WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP329 Bongpflicht im Nagelstudio Publishing Date: 2020-02-02T23:18:57+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp329-bongpflicht-im-nagelstudio 00:00:00.005 --> 00:00:02.305 Guten morgen linus. 00:00:02.115 --> 00:00:03.557 Guten morgen tim. 00:00:03.877 --> 00:00:07.330 Schon gehört der ber macht auf. 00:00:07.469 --> 00:00:19.787 Eine eine ära geht zu ende eine ära der witze was machen wir was sollen wir danach der witze machen keine brexit wird zu mehr keine witze mehr. 00:00:19.523 --> 00:00:21.536 Keine angst brexit hält noch eine weile. 00:00:42.790 --> 00:00:47.459 Buch netzpolitik nummer dreihundertneunundzwanzig. 00:00:47.586 --> 00:00:50.151 Heute ist ja sogar der brexit tag ne. 00:00:51.167 --> 00:01:00.829 Einunddreißigster erster zwanzig zwanzig jetzt geht die scheiße eigentlich erst richtig los jetzt wird's lustig. 00:00:59.237 --> 00:01:11.633 Habe ich das habe ich das jetzt heute morgen richtig gesehen auf twitter dass dass da irgendwelche typen mit dem dudelsack und mit der union jack irgendwie dann durch brüssel marschiert sind um nicht zu zelebrieren ich weiß nicht. 00:01:09.975 --> 00:01:17.709 Ich habe den scheiß also ich weiß nicht ganz genau in brüssel war ja im wesentlichen wurde er eher so nochmal ein bisschen bejubelt so. 00:01:18.472 --> 00:01:29.540 Aber natürlich haben sich hier diese ganzen schergen und honks rund um farage nochmal ordentlich daneben benommen aber das ist halt auch so randnotizen lustig wird's halt jetzt. 00:01:30.562 --> 00:01:38.103 Den auswirkungen weil sie träumen ja jetzt irgendwie immer noch davon die eu unter druck zu setzen, 00:01:38.536 --> 00:01:45.975 dass sie sich da erheblich behoben haben insbesondere mit so maßnahmen wie, 00:01:46.216 --> 00:01:57.609 durch gesetzliche änderungen auch auszuschließen dass es nochmal zu einer verlängerung kommt was natürlich für ihre verhandlungsposition tödlich ist und ich glaube die eu ist halt jetzt in dem modus, 00:01:57.976 --> 00:02:03.107 ihr wolltet raus jetzt seid ihr raus jetzt. 00:02:03.781 --> 00:02:13.581 Wenn ihr fühlen wie es ist sich außerhalb der europäischen union zu befinden und viel spaß mit euern. 00:02:14.891 --> 00:02:25.533 Träumen von zugang zum single market wenn ihr den in irgendeiner form behalten wird dann dann wird es teuer aber so also richtig so richtig teuer. 00:02:26.369 --> 00:02:38.026 Ich glaube die werden die daumenschrauben jetzt erheblich anziehen und der lehrerin stehen die eu hat er es halt riesig weil das wird dann zum ende des jahres nochmal richtig sportlich werden. 00:02:38.663 --> 00:02:46.120 So mit allem was halt der hard brexit so mit sich bringt versorgungsengpässe. 00:02:46.355 --> 00:02:47.887 Corona virus. 00:02:47.587 --> 00:02:54.677 Ja gut bleibt ja nun nicht an gesetzesgrundlagen stehen aber. 00:02:55.429 --> 00:03:06.455 Das das das wird das wird sehr interessant sein und ich glaube dass die der verlierer sein wird der große große verlierer. 00:03:07.807 --> 00:03:09.718 Hoffentlich weil dann sind wir die gewinner. 00:03:09.802 --> 00:03:14.345 Na gut wir können halt im wesentlichen eigentlich nur schadensbegrenzung betreiben. 00:03:15.901 --> 00:03:20.262 Verloren wir es in der rest der eu haben. 00:03:20.012 --> 00:03:21.399 Das alte europa. 00:03:21.149 --> 00:03:25.942 Ja ich meine wir haben auch verloren mit diesem brexit nur eben nicht so viel wie okay. 00:03:25.991 --> 00:03:32.220 Weißt du weißt du wie viel platz in der europäischen union jetzt frei wird. 00:03:33.009 --> 00:03:35.262 Ja ein gib. 00:03:38.598 --> 00:03:41.854 Der wird spekuliert aber auch schon seit einem jahr. 00:03:40.430 --> 00:03:45.345 Ach echt ich dachte der wäre von charlie. 00:03:44.162 --> 00:03:56.805 Ich glaube ich habe schon alle brexit witze gehört aber wie gesagt keine angst da kommen noch neue dazu das wird jetzt erst richtig lustig weil jetzt stehen sie halt mit runter gelassener hose da, 00:03:56.949 --> 00:03:59.196 und das nicht schön was wir dann sehen. 00:03:59.587 --> 00:04:00.831 Hallo. 00:04:01.685 --> 00:04:10.091 Feedback hat ja wir haben immer viel feedback und 00:04:10.049 --> 00:04:23.659 eine eines finde ich deshalb wichtig weil es zur sendung zur letzten sendung dreihundertachtundzwanzig thema passwort herausgabe und so sich betrifft und ein aspekt 00:04:23.527 --> 00:04:27.211 betrifft den wir da gar nicht so richtig aufgegriffen haben. 00:04:27.866 --> 00:04:35.719 Zwar kommentiert lukas wurde zwar in dieser sendung nur angerissen aber noch ein gedanke zur passwort weitergabe an behörden. 00:04:36.603 --> 00:04:45.166 Es ist ja auch beim trojaner ein problem aber hier eigentlich noch mehr wie ich finde wie ist das denn mit der beweiskraft, 00:04:45.683 --> 00:04:52.707 wenn behörden sich komplett authentifiziere ist es unterscheidbar wer gerade die aktuelle session führt. 00:04:53.423 --> 00:04:59.533 Wäre ein leichtes belastende e-mails nachrichten whatever einfach mal zu verfassen, 00:04:59.798 --> 00:05:08.265 stichwort beweise unterschrieben beim trojaner ist der zugriff ein anderer wird einfach nur eine gültige session gefordert müsste, 00:05:08.565 --> 00:05:22.031 doch die gerichtsbarkeit s extrem angezweifelt werden können selbst wenn in der behörde ein lok zwang besteht allein die tatsache dass zugesichert ist dass das passwort an dritte gegeben wurde schränkt das doch ein, 00:05:22.260 --> 00:05:31.994 also es geht dabei darum wenn jetzt also eine eine strafverfolgungsbehörde ein passwort anfordert dann hat sie ja damit die möglichkeit 00:05:31.863 --> 00:05:40.533 auf diesen sagen wir mal e-mail-account zuzugreifen könnte also sachen löschen könnte sachen schreiben könnte per app irgendwelche e-mails auf die server schieben, 00:05:40.984 --> 00:05:49.234 ähnliches ist bei forensischen untersuchungen grundsätzlich der fall und bei einem beinahe beim staatstrojaner 00:05:49.115 --> 00:05:56.433 auch der fall tatsächlich war genau dieser aspekt ja der grund warum der digitalstadt janer. 00:05:57.071 --> 00:06:05.639 Nicht mehr eingesetzt werden durften nach der analyse des c weil er es ermöglichte durch updates und nach ladefunktion, 00:06:06.036 --> 00:06:14.424 letztendlich sabitri wäre module hochzuladen die gesetzliche anforderungen ist aber dass das ding nur lesen kann gibt also quasi immer, 00:06:14.882 --> 00:06:24.802 diese verschiedenen zugriffe die jetzt sagen wir mal auf ganz high level unterschieden werden lesen schreiben ausführen, 00:06:25.037 --> 00:06:33.299 betrifft also gewissermaßen auch diese ziele vertraulichkeit integrität verfügbarkeit verfügbarkeit so ein bisschen, 00:06:33.510 --> 00:06:46.513 ausgelassen aber kann ich das ist kann ich mir das nur angucken oder kann ich das auch verändern ist bei beiden der fall und deswegen weil er sich jetzt technisch nicht ausschließen lässt und da kommentiert auch mutti waters eben dazu, 00:06:46.988 --> 00:06:58.741 im zweifel lief es darauf hinaus dass die technischen anforderungen an eine gerichtsfest in anführungszeichen technische umsetzung nach und nach durch die rechtsprechung konkretisiert würden 00:06:58.586 --> 00:07:06.150 dazu könnte neben dem detaillierten losging beziehungsweise nur lesezugriff für behörden gegebenenfalls, 00:07:06.217 --> 00:07:13.109 kombiniert mit einer gesetzlichen verpflichtung der dienst an bieter diese zu einem gewissen grad zum beispiel durch mehrfach verschlüsselung, 00:07:13.152 --> 00:07:25.434 technisch zu erzwingen also beispielsweise könnte man ja einen also die lösung für sowas ist dann ja okay wir bauen ein clint ja der kann dem fehlt die funktion. 00:07:25.386 --> 00:07:26.816 Irgendwas zu aktualisieren. 00:07:26.516 --> 00:07:29.700 Irgendwas hochzuladen oder so der kann nur sachen runterladen 00:07:29.586 --> 00:07:38.720 der kann nur das postfach einmal dampfen und dann würden die im zweifelsfall sagen ja stimmt weil der forensiker der das der dieses die e-mail 00:07:38.558 --> 00:07:47.186 extraktion jetzt durchgeführt hat der hat hier nämlich eidesstattlich versichert dass er nur dieses programm genutzt hat und es gibt ein video davon oder so 00:07:47.103 --> 00:07:56.861 du hast aber natürlich recht lukas dass es eben nicht ausgeschlossen werden kann und das ist ein wichtiger aspekt ist warum man genau diese passwort herausgabe, 00:07:57.300 --> 00:08:10.297 überhaupt nicht erst gesetzlich verankern sollte weil das eben von oben bis unten nach problemen riecht und unnötig ist wenn wir uns überlegen dass es ja diese ganzen möglichkeiten zum zugriff ohnehin gibt. 00:08:11.259 --> 00:08:20.140 Ja also völlig verrückte idee insofern danke für den für die hinweise an lukas und, 00:08:20.339 --> 00:08:21.462 waters. 00:08:22.490 --> 00:08:24.785 Ja sehr schön danke danke. 00:08:25.206 --> 00:08:39.039 Auch ein sehr sehr schöner gedanke klassisch klassiker wie wie heißt denn catch me too auf deutsch trick siebzehn oder wie würde man das am ehesten übersetzen. 00:08:38.739 --> 00:08:53.617 Da ist so ein gefangen in ähm tja ich weiß auch nicht eine paradoxe paradoxe situationen zwickmühle. 00:08:53.755 --> 00:08:55.077 Zeckenmühle. 00:08:54.795 --> 00:08:56.591 Wo man nicht rauskommt. 00:08:57.006 --> 00:09:00.437 Kann man das nicht irgendwie hier mal mit einem klugen internet übersetzen. 00:09:00.137 --> 00:09:11.944 Naja zwickmühle ist doch eine ganz gute übersetzung also zwickmühle ist ja aus dem spiel mühle wurde ich sozusagen jeder jeder zug. 00:09:11.915 --> 00:09:15.249 Genau was auch immer du machst wirst du wirst jetzt verlieren ne. 00:09:16.163 --> 00:09:24.515 So ein sehr interessantes gerichtsverfahren vor dem bundesverwaltungsgericht leipzig zum anfang dieser woche. 00:09:25.171 --> 00:09:32.021 Bei uns mehrfach in der sendung behandelt wurde das verbot der, 00:09:32.520 --> 00:09:37.435 die internetseite links unten in die media. 00:09:38.168 --> 00:09:51.881 Punkt org glaube ich eine webseite die seit ein paar jahren als subdomain von indimedia betrieben wurde vielleicht muss man erstmal erklären was in die media ist, 00:09:52.398 --> 00:09:56.760 in die media ist eine open posting webseite also so eine, 00:09:57.157 --> 00:10:06.483 bürgerinnen journalismus idee ja die quasi sagten ich glaube das ursprüngliche motto war down the media media, 00:10:06.844 --> 00:10:16.530 um quasi zu sagen bei uns ist es so du kannst dort deine artikel schreiben du kannst über dinge berichten und dass wir dann, 00:10:16.753 --> 00:10:23.801 veröffentlicht um eine zur gründung von indimedia noch, 00:10:23.928 --> 00:10:38.139 äußerst revolutionäre idee weil es zu diesen zeiten glaube ich twitter noch gar nicht gab facebook noch gar nicht gab oder vielleicht gab es die aber die wollen noch nicht so verwendet ich weiß nicht mehr ganz genau wann in die media gegründet, 00:10:38.187 --> 00:10:39.647 ist aber mehr als zehn jahre her. 00:10:39.397 --> 00:10:43.154 Das ist auf jeden fall älter als dieser ganze graben. 00:10:43.427 --> 00:10:48.594 Du kannst du kannst ja mal kurz schauen wenn also ein vor, 00:10:48.817 --> 00:11:00.048 vor mehr als einem jahrzehnt sicherlich enorm revolutionärer gedanke der eben auch zum ersten mal anfing diese potenziale, 00:11:00.126 --> 00:11:11.495 der des internets als medium für alle auch so gezielt ausnutzen zu wollen gezielt hebeln zu wollen mit einem mit einem politischen anspruch dahinter. 00:11:11.195 --> 00:11:17.017 Zweitausendeins ist in die media gestartet fünf jahre vor twitter. 00:11:17.252 --> 00:11:21.049 Fünf jahre vor twitter und facebook gast facebook zweitausendeins schon. 00:11:21.188 --> 00:11:25.586 Ja aber nicht in irgendeiner form sichtbar also ich glaube das ging da. 00:11:24.108 --> 00:11:33.049 Und ja und und das hatte dann hatte er es der politische anspruch von facebook hat sich ja dann erst mit der monetarisieren. 00:11:33.128 --> 00:11:43.385 Facebook sogar auch erst zweitausendvier aber das war ja dann auch erstmal nur zuckerbergs private tinder ja also. 00:11:43.127 --> 00:11:47.507 Okay also tatsächlich also vor neunzehn jahren ungefähr, 00:11:47.532 --> 00:12:01.292 die gründung von indimedia bürgerinnen journalismus und dann ging das relativ schnell weiter dass es dann eben de in die media dot org gab also das deutsche in die media. 00:12:00.992 --> 00:12:10.312 Man muss ja auch sagen das ist ja auch nicht ohne tradition in in deutschland also es gab ja schon in den achtziger jahren so, 00:12:10.570 --> 00:12:23.105 tabus mailbox netze und mir gerade der name entfallen also auch da gab's ja dann sozusagen auch schon die erste nutzung von mailbox netzen um alternative informationen, 00:12:23.123 --> 00:12:32.143 aus jugoslawien zu erholen ballon adam für boot war da sehr aktiv. 00:12:31.843 --> 00:12:33.867 Da gab's auch einen kongress vortrag zu. 00:12:34.439 --> 00:12:37.611 Oder garantie mir jetzt gerade so, 00:12:37.737 --> 00:12:52.585 kurzfristig gerade nicht die ganzen stichworte parat aber das ist sozusagen etwas was jetzt in der deutschen netz affin szene schon lange kolportiert worden ist und durch die neunziger jahre zamir hieß dieses netzwerk, 00:12:52.790 --> 00:12:55.338 ja also. 00:12:55.038 --> 00:13:00.565 Und da hatten wir beim fünfunddreißig glaube ich ein vortrag zu verlinken wir ihnen schon was ich suche den raum. 00:13:00.265 --> 00:13:05.667 Genau also das ist sozusagen etwas was was sagen wir mal in der netzpolitische. 00:13:06.767 --> 00:13:21.639 Orientierten szene schon lange eine grundidee war eigene mediale strukturen zu schaffen um eben eine gegen öffentlichkeit auch zu ermöglichen oder es in die media in gewisser hinsicht dann, 00:13:22.157 --> 00:13:34.204 verhältnismäßig früh vergleich zu diesem großen neuen sichtbaren netzwerken da gewesen aber steht eigentlich in gewisser hinsicht in der tradition hat dann eben einfach das web genutzt, 00:13:34.770 --> 00:13:37.503 das ist das was in die media war. 00:13:37.486 --> 00:13:39.300 Gibt's immer noch. 00:13:39.276 --> 00:13:40.610 Ist entschuldigung ja. 00:13:40.310 --> 00:13:49.744 Jetzt hat indimedia eben auch sich als als bewegung als konzept eben auch subdomain vergeben da gab es die deutsche in den media gründete sich und, 00:13:50.195 --> 00:13:57.784 dann wurden natürlich auch irgendwelche formen der moderation. 00:13:58.704 --> 00:14:10.769 Eingeführt und wie das so ist bei progressiven gruppierungen dann zeigt man sich darüber wie viel man jetzt moderieren darf und wieviel nicht und dann gab es irgendwann die ausgründung 00:14:10.680 --> 00:14:20.258 oder dass das weitere projekt links unten punkt in die media die den name glaube ich primär aus daher kommt dass das, 00:14:20.288 --> 00:14:29.842 betreiber team sich links unten auf der deutschlandkarte gesehen hat aber weil es natürlich auch ganz cool klingt so ne wir sind links unten hat sich dann, 00:14:30.185 --> 00:14:32.234 etabliert als eine, 00:14:32.306 --> 00:14:45.310 als eine plattform in der der gedanke des open posting noch sehr viel radikaler verfolgt wird also die noch höhere schranken für sich selber auferlegt hatten um dort, 00:14:45.875 --> 00:14:59.840 für das entfernen oder moderieren von beiträgen also eine radikale meinungsfreiheit und äußerung freiheitsgedanke als der in den anderen plattformen galt das wird ja dann auch immer unter den, 00:14:59.840 --> 00:15:02.399 betreiberinnen irgendwie ausgehandelt so. 00:15:03.469 --> 00:15:12.008 Über die jahre entwickelte links unten sich dann zu einer plattform auf der unter anderem auch, 00:15:12.411 --> 00:15:15.691 dox xing von irgendwelchen, 00:15:15.860 --> 00:15:24.975 rechtsradikalen bekennerschreiben nach irgendwelchen aktionen oder auch ankündigungen aufrufe zur aktion, 00:15:25.445 --> 00:15:34.103 sich sammeln so das war nicht der hauptinhalt dieser webseite aber das kann man ja immer von zwei seiten betrachten 00:15:34.026 --> 00:15:40.088 wenn du irgendwas auf links unten in die media dir angeschaut hast dann war das mit relativ geringer wahrscheinlichkeit 00:15:39.950 --> 00:15:51.728 ein ein ein aufruf zur gewalt oder ein bekennerschreiben aber wenn du dir im internet ein bekennerschreiben einer radikalen linken gruppierungen angeschaut hat dann war das mit relativ großer wahrscheinlichkeit auf links unten veröffentlicht worden 00:15:51.596 --> 00:15:56.337 also immer die beiden seiten was hier auch die mengen. 00:15:57.064 --> 00:16:02.160 Angeht so jetzt begab es sich dann zweitausendsiebzehn nach dem 00:16:02.064 --> 00:16:13.967 g zwanzig-gipfel in deutschland das ja eine relativ ausführliche debatte in deutschland geführt wurde über gewalt bereite linksradikale gruppierungen. 00:16:14.791 --> 00:16:21.845 Wir haben auch hier damals darüber gesprochen wie hieß denn der titel, 00:16:22.032 --> 00:16:26.863 wir hatten da ich weiß dass wir auch noch einen ganz unterhaltsamen titel hatten wir hatten. 00:16:26.569 --> 00:16:31.201 Zu den vorgängen leipzig oder wenn man's jetzt geht zwanzig. 00:16:30.901 --> 00:16:40.768 Da hatten wir auch ein sendungsmast und haben uns da so ein bisschen darüber unterhalten wie auch quasi hier durch das polizeiliche vorgehen, 00:16:40.846 --> 00:16:43.790 sagen wir mal in richtung der 00:16:43.701 --> 00:16:58.224 gewaltbereiten auseinandersetzungen gelenkt wurde na wir klassisch ist ja hier diese der verlauf der welcome to hell demo die da unten an der hafenstraße startete und quasi zu zu zu dem zeitraum als ich die, 00:16:58.429 --> 00:17:12.243 demonstrierenden dort versammelt haben standen denen schon die wasserwerfer entgegen ihrer lauf route entgegen unseren wasserwerfer kann bekanntlich relativ schwer rückwärts fahren und ist dann eben auch vorwärts gefahren wo es eben zu 00:17:12.064 --> 00:17:17.934 in einer ganzen reihe an polizeigewalt kam aber eben auch zu einer ganzen reihe an. 00:17:18.577 --> 00:17:25.337 Sachbeschädigungen und randale von seiten einiger weniger demonstrierenden. 00:17:25.115 --> 00:17:30.793 Logbuch netzpolitik zweihundertfünfundzwanzig dringende bitte. 00:17:30.553 --> 00:17:40.979 Ach ja genau zweihundertfünfundzwanzig dringende bitte genau weil die polizei hat die dringende bitte hatte jetzt zu gehen ok also es ist nach dem g zwanzig es wird. 00:17:40.721 --> 00:17:45.918 Im übrigen und das kann man glaube ich an der stelle auch mal sagen denke ich eine der, 00:17:46.069 --> 00:17:59.715 meist gehörten folgen von logbuch netzpolitik ich bestätige das gerade nochmal aber die ging ganz gut die ging ganz gut weg und das auch aus gutem grund die war nämlich toll. 00:17:59.661 --> 00:18:02.533 Was nicht an uns liegt sondern in unserem gast. 00:18:02.233 --> 00:18:03.759 Genau und john f nebel. 00:18:03.471 --> 00:18:06.661 So dieses diese. 00:18:07.239 --> 00:18:15.333 In diesem zeitraum in diesem es gab damals dann in der nachbereitung gab es diese webseite g zwanzig 00:18:15.183 --> 00:18:20.398 doku info oder dort oder sowas die die polizeigewalt, 00:18:20.453 --> 00:18:29.664 die da demonstrierende erfahren haben dokumentiert hat es gab gleichzeitig eine ganze reihe an irgendwelchen anzeigen gegen menschen die sich an diesen protesten beteiligt haben 00:18:29.484 --> 00:18:36.761 und linke gewalt war das große thema ist es ja auch heute noch wir wissen die linke gewalt ist sehr sehr problematisch. 00:18:37.398 --> 00:18:46.514 Vor allem für die cdu wenn gleich sie selber eher von rechten ermordet werden aber das war eben das thema 00:18:46.508 --> 00:18:56.729 zwanzigsiebzehn innenminister war wenn ich mich recht entsinne zu dem zeitpunkt noch thomas de maizière und der hat dann gesagt okay wir werden jetzt. 00:18:57.907 --> 00:19:00.917 Diese webseite links unten. 00:19:01.591 --> 00:19:15.441 Punkt in die media verbieten und das ist natürlich schwierig wie wie verbietest du jetzt so eine webseite und was der der rechtliche hebel den sie genutzt haben ist sie haben, 00:19:15.790 --> 00:19:22.334 diejenigen die diese webseite betrieben haben zu einem verein. 00:19:23.055 --> 00:19:33.787 Als ein verein benannt und haben diesen verein verboten und damit auch die tätigkeit des vereines nämlich dieses medium zu betreiben. 00:19:34.677 --> 00:19:37.392 Das, 00:19:37.663 --> 00:19:50.030 klingt natürlich ziemlich abenteuerlich muss man wahrscheinlich so ein bisschen juristisch auch mal versuchen zumindest nachzuvollziehen weil natürlich kannst du so eine website nicht, 00:19:50.240 --> 00:19:58.959 verbieten ne das können wir in deutschland nur unter nur dann wenn die webseite halt relativ klar. 00:20:00.654 --> 00:20:14.619 Illegale tätigkeiten verfolgt oder darauf ausgerichtet ist natürlich werden in deutschland auch kriminelle webseiten irgendwie verboten und dann gibt's da irgendwie diese sperre tafeln drauf und so ne aber, 00:20:14.757 --> 00:20:24.131 dieses war ja eine offene seite eine open posting seite das heißt die inhalte die dort stattfinden wann gleichzeitig nicht von denen die diese seite betrieben haben. 00:20:24.799 --> 00:20:25.717 Ja 00:20:25.417 --> 00:20:27.538 Wieder ist bei facebook ja auch ist. 00:20:27.527 --> 00:20:37.681 Genau wie es bei facebook auch ist und weil sie aber jetzt natürlich diese webseite zu machen wollten ohne viel aufhebens haben sie sich entschieden naja wir verbieten. 00:20:38.259 --> 00:20:41.443 Diese betreiber gruppierung als verein. 00:20:42.111 --> 00:20:56.364 Selbstverständlich gab es aber jetzt nicht den links unten ev mit sitz in weiß nicht links unten der der zum zeit vereinszweck hatte diese seite zu betreiben, 00:20:56.701 --> 00:21:06.501 aber es genügt jetzt viel mehr so die richtige die rechtliche argumentation wenn sich mehrere personen zusammenschließen. 00:21:07.259 --> 00:21:12.023 Um sich einem gemeinsam gebildeten willen unterzuordnen, 00:21:12.204 --> 00:21:24.642 und dass diese art von verein hätte es eben gegeben wenn sich menschen zusammentun um administratoren oder administratorin einer webseite zu sein die das ziel des postings verfolgt so. 00:21:24.342 --> 00:21:34.696 Also ihr seid quasi verein per akklamation so wie ihr seid zwar rechtlich keiner aber für uns seid ihr es einfach mal trotzdem weil wir sehen und euch als solche. 00:21:35.099 --> 00:21:49.664 Und das hat natürlich so blöd das klingt hat das natürlich seinen sinn dass man das grundsätzlich so tun kann weil sonst könntest du die mafia nicht verbieten die mafia hat ja auch keinen gibt ja keinen mafia ev, 00:21:50.187 --> 00:21:50.932 und. 00:21:50.632 --> 00:21:52.446 Ja oder oder so. 00:21:52.489 --> 00:21:57.157 Genau die csu würdest du auch verbieten wollen ja. 00:21:57.693 --> 00:22:00.234 Aber hat leider keine leistungsfähige adresse gehabt. 00:21:59.934 --> 00:22:07.595 Hat keine handlungsfähige adresse pech gehabt ne also es ist schon verständlich warum, 00:22:07.674 --> 00:22:18.676 der die gesetze quasi vorsehen dass du vereinigungen verbieten kannst gibt ja dann auch diese ganze paragraphen reihe hundertneunundzwanzig 00:22:18.520 --> 00:22:26.632 a bis z was mitgliedschaft in einer kriminellen vereinigung kriminelle vereinigung ist eine eine vereinigung die quasi, 00:22:26.692 --> 00:22:32.359 das ausführen von kriminellen taten als ihren zweck hat. 00:22:33.417 --> 00:22:42.291 Und so weiter und so fort so jetzt haben die also gesagt okay wir verbieten den betreiberverein der links unten in die media betreibt, 00:22:42.664 --> 00:22:43.956 und. 00:22:44.990 --> 00:22:57.308 Jetzt gehen denen hängen für diese leute natürlich auch gleichzeitig strafverfahren wegen mitgliedschaft in einer kriminellen vereinigung an ja. 00:22:57.086 --> 00:22:59.189 Die jetzt gerade mal definiert wurde. 00:22:58.889 --> 00:23:03.702 Die jetzt gerade mal definiert wurde und jetzt haben die quasi vor dem. 00:23:04.802 --> 00:23:12.067 Vor dem bundesverwaltungsgericht in leipzig dagegen geklagt und die kläger 00:23:12.061 --> 00:23:24.205 drinnen waren in dem fall die beschuldigten diese webseite links unten betrieben zu haben und damit in einer kriminellen vereinigung sich engagiert zu haben, 00:23:24.752 --> 00:23:27.660 und die argumentieren naja das ist. 00:23:28.363 --> 00:23:40.363 Ein journalistisches medium und es gab ja auch eine moderation der beiträge und auch eine diskussion der beiträge und ist ja nicht so als wären dort unbedingt sämtliche rechts 00:23:40.280 --> 00:23:48.488 die rechte von menschen verletzen den veröffentlichungen kritiklos hingenommen oder sogar ermutigt worden ganz das gegenteil. 00:23:49.083 --> 00:24:00.247 Ist der fall deswegen hätte nach rundfunkstaatsvertrag zumindest zunächst die zuständige landesmedienanstalt gegen die beiträge vorgehen müssen und nicht gegen, 00:24:00.638 --> 00:24:09.393 das medium oder in dem fall sogar die betreiber direkt zu einer kriminellen vereinigung zu zu machen so die argumentation der, 00:24:09.658 --> 00:24:21.946 der von links unten die also sagen hier das was ihr hier mit uns gemacht habt entspricht nicht den medienrecht weil das handelt sich hier um ein medium und da müsst ihr, 00:24:22.235 --> 00:24:31.212 gibt es diese ganzen sachen nach kenntnis abmahnungen pipapo rechtsverstoßes auflagen das könnt ihr alles mit uns machen aber ihr könnt nicht einfach sofort sagen ihr seid alle kriminell, 00:24:31.230 --> 00:24:40.160 die ganze website muss weg mit ich glaube zweihunderttausend beiträgen von denen halt ein sehr sehr geringer prozentsatz eben, 00:24:40.532 --> 00:24:41.650 problematisch war. 00:24:41.562 --> 00:24:42.942 Genau und auch da. 00:24:42.642 --> 00:24:51.871 Der war hätte man nochmal diskutieren müssen und hätten eben auch gerichte im im einzelfall der beiträge, 00:24:52.358 --> 00:24:59.250 urteilen müssen all das wurde ja jetzt den beschuldigten verwehrt sondern wurde sofort gesagt zack, 00:24:59.761 --> 00:25:13.774 guten tag tür knack auf dem boden verhaftet kriminell und so weiter ne computer weg auch darüber übrigens kongress vorträge ich glaube es war nicht nur einer, 00:25:14.177 --> 00:25:23.521 so jetzt stehen die also in diesem bundesverwaltungsgericht in leipzig und sagen hier wir sind ein medium ihr könnt gegen uns nicht ihr könnt es nicht als verein einfach verbieten. 00:25:24.212 --> 00:25:34.890 Und der die richter in leipzig sagen ja also sie klagen ja hier gegen das verbot einer vereinigung. 00:25:35.642 --> 00:25:41.915 Wer von ihnen ist ein mitglied dieser vereinigung und die so. 00:25:42.498 --> 00:25:53.789 An anderer stelle laufen gerade strafverfahren wenn wir jetzt hier sagen wir werden mitglied dieser vereinigung heißt es automatisch dass wir im strafverfahren über die mitgliedschaft in dieser vereinigung sofort und selber belasten. 00:25:54.546 --> 00:25:56.757 Und dann sagt der richter na gut, 00:25:57.178 --> 00:26:06.642 also gegen das verbot der vereinigung kann nur die vereinigung oder ein mitglied der vereinigung klagen ist hier mitglieds volk anwesend, 00:26:06.949 --> 00:26:12.531 alles mit den füßen sich das weiß die klage ab und die können nach hause gehen. 00:26:14.070 --> 00:26:19.868 Mit anderen worten die haben die haben das medium verboten als verein den verein gab es nicht die leute 00:26:19.844 --> 00:26:32.301 können sich aber jetzt auch nicht beschuldigen mit gibt es wein zu sein weil sie dann sofort dafür bestraft worden wären mitglied des vereins zu sein und weil sie sagen sie sind nicht mitglied des vereins können sie aber nicht gegen das verbot des vereins klagen das heißt, 00:26:32.391 --> 00:26:39.590 mit anderen worten aber dass sie nicht gegen das verbot des vereins klagen können sind sie quasi automatisch dran wegen mitgliedschaft in diesem verbotenen verein. 00:26:42.408 --> 00:26:44.449 Das. 00:26:44.758 --> 00:26:45.761 Ja 00:26:45.511 --> 00:26:47.834 Kann so irgendwie nicht funktionieren. 00:26:47.534 --> 00:26:50.514 Ich glaube das ist ein fall für karlsruhe. 00:26:50.214 --> 00:27:03.530 Das wird auch nach karlsruhe wohl gehen ja denn die anwältin hat dann auch gesagt naja hier die de facto wird von den mutmaßlichen betreibern dieser webseite verlangt sich selber zu belasten. 00:27:03.398 --> 00:27:04.431 Hallo. 00:27:04.366 --> 00:27:13.156 Weil sie nur dann gegen das verbot klagen können wenn sie sich zu diesem verein bekennen und damit würden sie sich ja eben selbst belasten und, 00:27:13.421 --> 00:27:21.443 die verpflichtung zur selbst belastung ist in der verfassung der bundesrepublik deutschland nicht vorgesehen deshalb. 00:27:22.014 --> 00:27:27.368 Sieht sie also den weg jetzt nach karlsruhe im, 00:27:27.386 --> 00:27:38.527 beim bundesverfassungsgericht und nicht am bundesverwaltungsgericht in leipzig das jetzt eben die klage abgewiesen hat und damit bleibt links unten erstmal verboten wohl gemerkt ohne 00:27:38.521 --> 00:27:45.792 dass der inhalt der klage überhaupt diskutiert wurde diese ablehnung der klage ist aufgrund von von formalien 00:27:45.666 --> 00:27:49.241 passiert eine formelle ablehnung. 00:27:49.896 --> 00:28:00.742 Abweisungen der klage weil die eben nicht zu klage berechtigt sind solange sie sich nicht selber beschuldigen in diesem fall mitglied zu sein das ist schon sehr skurril und man muss jetzt mal überlegen. 00:28:01.548 --> 00:28:07.599 Wie man das wenn man dieses vorgehen jetzt mal übersetzt in, 00:28:07.821 --> 00:28:21.666 nehmen wir mal andere gruppierungen und das zeigt dann glaube ich auch warum hier dieser dieses vereins verbot eben eine perfide und eine falsche vorgehensweise ist gegen die betreiber einer open posting plattform diese gesetze würden ja, 00:28:21.931 --> 00:28:30.012 halbwegs sinn ergeben wenn wir jetzt einfach mal links unten durch mafia oder nsu ersetzen. 00:28:30.920 --> 00:28:33.438 Dafür sind die aber auch gedacht, 00:28:33.973 --> 00:28:48.869 und da haben wir eben auch kriminelle vereinigung deren gründungszeit zweck das begehen von kriminellen taten ist und hier haben wir eine webseite medienrecht thematik und. 00:28:49.747 --> 00:28:58.171 Da denke ich bin ich schon dabei zu sagen dass das mit sicherheit nicht. 00:28:58.766 --> 00:29:07.190 Würden die nach medienrecht beurteilt werden mit ihrer webseite würden sie bei weitem nicht diese arten von strafen, 00:29:07.467 --> 00:29:17.160 und diese art von vorgehen gegen sich sehen und das ist ja spezifisch das was hier durch diese durch dieses ummodeln zu einer. 00:29:17.971 --> 00:29:25.969 Vereinigung oder zu einem verein passiert das denen nämlich komplett alles weggenommen wird was sie an medien medienrecht schutz für ihre website hätten 00:29:25.849 --> 00:29:38.426 oder auch nur tele telemediendiensten kram ja die haben also quasi den wurden die rechte von die jedes facebook jedes twitter hätte jede website hätte die irgendwo in kommentarbereich anbietet 00:29:38.306 --> 00:29:46.544 oder eine wikipedia hätte das wird ihnen alles genommen und das kann natürlich so kann so nicht sein dass es denke ich, 00:29:46.592 --> 00:29:54.849 äußerst skurril und nicht nicht so wie das gesetz gedacht ist. 00:29:56.543 --> 00:30:05.611 Da bin ich ja mal gespannt aber das sind so diese typischen fälle die vor karlsruhe meistens dann doch etwas zerbröseln. 00:30:05.563 --> 00:30:15.249 Ja sowas landet dann zwar in karlsruhe aber auch jahre später ne das ist ja jetzt inzwischen dieses verbot ist jetzt mindestens anderthalb jahre her, 00:30:15.490 --> 00:30:23.500 die webseite seitdem weg und es ist ja dann wirklich auch also man sieht an solchen verfahren. 00:30:24.371 --> 00:30:30.404 Wie lange dann die beschuldigten damit beschäftigt sind sich gegen 00:30:30.315 --> 00:30:41.082 diese vorwürfe zu werden strafrechtlich zivilrechtlich davor zu gehen die webseite ist seitdem platt beziehungsweise es wurde jetzt irgendwo wieder ein archiv davon veröffentlicht um 00:30:40.944 --> 00:30:48.786 wenigstens die inhalte zu bewahren und wenn die jetzt nicht in der lage gewesen wären. 00:30:49.868 --> 00:30:52.481 Mediales interesse für ihren fall 00:30:52.272 --> 00:31:00.185 zu generieren aufrecht zu erhalten anwältinnen dafür zu begeistern sie irgendwie zu vertreten 00:31:00.005 --> 00:31:10.268 dann geht sowas halt schnell mal einfach den bach runter ne da musst du halt wirklich einen langen atem und ein kampfeswillen haben um zu erkennen dass jetzt in diesem ganzen verbotsverfahren eben. 00:31:10.852 --> 00:31:14.919 Wichtige werte auf dem spiel stehen, 00:31:15.136 --> 00:31:23.675 für unsere demokratie und das hat nichts unbedingt damit zu tun ob einem jetzt jeder beitrag in der auf links unten gefällt oder nicht. 00:31:28.188 --> 00:31:31.528 Deswegen ist das ein wichtiges verfahren. 00:31:33.848 --> 00:31:41.485 So dann kommen wir mal darauf zu sprechen wie es den anderen journalisten so ergeht. 00:31:41.774 --> 00:31:52.674 Ja tatsächlich also finde ich übrigens auch gut dass er nochmal kurz drauf anspricht weil dieses ganze links und ein ding zu den unterstützenden organisationen, 00:31:52.687 --> 00:31:53.924 gehört 00:31:53.799 --> 00:32:07.234 dann auch reporter ohne grenzen chaos computer club und eben die organisationen die jetzt vielleicht nicht unbedingt im rufe stehen vielleicht alle inhalte und veröffentlichungen dort. 00:32:08.172 --> 00:32:17.077 Für unterstützenswert zu halten aber die eben die pressefreiheit für ein wichtiges gut halten die hier eben durchaus in gefahr steht. 00:32:18.123 --> 00:32:26.115 Ebenfalls in gefahr steht die pressefreiheit in den usa wir haben ja schon und da gibt's jetzt, 00:32:26.320 --> 00:32:36.090 das ist natürlich in dem kontext zu sehen aber auch andererseits nicht unbedingt wir haben ja schon über diesen hacking angriff auf jeff bezos gesprochen. 00:32:36.733 --> 00:32:43.565 Eigner der washington post und kein journalist sondern einfach nur reichstag mensch des planeten. 00:32:44.034 --> 00:32:48.593 Derzeit nach schätzung und im besitzer der new york times. 00:32:48.505 --> 00:32:49.664 Der washington post. 00:32:49.414 --> 00:32:53.907 Der washington post ja dass ich mal geshoppt. 00:32:54.268 --> 00:32:55.920 Hat er sich geklickt auf amazon. 00:32:55.620 --> 00:33:03.587 Ich war gerade im angebot ja man kann nur mutmaßen über seine seine motive das zu tun 00:33:03.504 --> 00:33:11.135 aber soweit ich das bisher wahrgenommen habe scheint es so zu sein dass er 00:33:11.075 --> 00:33:18.706 das zwar getan hat und dann auch mit seiner digital expertise der washington post dazu verhilft 00:33:18.496 --> 00:33:34.696 sich da neu aufzustellen aber bisher weder hat durchscheinen lassen dass da irgendwie eine verquickung der amazon interessen also der unmittelbaren amazon interessen oder auch nur der berichterstattung darüber und der washington post stattgefunden hat einerseits oder dass er sich auch persönlich in irgendeiner form, 00:33:34.841 --> 00:33:44.743 zu einer durchsetzung einer ihm geneigten politischen agenda genötigt gesehen hätte was natürlich etwas ist was, 00:33:45.147 --> 00:33:48.882 ein donald trump nicht versteht so dementsprechend. 00:33:47.532 --> 00:33:49.262 Nee. 00:33:49.012 --> 00:33:54.959 Ist er seitdem quasi auch auf der liste seiner erzfeinde glaube ich ziemlich weit nach oben gerückt, 00:33:55.350 --> 00:34:04.441 und deswegen ist ja auch diese ganze saudi-arabien connection in doppelt und dreifacher hinsicht wirklich super shady weil, 00:34:04.694 --> 00:34:14.032 mittlerweile glaube ich vollkommen klar ist wie das trumps system funktioniert entweder du bist für ihn oder übers gegen ihn und er hatte halt so seine 00:34:13.966 --> 00:34:27.282 autoritären buddies round the world ja ganz geil findet so dass erdogan und es sind irgendwie natürlich wladimir putin und es ist dann eben auch vor allem die saudi-arabische herrscher familie die er selten, 00:34:27.679 --> 00:34:34.745 probleme hat mit dem klingelbeutel und da in der lage ist immer geld in irgendeine richtung zu setzen, 00:34:34.853 --> 00:34:43.626 oder eben auch mal so aktionen durchzuziehen die sich andere so nicht trauen würde und man hat ja gesehen wie trump das ganze treiben der saudi-arabischen regierung, 00:34:43.759 --> 00:34:45.123 gedeckt hat davon, 00:34:45.183 --> 00:34:57.748 sind wir natürlich auch in europa und in deutschland auch nicht ganz frei wenn man sich mal so anschaut was so an waffenverkäufen da regelmäßig stattfindet und wie groß so die kritik. 00:34:58.367 --> 00:35:05.980 Von saudi-arabien insgesamt so ist insbesondere wenn man die maßstäbe nimmt ihr an andere länder so angelegt werden, 00:35:06.371 --> 00:35:10.661 das verhalt komischerweise dort immer enorm. 00:35:10.361 --> 00:35:15.745 Ja das ist erstaunlich mit womit so manche durchkommen während. 00:35:15.733 --> 00:35:17.463 Andere schon für kleinigkeiten ab. 00:35:17.163 --> 00:35:27.012 Andere für die eine oder die müssen noch nicht mal massenvernichtungswaffen haben um ins erdloch gebombt zu werden also die. 00:35:27.770 --> 00:35:32.294 Die doppelzüngigkeit und der. 00:35:33.040 --> 00:35:47.569 Die heuchlerei im umgang mit den unterschiedlichen staaten und welche maßstäbe an sie gesetzt werden je nachdem wie viele öl oder geld sie haben ist schon sehr problematisch und, 00:35:48.008 --> 00:35:57.190 wir haben über diesen in der letzten sendung gesprochen und durchaus kritisiert wie der technisch aufgearbeitet wurde. 00:35:58.049 --> 00:36:07.140 Also sehr sehr dünn gleichzeitig wurde jetzt in dieser woche ein sehr ordentlicher. 00:36:07.760 --> 00:36:12.158 Bericht eines hacking versuches, 00:36:12.519 --> 00:36:20.553 veröffentlicht und zwar mal wieder von unseren freunden beim city lab city an der universität, 00:36:20.631 --> 00:36:33.442 toronto ein labor unter ronald roberts die klassisch sehr viel staatstrojaner forschung machen so auch zu finden fischer so auch zu, 00:36:33.479 --> 00:36:36.309 der nsu group dem, 00:36:36.417 --> 00:36:46.199 israelischen unternehmen dass die schadsoftware pegasus als staatstrojaner vertreibt also ein direkter konkurrent von finn fischer würde man sagen. 00:36:46.807 --> 00:36:58.223 So jetzt berichtet ein journalist der new york times und zwar mit namen ich dachte was ihr hundert mbit tim das, 00:36:58.663 --> 00:37:02.880 nicht so schnell ben haben nichts. 00:37:02.580 --> 00:37:04.503 Angeblich habe ich sogar zweihundertfünfzig. 00:37:05.459 --> 00:37:09.460 Schön. 00:37:07.875 --> 00:37:11.119 Der zweite. 00:37:11.456 --> 00:37:16.491 Ja wunderbar dann ist weil dann hast du hier einen dicken torrent an. 00:37:16.209 --> 00:37:18.292 Ja nur in die eine richtung halt du weißt ja wie das ist. 00:37:19.214 --> 00:37:20.890 Okay also. 00:37:21.858 --> 00:37:29.765 Jetzt will ich die ganze zeit ron hapert sagen das ist ben habe hat und ronald roberts der hat am 00:37:29.670 --> 00:37:34.704 einundzwanzigsten juni eine textnachricht bekommen 00:37:34.585 --> 00:37:47.131 die irgendwie den inhalt hatte ben hapert and the story of the body royal family mit einem link zu einer webseite news dreihundertfünfundsechzig dot com und es kam ihm natürlich etwas, 00:37:47.252 --> 00:37:54.925 komisch vor und er hat nicht angeklickt sondern sich gesagt okay ich untersucht das erst mal was hier passiert ja. 00:37:55.569 --> 00:37:58.050 Er hat bis dahin, 00:37:58.104 --> 00:38:11.744 für fünf jahre für die new york times über saudi-arabien berichtet insbesondere mit fokus auf prinz mohammed also mbs mohammad bin-salman und der eben seit, 00:38:11.937 --> 00:38:18.228 zweitausendfünf de facto der geschäftsführende monarch in saudi-arabien ist. 00:38:19.274 --> 00:38:26.569 Jetzt hat er gesagt okay er sucht erstmal ob es überhaupt diese headline gibt gute idee und hat halt quasi 00:38:26.479 --> 00:38:39.326 die angeblichen titel gegoogelt hat nichts gefunden dann hat er irgendwie den den herausgeber von der tatsächlichen website news gefragt ob sie eine domain, 00:38:39.717 --> 00:38:48.430 dreihundertfünfundsechzig dot com unterhielten und er hat gesagt nein das tun wir nicht also na klar sieht hier klassisch nach einer fishing. 00:38:49.061 --> 00:38:52.810 Domain aus und als er dann, 00:38:53.075 --> 00:39:00.358 später das city einen bericht über den heck von oma abdulla sies veröffentlichte, 00:39:00.569 --> 00:39:11.835 hat er den auch gelesen und gesehen dass dort die domain liebes dreihundertfünfundsechzig dot com als kommandant control server für die nsu pegasus malware angegeben war. 00:39:12.917 --> 00:39:19.269 Und damit hat er dann 00:39:19.137 --> 00:39:34.069 gesagt okay alles klar dann muss ich wohl mal mit diesen leuten reden hat den eben seinen seine textnachricht gezeigt und sind jetzt sagt also ja hier das ist relativ klar in diesem zeitraum wurde dieser server von, 00:39:34.135 --> 00:39:38.359 pegasus verwendet wir haben insgesamt fünf, 00:39:38.702 --> 00:39:46.363 personen identifiziert die davon angegriffen wurden zwischen mai und juni zwanzig achtzehn, 00:39:46.574 --> 00:39:52.637 darunter irgendwie ein mitglied einer saudi-arabischen menschenrechtsorganisation 00:39:52.625 --> 00:40:06.410 die in großbritannien natürlich den sitz hat es gibt nicht so etwas wie eine menschenrechtsorganisation in saudi-arabien das ist ungefähr so wie links unten kannst du nicht machen. 00:40:06.999 --> 00:40:21.468 Dann mitglieder von amnesty international ein saudi-arabischen dissidenten der ein auf youtube irgendwie politische botschaften veröffentlicht und eben um abdul aziz, 00:40:21.781 --> 00:40:28.481 so wie der in kanada glaube ich wohnt und eben jetzt hier ben hapert, 00:40:28.860 --> 00:40:31.870 interessant ist dazu zu sagen dass, 00:40:32.225 --> 00:40:40.415 dieser in den gleichen zeitraum fällt aber nach komplett anderen methoden funktioniert hat das heißt da. 00:40:41.695 --> 00:40:45.625 Riecht es so ein bisschen danach dass. 00:40:46.719 --> 00:40:59.308 Unter umständen diese sache vielleicht nochmal besser untersucht werden sollte am besten von den leuten weil die scheinen in meinen augen diejenigen zu sein die am meisten ahnung von. 00:41:00.251 --> 00:41:05.028 Von pegasus bisher haben die, 00:41:05.437 --> 00:41:14.961 das waren jetzt nur die angriffe die auf das saudi-arabische auf die auf saudi-arabien zurückgehen es gibt gleichermaßen auch darüber haben wir, 00:41:15.268 --> 00:41:25.038 regelmäßig berichtet angriffe die gegen mexikanische präsidentinnen und journalistinnen geht. 00:41:25.772 --> 00:41:30.885 Und das sieht alles relativ 00:41:30.826 --> 00:41:44.784 fürchterlich aus was die gruppe dort macht n sagt natürlich so das waren wir nicht sagen auch sie könnten irgendwie us-amerikaner können sie gar nicht hacken weil sie telefonnummern gesperrt sind also alles sehr, 00:41:44.790 --> 00:41:52.530 interessante komische geschichten und auch hier riecht es natürlich ein bisschen wieder nach. 00:41:54.315 --> 00:42:05.317 Ja nach dass am ende irgendwelche briefkastenfirmen oder exporte restriktionen oder unterhändler oder unter unternehmen sich damit befassen. 00:42:06.958 --> 00:42:12.107 Auf jeden fall ist saudi-arabien ganz weit vorne was den einsatz solcher, 00:42:12.450 --> 00:42:22.816 trojaner und explore basierten techniken betrifft das scheint relativ offensichtlich zu sein überrascht auch herzlich wenig, 00:42:23.249 --> 00:42:35.188 die große freude überhaupt ein überwachungsmaßnahmen insbesondere im mobilfunkbereich ist so ganzen arabischen emirate raum sehr groß gewesen schon immer. 00:42:34.888 --> 00:42:45.860 Es gibt halt einen punkt dem wir den wir daraus an konsequenzen ziehen müssen es gibt nach meiner kenntnis wenn ich jetzt gerade keinen über sehr zwei. 00:42:46.846 --> 00:42:55.229 Grundsätzlich ernstzunehmende hersteller von staatstrojanern das sind irgendwie n und finn fischer. 00:42:56.214 --> 00:43:02.938 Und wenn nun die bundesrepublik deutschland sich in diesem bereich engagieren möchte, 00:43:03.455 --> 00:43:10.173 dann hat sie eben hier offenbar die wahl von zwischen diesen beiden unternehmen, 00:43:10.618 --> 00:43:19.343 die beide gleichermaßen in sehr sehr bedenkliche menschenrechtsverletzungen und angriff strategien, 00:43:19.385 --> 00:43:27.167 der mit saudi-arabischen oder türkischem oder jan mariechen ursprung verwickelt sind, 00:43:27.516 --> 00:43:36.246 und das bedeutet natürlich auch wenn jetzt deutschland kunde solche unternehmen ist dass damit diese unternehmen irgendwie 00:43:36.217 --> 00:43:45.266 ja gewürdigt werden statt statt geächtet zu werden und auch unser geld erhalten statt unseren entschiedenen 00:43:45.248 --> 00:43:53.126 unsere entschiedene gegenwehr gegen das was sie tun oder gegen die menschen mit denen sie hier offenbar handel betreiben und das ist das, 00:43:53.210 --> 00:44:01.208 das zeigt hier auch dass das deutsche dass das dilemma der europäischen unternehmen, 00:44:01.761 --> 00:44:06.682 und und starten das ist so dreckig. 00:44:06.466 --> 00:44:08.893 Die ist nicht so schön es hat nicht. 00:44:11.208 --> 00:44:16.363 Patrick breyer hier. 00:44:16.063 --> 00:44:17.853 Pirat. 00:44:17.553 --> 00:44:19.055 Genau bekannt als pirat, 00:44:19.446 --> 00:44:28.730 und acker vorrat hat schon damals gegen die vorratsdatenspeicherung geklagt sitzt jetzt im eu-parlament und kämpft, 00:44:29.097 --> 00:44:36.998 fleißig weiter für den datenschutz und der hat jetzt geklagt vor dem europäischen gerichtshof. 00:44:38.074 --> 00:44:43.109 Gegen und zwar den menschen rechtsgerichtete gegen die, 00:44:43.464 --> 00:44:49.509 generelle und unterschiedslos e zwangs identifizierung aller nutzerinnen von mobiltelefonen, 00:44:49.840 --> 00:44:59.130 smartphones will mal kurz erklären wie der der kontext ist es gibt in deutschland eine regelung im telekommunikationsgeschäft schon. 00:44:59.971 --> 00:45:09.928 Damals unter bundeswirtschaftsminister wolfgang clement entworfen und der stand dort stark unter einfluss von spd bundesinnenminister chili, 00:45:10.415 --> 00:45:16.045 können wir auch froh sein dass wir denen nicht mehr haben was nicht heißt dass seehofer unbedingt besser wäre. 00:45:15.811 --> 00:45:18.254 Da irgendein anderer innenminister sich. 00:45:18.004 --> 00:45:19.752 Innenminister ist immer schwierig. 00:45:19.508 --> 00:45:22.180 Ist immer schwierig da wirst du einfach irgendwie bekloppt. 00:45:22.120 --> 00:45:31.993 Aber chili auch so ein leuchtendes leuchtendes deutsches gestellt hier vom raps anwalt zum innenminister. 00:45:31.693 --> 00:45:36.668 Er wird uns immer mit diesem wunderschönen foto in erinnerung bleiben weil diesen polizeiknüppel in der hand hat. 00:45:36.380 --> 00:45:38.237 Chili. 00:45:40.003 --> 00:45:47.412 Ja traumhaft das ist eigentlich echt das einzige bild was er von dem noch im kopf hat und so ein paar schwarz-weiß bilder wie er da irgendwie frech ist bei der. 00:45:47.154 --> 00:46:01.173 Aber ist ein schönes symbolbild für diese haut drauf mentalität so ne wenn du da irgendwie was hast du in minister haut einfach erstmal drauf so wir hauen einfach so lange drauf bis irgendwas kaputt geht es wird schon irgendwie helfen. 00:46:01.342 --> 00:46:08.979 Naja genau dieses gesetz wurde zweitausendvier verabschiedet mit den stimmen von spd grünen cdu nur die fdp hat dagegen gestimmt. 00:46:09.598 --> 00:46:19.465 Und in diesem telekommunikations gesetz wurde festgelegt für jeden anschluss den ihr irgendeine hat muss klar sein wer den hat und dann wurde das. 00:46:20.865 --> 00:46:26.820 Zuletzt in der von der großen koalition quasi verhärtet, 00:46:27.042 --> 00:46:41.482 wo gesagt wurde ja und hier mit diesen sim-karten und zone da wollen wir übrigens jetzt auch dass jeder jeder prozess einer solchen sim-karten kaufst mit einem vorliegen eines personalausweises verbunden wird. 00:46:42.690 --> 00:46:49.372 Das ist in deutschland der fall, 00:46:49.552 --> 00:47:02.700 in vielen anderen ländern aber auch nicht wenn's in österreich haben wir es auch versprochen aber zum beispiel in den niederlanden oder in dänemark kannst du dir eine prepaid sind kaufen fertig, 00:47:03.007 --> 00:47:08.210 und kannst dir einfach benutzen so. 00:47:09.467 --> 00:47:23.071 Die eu-kommission hat zweitausendelf diskutiert ob man so ein identifizierung zwang in europa einführt aber hat gesagt die eu-kommission hat gesagt es gibt kein nachweis dass das in irgendeiner form wirksam wäre, 00:47:23.618 --> 00:47:28.287 was die einzelstaaten hier bisher gemacht haben deswegen machen wir das nicht. 00:47:29.002 --> 00:47:39.205 So patrick beyer patrick breyer argumentiert der identifizierung zwang erschwert ist technisch unbedarften bürgern unzumutbar 00:47:39.037 --> 00:47:55.207 ohne furcht vor nachteilen zum beispiel telefonische beratung oder hilfe in anspruch zu nehmen straftaten anzuzeigen pressesprecher über missstände in kenntnis zu setzen das kann mitunter soweit gehen dass es menschenleben kostet zum beispiel wenn sich straftäter aus furcht vor verfolgung nicht mehr anonym, 00:47:55.322 --> 00:47:59.323 irgendwohin wenden können. 00:48:00.051 --> 00:48:12.129 Auf der straße und per post kann man kommunizieren ohne namen und geburtsdatum nennen zu müssen und personalausweis zu zeigen per telefon über über oder das internet darf das nicht, 00:48:12.406 --> 00:48:13.427 anders sein, 00:48:13.650 --> 00:48:28.600 jetzt hat aber leider der europäische gerichtshof der europäische menschenrechts gerichtshof entschieden dass die generelle und unterschied lose zwangs identifizierung aller nutzer von mobiltelefon und smartphones zulässig, 00:48:28.816 --> 00:48:34.218 ist das ist ärgerlich. 00:48:34.838 --> 00:48:44.674 Sie können nun gegen das urteil eine überprüfung durch die große kammer des eugh beantragen und sie werden jetzt prüfen anhand der begründung. 00:48:45.401 --> 00:48:59.144 Ob sie da noch eine aussicht sehen und ob sie diese möglichkeit in angriff nehmen oder nicht aber bis auf weiteres bleibt uns also die registrierungspflicht, 00:48:59.487 --> 00:49:00.952 erhalten. 00:49:03.909 --> 00:49:10.327 Tja das ist ärgerlich. 00:49:10.069 --> 00:49:19.557 Ich habe hier gerade mal so 'ne karte aufgerufen wie es eigentlich in europa gerade so aussieht wenn ich das richtig interpretiere hast du keine registrierungspflicht derzeit in, 00:49:19.863 --> 00:49:25.187 kroatien in tschechien in rumänien portugal. 00:49:25.830 --> 00:49:33.443 Ok interessanterweise irland island schweden finnland estland lettland dänemark. 00:49:34.363 --> 00:49:38.515 Ja und so kann europa und so weiter scheint mir angst zu haben. 00:49:40.366 --> 00:49:42.007 Ja 00:49:42.662 --> 00:49:43.773 Aber auch norwegen. 00:49:43.515 --> 00:49:55.569 Es gibt aber auch jetzt keine unterschiede weil wer jetzt als krimineller mobiltelefon braucht ne findet ja trotzdem seine wege ja es ist ja so dass du. 00:49:55.936 --> 00:49:59.649 Ja die gehen dann irgendein laden ich meine es sind dann irgendwelche. 00:49:58.478 --> 00:50:02.533 Geht's halt auf dem flohmarkt und holst dein handy ist eine karte drin fertig. 00:50:02.534 --> 00:50:06.103 Ja und ich meine es gibt auch genug shady handy läden die 00:50:05.977 --> 00:50:19.263 ich meine das sind dann sozusagen diese leute da mit diesem niedrigen margen die letzten endes check pflicht durchsetzen sollen die daran eigentlich gar kein interesse haben die wollen irgendwie verkaufen so und 00:50:19.167 --> 00:50:21.997 am ende behaupten sie halt einfach das war so. 00:50:22.003 --> 00:50:29.424 Der späti betreiber hat einfach echt ein super schlechten track record im verlieren seiner telefone, 00:50:29.544 --> 00:50:47.265 und er erbärmlich dass jetzt eben leute diese sim-karten gefunden und weiter benutzt haben aber er hat ja keinen schaden dadurch ne das heißt also es ist nach wie vor problemlos möglich eine anonyme sim-karte zu bekommen oder eine anders benannte sim-karte zu bekommen wenn man eine haben möchte 00:50:47.109 --> 00:50:51.327 es ist aber eben für die ganzen 00:50:51.171 --> 00:51:11.079 normalen unbescholtenen bürgerinnen eben eine überwachungsmaßnahmen die wirkt ähnlich übrigens wie diese gesichts überwachung gesichter fassung wo der oder diejenige die nicht erkannt werden wollen sich einfach mal den mantel ein bisschen höher ins gesicht ziehen können oder mit einem regenschirm durch die gegend rennen während alle anderen 00:51:10.941 --> 00:51:16.259 hier eben einer vollständigen überwachung unterliegen, 00:51:16.271 --> 00:51:21.330 tja so ist das mit den massenüberwachung maßnahmen die einfach zu umgehen sind. 00:51:23.644 --> 00:51:26.804 Kommen wir zu den kurzmeldungen. 00:51:27.256 --> 00:51:28.481 Man. 00:51:28.181 --> 00:51:34.779 Am fünfundzwanzigsten september zwanzigachtzehn wurde beim kammergericht berlin, 00:51:34.977 --> 00:51:43.967 festgestellt dass da verbindungen zu einem wohlbekannten command and control server ausgehen sodass also 00:51:43.931 --> 00:51:49.910 kommando confort server du hast wenn du jetzt irgendwie eine jemanden mit schadsoftware infiziert brauchst du irgendein 00:51:49.790 --> 00:52:00.726 kanal zurück das ist dein kommando kontrolle server je nachdem wie elegant du das machst hast du eben irgendwo im internet irgendeinen server stehen der erstmal aussieht wie irgendeine webseite 00:52:00.666 --> 00:52:05.155 und wenn sich deine infizierten geräte dort melden und dort verbindungen 00:52:05.089 --> 00:52:16.920