775 --> 00:39:06.060 nach Abend im Fall des Naziregimes neu gegründet wurde und im Zuge dieser Affäre hat die Kronenzeitung ihr Layout geändert und das unabhängig jetzt noch großer geschrieben weil die Nuggets natürlich schon noch um ihre Glaubwürdigkeit. 00:39:06.614 --> 00:39:09.059 Das perfide ist so ein bisschen das 00:39:08.951 --> 00:39:18.631 diese Verschwörungstheoretiker hier in dem Stachel Video verbreitet wurde von wegen da wenn es irgendwelche Anteile gekauft und dann bestimmt mir über die Krone Zeitung die wurde ja 00:39:18.530 --> 00:39:32.092 im Nachhinein war gemacht dadurch dass der Investor Rene Benko Anteile der Kronenzeitung gekauft hat Orden der war auch schon irgendwie die Gefahr von politischer Einflussnahme die aber EMU ÖVP Umfeld war. 00:39:32.146 --> 00:39:41.844 Diese Gefahr ist immer noch nicht gebannt weil die Eigentumsverhältnisse haben sich verschoben die Sensibilität innerhalb der Redaktion ist aber hoffentlich soweit gestiegen 00:39:41.755 --> 00:39:55.172 Tendenzen die Zeitungen für Kampagne zu instrumentalisieren schwieriger haben werden wir dich auch durchzukommen oder zumindest von anderen medienkritische begleitet werden aber die Medienlandschaft ist ist berechtigt der Weise einer der der 00:39:55.029 --> 00:39:59.367 talking points über die Mara auch reden wird müssen in Österreich ist es so dass. 00:39:59.674 --> 00:40:05.172 Parteien und und auch Regierungen massiv investiert und inserieren in 00:40:05.034 --> 00:40:13.398 Zeitungen und dass das auch direkten Einfluss hat die gönnerisch über die jeweilige Partei oder das Ministerium berichtet wird 00:40:13.327 --> 00:40:18.139 AIDA das obwohl wir in Österreich in der sehr sehr hohe Presseförderung. 00:40:19.924 --> 00:40:22.875 Gut dann. 00:40:23.356 --> 00:40:30.163 Sind wir ja nach wie vor noch logbuch-netzpolitik was hat denn das ganze jetzt für Implikation 00:40:30.056 --> 00:40:40.463 auf den letzten politischen Bereich welche Gelegenheiten ergeben sich hier warst ja schon angedeutet dass ihr da dicke versucht. 00:40:40.560 --> 00:40:44.561 Was lässt sich überhaupt für die Bilanz ziehen. 00:40:44.291 --> 00:40:49.831 Ja es ist schon viel passiert. 00:40:49.892 --> 00:40:58.953 Ich erinnere daran dass diese Regierung in ihrem Regierungsprogramm schon irgendwie ganz viele Netzpolitik drinnen hatte hauptsächlich schlecht aber auch ein paar gute Sachen. 00:40:59.140 --> 00:41:01.915 Ein Tier haben vor kurzem zwei so ein Artikel 00:41:01.736 --> 00:41:21.583 veröffentlicht Robert die Gesamtschau gemacht haben auf epicenter works eben was alles unter dieser schwarz-blauen Regierung Netzpolitik passiert ist am meisten gesprochen im Park das haben wir den digitalen Ausweis Zwang also das Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung in 00:41:21.403 --> 00:41:30.651 Abend das hat ungewisse Zukunft an also ich glaube in Österreich wird schwierig dafür eine Mehrheit zu bekommen formal ist es immer noch möglich dass. 00:41:30.669 --> 00:41:36.612 Jetzt zu beschließen aber im Moment gibt es keine Regierung die eine Regierungsvorlage machen. 00:41:36.636 --> 00:41:46.364 Bitte die dann im Parlament beschlossen wird theoretisch kannst noch dafür eine Mehrheit geben aber nachdem sein ÖVP Projekt war hoffe ich dass die FPÖ jetzt nicht mehr mitgehen wird. 00:41:46.750 --> 00:41:53.786 Haben dass das Gesetz wirklich gegen Hass im Netz hilft was er allerdings wurde ihr von vielen Seiten schon kritisiert. 00:41:54.104 --> 00:42:04.572 Und ich hoffe dass das zumindest auf österreichischer er wenn er beerdigt werden wird ich verweise aber hier noch auf die Stellungnahme die wir trotzdem noch fertig gemacht haben wo wir ganz viele juristische Argument 00:42:04.500 --> 00:42:14.331 gegen so eine kleiner minspeak zusammengetragen haben und nach Dinos in Deutschland diskutiert wird und wenn Manfred Weber Kommissionspräsident würde. 00:42:14.367 --> 00:42:19.360 Vielleicht doch auf EU-Ebene kommt sollte man das trotzdem noch im Blick behalten. 00:42:19.445 --> 00:42:27.965 An was sonst noch vielleicht nicht kommen wird es eingesetzt digitalsteuer das wehren sich nicht schlechtes. 00:42:28.266 --> 00:42:32.286 Da ist leider eine Vorratsdatenspeicherung mit inkludiert indirekt 00:42:32.274 --> 00:42:41.191 ital Steuer nämlich nicht die von IP-Adressen sondern auch von location Daten auch eines der Gesetze die im Mai noch fertig konsultiert wurden und 00:42:41.180 --> 00:42:50.049 jetzt aber aufgrund der Regierungskrise wahrscheinlich int überfallen es gibt aber leider ein paar Gesetze die es geschafft haben beschlossen zu werden die sind vor allem eben. 00:42:50.320 --> 00:42:52.771 Ethischem im Sozialbereich also. 00:42:52.813 --> 00:43:07.433 Dann Sozialhilfe grundsatzgesetz und Sozialhilfe Statistikgesetz da werden vor allem Daten von Sozialhilfeempfänger rennen gesammelt und zwar in der zentralisierten Art und Weise und 00:43:07.235 --> 00:43:10.593 abends würde auch mal schön als arierparagraph 00:43:10.456 --> 00:43:20.160 bezeichnet weil wenn man z.b. Arbeitslose beantragt in Österreich muss man dann die Staatsbürgerschaft der Eltern angeben wofür ist vom Hall überhaupt keinen Grund. 00:43:20.232 --> 00:43:23.429 Es gibt da, 00:43:23.430 --> 00:43:34.588 natürlich dann auch im Bereich Asyl und Migration Gesetze die vor allem das Auslesen von Handys und Computern von Schutzsuchenden legalisieren in Österreich 00:43:34.516 --> 00:43:42.346 Bundestrojaner ist ebenfalls etwas das mit nächsten Jahr legal werden sollte das Gesetz ist leider schon beschlossen 00:43:42.268 --> 00:43:48.968 da hoffen wir aber eben vielleicht entweder aufs Parlament dass das noch zurückgenommen wird wenn die FPÖ sich 00:43:48.866 --> 00:43:57.981 mal aufwacht und es gibt doch eine Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bundestrojaner die ist nächste Woche in 25 Juni 00:43:57.813 --> 00:44:03.714 und der Verfassungsgerichtshof hat Zucker wirklich eine öffentliche Verhandlung anberaumt um sich die technischen Argument 00:44:03.690 --> 00:44:13.010 geben zu lassen zu dem Thema also da habe ich auch Hoffnung weil so einer mündliche Verhandlung verheißt eigentlich dass das Thema ernst genommen wird 00:44:12.812 --> 00:44:25.034 und nachdem dessen Österreich auch massiv diskutiert wurde auch weil wir die ganze Zeit, netter zu machen habe ich große Hoffnungen dass die Richterinnen und Richter sich da vielleicht noch umstimmen lassen an 00:44:24.842 --> 00:44:26.128 das ist ja auch wirklich die 00:44:25.954 --> 00:44:36.944 die überhaupt mal die Legalisierung von einem Staatstrojaner in Österreich das heißt wenn wir schaffen dieses Gesetz wegzubekommen dann geht es einfach gar keine rechtliche Grundlage für irgendeine Form von staatlichen hack. 00:44:37.605 --> 00:44:41.619 Am wir haben an die rechts Änderungsgesetze. 00:44:41.746 --> 00:44:48.926 Gegangen das Meer überwachungs Befugnisse fürs Militär vorsieht doch sowieso Bundeswehr im Inneren 00:44:48.860 --> 00:45:03.324 wir haben noch viel mehr Überwachungsmaßnahmen überwachungspaket gehabt wie z.b. die Erfassung von einem Kennzeichen auf Österreich Straßen die Vernetzung von Überwachungskameras im Innenministerium in Echtzeit wo dann jetzt auch in der Folge schon Gesicht 00:45:03.216 --> 00:45:06.863 Erkennung eingesetzt werden soll 00:45:06.749 --> 00:45:17.067 auf EU-Ebene haben wir die datenschutzgrundverordnung ganz schlecht umgesetzt wir haben uns gegen die e-privacy-verordnung eingesetzt in unserer Präsidentschaft 00:45:16.850 --> 00:45:27.240 es wird erlaubtes dass in Gesundheitsdaten Rasterfahndung gemacht wird oder dass man anhand von meiner Medikation oder meine Arztbesuche jetzt schaut ob ich vielleicht dann 00:45:27.018 --> 00:45:32.666 katschinka Binder so irgendwelche Sozialleistungen Mirage Leiche wir haben 00:45:32.486 --> 00:45:38.050 verhindert das eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung Telekommunikationsgesetz kommt. 00:45:38.111 --> 00:45:49.780 Und da bin ich stolz drauf und ja Bildungsdokumentation war noch so ein Thema also das wirklich von vier Jahre alten Kindern bis zum Abschluss von Schulbildung und University. 00:45:49.786 --> 00:45:55.410 Bitte genau aufgezeichnet wird wie man betragen war welche Leistungen nicht gehabt habe und eben auch mit. 00:45:55.609 --> 00:46:04.106 Wirkung der Kinder also dass du wirklich so in der Schule in Fragebogen bekommst wie viel Bücher habt ihr denn zu Hause und die Art. 00:46:04.112 --> 00:46:12.542 Oettinger wo halt die die Kinder verwendet werden um über die Thermografie des Haushalts Dinge zu erfahren und. 00:46:12.555 --> 00:46:21.448 Datenberge die da angesammelt werden bei den Schuhen die können auch vom von staatlicher Seite aus zugegriffen werden und sollen auch der Forschung offen stehen. 00:46:21.484 --> 00:46:30.551 Von konformitäts Speicher Tor geht ja schon fast ein bisschen Insel diese chinesische Betragens Datenbank. 00:46:30.251 --> 00:46:36.380 Genaues ist auf jeden Fall auch schon so dieses Torschuss Goreng darauf bereitet man sich 00:46:36.260 --> 00:46:48.963 und was auch noch kommt ist ebenso er algorithmische Einordnung von Arbeitssuchenden also wer zum Arbeitsmarktservice in Österreich geht der wird vielleicht auch bald 00:46:48.850 --> 00:46:53.121 von einem Algorithmus gefeilt 00:46:52.942 --> 00:47:06.966 und der entscheidet dann anhand von von Dingen wie hart du bist eine Frau und hast jemanden in deinem familiären Umfeld den du pflegst hast du dich niedrigere Jobchancen kriegst du vielleicht keine Schulung mehr bezahlt. 00:47:07.147 --> 00:47:16.521 Das ist leider nicht das Gesetz gekommen sondern hat das AMS einfach so durchgeführt da versucht mir jetzt auch dagegen zu klagen und wir sind da auch dran 00:47:16.431 --> 00:47:27.283 hast uns doch noch so außerhalb der Regierung passiertes wir hatten einen sehr lustigen Post kann der als es rausgekommen ist die Post die auch adressverlag in Österreich ist. 00:47:27.350 --> 00:47:28.179 Daten über 00:47:28.053 --> 00:47:38.947 die Partei Affinität von Personen herausgegeben hat und daraufhin gab es eine riesige Welle von Auskunftsersuchen an die Poster wo wir auch mitgeholfen haben mit Formularen. 00:47:38.815 --> 00:47:40.064 Woher wissen die denn das. 00:47:40.101 --> 00:47:42.552 Berechnetes aufgrund von Daten der wahlsprengel 00:47:42.336 --> 00:47:53.404 also da wo du lebst das wissen Sie ja wie haben die Leute dort gelebt wie viel Leute sind dann im Haushalt und dann berechnen sie halt einfach mal die Wahrscheinlichkeit dass du diese oder jene Partei wählst 00:47:53.213 --> 00:47:57.412 und hier gibt's leider auch keine Möglichkeit der Richtigstellung weil das Jahr 00:47:57.209 --> 00:48:04.089 populistische Aussagen sind und normalerweise kann ich Daten die über mich gespeichert werden korrigieren aber. 00:48:04.161 --> 00:48:10.783 Er versucht den taktischen Aussagen ist und weil die Post sich halt sogar gegen die Auskunft bei manchen Fällen. 00:48:11.132 --> 00:48:22.519 Gibt es auch von unseren Formular wie man gleich Beschwerde einlegen kann bei der Datenschutzbehörde um sozusagen den ganzen vielleicht den Riegel vorzuschieben und der passt doch mal mit einer ordentlichen Strafe zutrauen 00:48:22.369 --> 00:48:29.886 am das ist so in den Apfel fast so in Österreich passiert ist die letzten eineinhalb Jahre. 00:48:30.006 --> 00:48:38.623 Anderthalb Jahre meine Herne na gut also man kann ja in gewisser Hinsicht etwas froh sein dass. 00:48:39.512 --> 00:48:48.940 Dass das zumindest jetzt erstmal ins Stocken geraten ist und vielleicht führt es ja auch mal zur Besinnung auch für dich da die Hoffnung noch nicht so ganz entwickelt habe. 00:48:48.760 --> 00:48:49.565 Am 00:48:49.530 --> 00:49:00.472 ich bin Berufs Optimist und und ich finde irgendwie dass das letzte was sie uns nehmen kann ist die Hauptzollamt gerade solche 00:49:00.448 --> 00:49:14.413 taddl wie wie das letzte Monat ist das hilft mir auch wieder so ein Paragraph zu schätzen und zu sagen ja doch es ist was anderes möglich und gar jetzt auf diese ExpertInnen Regierung und die freien Mehrheiten er kann sich schon noch was tun 00:49:14.371 --> 00:49:21.185 und und es ist jetzt wenigstens der ursprüngliche Plan ins Stocken gekommen und es liegt hat jetzt eine Opposition 00:49:20.987 --> 00:49:33.852 die Parteien dass es ist sicher ein guter Zeitpunkt an die Politik zu gehen für viele Leute weil vielleicht ist jetzt der Moment wo wo sich viel Leid durchdenken doch eine andere Form von Politik wäre möglich. 00:49:34.754 --> 00:49:41.213 Sag mir doch mal in die nahe Zukunft jenseits von nur. 00:49:41.844 --> 00:49:56.116 Netzneutralität ist ja so dein Lieblingsthema eigentlich der letzten Jahre gewesen und ist es sicherlich auch immer noch du hast auch auf der letzten Republica einen Vortrag gehalten dazu 00:49:56.002 --> 00:50:02.600 ich muss zugeben ich habe jetzt noch nicht angeschaut was hast du denn schönes erzählt. 00:50:02.432 --> 00:50:04.240 Abend ich habe paar 00:50:04.042 --> 00:50:22.423 die Staus auf der Republica genutzt mal über 5g zu sprechen 5g ist vielleicht schon einigen ein Begriff das ist der neue Mobilfunkstandard nach 3G 4G kommt jetzt 5g die Frequenzauktion ist in Deutschland auch schon über die Bühne gegangen ich glaube 6,7 Milliarden hat das eingebracht 00:50:22.286 --> 00:50:32.705 und es gibt einen enormen Hype eigentlich weltweit rund um das Thema netzzentrale rund um das Thema 5g und Dezentralität und vor allem werden das Gegensatz verstanden also man hört 00:50:32.615 --> 00:50:47.565 wird dich in vielen Teilen der Welt V und Dezentralität gar nicht zusammenzubringen sind und das mit V Java all unsere Probleme gelöst werden riesiges Wirtschaftswachstum superschnelle Netzer überall auch am Land und 00:50:47.476 --> 00:50:54.338 diesen gegenheit wollte ich ein paar Fakten entgegensetzen mit meinem Tag und habe halt einfach mal dargestellt so 00:50:54.194 --> 00:51:00.641 wenn wir so oft keiner der Wellenlängen gehen wie das bei 5g vorgesehen ist dann 00:51:00.485 --> 00:51:05.262 werden die Funkzellen kleiner dann werden auf einmal Mauern 00:51:05.076 --> 00:51:23.421 Glasscheiben und auch schon irgendwie Regenwolken zum Hindernis und Regentropfen und Nebel zum Hindernis für diese Wellen und das hat sich Bauch einfiel feinmaschige Rasse Mobilfunknetze und viel mehr Glasfaser ist im Moment vorhanden ist vor allem wenn man fünf gehen die Fläche bringen will. 00:51:23.350 --> 00:51:35.187 Also das bezieht sich natürlich nur auf die neuen Frequenzen die jetzt genutzt werden sollen also die höheren Frequenzen die erfordern das ja in gewisser Hinsicht also höhere Frequenz heißt ja immer auch 00:51:34.977 --> 00:51:40.072 mehr Datenübertragung möglich aber eben auch automatisch nicht so viel Reichweite 00:51:39.851 --> 00:51:56.267 und eben höhere Wahrscheinlichkeit an solchen Hindernissen hängen zu bleiben ne wären so die klassischen GSM Frequenzen ja noch so unter dem Gigahertz lagen und eben die Möglichkeit hatten sich sowohl weit über die Felder ausbreiten zu können als eben auch 00:51:56.081 --> 00:52:08.543 mehr oder weniger problemlos durch Häuserwände durchzugehen aber man will natürlich nur die höheren Datenraten haben man braucht sowieso kleinere Zellen einfach damit man mehr, 00:52:08.544 --> 00:52:15.538 Punkte hat wo man daneben ins Festnetz einsteigen kann und Jan diese Daten auch übertragen zu können. 00:52:15.581 --> 00:52:25.201 Das also nur alle zehn Kilometer irgendwo zu bündeln 5g ist ja einerseits eben Nutzung neuer Frequenzen aber auch Alter Frequenzen mit 00:52:25.081 --> 00:52:31.132 den neuen Protokoll indem er neue Rahmenbedingungen im allein durch das Protokoll geschafft. 00:52:30.850 --> 00:52:44.929 Genau und diese Rahmenbedingungen sind auch so ein bisserl das was als Widerspruch sind Dezentralität dargestellt wird nicht gehen den Tag auch über die Technik network slicing ein network slicing ist 00:52:44.887 --> 00:52:50.998 Amer Wiener quality of service wirklich ganz tief unten auf dem Radio Access leer also 00:52:50.782 --> 00:52:56.063 das erlaubt eigentlich viel genauer zu unterscheiden wie gut oder schlecht Einzeldaten 00:52:55.883 --> 00:53:13.423 mehr Pakete übertragen werden und wirklich auch soll das Netz in einzelne Slices in einzelne Schichten oder Segmente aufzuspalten die dann auch logisch getrennt sind und z.b. besonders Bandbreiten optimiert sind besonders energieeffizient besonders wenig Latenz haben derartige Dinge 00:53:13.346 --> 00:53:15.347 anthem wir sehen. 00:53:15.389 --> 00:53:21.884 Das wird wahrscheinlich vor allem benutzt werden um mir das erstmal das Telefon E-Netz zusammen was ja selber auch IP-basiert 00:53:21.722 --> 00:53:25.484 dann ist aber sozusagen noch mal ab zu 00:53:25.364 --> 00:53:38.421 Grenzen von anderen Datenübertragung um da eben die entsprechende Qualitätssicherung auch zu ermöglichen das ist ja auch total sinnvoll sicherlich wird auch irgendsoein internet-of-things und Notruf Lehrer an der Stelle 00:53:38.253 --> 00:53:44.154 realisiert werden damit gibt's ja noch andere Anwendungen die ich jetzt. 00:53:43.854 --> 00:53:48.679 Ja da hast du schon gesagt internet-of-things ist so eines der Dinge wo man sich Gedanken machen sollte weil. 00:53:48.836 --> 00:53:59.200 Moment kannst du halt wenn du so ein Gerät kaufst hast du einen universellen Stromstecker damit das Power hat und du hast einen universellen Netzzugang wenn du ein WLAN zu Hause hast 00:53:59.009 --> 00:54:06.285 und dann Weiteren soll hat gerüttelt werden dass du vielleicht dann das T-Mobile EOTA 00:54:06.093 --> 00:54:09.182 die Aldi SIM-Karte brauchst damit das Ding sich überhaupt ins Netz 00:54:09.152 --> 00:54:21.308 bin gerade an das ist die Form von vertikale Integration über die 5g sich dann rentieren soll für die Mobilfunker und da gibt's dann natürlich schon massiver jetzt virtualitäts Probleme. 00:54:21.477 --> 00:54:30.478 Ah das sind wir in dem Themenfeld von Spezialisten über die wir in Europa so viel geredet haben kann man machen muss aber dann eben den Anforderungen des Gesetzes genügen. 00:54:30.640 --> 00:54:35.964 Und leider ist halt in Teilen hat die Industrie bei 5g die Dinge diese, 00:54:35.964 --> 00:54:40.801 bitte nicht durchgebracht haben einfach in der technischen Standard reingeschrieben 00:54:40.730 --> 00:54:48.577 das ist insofern für Europa relevant weil wir jetzt gerade die erste Weltregionen sind die versucht 5g Netz Zentralität auf den Nenner zu bringen 00:54:48.433 --> 00:54:56.773 in den USA gibt es keine Netz Oralität mehr der wird auch wieder massiv gedrosselt in Kanada schaut man sich irgendwie 5g noch erst an und ist noch nicht 00:54:56.672 --> 00:55:09.230 dabei wirklich große Würfe zu machen die haben eine Zentralität in Kanada in Indien ist es ähnlich und in Südkorea hat man das dortige netzzentrale Teetz Gesetz gerade zurückgenommen als Vorbereitung für den 5g Rollout 00:55:09.062 --> 00:55:18.959 der Opa ist gerade die einzige Region die beides hat 5g und Dezentralität und deswegen ist die laufende Reform der letzte tolle Tipps regeln auch so dicht, 00:55:18.960 --> 00:55:27.143 weil wir ja vielleicht wirklich einen globalen Standard setzen deswegen war ich auch kürzlich zu Ende Mai in Brüssel auf einem Stick oder Workshop. 00:55:27.186 --> 00:55:36.151 Derek dem Dachverband der Telekom Regulierungsbehörde nimmt immer die Pineta drinnen sitzt und da gibt's auch ein schönes Video wer sich das anschauen will. 00:55:36.271 --> 00:55:48.061