WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP352 Datenklo der Republik Publishing Date: 2020-07-01T20:24:07+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp352-datenklo-der-republik 00:00:00.005 --> 00:00:01.680 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:02.890 Guten Morgen Tim. 00:00:02.772 --> 00:00:05.119 Sag mal, hast du eigentlich was gegen Schwaben. 00:00:05.528 --> 00:00:11.032 Ich gegen Schwamm, ich habe da nichts gegen Schwaben, einige meiner besten Zahnärzte und Vermieter sind Schwaben. 00:00:32.136 --> 00:00:44.448 Lokbuchnetzpolitik Nummer dreihundertundzweiundfünfzig vom ersten Juli zwanzig zwanzig. Wir haben uns das erste halbe Jahr durchgerettet, haben's überlebt. Ist das schon mal was? 00:00:44.569 --> 00:00:53.354 Du musst mir das nachher auch noch erklären hier mit dieser mit der Mehrwertsteuer, mit der Umsatzsteuer. Ich kann keine Rechnungen mehr schreiben. 00:00:53.456 --> 00:00:58.461 Das äh ist nicht so schön. Da musst du, musst du Update laden. 00:00:59.441 --> 00:01:05.720 Äh gibt's ein Update von dem von dem Programm, was das dann einfach automatisch macht? Geil. 00:01:02.999 --> 00:01:06.826 Ja. Tipps habe ich auch schon installiert. 00:01:07.518 --> 00:01:14.175 Alles klar. Prima. Dann schreibe ich erstmal gleich eine Rechnung. An irgendeinem Schwaben. 00:01:14.332 --> 00:01:26.860 Lina, du musst dich jetzt äh du musst dich, du musst das natürlich jetzt gerade äh zehren, aber vielleicht sollten wir erstmal hier unsere ähm unsere dritte Position nochmal äh benennen, denn wir haben, 00:01:27.041 --> 00:01:31.373 Besuch. Der Thomas ist mal wieder dabei. Hallo, Thomas. 00:01:31.482 --> 00:01:32.815 Hallo guten Morgen. 00:01:32.599 --> 00:01:36.535 Genau. Schöne Grüße nach. Wo bist du in Wien? In Wien, 00:01:36.559 --> 00:01:51.215 Genau. Frisch vom Termin und mit ganz viel äh Themen im Gepäck mit anderen Worten. Heute ist ein bisschen äh liegt der Schwerpunkt ein wenig auf Österreich, aber auch auf Europa, aber natürlich auch auf Schwaben. 00:01:51.432 --> 00:01:55.566 Stimmt's? Weil wir haben ja Post bekommen. Linus. 00:01:55.452 --> 00:01:59.766 Wir haben Post bekommen, ja? Also Einhörer haben wir jetzt verloren. 00:02:00.277 --> 00:02:13.473 Nee, wir haben relativ viel äh Feedback aus äh Stuttgart bekommen und zwar das wichtigste Feedback kam äh in meinen Augen äh zu Term Hidor. 00:02:13.996 --> 00:02:28.712 Der und schrieb, äh wir haben uns ja in der letzten Sendung über den kaputten VW-Bus der Polizei unterhalten und Term Hidor schreibt uns hallo, VW-Bus, wir sind in Stuttgart, in welchen ärmlichen Gegenden fährt die Polizei denn bitte VW? 00:02:28.730 --> 00:02:37.413 Der der Bus ist ein Benz und heißt Vito. Neuer Sendungstitel bitte. Ja. 00:02:37.624 --> 00:02:44.227 Mercedes, ja? In Stuttgart fahren die natürlich nicht ähm niedersächsische. 00:02:45.117 --> 00:02:53.896 Im Automobile. Das ist äh das ist klar. Aber ähm ja, man muss natürlich dann schon auch erkennen, VW-Bus ist halt eine. 00:02:54.605 --> 00:02:59.070 Ist halt einfach eine eigene eine eigene Kategorie für sich. 00:02:59.569 --> 00:03:08.330 Und äh der auch Mercedes hat da ja nur versucht einen VW-Bus zu bauen. Mal gucken, ob Mercedes vielleicht irgendwann auch nochmal versucht, Elektro-KFZ zu bauen, dann. 00:03:08.210 --> 00:03:09.279 Das wäre mal was. 00:03:09.165 --> 00:03:13.996 Könnte sich der könnte sich der Standort da vielleicht sogar halten. Ähm. 00:03:12.482 --> 00:03:24.650 Mit Anhängerkupplung bitte. Aber ich möchte auch nochmal betonen, dass wir natürlich auch alle Schwaben ganz lieb haben und nicht nur die Schwaben, auch die Baden. Die Badener. Oder sagt man. 00:03:22.499 --> 00:03:31.230 Heißen die, glaube ich. Ah, da hatten wir schon mal, da hatten wir doch schon mal irgendwie, da habe ich, habe ich Badensa gesagt und dann hat sich wieder die eine Hälfte aufgeregt und die andere Hälfte auch und. 00:03:31.200 --> 00:03:33.970 Man kann es euch auch nicht recht machen. 00:03:33.670 --> 00:03:35.064 Leute, ihr. 00:03:34.764 --> 00:03:46.409 Da bleiben wir einfach bleiben wir einfach bei unserem Berliner äh Schmäh und meckern einfach über alles, weil so ist es hier einfach. Ja, man muss einfach über alles äh meckern, wir können nichts anderes. 00:03:47.088 --> 00:03:55.741 Nein, also wir haben auch wir haben auch sehr schöne Musikempfehlungen bekommen, Freundeskreis, ne, Max Herre und so. Schöner Hip Hop und äh, 00:03:55.892 --> 00:04:09.388 Darüber hinaus sehr viel Instrumental auch gearbeitet. Und mir wurde dann auch das war ein bisschen peinlich. Ich wurde dann daran erinnert, wer denn die Punkband aus Stuttgart ist, beziehungsweise aus Sindelfingen. Das ist natürlich wieso. 00:04:09.881 --> 00:04:14.764 Mhm. Nö. Ich hab's nicht so mit Punk. Auch nicht. 00:04:14.514 --> 00:04:16.725 Doch, kennst du? Tim. 00:04:15.339 --> 00:04:18.149 Ich bin da so ein äußerst techno äh. 00:04:18.648 --> 00:04:24.116 Eine Revolution für den Frieden und die Freiheit, eine Revolution für die Anarchie? Ja, musst du doch kennen. 00:04:24.267 --> 00:04:27.289 Mich nicht so viel in so linken Kellern rumgetrieben wie du. 00:04:27.001 --> 00:04:39.679 Da hätten wir auch noch ein schönes äh so ein schönes Auto hier, der diesen ähm ja dieser Schlachtrufsong, die letzte Sau oder so. Das würde eigentlich zu dem das würde eigentlich zu dem Tönnies passen als Autor. Das machen wir als Auto-T. 00:04:37.168 --> 00:04:43.273 Gerade mal Frieden mit dem Süden geschlossen und dann aufm Westen eintrümmern. 00:04:42.366 --> 00:04:45.911 Nein, die wollen, wir, die Schwaben, die haben zu Recht, 00:04:46.080 --> 00:04:57.592 ja? Ich meine, Digitalisierung findet da ja nicht statt. Insofern finden die halt auch in ähm in äh Logbuch Netzwerken statt und haben die zu Recht auf Kulturhauptstadt Stuttgart. 00:04:58.452 --> 00:05:09.989 Und Sindelfingen hingewiesen. Wir machen einen schönen, wir machen schöne, schöne, schöne Musik aus Badewürtteberg. Machen wir jetzt hier am Ende. Ähm dann hatten wir Feedback zu. 00:05:10.885 --> 00:05:12.585 CWA-Auswertung. 00:05:13.066 --> 00:05:23.215 Corona one App. Da du hast dir das angeschaut, Tim, ich habe das nämlich schon hier im UKW Corona Bye Weekly oder gehört? 00:05:23.119 --> 00:05:24.777 Genau. 00:05:24.616 --> 00:05:27.710 Ähm zwei Leute haben da dashop Boards gebaut. 00:05:27.410 --> 00:05:41.014 Genau, also es gibt jetzt verschiedene Leute, die sich halt äh einfach mal der öffentlich verfügbaren Daten äh annehmen und die versuchen, so gut es möglich ist, da in irgendeiner Form Zahlen draus zu generieren, die einen weiter bringen 00:05:40.858 --> 00:05:47.924 Da gibt's ähm zwei Sachen. Ähm ich weiß gar nicht, wie heißt der? Ähm. 00:05:48.478 --> 00:05:54.456 Mensch, der sich gerade da miteinander, also. 00:05:54.841 --> 00:06:02.232 Wir verlinken mal alle, alle, alle beiden verschiedene äh Auswertungen, kurz gesagt, die laden sich einfach diese öffentlich verfügbaren 00:06:02.142 --> 00:06:12.556 Diagnoseschlüssel runter und versuchen daraus halt Trends abzubilden und vor allem auch abzuleiten, wie viele Leute denn nun tatsächlich diese App benutzt haben. Das ist so nach dieser, 00:06:12.670 --> 00:06:17.555 Schätzungen derzeit so hundertfünfundzwanzig Meldungen, die also über die App gemacht wurden. 00:06:18.181 --> 00:06:32.103 Anderen Worten das Ding läuft und wird auch benutzt und äh ich hätte da auch äh Paddel hatte das rausgesucht. Also es ist ungefähr fünf Prozent der Leute, die als Neuinfiziert gemeldet sind, benutzen auch diese App derzeit. 00:06:32.584 --> 00:06:35.108 Was jetzt noch steigerungs. 00:06:34.808 --> 00:06:47.294 Zur Meldung, zur äh lösen eine Meldung aus. Es kann ja sein, dass also muss ja immer genau wir müssen ja hier genau sein. Also lösen eine Meldung über diese App aus, was im Zweifelsfall auch bedeutet, dass sie diese App benutzen. 00:06:47.511 --> 00:06:50.028 Ja, gut. Also, davon. 00:06:49.987 --> 00:06:53.580 Könnte ja noch sein, dass noch mehr Leute die App benutzen, aber sagen. 00:06:56.002 --> 00:07:08.296 Gut, aber das ist auf jeden Fall schöne äh Arbeit und ähm wie ich da auch mit Pavel rausgearbeitet habe. Eigentlich wird hier mal wieder die Tätigkeit der der öffentlichen Behörden äh gemacht, weil solche Zahlen. 00:07:08.050 --> 00:07:14.028 Könnten die noch sehr viel einfacher und sehr viel genauer veröffentlichen und da sehe ich auch überhaupt gar kein Problem damit, das zu tun. 00:07:14.480 --> 00:07:21.480 Ja, aber wir wissen ja, wie das ist, so mit Open Data und Behörden und so. Das äh braucht noch ein bisschen. Mal gucken, was kommt. 00:07:21.192 --> 00:07:31.611 Also verlinkt haben wir dann die beiden Dashboards von Michael und Jan und ihre jeweiligen Kommentare und Gitter Pages dazu. 00:07:32.020 --> 00:07:40.919 Ähm dann habe ich noch per E-Mail von Philipp äh eine Meldung bekommen und zwar geht's immer noch oder was heißt immer noch, geht es hier jetzt um diese, 00:07:40.998 --> 00:07:52.865 Thema App Gesetz, ja? Wir hatten als der Vorschlag äh aus der Gruppe um Malte Engler kam, dass er hier auch grundsätzlich positiv bewertet. Das kam, 00:07:52.974 --> 00:08:01.963 vor der äh bevor es die App überhaupt gab, da war, denke ich, auch die notwendige Debatte, ja, ähm. 00:08:03.429 --> 00:08:11.559 Und vor allem da hätte so ein Gesetz auch wirklich noch wirken können, weil es eben eine, ja, gesetzliche Grundlage für auch Vertrauen geschaffen. 00:08:12.016 --> 00:08:14.221 Hätte. Ähm. 00:08:14.444 --> 00:08:29.430 In der letzten Sendung haben wir dann wie ich gesagt, es wäre doch auch einfach mal schön, wenn sich alle mal an die demokratische Maßgabe halten würden, dass es einfach freiwillig ist und man weder die Leute zwingt, die App zu installieren, noch die Leute zwingt, sich die App nicht zu installieren. 00:08:30.164 --> 00:08:42.103 Dazu kommentiert Philipp. Das ist juristisch unterkomplex. Die Datenverarbeitung in der Verantwortlichkeit des Robert Kors Institutes basiert auf der Einwilligung der Nutzerinnen. 00:08:42.476 --> 00:08:46.496 Diese müssen, diese muss, um wirksam zu sein, freiwillig erfolgen. 00:08:46.731 --> 00:08:56.315 Nun ist es aber so, dass der oder die Arbeitgeberin zum Beispiel in einem Krankenhaus die App Nutzung Arbeitsrechtlich rechtmäßig anordnen kann. 00:08:56.610 --> 00:09:03.742 Der Punkt ist, dass damit die Freiwilligkeit der Einwilligung futsch ist und die Verarbeitung des RKI-Rechtswidrig wird. 00:09:04.740 --> 00:09:14.378 Die demokratische Maßgabe der Freiwilligkeit ist eher die von vornherein verfehlte Wahl der Einwilligung als Rechtsgrundlage seitens der Bundesregierung. Hätte man das 00:09:14.282 --> 00:09:24.023 Begleitgesetz zur App erlassen, wäre dieses die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung. Man müsste jetzt nicht irgendwelche Appelle machen, die rechtlich wirkungslos sind. 00:09:24.065 --> 00:09:27.940 Darin hat mich deine äh Aussage. 00:09:28.999 --> 00:09:35.987 An die Datenschutzkonferenz erinnert, die auch schon auf diese Weise unterkomplex war. Ich versteh, also ich. 00:09:36.480 --> 00:09:44.177 Erkenne, dass das auf jeden Fall oder ich erkenne an, dass das irgendwie juristisch komplex ist, äh was ich mich echt frage, ist ähm. 00:09:45.157 --> 00:09:47.680 Müssen wir jetzt das Robert Koch-Institut verhaften. 00:09:49.009 --> 00:09:53.834 Ja welche Daten der Nutzerinnen so also gar keine erhoben. 00:09:53.594 --> 00:10:03.496 Ich denke, dass dass das ein, das hat das tatsächliche Problem. Man sieht's ja irgendwie, wenn man sich hier dieses äh Interview mit Sarah Wagenknecht anhört und man sieht's auch 00:10:03.491 --> 00:10:10.022 Ich will da jetzt gar nicht sagen, wo mir Leute auffallen, denen ich schon vielleicht, 00:10:10.185 --> 00:10:23.488 Auch persönlich selber mal die Funktionsweise der App erklärt habe, die noch immer Fragen zu dieser App stellen oder Vorstellungen von deren Funktionalität oder nicht Funktionalität haben. 00:10:24.300 --> 00:10:25.952 Die ähm, 00:10:25.953 --> 00:10:37.435 sehr weit davon entfernt sind, was äh als gesichertes Wissen über diese App äh verfügbar ist und auch auf vielen Kanälen verbreitet wurde. Und ähm dass das 00:10:37.376 --> 00:10:46.689 glaube ich nach wie vor, dass das tatsächlich das größere Problem ist. Also wahrscheinlich muss man da doch mehr noch mal drüber aufklären, was 00:10:46.684 --> 00:10:50.824 Funktioniert, also es ich bin tatsächlich erstaunt, was für. 00:10:51.341 --> 00:11:04.272 Auch heute noch in Innenkreisen, wo ich's nicht erwarten würde, für Fehlkonzepte von der Funktionsweise dieser App vorherrschen. Das muss ich dann halt auch als mein persönliches Scheitern zur Kenntnis nehmen, weil ich habe jetzt irgendwie 00:11:04.170 --> 00:11:09.716 drei Monate lang nur erklärt wie diese App funktioniert, das habe ich offenbar dann nicht gut genug gemacht. 00:11:10.732 --> 00:11:12.276 Wollen auch nicht verstehen. 00:11:12.517 --> 00:11:21.656 Oder an den falschen Stellen. Von mir aus sollen die auch ein Gesetz machen. Ich fänd's ja gut, aber ähm ich sehe irgendwie gerade nicht, dass das passiert. 00:11:21.813 --> 00:11:35.255 Voll das Problem kenne ich auch von äh den den Wortmeldungen, die sich dann irgendwelche Dinge aus den Haaren zu Hause, was diese App irgendwie angeblich noch alles tut oder nicht kann oder an Überwachungsfunktionalität. 00:11:35.694 --> 00:11:44.280 Ähm das ist in Österreich, glaube ich, noch mal schlimmer als in Deutschland. Ähm zu der Frage der Freiwilligkeit ähm das, was der Komment, 00:11:44.329 --> 00:11:56.791 der Philipp hier gesagt hat, stimmt schon, also wenn der Arbeitgeber die App verpflichtet oder zum Beispiel, man stellt sich vor, ähm die kommt in die Hausordnung von äh einer Veranstaltung oder von einem Geschäft 00:11:56.665 --> 00:12:02.692 dann wäre die Datenschutzrechtliche Grundlage für die Verarbeitung weg. Das stimmt schon. 00:12:02.939 --> 00:12:10.119 Ähm aber äh leider kann man das ja trotzdem im Zweifelsfall nicht verhindern, weil das sind dann irgendwelche ähm, 00:12:10.222 --> 00:12:15.365 Gebäude, wo man reingehen will und in Hausordnungen kann man mal schon so alles reinschreiben. 00:12:15.660 --> 00:12:23.526 Und äh deswegen sind äh wir in Österreich auch noch an so einem Gesetz dran, dass über Diskriminierungsrecht die Freiwilligkeit einfach absichert, 00:12:23.670 --> 00:12:26.680 dass wir gar nicht erst in diese Situation reinkommen, 00:12:26.777 --> 00:12:37.905 und dadurch bindest du dann auch private auch in ihren AGBs und Hausordnungen keinen App-Zwang zu machen, weil auch wenn der Staat das nicht will, jeder private könnte es theoretisch tun 00:12:37.786 --> 00:12:39.924 für sinnvoll halte ich das trotzdem nicht. 00:12:40.490 --> 00:12:54.340 Gut, also da der Philipp hatte auch nochmal einen Blogpost zugeschrieben, wer sich noch insgesamt mit dem Corinna Warn-App Begleitgesetz auseinandersetzt, den haben wir dann auch in den. 00:12:55.146 --> 00:13:04.772 Shownotes verlinkt und dann würde ich sagen, immer wenn Thomas in der Sendung ist, gibt es ja Informationen. 00:13:05.427 --> 00:13:16.003 Aus Europa und aus Österreich und eines der wichtigsten Themen, die eigentlich ja zwanzig zwanzig auf dem. 00:13:16.718 --> 00:13:23.754 Schirm standen, ist ja der Digital Services act. Du hast da. 00:13:24.302 --> 00:13:36.542 Auf dem sechsunddreißig C drei ja auch schon drüber vorgetragen, wenn ich mich nicht täusche zusammen mit Chloe. 00:13:36.981 --> 00:13:38.369 Von Edri. 00:13:38.435 --> 00:13:40.772 Und jetzt musst du es trotzdem nochmal erklären. 00:13:41.013 --> 00:13:51.865 Ähm ja, also äh vor ein paar Sendungen habt ihr ja drüber gesprochen, dass die Konsultation der EU-Kommission jetzt endlich veröffentlicht wurde und ähm 00:13:51.727 --> 00:14:02.795 Das ist sozusagen die erste Möglichkeit, sich bei diesem Gesetz zu beteiligen. Noch bevor das Gesetz wirklich von der Kommission veröffentlicht wird, gibt's eine Konsultation, wo wir alle unsere Meinung sagen können 00:14:02.646 --> 00:14:12.164 und nachdem das Thema so wichtig für die Netzpolitik ist und uns auch noch so lange beschäftigen wird, ähm ist jetzt noch ein guter Zeitpunkt, drüber zu reden. 00:14:12.476 --> 00:14:15.024 Vor allem in der EU ist es so, 00:14:15.162 --> 00:14:23.136 egal was du machst, um irgendwie so eine Position im Gesetzgebungsprozess durchzubringen je früher du das machst, umso effektiver ist es. 00:14:23.257 --> 00:14:37.876 Also jetzt gerade haben wir noch super viel Impact mit dem, was wir sagen. Und je länger das Gesetz verhandelt wird, je näher wir zu der endgültigen Verabschiedung kommen, umso kleiner wird der Spielraum umso größer müssen die Anstrengungen sein, um noch was zu bewegen. 00:14:38.003 --> 00:14:42.077 Deswegen ist die Zeit jetzt grade eigentlich sehr spannend. Ähm, 00:14:42.137 --> 00:14:50.519 und vielleicht sollten wir aber noch kurz erklären, worum's dabei überhaupt geht. Ähm also der sogenannte Digital Services Act 00:14:50.472 --> 00:14:58.511 ähm ist eine Reform der E-Commerce Richtlinie, also dem Haftungsregime im Internet. Es ist ja so, wenn du, 00:14:58.638 --> 00:15:01.618 ähm ein Internetprovider bist und Daten durchleitest, 00:15:01.739 --> 00:15:11.834 haftest du nicht für die Bombenanleitung, die du überträgst. Wenn du ein Oster bist und jemanden verkaufst, haftest du nicht für das, was deine Kunden dann dort ablegen und ins Netz stellen 00:15:11.690 --> 00:15:18.468 Und auch für Plattformen wie YouTube oder Facebook, die haften nicht für die Inhalte ihrer User. 00:15:18.793 --> 00:15:29.993 Das ist so, weil wir seit den Zweitausender Jahren ein Gesetz dafür haben auf EU-Ebene und das wird jetzt reformiert und da hinein spielen all die Probleme, die wir mit großen 00:15:29.909 --> 00:15:35.732 Internetplattformen haben. Und ähm diese Probleme drehen sich dann rundum. 00:15:36.003 --> 00:15:50.712 Netz, Fake News, das sind so die in der politischen Debatte, gerade auch ähm rund um Corona oder Black Lives Matter wird das ja auch sehr heiß diskutiert. Es geht aber auch um äh Fragen des Urheberrechts. Es geht um Fragen, 00:15:50.863 --> 00:15:54.726 wie wir prinzipiell auch mit diesen Plattformen, 00:15:54.859 --> 00:16:08.866 ähm operieren und wieso wir da immer so einen Login Effekt haben, äh sprich es äh wird dieses Gesetz, wird auch von manchen Leuten in der EU-Kommission als Internet bezeichnet. Also es sind ganz viele grundlegende Fragen, die damit 00:16:08.716 --> 00:16:12.195 gelöst werden sollen. Und ähm 00:16:12.171 --> 00:16:26.322 Gleichzeitig gibt's auch noch ganz viel Konsumentenschutzfragen und Markenrecht, was da reinspielt. Die Gesetzgebung der Höchstgerichte, die wir haben, ähm haben dann so Namen wie Loryal versus eBay. Also das sind äh auch äh ganz klassische Fragen von 00:16:26.298 --> 00:16:35.215 physischen Dinge, die übers Internet verdickt werden, aber eBay hatte eine Anzeige geschalten, sollten die nicht mithaften. Auch solche Fragen spielen da rein. Ähm. 00:16:35.552 --> 00:16:39.236 Ja das äh Gesetz wird wahrscheinlich Ende des Jahres kommen. 00:16:39.428 --> 00:16:49.685 Und uns dann für mehrere Jahre beschäftigen. Also drei bis fünf Jahre ist so eine ähm realistische Zeitschätzung. Das äh wird dann nicht schnell gehen, befürchte ich. 00:16:49.421 --> 00:16:59.324 Dass man also mit das das der Gesetz wird kommen der erste Entwurf wird kommen und die Diskussion wird dann fünf Jahre gehen oder wie meinst du jetzt diese. 00:16:59.631 --> 00:17:00.532 Ja 00:17:00.424 --> 00:17:12.195 Also seitdem seit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen. Äh wir hatten ja zweitausendneunzehn EU-Wahl. Da ist ganz klar mit dem mit dem Arbeitsprogramm der Kommission, dass das kommen wird. Ähm und äh 00:17:12.106 --> 00:17:23.661 das Gesetz äh wird eben erst Ende dieses Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt, dann wissen wir mal, was die Kommission sich vorstellt und äh die die drei bis fünf Jahre beziehen sich auf den Prozess 00:17:23.511 --> 00:17:30.511 danach, wenn das Ding durchs Parlament und durch den Rat äh muss und dann am Ende ist äh 00:17:30.373 --> 00:17:39.212 Der Trilog, also dann sitzen wieder Kommission, Parlament und Rat, also die EU-Mitgliedstaaten an einem Tisch und verhandeln das Ganze aus. 00:17:39.050 --> 00:17:54.848 Ähm und in der Phase ähm das äh wird insgesamt, würde ich meinen, auf jeden Fall diese ganze EU-Gesetzgebungsperiode dauern. Einfach weil's so kompliziert ist. Ähm das sind jetzt nur Schätzungen, aber aus Erfahrung heraus würde ich, würde ich damit operieren. 00:17:55.473 --> 00:18:09.197 Und ähm wie gesagt aber was jetzt im Juni passiert ist, ist dass die Konsultation der EU Kommission äh gestartet wurde und da kann man sich beteiligen. Das ist einfach über ein Onlineformular möglich. Ähm 00:18:09.078 --> 00:18:15.699 Das Ganze ist sehr umfangreich. Wir haben hier neunundfünfzig Seiten an äh reinen Fragen, die zu beantworten sind 00:18:15.597 --> 00:18:23.637 Fragen sind teilweise sehr konfus, dann wieder auch sehr, sehr super spezifisch. Äh es haben schon einige Leute gemeint, dass das 00:18:23.451 --> 00:18:35.265 ja nicht sonderlich äh zugänglich ist. Und deswegen wird's auch noch eine Ausfüllhilfe von edri und von Epizentor Works auf deutsch geben, wie man sich bei dieser Konsultation beteiligen kann. 00:18:35.205 --> 00:18:43.641 Ähm und wie gesagt, da ist der erste Moment, der auch noch sehr effektiv ist, äh sich dran zu beteiligen, was man sich da vorstellt 00:18:43.606 --> 00:18:50.684 und ähm parallel gibt's auch noch was anderes, das passiert. Und zwar im Parlament ähm. 00:18:51.183 --> 00:19:03.808 Da ist ja jetzt grade noch nichts los. Die Parlamentarier wurden neu gewählt äh und die haben vielleicht noch ein paar Gesetze von der letzten Gesetzgebungsperiode, die sie fertig machen, aber noch ist ja nix aus der Kommission rausgepurzelt, an dem die arbeiten können. 00:19:03.706 --> 00:19:07.648 Und deswegen äh beschäftigen die sich selbst mit sogenannten, 00:19:07.768 --> 00:19:21.529 Inny-Reports oder Initiative. Also das sind einfach nur so Meinungsbildungen innerhalb des Parlaments, äh wo man äh über einen Bericht streitet, der zum Beispiel sagt, der Rechtsausschuss meint, 00:19:21.409 --> 00:19:23.956 Dinge sollten in den Digital Servers Act 00:19:23.879 --> 00:19:34.953 äh der Bildermarktausschuss meint, diese Dinge sollten in den ähm Digital Services Act. Und da da ja aber auch die Abgeordneten in ihrem Parteien mit ihrem Club stärken drüber abstimmen, 00:19:35.007 --> 00:19:42.001 ist das ein recht spannendes Austesten, welche Ideen mehrheitsfähig sind. Und äh da kann man dann auch schon abschätzen, 00:19:41.876 --> 00:19:56.567 Wie positionieren sich die Liberalen, wie die Konservativen, was denken die Sozialdemokraten? Und ähm da kann man sehr nah mit der Lupe auch hinschauen, weil alle sozusagen schon mal grob abgestimmt haben zu dem Thema und die Debatte dadurch auch mal ins Laufen kommen. 00:19:57.283 --> 00:20:01.651 Sind da sozusagen die ganzen Maximalforderungen, die man dann erstmal erhält. 00:20:02.012 --> 00:20:06.506 Ja, wobei die die Maximalforderungen auch noch eine Mehrheit im Parlament brauchen. 00:20:06.789 --> 00:20:15.905 Also du kannst jetzt mit einem ähm es wäre ganz spannend, ich weiß gar nicht, ob das jemand probiert hat, aber so in den Report mal reinschreiben, wir wollen Facebook zerschlagen, 00:20:15.995 --> 00:20:22.310 und mal schauen ob das mehrheitsfähig im im Europa Parlament wäre. Wäre eigentlich ganz lustig. 00:20:22.599 --> 00:20:30.128 Und in Wirklichkeit geht's aber um Texte, die halt wirklich so Prinzipien aufstellen, was man sich erhofft von dem Gesetz und auch welche Ideen man gut findet. 00:20:30.423 --> 00:20:39.280 Diese Ideen kommen bei diesem Gesetz auch grade sehr stark von unserer Community, also der netzpolitischen Zivilgesellschaft. 00:20:39.515 --> 00:20:52.247 Die vor allem auch so wichtige Themen wie Intooperabilität nach vorne stellt, also dass du diese großen Datensilos aufbrichst und es ermöglichst, dass ähm du zum Beispiel als Startup auch ähm, 00:20:52.362 --> 00:20:54.255 deinen eigenen Twitter-Kleid machen kannst 00:20:54.105 --> 00:21:08.718 oder ähm dass du vielleicht WhatsApp interoperabel machst, sodass andere Messenger auch ähm Nachrichten dorthin schicken können, ohne dass du dir selber WhatsApp installieren müsstest. Ähm dieartige Prinzipien werden diskutiert und 00:21:08.599 --> 00:21:11.927 wurden bisher auch sehr gut angenommen vom Europaparlament. 00:21:12.312 --> 00:21:18.940 Und auch zu den Fragen, wie man mit äh illegalen Inhalten umgehen soll, ähm haben wir sogar recht guten, 00:21:19.030 --> 00:21:30.087 auch auch von von uns schon in die Kompromissvorschläge für den Imker ähm Report reinbekommen. Sprich, da ist schon sehr viel am Laufen und die. 00:21:30.339 --> 00:21:35.795 Beginnt jetzt Fahrt aufzunehmen und wird die nächsten paar Jahre nur intensiver werden. 00:21:36.889 --> 00:21:41.846 Und ähm es sind ähm dann auch große Fragen, die, 00:21:41.895 --> 00:21:53.233 noch irgendwie ungelöst sind und zwar es gibt inzwischen ganz gute Vorstellungen auf allen Seiten, wie man mit illegalen Inhalten umgeht, wie man mit legalen um Inhalten umgeht, die aber vielleicht gegen die AGBs verstoßen 00:21:53.132 --> 00:22:00.547 was so noch spannend ist, ist die Frage, ähm wie will man denn überhaupt Algorithmen regulieren? Also gerade, 00:22:00.655 --> 00:22:15.395 da gibt's ja auch Studien dazu die Videos die einem YouTube empfiehlt sind einzig und allein darauf ausgelegt dass man möglichst viel Aufmerksamkeit bekommt, also dass man möglichst lange auf YouTube ist und mit einem mehr Werbung angezeigt werden kann, 00:22:15.426 --> 00:22:20.352 Selbiges im Facebook Newsfeed. Ahn die einzigen Kriterien, nach denen dieser Algorithm, 00:22:20.431 --> 00:22:30.934 optimiert sind, sind eigentlich Sessionlänge, also je länger du dort drauf schaust, umso besser ist es für die Plattform, da kann man sich als Gesellschaft fragen, ob das wirklich der richtige Maßstab, 00:22:31.067 --> 00:22:38.939 und ähm da gibt's halt auch Vorschläge, auch der aus der Medienregulierungsecke, äh die man sich anschauen muss, 00:22:38.945 --> 00:22:43.668 aber da habe ich auch noch nicht so die wirklich gute Lösung gefunden. Und genau solche 00:22:43.620 --> 00:22:52.261 konkreten Vorschläge sind jetzt gerade was erarbeitet wird. Die Kommission ist dann aber äh ja die einzige Institution mit Vorschlagsrecht. 00:22:52.471 --> 00:22:56.118 Die äh entscheiden wird, was dann wirklich ins Gesetz reinkommt. 00:22:56.035 --> 00:23:09.885 Zumindest in die erste Version davon. Das wird sich noch massiv ändern. Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses, aber eine der Fragen, die wahrscheinlich gleich bleiben wird, ist, wer denn überhaupt mit der Umsetzung dieses Gesetzes beauftragt wird 00:23:09.832 --> 00:23:16.730 also äh für Deutschland gesprochen, liegt das bei den Landesmedienanstalten, ähm liegt das bei, 00:23:16.856 --> 00:23:25.629 ähm den den Datenschutzbehörden gibt mir das eben deiner komplett neuen Behörde, will man da überhaupt was nationales haben oder ist nicht Gescheiter, wenn man auf EU-Ebene 00:23:25.581 --> 00:23:33.393 Regulator macht. Ähm also gerade diese Frage, wie man das durchsetzt, ist äh super wichtig dafür. 00:23:33.603 --> 00:23:46.763 Weil äh ich kann aus eigener Erfahrung sagen, nichts ist äh deprimierender als wenn du erlebst, dass du jahrelang an einem Gesetz arbeitest und dann am Ende wird's einfach nicht durchgesetzt, weil die Behörden, die es in der Hand hätten 00:23:46.661 --> 00:23:53.709 kein Interesse daran haben, ihren Job zu machen. Das haben wir leider in der Netzotralität zum Beispiel in Portugal gesehen oder im Daten, 00:23:53.740 --> 00:24:06.419 sind wir das immer wieder, weil die irische Datenschutzbehörde sich quer stellt. Da hat ja Max auch schon ganz viele Kämpfe gefochten, um die zu bewegen. Und äh wenn wir das mit dem nicht richtig hinbekommen 00:24:06.341 --> 00:24:12.752 dann wird es halt eine Behörde geben, die ähm von der Industrie eingekocht ist, 00:24:12.837 --> 00:24:17.806 und äh dann halt das Minimum tun wird, was das Gesetz ja eigentlich auftragen würde. 00:24:18.197 --> 00:24:29.560 Und man hört zum Beispiel auch gerade, dass so Ärger, das ist der ähm Dachverband der Medienregulierungsbehörden, dass die sehr, sehr nahe an der Verlagsbranche ist und 00:24:29.422 --> 00:24:36.849 äh zum Beispiel auch Facebook äh findet, dass das die richtige Behörde wäre, was für jeden ein Warnsignal sein sollte. Ähm, 00:24:36.939 --> 00:24:45.273 Medienregulierungsbehörden vielleicht nicht die beste Wahl sind in dem Thema. Ähm und ja, also das das äh ist so ungefähr, wo wir stehen. 00:24:45.226 --> 00:24:57.826 Ist das ein Novum, das jetzt im Rahmen einer solchen Gesetzesinitiative auch mit beschlossen wird, wo das dann letztlich umgesetzt werden soll oder ist das jetzt eigentlich normal oder wird das nicht generell immer den Ländern überlassen? 00:24:57.845 --> 00:25:10.890 Ähm unterschiedlich. Ähm also bei vielen EU-Gesetzen ist es so, dass die EU das äh offen lässt. Bei Netzotralität war es einfach so, dass die EU Verordnung vorschreibt, National Competent of Forities. Also. 00:25:11.137 --> 00:25:15.637 Irgendeiner kompetente, nationale Stelle soll das Gesetz umsetzen. 00:25:15.878 --> 00:25:29.434 Es in Deutschland ähm die Bundesnetzagentur in Österreich die RTR, oft sind das unabhängige Behörden. In Dänemark und Spanien sind aber die Telekom-Ministerien zuständig dafür, Netzzentralität umzusetzen. Was dazu führt, dass, 00:25:29.512 --> 00:25:38.309 die überhaupt nichts tun und ähm User, Internet-User auch keine Möglichkeit haben, sich wirklich zu beschweren. Ähm also man kann da viel falsch machen. 00:25:38.532 --> 00:25:52.202 Und äh wenn die EU sagt, ähm irgendwas Nationales soll das regeln, wirkt's halt komplett in der Hand der Mitgliedstaaten. Die EU kann äh nicht oder kaum vorgeben, wie nationale Behörden, 00:25:52.293 --> 00:25:57.466 strukturiert sein sollen. Sie kann vorgeben, dass sie unabhängig sein müssen, aber das tut sie nicht immer. 00:25:57.941 --> 00:26:08.613 Ähm beim Datenschutz hat sie das gemacht, auch schon in der ähm ursprünglichen äh Datenschutzrichtlinie von neunzehnfünfundneunzig stand drin, dass Datenschutzbehörden unabhängig sein müssen. 00:26:08.980 --> 00:26:11.449 Und mit der Datenschutzgrundverordnung. 00:26:11.636 --> 00:26:22.830 Hat man sich mehr getraut. Da war ja dieses Problem mit die Iren nix schon bekannt und deswegen hat man da einen Mechanismus eingeführt, dass wenn eine nationale Behörde wirklich nachhaltig, 00:26:22.969 --> 00:26:32.205 ihren Job nicht macht, dass man da so viel U-Ebene eskalieren kann und da gibt's dann ein European Datection Board, dass die nationalen Behörden überstimmen kann, 00:26:32.229 --> 00:26:40.756 und ihnen auch gewisse Fälle wegnehmen kann. Ähm das ist noch nie passiert. In den äh mehr als zwei Jahren, seit wir jetzt äh die DSGVO haben 00:26:40.720 --> 00:26:49.102 ähm aber theoretisch hat man das im EU-Gesetz schon mitgedacht, dass manchmal national nichts passiert und deswegen muss man schauen, 00:26:49.169 --> 00:26:54.655 Uploadfilter ist das übrigens auch grad eine Frage, 00:26:54.775 --> 00:27:04.245 gibt's auch Beschwerdemechanismen, die die Richtlinie vorsieht, aber wo man sich dann wirklich konkret beschweren kann und ob das in Irland ist oder irgendwo national, 00:27:04.372 --> 00:27:10.074 vor einem auch wirklich geholfen wird. Ähm das obliegte Mitgliedstaaten und da wird auch gerade gekämpft. 00:27:10.519 --> 00:27:20.560 Und was was würdest du dir denn am liebsten vorstellen? Also äh wäre eine Möglichkeit, auch so eine europäische Behörde, die sowas macht oder ist es äh sinnlos? 00:27:20.734 --> 00:27:26.905 Wir haben ja im Sommer zwei neunzehn schon unseren Vorschlag auf Plattform dot EU ähm vorgestellt und 00:27:26.767 --> 00:27:37.631 ich bin immer erstaunt, wie lang äh lieb ich der ist, was wir da drinnen gefordert haben, was auch das ist, was Idri inzwischen fordert, ist eine ähm äh europäische Behörde 00:27:37.500 --> 00:27:45.503 einen Plattformregulator, der wirklich äh für Plattformen zuständig ist und ähm sich um die Einhaltung von, 00:27:45.630 --> 00:27:55.256 kümmert wie Transparenz vorgaben. Ähm wenn du äh illegale Inhalte notifizierst, dass es da gibt, also dass du, 00:27:55.371 --> 00:28:00.105 so ein bissel Rechtsstaatlichkeit hast und dich zum Beispiel auch wenn jemand meint, das war eine Urberechtsverletz. 00:28:00.442 --> 00:28:05.910 Dass du dich wehren kannst und sagst, äh nee, das ist mein Inhalt, der soll oben bleiben und das ist äh, 00:28:05.917 --> 00:28:19.509 sozusagen ein sauberes Verfahren gibt. Das sollte bei so einer Behörde liegen. Ähm so einer Behörde sollte sich auch eben um Algorithmen kümmern unserer Meinung nach, um äh die ganzen Themen im Werbemarkt. Das wird auch ein großes Thema sein 00:28:19.383 --> 00:28:24.021 und äh das sehen wir am besten geregelt bei einer europäischen Behörde. 00:28:24.304 --> 00:28:32.987 Wichtig ist, dass wir diese Behörde aber nicht dafür zuständig sehen, dass die dann über einzelne Inhalte entscheidet. Weil das geht auf europäischer Ebene nicht. 00:28:33.198 --> 00:28:40.198 Kannst auch Meinungsfreiheit, das ist ja auf EU-Ebene, auch nicht harmonisiert, nur national verstehen. Ja, vielleicht ist das, 00:28:40.216 --> 00:28:49.794 in in in Deutschland ein Witz, aber in Dänemark wär's eine Beleidigung. Ja, wie willst du das als europäische Behörde feststellen, auch ohne dass du den kulturellen Kontext kennst. 00:28:49.891 --> 00:29:04.180 Also grundsätzlich um den Prozess vielleicht mal zusammenzufassen, so wie ich das jetzt verstanden habe. Es gibt jetzt erst mal Meinungsbildung, was da so drin sein sollte primär in den Fraktionen. Das muss dann allerdings vom Parlament als solches als Vorschlag 00:29:03.994 --> 00:29:12.340 für die Kommission beschlossen werden, dann sammelt die Kommission das alles ein, äh kombiniert das mit ihren eigenen Vorstellungen und, 00:29:12.347 --> 00:29:16.457 Wie das dann eben so ist, macht einen Gesetzesvorschlag, der dann halt wieder in die Parlamente geht. 00:29:16.836 --> 00:29:25.849 Genau. Und dazwischen auch noch die Konsultation und das ist der Teil, wo wir uns alle noch beteiligen können. Die läuft noch bis zum achten September. 00:29:26.138 --> 00:29:35.313 Also es ist noch Zeit und ähm auf wird's Ausfüllhilfen geben, wenn man sich nicht selber durch die neunundfünfzig Seiten arbeiten will. 00:29:37.302 --> 00:29:40.415 Nimmst du den Leuten den Spaß sozusagen daran? 00:29:40.115 --> 00:29:53.490 Wer daran Spaß hat, der kann sich gerne austoben. Ähm es ist wirklich nichts sonderlich zugänglich, muss ich sagen, aber es ist auf jeden Fall sinnvoll, da drauf zu schauen. Der Link ist natürlich in den Shownotes. 00:29:53.731 --> 00:29:58.839 Und ähm da es gibt auch Links auf den Dokumentpool von 00:29:58.779 --> 00:30:12.539 Das ist ein super Blogpost, der auch über Jahre hinweg jetzt aktuell sein wird mit allen möglichen ähm Dokumenten, auch eben diesen ganzen In-Reports, des Parlaments, von denen ich gesprochen habe. Ähm da kann man sehr gut verfolgen, was passiert 00:30:12.456 --> 00:30:14.204 und ähm, 00:30:14.348 --> 00:30:24.503 Ja, also wer jetzt dabei ist bei dem Fall, hat auch den Vorteil, dass es sich später besser auskennt damit. Also diese diese Geschichte des Gesetzgebungsprozesses ist auf EU-Ebene, 00:30:24.648 --> 00:30:29.166 super aufschlussreich, wenn man dann wirklich auch weiß, wie ähm Dinge gemeint waren. 00:30:30.362 --> 00:30:41.275 Und es gibt noch einen Österreich-Aspekt, auf den ich zu sprechen kommen wollte. Ich war vor einer Woche bei unserer Europaministerin Ed Stadler, ähm auf einem Termin zum Digital Services act und habe dort auch gelernt, 00:30:41.329 --> 00:30:48.648 man an einem Gesetz zu Netzwerkdurchsetzung in Österreich arbeitet. Also das Netz DG wurde ja in Deutschland schon breit diskutiert, 00:30:48.744 --> 00:30:51.472 und sowas soll auch in Österreich kommen. 00:30:51.791 --> 00:31:02.384 Und darin wird jetzt gerade gearbeitet wie sinnvoll das ist, wenn jetzt eh bald ein EU-Gesetz kommt, kann man da hinstellen, aber Sie haben sich das schon fix vorgenommen und. 00:31:02.806 --> 00:31:11.362 Ähm ja da tut sich national einiges. In Frankreich gab's auch vor kurzem ein Urteil, dass so ein französisches ähm, 00:31:11.471 --> 00:31:25.814 Netzwerkdurchsetzungsgesetz ähm in großen Teilen aufgehoben hat, das sogenannte. Ähm also dieses ganze Thema, was müssen Plattformen eigentlich tun und wie sollen sie mit illegalen oder unliebsamen Inhalten umgehen. 00:31:26.037 --> 00:31:40.380 Ähm ist auf vielen Ebenen breit diskutiert und ähm insofern ist die EU hier auch im Zugzwang, weil wenn wir jetzt noch ein Jahr warten, dann gibt's zu viele nationale Gesetze, dass sich die EU auch mit ihrem Ansatz nicht mehr durchsetzen kann. 00:31:40.110 --> 00:31:41.071 Hm 00:31:41.462 --> 00:31:56.418 Äh nur noch mal zum Zusammenfassen, weil da jetzt auch viele Vergleiche zu Netzneutralität und jeweils auch schon wieder äh in Deutschland bestehenden ähm Gesetzen Bezug nimmst. 00:31:57.440 --> 00:32:08.689 Es soll sich schon, weil du jetzt irgendwie auch noch grundgesetz äh der neue Verfassung für das Internet. Es geht primär um die Rechte und Pflichten von Plattformen. 00:32:09.446 --> 00:32:14.463 Plattformen, beziehungsweise Dienste, Anbietern im Internet, ne. 00:32:14.866 --> 00:32:17.293 Genau. Also es geht eigentlich. 00:32:17.504 --> 00:32:19.996 Um den Scope nochmal so ein bisschen dazu. 00:32:20.268 --> 00:32:21.638 Ja, ja, das ist eine. 00:32:21.388 --> 00:32:23.098 Oder auszuleuchten. 00:32:23.315 --> 00:32:33.061 Das ist ja gut, wenn das nicht klar war, also es geht mit Plattformen ist gemeint, alles was User-Generrated-Content hat. Also von Rezepte, Plattformen äh bis Facebook. 00:32:33.284 --> 00:32:39.149 Wird da alles mehr oder weniger mit hineinfallen. Und äh natürlich ist und das 00:32:38.987 --> 00:32:51.545 dürfte auch schon Konsens sein, ähm dass man, dass man da äh für die großen Plattformen eigene Regeln macht, als wie für die Kleinen. Und für die Kleinen will man keine überbordene Regulierung haben. Aber prinzipiell 00:32:51.486 --> 00:32:56.611 ist schon alles im Netz, äh was irgendwie mit illegalen Inhalten zu tun hat, 00:32:56.726 --> 00:33:04.771 von dem Haftungsregime, von diesem Gesetz betroffen. Ähm und äh ich sage mal so, der Konsens ist oder da, wo man sich streitet, 00:33:04.856 --> 00:33:09.801 ist bei den Websites, die mit äh Userrated Content arbeiten oder den, 00:33:09.957 --> 00:33:18.207 die das tun. Ähm dass man jetzt irgendwie einen klassischen Hoster oder einen ISP für die wird wahrscheinlich alles so bleiben wie bisher. 00:33:18.905 --> 00:33:31.782 Jetzt ist ja die, okay, hoffentlich das alles im Bett. Das wollte ich nämlich auch nochmal fragen, weil grade diese Haftungsfreistellung für Hoster und äh Zugangsanbieter, die ist ja von sehr hohem Wert 00:33:31.746 --> 00:33:37.388 und zwar in zweierlei Hinsicht. Einmal Wert für 00:33:37.239 --> 00:33:49.581 Meinungsfreiheit und so weiter. Andererseits Wert für wirtschaftliche Freiheiten, die dadurch auch entstehen und ja vielfältig ausgenutzt werden. 00:33:50.224 --> 00:33:52.784 Oder genutzt werden. Ähm. 00:33:54.202 --> 00:34:08.389 Soll es da dran gehen? Steht das jetzt in Gefahr? Ähm oder also ist das etwas, wo wir jetzt schon alarmiert sein müssen oder ist das etwas, wo man sagt, okay um diese Sache muss man sich jetzt kümmern, welche welche Gefahren lauern. Ist, 00:34:08.534 --> 00:34:09.519 meine Frage. 00:34:10.018 --> 00:34:19.518 Also du stellst eine gute Frage. Ich sage mal so, ja, ähm prinzipiell du hast absolut recht, das jetzige Haftungsregime. 00:34:19.705 --> 00:34:24.409 Ist essentiell für das Internet, wie wir's heute kennen. Ohne dem. 00:34:25.011 --> 00:34:33.453 Wirst du sofort immer in der Haftung, wenn irgendwo was Illegales passiert, das heißt, du musst immer vom Schlimmsten ausgehen, bei allen deinen Usern. 00:34:33.730 --> 00:34:45.844 Ähm wenn wir das nicht gehabt hätten, wäre das Internet nie so bunt, so innovativ, so divers geworden. Und das ist vielen Leuten auch in der Kommission bewusst, vielen Leuten in der Debatte bewusst. 00:34:46.271 --> 00:34:53.872 Ob es nicht trotzdem irgendwelche ähm Leute gibt, die meinen, hey, wir müssen aber jetzt mit der Machete alles absägen, 00:34:54.040 --> 00:35:02.104 Und eigentlich wollen wir wieder Kabelfernsehen haben. Ähm das weiß ich nicht. Also so wie man beim Urheberrecht zum Beispiel das Haftungsregime. 00:35:02.405 --> 00:35:11.731 Kaputt gemacht hat, worunter jetzt ja gerade viele kleine Plattformen leiden, das hätte ich auch nie für möglich gehalten und das haben auch viele Leute. 00:35:12.068 --> 00:35:24.987 Total gefährlich, äh kritisiert, gerade auch eben für die kleinen Plattformen. Ähm insofern traue ich mich nicht, hier komplett Entwarnung zu geben. Ich kann nur sagen, es ist fast allen in der Debatte bewusst, dass man das nicht will. 00:35:25.270 --> 00:35:28.268 Ähm wenn irgendein Industrielobby ist, aber mit 00:35:28.172 --> 00:35:37.564 Terry Beton, dem Digitalkommissar, so richtig äh sauber essen geht und ihnen das vielleicht als Idee verkauft, kann ich nicht ausschließen, dass das nicht doch irgendwann mal. 00:35:37.937 --> 00:35:41.217 Aber es es ist im Moment auf jeden Fall. 00:35:41.795 --> 00:35:50.279 Und dass man kleine Plattformen hier nicht überlassen will und dass es wichtig ist, dass man große Haftungsausnahmen hat, ähm. 00:35:50.766 --> 00:35:55.459 Das ist schon eigentlich das, was was äh man von allen Leuten hört und. 00:35:55.663 --> 00:36:02.261 Ähm es ist ganz lustig. Also jetzt zum Beispiel, wo es mehr um Fake News und nicht mehr um Urheberrecht geht. Wir hatten letztens einen, 00:36:02.291 --> 00:36:15.746 Dialog bei Timo Wolken, als auch Europaabgeordneter der SPD und der hat auch jemand von der Urheberrechtsindustrie gesagt, also Uploadfilter für ähm ähm Fake News wären eine ganz schlechte Idee. 00:36:16.016 --> 00:36:25.288 Ja, also die wollen auch dieses Instrument, der Upload-Filter, wofür sie ja noch im Urheberrecht geworben haben. Ihnen ist auch klar, dass das hier bei Meinungsdelikten super gefährlich wäre. 00:36:25.655 --> 00:36:36.993 Also die Sensibilität ist ist höher bei diesem Pfeil ähm und ich hoffe, dass man so im im Konsens bleibt und äh die verrückten Wortmeldungen nicht zu laut werden. 00:36:36.946 --> 00:36:45.274 Eine wichtige Frage noch, ist Axel Voss irgendwo in der Nähe? Okay, also also ist es gefährlich. Es ist ein Spiel mit dem Feuer. 00:36:45.545 --> 00:36:53.050 Wir wissen noch nicht, zumindest ich weiß es noch nicht, wer, wer irgendwie im Gespräch ist für Berichterstatter und Shadow, 00:36:53.128 --> 00:36:57.160 und auch an welche Partei da gehen wird, ist mir zumindest jetzt noch nicht bewusst 00:36:57.088 --> 00:37:10.867 Ähm und dadurch ist es noch offen. Und das wäre natürlich der Supergau. Aber ich hoffe, dass äh der Voss äh die hier nicht ähm in die wichtigste Rolle des Europaparlaments gesetzt wird. 00:37:11.041 --> 00:37:13.709 Hoffnung stirbt zuletzt. 00:37:14.442 --> 00:37:20.908 So viel mal zum DSE. Das Thema wird uns eh noch beschäftigen und ähm ja, wir werden auf jeden Fall auch weiter wieder drüber berichten. 00:37:21.912 --> 00:37:27.380 So, Polizei, Linus. 00:37:27.103 --> 00:37:33.617 Wo auch die Hoffnung zuletzt gestorben ist, ist bei den G20 ähm Gewalt. 00:37:33.894 --> 00:37:41.387 Auswucherern Auswucherungen ähm diese Sendung hatten wir hier ja immer mal wieder empfohlen. 00:37:42.222 --> 00:37:50.911 Tim, du hattest da äh wir hatten sie verlinkt. Das war, man, die hat ja so einen schönen Titel. Ein wichtige Bitte oder wie war das? 00:37:50.611 --> 00:37:52.005 Bitte. 00:37:51.993 --> 00:37:56.650 Dringende Bitte, Logbuchnetzpolitik mit dem dringende Bitte, wo uns. 00:37:56.897 --> 00:38:02.430 Wo wir uns ausführlich mit dem auseinandergesetzt haben, was in Hamburg. 00:38:02.936 --> 00:38:10.338 Zum T zwanzig Gipfel passiert ist und da gibt es jetzt ein Update zum Thema. 00:38:10.531 --> 00:38:13.277 Polizeigewalt, die da stattgefunden hat 00:38:13.187 --> 00:38:22.759 Ähm bevor er sich jetzt wieder Leute melden und sagen, da hätte keine Polizeigewalt stattgefunden, da gibt es eine sehr ausführliche Dokumentation von 00:38:22.640 --> 00:38:31.010 glaube ich, diese Webseite G20 minus Doku Punkt org, die also eine ganze Reihe an ähm. 00:38:31.761 --> 00:38:35.432 Sehr zweifelsfreien ähm, 00:38:35.577 --> 00:38:41.820 Gewaltanwendungen, unnötigen Gewaltanwendungen durch die Polizei dokumentiert hat und, 00:38:41.977 --> 00:38:56.025 die diese diese Gewalt und Körperverletzungen, da die hatten natürlich auch Ermittlungen äh nach sich gezogen und es wurden einhundertneunundsechzig Verfahren. 00:38:56.218 --> 00:39:01.355 Eingeleitet, hundertdreiunddreißig davon wegen Körperverletzung im Amt. 00:39:01.747 --> 00:39:06.860 Ja? Ähm und das heißt, ne, wenn so ein Verfahren eingeleitet wird, dann heißt das schon, dass. 00:39:07.413 --> 00:39:15.369 Gibt's jetzt auch einen ausreichenden äh Tatverdacht und Anfangsverdacht, dass so ein Verfahren auch wirklich äh angemessen ist. 00:39:16.120 --> 00:39:21.456 Davon hat bislang kein einziges zu einer Anklage geführt, weil. 00:39:21.799 --> 00:39:33.984 Teilweise die Täterinnen nicht identifiziert werden konnten, ne? Die Polizisten sind ja vermummt oder weil die Ermittlungsbehörden dann den Gewalteinsatz doch für gerechtfertigt, 00:39:34.123 --> 00:39:41.292 hielten insgesamt sind also von diesen hundertneunundsechzig Verfahren, hundertdreiunddreißig wegen Körperverletzungen, hundert, 00:39:41.394 --> 00:39:45.594 zwanzig eingestellt. In vierundzwanzig von diesen hunderteinundzwanzig 00:39:45.559 --> 00:39:52.841 hundertzwanzig eingestellten Verfahren konnten die Leute nicht gefunden werden. Das heißt also, jedes fünfte Ermittlungsverfahren. 00:39:53.779 --> 00:39:56.326 Wegen Körperverletzung. 00:39:56.597 --> 00:40:05.076 Das eingestellt wurde, wurde einfach eingestellt, weil die Täter nicht festgestellt werden konnten. Und das ist natürlich tatsächlich ein. 00:40:05.587 --> 00:40:10.514 Denke ich sehr spannendes Thema, weil zumindest hier in Berlin. 00:40:10.730 --> 00:40:22.490 Ja eine Kennzeichnungspflicht besteht. Ähm da das war man, ich weiß nicht, seit wann, aber auf jeden Fall würde ich so schätzen, ungefähr seit zehn Jahren ist das in Berlin. 00:40:22.779 --> 00:40:32.441 Dass die Polizisten im Dienst eine Kennzeichnung tragen, die können ein Namensschild anbringen, die können aber auch eine, 00:40:32.465 --> 00:40:40.379 Nummer anbringen. Wichtig ist, dass man das nachher, wenn es irgendwelche Aufzeichnungen gibt, aber wenn man sich beschweren möchte, ähm. 00:40:41.088 --> 00:40:53.106 Jemals bei so einem Polizisten im Einsatz nach dem Namen gefragt hat, wenn es jetzt dann mal irgendwie in eine brenzliche Situation kommt, weiß, wie gut der so einen Namensschit ist und wer jemals ein Gewaltvideo. 00:40:53.455 --> 00:41:01.585 Äh fotografiert hat oder gefilmt hat, weiß auch, wie wichtig sowas etwas ist. Da wehren sich aber diese ganzen Polizeigewerkschaften und. 00:41:01.832 --> 00:41:10.562 Die Konservativen immer gegen, weil das ja so ein Generalverdacht wäre. Das das finde ich sehr lustig, weil ich meine, die Polizei. 00:41:11.104 --> 00:41:19.895 Agiert ja auf Generalverdacht, das ist ja auch vollkommen in Ordnung, dass sie einen Generalverdacht gegen die Bevölkerung hat, um dort irgendwie für für Ruhe zu sorgen. 00:41:20.346 --> 00:41:25.297 Und ich denke, so eine Kennzeichnungspflicht insbesondere, ne, natürlich eine anonymisierte. 00:41:25.591 --> 00:41:37.748 Beziehungsweise pseudonymisierte. Von mir aus können die auch jeden Tag ihre Nummer wechseln. So lange nachvollziehbar ist, wenn man sagt, an diesem Tag hat Nummer XY mir folgendes angetan, dass dann. 00:41:38.157 --> 00:41:41.022 Zumindest die Möglichkeit besteht, so eine. 00:41:41.576 --> 00:41:51.274 So ein Gewaltexzess zur Anwendung zu bringen. Und ich weiß, dass da jetzt regelmäßig irgendwelche Leute so ja, die Polizei macht auch nur ihren Job und so, ne? Ja, tun sie. 00:41:51.623 --> 00:42:05.071 Und es sind auch nur Menschen und genau deswegen brauchen sie eben auch eine Kontrolle, ja? Und diese Kontrolle, wenn die unwirksam ist und ähm diese Gewalt, die sie anwenden können. 00:42:05.498 --> 00:42:09.626 Ungesühnt bleibt, wenn sie ihre. 00:42:10.431 --> 00:42:20.213 Macht Mittel missbrauchen, irgendwelche Menschen mit Pfefferspray zusprühen und so weiter und so fort. Leute treten, die aufm Boden liegen. Ähm, 00:42:20.286 --> 00:42:28.170 muss da eine Kontrolle rein und da diese Kontrolle ist natürlich dann auch immer der Teil der ja Vertrauen schafft. Ich habe das, 00:42:28.254 --> 00:42:37.538 insbesondere im Kontext dieser Corona-App immer gesagt, ne? Man kann nicht Vertrauen verlangen, wenn man nicht auch die Möglichkeit zur Kontrolle bietet. Das ist das, 00:42:37.712 --> 00:42:43.367 was man tun kann und das sehen wir jetzt hier in dem Ergebnis zu dieser. 00:42:44.412 --> 00:42:50.565 G20-Auswertung. Die Daten, die ich da grade zitiert habe, sind äh aus einer 00:42:50.548 --> 00:43:02.241 äh großen Anfrage der linken Fraktion in Hamburg und wurden auch auf Netzpolitik org nochmal von Markus Reuter kommentiert, der ja bei uns auch zum G20 Thema in der Sendung war. 00:43:02.674 --> 00:43:09.374 Übrigens eine der meistgeladenen und wahrscheinlich auch gehörten Sendungen, die wir hier bisher gemacht haben. 00:43:10.216 --> 00:43:15.329 Es ist super relevant, weil verhandele in Österreich gerade eine Meldestelle für Polizei, Gewalt, 00:43:15.480 --> 00:43:28.302 Wir fordern in diesem Zuge auch Kennzeichnungspflicht und das ist gerade ein super Beispiel dafür, dass so das eine nicht ohne das andere haben kannst. Also eine Meldestelle vom Polizeigewalt, wo du nachher nicht genau sagen kannst, wer's war, 00:43:28.363 --> 00:43:30.249 ist einfach komplett nutzlos. 00:43:30.749 --> 00:43:37.122 Ja, aber dass das die erfolgreichste Folge war, Tim, ne? Ich meine, weiß true crime zieht immer, ne? Und. 00:43:38.556 --> 00:43:42.411 Halt massenhafte Körperverletzung im Amt, ne. 00:43:42.382 --> 00:43:57.152 Ja gut, aber die meist äh es gilt dann auch so zwei Sendungen, die waren noch häufiger geladen. Äh die eine heißt das Internet setzt sich endlich durch und äh das andere ist was mit Glasfaseranschluss. Also ich glaube, das zieht noch mehr. Wenn die Leute so die Hoffnung kriegen, Internet zu bekommen. 00:43:58.937 --> 00:44:02.560 Vielleicht sollten wir das bei der Betitung dieser Folge berücksichtigen. 00:44:02.650 --> 00:44:04.753 Mehr Internet, mehr. 00:44:07.013 --> 00:44:11.363 Ach ja, System Hoffnung. 00:44:11.130 --> 00:44:21.152 Thomas, dein dein erster Erfolg war doch diese Netzneutralitätsgeschichte. Du hast da gerade schon drauf äh Bezug genommen. Wie ist denn da eigentlich im Moment der Stand auf EU-Ebene? 00:44:21.261 --> 00:44:28.760 Ja, ich äh muss hier einfach nur berichten. Es gibt eine ähm eine Reform der europäischen Netzautralität 00:44:28.616 --> 00:44:37.707 die gerade abgeschlossen ist, ähm also jetzt ähm im Juni vor vor ein paar Wochen. Wir haben ja heute den ersten Juli. Ähm, 00:44:37.731 --> 00:44:51.251 ist äh diese Reform, die eineinhalb Jahre lang ähm gedauert hat, endlich abgeschlossen und das sind ein paar spannende Neuerungen drinnen für uns. Ähm wir erinnern uns ähm. 00:44:51.510 --> 00:45:04.598 Die Uhr hat ja seit zweitausendsechzehn Netznetralität und ähm es gibt äh von, also von dem Zusammenschluss der Telekom-Regulierungsbehörden immer so Guidelines, die diese Gesetze auslegen. Und ähm. 00:45:04.935 --> 00:45:18.935 Das Ganze ähm war ein ein heftiges Gezerre zwischen den Regulierungsbehörden und äh vielen anderen Stakeholdern. Ähm und eines der Themen, die da am heftigsten diskutiert wurde, war 5G 00:45:18.828 --> 00:45:27.378 Ähm fünf G, der neue Mobilfunk äh Standard, ähm der nicht für Corona verantwortlich ist. Ähm, 00:45:27.559 --> 00:45:35.857 der nicht für Corona verantwortlich ist. Ähm da gibt es andere Aspekte, die einem Sorgen machen können, nämlich sogenannte Network-Slices. 00:45:35.941 --> 00:45:45.934 Also 5G erlaubte mir, dass ich ähm ein Mobilfunknetz bekomme, das äh besonders Bandbreiten optimiert ist oder niedrige Latenz hat oder eben, 00:45:46.031 --> 00:46:00.812 besonders weniger Energieverbrauch. Also durchaus Sachen, die man haben will, dadurch stellt sich so die Frage, wer entscheidet denn jetzt, welche App, auf welches Networks kommt? Also kriegt Netflix äh die hohe Bandbreite oder kriegt die nur YouTube. 00:46:01.216 --> 00:46:02.417 Und ähm 00:46:02.405 --> 00:46:17.350 Das ist eine Frage, die das Netz von Netznetralitätsperspektive bisher noch nicht beantwortet war, obwohl die EU hier das erste Mal versucht hat, äh ein regulatorisches Regime aufzustellen. Und ähm wir haben's geschafft 00:46:17.296 --> 00:46:27.102 dass wir uns mit unserer ursprünglichen Position hier durchsetzen, nämlich dass es wirklich komplett dem User überlassen sein soll wir dieser Netzwerkslice nutzt, 00:46:27.145 --> 00:46:32.096 Also es muss wirklich auf dem Endgerät in der Kontrolle des sein, 00:46:32.156 --> 00:46:46.241 einstellt, na, ich will aber ähm jetzt auf das Low Energy Slice mit allen meinen Apps, außer dieser einen vielleicht, ähm oder ich will äh für dieses Spiel jetzt irgendwie die niedrige Latenz haben. Ähm das soll wirklich auf den Endgeräten 00:46:46.127 --> 00:46:53.025 passieren und da haben die Telekom-Betreiber und auch die App Anbieter nichts mitzureden dabei. Ähm. 00:46:53.350 --> 00:47:05.152 Das ist super wichtig, weil ähm damit auch die Geschäftsmodelle, die mit 5G äh gebaut werden, welche sein werden, die uns in die Kontrolle versetzen, selber zu entscheiden. 00:47:05.320 --> 00:47:19.531 Und äh dass es da eben keine Abmachungen, ist ein äh großen Telekombetreibern wie der deutschen Telekom und großen Inhaltsanbietern mit äh fetten Taschen wie Netflix geben kann, dass man irgendjemanden einer Priorität gibt. 00:47:20.277 --> 00:47:24.813 Ähm sind wir super happy drüber und haben das auch entsprechend gefeiert. 00:47:25.277 --> 00:47:34.103 Ähm eine andere wirklich tolle Sache, die wir durchbekommen haben, äh war, dass sich nichts verändert. Und zwar im Thema die Inspection. 00:47:34.326 --> 00:47:35.521 Ich weiß nicht, ob 00:47:35.414 --> 00:47:46.278 Inspection hier schon mal erklärt wurde. Ähm das ist eine Technik, bei der ein Telekom-Betreiber besonders tief in die Pakete hineinschaut. Also ähm 00:47:46.170 --> 00:47:52.227 wirklich auch die Inhalte bewertet, sprich die äh URLs, die du aufrufst, die, 00:47:52.299 --> 00:48:02.208 ähm äh die Domains, die du ansurfst, vielleicht sogar die Texte, die auf den Websites sind, äh die du dir anschaust, wenn das unverschlüsselt ist, all das kann man unter die Inspection, 00:48:02.280 --> 00:48:04.533 verstehen und es gab 00:48:04.528 --> 00:48:12.303 Bestrebungen, gerade auch von der Bundesnetzagentur, dass man die erlauben will. Im Moment verbietet die Netzzentralität das. 00:48:12.808 --> 00:48:18.504 Und da haben wir es geschafft, die ähm Linie zu halten, die PI bleibt verbo. 00:48:18.847 --> 00:48:29.056 Alles, was unter LEA vier dem Transport leer ist, das Internet ist ja schichtbasiert, darf weiter nicht angegriffen werden oder angeschaut werden von Internetprovidern. 00:48:29.285 --> 00:48:36.003 Gerade bei dem Thema hatten wir auch Schützenhilfe ähm von dem European Data Protection Board. Also wir haben da, 00:48:36.166 --> 00:48:46.086 offenen Brief auch äh die Datenschutzcommunity mobilisiert und das hat sich bezahlt gemacht äh bei den zwei Themen haben wir auf ähm ganzer Linie gewonnen. 00:48:46.333 --> 00:48:52.005 Dann gab's noch eine ein ein neues Thema Jugendschutzfilter wurden diskutiert, 00:48:52.101 --> 00:48:59.877 Also das freiwillige Sperren von einzelnen Teilen des Internets, dass du bei deinem ISB sagen kannst, ich hätte gerne. 00:49:00.136 --> 00:49:03.897 Inhalte blockiert oder äh Spielseiten blockiert 00:49:03.777 --> 00:49:17.321 ähm und sozusagen nachdem der User das wirklich explizit gefordert hat, dass das äh möglich sein soll oder nicht. Dafür gab's bisher noch keine Regeln und eigentlich sagt die Netzzentralitätsverordnung auch ganz klar, dass man, 00:49:17.328 --> 00:49:26.575 den Geschäftsbedingungen eines Internetzugangsprodukts nicht die ähm Diskriminierungsregeln umgehen darf. Und dieser Grundsatz wurde auch beibehalten, 00:49:26.600 --> 00:49:39.158 es gibt jetzt die Möglichkeit, dass man zum dass man DNS-Sperren macht, auch nichts, was darüber hinausgeht, dass er wirklich nur DNS sperren, aber die müssen halt immer ein zusätzliches Produkt sein, das sich extra erst buche, 00:49:39.189 --> 00:49:42.619 und die dürfen den Gesamtpreis des Internets nicht billiger machen, 00:49:42.662 --> 00:49:53.538 Ähm sie können neutral sein oder was kosten, aber ich kann sozusagen nicht das Jugendschutz, Internet per die Folgt on haben und wenn ich's wegmachen will, kostet es fünf Euro mehr. 00:49:53.670 --> 00:50:02.768 Verhindert worden mit der Reform und finde ich auch eine ganz sinnvolle Lösung für das Thema. Ähm, 00:50:02.852 --> 00:50:11.030 dann bei ähm die die einzige wirklich andere große Sache war eigentlich bei Zero-Rating. Ähm also bei dem, 00:50:11.085 --> 00:50:14.017 Diskriminieren zwischen Anwendungen über den Preis 00:50:13.951 --> 00:50:28.637 dass zum Beispiel ähm wie's in Portugal der Fall ist. YouTube fünfzig Mal billiger ist als jedes Gigabyte, was ich sonst irgendwie kaufen kann. Ähm das äh sogenannte Serorating oder Defensur Pricing ähm ist etwas, das wir. 00:50:28.974 --> 00:50:38.179 Ähm gerne stärker eingeschränkt hätten. Äh da haben wir uns nicht durchgesetzt, also es gibt keine roten Linien, welche Arten von Seurating, 00:50:38.354 --> 00:50:44.555 nicht OK sind, aber bei den Arten von die OK sind gibt's 00:50:44.429 --> 00:50:56.453 äh durchaus äh positive Entwicklungen. Ähm und da hat man auch Sprache von uns, aus vorherigen Einreichungen direkt übernommen, in die Guidelines, dass es jetzt eben äh sowas wie Stream on, 00:50:56.568 --> 00:51:07.918 werden wir wahrscheinlich in Europa öfter sehen, also diese klassenbasierten Systeme, wo du die Kategorie Musik oder die Kategorie Video oder die Kategorie Gaming hast und ähm, 00:51:08.039 --> 00:51:17.455 Anbieter von äh Apps in diesem Bereich können sich dann bei dem melden und ihren Dienst dort auch in mit hineinbringen. Ähm als 00:51:17.335 --> 00:51:22.130 Netzzentralitätsbefürworter bin ich immer noch gegen so ein Modell, aber es, 00:51:22.166 --> 00:51:29.653 ist es trotzdem nicht ganz so schlimm, wie die klassischen, hier hast du halt WhatsApp gratis Angebote. Und ähm ja 00:51:29.551 --> 00:51:41.497 es ist man merkt, dass es dann an ES gibt oder dass die die die Regulierungsbehörden wissen, dass das so eine Flanke ist, die sie offen haben und sie wollen da etwas tun, sie wollen auch etwas gegen. 00:51:41.743 --> 00:51:51.989 Dieser Silobildung machen. Es ist ja vor allem im europäischen Binnenmarkt schwierig, wenn du nur noch Angebote von großen amerikanischen Anbietern hast. Ähm 00:51:51.923 --> 00:52:00.581 aber es ist halt auch ein Thema, wo sie sich nicht getraut haben, wirklich unseren Empfehlungen zu folgen und stärker einzuschränken. Und 00:52:00.444 --> 00:52:14.444 Sonst gab's nur ein paar Verschlechterungen bei der Transparenzbestimmungen. Also eigentlich sollte in Internetverträgen ja drinnen stehen, welche Geschwindigkeiten man hat, welches Verkehrsmanagement man hat, ob's irgendwelche Einflüsse auf den Datenschutz, 00:52:14.577 --> 00:52:18.561 durch Verkehrsmanagement und ähm ja, 00:52:18.705 --> 00:52:29.004 diese Bestimmungen wurden sogar noch verschlechtert. Ähm das ist ziemlich schade, weil Transparenz äh ja immer gut ist, gerade bei äh auf der Konsumentinnenebene. 00:52:29.420 --> 00:52:34.701 Ähm ja und das das ist so grob, was wir bei dieser Reform jetzt durchbekommen haben. 00:52:35.357 --> 00:52:45.878 Jetzt hast du gerade Netznetralität angesprochen und zero-Rating. Und äh das erinnert mich, dass wir hier in äh Lokbuch Netzpolitik, 00:52:45.957 --> 00:52:47.224 und auch in. 00:52:47.843 --> 00:52:59.314 Anderen Presseinterviews und so ein bisschen mit dem Thema äh Corona-Warnapp-Traffic ist auseinandergesetzt haben. Und da, 00:52:59.465 --> 00:53:15.377 Das war immer so ein Thema, wo ich gesagt habe, ja, da halte ich mich jetzt mal kurz äh Netzneutralität ist wichtig und äh die Zero-Rating ist problematisch, aber das halten wir jetzt mal kurz außen vor, weil die Sorge der Leute ist ja, dass Jakob alle geht oder ihr Datenvolumen 00:53:15.160 --> 00:53:22.738 und diese Sorge kann man den Leuten nehmen. Ähm wie siehst du denn das mit dem Zero-Rating bei so Corona-Apps? 00:53:23.309 --> 00:53:30.231 Also ähm da geht's mir ähnlich wie dir, es ist was, dass ich ähm unschön finde ähm, 00:53:30.231 --> 00:53:36.186 äh ich ich würde mir eine Welt wünschen, wo alle eine Flatrate haben, ähm so wie in Finnland 00:53:36.120 --> 00:53:45.241 und du hast halt unterschiedliche Geschwindigkeiten. Ähm das wäre auch das ehrlichere Geschäftsmodell, weil Datenvolumen kostet eigentlich nichts 00:53:45.110 --> 00:53:54.213 in so einer Welt hätten wir dieses Problem gar nicht. Nun leben wir in der Welt, die wir haben und Telkos wollen Geld verdienen und deswegen verkaufen sie uns Daten. Und nicht nur Zugang. 00:53:54.490 --> 00:54:04.969 Ähm aber auch wenn du in so einer Welt lebst und solche Internetprodukte zu Haufen am Markt hast, gebe es äh bessere Lösungen, dass du sagst, es gibt ähm. 00:54:05.415 --> 00:54:15.209 Zum Beispiel alles, was einer Punkt Goff Domain hat oder was wirklich aus dem Gesundheitsbereich kommt. Es gibt so neutrale Kriterien, die du technisch auch erkennen kannst, 00:54:18.502 --> 00:54:32.317 Aber es ist nicht so, dass die Deutsche Telekom entscheidet, ach, wir sind jetzt hier mal großzügig und wir schenken euch dieses Datenvolumen, was uns eigentlich eh nichts kostet, ähm sondern ich hätte gerne, dass es neutrale technische Kriterien gibt und dass ich nicht zu 00:54:32.311 --> 00:54:38.969 Telekombetreiber als Bittsteller gehen muss und auf dessen Kooperation hoffen, ähm sondern, dass es ein 00:54:38.945 --> 00:54:47.766 System ist, ähm dass auch äh weltweit funktioniert, wo ich dann auch wenn ich in einem anderen EU-Land zu Hause bin, vielleicht dann das, 00:54:47.827 --> 00:54:52.861 bekomme, wenn ich äh die deutsche App hier verwende. Oder auch andere, 00:54:52.928 --> 00:55:04.471