Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP335 Nicht informationsaffin

Die Corina-Situation — Feedback — Netzpolitische Dimensionen der COVID-19-Krise — Netzneutralität in Zeiten der Krise — Datenvolumen — Bewegungsprofile

Zu einer umfangreichen Besprechung der aktuellen Situation mit einem Schwerpunkt auf die netzpolitischen Dimensionen kommen wir in dieser Ausgabe zu dritt zusammen: wir begrüßen Thomas in unserer Runde, der natürlich auch wieder dediziert von der Situation in Österreich und den dort kurzfristig beschlossenen Verordnungen und Gesetzen berichtet.

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Veröffentlicht am: 20. März 2020
Dauer: 1:36:50


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Corona-Situation 00:00:37.620
  3. Feedback: Umgang mit Quarantäne 00:17:47.112
  4. Feedback: Auswirkung auf die Demokratie 00:20:10.669
  5. Feedback: Corona Fake News 00:20:57.212
  6. Videokonferenzen und Ferntherapie 00:31:41.122
  7. Nachbarschaftshilfe und Hackathons 00:34:43.259
  8. Netzpolitische Dimensionen der Covid-19-Krise 00:39:41.931
  9. Ransomware-Waffenstillstand 00:56:50.662
  10. Netzneutralität in Zeiten der Krise 00:58:42.120
  11. Gebt das Datenvolumen frei 01:12:54.494
  12. Verwendung von Bewegungsprofilen 01:15:40.987
  13. Covid-19 Gesetzesverschärfungen in Österreich 01:22:24.900
  14. Epilog 01:30:16.047

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:02
Thomas Lohninger
0:00:04
Linus Neumann
0:00:06
Tim Pritlove
0:00:08
Linus Neumann
0:00:09
Tim Pritlove
0:00:37
Linus Neumann
0:00:53
Tim Pritlove
0:00:56
Linus Neumann
0:01:10
Thomas Lohninger
0:01:11
Tim Pritlove
0:01:12
Thomas Lohninger
0:01:16
Tim Pritlove
0:01:17
Linus Neumann
0:01:33
Tim Pritlove
0:01:34
Linus Neumann
0:01:58
Tim Pritlove
0:02:31
Linus Neumann
0:02:38
Tim Pritlove
0:02:41
Linus Neumann
0:03:00
Tim Pritlove
0:03:10
Linus Neumann
0:03:21
Tim Pritlove
0:03:23
Linus Neumann
0:03:24
Tim Pritlove
0:03:26
Linus Neumann
0:03:27
Tim Pritlove
0:03:28
Thomas Lohninger
0:04:22

Also dem dem muss man leider zustimmen also da gibt es inzwischen auch einige gute. Die wir verlinken werden österreich ist leider der hotspot, aus dem viele andere ansteckungen in europa passiert sind und du hast es schon gesagt er war vor allem der wintersport dafür verantwortlich da gab es im einen gewissen, barkeeper der in italien war sich dort angesteckt hat und dann eben in in tirol im wintersportgebiete noch gearbeitet hat auf engem raum so abriss skihütten und dort eine unmenge an menschen angesteckt hat du hast schon recht mund auf dem land keine schuld geben aber den behörden muss man an dieser stelle klar schuld geben weil es war so dass in anderen eu-ländern island zum beispiel und norwegen auch diese spezifischen winter tourismus orte in österreich schon als hochrisiko. Jeder der von dort zurückkam wurde sofort in quarantäne gestellt und in österreich ist immer noch tagelang nichts passiert auch das eis was passiert ist und dieses wintersportgebiete geschlossen hat gut sind die leute halt irgendwie noch nach innsbruck gefahren in den nächst größere stadt und haben nochmal einen tag dort verbracht bis ihr flieger geht was nochmal mehr leute angesteckt hat, ein jetzt ist irgendwie das ganze bundesland tirol unter quarantäne und die aufarbeitung ist erst ganz am anfang aber schaut so aus dass die wirtschaftlichen interessen der wintersportregion dir sehr mächtig in österreich sind da dazu geführt haben dass man sich gedacht hat na komm aber ein paar tage können wir das noch irgendwie laufen lassen und dadurch das problem und den ernst der lage nicht erkannt hat. Die jetzige situation in österreich ist wahrscheinlich ein paar. Tage oder wochen vor dem was in deutschland vielleicht kommen wird also wir haben ausgangs beschränkungen. Wir kommen nachher noch zu den gesetzen die in österreich, beschlossen worden die haben wir uns natürlich genau angeschaut aber an sich es ist eine situation wo das land wirklich also es wird ganz klar in österreich diese situation verglichen mit dem zweiten weltkrieg wir hatten so eine krise seit dem zweiten weltkrieg, und die bundesregierung macht aber einen außerordentlich guten, von dem wie sie das ganze handelt natürlich passieren denn auch fehler aber zumindest wird es nicht ignoriert wie in anderen ländern. Das gesundheitssystem ist noch. Unter seiner belastungsgrenze also da ist noch luft und ich habe selbst familie die in dem bereich arbeitet an der vordersten front insofern schaue ich mir das sehr genau an an so ist das soziale leben ist, allergrößten teil zum erliegen gekommen ein sich in bei dem guten wetter sind leider halt immer noch in parks aber es wird auch großteils abstand gehalten so weit ich das natürlich ganz objektiv irgendwie beobachtet habe wenn ich alleine draußen war einfach weil man kann auch nicht nur drinnen sein aber physischen abstand halten, das das tun die leute auch man sieht so richtig dass sie die straßenseite wechseln also individuelles verhalten hat sich schon angepasst dass das ist bei vielen menschen inzwischen angekommen glaube ich.

Tim Pritlove
0:07:36
Linus Neumann
0:07:59
Thomas Lohninger
0:09:18
Linus Neumann
0:10:54
Tim Pritlove
0:11:01

Aber ich meine das ist natürlich man muss ja auch man muss ja auch mal die chancen sehen so und ob das alles so kommen wird weiß ich nicht aber erstmal was ich was ich wahrnehme ist. Viele leute begreifen dass es jetzt. Ernst ist und man kann jetzt nicht irgendwie sich weiter durch eiern das wird mittelfristig sogar bei trump ankommen. Wenn er das so durch seine seine sein besteck ist für dieses mal nicht geeignet daran dabei ist er sich wirklich die zähne aus an diesem problem das wird ihnen, sozusagen sofort in den in den abgrund mitreißen die sind gezwungen, sich dieser realität zu stellen wer das nicht tut wird sehr schnell rausgekegelt werden allein schon weil man sich selber dann mit seinem verhalten virus einfängt und dann einfach verstirbt, und alle kommen auf einen zu und es ist auch sozusagen. In gewisser hinsicht absurd ja dass dass dass wir in einer aus einer zeit gerade herauskommen die so von so rassismus vorbehalten und so weiter so so enorm geprägt war die ganze politische kultur der letzten zwei drei jahre irgendwie nicht nicht dran vorbei kam aber wir uns jetzt sozusagen ein feind gegenüber sehen wo jedem klar wird da kann man jetzt mit schuldzuweisungen nicht mehr viel erreichen ist halt ein fucking virus betrifft halt irgendwie alle ist an sich auch eine schöne botschaft was man so sehen will so na also egal was die hautfarbe ist egal wie deine physiologie geneigt ist völlig egal ja, wir sind dann doch offensichtlich alle eine spezies und eben auf die selbe art und weise bedroht und wer halt in in dieser stelle nicht in der lage ist auch sich entsprechend zu verhalten und aufzustellen insbesondere bei den. Staatslenker drinnen und lenker so wird einfach sehr schnell im offline.

Linus Neumann
0:13:08
Thomas Lohninger
0:14:16

Ich bin da auch nicht ganz so optimistisch weil ähnlich wie bei der klimawandel das ist ein globales wir sehen aber hier insbesondere dass wir nur nationale lösungen dafür haben dass das überhaupt keine super nationale koordination stattfindet ich verweis darauf vor ein paar wochen hat italien hilfe besuchern die eu gestellt es gibt da eigene, dafür wenn ein eu-mitgliedsland in einer besonderen notsituation ist es ging damals um medical surprise also krankenhaus equipment und so. Und kein einziges eu-land ist ihm gefolgt und die einzige reaktion die wir bisher der eu gesehen haben war kein zu schließen. Also da ist auch irgendwie klar die haben im moment alle alle kochen gerade nur mit wasser keine hatten ausgefeilten plan. Es gibt irgendwie dinge wo die wissenschaft indiziert ja einfach schaut dass du die ausbreitung verlangen samst, daran halten sich auch zunehmend die länder sogar großbritannien nach einer anfänglichen überlegungsphase aber es gibt diesen masterplan nicht das es gibt jetzt niemanden der sagt okay das sind die schritte. Und wenn du die setzt hört's auf oder so lange wird es dauern es gibt jetzt modellrechnungen aber das sind halt modelle die auch nur gewissen annahmen folgen. Insofern ist es einfach eine super große herausforderung die wir auf jeden fall nur gemeinsam lösen können, wenn es irgendwie ein fall gibt wo globale kooperation essentiell ist dann ist es das hier. Alle können was tun natürlich im rahmen ihrer möglichkeiten aber zumindest zuhause bleiben so gut es geht. Und solidarisch sein so gut es geht es auf jeden fall geboten.

Tim Pritlove
0:16:00
Thomas Lohninger
0:16:26
Tim Pritlove
0:17:21
Linus Neumann
0:17:36
Tim Pritlove
0:19:10
Linus Neumann
0:19:30

Bei akuter erkrankung hat sich gezeigt dass die höchste viruslast im schlaf und badezimmer ist hier also nach möglichkeit öfter reinigen und textilien waschen normales putz oder waschmittel reicht für die lieferantin könnte man im gesunden zustand schon etwas kleingeld in eine büchse oder plastiktüten stellen sodass sie sich das geld dann hygienisch entnehmen können oder man lässt sich deren paypal adresse geben ja also lieferantin im gastronomiebereich ist jetzt ein großes thema oder geht, oder wenn es jetzt hier um trinkgeld geht gibt für die leute die gerade noch pakete austragen in riesigen mengen decke da ist es auch. Vorzusorgen dann. Hat der politik beobachter schon im prinzip das thema für die heutige sendung gesetzt und sagt der podcast heißt ja netzpolitik zeichnet sich weltweit ab. Dass sich durch die schutzmaßnahmen im rahmen der krone krise politische partizipation erschwert veranstaltungen fallen aus dem muss dürfen nicht stattfinden. Auf welche diskussion hat das auswirkungen müssten da nicht auch die konsultationsprozess verlängert werden, um ein faires verfahren zu ermöglichen wäre es nicht die beste zeit für das verstecken von fiesen entscheidungen sie zum beispiel israel und südkorea ja genau das wollen wir heute besprechen insofern. Danke politik beobachter genau erkannt was wir was die diese themenbereich für uns bedeutet und dann kommentierte, fred vom jupiter ich finde ja karin mödling und wolfgang wo da ganz interessant zu korona, scheint erfahrene wissenschaftlerinnen oder viro login ohne eigeninteresse an dem halb zu sein für mich erstmal überzeugend oder ich habe dann auf den. Er war dann so eine webseite mit achtundvierzig verschiedenen schriftfarben und schriftgrößen. Wo jetzt irgendwelche nie zuvor gehörte stimmen gesammelt werden oder aus gutem grund nie zuvor gehörte stimmen gehört werden die jetzt irgendwie ja wilde verschwörungstheorien um diese. Krise entwickeln dass das halt alles völlig übertrieben sei und da gibt's doch da doch irgendjemand ein interesse daran dass das jetzt irgendwie zur krise, hoch geredet wird und so ich habe so einen persönlich so ein vorsichtigen einfachen test so wenn jemand irgendwie mehr als vier schriftgrößen und fünf farben bei seinen schriften braucht dann, kann das meistens ist es dann ein luna tick und ich kann nur ernsthaft davor warnen sich jetzt irgendwelche. Spinner anzugucken die auf irgendwelchen die von irgendwelchen ehemaligen rtl nachrichten moderatorinnen im wohnzimmer interviewt werden. Das in der letzten sendung schon gesagt es gibt in deutschland, neben einigen sehr schwarzen schafen dann doch eine seriöse medienlandschaft, darum bemüht ist seriös aufzuklären wir haben schon diesen podcast mit dem christian droste, empfohlen dass es, nach wie vor pflichtprogramm weil er mir langsam auch so ein bisschen pontius pilatus mäßig wird und häufig so seine hände meint in in unschuld zu waschen. Irgendwie zu sagen so ja ich kann ja hier nicht die maßnahmen alleine empfehlen und so also ich persönlich bin inzwischen an dem punkt dass. Radikaleren maßnahmen der isolation notwendig werden weil was so viele menschen. Offenbar also wenn ich mir eins wünschen will dass leute vielleicht in dieser situation lernen dann ist das exponentiell rechnung ja da haben menschen seit jeher ein problem mit. Und es wäre schön wenn da mal langsam sich etwas ergeben würde ich gebe aber auch zu die. Wirtschaftlichen schäden die jetzt entstehen finde ich inzwischen beängstigender als der die bedrohung durch. Das virus also da gibt es ein aspekt den ich vorher nicht so. Also den ich anfangs weniger stark berücksichtigt habe oder persönlich weniger stark berüchtigt habe dass ich halt, eigentlich an dem punkt war okay so schnell wie möglich ein shutdown machen um so schnell wie möglich die infektion verwalter verbreitung einzuschränken und vielleicht. Das virus noch auszurotten oder unter kontrolle zu bekommen. In so einem bereich wie man das jetzt mit ebola oder anderen bieren ja durchaus geschafft hat in in verschiedenen ländern dieses planeten oder in verschiedenen kontinenten sogar. Inzwischen wenn man sich anschaut was hier so an den märkten los ist und welche unternehmen alle in bedrohungslagen sind dann sieht das noch. Natürlich so aus dass man sich fragen kann ob nicht. Einige dieser maßnahmen unter umständen tatsächlich das kind mit dem mit dem bade ausgießen also ich sehe jetzt in berlin die berliner klubkultur die sind alle geschlossen das sind natürlich alles. Kollektive oder unternehmungen mit laufenden mietverträgen den laufenden personalkosten und jetzt schlag auf schlag null einkommen auf unbestimmte zeit da geht's natürlich, sofort in die an die existenz des gastronomie und kneipen da geht's natürlich weiter da wird man sich jetzt ernsthafte lösung einfallen lassen müssen gibt ja jetzt zum beispiel dieses united stream, das große berliner klubkultur die dann irgendwie aus den aus den jeweiligen läden aus den lehren läden livestream mit mit auflegen und da irgendwie um spenden. Bitten sehe die kneipen. Die jetzt so trinke ein virtuelles bier bei uns spendet geld damit wir irgendwie den mietvertrag wenigstens halten können oder sowas da wird's da sind natürlich jetzt schon krasse schäden die wenn man sich wenn man dem die weltweiten inflationsraten zum zeitpunkt jetzt gegenüber hält zunächst einmal übertrieben erscheinen insofern kann ich verstehen dass ich dann hier für irgendwelche weniger informierten also nicht ganz so informationsapp viro login. Die möglichkeit bietet ja. Irgendwelchen quatsch zu reden ja und ich denke aber schon dass es sinnvoller ist sich hier an leute mit ein bisschen credentials zu halten wie. Beispielsweise den christian droste oder eben auch die angela merkel oder sogar und jetzt jetzt jetzt bei mir langsam das fieber ein jens spahn. Hätte ich auch nicht gedacht dass ja.

Thomas Lohninger
0:26:32
Linus Neumann
0:26:39
Thomas Lohninger
0:26:40

Was aber wo ich dir absolut zustimmen ist dass wir jetzt auch in der wirtschaftskrise reinschlittern werden wegen dem was gerade passiert und die frage ist halt von welcher wirtschaft sprechen wir hier die beispiele die du genannt hast ganz klar also ich glaube da muss ein ein rettungspaket her ähnlich der bankenrettung damals wo wirklich die die die. Die kompletten geldreserve auch mal frei gemacht werden um diese ganzen existenzen die gerade. In dieser situation zu grunde gehen und aufzufangen und dann möglichst vielen menschen einfach noch ein einkommen zu ermöglichen und auch zu schauen dass die betriebe und vor allem eben auch die physischen jetzt nicht on mars über die krippe springen. Auf der auf der anderen seite hast du irgendwie das was in der virtuellen wirtschaft also in in den aktienmärkten gerade passiert das ist ja auch irgendwie, mehr als kammerflimmern was da passiert und das zu beobachten es ist auch horst spannend gerade und gleichzeitig, da hat sich glaube ich auch noch keine klare meinung gebildet welche richtung es geht jetzt gerade wo wir aufnehmen wieder gerade das in den usa die futures wieder nach oben gehen also das auch kurskorrekturen wieder nach oben stattfinden ich glaube inflation oder insgesamt also fragen der unterschiede in den fertigkeiten des geldes das wird jetzt glaube ich, was uns auf die füße fallen könnte und ich hoffe einfach dass die politik bei der lokalen wirtschaft jetzt. Mit ausreichend geld unterstützend eingreift sodass das abgefedert werden kann.

Tim Pritlove
0:28:19
Linus Neumann
0:29:15

Also das wäre wir werden uns mit dem mit der wirtschaft der krise nochmal in einer anderen sendung genauer auseinandersetzen aber naiv würde ich auch ehrlich gesagt glauben dass es am sinnvollsten wäre jetzt bei den bei den mieten anzusetzen weil wenn wir mal ganz ehrlich sind, mieteinnahmen sind kapitaleinkommen das heißt wer mieteinnahmen hat hat genug ja und ich denke dass hier eher geschützt werden muss wer einnahmen aus aus tätigkeit hat. Und da wäre es natürlich eine sehr sympathische möglichkeit zum beispiel zu sagen okay mieten in dieser zeit mietausfälle in der zeit werden. Werden halt toleriert ja du kannst jetzt nicht kündigen weil du nicht miete gezahlt hast und die mieten werden halt mal gedeckelt zack und wer dann da deshalb kommen wir dann immer hunger wir haben aber kredit aufgenommen um diese mieteinnahmen zu haben ja gut dann werden diese kredite eben jetzt pausiert ja denn dann wird wird dieser teil pausiert und ausgesetzt weil das ist nämlich das was, bleibt ja also wenn du jetzt irgendwie wohnung irgendwelche irgendwelche immobilien hast und die vermietet die wir es ja so schnell nicht verlieren während ein paar monate ohne arbeit ich eben sofort ruinieren und auf die straße setzen also da. Könnte man ansetzen aber dem thema werden wir uns. Noch ein bisschen mehr nähern jetzt ging's ja in dem kommentar erstmal darum dass jetzt irgendwelche. Also es gibt immer egal was ist hast du spinner die ist halt vollständig übertreiben und spinner dieses vollständig herunterspielen ich erkenne auch genug leute oder wenn du jetzt irgendwie hier in diese wenn du dir diese rechte szene oder in diese szene schaust die jetzt irgendwie nah in in in massen sich auf den. Zusammenbruch der zivilisation vorbereiten auch das wird nicht unbedingt so so schnell passieren aber genauso ist es unverantwortlich sich jetzt sich jetzt hier diese diese risiken. Vollständig herunterzuspielen und zeugt eben letztendlich nur davon dass der gute herr eben in exponentiell rechnung nicht so viel ahnung hat in typografie und. Gestaltung auch nicht und da sollte er vielleicht erstmal ein bisschen nacharbeiten ein thema wir haben's jetzt gerade schon angesprochen was für uns ein bisschen. Oder was jetzt problematisch ist videokonferenzen ich habe da mir mal in den letzten tagen die den spaß gemacht oder die die aufgabe gesetzt ein paar videokonferenz server aufzusetzen und zwar mit gisi das geht, relativ simpel kann man sich so ein server aufsetzen funktioniert dann und dann habe ich gestern mal zwei dieser server. Getwittert die waren dann natürlich auch sofort. Überlastet dann hat es hatte ich relativ viele leute auf diesen servern die sie nutzen wollten und interessanterweise nachfragen von. Therapeutinnen und therapeuten und dann durfte ich eintauchen in die interessante welt der fernthermometer pie, weil einerseits sich sehr viele also einige bei mir im meldeten und sagten hier kann ich das eben kann ich darüber meine therapiestunden abhalten würde ich so denke ja klar die server loggen nichts die verbindung sind verschlüsselt kann ich guten gewissens den leuten empfehlen, dann kam aber natürlich sofort die ja. Die fraktion die sagte nein keinesfalls die anbieter mit über die man solche therapie therapie nutzt müssen, irgendwie zertifiziert sein von der bvb und jetzt verlierst du deine approbation und kannst das nicht abrechnen werde das über irgendwie ein komplett daten sparsam server von linus machst und. Da habe ich mir dann auch gedacht ja gut dass wir in deutschland sind wo wo solche sachen dann geregelt werden also das ist. Sehr schön zu beobachten wie jetzt auch so. Eine reihe an regeln die die man sich eben in zeichen zeiten des friedens setzt um irgendwie was gutes zu erreichen natürlich komplett. In solchen phasen in die in die tonne gehen und dann eben der pragmatismus der krise nicht gegeben ist der diese zertifizierten anbieter die haben natürlich ein monopol artige positionen die haben ihre server jetzt gerade nicht im griff die therapeutinnen und therapeuten weichen aus auf skype ja super aber wenn dann jemand sagt hier guck mal ich habe daten sparsame server aufgesetzt auf für mein geld die ich euch kostenlos zur verfügung stelle dann wird da wird da drauf gehauen. Aber ich habe zumindest persönlich daraus die die die lehre gezogen ja ich bin jetzt auch nicht unbedingt dafür verantwortlich die fehlenden kapazitäten dieser kommerziellen anbieter aufzufordern die damit geld verdienen und. Freue mich dass aber auch viele meinem beispiel gefolgt sind und noch sehr viel potential und sehr viel mehr server aufgesetzt haben zum beispiel hat der tiefster noch mit gitzi punkt rocks direkt eine, gitzi server farben aufgesetzt und die können ja die menschen nutzen kann ich kann ich empfehlen.

Thomas Lohninger
0:34:43
Linus Neumann
0:34:49

Insgesamt zeigt sich jetzt eben eine zeit in der viele menschen. Einander helfen ne also das geht ja los vom musikunterricht therapie und anderen dingen die über die ferne. Irgendwie passieren können wir haben uns in der letzten sendung ja auch schon angesprochen es ist jetzt zeit ja auch mal vielleicht mit den nachbarn zu sprechen ob er den beim einkauf helfen kann und sonstige sachen und. Da gibt's jetzt auch einen hecke von wir versus virus der beginnt heute also heute am freitag. Wo die bundesregierung kreative lösungen für die kurve zeit sucht also interessierte bürgerinnen und bürger sowie interessierte akteure können ihre ideen einreichen. Man kann sich dort als teilnehmende registrieren oder als patin oder mentorin patin sind leute die quasi eine idee haben und deren realisierung also quasi die. Product owner mentorinnen helfen den teilnehmern denn dabei irgendwie. Beraten die irgendwie die sachen besser hinzukriegen in den virtuellen gruppen und alle sind eingeladen mitzumachen finde ich jetzt mal also solche initiativen sind ja auch so ein bisschen das was solche zeiten dann auch interessant macht ja wo. Eben auch neue herausforderungen entstehen und ein. Gefühl zu zu etwas beizutragen und nicht alles muss ja dann am ende so entmutigend laufen wie mein bereitstellen von videos servern ich freue mich ja wenn leute die nutzen und ich freue mich wenn andere damit machen seit ein bisschen. Traurig wenn es dann an irgendwelchen regularien meint zu scheitern wobei ich jetzt auch ehrlich gesagt sagen kann da waren die therapeutinnen mit denen ich gesprochen habe dann schon etwas pragmatischer vielleicht als die bedenkenträger.

Tim Pritlove
0:36:51
Thomas Lohninger
0:36:53
Linus Neumann
0:38:16
Thomas Lohninger
0:39:39

Cool sollen wir weitermachen ich hätte irgendwie glaube ich sowas vielleicht hilfreich ist ist mal makroskopisch über die die aktuelle situation drüber zu schauen und das haben wir also bei bisher gemacht und eine reihe an empfehlungen abgegeben aus netz politischer sicht was die aktuelle lage für uns bedeutet. Und der versuch ist da einfach auch mal aufzuzeigen womit wir uns konfrontieren müssen es sind ein paar empfehlungen drin aber es ist auch einfach so mindful of the oder, das was jetzt wahrscheinlich auch noch bei vielen thema sein wird und schon diskutiert wurde ist soeben die ganzen notfallmaßnahme die jetzt kommen. Da werden wir ganz viel sehen gerade in asien wurden ja auch viele maßnahmen schon gesetzt. Unsere empfehlung ist dass gerade in so einer zeit wo. Der staat auch nicht nur die funktion hat gesetze zu machen sondern auch den leitenden bisschen vorzugeben wie zu leben ist das staatliche handeln extrem transparent und verantwortungsvoll sein muss und eben jetzt irgendwelche sinnlosen überwachungs- gesetze oder aushebeln von grundrechten wer wirklich tödlich weil einfach dann also wir können im moment gerade nicht demonstrieren oder zumindest wäre es sehr schwierig eine demo abzuhalten wo alle den ein meter sicherheitsabstand voneinander einhalten was auch heißt unsere möglichkeiten der politischen beteiligung sind stark eingeschränkt. Eine empfehlung von uns wäre deswegen dass man auf online partizipation möglichkeiten umstellt also dass da jetzt gerade auch die zeit gekommen ist für für vielleicht auch neue werkzeuge oder die die es schon gibt ordentlich einzusetzen und das kann man auf allen ebenen machen also von kommunaler angefangen, ganz wichtig ist aus unserer sicht dass die die information weiterfließen kann das heißt mal irgendwie open data was die konkreten fallzahlen betrifft möglichst fein granular bis auf bezirksebene damit wir uns einfach gemeinsam bild machen können aufgrund der ist-situation in manchen ländern gibt solche open data plattformen schon ich glaube in deutschland sind es noch pdfs aber wahrscheinlich hat gibt's die in irgendwelchen open data eis die ich nicht kenne in dem fall postet die bitte in den kommentaren, und eine eine weitere empfehlung ist dass artikel zu der krise. Doch bitte von boys zu befreien sind weil gerade da wo diese wichtige information von von medien kommt sollte die jetzt nicht nur für die abonnenten zur verfügung stehen sondern für alle menschen ganz einfach an selbiges gilt für öffentlich-rechtliche inhalte da haben deutschland und österreicher dieselbe situation dass mutwillig die inhalte die wir alle mit steuergeld bezahlt haben nach sieben tagen die publiziert werden und ich glaube es ist auch ganz klar dass in der jetzigen situation so eine depo publikation, sehr sinnlos ist schädlich ist und deswegen einfach abgeschafft werden soll und das würde nicht viel brauchen nicht viel kosten und wer schnell geschehen und. Ein ganz wichtiger punkt ist aber auch dass man überhaupt zu diesen informationen kommt wir werden nachher noch über netzneutralität als solches reden aber. Beschränkungen im datenvolumen also monatliche datenvolumen haben im moment jetzt wirklich eine sehr schädliche wirkung weil grade wenn menschen homeoffice machen oder schulpflichtige kinder und jugendliche e-learning machen dann ist natürlich das datenvolumen in windeseile aufgebraucht und ich kenne die zahlen in österreich da ist es weniger als die hälfte also weniger als die hälfte der menschen hat einen festnetz internetanschluss das heißt die haben eigentlich nur irgendwelche mobilfunkverträge und die sind in den allermeisten fällen keine flatrates sondern die haben einen monatlichen data cup und wenn der erreicht wird dann ist es schwierig, und deswegen unsere forderung dass man diese datenvolumen komplett aufhebt in dieser zeit und, ja zuletzt auch noch irgendwie die frage wie wir mit wahlen umgehen wir haben im moment natürlich also es gab in, ich glaube in bayern und in frankreich zuletzt noch wahlen in in österreich wurden die in der steiermark und vorarlberg abgesagt aufgrund der krise. Und wer weiß wie lange das so sein wird und deswegen ist damit zu rechnen dass die rufe nach voting wieder lauter werden. Darauf müssen wir uns einstellen und ich fände es auch unter dieser maßgabe komplett unverantwortlich eine wahl. Elektronisch oder erst recht übers internet abzuhalten man kann irgendwie optionen mit briefwahl diskutieren aber. Wirklich nachvollziehbar für die breite masse ist auch das wahrscheinlich nicht und deswegen ja kann man eigentlich nur mit anderen beteiligungsform vielleicht auch direkt-demokratischen aushelfen. Aus der alltagsperspektive noch zwei punkte das eine ist natürlich heute sollte vielen menschen klar sein wieso wir seit so vielen jahren für die eprivacy-verordnung für die datenschutzgrundverordnung gekämpft haben weil jetzt für das gesamte leben online stattfindet darf aber nicht das gesamte leben überwacht werden und das ist leider gerade im bereich online-tracking heute der fall, es wäre sinnvoll wenn man das jetzt auch als wake-up-call verwendet um einfach sich nochmal gedanken zu machen was von meinen. Gesprächen im familien oder freundeskreis ist jetzt gerade eigentlich privat und was kann mitgehört werden welches businessmeeting dass ich jetzt über zoom machen wer kriegt jetzt eigentlich gerade die teilnehmerliste von unserem. Oder die aufzeichnung davon an ich glaube diese fragen stellen sich jetzt gerade mehr menschen und dadurch werden auch diese ganzen datenschutz und privacy themen schon auf der konsumentinnen ebene sehr wichtig und zuletzt wäre bei unserem blog vorbeischaut findet auch ein paar anleitungen, leider nur für österreichisches recht wie es mit urheberrecht ausschaut wenn man online-partys macht und einfach so jetzt irgendwie wenn man ich habe das am samstag vor über so eine videokonferenz schaltung ein paar leute zusammen holt und dort dann auch, gemeinsam was trinkt und vielleicht auch musik spielt und in österreich kann man da auf jeden fall entwarnung geben solange diese party nicht öffentlich ist also der link irgendwie nur im freundeskreis geteilt wird ist es egal wenn da was da für musik gespielt wird und wenn es ein livestream ist dann kann auch kein uploadfilter greifen weil diese upload-filter auch die von google nur bei aufzeichnungen funktionieren und nicht mehr livestreams.

Tim Pritlove
0:46:30

Das sind alles sehr extrem gute punkte die du da aufzählst das ist in der tat. Wichtig kann das nur kann das nur unterstützen insbesondere denke ich mal diese diskussion die werden wir tatsächlich bekommen machen wir uns nichts vor das wird wahrscheinlich relativ schnell gehen und da muss man natürlich echt dagegen halten die frage ist natürlich in so einer geschichte auch immer was, wie stark man in diese diskussion ein weil man ja natürlich mit einer reinen verweigerungshaltung schnell probleme bekommt. So nach dem motto wird es eine besondere zeiten lalala man kann sich jetzt nicht an bürokratischen hürden oder an rechtlichen hürden sowas kommt ja auch sehr schnell aufhalten lassen man relativ klar kommuniziert auch eine wahl. Ist letztlich durchführbar das dauert dann vielleicht länger. Ja wenn alle zuhause sind aber man kann halt auch sagen die wahl dauert dann halt einfach mal fünf tage muss ja nicht muss ja nicht im selben rahmen laufen muss ja nicht an einem tag sein man kann ja die stimmzettel auch über einen längeren zeitraum hinweg machen und man kann wahllokale auch eins nach dem anderen aufmachen man muss nicht unbedingt so die mega aktion machen und dann findet ich finde es halt einfach länger statt und dann kann man das eben auch kontrolliert machen es ist ja nicht das problem dass man rausgeht es ist ja nur das problem dass man anderen zu nahe kommt und das muss man sollte man ja sozusagen im wahllokal sowieso nicht tun. Also im prinzip ist ja so das verhalten das typische oder das angemessene verhalten in einem wahllokal entspricht ziemlich genau dem angemessenen verhalten was man jetzt so in diesem virus zeiten auch an den tag legen sollte also man läuft nicht die anderen leuten hinterher da in ihrem in ihrer wahlkampf und schaut von hinten irgendwie rein. Das das passt eigentlich ganz gut zusammen und was die daten volumina betrifft vielleicht auch nochmal was dazu auch das kann ich nur voll unterstützen also das. Im prinzip müsste betrifft ja nicht nur die mobilfunk betrifft ja teilweise eben auch noch festnetzanschluss. Das muss jetzt einfach mal komplett beendet werden.

Linus Neumann
0:48:42

Also wenn ich da ganz kurz. Den aktuellen stand der debatte beibringen darf die datenvolumen in deutschland wurden schon erhöht da kämen wir dann gleich zu aber zu der fern. Zu der zu der fernen wahl das problem tritt jetzt quasi schon früher ein nämlich auf ebene der eu, die denken sich natürlich okay wollen wir jetzt hier unsere ganzen alten risiko kandidaten die im europaparlament sitzen hier regelmäßig zu abstimmungen, versammeln. Oder setzen wir ein remote wahlsystem ein und die sind quasi gerade dabei das zu tun die haben ja ohnehin schon ein elektronisches wahlsystem ja mit ihren knöpfen die sie da drücken müssen. Und jetzt denke ich tatsächlich, wo du wenn du jetzt im eu-parlament so eine abstimmung hast und die sagen okay aus sicherheitsgründen machen wir die jetzt remote. Dann ist das halt schwierig jetzt dagegen zu argumentieren ja und ich denke die einzigen forderungen die man hier jetzt noch. Platzieren kann oder die der die notwendig sind sind erstens zu sagen okay das muss, so sicher wie möglich sein also was weiß ich mit ihrem mit smartcar abgesichert oder sonstigen also nicht so dass die parlamentarier drinnen sich irgendwie auf irgendeine webseite einloggen oder dann irgendwie in ihrer büro unterstützung sagen hör mal denkst du heute abend noch dran die abstimmung mitzumachen das muss also irgendwie hardware gesichert sein mit einem sicheren authentifizierung verfahren dass wie die leute ihre stimme abgeben zweitens muss klar sein dass das nur eine ausnahme ist ja dass man nämlich jetzt nicht sagt wir ändern die geschäftsordnung des parlamentes und erlauben remote online wahlen sondern wir sagen wir machen irgendwie notstands ausnahme während der zeit dieser krise und diese ausnahme ist dann wieder weg ja das ist ja denke ich das entscheidende bei. Machen wir uns nichts vor hier werden einige aufweichung den von sicherheitsanforderungen und auch von bürgerrechten stattfinden und die grundsätzliche forderung ist immer zu sagen okay das darf jetzt nur eine ausnahme sein es muss auch dran stehen dass das wieder vorbei ist ja und natürlich keinesfalls bei irgendwelchen abstimmungen die der geheimer die eine geheimhaltung erfordern hat da die das, tatsächlich aktuell ja regelmäßig solche abstimmungen mit ihren mit ihren it-system und ihren knöpfen da machen muss man dann hier tatsächlich natürlich sagen okay. Ob man das jetzt mit dem technischen system an ort und stelle macht. Oder über die ferne das einzige was da das einzige was da tatsächlich eine rolle spielt ist sicherzustellen dass auch wirklich die person. Wählt die als vertreterin in dieses parlament entsendet wurde und zweitens dass auch wirklich. Da die richtigen ergebnisse übermittelt wurde natürlich muss man das dann eben auch mit komplett, fangen wir mal mit fordernden prozessen flankieren dass eben nachher die parlametarierinnen verpflichtet sind das öffentliche ergebnis zu prüfen ihre stimme darin zu checken und das, in einem erneuten hoheitlichen akt zu bestätigen dass sie ihre stimme war ja. Und dann denke ich wird man hier mein auge zukneifen müssen aber klar wir stehen dann nämlich genau an dieser an dieser gefährlichen. Mit jedem einzelnen dieser dieser aufweichung die wir die wir jetzt in den nächsten wochen und monaten sehen müssen sie stehen wir immer an so einem präzedenzfall. Wo wenn die leute nicht verschwinden man nicht ganz klar macht dass es hier eine abschwächung. Ist die als ausnahmeregelung ist dass wir sehr sehr schnell in so namen. In so einer regelmäßigkeit sind und dann irgendwie gesagt wird so haben wir auch gemacht war super. Das muss eben klar sein dass das ausnahmen sind genauso wie so eine bankenrettung die wir wahrscheinlich in zwei monaten wieder machen werden ne was heißt also wer wird jetzt gerettet wahrscheinlich airbus boing vw banken da muss dann auch wieder klar sein dass das eine ausnahme ist und wie das allenfalls alle fünf bis zehn jahre machen. Die grundrechte müssen ich werde jetzt nochmal ein bisschen auf den auf eine etwas metall-foundation bringen grundrechte müssen halt aufrecht erhalten bleiben der datenschutz muss jetzt. Existieren und auch für die zukunft ja es gibt ja jetzt diese ersten zugriffe auf location daten und persönliche daten auch da muss klar sein ausnahme ausnahmen ausnahme. Und ein punkt den den du den ich in der letzten sendung schon von dir zitiert hatte glaube ich thomas ist. Wenn da jetzt daten zugriffe stattfinden muss der anwendungszeit weck begrenzt werden ja wo also klar also anwendungszeit zweck und zeitraum bei solchen zugriffsmaßnahmen muss ganz klar eingeschränkt und reguliert werden ja und eben nicht. Irgendwelche wirklichen dauerhaften gesetzesänderungen die das ganze zum prozess machen sondern eben, ausnahme erlasse mit definierten zwecken mit definierten zeiträumen die dafür sorgen dass alle diese einschränkung und und ausnahmen und so weiter. Temporärer natur sind das ganze muss transparent stattfinden und unter öffentlicher kontrolle sein. Rassismus und diskriminierung haben wir genug brauchen wir nicht noch mehr und entsprechend denke ich wird man hier. Auch zeigen können ja wir befinden uns eben in einem. Notstand dann handeln wir aber bitte auch so ja und sorgen dafür dass wir wenn wir diesen notstand überstanden haben wir eben nicht eine reihe an an bürgerrechten und menschenrechten und grundrechten irgendwie über bord geworfen haben die wir jetzt dauerhaft verloren haben ich denke das wird hier die, ja die verteidigungslinie sein auf die jetzt zu achten ist.

Thomas Lohninger
0:55:09

Ja absolut also es gibt es gibt zwei gefahren die wir als netzpolitische zivilgesellschaft jetzt auf dem radar haben müssen einerseits das mit der krise dinge argumentiert und gerechtfertigt werden die sonst nie durchgehen würden am set wirklich die art wie man darüber nachdenken muss ja hilft diese maßnahme wirklich dabei dieser dieser krise bei zu kommen und wenn wenn das der fall ist müssen immer noch ganz spezifische drinnen sein die gesetze brauchen ein ablaufdatum eines sunset klaus wie du gesagt hast ganz spezifischen zweck geben dafür und dann, kann aber eine reihe maßnahmen verhältnismäßig sein die wir sonst nie als verhältnismäßig durchgehen hätten, lassen und dass das ist was wir in österreich auch schon, tun müssten in einer verschärfung die am wochenende beschlossen wurde wo wir uns auch schon mit einer juristischen analyse geäußert haben das ist die erste gefahr die zweite gefahr ist dass jetzt eine menge an gesetzen so im im versteckten, beschlossen wird wo die ganzen medienberichterstattung sich nur um dieses eine thema kümmert kann man auch wunderbar andere dinge noch im hintergrund verstecken. Da muss man auch ein ganz genaues auge drauf haben was jetzt durch die parlamente gepachtet welche verordnungen auch von den ministerien erlassen werden also da ist zivilgesellschaft weiterhin extrem gefordert weil wie gesagt wenn man kann als staat hier mit besonderem handeln sehr viel, vertrauen in der bevölkerung gewinnen man kann es aber noch viel schneller verlieren wenn man unverantwortlich handelt.

Linus Neumann
0:56:51
Tim Pritlove
0:58:11
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
1:00:11
Linus Neumann
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger
1:03:46
Tim Pritlove
1:03:47
Linus Neumann
1:03:53
Thomas Lohninger
1:04:47

Also die lösung für fast alle probleme im im reinen netzwerk bereich ist glasfaser ja das ist aber jetzt nicht, gangbare weg in der aktuellen situation diese frage von netz überlastungen das ist eine die die mir auch gerade in letzter zeit ganz oft gestellt wird deswegen muss ich auch in einer stunde auf dem interview zum genau zu dem thema wir haben uns das näher angeschaut also als wir damals das netzneutralität gesetz in europa geschrieben haben haben wir explizit eine bestimmung rein geben für solche szenarien von drohenden netz überlastungen von von zeitlich beschränkten und außerordentlichen ereignissen das genau solchen situationen dann eben auch, gedrosselt blockiert an andere sehr drakonischer maßnahmen, begrüßen werden können also alles was einen netzbetreiber tun kann mehr oder weniger so lange dabei, gleiche verkehrs klassen gleich behandelt werden also was diese bestimmung und die gilt in ganz europa einheitlich. Nach der kannst du netflix und youtube drosseln du musst aber auch deine hauseigenen video angebote zum beispiel draußen und du kannst nicht einzelne anbieter rauspicken sondern jeden in der klasse zum beispiel videostreaming oder videokonferenz singen oder falsch hering natürlich gibt's dann an einschränkungen wie fast du diese klasse gerade so was wie video also video streams die, in einer qualität ausgeliefert werden je nachdem wie gut die leitung gerade ist die zu erkennen ist technisch von netz seite gar nicht so einfach. Deswegen ist das ein thema wo. Es dann vielleicht trotzdem auch sinn machen kann dass einzelne anbieter von sich aus die qualität reduzieren, diese diese reaktion aber gerade von netflix war nicht sozusagen von ihnen ausgeschickert sondern. Breton terry patron der nachfolger von günther oettinger eu digital kommissar hat zuvor die forderung geäußert an netflix doch bitte. Das europäische internet zu schonen und eben die videoqualität im eigenen dienst zu reduzieren und dieser forderung ist ist netflix da ganz einfach gefolgt und ja im kern. Wie es vorher ja schon vom vom dezibel gesagt wurde und wie ob wir das auch von dem wiener internet exchange den wir auch verlinken gehört haben im moment scheint die kapazitäten noch auszuweichen auch die internetbetreiber die gerade vor die kameras treten müssen sagen das aber natürlich könnte es irgendwann jetzt nochmal zu, überlastungen kommen das mit dem video conference hat sicherlich das entstehen wir sicherlich auch erst am anfang ich glaube dass das auch noch als anwendung für gesellschaftliche dinge für familiären austausch noch stärker wird insofern keiner von uns kann es wissen und es wäre gut wenn wir uns auf eine stabile internet-infrastruktur in dieser situation verlassen können. Ich will nur einfach sagen so an sich wir haben davor gesorgt das sind keine probleme die uns jetzt über rennen sollen, wenn man individuell was tun kann kann man irgendwie statt vier k video vielleicht auf hd umschalten das wäre vielleicht sinnvoll. Aber ja ich würde auf jeden fall noch nicht alarmistische werden.

Tim Pritlove
1:08:13
Thomas Lohninger
1:09:19

Ja also das ist eine forderung die wir schon ganz lange haben irgendwie mehr transparenz im piercingbereich dass das ist wer jetzt super hilfreich wenn wir diese zahlen hätten und da sind eben wirklich nur so große platzhirschen dagegen alle anderen sind für transparenz in dieser frage, von interconnect in der frage wohnt daten zwischen einzelnen netzen ausgetauscht werden, aber wie gesagt das größere problem was ich eigentlich sehe ist die frage auf der auf der nutzerinnen ebene, viele menschen haben keine festnetzanschluss die haben handytarife und die sind oft volumens beschränkt und wenn ich jetzt auf einmal nicht mehr nur meinem privaten konsum sondern auch der. Beruflichen im home-office über mobilfunk machen muss ein österreich ist es so schulen und kindergärten sind geschlossen außer es ist wirklich notwendig dass die kinder dort betreut werden das heißt fünfundneunzig prozent der kinder sollen jetzt von zu hause aus e-learning machen, naja das wird mit einer drei gigabyte leitung nicht irgendwie einen monat funktionieren weil dort dort sind audiovisuelle inhalte natürlich besonders sinnvoll wenn ich irgendwie mathematik lernen sollt und da alleine zuhause dran sitze ist natürlich ein video das mir die grundlagen erklärt besser als wenn ich das nur lesen kann und deswegen ist unsere forderung gerade bei solchen fällen jetzt endlich die datenvolumen freizugeben und in österreich, haben wir jetzt den ersten betreiber von von einem discounter der der gefolgt ist und wir hoffen dass noch viel mehr betreiber dem folgen weil das ist jetzt gerade kein internet zu haben ist einfach eine wirklich beschissene situation und es ist gerade vor dem hinblick demokratischer beteiligung wichtig. Weil wie gesagt wir können nicht demonstrieren gehen vielleicht können wir auch jetzt eine zeit lang nicht wählen gehen und dann nicht einmal mehr die möglichkeit zu haben im internet an der debatte teilzunehmen halte ich für keine tragbare situation erst recht nicht auf dauer.

Tim Pritlove
1:11:15

Da vielleicht noch ein bisschen kontext bezüglich dieser e-learning situation dein beispiel war ja gerade videos anschauen macht sinn ja klar stimmt macht sinn wird aber. Ist glaube ich gar nicht mal der der aktivste teil ich habe das ja jetzt mit meinen kids hier ganz ganz klar direkt vor augen wie das läuft das ding ist. Hier läuft den ganzen tag videokonferenz weil. Meine kinder mit anderen kindern aus ihrer klasse zusammenhalts aufgaben machen dann geht einfach, skype was auch immer videoplattform deiner wahl geht an das telefon steht auf dem tisch und die quatschen die ganze zeit miteinander und betreiben damit natürlich auch ganz wichtige soziale komponente und helfen sich gegeneinander und dadurch macht das lernen auch spaß also mal ganz unabhängig von irgendwelchen lernvideos videokonferenz muss einfach, wie die regional möglich sein und da kommen wir natürlich dann auch noch in so einen anderen punkt den ich schon seit immer nervt diese asymmetrische auslegung von von heim anschlüssen. Das immer alles download download download download ist und über ablade upload redet überhaupt keiner selbst wenn du diese begrenzung nicht hast im volumen hast du oft eben auch nochmal die zusätzliche begrenzung bin schon der download nicht passt dass der upload halt überhaupt nicht passt und wenn du dann davon ausgehst dass du drei vier fünf teilnehmer in der wohnung, hast also an einem anschluss hast familienmitglieder die alle natürlich diesen sozialen bedarf haben die kinder eben noch ein bisschen mehr naja dann wird's halt eng so und das ist etwas was sie auch einfach in zukunft grundsätzlich ändern muss.

Linus Neumann
1:12:54
Tim Pritlove
1:14:17
Linus Neumann
1:14:32
Tim Pritlove
1:14:36
Linus Neumann
1:14:37
Tim Pritlove
1:14:40
Linus Neumann
1:14:50
Thomas Lohninger
1:15:10
Linus Neumann
1:15:40

So komm wir bleiben bei den mobilfunknetzen. Und ein großes thema in der letzten zeit ist die verwendung von bewegungsprofilen wir haben das in china gesehen wo es irgendwie ein mehr oder weniger so eine wechat plug-in gab was menschen in irgendwie rot grün und gelb eingeteilt hat wer rot war durfte nicht wenn's in die in die öffis wer grün es darf sich frei bewegen und das war also irgendwie. Schon ein bisschen komisch weil wie auch immer diese app ihre ein ihre einschätzung getroffen hat nicht nicht öffentlich einsehbar war oder so das war die haben ja ohnehin auch sehr. Interessante sachen diese diese verwendung dieser app wurde im prinzip halt. Verpflichtend gemacht ne wenn ihr irgendwo reingegangen bist musstest du die zeigen und dass jetzt die öffentlichen verkehrsmittel nicht mehr verwenden konntest dafür hat die app dann schon gesorgt also da sind wir dann in einem sehr. Krassen eingriff ja jetzt muss man natürlich sagen china hat zumindest was die öffentliche. Öffentlich verfügbaren zahlen und berichte angeht irgendwie sich inzwischen ja sogar schon ein lob von der who geholt weil sie scheinbar diesen ausbruch. In ihrem land in griff bekommen haben kaum neu ansteckungen und so aber natürlich maßnahmen die in der schwere jetzt in. Hoffentlich bei uns nicht denkbar sind südkorea hat irgendwie metadaten internetnutzung gesichtserkennung alles zusammengeworfen um leute in den griff zu bekommen. Und in deutschland ist jetzt das große thema das die telekom. Anonymisierte in anführungszeichen anonymisierte bewegung ist daten an das robert koch institut gegeben hat und da haben wir natürlich beim pc auch eine reihe an anfragen zu bekommen. Was wir denn davon halten ob das jetzt nicht irgendwie der wahnsinn ist oder so was vielen leuten nicht ganz klar ist das ist ein uraltes geschäftsmodell dass sie diese bewegungs daten haben also wann bewegen sich menschen von von wonach wo und wo entlang und. Das ist glaube in deutschland hat mir das diskutiert weil das an tom tom gegangen ist ne diese navigations hersteller weil. Auto irgendwie solche sachen untergebracht hat und was jetzt hier. In deutschland passiert ist das robert-koch-institut will eben sehen ob die maßnahmen die die bundesregierung ergriffen hat um die bewegung der menschen. Einzuschränken ob die funktionieren ja gibt es jetzt weniger bewegung bewegung ströme der menschen innerhalb deutschlands oder müssen die maßnahmen. Stärker sein und ich denke so lange dass diese daten sind die letztendlich von den mobilfunkanbietern seit vielen jahren. In dieser pseudonymisierung form gehandelt werden und gehandelt werden dürfen. Denke ich dass wir hier in einem bereich sind dennoch dennoch kein kopfschmerzen machen sollte.

Tim Pritlove
1:19:05
Linus Neumann
1:19:57
Thomas Lohninger
1:21:13

Ja also in in österreich hatten wir zwei sachen das was du zuletzt gesagt hast ja da wir hatten auch so ein fall von location daten der, von der eins wo auch proaktiv daten weitergegeben wurden und wie du gesagt hast die frage ist immer sind die sauber aggregiert, wenn das der fall ist ist es okay da gibt es auch ein statement vom dem european protection board also der höchsten datenschutz einrichtung in europa. Die das auch so sieht. Wenn es dann aber um individuelle daten geht wird es natürlich kritisch vor allem weil wenn man dann mit mobilfunknetz location daten arbeitet ist es extrem schwierig zu, die die strahlt breite einzustellen weil da an der stelle natürlich hunderte menschen auch in das raster reinfallen gerade im urbanen gebiet habe ich immer viele menschen rund um mich das heißt die gefahr dass ich dann individuelle menschen auch als verdächtig eine stufe wie das im kino passiert ist oder als potenziell infiziert die ist ja groß also ich finde auch bei aggregieren anonymisierten verfahren da ist die zeit jetzt gekommen bei individuellem tracking hätte ich das datenschützer immer noch zu große bedenken und, genau solche bedenken waren es auch die uns dazu gebracht haben die gesetze in österreich zu analysieren die am wochenende beschlossen wurden österreich ist wie gesagt ein zwei wochen vor deutschland weil wir auch näher an italien dran sind und dadurch sehen wir jetzt schon eine reihe von einschränkungen. Einerseits eben ausgangs beschränkungen es gibt verordnungen die klare regeln war man dass man eigentlich als die folge nicht mehr das haus verlassen sollte und nur ganz spezifische gründe aus aufgrund derer man sich hinaus bewegen kann wenn man erwischt wird von der polizei muss man die dann zitat glaubhaft machen dass man auf grund zum beispiel arbeitsweg oder wirklich nur alleine unterwegs sein um um spazieren zu gehen sich gerade draußen aufhält es ist noch erlaubt irgendwie hilfsleistungen für andere zu erledigen es gibt doch gerade ganz viel nachbarschaftshilfe um vor allem menschen in risikogruppen das einkaufen abzunehmen der großteil der der wirtschaft ist runtergefahren also jede art von geschäft ist geschlossen also es ist nicht der komplette, down von dem linus vorhin gesprochen hat sondern es ist eine recht interessante liste an geschäften die immer noch offen haben kann das sind sachen die man zuerst denken würde wie supermärkte apotheke, aber dann eben auch greifzug betriebe agrarprodukte also dinge die einfach auch notwendig sind damit die gesellschaft als ganzes auch noch funktionieren kann und ich habe da auch von regierungsseite mitbekommen wie diese liste erstellt wurde und das war, da gibt's keine keine playbacks dafür viel davon ist wirklich jetzt on the god geschrieben worden und. Wir wir wir sind da auch gefragt worden was wir noch eben wie wir das ding sehen und an sich aber. Wir mussten trotzdem bei einigen punkten kritisieren weil diese gesetze nicht ganz so gut sind wie wir sie uns gewünscht hätten aber insgesamt das war für mich in meiner jetzt schon fast zehn jährigen netzpolitischen karriere das erste mal dass ich das. Musste aber wir haben diese grundrechte schränke die in diesen gesetzen und verordnungen erlassen wurden zwar sehr kritisch hinterfragt aber am ende. Sie als verhältnismäßig bewertet weil auch die notwendigen safe guards drinnen sind weil diese gesetze, ein starkes ablaufdatum haben weiß transparenz bestimmungen gibt da drinnen und weil. Wirklich der zweck so bestimmt ist das was da jetzt gerade gemacht wird auf der anderen seite stehen halt irgendwie die zu erwartenden krankheits und todesfälle und der komplette kollaps des des gesundheitssystems und insofern. Halte ich das noch für verhältnismäßig man muss aber eben wie ich auch ganz am anfang gesagt habe dazu sagen dass auch ganz stark von dem vertrauen in die regierung abhält die gesetze sind so geschrieben dass das alles temporär alles zweck, ist und nur dann kann es verhältnismäßig sein in keiner anderen situation könnte ich mir vorstellen dass wir bei sowas nicht mit einem massendemos auf die straße gehen.

Tim Pritlove
1:25:35
Thomas Lohninger
1:25:50

Naja sich wir wir haben halt jetzt auch dadurch dass es schon schon so lange gibt als organisation ein anderes level an zugang und eigentlich in allen parteien, gibt es inzwischen leid die sich proaktiv an uns wenden wir sehen uns da wirklich so als dienstleister wie ein arzt wenn du zu uns gehst kriegst du die neutrale datenschutz grundrecht infos die du gerade brauchst und das auch unter verschiedenheit in vielen fällen in manchen fällen würden wir es nicht machen bei dem gesetz jetzt konkret was nicht so dass wir vorher eingebettet waren also mir war irgendwie der inhalt der verordnungen kann aber die sind am sonntag um zweiundzwanzig uhr online gegangen und wandern aber auch schon ab mitternacht in kraft und an sich wir sind dann am montag gleich mit unserer analyse rausgegangen sobald wir irgendwie das das sechs augen prinzip durch hatten und ich bin viel am telefon mitleid und gerade aber auch weil alle recht überfordert sind alles in dem homeoffice alle versuchen irgendwie so gut es geht. Situation umzugehen und da wo es netzpolitische ist sind wir halt der ansprechpartner in vielen bereichen können wir keine auskunft geben aber da wo wir als als als netzpolitik ngo kompetenz haben wollen wir auch mit. Empfehlungen und mit ratschlägen unseren teil beitragen und die letzte woche war diese woche jetzt aktuell war wahrscheinlich mit abstand die arbeitsreiche in meinem leben. Aber gleichzeitig fühle ich mich gut weil wir was beitragen können und weil wir was sinnvolles machen können und ich kann nur sagen es gibt jetzt zum glück also wenn jetzt jemand wirklich diese krise ausnutzen würde für persönliche bereicherung für platzieren von eigenen produkten oder eben um grundrechte dauerhaft ab zu mildern oder einzuschränken, der special place in hell jetzt ist der zeitpunkt wo wir alle zusammenhalten müssen. Ich glaube aber auch dass wenn wir das wenn wir das durchhalten auch psychologisch durchhalten dann kommen wir da durch. Das ist keine frage ob das ist nur eine frage wann und wie wie spannend der weg dahin wird aber wir verstehen das.

Tim Pritlove
1:28:01
Thomas Lohninger
1:28:40

Teils teils also es gibt das epidemie gesetz in österreich was schon eine rechtsgrundlage für solche fälle bietet das ist aber von neunzehnhundertachtzehn und insofern schon ein bisschen. Aber die ersten maßnahmen zum beispiel verordnungen mit denen gastronomie und restaurants mit einer verordneten sperrstunde von fünfzehn uhr versehen wurden, kamen auf schnellen dienstweg als verordnung vom grünen gesundheitsminister die erste runde der verschärfungen war über das letzte wochenende, da waren die gesetze am samstag irgendwie öffentlich erste sitzung nationalrat sonntag durch beide kammern passiert und sonntag gleich unterschrieben vom bundespräsidenten das ist seitdem in kraft und auf basis dieses gesetzes wurden dann auch schon verordnungen erlassen auch übers wochenende die auch jetzt schon diese woche gelten jetzt gerade ist freitag wo wir aufnehmen jetzt ist gerade wieder nationalrat und es werden grade die zweite runde an gesetzen beschlossen die gerade auch diesen location und telekommunikations bereich betreffen die habe ich mir nicht angeschaut weil ich es einfach nicht geschafft habe ich arbeite seit samstag durch aber meine kollegin hat mit zwei anderen, juristen also wir haben drei leute die da schon analysiert haben max schrems hat auch noch drüber geschaut und das heißt unsere analyse davon ist auch schon seit gestern abend fertig und schon an die medien ergangen, und da konnten wir da haben wir detail kritikpunkte gehabt aber im großen und ganzen weiß auch nicht so der große überwachung statt drinnen. Aber wie gesagt ich hab's mir persönlich diese gesetze nicht angeschaut wir sind ja doch elf leute bei center wachs insofern sind doch irgendwie, zum glück mehrere schultern auf die das gerade fällt das ist auch der letzte punkt den ich noch bringen will bevor ich zu diesem interview muss. Wir fragen uns natürlich auch wie wird es mit unseren spenden weitergehen wir waren davor schon eine prekäre organisation an wissen auch nicht so ob. Jetzt menschen wenn sie ihren job verlieren das erste wo man spart sind die spenden die man ausgibt und das ist uns vollkommen bewusst. Gleichzeitig, wir wollen weitermachen mit dem team das wir haben weil ich glaube wir sind jetzt besonders gefordert in dieser zeit und hat einfach wirklich schauen dass wir. Den betrieb aufrecht erhalten können weil ich glaube dass auch zivilgesellschaft hier als als public watchdog besonders in der pflicht ist gerade in der krise geht's ganz massiv um grundrechte um dem neutrale beobachtung auch journalistinnen und journalisten sind heute in einer ganz wichtigen rolle. Und wir versuchen das so gut es geht eben für europa und österreich zu sein.

Tim Pritlove
1:31:15
Thomas Lohninger
1:31:20
Tim Pritlove
1:31:23
Linus Neumann
1:31:39

Ja ich würde so mir fällt grundsätzlich eben auf dass das jetzt so ein bisschen am. Wir blicken wahrscheinlich darauf dass wir etwas länger jetzt zuhause sitzen da dem haben wir uns in der letzten sendung schon gewidmet ich beobachte jetzt so langsam um mich herum das was das eben auch für diese welt da draußen bedeutet die ich unter normalen bedingungen besuche und. Ich hatte ja eingangs schon dieses united stream erwähnt und ähm dann habe ich hier noch von einer, berliner kneipe mit dem namen beilage die vielleicht einigen berlinerinnen und berlinern etwas sagt ein schönen hinweis in den. In den shownotes verlinkt die mal so ein bisschen zeigen ok was ist jetzt unsere finanzielle situation hier mit miete versicherung und laufenden kosten. Die können nicht mehr öffnen und, da ist natürlich klar dass das den die beschreiben da mal so welche maßnahmen sie ergriffen haben wie viel geld sie jetzt im prinzip bräuchten ja wenn sie den laden irgendwie retten wollen in die zeit die nach dem unweigerlich ende all dieser maßnahme irgendwann einmal sehe sein wird und dann eben sagen na wenn uns. So und so viele menschen mit einem zehner so und so viele menschen mit dreißig euro oder so unterstützen können können wir irgendwie dieses defizit schultern bis in den und können die. Können in den nächsten winter uns retten ja und das wird für viele. Eurer lieblingsorte da draußen sein dass eure lieblingsrestaurants sein dass eure. Lieblingskneipen oder sonstigen öffentlichen orte die ihr besucht wird es jetzt der fall sein und ich würde hoffen dass diejenigen die irgendwie in krisenfesten einstellungen sind hier. Entdecken dass es unter umständen nötig sein wird jetzt eure lieblingsorte und eure, lieblingsinstrument utti onen irgendwie tatsächlich mit der absolut widersinnig idee einer spende durch diese durch diese zeit zu bringen einfach damit die noch da sind weil wenn ihr wenn dieser mist vorbei ist und ihr kommt da raus und eure lieblings eure lieblingskneipen kollektiv hat's erwischt dann wisst ihr, auch das da als nächstes irgendso ein prenzelberg der kaffee ist was ihr da auch nicht haben wollt und dann werdet ihr euch irgendwie die nächsten jahre darüber ärgern dass ihr da das mit dem dass das korona euch die schönsten orte kaputt gemacht hat. Da lohnt sich jetzt langsam mal so ein bisschen drüber nachzudenken bisschen zu schauen und das funktioniert eben, wie so vieles am besten mit vielen menschen die kleinstbeträge geben weniger als mit wenigen menschen die große beträge geben da werdet ihr in eurem umfeld, sicherlich ein bisschen in zukunft schauen müssen.

Tim Pritlove
1:34:51
Linus Neumann
1:36:06
Tim Pritlove
1:36:11
Thomas Lohninger
1:36:19
Tim Pritlove
1:36:21
Linus Neumann
1:36:30
Tim Pritlove
1:36:40
Linus Neumann
1:36:48
Thomas Lohninger
1:36:49