WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP314 That’s just like, your opinion, man Publishing Date: 2019-10-03T22:23:22+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp314-thats-just-like-your-opinion-man 00:00:00.005 --> 00:00:02.998 Guten morgen tim. 00:00:10.221 --> 00:00:22.653 Du der boris johnson der ist für mich gerade das beste pferd im stall du erinnerst dich an unsere fünf euro wetter du kannst da schon mal den fünfer bügeln ich will dann fabrik neuen frischen gut riechen in firma. 00:00:43.818 --> 00:00:52.765 Logbuch netz politik ausgabe nummer drei komma eins vier eins fünf neun zwo sechs fünf drei fünf neun. 00:00:55.662 --> 00:01:02.349 Dreihundert vierzehn sendungen haben werden wir jetzt zusammen gehabt haben so wie denn jetzt hier irgendwann auch ein ende finden. 00:01:02.049 --> 00:01:03.425 Das war eine runde sache. 00:01:03.125 --> 00:01:11.531 Müssen wir erstmal müssen wir erstmal sehr runde sache genau erstmal anfang finden fünfer witze haben ja ja. 00:01:11.231 --> 00:01:15.125 Ich habe gesagt brexit was habe ich gewettet brexit kommt ne. 00:01:14.825 --> 00:01:16.987 Ja ich habe gesagt kommt nicht. 00:01:17.162 --> 00:01:21.620 Zur wahrheit haben oder nicht haben werden wir sehen. 00:01:22.588 --> 00:01:25.382 Ich halte ich halte allerdings auch meine. 00:01:25.250 --> 00:01:31.343 Ich find's halt schade eigentlich fast wenn das wenn das irgendwann vorbei sein sollte weil das irgendwie so. 00:01:31.548 --> 00:01:36.938 Es wird einfach nie geklärt werden dann müsst ihr den vielleicht irgendwann mal so. 00:01:36.638 --> 00:01:41.216 Zwölf jahre, 00:01:41.331 --> 00:01:52.663 wir werden niemals einen presse doch doch nächstes monat nächsten monat eröffnen wir den brexit ach nee stellt sich stellt sich raus die entgiftung wir haben noch nicht entlüfter in den berg wird wir müssen noch, 00:01:52.916 --> 00:01:54.977 wir verschieben den nochmal. 00:01:54.797 --> 00:02:05.895 Also wenn dann irgendwann das internationale die internationale sinus welle der mal wieder nach oben geht dann würde ich sagen da ist also die deadline also wenn es bis dahin nicht geschafft haben dann dann dann dann dann gilt das auch irgendwie und dann, 00:02:06.292 --> 00:02:12.686 kannst du dir überlegen ich brauche nicht gebügelt mir reicht einfach so ein stick normale digitale überweisung apple pay kannst dann zahlen. 00:02:14.338 --> 00:02:20.107 Ich bin ja total unromantisch hauptsache hauptsache geld hauptsache ordentliche hauptsache korrekt gebucht. 00:02:17.980 --> 00:02:28.207 Aber also ich würde das interessanter machen ich hatte es ja sollte ich verlieren überweisen ich dir das auch in pfund. 00:02:27.907 --> 00:02:34.450 So kommst du mir nicht davon dass es ja da nichts mehr wert wobei dann steigt der preis, 00:02:34.896 --> 00:02:37.966 du weißt fünf pfund ich kann mir das aussuchen. 00:02:36.820 --> 00:02:39.574 Nee nee nee ich suche mir das aus. 00:02:39.324 --> 00:02:44.011 Tja brexit 00:02:43.909 --> 00:02:56.708 eigentlich müsste man mal wieder zusammen fegen was eigentlich passiert ist es wird allerdings echt wirklich richtig unübersichtlich und spannend also der nächste monat ist auf jeden fall wieder einmal der höhepunkt von allem. 00:02:58.253 --> 00:02:59.682 Kannst du denn überhaupt noch folgen. 00:02:59.767 --> 00:03:00.902 Den brexit. 00:03:00.837 --> 00:03:02.687 Dem ganzen gedöns drumherum. 00:03:02.639 --> 00:03:15.715 Ehrlich gesagt nicht also ich habe ich habe mir nur irgendwie mal glaube ich letztes mal schon drüber gesprochen diese diesen den johnson da im house of comments wieder angeschaut, 00:03:15.901 --> 00:03:24.770 was für ein niveau dass es so bedauerlich was für ein niveau also. 00:03:26.429 --> 00:03:32.558 Jeder ist auch wirklich schlecht ich meine da hatte ich weiß nicht was du jetzt genau gesehen hast äh. 00:03:32.258 --> 00:03:36.055 Das ist auch eigentlich relativ egal das niveau ist bei dem ja stabil. 00:03:35.767 --> 00:03:45.207 Ja aber es gab schon so ein paar highlights also ich meine wie alter dann der meinung war das andenken an die von einem, 00:03:45.454 --> 00:03:53.428 englischen nationalisten umgebracht den parlaments angehörigen würde am besten dadurch gesichert werden dass man den den brexit durchzieht, 00:03:53.903 --> 00:04:07.513 gegen den sie war das ist dann schon echt der vorläufige tiefpunkt aber wie bei trump denke ich mal wird auch seine weitere karriere die hoffentlich nicht mehr so lange läuft, 00:04:07.802 --> 00:04:15.241 relativ oft noch weitere tiefen erreichen also es wird nicht mehr besser werden. 00:04:15.728 --> 00:04:21.117 Was habe ich wasser was fand ich den den tiefpunkt ich muss jetzt überlegen, 00:04:21.605 --> 00:04:33.063 der typ ist einfach ein tiefpunkt also ich meine man kann ja von mir aus die meinung vertreten großbritannien müsse aus der eu aussteigen. 00:04:33.815 --> 00:04:42.744 Das ist jetzt erstmal die meinung kann man ja vertreten aber es wäre schon echt super wenn das irgendwie ein bisschen sinnvoller, 00:04:43.069 --> 00:04:49.535 von staaten gehen würde und dann irgendwie genau ja so mein mein lieblingstier punkt war, 00:04:49.919 --> 00:04:57.418 er als er hat ja das parlament außer kraft setzen wollen indem er die queen irgendwie von, 00:04:57.785 --> 00:05:01.931 wie viele sagen nicht ganz so den tatsachen entsprechende. 00:05:02.935 --> 00:05:07.646 Tatsachen gestellt hat und das wurde ihm ja vom, 00:05:07.736 --> 00:05:14.081 vom höchsten gericht des landes vom supreme kassiert deswegen saß er da überhaupt erst mal wieder ja, 00:05:14.557 --> 00:05:19.736 ich glaub dieser dieses gericht ist auch mit zwölf richterin besetzt. 00:05:19.442 --> 00:05:21.809 Elf also in dem fall waren. 00:05:22.549 --> 00:05:26.400 Und dann wird ihm wird er halt gefragt wie er sich da. 00:05:27.049 --> 00:05:41.669 Wir denn damit jetzt umgeht dass er da der verfassung irgendwie wieder ne das urteil wurde vom verfassungsgericht und dann sagt er ja das wird jetzt respektvolle eine andere juristische auffassung haben und denkst so, 00:05:42.102 --> 00:05:50.232 alter das ist der supreme ja das mag sehr gut sein dass du eine andere auffassung hast aber die steht nicht in konkurrenz 00:05:50.190 --> 00:05:58.579 zudem so man kann jetzt nicht irgendwie sagen okay ich habe die verfassungsgemäß brauchen die verfassung gebrochen laut, 00:05:58.591 --> 00:06:05.074 verfassungsgericht aber hey respekt vor ne also feelings hier ne, 00:06:05.093 --> 00:06:17.826 so da kann man auch einfach unterschiedliche meinung sein das finde ich eigentlich auch mal ganz geil das werde ich demnächst wenn ich irgendwann mal vor gericht irgendwie ein urteil habe was mir nicht gefällt würde ich auch sagen ja okay aber das jetzt auch irgendwie nur so. 00:06:17.562 --> 00:06:18.641 Ihre meinung. 00:06:22.681 --> 00:06:24.009 Fuck. 00:06:25.638 --> 00:06:31.148 Ja ja. 00:06:32.620 --> 00:06:37.661 Exactly dass das das ist das ding ne ich meine das hat natürlich, 00:06:38.107 --> 00:06:46.357 ist schon ein ein interessantes playback was hier abgespielt wird es ja auch nicht neue wird ja auch von der mail und anderen und anderen, 00:06:46.952 --> 00:06:58.501 terror blättern entsprechend begleitet und das gab es ja auch schon bei der ersten abstimmung des supreme cord wo sie halt gesagt haben hier das parlament muss entscheiden kann damit kann ich alleine aus europa austreten das er ursprünglich vorhatten 00:06:58.483 --> 00:07:04.384 da kam es ja dann auch gleich so mit hier auf the people und so weiter also nur die richter. 00:07:04.685 --> 00:07:06.781 Ja natürlich das wissen wir ja dass. 00:07:06.481 --> 00:07:19.461 So genau diese in diese kategorie spielt das natürlich auch mit rein letzten endes geht's halt über trump nur darum die basis ist halt einfach deine deine leuten um die teilen und herrschen, 00:07:19.635 --> 00:07:22.958 und das ist halt das üble spiel was hier gerade gespielt wird, 00:07:23.277 --> 00:07:32.392 da fang als abgesehen müssen sie sich natürlich trotzdem im rahmen immer noch im rahmen der gesetzmäßigkeiten bewegen. 00:07:33.198 --> 00:07:39.074 Und äh da ist so einiges passiert so also ich denke mal dieser oktober das wird jetzt. 00:07:39.321 --> 00:07:41.772 Der oktober der entscheidende oktober. 00:07:41.472 --> 00:07:50.546 Dieser also ob es der entscheidende oktober ist nicht aber in diesem oktober könnte sich halt eine ganze menge entscheiden was mal so und danach, 00:07:50.985 --> 00:07:57.720 sieht's jetzt aus weil letzten endes steht halt dieses datum an einunddreißigster oktober halloween soll halt, 00:07:58.087 --> 00:08:07.407 mal wieder der brexit automatisch zum zugekommen und obwohl es halt eine riesige mehrheit, 00:08:07.930 --> 00:08:15.970 in im parlament gibt und generell in europa natürlich das not dir 'ne schlechte idee ist droht es erstmal. 00:08:18.933 --> 00:08:22.610 Und jetzt wird der johnson wieder das parlament aussetzen ne. 00:08:22.310 --> 00:08:27.531 Das ist jetzt die neueste ankündigung dass sie das nächsten dienstag tun wollen, 00:08:27.910 --> 00:08:39.982 ob sie es dann tun werden wird man sehen aber ich gehe mal davon aus ja das ist aber dann eben nicht in fünf wochen ausschalten sondern eben nur diese woche die als generell als angemessen gilt, 00:08:40.301 --> 00:08:52.259 so oder so geht es natürlich darum hier zeit vom tisch zu nehmen um einfach den parlament möglichst wenig gelegenheiten zu geben in irgendeiner form weitere kluge schacht züge zu machen, 00:08:52.614 --> 00:08:56.615 heißt aber auch nächsten montag wird auf jeden fall nochmal abgestimmt werden, 00:08:56.778 --> 00:09:07.792 also nicht nicht abgestimmt über irgendwas abgestimmt aber es gibt sozusagen eine parlamentarische sitzung wo theoretisch auch eine option gezogen werden könnte ob diese option gezogen wird ist, 00:09:07.991 --> 00:09:11.764 fraglich also es gibt ja verschiedene auf dem tisch. 00:09:13.141 --> 00:09:18.921 Generell ist es halt so man will ihnen halt irgendwie man es gibt eine mehrheit im parlament die will not die verhindern, 00:09:19.492 --> 00:09:25.681 ganz klar ist die ist da nur man hat keine einigung darüber wie man das am besten tun wollen, 00:09:26.102 --> 00:09:30.801 würde was auf jeden fall eine option ist die sogenannte world of confidence. 00:09:31.414 --> 00:09:32.766 Das ist das vertrauen. 00:09:32.466 --> 00:09:40.728 Misstrauensvotum gegenüber dem premierminister was dann durchkommen würde dass es gar nicht so sehr. 00:09:41.389 --> 00:09:46.737 Das thema die frage ist nur was passiert danach weil danach kannst du halt. 00:09:47.747 --> 00:09:59.110 Musste ja bisher premierminister zurücktreten das würde er dann wahrscheinlich auch erstmal nicht tun da gibt's so diverse also ihr könnt ihr das so theoretisch alles auch noch wirklich komplett, 00:09:59.410 --> 00:10:02.937 aussetzen und, 00:10:03.136 --> 00:10:14.919 es gibt aber dann eben eine höhere wahrscheinlichkeit dass es dazu kommt dass eben ein vorläufige premierminister eingesetzt wird das wäre eine maßnahme die hätte man schon vor einiger zeit ziehen können wäre wahrscheinlich auch geschehen. 00:10:15.527 --> 00:10:19.919 Wenn es halt nicht in form von diesem jerry kommen also, 00:10:20.394 --> 00:10:26.373 leber partei so eine toxische weitere toxische person gibt die halt in dem ganzen lager der, 00:10:26.517 --> 00:10:35.038 no no dealer und vor allem auch der rainer also die eigentlich generell mit brexit kurz prozess machen wollen einfach als, 00:10:35.483 --> 00:10:42.267 weil auch so als extremisten aus der linken ecke gilt ja der mag halt die eu aus anderen gründen nicht. 00:10:42.904 --> 00:10:47.002 Würde halt auch ganz gerne mal ordentlich sein sozialismus ideen, 00:10:47.074 --> 00:11:01.712 nachhängen und in england sozusagen von der linken seite her aufräumen wo ihm dann eben die aus seiner position liberal neoliberale agenda der eu auch nicht in den kram passt dass das ist halt das problem, 00:11:01.845 --> 00:11:08.256 warum es bisher eigentlich überhaupt noch keinen nennenswerten widerstand gab weil eben auf der linken seite uni alles in ordnung, 00:11:08.749 --> 00:11:18.255 das heißt am ende denke ich würden sie sich auf was einigen aber wer da quasi gewinnt mit welchem deal das ist noch komplett offen. 00:11:19.037 --> 00:11:28.537 Derzeit siehst du also so aus als ob es auch diese wut auf null konferenz erstmal nicht geben wird oder die wahrscheinlichkeit ist geringer. 00:11:30.911 --> 00:11:39.185 Letzten endes wenn diese provokation phase also dieses parlaments pause dann ausgesetzt ist dann haben wir den vierzehnten oktober, 00:11:39.371 --> 00:11:43.385 dann sitzt halt am siebzehnten oktober, 00:11:43.584 --> 00:11:52.627 die eu zusammen und wollte halt eigentlich mal final beschließen was denn jetzt sache ist man wartet eigentlich die ganze zeit was geht, 00:11:52.922 --> 00:12:01.617 und die wahrscheinlichkeit dass es halt ein einen neuen deal gibt die es halt komplett ausgeschlossen und man kann auch davon ausgehen dass boris johnson überhaupt gar kein interesse daran hat, 00:12:01.875 --> 00:12:13.779 er redet halt viel hat jetzt wieder neuen vorschlag gemacht wieder irgendwas halb gab es mit ja bitte kein back stop und wir machen mal hier und da irgendwelche kontrollen probleme ist alles was sie da vorschlagen widerspricht halt zutiefst dem, 00:12:14.074 --> 00:12:18.328 karfreitag abkommen und von daher. 00:12:19.031 --> 00:12:27.930 Wird das alles nicht stattfinden und es wird auch keine abstimmung selbst selbst wenn es eine einigung gäbe über einen neuen deal würde eine solche abstimmung. 00:12:28.550 --> 00:12:37.701 Im parlament niemals gewinnen erstens weil sie keine keine zeit war dass das große diskutieren und zweitens geht jeder davon aus dass selbst, 00:12:38.266 --> 00:12:43.632 ist ein neue ideal gäbe mit der eu der zur abstimmung gebracht wird, 00:12:43.987 --> 00:12:53.264 das parlament sagen würde ja okay dann machen wir halt das was schon an sich sehr unwahrscheinlich ist sie werden es allein schon deshalb nicht tun weil alle davon ausgehen dass boris johnson danach, 00:12:53.613 --> 00:13:03.486 einfach nur die gelegenheit ergreifen würde nichts zu tun weil er dann nicht mehr gezwungen wäre um eine erweiterung zu betteln wie es derzeit noch ist. 00:13:04.201 --> 00:13:16.982 Vor dieser letzten provokation hat nämlich das parlament diesen sogenannten ben act beschlossen und dieser ben act verpflichtet den premierminister die eu um eine verlängerung zu bitten wenn am neunzehnten oktober noch kein neuer deal da ist, 00:13:17.421 --> 00:13:28.682 würde also ein neuer deal beschlossen werden im parlament würde das nicht mehr gelten und dann würde es einfach nur aussetzen woche irgendwie nach mallorca fahren und sagen ach ist doch schön jetzt haben wir hier notiert automatisch nichts passiert, 00:13:29.013 --> 00:13:37.960 deswegen wird es halt einfach zu einer abstimmung im parlament auf gar keinen fall kommen also zumindest zu keiner erfolgreichen und letzten endes, 00:13:38.189 --> 00:13:46.980 wird sich alles darüber entscheiden entweder gibt es noch 'ne wut auf noch konferenz und es wird ein anderer premierminister eingesetzt der dann halt diese extension macht, 00:13:47.389 --> 00:13:55.518 oder läuft's halt jetzt darauf hinaus dass nach dieser provokation gibt's dann queen speed, 00:13:55.639 --> 00:13:59.334 und dann wird ja sozusagen das neue regierungsprogramm vorgestellt das ist ja diese, 00:13:59.527 --> 00:14:02.711 provokation heißt ja danach gibt's eine neue parlamente, 00:14:02.742 --> 00:14:11.821 session so hier haben wir sozusagen einen neuen durchlauf im parlament dann gibt's diese queens beach und damit wirst du sagen das regierungsprogramm vorgestellt das muss ja dann angenommen werden, 00:14:12.110 --> 00:14:18.455 und das wird dann wahrscheinlich abgelehnt werden und dann spätestens müsse es eigentlich mit johnson auch vorbei sein. 00:14:20.769 --> 00:14:30.413 Ja und dann geht diese ganze klimper wieder los und so oder so sieht es derzeit danach aus dass. 00:14:31.081 --> 00:14:40.833 Es ein ende des monats ein anderen premierminister gibt als die wir jetzt haben als richtig vorzustellen wie johnson. 00:14:41.819 --> 00:14:49.967 Und die wahrscheinlichkeiten zeigen eigentlich dahin dass wir halt entweder in diesem jahr oder im nächsten jahr generell election haben. 00:14:50.856 --> 00:15:00.675 Aber nur die wird nicht stattfinden so und dann wird es neuwahlen geben und diese neuwahlen werden halt genauso wie die nächsten wahlen in den usa ein blutiger kampf werden, 00:15:01.246 --> 00:15:03.751 insbesondere, 00:15:04.112 --> 00:15:13.402 durch das wahlsystem was in großbritannien vorherrscht dass first post also es mehrheits wahlrecht indem du quasi nur abgeordnete aus. 00:15:14.226 --> 00:15:21.767 Aus den einzelnen wahlkreisen im parlament hast die den gewonnen haben also die dort am meisten stimmen bekommen haben. 00:15:22.404 --> 00:15:31.844 Da gibt's halt auch keine stichwahl oder so dass ihr wirklich richtige mehrheit haben müssen sondern es reicht halt wenn du einundzwanzig prozent hast und die anderen haben alle nur zwanzig. 00:15:33.064 --> 00:15:37.348 Und dadurch dass du so ein feld hast von parteien laber, 00:15:37.535 --> 00:15:51.439 dem stories und brexit partei die alle so potenziell irgendwo so zwischen fünfzehn und fünfundzwanzig dreißig prozent rumgeistern je nachdem von was für den wahlkreis du jetzt gerade sprichst lässt sich das überhaupt nicht einschätzen, 00:15:51.788 --> 00:15:58.290 ob man da durch zufall ein linksruck oder durch zufall einen totalen rechtsruck oder irgendwas dazwischen bekommt, 00:15:58.621 --> 00:16:06.372 das ist vollkommen unvorhersehbare seh bar hängt auch sehr davon ab wie sehr sich lieber noch weiter blamieren wird. 00:16:07.406 --> 00:16:08.902 Würde hoffen. 00:16:09.713 --> 00:16:20.079 Dass dass es ein überraschungsei sie gibt der liberale demokraten und dass es am ende irgendwie reicht eine koalitions regierung zu vom. 00:16:20.692 --> 00:16:30.468 Die dieses spektrum aufnimmt also wo die liberale demokraten mit den laber und vielleicht mit der fdp zusammen es schaffen irgendwie eine regierung zu formen. 00:16:31.232 --> 00:16:36.994 Das wäre die rettung aber das lässt sich derzeit überhaupt noch nicht vorhersagen. 00:16:39.440 --> 00:16:47.192 Also so so sieht's aus ich denke wir werden uns auch noch im nächsten jahr mit dem brexit thema rumschlagen, 00:16:47.438 --> 00:16:54.979 die probieren alles aber es wird auch genauso alles probiert das zu verhindern und die das parlament hat alle alle mittel also es, 00:16:55.490 --> 00:17:01.493 sie haben es selber noch in der hand ja es wird damit dort die tricks gespielt und ich könnte jetzt nicht sagen was da noch, 00:17:01.962 --> 00:17:12.694 das kann ich euch jetzt noch mal irgend so ein so ein so ein drachen aus irgendeinem irgend 'ner kiste entlassen werden und dann haben sie wieder irgendein gesetz von dreizehnhundert zweiundsiebzig gefunden wo ja dass das so und so war ja 00:17:12.586 --> 00:17:18.235 dass es nicht komplett auszuschließen in diesem land wo alles immer auf irgendwelchen historischen, 00:17:18.709 --> 00:17:22.345 geschehnissen basiert und keine geschriebene verfassung gibt aber, 00:17:22.946 --> 00:17:27.368 na ja zumindest nicht das was so die beobachter derzeit. 00:17:28.336 --> 00:17:37.181 Jetzt haste der koran gefällt dir auch nicht gibt's denn sonst irgendwo in der nähe noch ein ähnlich großen idioten wie den john. 00:17:38.053 --> 00:17:42.541 Dann gibt es natürlich auch noch ne wenn ihr von was. 00:17:40.096 --> 00:17:46.441 Okay aber das ist in der nähe in der nähe von irgendwie regierungs möglichkeit in großbritannien. 00:17:46.141 --> 00:17:49.674 Regierung nicht nee also das äh, 00:17:50.095 --> 00:18:02.635 durch das mehrheits wahlrecht ist das halt relativ unwahrscheinlich also derzeit wird es eigentlich immer noch nur leber oder den tores zugetraut letzten endes wirklich eine mehr zu bekommen was allerdings sehr viel wahrscheinlicher ist ist, 00:18:02.786 --> 00:18:12.460 dass es weiterhin ein hang parlament gibt also dass das sozusagen auch nach dieser wahl im prinzip sich nicht nennenswert was verändert hat bei den touris wird's halt so sein sie werden halt 00:18:12.317 --> 00:18:18.656 alle klugen leute rausgeschmissen haben also haben sie ja teilweise jetzt schon so also der 00:18:18.536 --> 00:18:27.315 nachfahren von winston churchill und so weiter den hat schon irgendwie aus der partei geworfen weil er halt es gewagt hat gegen seinen dumm kurs zu stimmen. 00:18:27.345 --> 00:18:30.283 Das hätte churchill aber auch gemacht insofern. 00:18:29.983 --> 00:18:35.367 Kommt ja immer davon der neue deutsche zu sein aber er konnte kaum weiter davon entfernt sein. 00:18:35.091 --> 00:18:37.266 Das was wirklich also ich mein. 00:18:39.592 --> 00:18:53.574 So die die fehlende auch nur entferntesten selbst erkenntnis von idioten ne die hat dieser welt wirklich eine ganze menge zusätzlicher idiot y eingebracht scheint mir meine. 00:18:53.827 --> 00:19:00.893 Dass sie sich selber immer für total genial halten. 00:18:56.387 --> 00:19:03.862 Stabile genieß sind das ja alle sind alles stabile genieß die einzelnen der nicht merken sind alle anderen. 00:19:05.701 --> 00:19:15.772 Usa also ich schau mir dass du doch irgendwie gerade tatsächlich relativ amüsiert an. 00:19:16.421 --> 00:19:25.819 Ich glaube ein erfolgreiches trump impeachment ist genauso wahrscheinlich wie ein nordirak brexit gerade aber. 00:19:26.883 --> 00:19:32.447 Hey je ist das peinlich das ist so fein. 00:19:32.556 --> 00:19:40.295 Auf jeden fall wenn sich beide länder jockey genauso wie usa von der scheiße halt nicht so schnell erholen also das das wird, 00:19:40.337 --> 00:19:49.585 zehn jahre dauern bis bis bis sie ihr halbwegs wieder glaubwürdigkeit zurück erlangt haben und mal gucken wie lange es noch dauert bis diese zehnjahresfrist überhaupt beginnen darf. 00:19:53.641 --> 00:20:00.359 So kommen wir zu zurück nach europa zurück in die netz politik. 00:20:00.107 --> 00:20:01.663 Da ist er. 00:20:01.489 --> 00:20:12.383 Das ist auch schön wir haben zwei eugh entscheidungen heute zu behandeln beide etwas, 00:20:12.648 --> 00:20:16.199 ich würde sagen nennt man sowas, 00:20:16.518 --> 00:20:19.696 der nährend so also, 00:20:20.232 --> 00:20:29.227 so ein bisschen so okay machen wir denn jetzt damit die erste betrifft die cookie penner, 00:20:29.678 --> 00:20:36.786 und bei dieser entscheidung geht es um artikel fünf absatz drei der private richtlinie, 00:20:37.045 --> 00:20:46.052 der ist in deutschland kaum bekannt ist auch sehr schön dass ich meine zeit 'ne richtige sollte halt bekannt sein aber. 00:20:46.732 --> 00:20:48.690 In deutsch auf deutschen, 00:20:48.715 --> 00:21:01.586 webseiten sind daher so cookie banner deutlich subtile als bei internationalen betreibern was sind cookie banner cookie banner sind eine der eine der vielen 00:21:01.538 --> 00:21:07.246 hindernisse die einem in den weg gelegt werden beim versuch eine webseite zu besuchen 00:21:07.229 --> 00:21:21.602 ja wenn du jetzt irgendwie also erstmal kommt ja ein opfer lay an werbung dann cookie banner und dann kommt was weiß ich blocker blocker und was nicht alles mit den weg geworfen wird. 00:21:22.203 --> 00:21:30.669 Aber die cookie banner sind ja quasi die zustimmung dass du bei besuch der seite cookies bekommen. 00:21:31.746 --> 00:21:41.894 Wirst und die unterliegen also dem artikel fünf dem der richtige der regelt vertraulichkeit der kommunikation artikel. 00:21:42.790 --> 00:21:47.759 Fünf absatz eins untersagt mithören abhören und speichern. 00:21:49.142 --> 00:21:57.578 So wenn nicht notwendig ist da kommt nicht in der artikel zwei das rechtlich zulässige aufzeichnen von nachrichten und der damit verbundenen verkehrs 00:21:57.434 --> 00:22:01.983 daten wenn das im rahmen einer rechtmäßigen geschäftspraktiken bis, 00:22:02.109 --> 00:22:06.544 zum nachweis einer kommerziellen transaktion geschieht also 00:22:06.442 --> 00:22:14.458 ne eins sagt erstmal du darfst nichts mithören zwei sagt naja wenn das irgendwie deine funktion ist dann darfst du natürlich irgendwie die nachrichten speichern. 00:22:15.251 --> 00:22:26.133 Okay und jetzt kommt der artikel fünf absatz drei der lautet die mitgliedstaaten stellen sicher dass die benutzung elektronischer kommunikations netze, 00:22:26.344 --> 00:22:34.666 für die speicherung von informationen oder den zugriff auf informationen die im endgerät des teilnehmers oder nutzers gespeichert sind. 00:22:35.598 --> 00:22:43.451 Also du speichert etwas auf den seite des nutzers nur unter der bedingungen gestattet ist, 00:22:43.680 --> 00:22:56.695 dass der betreffende teilnehmer oder nutzer gemäß der richtlinien fünfundneunzig vierundsechzig klare und umfassende informationen insbesondere über die zwecke der verarbeitung erhält. 00:22:57.501 --> 00:23:04.892 Und durch den für diese verarbeitung verantwortlichen auf das recht hingewiesen wird diese verarbeitung zu verweigern. 00:23:06.509 --> 00:23:13.287 Das betrifft eben ja also mit anderen worten es wird ja auf deinem gerät etwas gespeichert nämlich, 00:23:13.437 --> 00:23:16.195 wenige kilo bald daten. 00:23:17.139 --> 00:23:21.140 Form eines cookies ja unter der bedingung, 00:23:21.297 --> 00:23:24.740 du über die zwecke aufgeklärt wurdest, 00:23:25.052 --> 00:23:33.675 und dir das recht auf das recht hingewiesen wirst diese verarbeitung zu verweigern das passiert ja im weitesten sinne auch bei diesem cookie bananen, 00:23:34.078 --> 00:23:39.402 hallo wir benutzen cookies sag mal ja oder nein und, 00:23:39.973 --> 00:23:49.263 eben auch bei internationalen seiten durchaus detaillierter wurde nämlich gesagt wird okay so und so 00:23:49.119 --> 00:24:02.338 sieht das aus jetzt geht der artikel aber der absatz aber noch weiter dies steht eine technischen speicherung oder dem zugang nicht entgegen wenn der alleinige zweck die durchführung oder erleichterung der übertragung eine nachricht 00:24:02.164 --> 00:24:08.047 über ein elektronisches kommunikations nett ist oder soweit dies unbedingt erforderlich ist 00:24:07.981 --> 00:24:16.153 um einen vom teilnehmer oder nutzer ausdrücklich gewünschten dienst der informationsgespräch schaft zur verfügung zu stellen das heißt wenn, 00:24:16.412 --> 00:24:22.943 diese website jetzt oder dieser dienst etwas auf deiner seite speichert was eindeutig im zusammenhang mit deinen wünschen steht. 00:24:23.677 --> 00:24:33.862 Zum beispiel dein browser cash die inhalte und jetzt irgendwie ein einfaches beispiel zu nehmen ne du willst ja ganz offensichtlich diese seite sehen die seite wird ja auch gespeichert auf, 00:24:34.379 --> 00:24:35.923 deinem rechner, 00:24:36.254 --> 00:24:47.527 auf deinem informationsveranstaltungen system da musst du jetzt nicht vorher nochmal zustimmen es eindeutig gewünscht aber dass du jetzt zum beispiel irgendwie noch ein tracking cookie von facebook dazu kriegst eben nicht. 00:24:48.206 --> 00:24:53.193 Also es geht hier um die grundsatzfrage dass überhaupt information auf deinem, 00:24:53.241 --> 00:24:56.925 endgerät gespeichert werden und das. 00:24:57.622 --> 00:25:06.257 Nicht unbedingt erforderlich ist so und interessanterweise werden hier erst anbieter und dritt anbieter cookies überhaupt nicht unterschieden. 00:25:07.020 --> 00:25:09.267 In diesem satz und, 00:25:09.412 --> 00:25:24.242 wohl aber geht es um die erforderliche zeit weil wenn das nicht erforderlich ist dann musst du einwilligen also anderes beispiel wäre für absolut erforderliche cookie ist du legst dich irgendwo ein ne dann setzt über willst du ihn wieder benutzername passwort, 00:25:24.687 --> 00:25:29.794 und dann bekommst du ein cookie der sagt du bist übrigens eingeloggt in dieser session, 00:25:30.071 --> 00:25:40.178 mit den cookie sendet um noch ganz kurz erklären wie cookies gehen diese information die du als cookie bekommst sendet dein browser dann beim besuch diese, 00:25:40.431 --> 00:25:52.881 für die der cookie gültig ist als harter typ peter mit das heißt bei jedem richtfest den du sendet den browser dann sendet an die domain die den cookie ausgeteilt hat oder für die der cookie gültig ist. 00:25:53.555 --> 00:25:58.338 Wird diese information dann im herbst wieder mit gesendet also quasi, 00:25:58.530 --> 00:26:01.955 übrigens hier ist das ist mein cookie inhalt für dich 00:26:01.871 --> 00:26:14.766 und gib mal die seite was weiß ich facebook dot com slash und dann kriegt jetzt jeder jeder klein da eine andere eine andere facebookseite zurück und diese unterscheidung wird getroffen anhand, 00:26:14.953 --> 00:26:21.575 des cookies denn die person nämlich haben indem beispielsweise der lockeren gespeichert ist und das wäre ok. 00:26:25.180 --> 00:26:30.216 Ich wollte kurz vielleicht ein bisschen allgemeiner nochmal sagen dass. 00:26:31.099 --> 00:26:38.292 Man hat immer so diesen eindruck in der ganzen debatte so cookies oh gott das das sind so diese privatsphäre gefährden dinge ja die wollen uns, 00:26:38.352 --> 00:26:42.372 kekse füttern und uns irgendwie in die hölle lotsen und so 00:26:42.234 --> 00:26:49.451 ich muss sagen so als als schulträger teilnehmer dieses internets ja und als mit dem web losgehen so die allerersten webseiten das waren so, 00:26:49.505 --> 00:26:56.024 statischen webseiten man klickt von halb berlin zur halbzeit das war so die ursprüngliche idee und dann also egal ist ja ganz praktisch, 00:26:56.157 --> 00:27:00.027 und dann fängt man an so okay okay dann dann dann ist das super dann. 00:27:01.469 --> 00:27:08.704 Dann benutzen wir das sommer für noch weitere sachen und irgendwann kam dann eben genau das was du grade erwähnt hast du also lock in, 00:27:09.101 --> 00:27:15.302 heiß ah das heißt zwischen dem einen klick und den nächsten klick muss irgendwie einen kontext bestehen, 00:27:15.590 --> 00:27:19.178 weil er an die andere seite weiß ja nicht dass der zweite klick zum ersten gehört. 00:27:19.845 --> 00:27:27.434 Und da sind dann halt cookies geboren worden das ist einfach eine reine technische geschichte um genau so was überhaupt erstmal, 00:27:27.705 --> 00:27:30.709 sinnvoll zu machen und als dann irgendwann losging mit diesem, 00:27:30.950 --> 00:27:39.759 oh cookies die große gefahr und das musst du alles mögliche bestätigen das ist man dann so als als als als historisch geprägter mensch davor denkt sich so so, 00:27:39.867 --> 00:27:51.680 habt ihr noch alle irgendwie das ist teil des konzepts sowieso das das ist dazu natürlich ist dann eben diese bedrohung durch diese wir benutzen das jetzt, 00:27:52.048 --> 00:28:01.421 um andere dinge als den eigentlichen zweck zu erfüllen und das dann halt meistens eben informationen für dritte dadurch kriegt ihr das dann eben 00:28:01.350 --> 00:28:05.892 diese dynamik diese diese ganzen regulierung und letzten endes auch diese ganzen warnung, 00:28:05.970 --> 00:28:09.239 nach sich gezogen hat und jetzt haben wir den salat. 00:28:09.912 --> 00:28:17.772 Also 'ne andere glaube ich früh web zeitliche anwendungen für cookies sollen so warenkorb warenkorb 00:28:17.688 --> 00:28:22.838 bevor du dich jetzt bevor du den account hast ja du musst ja du bist auf dem onlineshop 00:28:22.652 --> 00:28:40.114 du entscheidest dich für vier bis acht paar schuhe ne und jetzt muss ja irgendwo gespeichert sein dass du dich gerade dafür interessierst in der regel dann eben auch weil du ein cookie hast weiß die webseite in ihrem ende aha ich habe hier in meiner tabelle in eintrag 00:28:40.012 --> 00:28:48.538 das ist der nutzer x y drei vier sechs der spontan hier vorbeigekommen ist und sich bisher folgende acht paar schuhe in seinen, 00:28:48.665 --> 00:28:55.160 warenkorb gesetzt hat ne dass das die website dich wiedererkennen kann und deinen context. 00:28:55.984 --> 00:29:04.006 Ihrerseits irgendwie speichern und verändern kann das hat aber den unschönen effekt eben oder die unschöne eigenart wenn, 00:29:04.445 --> 00:29:08.440 wenn eine website kann ja cookies geben aus welchem grund auch immer sie möchte. 00:29:09.889 --> 00:29:19.750 Dass sie dich eben wieder erkennt und natürlich haben cookies auf der anderen seite beispielsweise diese facebook like buttons, 00:29:20.056 --> 00:29:34.261 die ich weiß es gibt sie noch aber die gab 's auf jeden fall eine zeit lang als das internet sich noch da draußen abspielt und nicht auf facebook selber das war ja genau die idee dass facebook sich gesagt pass mal auf in jede website bauen wir so ein kleines bisschen ein, 00:29:34.779 --> 00:29:42.007 was oder wir motivieren website ein klein bisschen kontext zu uns herzustellen und das kommt dann von facebook dot com, 00:29:42.074 --> 00:29:45.042 und da haben wir haben wir den leuten in cookie gegeben, 00:29:45.090 --> 00:29:49.134 mit anderen worten wir können die dann über den rest des internets irgendwie tracken oder, 00:29:49.321 --> 00:30:01.555 werbe netzwerke die sagten pass mal auf in jede website wird in kleinen müssen ein bisschen von unseren doppelklick oder hast du nicht gesehen netzwerk ein und da verteilen wir ordentlich cookies und dann können wir die leute über ihren web besuch, 00:30:01.807 --> 00:30:11.662 bewegen sodass ich ohne irgendwelche empirische daten zu haben sagen würde das tatsächlich die realität inzwischen ist, 00:30:11.734 --> 00:30:18.632 dass der größere teil der cookies die wir so auf unseren endgeräten haben nicht unbedingt für uns in, 00:30:18.687 --> 00:30:28.439 also nicht unbedingt in notwendig ist für das was wir tun uns auch nicht bekannt ist und im zweifelsfall eher tracking aufgaben dient so, 00:30:28.734 --> 00:30:35.770 wäre jetzt so meine vorsichtige schätzung es gab. 00:30:36.408 --> 00:30:39.586 Es gibt aber auch schon sehr lange natürlich diese versuche, 00:30:39.749 --> 00:30:51.718 die gute cookie von dem schlechten cookie zu unterscheiden geht natürlich nicht so wirklich also die meisten browser versuchen. 00:30:52.560 --> 00:30:57.685 Also du sagst im prinzip den browser pass auf du gehst auf eine seite dann kannst du gerne von der seite, 00:30:57.878 --> 00:31:09.914 cookies akzeptieren die oben in der adresse zeile steht wenn da aber andere sachen eingebunden sind dann will ich von denen bitte keine cookies haben nur dass das tun viele browser inzwischen. 00:31:10.840 --> 00:31:18.116 Dann gibt es ja irgendwie google analytics setzt ihr den cookie und so also die technologie ist erstmal neutral ein größerer teil, 00:31:18.147 --> 00:31:23.152 aber sie wird natürlich genutzt für allerlei luca und die idee war eben diese, 00:31:23.356 --> 00:31:27.983 private richtlinie war das dem da irgendwie diesen wild wuchs ein bisschen entgegen zu wirken. 00:31:28.657 --> 00:31:37.123 So jetzt ist also der streit fall hier im gewinnspiel anbieter der 00:31:37.111 --> 00:31:51.412 einwilligung zu werbung haben will in denen auch cookies zugelassen werden und aus irgendwelchen gründen wird dieser fall verhandelt und landet dann eben beim eugh und der eugh sollte drei fragen beantworten, 00:31:51.437 --> 00:32:01.225 erstens reicht für eine cookie einwilligung ein voraus gewähltes kästchen aus mit anderen worten die wurden wird schon mal angeboten, 00:32:01.610 --> 00:32:05.191 welche einwilligung du geben kannst muss nur noch ok. 00:32:06.616 --> 00:32:12.582 Zweitens spielt es eine rolle ob cookies personenbezogene daten in teil. 00:32:13.833 --> 00:32:20.154 Das ist auch ich meine die frage ist falsch weil also ich meine das cookie, 00:32:20.401 --> 00:32:27.112 beinhaltet im zweifelsfall keine personenbezogene daten cookies werden selten, 00:32:27.335 --> 00:32:36.318 benutzt um wirklich größere mengen daten oder kontexte auf nutzerinnen seite zu speichern sondern die entsprechend letztendlich einfach einem, 00:32:36.661 --> 00:32:50.259 das ist eigentlich nur ein younique identifiziere damit die webseite weiß ach du bist diese session und für die session hab ich in meinem speicher format bei mir in meiner schönen datenbank folgende sachen gespeichert aber, 00:32:50.404 --> 00:32:55.884 natürlich stellte sich die frage weil es ja. 00:32:56.984 --> 00:33:04.032 Weil sie da ein privates einen datenschutz aspekt vermuten und jetzt gibt es aber diese, 00:33:04.267 --> 00:33:10.504 datenschutzgrundverordnung und e-privacy richtlinie deswegen personenbezogene daten haben sie da gefragt und dann noch die dritten. 00:33:11.370 --> 00:33:16.405 Die dritte frage welche mindestanforderungen gehören denn in so einen cookie-hinweis, 00:33:16.729 --> 00:33:20.413 das wir benutzen cookies sage ja, 00:33:20.708 --> 00:33:28.615 oder musst du mehr da reinschreiben jetzt entscheidet der eugh ja also so ein vorausgewählt des kästchen reicht nicht für die, 00:33:28.628 --> 00:33:36.811 informierte einwilligung und aufklärung gemäß e-privacy richtige ob diese cookies personenbezogenen sind ist, 00:33:36.824 --> 00:33:45.056 nach e-privacy richtlinie aber irrelevant weil die richtige ja nur regelt dass du das hier überhaupt etwas auf dem computer gespeichert. 00:33:46.030 --> 00:33:50.602 Und drittens sagen sie dann naja die mindestanforderungen für so eine, 00:33:50.969 --> 00:34:00.493 guck die zustimmung sind erstens die allgemeine datenschutzerklärung wie der andere punkt die funktions dauer des cookies also cookies haben nämlich eine, 00:34:00.992 --> 00:34:04.369 eine speicher dauer nach der browser sie einfach wegwerfen wird. 00:34:05.535 --> 00:34:08.485 Und wer darauf zugriff hat, 00:34:08.774 --> 00:34:14.332 wo man auch sagen also auf 'n cookie zugriff die domain für dies gültig ist so, 00:34:14.795 --> 00:34:23.706 schwierig ne das heißt zum beispiel du kannst wenn du facebook dot com bist kannst du cookies vergeben für facebook. 00:34:24.428 --> 00:34:31.236 Wenn du bist kannst du aber nur für sub domains hinter dir cookies vergeben ganz nicht für höhere, 00:34:31.561 --> 00:34:41.974 ebenen cookies vergeben wenn ich das richtig erinnere also wer darauf zugefahren stellt natürlich dann auch wieder die frage cookie selber ist nicht das thema naja, 00:34:42.064 --> 00:34:47.580 interessant finde ich personenbezogenen heit spielt keine rolle dass wir die entscheidung zwei. 00:34:48.687 --> 00:34:54.851 Hätte nach dsgvo eine rolle gespielt hier sind wir aber in der richtlinie und die regelt eben den schutz, 00:34:55.008 --> 00:34:59.983 von informationen auf dem endgerät und weil der cookie auf dem endgerät ist hier die personenbezogenen, 00:35:00.152 --> 00:35:09.375 irrelevant also das richtige lehnt sich ja eigentlich an dem grundrecht auf gewährleistung der vertraulichkeit und integrität informationstechnik systeme, 00:35:09.760 --> 00:35:19.669 an ja also mit anderen worten kannst du deinem eigenen gerät vertrauen wenn andere da auf einmal was draus speichern dürfen so wird halt über cookies diskutiert. 00:35:20.499 --> 00:35:22.241 Na ja und, 00:35:22.488 --> 00:35:31.849 heißt es also dieser richtlinie entsprechend sind eigentlich die deutschen gesetze nicht die das telemedizin gesetzt was also diese cookies sachen regelt deswegen, 00:35:32.060 --> 00:35:38.700 wird jetzt das bundeswirtschaftsministerium einen neuen gesetzentwurf vorliegen der im telemedizin gesetz 00:35:38.592 --> 00:35:42.786 die vorgaben regelt die sich dann eben an das eu-recht an. 00:35:44.817 --> 00:35:53.145 Ja ende vom lied ist es ist relativ unklar was jetzt die auswirkungen sind, 00:35:53.644 --> 00:35:58.091 dieses urteils sowohl auf eu-ebene als auch auf deutscher ebene. 00:35:59.485 --> 00:36:07.711 Und ich finde ja schon also diese ganze also cookies werden zum tracking benutzt das ist richtig wenn du den die, 00:36:07.802 --> 00:36:14.814 cookies nimmst ja wenn du deinen browser konfiguriert dass er die cookies von bestimmten domains nicht akzeptiert oder, 00:36:14.862 --> 00:36:22.500 dass er eben nur von der domäne du initial primär besuchst gerade die cookies akzeptiert und nicht von dem eingebunden 00:36:22.470 --> 00:36:26.562 google tracker ja dann. 00:36:27.416 --> 00:36:35.516 Werden kommen javascript zum einsatz die versuchen deinen browser zu fingerprint die also sagen okay welche schriften sind hier installiert wie groß ist das, 00:36:35.618 --> 00:36:42.227 was haben wir hier für eine pm interesse welches land und so weiter und so versuchen ob quasi diesen unique, 00:36:42.702 --> 00:36:49.973 cookie den sie dir jetzt nicht mehr selber geben können irgendwie anders zu rechnen über individuelle konfiguration deines gerätes. 00:36:50.923 --> 00:36:59.329 Was ihnen auch gelingt ja die ergebnisse da sind sehr fürchterlich das heißt irgendwie geht das jetzt so ein bisschen. 00:37:00.477 --> 00:37:08.109 An dem eigentlichen problem vorbei und ja jetzt weiß ich auch nicht. 00:37:07.971 --> 00:37:10.800 Ich weiß auch nicht ich meine, 00:37:10.867 --> 00:37:20.187 es ist vollkommen klar diese ganze cookie abfrage reis total nervig und weitgehend auch sinnlos die leute sind einfach so dermaßen darauf konditioniert solange irgendwie auf exakt und okay zu klicken 00:37:20.025 --> 00:37:22.248 bis sie endlich irgendwie mal das 00:37:22.014 --> 00:37:31.093 bekommen was sie eigentlich haben wollten und von daher kannst du da tausend regulierung machen was da noch alles reingeschrieben werden muss und lesen sie sich noch dieses fünf seitige dokument durch und 00:37:30.961 --> 00:37:37.986 bestätigen sie dass es jetzt in jeder ihrer denkbaren lebenssituation die richtige entscheidung ist für die nächsten drei jahre, 00:37:38.100 --> 00:37:46.644 das macht einfach keiner und deswegen denke ich mal muss man sich hier sehr viel mehr automatisiert bare technische lösung gedanken machen, 00:37:46.735 --> 00:37:54.240 wo halt einfach klar ist dass bestimmte dinge einfach so nicht gespeichert werden können und, 00:37:54.300 --> 00:38:00.472 ich hab da jetzt auch keine keine liste und hat sicherlich auch seine technischen grenzen aber da müssen wir irgendwie hinkommen weil es, 00:38:00.514 --> 00:38:03.296 aber nicht sein dass dass man sich da die ganze zeit durch so ein, 00:38:03.314 --> 00:38:08.091 wahnsinn durchhangeln muss der am ende einfach nichts bringt weil du überhaupt nicht einschätzen kannst 00:38:07.983 --> 00:38:19.959 worauf hat das jetzt ein bezug hier sind sicherlich auch die browser hersteller gefragt die an der stelle einfach dieses ganze die ganze da erreichung die ganze darstellung von 00:38:19.845 --> 00:38:29.057 wo steht denn jetzt was über mich auch einfacher gestalten müssen und hier ist auch noch die standardisierten. 00:38:29.189 --> 00:38:38.310 Die web standardisierte institute gefragt hier einfach mal das alles soweit zu absolvieren dass man das eben auch einfacher einstellen kann. 00:38:38.780 --> 00:38:46.411 Wenn man einfach sagt so ja das und das will ich einfach nicht und dann hab ich auf eine seite und dann ist das halt auch nicht und. 00:38:47.199 --> 00:38:49.776 Dann ist es erstmal so lange und dann sagt die website. 00:38:50.623 --> 00:38:55.100 Jetzt kann ich aber nicht funktionieren bitte hier ausnahme, 00:38:55.155 --> 00:39:09.690 das sehen wir natürlich auch immer aber über diese seite müsse müsste der druck gemacht werden ich sehe mich jetzt grad nicht in der lage ja wirklich eine qualifizierte technische forderung aufzustellen wie man es denn jetzt machen soll es auch alles nicht so einfach aber ich glaube, 00:39:09.847 --> 00:39:19.088 irgendwie nicht dass wir über diese ganze regulatorischen ebene zu einer lösung kommt werden es erhöht natürlich den druck und von daher ist es vielleicht. 00:39:20.891 --> 00:39:29.987 Ja demnächst aber eher alles in apps oder was haben wir als nächstes tim gucken browser wie lange noch wann kommt der browser fit. 00:39:30.964 --> 00:39:34.736 Oder es kommt der browser zurück auf tot gesagt. 00:39:35.926 --> 00:39:38.059 Ich glaube wir werden erstmal weiterhin mit dem, 00:39:38.137 --> 00:39:44.362 das wetter seine vorteile hat seine nachteile apps an ihre vorteile um ihre nachteile so und. 00:39:45.805 --> 00:39:51.483 Bald beides wird bleiben nichts wird das andere verdrängen sicherlich in bestimmten bereichen. 00:39:52.084 --> 00:40:00.460 Aber die technologie ist einfach noch viel zu praktisch und sinnvoll als dass sie dass sie die irgendwie aussterben sehr. 00:40:01.146 --> 00:40:10.544 Aber wenn halt so unternehmen wie google denn haupt und interesse halt werbung und trecking ist den, 00:40:11.127 --> 00:40:20.531 meist genutzt browser dieser welt stellt dann ist das halt so mit den fortschritten in dem bereich so 'ne sache ja, 00:40:20.922 --> 00:40:27.315 gibt es halt nicht so viele an an wenn er anbieter die die dieses seminar und diese technologische power haben von google, 00:40:27.568 --> 00:40:34.791 das einzige einzige alternative an der stelle ist halt eigentlich apple die halt einfach anderes business modell fahren was nicht auf werbung basiert und dem, 00:40:34.839 --> 00:40:40.265 auch ein anderes interesse haben dir solche preis die einstellung zu ermöglichen, 00:40:40.355 --> 00:40:45.805 aber seit auch nicht plattform übergreifend auf windows gibt es in dem sinne gar keine, 00:40:46.094 --> 00:40:54.146 option eine andere als als cro mittlerweile jetzt wo sogar microsoft auf derselben technologische basis. 00:40:54.140 --> 00:41:00.173 Also mein vorschlag wär auf jeden fall dass die nächste regulierung sollte auf jeden fall sagen. 00:41:01.122 --> 00:41:10.214 Ein adblocker blocker das nur nach meiner erklärten willkürlichen wesentlichen einverstanden. 00:41:12.486 --> 00:41:26.084 Und die muss klein die muss das muss in einem hetzer in einem h d peter muss stehen ich möchte gerne ein adblocker blocker sehen ja den hat er muss ich bei der ford ist der offen nein, 00:41:26.661 --> 00:41:29.437 und wenn ich den auf ja sätze dann das adblocker. 00:41:30.062 --> 00:41:34.316 Adblocker blogger geben sonst nicht das das finde ich noch ganz gut. 00:41:35.795 --> 00:41:37.669 Locker blocker geben ich meine. 00:41:37.369 --> 00:41:43.594 Locker müssen weg weil das nervt das ist wirklich das nimmt den spaß weg. 00:41:45.091 --> 00:41:58.599 Schlechte verlierer schlechte verlierer kommen mit adblocker bloggern und da da würde ich auch protokoll ebene und auf gesetzlicher ebene mit rap konische strafen sagen wenn ich ein adblocker blogger sehe den ich nicht spezifisch angefordert habe. 00:41:59.369 --> 00:42:05.912 Dann sofort kartell. 00:42:05.792 --> 00:42:13.784 Ja jetzt machen wir ein fass auf ne wenn ihr jetzt diese ganze wie finanzieren sich web angebote ne so das, 00:42:14.085 --> 00:42:19.751 kann man kann man von irgendjemanden erwarten dienstleistung, 00:42:20.298 --> 00:42:24.835 un finanzierbar nicht finanzierbar anzubieten die kann man nicht, 00:42:25.261 --> 00:42:39.959 und so viel finanzierung optionen jenseits der werbung hat das netz halt noch nicht so geboren es gibt einzelne bereiche in denen abos und einfach klassische du gibst mir geld ich geb dir, 00:42:40.489 --> 00:42:46.125 es gibt die dienstleistung wo das funktioniert aber es funktioniert eben für vieles vermutlich auch nicht. 00:42:45.831 --> 00:43:00.390 Ich wollte damit nur zum ausdruck bringen dass es eine relativ abitur leere ausfall ist an dingen die im web nach meiner einverständnis passieren dürfen und nicht dieses e-privacy richtigen dinge damit den cookies kommt mir ein bisschen komisch. 00:43:03.762 --> 00:43:14.590 Zweites eugh-urteil ist um einiges einfach und lässt uns ähnlich ratlos zurück dieser fall kommt vom obersten gerichtshof in österreich ja und, 00:43:14.686 --> 00:43:20.502 da gab es beleidigende äußerungen gegen die frühere parteichefin der österreichischen grünen, 00:43:21.080 --> 00:43:30.958 ähnlich wie was wir in der letzten folge behandelt haben ich glaube renate können das war sicherlich auch schon einmal parteichefin der grünen partei weiß ich aber nicht genau. 00:43:30.670 --> 00:43:36.234 Ich glaube wir hatten das sogar auch behandelt nee bist du sicher. 00:43:32.882 --> 00:43:36.931 Renate künast haben wir behandelt aber nicht den fall von eva. 00:43:37.947 --> 00:43:45.829 Evan klar oh je das ist wirklich ein schwieriger name shinichi. 00:43:44.798 --> 00:43:46.919 Ich glaube ich nicht. 00:43:46.728 --> 00:43:50.428 Ps 00:43:52.207 --> 00:43:58.907 Wo man das okay aber der ist wirklich schwierig tim klar wischen peace. 00:43:58.709 --> 00:44:03.744 Ja das stimmt wahrscheinlich jetzt noch nicht mal eine grüne alt. 00:44:03.468 --> 00:44:11.664 Unter den grünen da ist man ja gerne auch per du na die reden sich ja gerne mit vornamen an also eva eva hat, 00:44:11.809 --> 00:44:19.055 wurde auf facebook unter anderem als korrupter trampeln und miese volksverräter bezeichnet, 00:44:19.188 --> 00:44:32.029 so dann hat sie eine unterlassungserklärung fügung hinbekommen und wollte gerne dass auch eine löschung wort gleicher und sinn gleicher beleidigungen stattfindet bei facebook. 00:44:33.087 --> 00:44:47.303 Und sie will also quasi das posting selber über das sie sich beklagt hat und sinngemäß ähnliche aber anders formulierte beleidigungen sollen ebenfalls von facebook verschwinden. 00:44:48.350 --> 00:44:58.252 Und damit hat sie in den meist in den unteren instanzen in österreich recht bekommen und dann landet das eben am obersten gerichtshof, 00:44:58.727 --> 00:45:05.301 von österreich und derzeit in dem eugh vorgelegt und der sollte jetzt also prüfen. 00:45:06.130 --> 00:45:10.919 Ob diese dieser dieser wunsch von eva. 00:45:12.656 --> 00:45:26.392 Dem der eu-richtlinie über den elektronischen geschäftsführer kehr entspreche dir diese die eu richtigen über den elektronischen geschäfts verkehr klärt dieses verhältnis, 00:45:26.850 --> 00:45:30.401 dass eben ein, 00:45:30.467 --> 00:45:34.679 nicht, 00:45:35.070 --> 00:45:37.010 für die. 00:45:38.039 --> 00:45:46.721 Also der horst provider ist jetzt quasi hier dieses online nicht für die von den nutzern veröffentlichen informationen verantwortlich ist dass das provider privileg, 00:45:47.106 --> 00:45:50.195 bis sie auf die rechtsstaatlichkeit hingewiesen wurden, 00:45:50.447 --> 00:45:58.235 ja wenn aber jetzt eben die eva klar sagt übrigens es ist rechtswidrig zu sagen ich bin ein, 00:45:58.373 --> 00:46:09.430 eine miese volksverräter drin und ein korrupt sei eine misse volksverräter drin oder ein oder ein korrupter trampeln dann ab dem moment muss ist facebook eben, 00:46:09.695 --> 00:46:15.018 angehalten das zu löschen und jetzt. 00:46:16.190 --> 00:46:25.498 Gibts ja im urheberrecht durchaus den anspruch dass das auch in zukunft passiert da sind wir eben beim thema uploadfilter und das hat sie jetzt quasi gesagt okay, 00:46:25.546 --> 00:46:32.967 sie möchte dass das für diese behauptung über sie auf facebook eben auch in zukunft gilt und automatisiert, 00:46:33.550 --> 00:46:47.737 entfernt wird jetzt hat der eugh general anwalt der ja dann da regelmäßig vor trägt gesagt ja also er wird das so sehen dass facebook bei rechtsverstöße genauer prüfen und auch weltweit löschen muss. 00:46:48.543 --> 00:46:56.252 Und das ergebnis dieses urteils ist facebook muss auch wort gleichen inhalt entfernt. 00:46:56.890 --> 00:47:08.931 Oder den zugang dazu sperren unabhängig davon wer den auftrag für die speicherung gegeben hat das heißt facebook muss auch in zukunft die behauptung. 00:47:09.815 --> 00:47:16.382 Eva klavier schnick sei ein korrupter trampeln oder diese volksverräter löschen. 00:47:18.619 --> 00:47:31.496 Voraussetzung dafür ist aber dass die informationen zuvor für rechts wie dich erklärt wurden also nur wenn es ein urteil gibt dass diese äußerungen rechtswidrig ist dann muss facebook auch wort gleichen inhalt. 00:47:32.175 --> 00:47:38.213 Entfernen oder den zugang dazu sperren aber es gibt quasi ein urteil vorbehalt. 00:47:39.398 --> 00:47:45.430 Auch sinn gleiche beleidigungen muss facebook entfernen oder sperren. 00:47:46.038 --> 00:47:50.442 Das aber nur wenn es automatisiert möglich ist. 00:47:51.716 --> 00:47:55.346 Die zu löschen den sinn gleichen kommentare müssen, 00:47:55.562 --> 00:47:58.723 in ihren einzelheiten genau beschrieben sein, 00:47:58.837 --> 00:48:02.689 es muss dem anbieter möglich bleiben sie eine hand, 00:48:02.785 --> 00:48:06.023 automatisierte techniken ausfindig zu machen. 00:48:06.685 --> 00:48:13.619 Sagte ein sprecher des gerichts also die du musst quasi nach dem urteil sagen also hier volksverräter rin und, 00:48:13.872 --> 00:48:22.266 sinngemäß ist die verschiedenen weisen auf die die verknüpften im internet volksverräter falsch schreiben. 00:48:23.090 --> 00:48:26.551 Und andere sachen was weiß ich was was sie noch. 00:48:27.194 --> 00:48:30.324 So was noch sinngemäß, 00:48:30.505 --> 00:48:44.770 so und jetzt sagt facebook in einer stellungnahme dieses urteil wird kritische fragen zur meinungsfreiheit und zur rolle auf die internetunternehmer beim monitoring interpretieren und in fan von äußerungen die in einem einzelnen land illegal sein können spielen sollten. 00:48:45.636 --> 00:48:52.870 Und da bin ich fast ein bisschen bei facebook also unabhängig davon dass. 00:48:53.916 --> 00:48:58.639 Niemand sich irgendwie beschimpfen und herabwürdigend lassen muss. 00:48:59.691 --> 00:49:04.810 Und es da diese gesetze gibt und die lösch ansprüche finde ich das schon, 00:49:05.153 --> 00:49:13.722 irgendwie vorsichtig zu gehen mit vorsicht zu genießen das urteil dass man jetzt irgendwie sinn gleiche beleidigungen ebenfalls, 00:49:14.233 --> 00:49:17.970 entfernen kann und dann klingt eigentlich auf anhieb, 00:49:18.072 --> 00:49:24.286 es klingt das ja sinnvoll die voraussetzung zu haben dass die information zuvor für rechtswidrig erklärt. 00:49:25.085 --> 00:49:33.882 Aber gleichzeitig also bedeutet das ja wenn ich mich nie dagegen wäre dann darf das weiter verbreitet werden. 00:49:34.982 --> 00:49:38.882 Aber in dem moment wo ich mich erfolgreich richtig dagegen gewehrt habe schon, 00:49:39.195 --> 00:49:53.526 das aber wiederum heißt dass ich eigentlich nur die leute ging sowas wehren können die den die stammen dazu haben und irgendwie auch die anwälte dafür ähnlich wie hast du hier ich weiß gar nicht ob ihr das besprochen haben ulf poschardt dieser, 00:49:53.821 --> 00:49:54.710 wählt, 00:49:55.161 --> 00:49:59.349 chefredakteur glaube ich der auf twitter behauptet hat, 00:49:59.535 --> 00:50:04.294 herbert grönemeyer sei aus steuerlichen gründen nach london gezogen. 00:50:05.064 --> 00:50:14.227 Was nicht stimmt weil herbert grönemeyer in deutschland seine steuern zahlt und einfach nur aus spaß in london wohnt weil ihm da besser gefällt so, 00:50:14.552 --> 00:50:21.360 das hat irgendwie dieser ulf poschardt ist ja jetzt nicht der weißeste und hat dann irgendwie das getwittert. 00:50:22.183 --> 00:50:24.581 Und hat sich sofort eine, 00:50:24.876 --> 00:50:38.450 eine abmahnung mit unterlassen forderte mit aufforderung zur richtig stellung und unterlassungserklärung von ulf poschardt gefordert ulf poschardt hatte dann doch nicht einmal die größe die man ja von einem journalisten, 00:50:38.804 --> 00:50:43.924 sowieso erwarten würde ja also von einem von irgendeinem spinner auf twitter, 00:50:44.104 --> 00:50:46.899 würde man jetzt erwarten dass er damit und souverän umgeht, 00:50:47.307 --> 00:50:52.403 von jemandem der journalist oder gar chefredakteur ist würde man natürlich erwarten hey, 00:50:52.656 --> 00:50:55.257