{"version":"1.0.0","segments":[{"speaker":"tim-pritlove","startTime":0.0050000000000000001,"endTime":1.6319999999999999,"body":"Guten Morgen Linus."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":0.0060000000000000001,"endTime":2.4510000000000001,"body":"Guten Morgen liebe guten Morgen Tim."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3.1560000000000001,"endTime":8.875,"body":"Freude trendet gerade und der Trump sagt, er hat jetzt den Virus."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":9.0609999999999999,"endTime":22.388999999999999,"body":"Ich sage dir ganz ehrlich, zu fr\u00fch gefreut. Ich glaube, die haben kein Wort. Melania, Trump soll der n\u00e4mlich auch noch angesteckt haben, ne. Melanie, Trump macht Social Distancing von Donald Trump lange, lange bevor es jemals cool war. Ich sage dir das Ganze, stimmt nicht."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":43.378999999999998,"endTime":58.335000000000001,"body":"Buchletzpolitik Nummer dreihundertzweiundsechzig. Vom zweiten Oktober zwanzig zwanzig und es gibt wieder so viel Verschw\u00f6rungstheorie-Potenzial neu auf der Welt, wo sollte man sonst reinschalten als zur Clearingstelle Hochnetzpolitik."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":58.094999999999999,"endTime":63.149000000000001,"body":"Ganz kurz meine Verschw\u00f6rungstheorien, ja? Also, die eine Trump hat das Virus nicht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":63.798000000000002,"endTime":77.263999999999996,"body":"Er braucht nur eine gute Ausrede, um diesen Streit um diese bescheuerten Debatten nicht weiterzuf\u00fchren zu m\u00fcssen. Das hei\u00dft, er wird nicht \u00e4h kann den Debatten ausweichen, ist aber jetzt jeden Tag immer in den Nachrichten, weil alle sich darum k\u00fcmmern, wie gesund er ist,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":77.359999999999999,"endTime":82.414000000000001,"body":"er ist halt gesund, weil er gesund ist, kann dann nach vierzehn Tagen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":82.727000000000004,"endTime":97.483999999999995,"body":"Durch eine Wunderheilung mithilfe von Bleiche, Chloro, Hydroxiklok Queen oder UV-Licht intraven\u00f6s wie ein Ph\u00f6nix aus der Asche aufsteigen und sagen, oder irgendein Impfstoff, ja,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":97.521000000000001,"endTime":106.029,"body":"und sagen hier, ich bin geheilt, w\u00e4hlt mich. Ne, das ist einfach zu passend. Das ist die eine Verschw\u00f6rungstheorie. Die andere Verschw\u00f6rungstheorie ist."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":106.78100000000001,"endTime":116.191,"body":"Trump \u00fcberlebt, aber beiden nicht und dann haben wir \u00e4hm oder beide \u00fcberleben nicht und dann h\u00e4tten wir auf jeden Fall am Start, weil."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":116.60599999999999,"endTime":119.964,"body":"Problem ist, Joe Biden wurde vor zwei, drei Tagen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":120.06699999999999,"endTime":134.63800000000001,"body":"anderthalb Stunden aus n\u00e4chster N\u00e4he von dem Typen angeschrien, ja? Und so wie der Trump schreit, da glaube ich, da w\u00fcrde ich auch auf zwei Meter Abstand gehen m\u00fcssen, ne? Und also ich halte das f\u00fcr hui ui ui, aber Schadensfreude \u00e4h verbietet sich ja, darf man nicht machen, darf man nicht machen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":134.68700000000001,"endTime":136.71799999999999,"body":"Wir m\u00fcssen jetzt alle Mitleid haben mit Donald Trump."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":136.61600000000001,"endTime":138.929,"body":"Einen Schei\u00df werde ich,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":139.03800000000001,"endTime":153.23099999999999,"body":"aber wahrscheinlich ist es ja auch so, die letzten Verschw\u00f6rungstheorie sind alle viel zu kompliziert, es ist einfach das naheliegendste. Es ist einfach eine dumme Nuss und hat sich sch\u00f6n hier in den Virusschwall gestellt und ich hoffe, dass er diese ganze"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":153.13499999999999,"endTime":162.869,"body":"Familie jetzt auch angesteckt ist. Wobei das einzige Bedrohungspat des Potenzial dabei ist nat\u00fcrlich so was, wenn er halt irgendwie genetisch \u00e4h."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":162.94200000000001,"endTime":166.559,"body":"Wenn er das \u00fcberlebt, das ist das Problem. Die Gefahr ist, was, wenn er es \u00fcberlebt?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":167.376,"endTime":174.52699999999999,"body":"So und daf\u00fcr ist mir die Wahrscheinlichkeit einfach viel zu gro\u00df, dass er es \u00fcberlebt, als dass ich jetzt hier irgendwie eine positive Nachricht sehen w\u00fcrde,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":174.64699999999999,"endTime":184.12899999999999,"body":"der steht dann einfach nachher da und sagt, guck, seht mich an, ich bin ein \u00e4hm vierundsiebzigj\u00e4hriger Fettsack und ich hab's \u00fcberlebt mit \u00e4h Hilfe von Trump \u00e4hm."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":184.178,"endTime":185.94200000000001,"body":"Ja, es betrifft fast niemand."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":185.69200000000001,"endTime":186.935,"body":"Joghurt oder so."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":186.685,"endTime":197.21100000000001,"body":"Keine Angst, es wird schon noch alles eine Weile \u00e4h immer schlimmer werden, bevor es wieder besser wird. Aber die goldenen Zwanziger, ich sage dir, die kommen noch, die kommen noch, die kommen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":194.75399999999999,"endTime":201.357,"body":"Das k\u00f6nnte das also es gibt einen Silberstreif an Hoffnung, ja."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":202.535,"endTime":213.58000000000001,"body":"Jeden Fall auf jeden Fall w\u00e4re das der Plot Twist. Ich mein, man muss, muss ja auch sagen, aller guten Dinge sind drei, ne? Also Johnson Bolsonaro."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":213.28,"endTime":215.16399999999999,"body":"Der dritte."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":215.703,"endTime":218.46299999999999,"body":"Zu mir."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":219.81299999999999,"endTime":224.96100000000001,"body":"Bisher hat uns Trump immer entt\u00e4uscht, also von daher habe ich da keine Hoffnung."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":225.11799999999999,"endTime":230.18299999999999,"body":"Nee, also ich glaube, Verschw\u00f6rungstheorie eins wird sein. Und \u00e4h dann."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":231.679,"endTime":236.31800000000001,"body":"Wird er \u00e4h es es hat er hat auch nur durch durch nichts."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":236.553,"endTime":245.494,"body":"Auch durch jeden R\u00fcckschlag hat er bisher noch keine \u00e4h noch irgendwelchen nennenswerten Schaden genommen. Ich meine, dass jetzt klar ist, dass der Typ seit Jahrzehnten ohne Einkommen ist,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":245.536,"endTime":257.30799999999999,"body":"\u00e4hm Steuer oder ein Steuerbetr\u00fcger beides jetzt nicht unbedingt die h\u00f6chst angesehenen \u00e4hm Positionen, in der sich ein Pr\u00e4sident befinden kann, ja. Die Amerikaner diskutieren auch dar\u00fcber, da nat\u00fcrlich mit seinen vierhundert"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":257.27800000000002,"endTime":260.32999999999998,"body":"Millionen Dollar Schulden \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":260.601,"endTime":267.43299999999999,"body":"Ohne Einkommen ist auch immer bl\u00f6d, ne, welchen welchen Hebel noch andere gegen\u00fcber ihm haben k\u00f6nnten, ja? \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":268.61700000000002,"endTime":276.01400000000001,"body":"Da wird er auch noch gewinnen, ja, weil ich meine, wer, wer, ganz ehrlich, jemand, der keine Steuern zahlt, genie\u00dft genie\u00dft gro\u00dfen Respekt erstmal, ne?"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":276.85599999999999,"endTime":290.53199999999998,"body":"Wir sind doch eigentlich hilflos. Wir wissen's auch nicht, wie es ist. Gib's doch zu. Das wei\u00df ich nicht. Na ja, aber wie es genau ist, wir wissen nicht, wie es genau ist, ne, alles. Wir durchblicken das gesamte System doch nicht vollst\u00e4ndig."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":290.334,"endTime":296.56299999999999,"body":"Entschuldigung, das ist das Sendungskonzept, das wir so tun. Warum f\u00e4hrst du da jetzt \u00e4h."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":296.31299999999999,"endTime":299.92399999999998,"body":"Ich wollte nur eine Br\u00fccke bauen, weil \u00e4h"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":299.86399999999998,"endTime":314.43000000000001,"body":"wenn man nicht mehr weiter wei\u00df, ne, gr\u00fcndet man einen Arbeitskreis oder man holt sich einen Experten rein f\u00fcr sonstige dystopische Fragen und \u00e4h haben wir n\u00e4mlich auch und wir begr\u00fc\u00dfen an unserer \u00e4h Leitung, n\u00e4mlich den Patrick, Patrick, Preyer, hallo,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":314.59899999999999,"endTime":315.24700000000001,"body":"Patrick."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":315.03100000000001,"endTime":316.06999999999999,"body":"Hallo und moin."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":315.95100000000002,"endTime":324.892,"body":"Herzlich willkommen bei Lokbuch Netzpolitik. \u00c4hm hat ein bisschen l\u00e4nger gedauert, als wir das selber \u00e4h gedacht haben, aber wir haben keine gute Erkl\u00e4rung daf\u00fcr."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":324.988,"endTime":325.82900000000001,"body":"Ja, wer,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":325.95600000000002,"endTime":340.58100000000002,"body":"Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut. \u00c4hm du, ich w\u00fcrde die ganz kurz versuchen, dich vorzustellen. \u00c4h Tim hat ja gerade schon gesagt, wenn man nicht mehr weiter wei\u00df, gr\u00fcndet man einen Arbeitskreis. Das war \u00e4h vor mehr als zehn Jahren, ne? \u00c4h der AK Vorrat."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":341.89800000000002,"endTime":343.76600000000002,"body":"Schon lange her sein."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":343.46600000000001,"endTime":356.73399999999998,"body":"Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung \u00e4h damit in Deutschland mit einem sehr langen Atem sehr \u00e4hm erfolgreich gewesen bis heute im Prinzip. Du hast in \u00e4h Jura promoviert, warst kurze Zeit auch Richter, ne?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":357.43099999999998,"endTime":367.18299999999999,"body":"Ja, ich bin in Schleswig-Holstein Richter und im Moment \u00e4h roht das \u00e4hm wegen meines Abgeordnetenmandats, aber danach geht das wieder weiter. Das ist Zivilrichterstelle."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":367.37,"endTime":370.63900000000001,"body":"Aha und dann Gr\u00fcndungsmitglied, Piratenpartei?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":371.48599999999999,"endTime":380.584,"body":"Ja zweitausendsechs haben sich in Deutschland die Piraten gegr\u00fcndet und \u00e4hm mich hatte echt frustriert, wie unzuverl\u00e4ssig die anderen Parteien, die ja auch."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":380.87299999999999,"endTime":383.20400000000001,"body":"F\u00fcr B\u00fcrgerrechte einzutreten."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":383.517,"endTime":395.96100000000001,"body":"Erscheinen, dann aber doch sind, wenn sie an der Regierung beteiligt sind, ne, also das war schon krass, als die Gr\u00fcnen mit an der Bundesregierung mit Schr\u00f6der dran waren oder wenn die FDP dabei ist, dann \u00e4hm wie die ihre Grunds\u00e4tze."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":396.19600000000003,"endTime":399.34399999999999,"body":"\u00dcber Bord werfen und einfach v\u00f6llig andere Priorit\u00e4ten haben."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":399.70499999999998,"endTime":406.92099999999999,"body":"Und die Piratenpartei hat halt versprochen, dass es unser zentrales Thema, die Menschenrechte im digitalen Zeitalter."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":407.36099999999999,"endTime":413.255,"body":"Und \u00e4hm deswegen habe ich war ich da gleich in der Seabase bei der Gr\u00fcndungsversammlung mit dabei."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":412.95499999999998,"endTime":426.70299999999997,"body":"Ich wollte gerade sagen, sie wei\u00df, dass die Gr\u00fcndungsversammlung in der Seaways war, ich war nicht dabei, aber \u00e4hm da da warst du tats\u00e4chlich an diesem folgenschweren Tag \u00e4h sogar direkt noch mit anwesend."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":426.88999999999999,"endTime":439.73099999999999,"body":"Ja, da wurde viel diskutiert \u00fcber die erste Satzung. Ich glaube, die ist sogar einiges kennt, noch im Netz irgendwo und das ist super, dass sie da schon alles findest von freiem Wissen \u00fcber \u00e4hm B\u00fcrgerrechte, \u00e4hm"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":439.59899999999999,"endTime":442.291,"body":"war schon ein sehr gutes Grundsatzprogramm drin."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":442.01499999999999,"endTime":448.58199999999999,"body":"Und vor allem, was sich ja von \u00e4h anderen Politikern der Piratenpartei unterscheidet \u00e4hm du bist ja noch dabei."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":449.815,"endTime":462.45100000000002,"body":"Ja, also ich w\u00fcsste auch nicht, \u00e4h wo man sonst wirklich ethisch vertretbar hier \u00e4h politisch aktiv sein k\u00f6nnte. Und die Piratenpartei gibt einem nat\u00fcrlich auch viel viel Freiraum auch"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":462.38,"endTime":466.42899999999997,"body":"man auch sagen, ne? Also bestimmte Missst\u00e4nde,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":466.59800000000001,"endTime":476.67500000000001,"body":"in den anderen Parteien gibt, dass man sich hoch dienen muss, \u00e4hm dass nur irgendwie so Partei, Soldaten \u00e4h was werten k\u00f6nnen, die lange dabei gewesen sind,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":476.86099999999999,"endTime":478.10500000000002,"body":"die gelten ja nicht,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":478.238,"endTime":490.21300000000002,"body":"Und nur deswegen haben sie ja Leute auch wie \u00e4h Marina Wei\u00dfband zum Beispiel \u00e4hm zur politischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin gebracht, die v\u00f6llig spontan einfach mal, weil sich niemand gemeldet hatte, kandidiert hat damals"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":490.13,"endTime":493.63200000000001,"body":"und da kann man nat\u00fcrlich tolle Leute wirklich in die Politik bringen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":493.83100000000002,"endTime":503.86000000000001,"body":"Und ich glaube auch die, die jetzt bei anderen Parteien sind, sind ja immer noch gute Leute und es war gut, dass es die Piratenpartei gab, um die in die Politik zu holen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":504.00400000000002,"endTime":512.06200000000001,"body":"Das war glaube ich auch eine ganz wichtige Funktion vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, denn viele die sich da engagiert haben gegen die Vorratsdatenspeicherung,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":512.18899999999996,"endTime":514.72400000000005,"body":"sind sp\u00e4ter auch in Parteien aktiv geworden."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":514.66499999999996,"endTime":519.904,"body":"Ohne das zu sehr vertiefen zu wollen, aber es vielleicht an der Stelle auch nochmal."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":520.19899999999996,"endTime":524.67499999999995,"body":"Ganz \u00e4hm sinnvoll so, wie siehst du"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":524.54300000000001,"endTime":536.79600000000005,"body":"Jetzt sozusagen diesen Weg der Piratenpartei, ich meine es war viel Hype am Anfang, sehr viel Streit dazwischen, dann viel Explosion, die ja auch noch lange angehalten hat, bis"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":536.76599999999996,"endTime":544.37900000000002,"body":"jetzt auch noch zuletzt mit Julia Reha mit \u00e4h entsprechenden Auseinandersetzungen. Du hast jetzt sozusagen da die Stellung,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":544.48199999999997,"endTime":550.91099999999994,"body":"gehalten? Was w\u00fcrdest du meinen ist so die Ist-Realit\u00e4t derzeit dieses Projekts?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":551.91499999999996,"endTime":557.52700000000004,"body":"Ja, die Piratenpartei ist ja eine internationale Bewegung schon immer gewesen. In Schweden wurde sie zuerst gegr\u00fcndet."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":557.80999999999995,"endTime":568.09100000000001,"body":"Und in allen L\u00e4ndern \u00e4hm gab es da immer so Auf und Abwellen, ne. Also wie gesagt, in Schweden war die Unterst\u00fctzung am Anfang ganz gro\u00df. \u00c4h dann kam so Deutschland,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":568.24099999999999,"endTime":574.47199999999998,"body":"in Island sind die Piraten bis heute in K\u00fcbay vierzehn Prozent, wenn fast mal eine Regierung beteiligt gewesen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":574.76099999999997,"endTime":581.61099999999999,"body":"In Tschechien sind sie inzwischen die zweitst\u00e4rkste Kraft sogar, also k\u00f6nnten auch an der n\u00e4chsten Regierung beteiligt sein. Ich habe hier,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":581.75599999999997,"endTime":595.40800000000002,"body":"drei Piratenabgeordnete aus Tschechien mit im Europaparlament noch, sodass wir hier zu viert arbeiten k\u00f6nnen. In Luxemburg haben wir Piraten in der Nationalversammlung, aber das ist immer so ein so ein Auf und Ab, ne? Und deswegen \u00e4hm,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":595.47500000000002,"endTime":600.29300000000001,"body":"Kann man, glaube ich, nicht sagen, dass wir eine etablierte Kraft sind und in Deutschland speziell, glaube ich,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":600.33600000000001,"endTime":608.73000000000002,"body":"auch sehr viel an den Gesichtern, ne? Wenn man also dann \u00e4h ein Sprachrohr hast jetzt, wie Marina Wei\u00dfband oder Katharina oder Julia Reeder"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":608.54999999999995,"endTime":618.81299999999999,"body":"die bringen halt unsere Ideen auch total super und \u00fcberzeugend auch in Medien r\u00fcber. Und wenn du das nicht hast, \u00e4hm dann \u00e4h hast du Schwierigkeiten \u00e4h wahrgenommen zu werden."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":619.95600000000002,"endTime":627.90499999999997,"body":"Ich hatte ja ein bisschen den, also was du grade als unbestreitbaren Vorteil mit ja auch drei sehr guten Beispielen benannt hast, eben dass dort,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":627.95399999999995,"endTime":634.45500000000004,"body":"Menschen auch, ja, in Anf\u00fchrungszeichen aus dem Nichts Chancen hatten."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":634.74400000000003,"endTime":644.58600000000001,"body":"Auch ein bisschen als eines der Probleme der deutschen Piratenpartei gesehen, dass es eben dann auch viele Leute, die Ost, die vielleicht auch besser im Nichts geblieben w\u00e4ren"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":644.44799999999998,"endTime":652.77099999999996,"body":"ebenfalls versucht haben, solche Chancen zu ergreifen. Na, ich hatte das eigentlich mal so ein bisschen gespeichert unter das diese Partei"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":652.64499999999998,"endTime":661.08699999999999,"body":"bisschen auch durch die Medien kaputtgespielt wurde in Deutschland. Also so da wurde einfach immer sch\u00f6n geguckt, dass man."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":662.02499999999998,"endTime":671.48299999999995,"body":"Irgendjemanden mal eben ein ein Mikrofon unter die Nase h\u00e4lt, ne? Es gab ja dieses Blog Popcornpiraten, was die ganzen ja Quatsch."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":671.86800000000005,"endTime":680.274,"body":"Diskussionen um die Partei auch immer gesammelt hat und \u00e4hm ich hatte eh also die Kehrseite schien mir ein bisschen zu sein, dass,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":680.41899999999998,"endTime":684.53499999999997,"body":"irgendwie ist nicht gelungen einen wirksamen Idiotenfilter."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":684.80499999999995,"endTime":699.77300000000002,"body":"Zu haben und dich dann jetzt im weiteren Verlauf sehe, ne, wenn dann eben nur die geblieben sind, die denen es eben immer einfach um die saubere, politische Arbeit ginge, wo ich dich eben auf jeden Fall \u00e4h zuz\u00e4hle. Du scheinst das ja auch einfach vollst\u00e4ndig durch ignoriert."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":700.05600000000004,"endTime":703.048,"body":"Zu haben. Das hast du ja geschafft, ja? Ich"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":702.98900000000003,"endTime":716.12400000000002,"body":"Kann mich an keinen Piratenskandal erinnern, an dem, der irgendwo in deiner N\u00e4he war, w\u00e4hrend du sch\u00f6n \u00e4h in Schleswig-Holstein im Landtag sitzt, jetzt in, im Europaparlament und immer einfach eine zielgerichtete politische Arbeit gemacht hast?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":716.97199999999998,"endTime":721.45399999999995,"body":"Ja, also es gab schon auch mal einen Skandal, ich wei\u00df nicht, ob du das mitgekriegt hast, \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":721.67100000000005,"endTime":731.32100000000003,"body":"Im Landtag \u00e4hm bin ich irgendwie an Informationen gekommen \u00fcber Gefahrengebiete, die ausgewiesen wurden, das hei\u00dft Verdachtsdose Kontrollen durchgef\u00fchrt werden konnten,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":731.50800000000004,"endTime":735.29300000000001,"body":"dann diese Informationen ver\u00f6ffentlicht und \u00e4hm"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":735.173,"endTime":743.45899999999995,"body":"stellte sich heraus, dass die zwar geschw\u00e4rzt waren vom Ministerium, was mir das was mir diese Anordnung ganz offiziell gegeben hatte"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":743.41200000000003,"endTime":750.59199999999998,"body":"aber dass diese Schwerzung \u00e4h so dilettantisch gemacht war in den PDF Dateien, dass man dahinter sehen konnte und"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":750.45399999999995,"endTime":760.20699999999999,"body":"Kernamen von Polizeibeamten und so weiter und \u00e4hm das war nat\u00fcrlich ein Fehler oder ich h\u00e4tte es auch auch bemerken m\u00fcssen oder sollen, dass das so dilettantisch gemacht war"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":760.08699999999999,"endTime":770.24199999999996,"body":"aber \u00e4hm hat dann zur R\u00fccktrittsforderung gef\u00fchrt, die Gewerkschaft der Polizei hat Strafanzeige erstattet, ne. Also da hast du schon \u00e4h stehst du unter enormen Druck."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":770.48299999999995,"endTime":775.39800000000002,"body":"Und das kann jedem passieren, auch wenn er wirklich versucht gute."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":775.09799999999996,"endTime":777.84900000000005,"body":"Ja gut, aber dir sind die Dokumente ja so gegeben worden, oder?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":778.12599999999998,"endTime":787.07299999999998,"body":"Genau, ich habe die so vom Innenministerium bekommen, habe gesehen, die haben Namen geschwert, sie haben die Namen geschw\u00e4rzt und dachte dann nat\u00fcrlich, okay, ja super, dann \u00e4h jetzt raus damit,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":787.20600000000002,"endTime":789.72900000000004,"body":"das war gerade auf der politischen Agenda"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":789.61000000000001,"endTime":798.68899999999996,"body":"aber man h\u00e4tte sicherlich bemerken k\u00f6nnen, dass das so dilettantisch gemacht ist, dass die Namen von Polizeibeamten da da noch."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":798.38900000000001,"endTime":801.10299999999995,"body":"Ja gut, aber ich mein, das ist aber doch f\u00fcr f\u00fcr Pirat."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":800.85299999999995,"endTime":803.10599999999999,"body":"Piratenskanal ist das noch."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":801.86400000000003,"endTime":807.32399999999996,"body":"Ist das verglichen. Also f\u00e4llt das bei mir noch nicht mal unter unter Skandal."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":807.024,"endTime":815.68899999999996,"body":"Irgendjemand einen Fingernagel abgerissen bekommen oder so, ne? Ja, okay, nat\u00fcrlich ist ein Fehler, okay, dann dann genau, dann sehen wir, wo deine."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":815.91099999999994,"endTime":817.59299999999996,"body":"Du hast also einen ganz normalen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":817.82799999999997,"endTime":829.67200000000003,"body":"\u00c4h oder einen sauber tarierten Ma\u00dfstab-Wohnfehler anf\u00e4ngt und wo ein Skandal anf\u00e4ngt, den hatten vielleicht andere in der Piratenpartei \u00e4h an anderen Stellen tariert. Mit der h\u00e4tte es auch gar nicht so weit drauf. Eigentlich wollte man sagen, dass man \u00e4h,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":829.702,"endTime":831.61900000000003,"body":"wollte betonen, dass du eben da,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":831.79300000000001,"endTime":842.375,"body":"schon einfach immer die inhaltliche Arbeit gemacht hast und wie ich dachte eigentlich als du im \u00e4h Landtag warst \u00e4h in Schleswig-Holstein, dass du da dann nicht noch nebenbei als Richter."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":843.22900000000004,"endTime":845.00699999999995,"body":"Auch noch gearbeitet hast."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":845.08500000000004,"endTime":856.43600000000004,"body":"Nee, du, das ist auch unvereinbar miteinander, also da gilt die Gewaltenteilung bei uns, \u00e4hm sondern dass das \u00e4h ruht, genauso wenn du Beamter bist zum Beispiel, dann ruht das w\u00e4hrend du im Parlament."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":856.77300000000002,"endTime":863.923,"body":"Aber dann halt das Privileg, dass nach dem Ende des Mandats du zur\u00fcckhalten kannst in deinem Job, was du jetzt in der Privatwirtschaft nicht so h\u00e4ttest oder"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":863.78599999999994,"endTime":870.21500000000003,"body":"nicht so einfach, ne? Und \u00e4hm das gibt dir nat\u00fcrlich eine gewisse Absicherung, aber halt auch eine Unabh\u00e4ngigkeit und deswegen,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":870.31700000000001,"endTime":882.87,"body":"konnte ich vielleicht in dem einen oder anderen Punkt da auch \u00e4hm ja konsequenter sein, weil ich einfach nicht jetzt finanziell drauf angewiesen bin, wiedergew\u00e4hlt zu werden. Und ich glaube, dieser."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":883.17100000000005,"endTime":897.53800000000001,"body":"Diese Wiederwahlgeschichte, die ist ein ganz gro\u00dfe Wurzel von vielen \u00dcbeln in der Politik, weil Politiker sich sehr verbiegen, um wieder gew\u00e4hlt zu werden, schon allein aus finanziellen Gr\u00fcnden. Ja, es ist ja irre, wie hoch die Di\u00e4ten sind,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":897.71299999999997,"endTime":908.88900000000001,"body":"grade gemessen an dem, was sie vorher meistens verdient haben. Und wende dich an so einen hohen Lebensstandard \u00e4h \u00e4h gew\u00f6hnt hast, einmal, dann machst du irre viel, um den zu halten und,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":909.04600000000005,"endTime":915.53499999999997,"body":"wieder aufgestellt zu werden von deiner Partei und das f\u00fchrt halt echt beg\u00fcnstigt auch dieses System, dieses."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":915.77599999999995,"endTime":920.40899999999999,"body":"Starre \u00e4hm Parteiensystem, dieses hierarchische, verkrustete"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":920.30100000000004,"endTime":930.26900000000001,"body":"System, dass Leute an ihren St\u00fchlen kleben bleiben. Und wenn du eine gewisse Unabh\u00e4ngigkeit hast, hast du das nicht. Das war \u00fcbrigens auch bei Julia Reeder so, die ja schon,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":930.33600000000001,"endTime":940.06399999999996,"body":"vor irgendwelchen Skandalen einfach entschieden hatte. \u00c4hm sie will nicht wieder antreten, weil sie keine Berufspolitikerin werden will. Ne, das ist ja eine super Einstellung."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":940.27499999999998,"endTime":940.96000000000004,"body":"Jetzt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":942.03599999999994,"endTime":951.12699999999995,"body":"Wei\u00df ich nicht genau, wieso das Berufsfeld oder Berufsbild in \u00e4hm im Europaparlament ist oder im Schleswig-Holsteiner Landtag, wenn man sich das"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":951.07899999999995,"endTime":957.58699999999999,"body":"es gibt doch irgendwie, zumindest im Bundestag, gibt's doch solche, dass das haupts\u00e4chlich Juristen sind."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":958.13400000000001,"endTime":970.63199999999995,"body":"Wo man dann sagen will, okay, da ist das Argument, dass die vielleicht \u00e4h in diesem Bereich nochmal verdienen, \u00e4h nicht ganz so so treffend, aber dann auch Lehrerinnen und Lehrer haben wir viele, ne?"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":970.33199999999999,"endTime":971.47400000000005,"body":"Beamte."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":971.54600000000005,"endTime":980.97400000000005,"body":"Ja, also du siehst daran, dass die \u00e4hm ja, die Juristen, die halt mit Gesetzen eh zu tun haben und die Lehrer, die quasi abgesichert sind von ihrer Stelle her,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":981.13099999999997,"endTime":985.90700000000004,"body":"die auf jeden Fall \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind und das, denke ich, gilt wahrscheinlich \u00e4hnlich f\u00fcr"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":985.81200000000001,"endTime":1000.1849999999999,"body":"f\u00fcr Schleswig-Holstein und das geht auch \u00e4hnlich \u00e4h f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament. Einfach weil die \u00e4hm durch ihren Job da quasi abgesichert sind. Aber es ist halt dann keine wirkliche Abbildung der Gesellschaft mehr und"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1000.143,"endTime":1006.302,"body":"man sieht ja in allen Wahlen, was f\u00fcr Probleme, wir haben viele Leute \u00fcberhaupt noch f\u00fcr Politik zu interessieren,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1006.369,"endTime":1016.349,"body":"glaube ich daran, dass die Menschen halt nicht mehr das Vertrauen haben, dass sie \u00e4hm Politiker wirklich in ihrem Interesse, also der Bev\u00f6lkerung Politik"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1016.284,"endTime":1026.0840000000001,"body":"machen und nicht Eigeninteressen verfolgen oder halt Wirtschaftsinteressen, dass das Geld regiert. Und ich muss sagen, da haben die Leute halt auch recht vielfach, weil,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1026.2170000000001,"endTime":1029.942,"body":"in der Politik und gerade in Europa, wo es ja so viele."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1030.135,"endTime":1043.192,"body":"Lobbyisten in Br\u00fcssel gibt, wie sonst in keiner Hauptstadt in Europa. \u00c4hm da ist halt echt die Politik dominiert von wirtschaftlichen Interessen. Die haben da enorm viel Einfluss,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1043.385,"endTime":1053.732,"body":"dieses Herr an Lobbyisten was bezahlt wird, mit Seitenwechseln, das sozusagen Lobbyisten platziert werden in Regierungsjobs, zum Beispiel ist der aktuelle,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1053.8340000000001,"endTime":1061.0630000000001,"body":"Digitalkommissar der EU, Herr war fr\u00fcher \u00e4hm ja Chef eines franz\u00f6sischen IT-Konzerns."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1061.1959999999999,"endTime":1073.1949999999999,"body":"Jetzt ist nat\u00fcrlich, also in diesem gesamten Themenbereich \u00e4h Interessenkonflikte und Einkommen ist ja die."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1073.797,"endTime":1081.5899999999999,"body":"Also die vorgetragene Argumentation ist ja ungef\u00e4hr so, die Di\u00e4ten m\u00fcssen so hoch sein, damit die."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1081.963,"endTime":1089.384,"body":"Vertreterin nicht anf\u00e4llig sind daf\u00fcr finanzielle Sorgen zu haben und k\u00e4uflich zu werden,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1089.492,"endTime":1098.1210000000001,"body":"Ja, also dass du sagst, was ist das jetzt irgendwie acht, neuntausend Euro plus nochmal ungef\u00e4hr genauso viel \u00e4h steuerfreie Pauschale, ne?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1099.107,"endTime":1109.0809999999999,"body":"Ja, ich hab's jetzt noch gar nicht genau zusammengez\u00e4hlt, aber das kann ungef\u00e4hr hinkommen, denn wir bekommen ja au\u00dfer die, der Di\u00e4t noch \u00e4hm diese Tagungsgelder, wenn wir,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1109.0820000000001,"endTime":1118.299,"body":"in in Br\u00fcssel vor Ort sind. Die sollen die Unterkunftskosten abdecken, aber sind im Endeffekt so \u00fcppig und reichhaltig, dass da eigentlich alle noch dran verdienen, ne?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1118.4680000000001,"endTime":1124.537,"body":"Also insofern ist es schon sehr hoch die Di\u00e4t. Und nat\u00fcrlich ist diese Unabh\u00e4ngigkeit wichtig, aber erstens."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1124.826,"endTime":1132.7570000000001,"body":"Wer so gierig ist, dass er da sich noch irgendwie bestechen l\u00e4sst oder meistens ist es ja eher in Form von Nebent\u00e4tigkeiten, ja"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1132.643,"endTime":1141.9390000000001,"body":"halte Vortr\u00e4ge und so weiter. Die Leute werden das machen, egal wie hoch ihre Di\u00e4t ist. Ja, wenn die sich nebenher was verdienen k\u00f6nnen, dann machen sie das trotzdem. Und zweitens"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1141.837,"endTime":1145.3399999999999,"body":"Ich bin eher ein Anh\u00e4nger der Theorie, der sagt, \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1145.587,"endTime":1159.0050000000001,"body":"Dass die Abgeordnete, die ja Vertreter des Volkes sein sollen, dass die halt auch ungef\u00e4hr so viel verdienen sollten, wie die B\u00fcrger im Schnitt verdienen. Denn wenn du so viel verdienst, im Moment ist es ja mehr als das Doppelte, was die Abgeordne,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1159.0530000000001,"endTime":1171.624,"body":"verdienen, ne, von dem Durchschnitt. Wenn du so viel verdienst, wie eigentlich nur ein Prozent der Bev\u00f6lkerung, das hatte ich damals mal ausgerechnet, dann kannst du halt \u00fcberhaupt nicht nachvollziehen, was f\u00fcr Sorgen die die normalen B\u00fcrger \u00e4h noch"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1171.5519999999999,"endTime":1179.5319999999999,"body":"haben. Also kannst du es nicht in eurem eigenen Leib \u00e4h verstehen, weil das viel zu weit weg ist von dir. Und ich glaube, das f\u00fchrt zu einer Interessenverschiebung."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1179.953,"endTime":1188.3050000000001,"body":"W\u00e4re mal ganz lustig, das mal so am Bruttosozialprodukt \u00e4h festzumachen. Geht's der geht's der Gesellschaft gut? Kriegst du auch mehr Gehalt?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1188.4079999999999,"endTime":1195.0050000000001,"body":"Gab's ja schon immer mal wieder so Ideen, das zu machen, ne, aber und dann \u00e4h noch ein der zweite Punkt, den du anspa\u00dft."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1195.606,"endTime":1200.155,"body":"Wird der gesagt, okay, wir wir wollen gerne auch."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1200.798,"endTime":1212.78,"body":"Sachkompetenz bei den Leuten haben, ne. Also was wei\u00df ich, ne, irgendwie ein Kommissar, der war jetzt fr\u00fcher bei der \u00e4h bei dem bei einem Unternehmen, das auch in dem Bereich ist oder \u00e4h auch sehr h\u00e4ufig, ne, ein."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1213.3510000000001,"endTime":1219.306,"body":"Minister oder eine Ministerin verl\u00e4sst, \u00e4h die Politik und arbeitet dann in dem Bereich,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1219.4259999999999,"endTime":1229.828,"body":"f\u00fcr den sie vorher zust\u00e4ndig war oder ein Kanzler. \u00c4h ber\u00e4t weiter bei den Deals, die eher politisch \u00e4h vorangetrieben hat. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1230.6510000000001,"endTime":1235.2,"body":"Wird nat\u00fcrlich umgekehrt gesagt so, ja, du willst ja schlie\u00dflich auch kompetente Leute dort haben, ne?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1235.7170000000001,"endTime":1247.296,"body":"Genau, also Sachkompetenz ist sehr wichtig und gerade im Bereich Digitales haben wir halt das Problem, dass ganz viele von den Abgeordneten sich damit gar nicht auskennen und deswegen halt auch nicht verstehen, was die,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1247.3869999999999,"endTime":1251.4839999999999,"body":"gefahren sind, was die Grenzen sind von digitaler Technik."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1251.7249999999999,"endTime":1266.375,"body":"Und was damit f\u00fcr ein Missbrauch getrieben werden kann. Deswegen ist nat\u00fcrlich gut, wenn's Leute gibt, die ihr Gesch\u00e4ft verstehen, aber wenn es halt Leute sind, die kommerzielle Interessen verfolgt haben, ihr Leben lang wie Herr Breuton, dann brauchst du halt mindestens eine Karenzzeit,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1266.441,"endTime":1270.058,"body":"Ne, das hei\u00dft, dann muss halt eine gewisse Zeit dazwischen gelegen haben,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1270.1310000000001,"endTime":1283.471,"body":"um sicherzustellen, dass er nicht jetzt sozusagen f\u00fcr sein ehemaliges Unternehmen hier Politik macht und dann danach wieder dahin zur\u00fcckkehrt und dann da eine Goldnase sich verdient. Und das hat halt hier totale gefehlt. Es gibt,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1283.4770000000001,"endTime":1291.4929999999999,"body":"keinerlei Karenzzeit, der ist direkt aus der Wirtschaft in die Politik gewechselt und genauso umgekehrt, die F\u00e4lle, die du beschrieben hast, wo,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1291.577,"endTime":1300.6990000000001,"body":"Politiker direkt in die Wirtschaft wechseln. Das wird halt deswegen gemacht, weil man quasi ihr Adressbuch \u00e4h kauft und ihre Kontakte und ihre Netzwerke,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1300.789,"endTime":1309.634,"body":"Ne, die rufen dann halt ehemalige Freunde an, die aber noch in der Politik t\u00e4tig sind und das ist halt extrem problematisch, deswegen versuchen wir da \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1310.0070000000001,"endTime":1315.2950000000001,"body":"Mit Karenzzeiten so eine Art Abk\u00fchlung \u00e4h einzuf\u00fchren, aber wie gesagt, das wird \u00fcberhaupt"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1315.2529999999999,"endTime":1329.807,"body":"gemacht bisher und deswegen ist die Politik von Herrn halt auch extrem industriefreundlich erachtet, immer darauf, dass die europ\u00e4ische Digitalwirtschaft an erster Stelle kommt und \u00e4h um Werte oder um B\u00fcrgerrechte \u00e4h geht's ihm da kaum."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1329.9690000000001,"endTime":1333.9349999999999,"body":"Und ich kann mir, also das muss ja noch nicht mal eine b\u00f6se Absicht"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1333.8330000000001,"endTime":1346.259,"body":"sein, das ist einfach auch ganz normal, wenn der sein Leben lang in der Wirtschaft rumgehangen hat in diesem Bereich, dann wird er jetzt nicht auf einmal zum flammenden B\u00fcrgerrechtler, um \u00e4hm mit mit seiner."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1346.53,"endTime":1356.721,"body":"Mit seiner Branche aufzur\u00e4umen, ja? Also das das \u00e4h kann theoretisch mal einem Menschen passieren, aber es ist eben sehr viel wahrscheinlicher, dass der einfach genau das, was er"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1356.5709999999999,"endTime":1365.1099999999999,"body":"vorher hat er ja diese Werte, \u00e4h hat er auch dann eben diese Werte nicht vertreten oder sich eben so verhalten. Finde ich halt ziemlich \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1365.873,"endTime":1368.21,"body":"Also da muss da noch nicht mal eine b\u00f6se Absicht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1368.74,"endTime":1379.796,"body":"Selbst haben oder irgendwelche eigenen Ideale oder sonst was verletzen, ist einfach ganz normal, dass er eben so weitermachen wird, \u00e4h wie er's \u00e4h wie er's immer gemacht hat und seine Perspektive behalten wird, ne."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1379.923,"endTime":1392.1690000000001,"body":"Ja, richtig. Es geht da auch nicht immer nur um Kompetenz. Also du k\u00f6nntest ja, wenn du jemand kompetentes \u00e4h im Thema digitales haben willst, auch aus der Wirtschaft, \u00e4h aus der Wissenschaft zum Beispiel jemanden holen. Aber das Problem ist halt,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1392.337,"endTime":1400.191,"body":"nominiert werden die Kommissare von den Regierungschefs. Also in dem Fall bei Bretton war's halt \u00e4hm der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1400.3599999999999,"endTime":1412.5630000000001,"body":"Macron, der ihn nominiert hat und \u00e4h die sind halt befreundet. Die haben schon vorher miteinander zusammengearbeitet. Ich wei\u00df nicht, ob er Formal Parteimitglied ist, aber meistens spielen halt solche Sachen viel eher eine Rolle, da das Netzwerk"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1412.462,"endTime":1419.2819999999999,"body":"\u00e4hm die die Parteimitgliedschaft oder irgendwie Zusammenarbeit in der Vergangenheit als \u00e4h Kompetenz"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1419.21,"endTime":1431.1859999999999,"body":"jetzt noch Kompetenz dazu kommt, ist es nat\u00fcrlich erfreulich, aber wie gesagt, Dreht\u00fcrwechsel direkt aus der Wirtschaft geht gar nicht. Wir haben damals versucht, das zu verhindern. Es gibt dem Europ\u00e4ischen Parlament den Rechtsausschuss, wo ich auch Mitglied bin,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1431.2339999999999,"endTime":1440.2950000000001,"body":"der so eine Art Ethikpr\u00fcfung auf Interessenskonflikte durchf\u00fchrt, \u00e4h aber letzten Endes war es so, \u00e4hm dass die gro\u00dfen Parteien, also"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1440.1880000000001,"endTime":1447.9090000000001,"body":"Liberale, die ihn nominiert hat, \u00e4hm Konservative und Sozialdemokraten, dass die gegenseitig ihre Kandidaten gest\u00fctzt haben."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1448.48,"endTime":1455.3720000000001,"body":"Klar. Also leider, leider selbstverst\u00e4ndlich, wir."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1456.4059999999999,"endTime":1466.4349999999999,"body":"\u00c4h ich hatte jetzt gerade schon gesagt, du warst dann im \u00e4hm \u00e4h Landtag in \u00e4h Schleswig-Holstein. Du wurdest dann die Wahlen waren zwanzig neunzehn, ne?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1466.97,"endTime":1471.5060000000001,"body":"Ins EU-Parlament gew\u00e4hlt und man k\u00f6nnte sagen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1471.873,"endTime":1477.335,"body":"Julia Reeder war die einzige deutsche Piratenabgeordnete, oder?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1478.105,"endTime":1486.8109999999999,"body":"Genau, Julia war die Einzige. Es gab davor schon \u00e4h schwedische Piratenabgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament. Und jetzt aktuell sind wir wirklich zu viert. Zum ersten Mal."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1487.329,"endTime":1493.7339999999999,"body":"Europaweit zu viert, aber du bist auch der einzige Deutsche gerade im Europaparlament von den Piraten."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1494.0709999999999,"endTime":1498,"body":"Genau, der einzige Deutsche und dann noch drei tschechische \u00e4h Kolleginnen und Kollegen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1498.085,"endTime":1512.056,"body":"Und in dem in diesem Kontext k\u00f6nnte man sagen, du bist jetzt zu dir der Nachfolger von Julia Reeder als der einzige \u00e4h deutsche Piratenabgeordnete im EU-Parlament mit eben auch sehr \u00e4hnlichen Themenbereichen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1512.194,"endTime":1520.5740000000001,"body":"Ja, sie hat ja sehr gro\u00dfe Fu\u00dfstapfen wirklich hinterlassen und ich glaube gar nicht, dass ich die so gut \u00e4hm ausf\u00fcllen kann. Sie war ja."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1519.6030000000001,"endTime":1521.231,"body":"Aber jetzt tut mir leid."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1520.931,"endTime":1523.623,"body":"So, jetzt dreh dich mal nicht raus hier."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1524.375,"endTime":1536.056,"body":"War eine super Kommunikatorin und hat es geschafft, diese Themen auch wirklich gut \u00e4hm r\u00fcberzubringen. Und au\u00dferdem hat sie sich halt entschieden, sich wirklich auf ein Thema \u00e4h ganz gro\u00df zu fokussieren, n\u00e4mlich auf die urheberrechts."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1536.3810000000001,"endTime":1543.6389999999999,"body":"Und \u00e4h mein Schwerpunkt ist halt ein bisschen anders, \u00e4h weil ich halt vor allem B\u00fcrgerrechte \u00e4hm Recht auf Privatsph\u00e4re,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1543.73,"endTime":1550.3630000000001,"body":"aber jetzt halt auch viel Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung \u00e4hm im in dem digitalen Zeitalter,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1550.5260000000001,"endTime":1562.9280000000001,"body":"bediene und ich bin deswegen auch nicht im Binnenmarktausschuss Mitglied, wo Julia aktiv war, sondern im B\u00fcrgerrechtsausschuss Hauptmitglied."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1562.6279999999999,"endTime":1564.1900000000001,"body":"Ist das der lieb bliebe."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1563.8900000000001,"endTime":1569.5799999999999,"body":"Genau, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss. Juri. Da war allerdings Julia auch drin, das hei\u00dft,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1569.6289999999999,"endTime":1581.454,"body":"Urheberrechtsthemen und speziell Axel Voss begleiten mich weiterhin \u00e4h als als Kollege bei allen m\u00f6glichen Themen. Aber ansonsten k\u00f6nnen wir uns jetzt besser aufteilen, weil wir zu viert sind, also,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1581.479,"endTime":1584.8979999999999,"body":"Binnenmarkt macht Marcel, mein tschechischer Kollege, der auch,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1584.97,"endTime":1592.9259999999999,"body":"Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments jetzt ist. Das stellen wir inzwischen auch \u00e4hm dann Industriethemen, also \u00e4hm"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1592.818,"endTime":1598.9770000000001,"body":"Forschungsf\u00f6rderung und digital Breitbart und so weiter macht Nicolasch \u00e4hm auch ein tschechischer Kollege."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1599.182,"endTime":1606.5899999999999,"body":"Und \u00e4hm Au\u00dfenpolitik, Desinformation, \u00e4hm Cyber, Waffen und so weiter, macht Markette auch eine tschechische Kollegin."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1607.396,"endTime":1617.8630000000001,"body":"Wir werden die dann mal noch \u00e4h ein bisschen in unseren Shownotes verlinken und \u00e4h auf ein Auge draufhalten. Und wir haben uns heute drei."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1618.2660000000001,"endTime":1624.0170000000001,"body":"Drei Prim\u00e4rthemen, die ihr gerade so \u00e4h auf der Ebene brodeln, rausgesucht, das ist einmal."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1624.4739999999999,"endTime":1636.329,"body":"Glaube ich, ne? Dann haben wir den den DSA Digital Services Act und dann wird m\u00fcssen wir nochmal sprechen \u00fcber die Abweichung von der E-Privacy-Richtlinie."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1636.912,"endTime":1641.479,"body":"Mit welchem Thema fangen wir denn jetzt mal an? Ich w\u00fcrde sagen, also wahrscheinlich Terrek, oder?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1642.0920000000001,"endTime":1646.7550000000001,"body":"Ja, gerne. Es ist ja eine sperrige Abk\u00fcrzung, aber eigentlich hei\u00dft die Verordnung,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1646.924,"endTime":1653.75,"body":"die geplant ist, \u00e4hm Verordnung zur Verhinderung terroristischer Inhalte im Netz."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1653.9780000000001,"endTime":1665.3409999999999,"body":"Und \u00e4hm allein schon dieser Anspruch, n\u00e4mlich sowas verhindern zu k\u00f6nnen, was nat\u00fcrlich v\u00f6llig unrealistisch ist, \u00e4hm hat dazu gef\u00fchrt, dass das Europ\u00e4ische Parlament diesen Titel schon \u00e4ndern will."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1665.6120000000001,"endTime":1671.104,"body":"Terroristische Inhalte damit gemeint ist halt quasi Propaganda ne? Das hei\u00dft."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1671.357,"endTime":1679.24,"body":"Entweder die von terroristischen Gruppierungen selbst erzeugt wird, gerade der IS \u00e4h war da sehr professionell."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1679.511,"endTime":1688.1210000000001,"body":"Was Propaganda anging, hat er auch eigene Musik produziert und so weiter und so fort. \u00c4hm aber es kann k\u00f6nnen auch Materialien von anderen sein"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1688.038,"endTime":1694.8399999999999,"body":"und da wird's dann eben auch gef\u00e4hrlich, \u00e4hm denn die Entscheidung, was ist terroristische Propaganda,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1694.99,"endTime":1700.518,"body":"und was ist zum Beispiel Berichterstattung \u00fcber Terrorismus, also Pressefreiheit."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1700.825,"endTime":1710.595,"body":"Was ist \u00e4h Kunstfreiheit, ja? \u00c4hm Rapper haben ja auch oft gerne \u00e4h Gangster, Texte und sowas gibt's nat\u00fcrlich auch im Bereich Islam."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1710.7280000000001,"endTime":1713.203,"body":"Hast du nicht auch mal so ein Rap-Video gemacht irgendwie."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1712.3620000000001,"endTime":1715.2339999999999,"body":"Stimmt. Lasst uns auf sie los."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1713.4200000000001,"endTime":1716.905,"body":"Ich habe auch ein Rap-Video gemacht, ja? K\u00f6nnt ihr gern verlinken."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1717.2059999999999,"endTime":1719.7329999999999,"body":"Bist du auch so ein Gangster."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1717.6559999999999,"endTime":1721.394,"body":"Gangster."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1721.472,"endTime":1723.299,"body":"Nee, das jetzt nur nicht gerade."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1723.0219999999999,"endTime":1734.884,"body":"Da hast du eigentlich noch Gl\u00fcck gehabt, ne? Mit also lasst es auf sie los. Ist ja gef\u00e4hrlich nah dran an. Wir werden sie jagen, aber nee, alles ist sch\u00f6n. Das machen wir als Auto, glaube ich, mal. Oder als als Bonustrick, ja."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1735.9480000000001,"endTime":1746.0250000000001,"body":"Aber du, es ist schon ein bisschen was dran, weil \u00e4hm bestimmte Sachen, wenn wir nicht im Parlament w\u00e4ren w\u00fcrden, nicht behandelt oder nicht angegangen werden. Also es ist schon so, dass es echt viel ausmacht, \u00e4hm"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1746.2059999999999,"endTime":1757.9770000000001,"body":"damit vertreten zu sein, weil, wie gesagt, andere haben diesen Schwerpunkt nicht. \u00c4h Digitales, B\u00fcrgerrechte und so weiter, ne. Deswegen \u00e4h hat man uns da schon auf einige Leute losgelassen und wir haben uns da auch schon kr\u00e4ftig unbeliebt,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1758.037,"endTime":1759.924,"body":"bei einigen EU-Kommissaren."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1759.624,"endTime":1771.713,"body":"Unterstimm ich auch hundert Prozent zu. Also das wird ja das \u00e4h zieht auch glaube ich niemand in Zweifel. Hm ich glaube wenn man ihm Gelegenheit gibt \u00e4h quengelt Axel Voss ja heute noch dass ihn \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1771.942,"endTime":1784.8489999999999,"body":"Seine sch\u00f6ne Urheberrechtsreform im Prinzip von einer einzigen Abgeordneten die ganze Zeit \u00e4h angegriffen und letztendlich auch nachhaltig \u00e4h verhagelt wurde."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1785.078,"endTime":1789.7529999999999,"body":"Ja, wenn Julia das dieses Engagement da nicht gezeigt h\u00e4tte, \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1790.9069999999999,"endTime":1797.4380000000001,"body":"Also wenn wir Julia nicht darauf losgelassen h\u00e4tten, w\u00e4re da sicherlich einiges anders gelaufen, also hast du absolut recht."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1797.529,"endTime":1806.1880000000001,"body":"Ja, das ist auch das Tolle in, in Br\u00fcssel, dass du halt nicht diesen Fraktionszwang hast, ne? Du arbeitest echt mit \u00e4h Kollegen, auch aus anderen Fraktionen zusammen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1806.3800000000001,"endTime":1810.4059999999999,"body":"Sehr eng, zum Beispiel jetzt hier in meinem Fall Timo W\u00f6lken oder,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1810.5329999999999,"endTime":1822.7239999999999,"body":"von den Liberalen und du kannst halt dadurch richtig viel erreichen, weil man durch diese Netzwerke und die gemeinsamen Interessen und Themen"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1822.6590000000001,"endTime":1827.9400000000001,"body":"\u00e4hm Verb\u00fcndete viel finden kann zu Themen, die andere vielleicht nicht so interessieren,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1828.0429999999999,"endTime":1837.5730000000001,"body":"und dann h\u00e4ngt es letzten Endes an wenigen Personen ab. \u00c4hm was so ein Ergebnis sein kann, vor so einem Gesetzgebungsvorhaben. Und diese Tarikverordnung, \u00fcber die wir jetzt gerade sprechen,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1837.7360000000001,"endTime":1839.922,"body":"ist letzten Endes auch ein Beispiel,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1840.0550000000001,"endTime":1851.3579999999999,"body":"daf\u00fcr wo ich sagen kann dass unser Engagement und ich verhandel diese Verordnung f\u00fcr meine Fraktion das ist die Fraktion Gr\u00fcne, Europ\u00e4ische Freie Allianz"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1851.268,"endTime":1857.451,"body":"dass ohne unser Engagement f\u00fcr Internet, Meinungsfreiheit zu diesem Thema,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1857.463,"endTime":1864.0070000000001,"body":"die Verordnung wahrscheinlich schon durch w\u00e4re und es k\u00f6nnten darin enthalten sein, deswegen ist sie so gef\u00e4hrlich."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1864.2719999999999,"endTime":1876.422,"body":"Uploadfilter gegen terroristische Inhalte und \u00e4hm ja, grenz\u00fcberschreitende schnell L\u00f6schanordnungen. Das hei\u00dft, eine ungarische Beh\u00f6rde, die Orban untersteht,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1876.5840000000001,"endTime":1889.9659999999999,"body":"l\u00e4sst halt pl\u00f6tzlich in Deutschland irgendwelche Internetinhalte l\u00f6schen, weil sie sagen, das sei terroristische Propaganda und der Begriff Terrorismus ist sehr vage. Es gibt da keine EU-weit anerkannte mh Definition"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1889.9059999999999,"endTime":1896.0409999999999,"body":"Manche halten Separatisten f\u00fcr Terroristen, zum Beispiel in Spanien ist das teilweise so gewesen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1896.402,"endTime":1908.0050000000001,"body":"Orban hat auch mal einen Migranten mit Antiterrorismusgesetzen verfolgt. In Frankreich wurden \u00e4h \u00e4hm Antiterrorismusgesetze gegen diese sozialen Proteste."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1908.288,"endTime":1914.3510000000001,"body":"Letztes Jahr angewendet als man gegen Rentenreform da protestiert hatte."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1914.634,"endTime":1922.8599999999999,"body":"Und \u00e4hm deswegen ist halt die Gefahr gro\u00df, dass \u00e4h solche \u00e4h M\u00f6glichkeiten, Inhalte filtern oder l\u00f6schen zu lassen,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1923.0340000000001,"endTime":1926.4169999999999,"body":"genutzt werden gegen politisch \u00e4h,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1926.538,"endTime":1935.6890000000001,"body":"inopportune Botschaften und da kann ganz schnell hinten runterfallen Berichterstattung \u00fcber Terrorismus, \u00e4h \u00e4h Kunst,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1935.8520000000001,"endTime":1938.6400000000001,"body":"in Spanien hat man zum Beispiel Satiriker."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1939.0419999999999,"endTime":1948.8910000000001,"body":"Verfolgt juristisch, die sich eigentlich einfach lustig gemacht haben \u00fcber Antiterrorma\u00dfnahmen, zum Beispiel. \u00c4hm es geht auch um die Wissenschaft."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1949.114,"endTime":1958.6020000000001,"body":"Wissenschaftler besch\u00e4ftigen sich ja auch mit dem Ph\u00e4nomen Terrorismus und brauchen nat\u00fcrlich auch die Informationen, die terroristische Gruppierung produzieren."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1959.173,"endTime":1962.2850000000001,"body":"Um \u00e4hm das analysieren zu k\u00f6nnen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1962.646,"endTime":1975.2349999999999,"body":"\u00c4hm es gibt auch \u00e4hm Gruppen, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, nat\u00fcrlich auch \u00e4hm in Syrien zum Beispiel und darauf angewiesen sind, dass sie \u00e4hm ja,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1975.4159999999999,"endTime":1982.067,"body":"solche Dokumentationen unterhalten k\u00f6nnen und allgemein die die kritische Auseinandersetzung mit Terrorismus,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1982.2,"endTime":1990.9059999999999,"body":"braucht halt auch die M\u00f6glichkeit, \u00e4hm so was kommentieren zu k\u00f6nnen, Bilder und Videos, vielleicht \u00e4hm kommentieren zu k\u00f6nnen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1991.171,"endTime":1995.1369999999999,"body":"Und \u00e4h das ist ja halt das Problem, gerade mit den Upload-Filtern"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":1995.1310000000001,"endTime":2004.5709999999999,"body":"wenn es nach EU Kommission und Regierung geht, verbindlich verpflichtend werden sollen, auch zur Terrorismusbek\u00e4mpfung jetzt, \u00e4h dass diese Filter halt"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2004.5170000000001,"endTime":2012.9059999999999,"body":"zwar vielleicht bestimmte Inhalte erkennen k\u00f6nnen, aber halt den Kontext nicht verstehen, die wissen gar nicht, \u00e4hm ist das ein Propaganda-Kontext"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2012.816,"endTime":2021.6669999999999,"body":"oder ist das 'ne Zeitschrift, ein Online-Medium, die ein Foto halt verwenden zur Illustrierung eines kritischen Artikels, ja?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2021.8599999999999,"endTime":2029.665,"body":"Und \u00e4h deswegen dieses Overblocking-Problem deswegen versuchen wir von Seiten des Parlaments und da gibt es eine Mehrheit"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2029.5989999999999,"endTime":2042.5119999999999,"body":"\u00dcbrigens, wahrscheinlich auch zu verdanken den Urheberrechtsreformprotesten. Also die Parlamentsmehrheit ist gegen verpflichtende Terror-Uploadfilter und wir versuchen, das rauszuhalten. \u00c4hm,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2042.537,"endTime":2050.9430000000002,"body":"allerdings der die gro\u00dfen Plattformen setzen, die Filter auch freiwillig ein, muss man ganz klar sagen. Und das f\u00fchrt dann oft halt tats\u00e4chlich dazu, dass,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2051.058,"endTime":2055.6660000000002,"body":"f\u00e4lschlich gesperrt wird. YouTube selbst hat als Beispiel genannt, \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2056.009,"endTime":2065.395,"body":"Dass man eine Parlamentsdebatte \u00fcber Folter zum Beispiel blockiert hat, ne, weil irgendwie Folter vorkam, \u00e4hm und dass man \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2065.7800000000002,"endTime":2074.9490000000001,"body":"Wie gesagt, dokumentierte Menschenrechtsverletzung im in Syrien halt runtergenommen hat, weil die halt tats\u00e4chlich Kriegszenen oder Gewalt zeigen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2075.1599999999999,"endTime":2083.482,"body":"Aber es gibt halt eine Gruppierung \u00e4h nennen die sich, die halt wirklich sich zur Aufgabe gemacht hatten, \u00e4hm solche."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2083.7289999999998,"endTime":2092.3099999999999,"body":"Videoaufnahmen zu sammeln, damit dann sp\u00e4ter halt auch Menschenrechtsverletzungen ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen und YouTube hat halt das den gr\u00f6\u00dften Teil von deren Archiv dann einfach gel\u00f6scht."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2092.4000000000001,"endTime":2101.047,"body":"Jetzt ist ja, sagen wir mal, diese Argumentation mit Filter k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass legitimes Material nicht online ger\u00e4t."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2101.2759999999998,"endTime":2109.009,"body":"In unseren Kreisen recht bekannt, popul\u00e4r und viel zitiert. Wie siehst du denn das selber,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2109.1529999999998,"endTime":2118.3890000000001,"body":"\u00c4hm also wie siehst du denn selber quasi die Dringlichkeit, dass man aufgrund von Inhalten in Netzen was tun muss."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2118.6480000000001,"endTime":2122.6970000000001,"body":"Mal ganz von den Nebeneffekten mal abgesehen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2123.8629999999998,"endTime":2129.0369999999998,"body":"Na ja, du du sprichst nat\u00fcrlich die ganz grunds\u00e4tzliche Frage an, ob man mit so einer Verordnung,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2129.1509999999998,"endTime":2142.4789999999998,"body":"zu einer st\u00e4rkeren L\u00f6schung terroristischer Propaganda \u00e4h f\u00fchren soll. Ob man damit halt tats\u00e4chlich Terrorismus eind\u00e4mmen kann, ne? Und da w\u00fcrde ich schon ein ein gro\u00dfes Fragezeichen dahinter machen, wie."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2142.6900000000001,"endTime":2148.2719999999999,"body":"Effektiv, dass letzten Endes zum Schutz vor Terrorismus ist, denn zum einen ist es so."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2148.489,"endTime":2154.4969999999998,"body":"Wenn wenn terroristische Gruppierungen sozusagen Nachwuchs anwerben wollen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2154.7020000000002,"endTime":2162.123,"body":"Dann ist das selten mit Videos, die irgendwie Anschl\u00e4ge verherrlichen, sondern der Einstieg ist immer sehr viel subtiler"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2162.0149999999999,"endTime":2168.6550000000002,"body":"da da kn\u00fcpfen die einfach an Kritik an, an Missst\u00e4nden, ja, dass etwas ungerecht ist, \u00e4h dass"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2168.6010000000001,"endTime":2178.2629999999999,"body":"Kriege oder Menschenrechtsverletzungen, die ja auch die USA zum Beispiel \u00e4hm zu verantworten haben. \u00c4hm wie wie \u00e4hm"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2178.1909999999998,"endTime":2181.5259999999998,"body":"die muslimische Gemeinschaft behandelt wird in einigen L\u00e4ndern."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2181.761,"endTime":2191.5909999999999,"body":"\u00c4hm Guyantano ist sicherlich ein Extrembeispiel, aber die kn\u00fcpfen erstmal an irgendwie legitime Kritik an, vielleicht auch an Religion"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2191.538,"endTime":2200.8629999999998,"body":"Also der Gro\u00dfteil dieser dieser Einstiegs \u00e4hm Botschaften sind gar nicht verboten und w\u00fcrden auch nicht unter diese Verordnung fallen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2201.1999999999998,"endTime":2206.3800000000001,"body":"Und dann ist es so, wenn du dich wirklich konkret f\u00fcr so eine terroristische Gruppierung \u00e4hm,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2206.422,"endTime":2214.2460000000001,"body":"interessierst, dann wirst du der nat\u00fcrlich nicht auf Facebook oder Twitter folgen, ja, weil die \u00e4hm machen heute schon alles, um dieses Zeug \u00e4hm,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2214.3600000000001,"endTime":2228.5949999999998,"body":"diese Propaganda zu l\u00f6schen, sondern dann benutzt du halt \u00e4hm einen verschl\u00fcsselten Messenger zum Beispiel und \u00e4hm schlie\u00dft dich da entsprechenden Chatkan\u00e4len an oder wie auch immer, \u00e4h was auch diese Verordnung nicht nicht verhindern k\u00f6nnte, ne."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2228.7339999999999,"endTime":2229.9229999999998,"body":"Also deswegen,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2229.9839999999999,"endTime":2239.453,"body":"ob man dadurch wirklich die Rekrutierung von Terroristen verhindern kann, ist eine ganz gro\u00dfe Frage. Und \u00e4hm ich sehe das eher kritisch,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2239.634,"endTime":2247.3380000000002,"body":"andererseits \u00e4hm klar, es gibt bestimmte Inhalte, die verboten sind, aus aus guten Gr\u00fcnden, \u00e4h"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2247.152,"endTime":2258.1419999999998,"body":"menschenverachtende Inhalte, Aufrufe zu Gewalt und so weiter. Und dass man dann gezielt versucht, die zu l\u00f6schen, ist nat\u00fcrlich ein legitimes Anliegen und das muss dann auch grundrechtsfreundlich \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2258.4250000000002,"endTime":2266.7469999999998,"body":"Geregelt werden, aber aus meiner, nach meiner \u00dcberzeugung muss die Entscheidung halt letzten Endes \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2266.951,"endTime":2274.931,"body":"Von der unabh\u00e4ngigen \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde verantwortet werden. Denn wenn die Plattform entscheiden, die haben da irgendwie"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2274.9259999999999,"endTime":2286.8589999999999,"body":"Klickwerker, die unter prek\u00e4ren Bedingungen arbeiten, die vielleicht f\u00fcnf Sekunden Zeit haben, um \u00fcber irgendeinen Inhalt zu entscheiden. \u00c4hm da ist echt die Meinungsfreiheit in Gefahr, wenn man solche Privatsensoren \u00e4hm"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2286.721,"endTime":2291.0050000000001,"body":"einsetzt. Und deswegen versuchen wir halt ein Verfahren zu erreichen,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2291.192,"endTime":2301.6709999999998,"body":"wo eine \u00f6ffentliche Beh\u00f6rde, die gegen deren Entscheidungen, die im Zweifel auch gerichtlich vorgehen kannst, \u00e4hm L\u00f6schl\u00f6schungen anordnet, nachdem sie gepr\u00fcft hat,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2301.7800000000002,"endTime":2307.8850000000002,"body":"ob der Inhalt wirklich terroristischer Natur ist. Und zwar in Einbeziehung des Kontextes und im Einzelfall."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2307.8609999999999,"endTime":2318.431,"body":"Bekommt nat\u00fcrlich dann schnell das Argument mit, das ist ja alles viel zu schnell und viel zu viel und \u00e4h da ist die Geschwindigkeit zu einer Beh\u00f6rde ja niemals in der Lage hier in irgendeiner Form effektiv gegen vorgehen zu k\u00f6nnen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2318.6599999999999,"endTime":2330.5749999999998,"body":"Ja genau, das Argument kommt, dass du damit die Masse an Inhalten nicht in den Griff bekommst und das das stimmt nat\u00fcrlich auch und da ist halt dann die Frage, wie w\u00e4chst du das ab? \u00c4hm nutzen und schaden"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2330.48,"endTime":2333.165,"body":"Meiner Meinung nach ist der Nutzen"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2333.0450000000001,"endTime":2341.6019999999999,"body":"solche Propaganda rauszufinden, halt gering, wenn es darum geht, wirklich terroristische Anschl\u00e4ge zu verhindern, ist, glaube ich, kaum, dass es \u00e4h gering wird, mit so einem Instrument"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2341.4520000000002,"endTime":2355.0799999999999,"body":"glaube, da br\u00e4uchte es ganz andere Ma\u00dfnahmen, wenn du Terrorismus vorbeugen, vorbeugen wolltest. Und andererseits ist der Schaden halt sehr hoch, wenn du diese automatischen Filter einsetzt, denn selbst wenn du identisches Material filterst,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2355.2669999999998,"endTime":2358.2289999999998,"body":"kann es halt sein, dass dieses Material in einem"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2358.127,"endTime":2366.491,"body":"legalen Kontext verwendet wird und dann \u00e4h im Klo verschwindet, nimmt zum Beispiel \u00e4hm Bilder oder Dokumentationen von terroristischen Anschl\u00e4gen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2366.6900000000001,"endTime":2372.8969999999999,"body":"Das kann ja sowohl zu Propagandazwecken verwendet werden, aber dasselbe Foto, dasselbe Video, auch zur Berichterstattung, ne."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2374.3580000000002,"endTime":2382.3310000000001,"body":"Haben \u00fcbrigens erinnere ich mich grade auf dem dreiunddrei\u00dfig C3 auch ein Vortrag gehalten, denn,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2382.4400000000001,"endTime":2392.2280000000001,"body":"Dokumentation von Menschenrechtsverletzung geht, die du gerne gesprochen hast. \u00c4hm es gibt ja noch, wie ich finde, ein,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2392.3069999999998,"endTime":2400.2860000000001,"body":"anderes sehr wichtiges Argument zu diesen Uploadfiltern, \u00e4hm dass ich \u00e4h."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2400.6170000000002,"endTime":2404.9009999999998,"body":"Was teilweise ein bisschen unter \u00e4hbelichtet war"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2404.7510000000002,"endTime":2417.7669999999998,"body":"und deswegen hatten wir das damals als CCC auch nochmal ein bisschen versucht zu betonen und das ist na ja, welche Plattform kann sich denn \u00fcberhaupt leisten, so etwas zu bauen, ne? Und in in Funktionierend und das, was letztendlich \u00e4hm"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2417.6950000000002,"endTime":2424.6590000000001,"body":"passieren wird, ist das \u00e4h oder was ja auch bei der Urheberrechtsreform immer wieder die gro\u00dfe Diskussion war, dass sie dann dass sie \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2424.864,"endTime":2433.4870000000001,"body":"Versuchen die kleineren Plattformen davon auszunehmen, w\u00e4hrend sie versuchen, die gr\u00f6\u00dferen Plattformen dazu zu zwingen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2433.9740000000002,"endTime":2441.605,"body":"Was gleichzeitig wiederum dazu f\u00fchrt, dass du dann deine \u00e4h Urheberrechtsverletzung, Terroristen oder was auch immer du jetzt da gerade anziehst, eben."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2442.1100000000001,"endTime":2451.5619999999999,"body":"Dr\u00e4ngst von da wo es ist. Wenn du sagst aber wiederum, das w\u00fcrde gleichm\u00e4\u00dfig \u00e4h du w\u00fcrdest das gleichm\u00e4\u00dfig verfiltern und sagen, das muss jetzt,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2451.6999999999998,"endTime":2456.8800000000001,"body":"jede Plattform machen, dann erschwerst du es den Kleinen \u00fcberhaupt zu \u00fcberleben und treibst ihn letztendlich."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2457.3009999999999,"endTime":2466.4879999999998,"body":"Dahin, dass sie die den Uploadfilter von jemand anderem ist es Service kaufen m\u00fcssen oder bekommen m\u00fcssen. Und das w\u00e4re dann wiederum die gro\u00dfe Plattform."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2466.9580000000001,"endTime":2479.5940000000001,"body":"Von \u00e4h von Google oder Facebook. Die sagt, komm bei euch das kleine bisschen Traffic, was ihr habt, k\u00f6nnen wir auch noch \u00e4h das kleine bisschen Uploads, was ihr habt, k\u00f6nnen wir auch noch filtern, was ja dann eben in diesem wirtschaftlichen Bereich auch wirklich sehr"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2479.5590000000002,"endTime":2487.6039999999998,"body":"unerw\u00fcnscht w\u00e4re, ne, weil du eine wirklich so eine zentrale Privatwirtschaftliche Zensurinfrastruktur dann h\u00e4ttet."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2487.9470000000001,"endTime":2500.7159999999999,"body":"Ja, das ist in der Tat ein Problem von dieser geplanten Verordnung, dass der Anwendungsbereich, also die betroffenen Dienste, sehr weit ist und zwar im Grunde genommen soll die Anwendung finden, auf alle Hosting-Dienste, Anbieter, das hei\u00dft, alle."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2500.9090000000001,"endTime":2503.1559999999999,"body":"Irgendwie Inhalte."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2503.4989999999998,"endTime":2517.2530000000002,"body":"Am speichern f\u00fcr f\u00fcr Dritte sozusagen, ne? Und das sind ja eigentlich s\u00e4mtliche Dienste, das sind auch nichtkommerzielle Dienste, das ist jedes Blog, wenn du zum Beispiel eine Kommentarfunktion hast, dann speicherst du auch."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2517.5059999999999,"endTime":2522.21,"body":"Quasi Inhalte, die von anderen eingegeben wurden, ja? Und."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2522.4870000000001,"endTime":2531.152,"body":"Ist nat\u00fcrlich v\u00f6llig unrealistisch, sowas wie wie Upload-Filter von allen diesen Dienstanbietern zu verlangen. Aber halt auch dieser dieser Plan,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2531.3090000000002,"endTime":2538.2840000000001,"body":"\u00fcber den wir im Moment besonders intensiv streiten mit diesen L\u00f6schanordnungen, diesen grenz\u00fcberschreitenden,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2538.453,"endTime":2547.797,"body":"die ja innerhalb einer Stunde durchzuf\u00fchren sein sollen. Das ist ja auch v\u00f6llig unrealistisch, diese Einstundenfrist, dass du das \u00fcberhaupt einhalten kannst, gerade,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2547.8580000000002,"endTime":2551.5830000000001,"body":"das w\u00fcrde ja auch nachts soll das gelten, das soll am Wochenende gelten,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2551.7399999999998,"endTime":2564.4720000000002,"body":"\u00e4hm du kriegst dann irgendwann mal vielleicht eine eine E-Mail oder irgendwie du kriegst das gar nicht mit. Und wenn du das dann als als Dienst dann wieder nicht innerhalb einer Stunde gel\u00f6scht hast, drohen halt auch sehr hohe Strafen, ne"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2564.395,"endTime":2574.1289999999999,"body":"Und das ist ja ein ein Wahnsinn, diese Einstundenregel auf alle, auch kleine Anbieter \u00e4h anzuwenden. Da, da k\u00e4mpfen wir echt hart. \u00c4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2574.4360000000001,"endTime":2584.4879999999998,"body":"Dass es da Ausnahmen gibt f\u00fcr F\u00e4llen, wo wo man die Frist einfach ohne eigenes Verschulden auch nicht \u00e4hm realistischerweise einhalten kann. Man muss ja auch bedenken, es ist leicht,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2584.6210000000001,"endTime":2587.9009999999998,"body":"wenn ich eine eine Plattform trollen oder kaputtmachen will,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2587.998,"endTime":2598.5500000000002,"body":"poste ich einfach immer wieder den Inhalt da, ne? Also viele haben ja eine Kommentarfunktion oder Vicky oder wie auch immer und \u00e4hm du kannst dir damit auch Plattformen gezielt kaputt machen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2599.2469999999998,"endTime":2612.665,"body":"Wie ist denn der aktuelle Stand jetzt eigentlich in dieser Geschichte? Kannst du nochmal kurz skizzieren, in welchem \u00e4hm in welcher Phase der Beratung sich das befindet und wie sch\u00e4tzt du ein, was da letztlich bei rauskommen wird?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2612.4430000000002,"endTime":2625.8490000000002,"body":"Ich glaube, wir sind ja in der finalen Handlungsphase. Es ist \u00e4hm in der EU immer so, dass die EU-Kommission einen Vorschlag macht, \u00e4h dann \u00e4hm finden Parlament und Rat, das hei\u00dft, die EU-Regierung,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2625.9760000000001,"endTime":2635.848,"body":"nochmal eigene Position also was sie gerne \u00e4ndern w\u00fcrden an dem Vorschlag und dann finden Verhandlungen statt die sogenannten Triloge."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2636.0709999999999,"endTime":2650.1729999999998,"body":"Deswegen, weil da halt alle drei Institutionen \u00e4hm Kommission, Parlament und Rat an einem Tisch sitzen und miteinander verhandeln und am Ende m\u00fcssen sich halt Parlament und Rat einigen. Wenn beide zustimmen, dann wird sowas Gesetz."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2650.3719999999998,"endTime":2665.3099999999999,"body":"Und diese Triloge finden leider hinter verschlossenen T\u00fcren statt. Wir haben jetzt letzte Woche grad so eine Verhandlungsrunde gehabt und \u00e4h Ende Oktober ist die n\u00e4chste, also so etwa monatlich. Dazwischen treffen sich die Mitarbeiter auf, auf technischer Ebene, um."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2665.509,"endTime":2674.011,"body":"Kleinere Sachen \u00e4hm auszuhandeln und und vorzubereiten. Und die \u00e4h diese Ratspr\u00e4sidentschaft, also wer."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2674.3420000000001,"endTime":2679.732,"body":"Wer die Regierung vertritt, das wechselt alle sechs Monate. Im Moment ist es Deutschland."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2679.973,"endTime":2685.7829999999999,"body":"Hat die Ratspr\u00e4sidentschaft inne und die haben halt den Anspruch, dass sie diese Verhandlung zu einem,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2685.9340000000002,"endTime":2691.654,"body":"Abschluss bringen wollen bevor vor dem n\u00e4chsten Wechsel. Das hei\u00dft, bis Ende des Jahres. Und das kann sein."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2691.895,"endTime":2703.029,"body":"Dass es tats\u00e4chlich gelingt, weil die Fraktion im Parlament zwar eine gute Ausgangsposition \u00e4h beschlossen haben, also im Sinne von B\u00fcrgerrechte und auch \u00e4hm,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2703.0900000000001,"endTime":2712.9499999999998,"body":"ja digitalen Anbieter, aber halt in unterschiedlichen Ma\u00dfe bereit sind \u00e4hm Kompromisse einzugehen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2713.1550000000002,"endTime":2717.2710000000002,"body":"Weil viele diese Verordnung halt sehr wichtig finden,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2717.4630000000002,"endTime":2726.2600000000002,"body":"und \u00e4hm ja, da sehr flexibel sind in den ein oder anderen Punkten. \u00c4hm die gr\u00f6\u00dfte Gefahr ist wahrscheinlich."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2726.5309999999999,"endTime":2736.1930000000002,"body":"Bei diesen grenz\u00fcberschreitenden Anordnungen, dass das Parlament, was das urspr\u00fcnglich abgelehnt hat, \u00e4h dem doch zustimmen k\u00f6nnte, mehrheitlich."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2736.4639999999999,"endTime":2739.739,"body":"Was dann halt wie gesagt dazu f\u00fchrt, dass."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2740.25,"endTime":2746.8299999999999,"body":"Ja, Inhalte gel\u00f6scht werden m\u00fcssen, wenn nur eine Beh\u00f6rde \u00e4h in der ganzen EU."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2747.04,"endTime":2760.7950000000001,"body":"\u00c4hm das anordnet. Also jede Beh\u00f6rde k\u00f6nnte \u00e4hm in jedem Land, auch in Deutschland, die L\u00f6schung von Inhalten anordnen lassen, die man vielleicht bei uns f\u00fcr legitim, f\u00fcr legal ansehen w\u00fcrde, die aber halt im Ausland."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2761.1680000000001,"endTime":2764.7550000000001,"body":"\u00c4hm ja \u00e4hm unbeliebt sind."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2764.989,"endTime":2779.8130000000001,"body":"Und es gibt ja zum Beispiel in Ungarn Online-Medien, die gerade deswegen aus dem Ausland heraus operieren, weil sie halt in Ungarn nicht mehr frei berichten k\u00f6nnen. Wenn jetzt die ungarische Regierung da L\u00f6schungen anordnen kann,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2779.9760000000001,"endTime":2784.038,"body":"\u00e4hm sehe ich da wirklich schwarz \u00e4hm was die Pressefreiheit angeht."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2784.4769999999999,"endTime":2796.819,"body":"Nicht in der Hinsicht absolut erforderlich. Zun\u00e4chst einmal wirklich eine wasserdichte Definition von Terror, also einfach auch mal zu liefern, also damit das eben nicht wischiwaschi bleibt."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2797.1619999999998,"endTime":2811.703,"body":"Ja, diese Verordnung enth\u00e4lt eine Definition von sogenannten terroristischen Inhalten. \u00c4h zum einen ist diese Definition sehr weit, also die Regierung wollen zum Beispiel schon die Unterst\u00fctzung terroristischer Aktivit\u00e4ten einbeziehen,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2811.8780000000002,"endTime":2817.0149999999999,"body":"und das ist so wage, das kann letzten Endes schon eine Berichterstattung sein, die,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2817.0639999999999,"endTime":2822.9279999999999,"body":"meinetwegen ein Interview mit einem Terroristen oder so, k\u00f6nnte vielleicht schon als Unterst\u00fctzung gewertet werden, also es ist gef\u00e4hrlich weit."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2822.6280000000002,"endTime":2826.2510000000002,"body":"Nehmen wir ein sch\u00f6nes Beispiel. Ein Mensch sagt \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2826.817,"endTime":2835.788,"body":"\u00c4h oder wie der wie der Satz war, ne? Terroristische Vereinigung, der er im Prinzip \u00e4h,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2835.962,"endTime":2844.9630000000002,"body":"dir zur\u00fcckpfeift und auf sein Kommando warten l\u00e4sst. Ja, eindeutige Unterst\u00fctzung \u00e4h terroristische Aktivit\u00e4ten. In meinen Augen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2844.9760000000001,"endTime":2855.846,"body":"Genau, k\u00f6nnte man, k\u00f6nnte man darunter fassen. Letzten Endes ist es aber so, selbst wenn du die Definition auf dem Papier einheitlich hast, die Anwendung dieser Begriffe,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2855.9839999999999,"endTime":2859.1089999999999,"body":"und auch der Ausnahmen, die wir einf\u00fchren wollen. Wir wollen ja,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2859.1149999999998,"endTime":2867.0050000000001,"body":"Ausnahmen einf\u00fchren f\u00fcr gesch\u00fctzte journalistische Inhalte, f\u00fcr wissenschaftliche Inhalte und so weiter. Und die Anwendung dieser ganzen Begriffe,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2867.0230000000001,"endTime":2870.5619999999999,"body":"\u00e4h ist im Endeffekt dann doch Sache der."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2870.8090000000002,"endTime":2880.9459999999999,"body":"Polizei in auf Malta, in Ungarn, in Irland, wo auch immer, ne? Also die wird v\u00f6llig unterschiedlich ausfallen. Auch wenn du eine einheitliche Definition hast,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2881.1089999999999,"endTime":2890.6869999999999,"body":"zum Beispiel schon keine Einigung darauf, welche Gruppierungen tats\u00e4chlich terroristische Gruppierungen sind, ne. Wie ich schon sagte, hier am Beispiel der katalonischen \u00e4h Separat."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2891.2820000000002,"endTime":2892.9699999999998,"body":"Aber auch \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2893.2829999999999,"endTime":2902.9270000000001,"body":"Wei\u00df nicht, \u00e4hm in Pal\u00e4stina oder \u00e4hm da streitet man sich oft dar\u00fcber, auch innerhalb der EU, sind das Freiheitsk\u00e4mpfer oder sind das Terroristen?"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2903.0419999999999,"endTime":2912.1689999999999,"body":"Da m\u00fcsste sich ja dieser Dissens im Prinzip auch \u00e4h auf so eine europ\u00e4ischen Achse in irgendeiner Form auch widerspiegeln oder hast du den Eindruck, dass hier,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2912.1880000000001,"endTime":2924.9079999999999,"body":"\u00c4hm Pro und Contra gegen\u00fcber dieser Regulierung eher eine Sache der Fraktion ist oder gibt's da auch wieder so eine Nord-S\u00fcd-Ost-West."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2925.54,"endTime":2928.6640000000002,"body":"Unterschiede. Hat man ja manchmal."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2928.893,"endTime":2934.2040000000002,"body":"Ja, also im Parlament ist es so, dass \u00e4hm das Parlament eine ziemlich gute"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2934.1149999999998,"endTime":2951.8049999999998,"body":"Ursprungsposition letztes Jahr beschlossen hatte, noch kurz vor der Europawahl und die wurde von allen Fraktionen mitgetragen, au\u00dfer von den Konservativen. Also denen konnte es von Anfang an schon nicht schnell und weit genug gehen. Die wollten verpflichten der Uploadfilter, die Wolken grenz\u00fcberschreiende Ordnung und so weiter und so fort"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2951.6370000000002,"endTime":2958.0059999999999,"body":"Also die sind sowieso schon mal \u00e4h \u00e4hm au\u00dfen vor. Dann ist es so, dass die."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2958.7759999999998,"endTime":2968.1379999999999,"body":"\u00c4hm also eine Fraktion, die jetzt nicht die die Christdemokraten sind, \u00e4h sondern die eigentlich noch \u00e4h \u00e4hm konservativer sind."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2968.4079999999999,"endTime":2975.973,"body":"\u00c4hm und auch die Liberalen, die f\u00fcr die ist diese Verordnung sehr wichtig und die sind \u00e4hm,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2976.0100000000002,"endTime":2979.3499999999999,"body":"bereit \u00e4hm auch problematische."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2979.5549999999998,"endTime":2988.364,"body":"\u00c4hm Kompromisse einzugehen. Und das liegt, glaube ich, schon so ein bisschen an der politischen Ausrichtung. Man muss wissen, dass die Liberalen auf europ\u00e4ischer Ebene,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2988.4839999999999,"endTime":2993.3699999999999,"body":"vor allem auch von den Franzosen dominiert werden, weil ja \u00e4h Macrons \u00e4hm"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":2993.3099999999999,"endTime":3002.0770000000002,"body":"Partei denen beigetreten ist und \u00e4hm was Macron im Antiterrorkampf alles zu tun bereit ist, hat, glaube ich, der Ausnahmezustand \u00e4h,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3002.1790000000001,"endTime":3012.5920000000001,"body":"der da lange Zeit vorgeherrscht hat. Und \u00e4hm die Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerrechte, die da \u00e4hm vorgenommen worden sind und was die EU Regierung angeht,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3012.5390000000002,"endTime":3021.366,"body":"ist es, glaube ich, in der Tat so, dass gerade die L\u00e4nder, wo schon Anschl\u00e4ge stattgefunden haben, das hei\u00dft, \u00e4hm Frankreich, Spanien."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3021.8290000000002,"endTime":3031.5810000000001,"body":"Aber auch teilweise Italien. So sieht Europa. Also vielleicht auch ein bisschen die L\u00e4nder, die in der Copyright-Debatte da unangenehm aufgefallen sind, dass die f\u00fcr sehr,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3031.7139999999999,"endTime":3040.4929999999999,"body":"weitreichende \u00e4h Ma\u00dfnahmen sind. So weit reichen, dass sogar der franz\u00f6sische Verfassungsgerichtshof ein franz\u00f6sisches Gesetz, was,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3040.547,"endTime":3049.759,"body":"\u00e4hnliches vorgeschrieben hat, ja? Ein Stundenl\u00f6schung von terroristischen, anderen Inhalten, \u00e4hm f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat vor einigen Wochen"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3049.6930000000002,"endTime":3055.5329999999999,"body":"und die nordischen L\u00e4nder und die \u00e4hm ja \u00f6stlichen L\u00e4nder"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3055.4200000000001,"endTime":3069.2460000000001,"body":"sind, glaube ich, eher so ein bisschen \u00e4h vorsichtiger, sch\u00fctzen eher die Meinungsfreiheit oder sind auch ein bisschen mehr auf die Gesch\u00e4ftsinteressen bedacht. Aber das Problem bei dieser Verordnung ist, \u00e4h viele L\u00e4nder sind da gar nicht dran interessiert,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3069.3490000000002,"endTime":3074.3420000000001,"body":"Das hei\u00dft, die bringen sich nicht so in die Verhandlungen ein und haupts\u00e4chlich die Scharfmacher."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3074.1979999999999,"endTime":3087.3699999999999,"body":"Die \u00e4hm machen sich sehr stark und dr\u00e4ngen und pochen und machen Druck. Und das ist halt die Gefahr, dass wenn das unter dem Radar der \u00d6ffentlichkeit l\u00e4uft, dass hier ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen wird. Das hei\u00dft, eine Verordnung."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3087.5680000000002,"endTime":3101.0819999999999,"body":"Terrorinhalte, die sehr weitreichende Zensur und L\u00f6schung vorsieht und dass das dann halt genutzt werden kann in Zukunft f\u00fcr andere Zwecke, f\u00fcr andere Inhalte, die unerw\u00fcnscht sind, sei es Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3101.3110000000001,"endTime":3110.1320000000001,"body":"Sei es Hasskriminalit\u00e4t oder vielleicht irgendwann auch f\u00fcr Fake News, Desinformationen oder sonstige einfach."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3110.3299999999999,"endTime":3113.3099999999999,"body":"\u00c4hm unliebsame Inhalte. Und das ist die gro\u00dfe Gefahr."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3113.3890000000001,"endTime":3120.335,"body":"Ich denke, diese diese Gefahr kann man auch gar nicht \u00e4hm oft genug hervorkehren, weil ja auch die"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3120.2930000000001,"endTime":3132.6179999999999,"body":"Verlauf der politischen Debatten und der Verlauf der sagen wir mal \u00e4h Grundrechtseinschr\u00e4nkungen und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen genau dieser ist, dass die am Anfang,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3132.6900000000001,"endTime":3137.395,"body":"\u00fcber Terrorismus oder dokumentierten Kindesmissbrauch oder \u00e4hnliches,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3137.5030000000002,"endTime":3145.3150000000001,"body":"in ganz besonderen Sonderf\u00e4llen eingef\u00fchrt werden und sich Jahrzehnt sp\u00e4ter."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3145.7060000000001,"endTime":3153.4749999999999,"body":"Im Prinzip zum Alltagsermittlungstool der \u00e4h der Dorfpolizei entwickeln oder zwei Jahrzehnten. Und das ist ja,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3153.5239999999999,"endTime":3158.0479999999998,"body":"nun wirklich bei den meisten derartiger Ma\u00dfnahmen. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3158.3969999999999,"endTime":3170.259,"body":"Tats\u00e4chlich sichtbar. Insofern sehe ich auch hier also oder belegbar an der Geschichte. Und \u00e4h da sehe ich auch hier so ein bisschen die gro\u00dfe Sorge mit dieser einen Stunde, die da gegeben wird, weil."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3170.6610000000001,"endTime":3173.0169999999998,"body":"F\u00fcr jeden, der irgendwie halbwegs."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3173.4740000000002,"endTime":3184.9810000000002,"body":"Sinnvoll \u00fcber diesen, \u00fcber diese Anforderung mit der Stunde nachdenkt, hei\u00dft das dann letztendlich, dass man irgendeine Form von Unified Excess geben wird, ne, dass man sagt, okay"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3184.9389999999999,"endTime":3194.6129999999998,"body":"Leute \u00e4h wir wir gehen jetzt mal davon aus, dass ihr diese M\u00f6glichkeit nicht missbraucht und wir geben euch hier den, den Extrabutton, wenn ihr als"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3194.5300000000002,"endTime":3203.6329999999998,"body":"EU-Beh\u00f6rde eingeloggt seid, dann wird hier nicht eure Beschwerde gepr\u00fcft oder sonst was, sondern die wird einfach ihr k\u00f6nnt die Sachen im Prinzip einfach wegklicken"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3203.5610000000001,"endTime":3216.7150000000001,"body":"ihr kriegt einfach eine eine Durchgangsinfrastruktur, wo wir nicht mehr pr\u00fcfen. Daf\u00fcr stellen wir jetzt keinen kein Team an, was vierundzwanzig Stunden eure L\u00f6schantr\u00e4ge pr\u00fcft, ne? Und dann hast du etabliert sich erstmal so eine sch\u00f6ne EPI, wo die."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3217.2020000000002,"endTime":3226.942,"body":"Die Beh\u00f6rden nach Lust und Laune von Gebrauch machen, dann machen wir das wie bei den Datenabfragen durch unsere Polizeibeamtinnen, dass wir jede Zweihundertste mal stichprobenartig pr\u00fcfen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3227.5309999999999,"endTime":3234.9879999999998,"body":"Und \u00e4hm dann parallel dazu findet dann die Diskussion statt, dass die Leute sagen, ja \u00e4h Terrorismus"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3234.857,"endTime":3243.9899999999998,"body":"schon gefiltert, jetzt wollen wir das auch f\u00fcr Urheberrecht oder Urheberrecht und Terrorismus wird eh schon jetzt h\u00e4tten wir das gerne auch f\u00fcr, was wei\u00df ich"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3243.8760000000002,"endTime":3252.2159999999999,"body":"f\u00e4llt uns schon noch was ein, was uns nicht gef\u00e4llt. In den n\u00e4chsten Jahren. Und das halte ich f\u00fcr ja,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3252.2170000000001,"endTime":3264.078,"body":"das wird immer so runtergespielt, wenn man wenn man so ein Argument anbringt, so, ja, ja, ihr stellt euch da immer wieder an, ihr habt jetzt schon wieder den \u00dcberwachungsstaat vor Augen, aber tats\u00e4chlich zeigt doch die Geschichte, dass es genauso immer l\u00e4uft."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3264.4569999999999,"endTime":3273.3200000000002,"body":"Genau, wir haben's ja einfach immer wieder erlebt, \u00e4hm bei welchem Thema auch immer und \u00e4h deswegen \u00e4h finden wir da inzwischen halt absolut das Vertrauen, dass irgendwas \u00e4hm"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3273.212,"endTime":3284.8879999999999,"body":"beschr\u00e4nkt bleiben wird. Wenn es jetzt wirklich so w\u00e4re, dass \u00e4hm eine unabh\u00e4ngige \u00f6ffentliche Stelle nach Pr\u00fcfung im Einzelfall einen bestimmten Inhalt markiert, dann w\u00fcrde ich auch sagen, ist es in Ordnung, wenn die."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3285.1399999999999,"endTime":3298.2399999999998,"body":"Wenn der Hoaster das \u00e4hm automatisch \u00e4h \u00e4hm oder wenn er das automatisch l\u00f6scht ohne weitere Pr\u00fcfung, ich w\u00fcrde mich eh nicht drauf verlassen, dass \u00e4hm der Hosting Service Provider sich irgendwie in die Bresche wirft f\u00fcr,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3298.4270000000001,"endTime":3303.9299999999998,"body":"problematische Inhalte, grenzwertige Inhalte, die im Zweifelsfall ja nicht viele,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3304.0810000000001,"endTime":3317.3969999999999,"body":"haben und \u00e4hm nicht gro\u00dfe Reichweite haben und halt auch nicht viel Werbegelder einspielen. Da haben die gar keinen, gar keinen Anreiz, sich daf\u00fcr einzusetzen. Und deswegen haben wir halt reingeschrieben oder wir versuchen halt reinzuschreiben."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3317.752,"endTime":3322.8710000000001,"body":"Erstens, dass das Verfahren um so eine L\u00f6schung \u00e4h \u00e4hm durchzuf\u00fchren,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3322.913,"endTime":3333.0740000000001,"body":"m\u00f6glichst gut designt ist und zweitens, dass der Uploader selbst halt dann Rechtsmittel hat und \u00e4hm sich gegen so eine L\u00f6schung zur Wehr setzen kann. Und das kann er halt sehr viel besser,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3333.1109999999999,"endTime":3343.2539999999999,"body":"wenn das eine Entscheidung der Beh\u00f6rde ist, weil dagegen kannst du einfach vor Gericht ziehen, als wenn der \u00e4h Plattformbetreiber einfach selbst das entscheidet. Und genau das Problem haben wir im Moment,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3343.2779999999998,"endTime":3352.7600000000002,"body":"Plattformbetreiber wenden ja nicht die Gesetze an, sondern die wenden ihre \u00e4hm AGB an. Und da kann jeder Plattformbetreiber eigentlich willk\u00fcrlich reinschreiben,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3352.8440000000001,"endTime":3361.8159999999998,"body":"welche Inhalte ihm unerw\u00fcnscht sind oder dass er sich einfach vorbeh\u00e4lt \u00fcberhaupt alles zu l\u00f6schen und zu sperren und \u00e4hm das ist halt ein ein riesen Problem,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3361.9180000000001,"endTime":3370.3789999999999,"body":"wo gerade auch benachteiligte Gruppen \u00e4hm drunter leiden, die \u00e4h Probleme haben, zum Beispiel auf auf TikTok oder wie auch immer."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3370.6559999999999,"endTime":3380.3299999999999,"body":"Inhalte unterzubringen, das kann von behinderten Menschen sein, das kann von Menschen mit anderer sexueller Orientierung sein."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3380.5349999999999,"endTime":3388.4720000000002,"body":"Und \u00e4hm deswegen wollen wir halt diese L\u00f6scheinung \u00e4hm in der in der Hand einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3388.6350000000002,"endTime":3396.8240000000001,"body":"haben. Leider ist aber schon dieses Merkmal unabh\u00e4ngig hinten runtergefallen, ne? Im Endeffekt werden es wahrscheinlich Polizeibeh\u00f6rden sein, die,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3397.0050000000001,"endTime":3406.2350000000001,"body":"Entfernung von Internetseiten anordnen und \u00e4hm ja, wir versuchen, das transparent zu machen. Also wir Berichte halt, was ist gel\u00f6scht worden"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3406.1689999999999,"endTime":3419.04,"body":"Und \u00e4h zum anderen \u00e4h halt die Betroffenen zu benachrichtigen, die uploade, dass sie die Chance haben, auch dagegen anzugehen, wenn der Missbrauch \u00e4hm getrieben wird. Aber wie gesagt, noch ist vieles nicht entschieden. \u00c4hm und,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3419.2330000000002,"endTime":3422.9760000000001,"body":"jede Form von \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung \u00e4h ist er nat\u00fcrlich willkommen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3423.2829999999999,"endTime":3431.2620000000002,"body":"Das wird jetzt also, \u00e4hm du hast gerade gesagt, so die n\u00e4chsten Monate uns noch besch\u00e4ftigen, ne? Aber die Entscheidung steht am Horizont."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3431.4969999999998,"endTime":3441.2979999999998,"body":"Ja, es wird fortlaufend mehr entschieden, ne. Man n\u00e4hert sich an in den Verhandlungen und \u00e4hm \u00e4hm die Fraktionen m\u00fcssen halt entscheiden"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3441.1900000000001,"endTime":3456.038,"body":"welche Punkte opfern sie und welche nicht und wo ist die rote Linie, hinter die sie nicht zur\u00fcckzugehen bereit sind? Und je mehr \u00e4h das ein Thema ist, also die Medien dr\u00fcber berichten, je mehr Stellungnahmen dazu reinkommen, offene Briefe."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3455.8220000000001,"endTime":3457.8290000000002,"body":"Je mehr B\u00fcrger vielleicht auch schreiben."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3458.2080000000001,"endTime":3466.6260000000002,"body":"Desto h\u00f6her steigt das auf deren Agenda und \u00e4hm desto mehr f\u00fchlen die sich unter Beobachtung. Und das fehlt im Moment so ein bisschen, weil das \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3467.0590000000002,"endTime":3468.5909999999999,"body":"Keiner auf dem Schirm hat."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3469.1199999999999,"endTime":3478.1089999999999,"body":"Also liebe H\u00f6rerinnen, liebe H\u00f6rer, macht euch hier stark. \u00c4hm wendet euch an die \u00d6ffentlichkeit, wendet euch an eure."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3478.482,"endTime":3484.605,"body":"Parlamentarierinnen und zeigt ihnen, dass euch dieses Thema nicht egal ist."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3484.7080000000001,"endTime":3487.7959999999998,"body":"Oder du machst nochmal so ein Gangster-Rap-Video, das k\u00f6nntest du es nat\u00fcrlich."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3487.4960000000001,"endTime":3488.9720000000002,"body":"Das w\u00e4re geil."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3488.7220000000002,"endTime":3490.2060000000001,"body":"Sofort gel\u00f6scht."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3490.1179999999999,"endTime":3491.672,"body":"Ja, wahrscheinlich."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3492.3150000000001,"endTime":3502.5300000000002,"body":"Sag mal, \u00e4h okay, wir m\u00fcssen dann, wir m\u00fcssen das, das n\u00e4chste Thema ist, glaube ich, ungleich gr\u00f6\u00dfer, ne, \u00e4h von von seiner \u00e4h von seinem Umfang."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3503.0650000000001,"endTime":3508.299,"body":"\u00c4hm deswegen w\u00fcrde ich jetzt mal so ein bisschen in Richtung des Digital Services Act schielen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3508.9479999999999,"endTime":3513.4189999999999,"body":"Wenn du nicht noch etwas Wichtiges zum hast."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3513.4189999999999,"endTime":3524.9920000000002,"body":"Nee, das k\u00f6nnen wir gerne machen, diese \u00e4h Tarekverordnung schafft ja vielleicht ein Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr ein Verfahren zur L\u00f6schung von Inhalten, was dann allgemein f\u00fcr alle."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3525.1970000000001,"endTime":3532.8339999999998,"body":"Illegalen Inhalte \u00e4h \u00fcbernommen werden k\u00f6nnte, denn die EU Kommission arbeitet oder \u00fcberarbeitet gerade."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3533.0630000000001,"endTime":3540.4470000000001,"body":"Die sogenannte E-Commerce-Richtlinie. Das ist eine Richtlinie, die \u00e4hm ja f\u00fcr."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3540.9290000000001,"endTime":3549.3530000000001,"body":"Ich sag mal \u00e4hm Internetdienstleister gilt ja, sei es \u00e4hm Hosting Dienste, Anbieter \u00e4hm ja,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3549.54,"endTime":3558.384,"body":"diejenigen die also quasi Internetpr\u00e4senzen selbst betreiben soziale Netzwerke aber auch technische Dienstleister."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3558.6729999999998,"endTime":3568.7379999999998,"body":"\u00c4hm und die bestimmte Anforderung stellt und die deren Haftung regelt, also hafte ich als Anbieter, wenn meine Nutzer."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3569.3760000000002,"endTime":3572.7640000000001,"body":"Illegale Inhalte \u00e4h verbreiten oder auch nicht."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3573.0889999999999,"endTime":3582.5830000000001,"body":"Und dieses Riegel weg, was eben schon ein bisschen in die Jahre gekommen sind, soll \u00fcberarbeitet und leider auch \u00e4h versch\u00e4rft werden. Das hei\u00dft, \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3583.0819999999999,"endTime":3592.348,"body":"Da gibt's schon \u00dcberlegungen in Richtung von \u00e4hm Internetplattformen, zu so einer Art Internetpolizei oder Internetsensoren zu machen,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3592.5039999999999,"endTime":3594.8299999999999,"body":"Es geht wieder darum, \u00e4hm,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3594.9079999999999,"endTime":3608.5360000000001,"body":"Verpflichtung Uploadfilter anzuwenden, wahrscheinlich haben wir es verhindern k\u00f6nnen. Aber \u00e4h es k\u00f6nnte sein, dass das neue Regelwerk die beg\u00fcnstigt, also von der Haftung freistellt, wenn sie es machen. \u00c4hm es k\u00f6nnte."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3608.2359999999999,"endTime":3620.8069999999998,"body":"Vielleicht nochmal ganz kurz erkl\u00e4ren, das ist ja also eines der wichtigen Prinzipien des Plattformbetriebes in, ich glaube, weltweit und aber auch mit Sicherheit in Deutschland und Europa ist, dass sich nicht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3621.6599999999999,"endTime":3622.3809999999999,"body":"Dem."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3623.4209999999998,"endTime":3632.819,"body":"Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung eines Nutzer generierten Inhaltes daf\u00fcr haftbar bin, sondern erst nach in Kenntnissetzung."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3633.0059999999999,"endTime":3645.672,"body":"Und das ist ja genau das, was hier \u00e4hm durch so Ideen wie Upload-Filter und eben auch im Rahmen des \u00e4h Digital Services Act zur Disposition steht, dass man n\u00e4mlich eben sagt, ja nicht erst, wenn dir jemand sagt, dass das hier,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3645.703,"endTime":3651.9580000000001,"body":"\u00e4h die Rechte verletzt. Bist du daf\u00fcr verantwortlich, sondern eventuell schon fr\u00fcher?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3652.1750000000002,"endTime":3661.6080000000002,"body":"Ja? Weil du einen Uploadfilter machen musst, weil du sicherstellen musst, dass das gar nicht erst passiert ist. Und das ist doch, also wie man so sch\u00f6n sagt,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3661.7170000000001,"endTime":3665.9650000000001,"body":"eines der wichtigen Prinzipien, die nat\u00fcrlich auch sehr viel Innovation und sehr viel"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3665.8389999999999,"endTime":3674.1970000000001,"body":"Nutzer generierte Inhalte \u00fcberhaupt erm\u00f6glicht haben, dass man n\u00e4mlich sagen kann, okay, ich kann ein StudiVZ bauen"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3674.1129999999998,"endTime":3681.9369999999999,"body":"in dem Menschen allen m\u00f6glichen Kram reinschreiben und ich muss das erstmal nicht filtern. Und wenn wenn ich dann einen melden Button habe, \u00e4hm"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3681.7930000000001,"endTime":3690.4520000000002,"body":"und dann die die Dinge rausnehmen nach Kenntnisnahme ist das auch in Ordnung. Gilt ja auch f\u00fcr im im Bereich der Urheberrechtsverletzung. Und genau daran soll ja jetzt geschraubt werden, ne."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3690.915,"endTime":3698.942,"body":"Genau, also im Moment ist es so, dass du \u00e4hm f\u00fcr einen \u00e4h fremden Inhalt halt nur \u00e4hm haftest im Prinzip."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3699.201,"endTime":3709.5300000000002,"body":"Wenn du ihn kennst und wenn du auch wei\u00dft, dass er rechtswidriger ist, ja? Und das ist nat\u00fcrlich ein ganz wichtiges Prinzip, was halt gerade verhindern soll, dass die."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3709.7289999999998,"endTime":3719.848,"body":"Plattformen im Voraus alten Gehorsam rein vorsorglich l\u00f6schen, um halt blo\u00df nicht haftbar zu werden. Genau das ist in einem gewissen Umfang ohnehin schon der Fall."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3719.7289999999998,"endTime":3728.5430000000001,"body":"Weil halt diese Begriffe \u00e4hm Kenntnis und so weiter halt ein bisschen ungenau sind und die Gerichte das unterschiedlich auslegen, \u00e4hm was da schon"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3728.46,"endTime":3732.527,"body":"was da schon ausreicht. Bisher steht in der Richtlinie auch drin."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3732.7440000000001,"endTime":3747.6399999999999,"body":"Dass die Anbieter nicht verpflichtet sind, proaktiv selbst allgemein nach rechtswidrigen Inhalten zu forschen. Da hat aber leider der europ\u00e4ische Gerichtshof im Fall einer \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen-Politikerin vor zwei Jahren zu Facebook entschieden."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3747.8389999999999,"endTime":3756.6660000000002,"body":"\u00c4hm dass dieses Verbot der generellen \u00dcberwachung nicht entgegenstehen w\u00fcrde, dass Gerichte \u00e4hm quasi einen Uploadfilter,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3756.6959999999999,"endTime":3771.4720000000002,"body":"anordnen, der gezielt verhindern soll, dass ein bestimmter Inhalt nochmal gepostet wird oder auch, dass ein vergleichbarer \u00c4quivalenter Inhalt gepostet wird, ja. Das hei\u00dft, da reden wir,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3771.509,"endTime":3782.7869999999998,"body":"nicht nur \u00fcber Upload-Filter, die nach einem konkreten Inhalt suchen, sondern auch nach AI, k\u00fcnstliche Intelligenz, die versucht, \u00e4hnliche Inhalte \u00e4hm festzustellen, die dann eine noch h\u00f6here,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3782.9499999999998,"endTime":3789.6979999999999,"body":"Fehlerrate hat und \u00e4hm das ist hochproblematisch. \u00c4hm wir wollen versuchen oder ich will versuchen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3790.221,"endTime":3794.7809999999999,"body":"Dieses Verbot von generellen \u00dcberwachungspflichten auszuweiten und auch,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3794.8299999999999,"endTime":3808.9810000000002,"body":"auszuweiten auf generelle Filterpflichten, \u00e4hm wei\u00df aber nicht, ob das, ob sich daf\u00fcr eine eine Mehrheit findet, weil's halt da schon eine Gerichtsentscheidung zu gibt. Und \u00e4hm was dieses Haftungsprivileg angeht, also,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3808.9870000000001,"endTime":3819.2739999999999,"body":"dass du nicht f\u00fcr Inhalte haftest, die du nicht kennst. \u00c4hm das soll zwar wohl beibehalten werden, aber es soll eingef\u00fchrt werden eine sogenannte Sorgfaltspflicht,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3819.4549999999999,"endTime":3822.9760000000001,"body":"Das hei\u00dft, die Plattformen werden verpflichtet."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3823.1750000000002,"endTime":3831.3159999999998,"body":"Gewisse Ma\u00dfnahmen zu machen, um illegalen Inhalten vorzubeugen. Und das ist halt dann quasi das Einfallstor."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3831.5990000000002,"endTime":3836.2260000000001,"body":"\u00c4hm was auch von Gerichten unter Umst\u00e4nden genutzt werden kann,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3836.364,"endTime":3844.038,"body":"um da rein zu interpretieren, was man denn alles machen m\u00fcsste, um vorzubeugen. Ihr erinnert euch vielleicht an das Thema WLAN-Haftung"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3843.9839999999999,"endTime":3853.4479999999999,"body":"da waren ja auch die Gerichte sehr kreativ und der Bundesgerichtshof hat letzten Endes entschieden, ja im Grunde genommen um ein Missbrauch deines Wlans \u00e4h vorzubeugen,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3853.52,"endTime":3862.8339999999998,"body":"darfst du es nicht mehr \u00f6ffnen, ne? Und so ein Unsinn kommt halt dann dabei raus, wenn man nicht ganz pr\u00e4zise sagt, welche Pflichten sollen das denn sein? Und wenn man nicht,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3862.9789999999998,"endTime":3868.6990000000001,"body":"ausschlie\u00dft, dass sowas dann letzten Endes zu einer generellen Filterung f\u00fchrt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3869.4499999999998,"endTime":3880.4099999999999,"body":"Okay. Geht es in dem Digital Services Act noch um mehr? Oder also um um weitere Bereiche, weil er soll ja im Prinzip sehr viel."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3880.7779999999998,"endTime":3887.1350000000002,"body":"Neu geregelt werden oder sind, sagen wir, sagen wir uns jetzt auf den Teil konzentriert, der die B\u00fcrgerrechte betrifft."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3887.1889999999999,"endTime":3893.9969999999998,"body":"Na ja, es gibt einmal diesen Bereich \u00e4hm Eingriff in die Meinungsfreiheit, ne. Da geht's dann halt darum illegale Inhalte"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3893.8829999999998,"endTime":3902.5419999999999,"body":"da k\u00f6nnte es auch 'ne zeitliche Vorgabe geben innerhalb deren diese Inhalte runtergenommen werden m\u00fcssen, da streiten wir weder \u00fcber das Verfahren"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3902.3919999999998,"endTime":3906.73,"body":"ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig und so weiter und so fort. Aber es geht halt"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3906.5799999999999,"endTime":3917.5819999999999,"body":"neben Meinungsfreiheit auch noch zum Beispiel um Privatsph\u00e4re \u00e4h namentlich, um diese Praxis Targetite Advertising, ja, das auf der Grundlage unserer kompletten Internetnutzung,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3917.7689999999998,"endTime":3922.6120000000001,"body":"Interessensprofile erstellt werden, die er erschreckenderweise wohl,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3922.7689999999998,"endTime":3936.4989999999998,"body":"so genau sind, dass \u00e4hm letzten Endes Facebook uns besser kennt \u00e4h als \u00e4h unser Partner und wahrscheinlich sogar wir selber. Studien zufolge. Und \u00e4hm deswegen hoffe ich, dass dieses Thema,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3936.674,"endTime":3944.6709999999998,"body":"adressiert und und verboten wird. \u00c4h wir haben's auch geschafft, in die Berichte des Europ\u00e4ischen Parlaments, die da so ein bisschen,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3944.828,"endTime":3951.2809999999999,"body":"Zielvorgaben machen, rein zu verhandeln, ein Recht auf anonyme Internetnutzung. Das hei\u00dft,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3951.1860000000001,"endTime":3961.5149999999999,"body":"die Nutzer ein Recht bekommen sollen, soweit das \u00e4h m\u00f6glich ist, Dienste auch anonym zu nutzen. Das bek\u00e4mpft sozusagen den den Kernnamenszwang und \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3961.9059999999999,"endTime":3964.7060000000001,"body":"Auch Ideen, die aus Deutschland gekommen sind"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3964.5920000000001,"endTime":3977.607,"body":"so eine Art Registrierungs- oder Identifizierungspflicht einzuf\u00fchren. Es w\u00fcrde nat\u00fcrlich die Urheberrechtslobby sehr gerne sehen, dass man bei allen Internetdiensten nur noch registriert nutzen kann, damit sie irgendwelche Urberichtsverst\u00f6\u00dfe dann leichter,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3977.752,"endTime":3984.5,"body":"nachverfolgen k\u00f6nnen, aber das w\u00fcrde halt ganz viele Menschen ausschlie\u00dfen und auch Whistleblower, die ja oft auch anonym,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3984.5900000000001,"endTime":3993.009,"body":"Informationen zu spielen oder ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssen. Ja und das dritte Thema ist \u00e4hm,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":3993.1109999999999,"endTime":4002.2689999999998,"body":"gro\u00dfe Thema f\u00fcr mich ist das Thema die gro\u00dfen Plattformen und wie man es schafft, deren quasi Monopolstellung zu"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4002.1190000000001,"endTime":4015.422,"body":"\u00fcberwinden. Ich bin jemand, der es nicht f\u00fcr realistisch h\u00e4lt, irgendwie die zu zerschlagen oder jetzt, meinetwegen europ\u00e4isches Facebook aufzubauen, halte ich nicht f\u00fcr realistisch und auch nicht f\u00fcr wirklich zielf\u00fchrend. Das w\u00e4re auch nicht besser"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4015.279,"endTime":4023.1680000000001,"body":"sondern ich glaube, wir m\u00fcssen hinkommen zu offenen \u00e4hm dezentralen Netzwerken und das schaffen wir im Endeffekt nur."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4023.451,"endTime":4025.98,"body":"Wenn wir diesen Log-in-Effekt \u00fcberwinden, also,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4026.0410000000002,"endTime":4040.9430000000002,"body":"dass man die gro\u00dfen Plattformen nicht verlassen kann, ohne seine Freunde und Kontakte zu verlieren. Und deswegen ist das gro\u00dfe Bassword in dem Zusammenhang interkonnektivit\u00e4t oder interoperabilit\u00e4t. Das hei\u00dft, die Idee w\u00e4re halt, \u00e4hm soziale Netzwerke,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4040.991,"endTime":4048.7719999999999,"body":"Dienste zumindest die dominanten zu verpflichten, eine API anzubieten, mit der \u00e4hm man auch,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4048.857,"endTime":4053.9949999999999,"body":"\u00fcber andere Plattformen kommunizieren kann. Ne, so eine Art Vorwahl oder \u00e4hm,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4054.1390000000001,"endTime":4061.8789999999999,"body":"Ja, bei E-Mail gibt's ja auch immer den, den Server Identifier, dass man sozusagen dienst\u00fcbergreifend kommunizieren und anderen"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4061.8490000000002,"endTime":4074.4430000000002,"body":"folgen kann. Und ich glaube, wenn man das einf\u00fchren w\u00fcrde, was man ja im Telefonnetz schon vor Jahrzehnten inzwischen gemacht hat, \u00e4hm w\u00fcrden sehr viele Leute wechseln zu,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4074.5219999999999,"endTime":4083.5770000000002,"body":"besseren Systemen, vielleicht auch zu Datenschutzfreundlicheren, offenen Systemen, wenn sie dadurch nicht alle ihre \u00e4hm Kontakte mehr verlieren."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4084.0639999999999,"endTime":4093.3780000000002,"body":"Voraus, dass diese Dienste auch \u00e4h technisch alle im Prinzip equivalente Dienstleistungen erbringen, wenn man sie denn sozusagen interoperabel gestaltet, das"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4093.366,"endTime":4101.5200000000004,"body":"bedeutet ja, sie m\u00fcssen \u00fcberhaupt erstmal eine technische Kompatibilit\u00e4t haben und das bedeutet auch, dass man an kleinsten, gemeinsamen Nenner macht, \u00fcber denen sich dann halt niemals."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4102.0860000000002,"endTime":4108.9359999999997,"body":"Die volle Funktionalit\u00e4t abbilden l\u00e4sst, beziehungsweise man die Dienste in gewisser Hinsicht auch."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4109.2179999999998,"endTime":4116.6329999999998,"body":"So ein bisschen davon abh\u00e4lt, \u00e4h sich weiter zu diversifizieren und, und, und, und, und die die Technik weiterzuentwickeln."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4116.5129999999999,"endTime":4120.9960000000001,"body":"Also ich denke, das schlie\u00dft einander nicht aus, wenn du dir zum Beispiel das Beispiel E-Mail anguckst"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4120.7979999999998,"endTime":4133.6090000000004,"body":"es gibt ja einzelne Anbieter, die \u00e4hm auf den E-Mail-Standard draufsatteln und zum Beispiel sagen, wer unseren Dienst nutzt, kann verschl\u00fcsselt miteinander \u00e4h kommunizieren oder wie auch immer. Aber in dem Moment"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4133.4650000000001,"endTime":4137.2560000000003,"body":"wo du halt eine E-Mail schickst an den Nutzer eines anderen Anbieters."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4137.4549999999999,"endTime":4149.4669999999996,"body":"Da musst du dann den Standard anwenden, also einen gemeinsamen Mindeststandard, wie du sagst, \u00e4hm mit dem alle zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Du kannst aber halt f\u00fcr deine eigene Plattform weiterhin \u00e4hm zus\u00e4tzliche,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4149.5450000000001,"endTime":4151.8879999999999,"body":"und Extrafunktionen anbieten,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4151.9849999999997,"endTime":4162.9750000000004,"body":"Ich finde, das schlie\u00dft einander nicht aus und ich glaube, das k\u00f6nnte den Wettbewerb und die Weiterentwicklung auch \u00e4hm sogar beg\u00fcnstigen umgekehrt. Denn im Moment haben ja eigentlich nur die,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4163.0780000000004,"endTime":4173.1790000000001,"body":"Plattformen eine Chance \u00fcberhaupt Innovationen auch an den Markt bringen zu k\u00f6nnen, so dass er von vielen genutzt wird und wenn du einen echten Wettbewerb reinbekommst."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4173.4009999999998,"endTime":4176.4409999999998,"body":"Glaube ich w\u00fcrden."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4176.6639999999998,"endTime":4185.25,"body":"Innovative Anbieter und Gesch\u00e4ftsmodelle eine echte Chance haben, weil du da nicht als Einziger dann anfangen w\u00fcrdest als Nutzer, ne?"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4185.6109999999999,"endTime":4189.2830000000004,"body":"E-Mail ist, glaube ich, ein schlechtes Beispiel, ne, weil das ist wirklich der"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4189.223,"endTime":4200.0510000000004,"body":"Das ist wirklich die Definition eines kleinsten, gemeinsamen Nenners. Seit drei\u00dfig Jahren hat sich eigentlich ein E-Mail ja wirklich nicht \u00e4h irgendwas getan. Aber wenn du jetzt einen Messengerbereich \u00e4h mal anschaust, wo sicherlich der gr\u00f6\u00dfte Druck"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4199.9430000000002,"endTime":4206.7330000000002,"body":"\u00e4h entsteht, ja, wo du also derzeit die st\u00e4rksten Netzwerkeffekte zu beklagen hast, ist ja jetzt auch nicht so, dass es dort,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4206.7700000000004,"endTime":4216.21,"body":"keine kleinen Anbieter gebe, wenn man jetzt mal so was wie Threema nimmt zum Beispiel, ja, was sich ja durchaus auch \u00e4h behaupten kann mit einem komplett eigenen Dienst"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4216.0780000000004,"endTime":4222.8909999999996,"body":"W\u00fcrde man jetzt Riemer zu einer Interopeabilit\u00e4t \u00e4h auffordern mit anderen Diensten, m\u00fcssten die ja dann sozusagen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4223.415,"endTime":4231.9350000000004,"body":"Also du m\u00fcsstest ja quasi in so einem N zu N, Geflecht all deine Konzepte und Nutzeridentit\u00e4ten \u00e4h \u00fcbersetzen"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4231.7560000000003,"endTime":4242.8959999999997,"body":"k\u00f6nnen und dann auch noch \u00e4hm dienste\u00fcbergreifend quasi den einheitliche Kryptographische Standards, um dann auch noch diese Br\u00fccke sicher zu machen, sicherzustellen. Also ich sehe da schon eine ganze Menge Schwierigkeiten."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4242.8299999999999,"endTime":4246.4650000000001,"body":"Also ich w\u00fcrde, ich w\u00fcrde ja noch gerne ganz kurz eine Sache erg\u00e4nzen. Also es."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4246.7600000000002,"endTime":4255.3040000000001,"body":"Du hast einerseits recht, Tim, dass E-Mail ein sehr schlechtes Beispiel ist, weil es \u00e4hm oder ein sehr unsch\u00f6nes Beispiel ist, weil es eben ein im Prinzip."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4255.6480000000001,"endTime":4258.1220000000003,"body":"Standard hat, an denen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4258.165,"endTime":4267.2690000000002,"body":"man, an denen ist der wie so ein, wie so ein Betonklotz am Bein ist, ne? Du musst irgendwie, du kannst deinen E-Mail-Server noch so sch\u00f6n konfigurieren \u00e4hm und irgendwie"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4267.1549999999997,"endTime":4278.3069999999998,"body":"am Ende musst du in der Lage sein, an irgendeinen \u00e4h E-Mail-Servern, eine E-Mail ausliefern zu k\u00f6nnen, der noch nicht mal SMTP, S spricht oder so was und dann machst du dir sehr viel wieder kaputt, ne."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4278.9269999999997,"endTime":4284.0820000000003,"body":"Das ist \u00e4hm richtig. Und jetzt w\u00e4re die Frage,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4284.2749999999996,"endTime":4293.8040000000001,"body":"was kann man regulatorisch machen, um irgendwie eben auch dieses, okay, du musst \u00e4h deinen Messenger interoperabel halten,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4293.9610000000002,"endTime":4301.2799999999997,"body":"Ja, \u00e4hm dann sagen alle, alles klar, dann machen wir irgend so ein \u00e4h XMPPollback und ist mir doch egal, wie die Nachricht bei"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4301.1840000000002,"endTime":4310.1970000000001,"body":"bei bei Threema ankommt, wenn ich sie von Signal sende, ne? Aber vielleicht kannst du ja auch sagen, okay, wenn du eben wesentliche Funktionalit\u00e4ten."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4310.7089999999998,"endTime":4320.3100000000004,"body":"Musst du interoperabel halten. Das kann nat\u00fcrlich auch ein gleichzeitig ein Zwang sein, dass du dich eben nicht ausruhst. Du h\u00e4ttest ja."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4320.5810000000001,"endTime":4331.5299999999997,"body":"Also der Unterschied ist ja hier, du hast es ja am Ende mit Plattformen zu tun, was etwas ist, was wir bei E-Mail noch nicht so in diesem Bereich hatten. Also w\u00e4re doch eigentlich das Ziel der Regulation,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4331.6019999999999,"endTime":4340.3320000000003,"body":"eben die zu dahin zu zwingen, dass sie eben nicht sagen, wir machen nur diesen Minimalstand."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4340.6329999999998,"endTime":4349.1959999999999,"body":"Minimalstandard und der Rest ist uns egal und da davon heben wir uns sehr viel ab, um zu sagen, guck mal hier, wie schei\u00df der Minimalstandard ist und guck mal, wie sch\u00f6n das alles blinkt bei WhatsApp."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4349.5630000000001,"endTime":4357.9629999999997,"body":"Sondern dass man eben sagt, okay, du ihr seid dann auch gezwungen, euch auf einen diesen Minimalstandard eben regelm\u00e4\u00dfig sinnvoll."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4358.2950000000001,"endTime":4364.0320000000002,"body":"Weiterzuentwickeln. Und gleichzeitig ist das ja ein bisschen so, dass."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4364.4709999999995,"endTime":4373.0640000000003,"body":"Man hoffen k\u00f6nnte, dass in diesem Messenger und Plattformmarkt eine gr\u00f6\u00dfere Mobilit\u00e4t der."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4373.6229999999996,"endTime":4382.1800000000003,"body":"Kundinnen herrscht, als im Bereich \u00e4h von E-Mail und ja, leider Telefonanbietern."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4382.6610000000001,"endTime":4385.3890000000001,"body":"Und und den daran gebundenen Nummern."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4386.3090000000002,"endTime":4398.5240000000003,"body":"W\u00e4re die Hoffnung, wir haben halt als als Vorbild im Moment \u00e4hm nur sowas wie wie Bahn, Schienen und und Telefonmarkt, weil das halt Felde sind, wo wirklich die EU,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4398.6570000000002,"endTime":4406.2340000000004,"body":"so 'ne Art in der Operabilit\u00e4t oder so 'ne Zusammenschaltung letzten Endes durchgef\u00fchrt hat und auch Vorgaben macht,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4406.415,"endTime":4419.3519999999999,"body":"wie halt die damaligen urspr\u00fcnglichen Monopolisten \u00e4hm den Markt \u00f6ffnen m\u00fcssen f\u00fcr Wettbewerber und \u00e4h denen Zugang gibt und \u00e4hm welche Standard es da geben muss und \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4419.7969999999996,"endTime":4429.3689999999997,"body":"Ihr habt nat\u00fcrlich Recht, das ist jetzt nicht so eins zu eins \u00fcbertragbar, \u00e4hm auf Messenger Dienste oder soziale Netzwerke. Da m\u00fcsste man sich in der Tat auf einen"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4429.2560000000003,"endTime":4438.8810000000003,"body":"Standard \u00e4hm einigen. Ich habe geh\u00f6rt, da sind welche in der Entwicklung auch schon, aber nat\u00fcrlich m\u00fcssen die ambitioniert sein mit \u00e4h mit Verschl\u00fcsselung und \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4439.2719999999999,"endTime":4443.0879999999997,"body":"\u00c4hm und unter Sicherheitsgesichtspunkten auch \u00e4hm"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4443.0699999999997,"endTime":4450.1970000000001,"body":"da abgesichert sein, ne? Und es wird auch nicht so sein, dass das im Gesetz diese dieser Standard festgelegt wird, sondern,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4450.2269999999999,"endTime":4459.7269999999999,"body":"muss es dann letzten Endes nachgelagert. \u00c4h vielleicht eine Regulierungsbeh\u00f6rde oder eine Aufsichtsbeh\u00f6rde geben, \u00e4hm die diesen Prozess \u00e4h voranbringt,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4459.848,"endTime":4465.0029999999997,"body":"und man w\u00fcrde, glaube ich, auch ansetzen, vor allem bei den dominanten Unternehmen, das hei\u00dft \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4465.2380000000003,"endTime":4473.8239999999996,"body":"WhatsApp ist halt dominant, im Moment beim Messenger-Markt und \u00e4hm sozialen Netzwerken gibt's auch einige Dominante. Und \u00e4hm w\u00fcrde da,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4473.9750000000004,"endTime":4482.4350000000004,"body":"ansetzen und \u00e4hm gucken, was gibt es schon an offenen Standards, die die entwickelt werden. Aber ich glaube, das ist alles eine Frage des Wie,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4482.5500000000002,"endTime":4489.3029999999999,"body":"das ist \u00fcberhaupt eine gute Sache, w\u00e4re, wenn man halt zwischen Messengern \u00e4h kommunizieren k\u00f6nnte. \u00c4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4489.6949999999997,"endTime":4497.0910000000003,"body":"Das finde ich auf jeden Fall, zumal ja jeder selbst entscheiden kann, \u00e4hm will ich in Kontakt annehmen oder nicht. \u00c4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4497.3019999999997,"endTime":4505.75,"body":"Im Grunde genommen jedem selbst \u00fcberlassen und ich sehe das im Europ\u00e4ischen Parlament selber, wie problematisch das mit den Messengern ist, \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4506.0150000000003,"endTime":4512.9129999999996,"body":"Denn auf Ausschussreisen kommt dann manchmal der Vorschlag, lasst uns eine WhatsApp-Gruppe machen, sage ich, nein, ich benutze WhatsApp nicht"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4512.7280000000001,"endTime":4524.4200000000001,"body":"\u00e4hm dann \u00e4h streamer hat kaum jemand installiert, \u00e4h geschweige denn Riot, was was wir benutzen als Piraten, weil es halt dezentral auch ist und keine Identifizierung voraussetzt"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4524.3069999999998,"endTime":4526.5110000000004,"body":"Matrix-System"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4526.3860000000004,"endTime":4537.0630000000001,"body":"\u00e4hm und dann ist meistens der gemeinsame kleinste, gemeinsame Nennerssignal. Also das war ein gro\u00dfer Erfolg, dass wir es geschafft haben in den Verhandlungen \u00fcber diese Verordnung"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4536.9560000000001,"endTime":4542.0389999999998,"body":"\u00e4hm alle im Verhandlungsteam dazu zu bekommen, eine gemeinsame Signalgruppe \u00e4h."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4542.3760000000002,"endTime":4555.3370000000004,"body":"Ne? Das ist schon das h\u00f6chste der Gef\u00fchle, aber es ist ein US-Anbieter, der \u00e4hm die Rufnummern verarbeitet und \u00e4hm du bist an \u00e4h an diesen Anbietern gekettet. Er ist nicht interoperabel und."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4555.5839999999998,"endTime":4557.4949999999999,"body":"Da m\u00fcssen wir echt besser werden."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4558.2520000000004,"endTime":4566.7669999999998,"body":"Signal vielleicht tats\u00e4chlich sogar die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, mit WhatsApp, Interoperabel zu werden. \u00c4hm man muss nat\u00fcrlich hier an der Stelle auch."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4567.0429999999997,"endTime":4574.0079999999998,"body":"Sich vor Augen f\u00fchren. Manchmal ist es vielleicht auch sinnvoll, von regulatorischer Seite eben"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4573.9059999999999,"endTime":4587.4799999999996,"body":"hohe Sachen, hohe Ziele vorzugeben und dann die Technik eben \u00fcber gr\u00f6\u00dfere oder die Anbieter \u00fcber gr\u00f6\u00dfere H\u00fcrden springen zu lassen, um das zu erreichen. Leider passierte es wahrscheinlich in der Realit\u00e4t meistens nicht unbedingt so, ne, durch die."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4587.732,"endTime":4596.7280000000001,"body":"Dann doch N\u00e4he \u00e4hm zu der Wirtschaft, aber wir haben dann auch nochmal ein bisschen was zur\u00fcckzumelden zu der."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4597.1000000000004,"endTime":4605.2489999999998,"body":"E-Privacy Derovation. Ja, ich hatte da ja, wir haben das jetzt zum dritten Mal in Folge in der Sendung und zwar hatte ich da \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4605.3450000000003,"endTime":4612.4830000000002,"body":"Vorletzte Sendung dr\u00fcber gesprochen. Da geht es also um im Prinzip, ich sag's mal ganz plump, Upload-Filter,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4612.4960000000001,"endTime":4620.2960000000003,"body":"im Messenger. Ja, \u00e4h das das Gleiche Prinzip soll Anwendung finden in deinem."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4620.6869999999999,"endTime":4635.4200000000001,"body":"Kommunikationsinhalt, um sicherzustellen, wenn man jetzt also um das jetzt mal in so ein Gesamtbild zu zu schieben mit der mit der Terrec \u00e4h \u00e4hm dr\u00e4ngst du ja unter Umst\u00e4nden die Terroristinnen von."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4636.1360000000004,"endTime":4651.0559999999996,"body":"Den Plattformen, jetzt haben, nutzen die auf einmal irgendwelche Privatnachrichten oder Privatkommunikationskan\u00e4le und jetzt musst du da auch noch versuchen, zu filtern. Spezifisch wurde hier eben diese Abweichung von,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4651.0919999999996,"endTime":4655.9709999999995,"body":"der \u00e4hm E-Privacy-Richtlinie diskutiert."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4656.3860000000004,"endTime":4664.8519999999999,"body":"Die dazu \u00e4h die im Prinzip sicherstellen soll, zu sagen, naja, pass mal auf, wenn du einen Filter implementierst."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4665.7299999999996,"endTime":4668.6570000000002,"body":"Um hier in die Kommunikation einzu,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4668.7110000000002,"endTime":4683.54,"body":"greifen, ja, wof\u00fcr du ja automatisiert die Kommunikation scannst, dann ist das kein Versto\u00df gegen die e-Privacy-Richtlinie, was ist n\u00e4mlich unter Umst\u00e4nden eigentlich gewesen w\u00e4re? So viel hatte ich auch in der letzten Sendung schon zusammengefasst, bei einigen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4684.3999999999996,"endTime":4698.1610000000001,"body":"Ist das ein bisschen aufgefasst worden, als h\u00e4tte ich damit aussagen wollen, dass ich das deshalb nicht so, dass ich das nicht so schlimm finde. \u00c4h nat\u00fcrlich ist das schlimm, wenn eine \u00e4h Privacy-Richtlinie aufgeweicht wird, noch dazu f\u00fcr so einen dann doch sehr."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4698.3959999999997,"endTime":4703.5150000000003,"body":"\u00c4hm komischen Zweck, dem ja auch wieder das Problem"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4703.4009999999998,"endTime":4714.7460000000001,"body":"Innet ist, dass er dann aufgeweicht wird f\u00fcr die n\u00e4chsten Schritte, dass man n\u00e4mlich sagt, ja wie, wir haben doch schon die Filterinfrastruktur und jetzt schicken die sich die ganze Zeit urheberrechtlich gesch\u00fctzte MP3 Dateien und"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4714.5839999999998,"endTime":4722.3829999999998,"body":"jetzt wollen wir diese Terrorfilter eben auch im Urheberrecht nutzen. Also genau das gleiche Problem. Und jetzt wurde ich nochmal korrigiert."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4723.2309999999998,"endTime":4732.3819999999996,"body":"\u00c4hm von \u00e4hm Ralf Bend, den du ja auch kennst, Patrick, \u00e4hm der eben sagt, na ja, das geht hier, da steht nicht, dass das nur."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4732.7129999999997,"endTime":4747.4960000000001,"body":"Mit \u00e4h verschl\u00fcsselten Messengern oder so zu tun hat, sondern dass sich das im Prinzip dann wieder auch auf alles M\u00f6gliche \u00e4hm beziehen kann. Vielleicht kannst du uns diesen ganzen Themenbereich nochmal richtig erkl\u00e4ren, bevor ich,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4747.5739999999996,"endTime":4750.1279999999997,"body":"nochmal mich korrigieren lassen muss."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4750.1279999999997,"endTime":4760.6189999999997,"body":"Also der gro\u00dfe Unterschied zu den bisherigen Uploadfilterdebatten, sei es Urheberrecht, \u00e4hm sei es \u00e4hm terroristische Inhalte, besteht halt darin,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4760.6859999999997,"endTime":4765.7089999999998,"body":"man will jetzt erstmals private Nachrichten filtern,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4765.8530000000001,"endTime":4771.808,"body":"nicht, Inhalte, die ver\u00f6ffentlicht werden sollen, die ja im Grunde genommen sowieso jeder,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4771.8149999999996,"endTime":4781.4949999999999,"body":"\u00e4hm ansehen und eventuell auch automatisch Spidern analysieren k\u00f6nnte, sondern diesmal soll zum ersten Mal ein \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4781.9579999999996,"endTime":4793.8010000000004,"body":"Ja im Grunde genommen private elektronische Post, sei es per Messenger, sei es \u00e4hm per E-Mail, \u00e4h aber auch \u00e4hm andere Kommunikationsr\u00e4ume, Chats."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4794.1440000000002,"endTime":4799.366,"body":"\u00c4hm sogar \u00e4h Gaming-Plattformen, wo man miteinander kommunizieren kann."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4799.6790000000001,"endTime":4807.9589999999998,"body":"K\u00f6nnen darunter fallen. Also im Grunde genommen die direkte private Kommunikation soll."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4808.2110000000002,"endTime":4819.009,"body":"Soll das Fernmeldegeheimnis oder das Telekommunikationsgeheimnis \u00e4h aufgehoben werden. Die Idee von dem Telekommunikationsgeheimnis ist ja eigentlich, dass \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4819.3400000000001,"endTime":4829.9939999999997,"body":"Wenn ich miteinander telefoniere oder oder Briefe schreibe, dass \u00e4hm auf dem Weg nicht abgefangen werden darf, weder durch den Anbieter noch durch andere,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4830.192,"endTime":4839.6499999999996,"body":"weil man im Grunde genommen gew\u00e4hrleisten will, dass ich \u00fcber das Telefon so vertraulich sprechen kann, wie wenn die andere Person hier mit im Raum ist. Und \u00e4hm dass ich"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4839.5969999999998,"endTime":4846.8980000000001,"body":"genauso vertraulich schreiben kann wie wenn die wenn ich den Brief direkt \u00fcbergeben w\u00fcrde. Das hei\u00dft,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4846.9759999999997,"endTime":4854.2820000000002,"body":"Idee des Fernmeldegeheimnisses ist es, dieses Risiko auszuschalten, was auf dem \u00dcbertragungsweg entsteht"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4854.2470000000003,"endTime":4857.1490000000003,"body":"Und wenn man jetzt zum ersten Mal anf\u00e4ngt,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4857.0469999999996,"endTime":4865.201,"body":"\u00e4hm private Nachrichten. Ich spreche mal im \u00fcbertreibenden Sinne zu \u00f6ffnen und zu durchsuchen. Das ist ja so, wie wenn die Post jetzt wieder anfangen w\u00fcrde,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4865.0929999999998,"endTime":4874.5209999999997,"body":"\u00e4hm ja, quasi Briefe zu \u00f6ffnen und nachzugucken, ob da vielleicht was Illegales drin ist. Und das ist f\u00fcr mich halt auch der Kern Kritikpunkt an diesem."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4874.8100000000004,"endTime":4889.7359999999999,"body":"Ansehenen, dass dieser Generalverdacht, ja, dass man \u00e4hm quasi allen unterstellt, sie k\u00f6nnten was Illegales \u00e4h kommunizieren und deswegen gucke ich mal nach. Und die Mitte, die man dann einsetzt,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4889.9650000000001,"endTime":4899.2420000000002,"body":"sind ja auch nicht nur \u00e4hm ich suche jetzt nach bekanntem, klassifiziertem Material, sondern zugelassen werden sollen ja auch,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4899.4049999999997,"endTime":4907.402,"body":"KI-Filter, das hei\u00dft, die \u00e4hm nach neuem, noch unbekanntem Material suchen. \u00c4hm"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4907.3670000000002,"endTime":4916.1279999999997,"body":"und zwar nicht nur Bilder und Videos, sondern es soll sogar Filter zum Einsatz kommen k\u00f6nnen, die den Text darauf hindurchsuchen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4916.5309999999999,"endTime":4925.5500000000002,"body":"Anbahnungsversuche, also irgendwie Erwachsene, die Kinder ansprechen, ja? Und ist nat\u00fcrlich klar, dass wenn man nach so ungenauen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4926.098,"endTime":4936.5100000000002,"body":"Kriterien irgendwie \u00e4hm sucht und filtert und k\u00fcnstliche Intelligenz einsetzt, dass da die \u00e4h Quote an falsch Positiven, also an Falschmeldungen"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4936.3549999999996,"endTime":4945.5420000000004,"body":"extrem hoch ist, dass auch die Mitarbeiter von den Unternehmen dann sehr viele private Nachrichten \u00fcberpr\u00fcfen und sehen werden"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4945.4399999999996,"endTime":4952.4399999999996,"body":"\u00e4hm auch durchaus private Bilder, private Videos, \u00e4hm die die \u00fcberhaupt nichts angehen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4952.6400000000003,"endTime":4964.29,"body":"Und \u00e4hm es kann auch sein, dass sogar \u00e4hm erst die die Polizei letzten Endes merkte, oh das ist ja gar nicht strafbar bei uns. Und dass man dann eine Anzeige sozusagen \u00e4h bekommen hat,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4964.4290000000001,"endTime":4974.1700000000001,"body":"Also ich mache mir nicht Sorgen um die, die wirklich die Netze missbrauchen, sondern ich mache mir Sorgen um die, die sie legal \u00e4h nutzen und \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4974.4520000000002,"endTime":4976.567,"body":"Die dann sozusagen zu Unrecht."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4976.8739999999998,"endTime":4986.518,"body":"In solche Filter vereinen k\u00f6nnen. Und die zweite gro\u00dfe Sorge ist nat\u00fcrlich, dass damit im Endeffekt \u00e4hm Verschl\u00fcsselung untergraben wird,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":4986.7049999999999,"endTime":4996.4570000000003,"body":"oder wenn man immer noch verschl\u00fcsseln will, wird als Alternative diskutiert, dass man im Ger\u00e4t, im Endger\u00e4t selber filtert und letzten Endes eine Hintert\u00fcre einbaut."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4997.0169999999998,"endTime":5011.2399999999998,"body":"Ja und und dann sind diese ganzen Messenger und over the Top Dienste letztendlich erstmal schlechter gestellt als die als Telefonie und Brief. Habe ich richtig verstanden, ne?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5011.0230000000001,"endTime":5018.0829999999996,"body":"Ja genau, also dieses Gesetz, \u00e4h diese Ausnahme soll nur gelten f\u00fcr Nummern, Unabh\u00e4ngige Dienste."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5018.384,"endTime":5032.7820000000002,"body":"Also die Dienste, die auf einer Telefonnummer aufsetzen, die sollen nicht da runterfallen. Das hei\u00dft, mith\u00f6ren lassen wollen sie offensichtlich noch nicht. \u00dcbrigens auch SMS w\u00fcrden dann nicht nicht drunter fallen, interessanterweise oder MMS, \u00e4h was ja gar keinen Sinn macht."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":5033.558,"endTime":5035.018,"body":"Wahrscheinlich auch nicht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5036.0630000000001,"endTime":5037.8109999999997,"body":"Achso, weil die Nummer gebunden sind."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5038.8760000000002,"endTime":5042.1859999999997,"body":"Es ist \u00fcberhaupt witzig. Ich werde das mal nachfragen, ja."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":5043.5619999999999,"endTime":5046.8969999999999,"body":"Ja, die Definition l\u00e4sst das im Prinzip ein bisschen offen, ne?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5047.3000000000002,"endTime":5048.3509999999997,"body":"Ja, aber ich f\u00fcrchte, es"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5048.268,"endTime":5059.384,"body":"ist so gemeint, dass die Messenger dann \u00e4h da davon erfasst sein sollen. Aber das Witzige ist ja, dass die EU-Kommission, die das jetzt vorschl\u00e4gt und f\u00fcr sofort dringlich h\u00e4lt, dass die selbst ihren"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5059.259,"endTime":5064.4380000000001,"body":"Beamten die Nutzung von Signal empfiehlt, also eines Dienstes, der gerade nicht scannt"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5064.2700000000004,"endTime":5074.2200000000003,"body":"\u00e4hm die Nachrichten und da habe ich sie schon mal drauf angesprochen, wie glaubw\u00fcrdig das eigentlich ist, \u00e4hm \u00e4h sowas hier zu fordern und gleichzeitig selbst einen Dienst \u00e4h,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5074.3770000000004,"endTime":5076.5460000000003,"body":"nutzen, der sicher verschl\u00fcsselt."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":5077.6999999999998,"endTime":5081.8639999999996,"body":"Das ist bestimmt ein sch\u00f6ner Diskussionsvektor, ne? Den Leuten, ich meine"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":5081.8289999999997,"endTime":5094.4350000000004,"body":"Messenger sind ja nun \u00e4h wirklich auch Dienste, die im Europaparlament, wie du ja schon angedeutet hast, \u00e4h kr\u00e4ftig zum Einsatz kommen und was sind das dann sozusagen bedeutet, ne, dass \u00e4h an der Stelle die Vertraulichkeit komplett \u00e4h."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":5095.5169999999998,"endTime":5096.3639999999996,"body":"Dahin ist."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5096.4840000000004,"endTime":5098.04,"body":"Ja, du brauchst ja diese,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5098.1729999999998,"endTime":5110.7200000000003,"body":"dient ja einerseits dem Schutz von privaten Geheimnissen und das kann ja auch eine \u00f6ffentliche Dimension annehmen, wenn's zum Beispiel um hohe Amtstr\u00e4ger geht, die die sind ja erpressbar, wenn wir genau \u00e4h \u00fcber ein Privatleben Bescheid wei\u00df."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5110.9840000000004,"endTime":5117.1800000000003,"body":"Es geht aber auch darum, dass Wirtschaftliche Geheimnisse \u00e4hm gesch\u00fctzt werden, weil ja auch,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5117.2039999999997,"endTime":5128.8969999999999,"body":"Gesch\u00e4ftsverhandlung, meinetwegen \u00fcber solche Dienste elektronisch stattfinden oder Gesch\u00e4ftsunterlagen, Know-How ausgetauscht wird. Und es geht nat\u00fcrlich letzten Endes auch um Staatsgeheimnisse, klar. Auch die Beh\u00f6rden selber,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5128.9880000000003,"endTime":5138.0910000000003,"body":"brauchen 'ne sichere Infrastruktur und s\u00e4mtliche Verschl\u00fcsselung die untergraben wird oder,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5138.1880000000001,"endTime":5142.808,"body":"T\u00fcren, die eingebaut werden, er\u00f6ffnen halt neue \u00e4h Sicherheitsl\u00fccken."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5142.9290000000001,"endTime":5151.5569999999998,"body":"Es ist nicht so, dass ich das jetzt nur als Verschw\u00f6rungstheorie wieder darstellt, weil es gibt schon die Ank\u00fcndigung der Europ\u00e4ischen Kommission, \u00e4hm"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5151.4430000000002,"endTime":5161.3040000000001,"body":"im Rahmen der Kindesmissbrauchsstrategie n\u00e4chstes Jahr, also zwanzig einundzwanzig, noch mal einen umfangreichen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der eben,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5161.3220000000001,"endTime":5167.5,"body":"nicht nur freiwillige Ma\u00dfnahmen erlaubt, sondern eben auch Verpflichtungen vorsehen wird. Das hei\u00dft, wenn hier jetzt,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5167.5839999999998,"endTime":5171.8379999999997,"body":"im ersten Schritt die E-Privacy Richtlinie aufgeweicht wird, dass man darf."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5172.5410000000002,"endTime":5180.768,"body":"Dann geschieht das im Zweifelsfall auch mit dem Gedanken, dass man diesen Konflikt aus dem Weg r\u00e4umen muss, wenn man es n\u00e4chstes Jahr verpflichtend machen m\u00f6chte."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5180.5510000000004,"endTime":5193.7889999999998,"body":"Ja korrekt, man muss vielleicht erstmal erkl\u00e4ren, dass \u00e4hm bisher diese Messengerdienste nicht unter die Eprecy Richtlinie gefallen sind, sondern die hat im Grunde genommen den Datenschutz geregelt \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5194.3299999999999,"endTime":5202.1959999999999,"body":"Ja, bei, bei Telefonie, \u00e4h bei Mobiltelefonie, Internettelefonie, ja, so was, \u00e4hm hat bisher"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5202.1120000000001,"endTime":5212.4290000000001,"body":"\u00e4hm unter die E-Privacy-Richtlinie gefallen. Man hat aber jetzt \u00e4h vor einigen Jahren beschlossen, dass man eben auch die sogenannten Over the Top Dienste \u00e4hm darunter fassen will"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5212.3159999999998,"endTime":5222.2299999999996,"body":"und in Kraft treten soll diese \u00c4nderung im Dezember diesen Jahres. Das hei\u00dft, ab Dezember diesen Jahres w\u00e4ren dann eben auch Messenger, Anbieter und,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5222.29,"endTime":5229.7110000000002,"body":"andere Kommunikationsanbieter verpflichtet, die Nachrichten ihrer Nutzer vertraulich zu behandeln und d\u00fcrfen sie nicht mehr selbst,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5229.8140000000003,"endTime":5241.3620000000001,"body":"Kenntnis nehmen und und auswerten. Und das hat jetzt offenbar \u00e4hm Facebook, \u00e4h Microsoft, Google und so weiter, haben das jetzt offenbar gemerkt und haben festgestellt, oh."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5241.6099999999997,"endTime":5251.1459999999997,"body":"Dann k\u00f6nnten wir ja auch Nachrichten gar nicht mehr filtern, was wir im Moment machen, denn das muss man auch ganz klar sagen, Facebook Messenger."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5251.3620000000001,"endTime":5257.8459999999995,"body":"Filtert schon heute Posts und Nachrichten auf solches illegale Material hin."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5258.0919999999996,"endTime":5262.0280000000002,"body":"Wenn sie was finden oder ich glaube sogar automatisch,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5262.2150000000001,"endTime":5271.6840000000002,"body":"werden dann \u00e4h Meldungen gemacht an eine amerikanische Kinderschutzorganisation. Das ist eine NGO. \u00c4h interessanterweise die dann \u00e4hm,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5271.8469999999998,"endTime":5283.5889999999999,"body":"die Meldung weiterverteilt an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00e4hm einschlie\u00dflich Europa auch. Interessanterweise verfolgen die nur einen bestimmten Teil dieser Meldung, weil ein anderer Teil nicht strafbar ist, also ist auch interessant zu wissen,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5283.7809999999999,"endTime":5284.9290000000001,"body":"aber \u00e4hm,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5285.085,"endTime":5294.2190000000001,"body":"Du hast vollkommen recht, dass \u00e4hm diese Ausnahme, die jetzt hier im Eilverfahren durchgedr\u00fcckt werden soll, die soll erstmal nur verhindern,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5294.4110000000001,"endTime":5298.5450000000001,"body":"dass \u00e4h diese Vertraulichkeit \u00e4h f\u00fcr die Messengerdienste."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5298.8040000000001,"endTime":5306.7179999999998,"body":"Gilt und dann eben so eine Filterung unterbindet. Das hei\u00dft, man will erm\u00f6glichen, dass das weitergemacht werden kann, was die Unternehmen"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5306.6279999999997,"endTime":5316.7640000000001,"body":"bisher schon machen, \u00e4hm macht dadurch aber auch die T\u00fcr auf f\u00fcr neue Unternehmen, die es bisher noch nicht machen, europ\u00e4ische Unternehmen, das ebenso gleich zu tun. Und du hast nat\u00fcrlich recht,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5316.8549999999996,"endTime":5326.6499999999996,"body":"N\u00e4chstes Jahr ist schon angek\u00fcndigt, soll dann die Filterpflicht kommen. Ja, also dann sollen dann sowohl die Kommunikationsanbieter, als auch,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5326.8119999999999,"endTime":5334.4369999999999,"body":"die sozialen Medienplattformen, auf denen man \u00f6ffentliche Inhalte ver\u00f6ffentlicht, sollen wirklich verpflichtet werden,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5334.6120000000001,"endTime":5343.7809999999999,"body":"nach \u00e4hm solchen \u00e4h Kinderpornografischen Inhalten zu filtern und \u00e4h das zu melden. Also da w\u00e4re dann eben auch Signal dran."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5344.04,"endTime":5346.9719999999998,"body":"Und da gibt's jetzt auch schon einen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5347.5079999999998,"endTime":5355.7579999999998,"body":"Entwurf f\u00fcr einen, Moment, jetzt muss ich gucken, dass der ist richtig \u00fcbersetze, gibt es einen Textvorschlag,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5355.9139999999998,"endTime":5365.2759999999998,"body":"der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft f\u00fcr eine \u00e4h f\u00fcr die Novelle der E-Privacy-Verordnung und da findet sich das jetzt auch schon direkt drin. Das ist da der Artikel"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5365.174,"endTime":5374.6859999999997,"body":"sechs D processing of Elektronic Community Communication ja und da \u00e4h."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5374.951,"endTime":5378.9589999999998,"body":"Ja, haben sich ist im Prinzip,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5379.0910000000003,"endTime":5387.6899999999996,"body":"die gleichen, gleich lautende, gleiche W\u00f6rter wieder genau das gleiche drin und ja auch das wird eben ein ein wichtiger Kampf, weil es hier"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5387.6540000000005,"endTime":5390.6940000000004,"body":"ich ja schon versucht habe, mehrmals zu wiederholen, \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5390.7190000000001,"endTime":5399.7200000000003,"body":"um ein w\u00e4hrend der den Anf\u00e4ngen handelt, weil wir immer diese Aufweichungen von \u00e4hm Schutz gegen \u00dcberwachung, die Aufweichung."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5400.201,"endTime":5405.3140000000003,"body":"Von Schutz gegen \u00e4hm Zensur an,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5405.3500000000004,"endTime":5411.3180000000002,"body":"den Stellen bekommt, wo es am wo's am schwierigsten ist, dagegen zu argumentieren und uns dann"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5411.2759999999998,"endTime":5423.1310000000003,"body":"in dieser schrittweisen Aufweichung der Salamitaktik zehn Jahre sp\u00e4ter wiederfinden mit ja am Ende voll \u00fcberwachten Messenger und keinen M\u00f6glichkeiten mehr"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5423.1080000000002,"endTime":5432.5060000000003,"body":"Ende zu Ende Verschl\u00fcsse zu kommunizieren, davon unbeachtet bleibt tats\u00e4chlich meinen \u00e4hm mein Argument, dass."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5433.1300000000001,"endTime":5437.848,"body":"Diese Ende zu Ende verschl\u00fcsselte Kommunikation eben immer geben wird und die Frage ist,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5437.866,"endTime":5446.2179999999998,"body":"nur f\u00fcr wen ist die zug\u00e4nglich? Wir haben uns eigentlich in den letzten Jahren, weil im Prinzip irgendwie seit zwanzig, dreizehn, vierzehn,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5446.2600000000002,"endTime":5451.6859999999997,"body":"freuen k\u00f6nnen, das Ende zu Ende verschl\u00fcsselte Kommunikation \u00fcberhaupt"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5451.6019999999999,"endTime":5457.4189999999999,"body":"die Wirtschaft und Verbraucherinnen, um das mal so sch\u00f6n zu sagen, \u00e4hm zur Verf\u00fcgung"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5457.3590000000004,"endTime":5466.973,"body":"gebracht wurde, der gr\u00f6\u00dfte Durchbruch war da sicherlich, dass eben WhatsApp die Verschl\u00fcsselung von Signal implementiert hat. \u00c4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5467.0280000000002,"endTime":5472.8739999999998,"body":"was dazu gef\u00fchrt hat, dass auf einmal vielen, ich glaube Milliardenkunden \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5473.3379999999997,"endTime":5478.799,"body":"Diese Technologie zur Verf\u00fcgung stand, die vorher im Prinzip einfach nur ein paar Cracks,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5478.9200000000001,"endTime":5486.9709999999995,"body":"zur Verf\u00fcgung stand, die sich ein paar GPG-Keys gew\u00fcrfelt haben oder die OTR \u00e4h \u00fcber"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5486.8400000000001,"endTime":5496.7420000000002,"body":"XMP gesprochen haben aber sicherlich nicht \u00e4h irgendwie die Breite von Wirtschaft und \u00e4h Bev\u00f6lkerung von diesem Schutz \u00fcberhaupt"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5496.6769999999997,"endTime":5506.0200000000004,"body":"profitieren konnten. Und \u00e4hm was machen wir statt uns zu freuen, wird das jetzt wenige Jahre sp\u00e4ter wieder gezielt bek\u00e4mpft."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5506.2190000000001,"endTime":5511.5370000000003,"body":"Obwohl es, denke ich, sehr wenig Belege f\u00fcr."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5511.808,"endTime":5516.8419999999996,"body":"Den hm ja den \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Missbrauch dieser Technologie gibt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5517.0709999999999,"endTime":5524.7200000000003,"body":"Im Vergleich, wenn man die aufwiegt durch den dann doch sehr starken und \u00fcberm\u00e4\u00dfigen, eindeutigen Gewinn."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5524.9610000000002,"endTime":5533.1629999999996,"body":"Durch diese Schutzma\u00dfnahmen, insbesondere, wenn man sich mal hier Gedanken macht \u00fcber Spionage, T\u00e4tigkeiten unserer."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5533.4040000000005,"endTime":5537.1959999999999,"body":"Feinde und insbesondere unserer Freunde."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5537.3940000000002,"endTime":5543.2169999999996,"body":"Es ist genau wie bei allen Freiheiten und Grundrechten und Schutzma\u00dfnahmen, dass nat\u00fcrlich."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5543.4210000000003,"endTime":5551.6589999999997,"body":"Freir\u00e4ume sowohl f\u00fcr legitime und n\u00fctzliche Zwecke genutzt werden und sehr viele Menschen davon profitieren,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5551.7799999999997,"endTime":5565.732,"body":"aber dass es immer auch von einigen missbraucht wird f\u00fcr kriminelle Zwecke und dass man sich in der Situation halt entscheiden muss, \u00e4hm rechtfertigt ist dieser Missbrauch dann \u00e4hm dieses Recht, diese Freiheit, diesen Freiraum f\u00fcr alle,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5565.9129999999996,"endTime":5575.7730000000001,"body":"komplett aufzugeben. Und da ist es halt bei der Verschl\u00fcsselung so, wie du sagst, \u00e4hm dass letzten Endes \u00e4hm ja alle darauf angewiesen sind, \u00e4hm,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5575.8159999999998,"endTime":5585.5500000000002,"body":"miteinander zu kommunizieren, um ihre privaten gesch\u00e4ftlichen staatlichen Geheimnisse \u00e4h zu sch\u00fctzen. \u00c4hm braucht so diese,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5585.5749999999998,"endTime":5593.7349999999997,"body":"und funktionierende Verschl\u00fcsselung und da kann es auch keine Kompromisse geben. Trotzdem ist auf EU-Ebene im Moment Verschl\u00fcsselung massiv."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5593.9930000000004,"endTime":5599.2749999999996,"body":"Und der Beschuss die EU-Regierung planen eine Erkl\u00e4rung."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5599.5219999999999,"endTime":5608.973,"body":"Verschl\u00fcsselung unterwandern zu k\u00f6nnen, die wollen erreichen, dass \u00e4hm ja Anbieter verpflichtet werden zur,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5609.1300000000001,"endTime":5615.8180000000002,"body":"Entschl\u00fcsselung auf auf Anordnung hin sozusagen. \u00c4hm sie wollen nat\u00fcrlich weiterhin \u00e4hm,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5615.9620000000004,"endTime":5625.7510000000002,"body":"Endger\u00e4te \u00e4hm \u00fcberwachen um Verschl\u00fcsselung im Endeffekt umgehen zu k\u00f6nnen. Es ist jetzt nicht geplant, Verschl\u00fcsselung selbst \u00e4hm zu verbieten oder,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5625.7929999999997,"endTime":5636.7960000000003,"body":"wohl auch nicht geplant, dieses Verschl\u00fcsselungsverfahren unsicher zu machen, indem man weitere Empf\u00e4nger hinzuf\u00fcgt, sowas ist ja schon mal \u00e4h angedacht worden von einigen Geheimdienstmitarbeitern."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5636.9889999999996,"endTime":5651.5420000000004,"body":"\u00c4hm das wohl noch nicht, aber trotzdem wird im Endeffekt die sichere \u00e4hm Kommunikation unterwandert und da ist es halt ganz wichtig, \u00e4hm der \u00d6ffentlichkeit zu erkl\u00e4ren, warum das f\u00fcr legitime Zwecke,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5651.6199999999999,"endTime":5664.8280000000004,"body":"gebraucht wird f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger, die in China arbeiten zum Beispiel, ja, f\u00fcr Oppositionelle, \u00e4hm die das wirklich brauchen, deren Leben im Endeffekt von sicherer Kommunikation auch ab."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5665.0439999999999,"endTime":5670.1099999999997,"body":"Und da brauchen wir viele Geschichten, da brauchen wir viele Beispiele,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5670.2600000000002,"endTime":5685.0190000000002,"body":"um der \u00d6ffentlichkeit zu zeigen, das ist wichtig. Und \u00fcbrigens auch f\u00fcr Kinder wichtig nat\u00fcrlich, sicher kommunizieren zu k\u00f6nnen und zu verhindern, dass \u00e4h wenn die sich untereinander Sachen zuschicken, dass das jemand abfangen kann, \u00e4h dass irgendwie jemand ihre."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5685.2470000000003,"endTime":5696.8320000000003,"body":"Feststellen oder sie identifizieren kann. Das alles ist nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Kinder wichtig und wenn man \u00fcber Kinderschutz redet, geh\u00f6rt Verschl\u00fcsselung dazu, da geh\u00f6rt viel \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5697.0550000000003,"endTime":5705.6530000000002,"body":"Netzkompetenz dazu, um zu wissen, was sollte ich im Netz machen, welche Apps installiere ich besser nicht? Wie reagiere ich, wenn mich jemand anspricht und so weiter"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5705.5519999999997,"endTime":5715.0100000000002,"body":"\u00e4hm man m\u00fcsste viel mehr im Bereich Pr\u00e4vention tun, denn es ist bekannt, dass Kindesmissbrauch vor allem im sozialen Nahbereich, \u00e4hm Familie,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5715.1790000000001,"endTime":5725.1710000000003,"body":"Freunde, \u00e4hm ja, Bildung \u00e4h Kita, Schule, Sportvereine, fast alle missbrauchsf\u00e4lle werden von bekannten Personen ja \u00e4hm"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5725.1180000000004,"endTime":5737.8500000000004,"body":"begangen. Das hei\u00dft, man m\u00fcsste auf Pr\u00e4vention viel mehr setzen. Man m\u00fcsste viel mehr Therapie \u00e4h Angebote machen. Da gibt's zu wenige Pl\u00e4tze. Es sind unterfinanziert im Moment. Und auch im Bereich der Strafverfolgung ist es ja so"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5737.7120000000004,"endTime":5750.5,"body":"dass die Polizei im Moment v\u00f6llig \u00fcberlastet ist mit der Auswertung von Datentr\u00e4gern, die sie beschlagnahmt hat. Die kommen gar nicht da \u00e4hm hinterher. Und deswegen ist, glaube ich, \u00fcberhaupt nicht der richtige Weg, hier noch den,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5750.6800000000003,"endTime":5759.8609999999999,"body":"zu vergr\u00f6\u00dfern. Gerade, wenn man ja wirklich in die Hinterm\u00e4nner eindringen will, in die Produzenten und nicht nur in die \u00e4hm"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5759.7529999999997,"endTime":5771.4949999999999,"body":"in die Konsumenten. Und ich glaube, um das zu machen, ist es wichtig, verdeckt zu ermitteln und sich in solche Netzwerke einzuschleusen und die dann hochgehen zu lassen. \u00c4h da da bringt mir ein Filter nichts."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":5773.7370000000001,"endTime":5780.527,"body":"Ja, wo vielleicht auch \u00e4h ein Filter nichts bringt, aber trotzdem in der Planung \u00e4h ist, ist \u00e4hm."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":5781.0739999999996,"endTime":5783.79,"body":"Bei der Urheberrechtsreform,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":5783.9099999999999,"endTime":5792.2259999999997,"body":"wo wir ja nun schon jahrelang diese Auseinandersetzungen hatten und das ist ja auch schon \u00e4h erz\u00e4hlt. Julia Reders \u00e4h Pet Projekt war das im"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":5792.107,"endTime":5799.7259999999997,"body":"Europaparlament. Am Ende ist es nicht so ausgegangen, wie sie sich das so vorgestellt hat. Jetzt haben wir halt diesen Beschluss und jetzt geht's an die"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":5799.576,"endTime":5807.4049999999997,"body":"Umsetzung und \u00e4hm ja, dann hie\u00df es ja auch eine ganze Weile lang nach ja, so auf Upload-Filter werden wir schon irgendwie noch verzichten \u00e4h \u00e4h k\u00f6nnen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":5807.5919999999996,"endTime":5810.2299999999996,"body":"Danach sieht's aber jetzt offensichtlich nicht mehr aus, oder?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5810.7700000000004,"endTime":5820.4690000000001,"body":"Ja, ich h\u00f6re das ganz oft, dass Leute wirklich frustriert sind nach den Protesten gegen die Urheberrechtsreform, weil es ja ganz knapp um wenige Stimmen \u00e4hm nicht gereicht hat"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5820.3249999999998,"endTime":5832.3909999999996,"body":"Wir m\u00fcssen daraus lernen, dass wir halt europ\u00e4ischer werden m\u00fcssen. Es reicht nicht mehr, wenn man nur in Deutschland oder einigen anderen L\u00e4ndern noch auf die Stra\u00dfe geht, sondern wir m\u00fcssen dann es auch schaffen, die anderen L\u00e4nder \u00e4h mitzunehmen und die Bewegung,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5832.4459999999999,"endTime":5835.7920000000004,"body":"zu vernetzen und trotzdem haben wir viel erreicht,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5835.9070000000002,"endTime":5847.8100000000004,"body":"zum Beispiel, dass das Europ\u00e4ische Parlament jetzt die Uploadfilter bei den terroristischen Inhalten ablehnt, ja? \u00c4hm das haben wir immerhin schon erreicht. Und \u00e4hm au\u00dferdem ist es ja noch nicht gesagt, ob"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5847.7439999999997,"endTime":5855.1409999999996,"body":"diese Richtlinie bestehen bleibt, denn ihr wisst ja, dass \u00e4hm dem europ\u00e4ischen Gerichtshof eine Klage dagegen vorliegt,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5855.3040000000001,"endTime":5862.5619999999999,"body":"Also gut m\u00f6glich, \u00e4hm dass der diese Filterbestimmung noch kippt, aber einstweilen ist es tats\u00e4chlich so,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5862.683,"endTime":5868.884,"body":"die soll umgesetzt werden, diese Richtlinie mitsamt Filterpflichten und \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5869.1729999999998,"endTime":5877.741,"body":"Die Idee war halt, dass dadurch \u00e4hm legale Inhalte zu sch\u00fctzen, \u00e4hm dass man sogenanntes Prefleging macht, das hei\u00dft,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5877.8680000000004,"endTime":5890.9369999999999,"body":"dass man sagt, \u00e4hm ja, das ist ein Inhalt, den ihr vielleicht indiziert habt, aber der \u00e4hm ist allgemein nutzbar, da bestehen keine Rechte mehr oder ich zitiere ihnen nur, \u00e4hm ich habe ein Recht dazu, diesen Inhalt zu verwenden."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5891.4189999999999,"endTime":5892.5299999999997,"body":"Und das soll jetzt wieder auf."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":5892.6319999999996,"endTime":5897.9380000000001,"body":"Jetzt genau, da gibt's einen neuen Referentenentwurf in dem das sozusagen nicht mehr vorgesehen ist."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5898.4610000000002,"endTime":5908.0990000000002,"body":"Ja genau, nur noch in sehr eingeschr\u00e4nkt soll man dieses Pre-Flagging machen k\u00f6nnen. Und das Problem ist halt, wenn du erstmal rausgefiltert wirst, dann \u00e4hm"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5908.0330000000004,"endTime":5915.9889999999996,"body":"kann es ewig dauern, bis \u00e4h vielleicht deine Beschwerde Erfolg haben wird, dann ist vielleicht dein Inhalt gar nicht mehr relevant und \u00fcberhaupt nicht mehr interessant."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5916.1940000000004,"endTime":5930.5429999999997,"body":"Wenn dir wenn du ein Witz \u00fcber Trump ver\u00f6ffentlichen willst und das dann schon kalter Kaffee ist und du hast auch keine Kontrolle dar\u00fcber, was die dann wirklich entscheiden, die Plattform im Endeffekt ist das dann doch sehr willk\u00fcrlich und weg,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":5930.5860000000002,"endTime":5933.1090000000004,"body":"zieht schon vor Gericht um seinen Richter durchzusetzen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5933.3379999999997,"endTime":5940.8239999999996,"body":"Ich will, genau das kann man vielleicht noch ganz kurz \u00e4hm zusammenfassen, also der urspr\u00fcnglich wei\u00df, du sagst einfach dein H\u00e4kchen hier Prefleck, \u00e4h."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5941.3419999999996,"endTime":5954.1040000000003,"body":"Euch mal bitte keine Sorgen, ja? Ist Creative oder sonst was und in dem neuen Referentenentwurf ist es jetzt so, dass die Plattform verpflichtet werden, alle Inhalte w\u00e4hrend des Uploads."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5954.8559999999998,"endTime":5963.4719999999998,"body":"In Echtzeit zu \u00fcberpr\u00fcfen? Echtzeit ne genau dieses Problem, was wir anfangs auch schon mal angesprochen hatten, \u00e4h das k\u00f6nnen nicht alle leisten,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5963.4790000000003,"endTime":5972.7690000000002,"body":"Und \u00e4hm das treibt die dann eben in andere \u00e4h F\u00e4lle. Und jetzt \u00e4h oder in andere fallen. Und jetzt kommt der Punkt, wenn sie jetzt in Echtzeit erkennen, ja oder stimmt aber etwas nicht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5973.0510000000004,"endTime":5979.8000000000002,"body":"Oder da, da k\u00f6nnte aber irgendwie etwas sein, dann darfst du deinen, darfst du deinen Fleck setzen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5980.1970000000001,"endTime":5983.2489999999998,"body":"Oder eben den Uploadvorgang abbrechen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5984.067,"endTime":5993.6620000000003,"body":"Und das hei\u00dft nat\u00fcrlich \u00e4h du hast jetzt wiederum keinen Schutz vor f\u00e4lschlichen Sperrungen, wie du ihn n\u00e4mlich vorher hattest. Wenn du sagst, ich will gar nicht erst, dass der Filter kommt, sondern hier,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":5993.7470000000003,"endTime":6001.7389999999996,"body":"passiert \u00e4h die Filterung trotzdem und \u00e4hm ja, gleichzeitig, was hier noch \u00e4h."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6001.9610000000002,"endTime":6010.5600000000004,"body":"Auch ein sehr gro\u00dfes Problem ist, die gro\u00dfen Plattformen sind nicht gezwungen, ihre L\u00f6sungen mit den kleineren Wettbewerbern zu teilen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6010.7640000000001,"endTime":6025.3180000000002,"body":"Das hei\u00dft, damit werden die Upload-Filter potentiell zu einer Markteintrittsh\u00fcrde. Und das ist \u00e4h \u00fcbrigens in beiden Seiten schlecht, ne? Wenn die gro\u00dfen Plattformen gezwungen werden, ihre Technologie den anderen anzubieten, hei\u00dft das letztendlich, dass sie eine"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6025.3119999999999,"endTime":6026.6279999999997,"body":"Eine,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6026.7070000000003,"endTime":6038.3100000000004,"body":"Informationen \u00fcber die komplette Aktivit\u00e4t auf diesem anderen Netzwerk haben, der Konkurrenz, ja, wo irgendwelche Leute irgendwas hochladen, da kann dann Google jeden Upload dort mitfiltern und wei\u00df, ach okay, solange dann nur"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6038.2619999999997,"endTime":6049.1199999999999,"body":"hundert Uploads pro Sekunde stattfinden, brauchen wir uns \u00fcber die keine Gedanken zu machen und wenn man sieht, dass na, das steigt irgendwie an, kann man sagen, oh, Harfe, die m\u00fcssen wir jetzt doch mal kaufen oder \u00e4h oder kaputt machen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6049.8299999999999,"endTime":6057.46,"body":"Und \u00e4h das willst du ja eigentlich nicht, ne? Dass dass jeder einzelne Upload deiner Plattform mit einem."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6057.7259999999997,"endTime":6071.3230000000003,"body":"Sehr wahrscheinlich direkten Markt dominierenden Konkurrenten geteilt wird, der somit \u00e4h und der f\u00fcr dich dann noch die Zensur macht. Dann kannst du irgendwann echt sagen, okay, komm, dann mach mal hier \u00e4h dann brauchen wir gar nichts selber mehr zu bauen, wenn wir das alles."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6071.5770000000002,"endTime":6082.1580000000004,"body":"Bei denen drin haben. Also hier und umgekehrt, ne, wenn die, wenn die das nicht machen, dann hast du das gro\u00dfe Problem, der Markteintrittsbarriere. Also alle Barriere, also beides ist schlecht,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6082.2240000000002,"endTime":6091.442,"body":"f\u00fcr die kleinen Plattformen und das Problem l\u00e4sst sich nicht l\u00f6sen und deswegen ist es so eine unsinnige Idee in, in, in diese Richtung."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6092.2830000000004,"endTime":6095.366,"body":"Sich zu bewegen. Und wir sehen 'ne,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6095.3789999999999,"endTime":6110.2200000000003,"body":"meine G\u00fcte, wie viele Jahre haben wir hier? Julia regelm\u00e4\u00dfig zu Gast und diskutieren wir \u00fcber diese Upload-Filter und wir diskutieren das jetzt mit dir im Bereich des Terrorismus auch schon wieder und es wird es es h\u00f6rt einfach nicht auf, ne, dieser Hydra \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6110.4129999999996,"endTime":6115.0510000000004,"body":"H\u00e4tte man l\u00e4ngst einfach mal \u00e4hm filtern m\u00fcssen, gelingt uns aber nicht."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":6115.0460000000003,"endTime":6127.7240000000002,"body":"Das Problem mit dem mit dem neuen \u00e4hm Preflecking Mechanismus, der nur \u00e4h \u00e4hm zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll, wenn das beim Upload auff\u00e4llt, ist nat\u00fcrlich auch das oft \u00e4hm erst nachtr\u00e4glich,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":6127.8879999999999,"endTime":6141.4129999999996,"body":"solche Inhalte gemeldet und in die Datenbank kommen. Und dann kannst du halt nicht mehr den Nutzer fragen, ist das vielleicht gesch\u00fctzter Inhalt? Das hei\u00dft, du w\u00fcrdest dann nachtr\u00e4glich pl\u00f6tzlich runterfallen und merkst das dann irgendwann, dass \u00e4h mein Video nicht mehr online ist."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6141.9840000000004,"endTime":6150.0420000000004,"body":"Stimmt auch ein Problem an diesem Prozess. Habe ich noch gar nicht dran gedacht, dass du \u00e4hm dass dann dein Fleck nicht mehr setzen kannst, ja."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6150.3249999999998,"endTime":6163.9110000000001,"body":"Ja, also das das erscheint unsinnig zu sein und es ist auch so erm\u00fcdend, ja, immer wieder nat\u00fcrlich sind das Detaildebatten und jedes Mal muss sich dann Julia hinsetzen, muss einen Artikel schreiben als die einzige, die das, ne, die das Thema so"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6163.7430000000004,"endTime":6169.4160000000002,"body":"in dieser Detailtiefe \u00fcberhaupt verfolgt. Und auch die muss ja auch diese \u00c4nderung bemerken."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6169.9750000000004,"endTime":6177.8999999999996,"body":"Und dar\u00fcber nachdenken und sagen, nee, jetzt habt ihr wieder, ist wieder falsch. \u00c4hm das ist wirklich \u00e4hm sehr erm\u00fcdend."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":6178.0450000000001,"endTime":6180.4179999999997,"body":"Gut, dass wir sie haben und dass sie wieder in Deutschland zur\u00fcck ist."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6180.8329999999996,"endTime":6182.1670000000004,"body":"Das auf jeden Fall."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6182.4679999999998,"endTime":6193.8119999999999,"body":"Wir haben in Deutschland aber nat\u00fcrlich noch andere unsinnige Entscheidungen und da wollte ich mal noch ganz kurz ein bisschen was zu sagen. Es wurde ja jetzt hier schon seit l\u00e4ngerer Zeit,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6193.9750000000004,"endTime":6200.1220000000003,"body":"jetzt hier in Deutschland diskutiert wie man es denn schaffen k\u00f6nnte."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6200.4290000000001,"endTime":6205.4639999999999,"body":"\u00c4hm Huawei aus dem, aus den deutschen Mobilfunknetzen herauszuhalten."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6205.6809999999996,"endTime":6213.3540000000003,"body":"Und dieser, diese Bem\u00fchungen haben sich intensiviert, so in den letzten Jahren und haben eine komische,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6213.4870000000001,"endTime":6222.9620000000004,"body":"irgendwie komische Korrelationen mit den Wirtschaftskrieg Bem\u00fchungen zwischen den USA und China und."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6223.9120000000003,"endTime":6230.3109999999997,"body":"Wird das gerne nochmal einmal ein bisschen aufrollen dieses Thema? Weil es jetzt das das Ergebnis zu geben scheint. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6230.6369999999997,"endTime":6240.6289999999999,"body":"Ja Huawei ist ein riesiger chinesischer Konzern, der vor einigen Jahren noch auch wegen gr\u00f6\u00dferer Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel \u00e4hm durchaus verlacht wurde."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6240.8400000000001,"endTime":6245.5150000000003,"body":"Der urspr\u00fcnglich sagen wir mal in dem Netzausbau in Deutschland eher so ein bisschen die Rolle gespielt hat."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6245.7309999999998,"endTime":6255.5379999999996,"body":"\u00c4hm ja, einerseits eben der g\u00fcnstigste zu sein und andererseits eben bei den europ\u00e4ischen Anbietern oder US-Anbietern, von denen man noch so kauft, ein bisschen die Preise zu dr\u00fccken."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6255.8199999999997,"endTime":6264.8879999999999,"body":"Es geh\u00f6rt zu den klaren Strategien eigentlich jedes europ\u00e4isch oder jedes deutsche Mobilfunknetzanbieters, da wei\u00df ich's, ich gehe davon aus, dass es in Europa nicht anders ist."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6265.6629999999996,"endTime":6277.3689999999997,"body":"Eigentlich gehe ich davon aus, dass es weltweit nicht anders ist, im Prinzip ein Wender-Mix zu haben, also von mehreren Zulieferern, die Komponenten zu kaufen. Wenn man so ein \u00e4h Mobilfunknetz baut, um eben,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6277.5129999999999,"endTime":6287.1149999999998,"body":"bei keinem in einer einseitigen Abh\u00e4ngigkeit zu sein und die jeweils gegenseitig in den in den Preisdiskussionen \u00e4h gegeneinander ausspielen zu k\u00f6nnen. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6287.6149999999998,"endTime":6295.7870000000003,"body":"Jetzt kommt also das Argument, dass von Huawei wollen wir nicht mehr haben. Huawei hat sich allerdings in den letzten,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6295.9790000000003,"endTime":6302.384,"body":"Jahren, also ich wollte sagen, in den letzten zehn Jahren wahrscheinlich, zu nicht nur dem g\u00fcnstigsten."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6302.7209999999995,"endTime":6310.9409999999998,"body":"Sondern auch zudem \u00e4h innovativsten \u00e4h Anbieter entwickelt. Das hei\u00dft, was Huawei dir heute,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6311.1040000000003,"endTime":6316.7759999999998,"body":"f\u00fcnf G-Technologie, fertig dahinstellen kann, das haben die anderen noch gar nicht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6317.0110000000004,"endTime":6323.3800000000001,"body":"Die haben also bei gleichem bei bei niedrigeren Preis sogar noch eine viel bessere und fortschrittlichere."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6324.0780000000004,"endTime":6333.4269999999997,"body":"Komponenten im Angebot. Was dazu gef\u00fchrt hat, dass man im immer mehr auf diesen Anbieter setzt. So, jetzt wird das Argument gef\u00fchrt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6333.7700000000004,"endTime":6343.2759999999998,"body":"\u00c4hm man d\u00fcrfte das aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht tun, weil Huawei ja von den Chinesen kommt. Ich m\u00fcsste dem vielleicht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6343.5050000000001,"endTime":6349.2849999999999,"body":"Dazu sagen es gibt bei keine."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6349.6819999999998,"endTime":6354.7709999999997,"body":"Belegbaren Hinweise darauf, dass hier China irgendwo die,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6354.8559999999998,"endTime":6368.3940000000002,"body":"Finger mit im Spiel h\u00e4tte. Es wird immer gesagt, ja die k\u00f6nnen uns ja das dann dreht China uns den Mobilfunk ab. Ja, das ist eine \u00e4h eine \u00e4u\u00dferst \u00e4hm unwahrscheinliches Szenario, denn es ist ja nicht so, dass diese Komponenten."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6369.0200000000004,"endTime":6370.1490000000003,"body":"Irgendwie"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6370.1310000000003,"endTime":6381.9620000000004,"body":"da stehen und am Internet h\u00e4ngen und China \u00e4h auf Befehl des Zentralkomitees, \u00e4h das jetzt ausschalten k\u00f6nnte oder so. Sondern es sind ja Kernnetzkomponenten"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6381.8239999999996,"endTime":6395.1769999999997,"body":"auf die es so ohne Weiteres keinen Zugriff gibt. Wenn man sich aber mal \u00fcberlegt, wer hat denn darauf Zugriff? Es ist ja nicht so, dass du dir einen einen Radioaccess Network oder die Chorkomponenten irgendwie im Mediamarkt kaufst."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6395.4530000000004,"endTime":6403.1750000000002,"body":"Und die dann dahin stellst, sondern die werden dir in das das gesamte Mobilfunknetz wird dir eigentlich gebaut von."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6404.335,"endTime":6414.6099999999997,"body":"In der Regel sind das so GmbH und Co KG der Netzausr\u00fcster. Das sind irgendwelche deutschen Unternehmen oder deutschen \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6415.1809999999996,"endTime":6425.6300000000001,"body":"Ja GmbHs sind das glaube ich in der Regel, die dann eben auch immer so ihren Standort genau da haben, wo der Mobilfunknetz betreibt, wo die Mobilfunknetzbetreiber sind, D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln, Born, M\u00fcnchen oder so, ne? Und das."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":6425.6000000000004,"endTime":6426.652,"body":"Zufall, ne?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6427.0010000000002,"endTime":6430.4859999999999,"body":"Die sind im Prinzip die sind daf\u00fcr da, ne, dort also."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6431.4960000000001,"endTime":6441.7889999999998,"body":"Nehme jetzt der deutsche Netzbetreiber kauft dann eben von der Huawei Deutschland GmbH \u00e4h die Dienstleistung, diese Ger\u00e4te \u00e4h zu liefern."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6441.9930000000004,"endTime":6444.8230000000003,"body":"In Betrieb zu nehmen und der der eigentliche."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6445.04,"endTime":6452.5330000000004,"body":"Sicherheitskritischer Teil ist, dass die immer auch den Zugriff auf diese Netze haben, also."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6452.9719999999998,"endTime":6462.0150000000003,"body":"Diese Diskussion geht am Thema vorbei, die sagen, du darfst nicht von Huawei kaufen, \u00e4hm dein eigentliches Problem ist aber, dass die Huawei Deutschland Leute,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6462.1300000000001,"endTime":6479.5860000000002,"body":"sehr viel Kenntnis \u00fcber dein Netz haben. Und zwar geht diese Kenntnis nat\u00fcrlich sehr weit \u00fcber das hinaus, was sie selber dorthin geliefert haben, mit einer angeblichen Vektor, sondern dass sie im Prinzip wissen, wie dein ganzes Netz konfiguriert ist, weil sie das f\u00fcr dich gemacht haben. Weil sie dir nat\u00fcrlich auch die Lizenzen und die individuellen Anpassungen"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6479.3999999999996,"endTime":6485.2820000000002,"body":"verkauft und eingerichtet haben. Also, wenn man jetzt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6485.7330000000002,"endTime":6498.0159999999996,"body":"Vom Thema Vertrauen redet und von nichts anderem ist hier die Rede, denn bei den US-amerikanischen Zulieferern haben wir seit zwanzig, dreizehn, zwanzig, vierzehn war das die Belege, dass die Dinger mit einer kommen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6498.0159999999996,"endTime":6502.9610000000002,"body":"Da ist aber egal. Das sind ja unsere Freunde. Bei den Chinesen gibt es diese Belege nicht"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6502.9560000000001,"endTime":6515.0150000000003,"body":"Und deswegen haben sie jetzt auch in dieser Regelung gesagt, ja okay, also es muss hier Sicherheitspr\u00fcfungen geben und so. Und am Ende, am Ende hat die Regierung aber noch die M\u00f6glichkeit eines eine allgemeinen Vertrauensbeurteilung,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6515.1899999999996,"endTime":6518.933,"body":"Ja, also wir nehmen, wir wir wir schreiben fest."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6519.9549999999999,"endTime":6525.5969999999998,"body":"Harte harte Kriterien, Pr\u00fcfungen, Sicherheitsanforderungen und so weiter."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6525.8800000000001,"endTime":6538.5349999999999,"body":"Und am Ende nehmen wir nochmal so ein \u00e4h Regierungsvertrauensvotum mit dazu. Und au\u00dferdem sagen sie, \u00e4h wir wollen \u00fcbrigens ungerne, dass Huawei die kritischen Komponenten liefert."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6538.5410000000002,"endTime":6544.46,"body":"Bei den unkritischen ist das in Ordnung. So als ich das gelesen habe, habe ich mir gedacht, aha,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6544.9709999999995,"endTime":6559.2479999999996,"body":"Also ich meine, Mobilfunknetz ist eine kritische Infrastruktur. Du kannst jetzt nicht sagen, hier ist der unkritische Teil der der kritischen Infrastruktur, das geht nicht. \u00c4hm aber was du sehr gut machen kannst, ist zum Beispiel zu sagen, na die Kernkomponenten, die definieren wir als kritisch."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6559.5370000000003,"endTime":6563.2799999999997,"body":"Und die \u00e4h Radio Excess Excess Network Komponenten."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6563.7560000000003,"endTime":6573.3400000000001,"body":"Also die Antennen, Sendemasten und so, also die dort befindlichen und so weiter. Das \u00e4hm definieren wir als unkritisch."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6574.1930000000002,"endTime":6584.1859999999997,"body":"Und wenn du das machst, dann hast du eine wundersch\u00f6ne Situation, n\u00e4mlich die, die du gerade in Deutschland hast, dass im Rahmen ohne steht und im Chor,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6584.3599999999997,"endTime":6585.393,"body":"eher nicht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6586.1329999999998,"endTime":6596.6970000000001,"body":"Und \u00e4hm damit kannst du \u00e4h einen wundersch\u00f6nen \u00e4h Trick machen, den auch schon die Briten gemacht haben. Das haben die Briten n\u00e4mlich vor einem Jahr schon gemacht. Haben wir auch glaube ich hier berichtet. Die sind n\u00e4mlich hingegangen und haben gesagt, ja also hier"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6596.5889999999999,"endTime":6601.0950000000003,"body":"Trump hat nat\u00fcrlich vollkommen recht, vollkommen recht, in unseren Chor,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6601.1080000000002,"endTime":6609.5919999999996,"body":"nichts von Huawei, super, hier, Spitze. Und das ist genau der Zustand, den die ohnehin schon hatten und genau das passiert jetzt in Deutschland auch. Auf jeden Fall, wenn man jetzt mal sagt, \u00e4h,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6609.6170000000002,"endTime":6615.973,"body":"dieses Vertrauensvotum da mit reinzubringen, ne? Wir haben keine harten Beweise f\u00fcr absichtliche Backdows in Huawei Produkten"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6615.7939999999999,"endTime":6626.9639999999999,"body":"gibt's einfach nicht. Bei den amerikanischen Produkten haben wir das, ja, also zweitausendvierzehn World \u00e4hm Ver\u00f6ffentlichung im Guardian und ich glaube, das wurde sogar."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6627.2110000000002,"endTime":6636.0500000000002,"body":"Bei uns auf dem Kongress enth\u00fcllt in einem Vortrag diese Ver\u00f6ffentlichung. Also wird hier mit zweierlei Ma\u00df gemessen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6636.7600000000002,"endTime":6643.7709999999997,"body":"Und genau dieses zweierlei Ma\u00df \u00e4h m\u00f6chte ich sagen, zeigt, dass es hier nicht eigentlich um etwas ganz anderes geht. Erstens"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6643.6459999999997,"endTime":6654.2510000000002,"body":"um die Erw\u00e4gung zur digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t Europas und da w\u00fcrde ich mich sogar anschlie\u00dfen und sagen, es ist schlecht, wenn wir in Deutschland jetzt \u00e4h die zuk\u00fcnftigen Mobilfunknetze \u00e4h von,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6654.3180000000002,"endTime":6665.4639999999999,"body":"China bauen lassen, weil wir dann in Europa die Kompetenz verlieren, so etwas noch zu tun. Und deswegen bin ich auch daf\u00fcr, das nicht zu tun. Ja, aber bitte doch nicht mit einem"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6665.3689999999997,"endTime":6674.424,"body":"unsinnigen Argument dass n\u00e4mlich hier eher den Eindruck macht man m\u00f6chte man man wolle irgendwie Donald Trump ein,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6674.5020000000004,"endTime":6681.1840000000002,"body":"ein Scheidenbeistand in seinem Handelskrieg leisten. Und \u00e4hm ja kritisch unkritisch,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6681.3040000000001,"endTime":6686.5799999999999,"body":"halte ich eben f\u00fcr f\u00fcr v\u00f6llig unsinnig. Es ist eine k\u00fcnstliche Unterscheidung"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6686.4840000000004,"endTime":6700.0519999999997,"body":"und wenn man sich ernsthaft \u00fcber Vertrauen und kritisch und unkritisch Gedanken machen w\u00fcrde, dann m\u00fcsste man sich \u00fcberlegen, was mit diesen Unternehmen ist, die hier in Deutschland vor Ort sind und diese Integration machen. Und an deren"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6699.9629999999997,"endTime":6708.4229999999998,"body":"Vertrauensw\u00fcrdigkeit hegt wiederum niemand einen Zweifel. Ja, was ich \u00fcbrigens auch nicht tue, sind ja meine Kollegen. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6708.7420000000002,"endTime":6717.1490000000003,"body":"Aber vor dem Hintergrund muss man sich eben denken, die USA haben Deutschland mehrfach sogar gedroht,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6717.2389999999996,"endTime":6726.2219999999998,"body":"sie keine geheimdienstlichen Erkenntnisse \u00fcber Terroristen mehr mit Deutschland teilen w\u00fcrden, wenn Deutschland Huawei als Austatter f\u00fcr die 5G-Netze w\u00e4hlt. \u00c4hm"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6726.1570000000002,"endTime":6729.0950000000003,"body":"und da muss man sich doch ernsthaft mal sagen, das sind unsere Freunde,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6729.1549999999997,"endTime":6738.4089999999997,"body":"uns irgendwie damit erpressen, dass wir hier demn\u00e4chst ungesch\u00fctzt von von den Terroristen niedergem\u00e4ht werden, weil sie uns nicht mehr die rechtswidrig erlangten,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6738.4809999999998,"endTime":6745.0069999999996,"body":"\u00dcberwachungserkenntnisse mit uns teilen, wenn wir Gesch\u00e4fte mit \u00e4h China machen. Also."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6746.1189999999997,"endTime":6752.2960000000003,"body":"Kann sagen, aus wirtschaftlich wirtschaftspolitischen Erw\u00e4gungen halte ich das f\u00fcr total sinnvoll, europ\u00e4ische Anbieter zu st\u00e4rken."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6753.2809999999999,"endTime":6762.7269999999999,"body":"Und diese jetzt schon \u00fcberlegene und g\u00fcnstigere Konkurrenz aus China irgendwie am Markt eintritt, hier zu hindern, kann man total gerne machen, aber \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6763.1670000000004,"endTime":6776.518,"body":"Ich f\u00e4nd's ganz sch\u00f6n, wenn man da einfach ehrlich w\u00e4re und nicht irgendwie diese Angst vor dem Chinese, vor der chinesischen \u00dcberwachung oder dem dem Abschalten des Mobilfunknetzes hier n\u00e4hern w\u00fcrde. Das halte ich f\u00fcr eine eine."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":6777.7619999999997,"endTime":6789.2330000000002,"body":"Die Frage ist, wie wie setzen so eine europ\u00e4ische Wirtschaftsf\u00f6rderung an der Stelle durch, wenn die Unternehmen da im Prinzip freie Entscheidungsf\u00e4higkeit haben und sich im Zweifelsfall halt einfach f\u00fcr den billigeren Kram entscheiden."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6788.933,"endTime":6796.8890000000001,"body":"Machen wir doch in anderen Bereichen auch, dass wir die subventionieren. Wir subventionieren doch auch die die europ\u00e4ische Landwirtschaft, obwohl die nicht konkurrenzf\u00e4hig ist."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":6796.7030000000004,"endTime":6803.0119999999997,"body":"Ja, so ist aber billiger, ne? So, erste ist gleiche \u00e4h Ergebnis, aber muss das noch nicht mal subventionieren."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":6803.5050000000001,"endTime":6815.384,"body":"Ist nicht auch die Frage, dass \u00e4hm wenn wir \u00fcber Vertrauensw\u00fcrdigkeit um \u00fcber Sicherheit reden, \u00e4hm was erwarten wir, welche Anforderungen haben wir an vertrauensw\u00fcrdige Hardware und \u00e4hm IT."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":6815.6130000000003,"endTime":6816.9830000000002,"body":"Ne, also \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":6817.2539999999999,"endTime":6826.826,"body":"K\u00f6nnen wir nicht \u00e4h verlangen eine gewisse Transparenz \u00e4h vielleicht eine \u00e4hm externe Evaluierung \u00e4hm,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":6826.8500000000004,"endTime":6833.9639999999999,"body":"um \u00e4h solche Hintert\u00fcren auszuschlie\u00dfen und \u00e4hm wie schaffen wir es, selbst bei europ\u00e4ischen Unternehmen da."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":6834.2600000000002,"endTime":6839.4629999999997,"body":"Eine h\u00f6here Sicherheit und Vertrauensw\u00fcrdigkeit in dem Bereich hinzubekommen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6840.0100000000002,"endTime":6853.0910000000003,"body":"Das w\u00e4re ja eine Diskussion, die ich liebend gerne f\u00fchren w\u00fcrde. Ne, jetzt muss man nat\u00fcrlich sagen, es ist ja nicht so, als w\u00fcrden diese Komponenten nicht gepr\u00fcft, ja. \u00c4hm auch von den von den Mobilfunknetz \u00e4h Betreiberunternehmen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6853.6090000000004,"endTime":6863.5299999999997,"body":"\u00c4hm aber die unterliegen nat\u00fcrlich auch, muss man ganz klar sagen, einem einer regelm\u00e4\u00dfigen Weiterentwicklung, ne, dass da typisches Mobilfunknetz macht"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6863.4629999999997,"endTime":6877.777,"body":"so sagen zweimal im Jahr ein Update mit Features, mit Konfigurationen und so weiter. Kann man \u00fcbrigens auf unserer Webseite \u00e4h GSM Map auch sehr gut sehen, die wir da ja seit vor Jahren mal gebaut haben, wo man eben auch sieht, dass sich die Sicherheitskonfiguration dieser Netze durch."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6878.732,"endTime":6885.9070000000002,"body":"Durch die Zeit auch eben verbessern und ver\u00e4ndern. Aber ich finde halt \u00e4h also alle diese"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6885.7929999999997,"endTime":6897.415,"body":"rationalen \u00dcberlegungen, ne, \u00fcber die Sicherheit von Mobilfunknetzen, \u00fcber vielleicht Anforderungen an die Sicherheit. Von mir aus k\u00f6nnte man ja eine technische Richtlinie schreiben oder sonstwas, ne. Das ist hier v\u00f6llig verloren,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6897.5110000000004,"endTime":6906.5360000000001,"body":"diskutieren seit zwei Jahren gef\u00fchlt nur \u00fcber dieses, wie kriegen wir Huawei aus unserem Netz raus, weil wir dem Chinesen nicht mehr vertrauen und das ist"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6906.3440000000001,"endTime":6915.3999999999996,"body":"finde ich halt einfach, ich find's \u00e4rgerlich, wenn so eine Debatte \u00e4hm ja in meinem Fachbereich gef\u00fchrt wird, \u00e4hm ohne."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6915.7370000000001,"endTime":6927.8320000000003,"body":"\u00c4h sinnvoll dort zu argumentieren, weil ich glaube, es ist eine Scheindebatte. Es mag sehr gut sein. Vielleicht f\u00fchrt Huawei echt wirklich B\u00f6ses im Schilde und es kann auch, vielleicht schalten die uns morgen das das Netz ab."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6928.2600000000002,"endTime":6933.8779999999997,"body":"Dann m\u00fcssen wir's, dann k\u00f6nnen wir's endlich mit europ\u00e4ischen Herstellern bauen und vielleicht m\u00fcssen wir hoffen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6934.7370000000001,"endTime":6948.54,"body":"Dass sie europ\u00e4ischen Hersteller das bis dahin noch k\u00f6nnen. Also wie gesagt, ich bin dem eigentlichen Ansinnen nicht notwendigerweise abgeneigt, \u00e4hm aber ich bin derart, wie diese Debatte hier gef\u00fchrt wird, \u00e4h das das finde ich enorm \u00e4rgerlich,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6948.7269999999999,"endTime":6950.4620000000004,"body":"\u00e4hm dass eben nicht,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6950.625,"endTime":6964.848,"body":"tats\u00e4chlich mal faktenbasiert oder technisch argumentiert wird und an anderer Stelle wird ja schon aus den f\u00fcnf G Standards wieder die saubere \u00e4h Verschl\u00fcsselung rausdiskutiert und so, ne. Das ist ja nicht so, als h\u00e4tten wir hier eine kompromisslose."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6965.0770000000002,"endTime":6974,"body":"Sicherheits Komponente. Man hat ja eher fast den Eindruck, dass die merken, jo, so krass, wie wir diese Immobiliennetze \u00fcberwachbar machen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6974.2110000000002,"endTime":6977.3829999999998,"body":"Vielleicht ganz gut, dass nicht mit den Chinesen zusammen zu machen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":6977.6180000000004,"endTime":6986.5829999999996,"body":"Ich glaube, das ist, ja, das ist eigentlich die die Diskussion, die ich hier, wenn man mal ehrlich \u00fcber diese Sache nachdenken w\u00fcrde, so, ne."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":6986.2830000000004,"endTime":6987.0820000000003,"body":"W\u00e4re ja auch,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":6987.1000000000004,"endTime":7000.4219999999996,"body":"Vorschlag bei f\u00fcnf G, dass man \u00e4h vielleicht \u00fcberlegt, okay, wir k\u00f6nnen nicht ausschlie\u00dfen, dass bestimmte Komponenten \u00e4h komprimiert sind, wie kriegen wir dann das Netz \u00e4h oder die \u00dcbertragung so sicher hin, dass selbst wenn."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7000.8789999999999,"endTime":7006.3410000000003,"body":"Promittiert ist, dass \u00e4hm wir dann trotzdem m\u00f6glichst sch\u00fctzend die die Nachrichten, ne? Da."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7006.2929999999997,"endTime":7008.3900000000003,"body":"Und da hat noch nie jemand Interesse dran."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7009.3159999999998,"endTime":7021.393,"body":"Na das hat da hat sich noch keiner die Frage gestellt. Stattdessen, wenn mal jemand sagt, hier h\u00e4tte ich eine kleine Technologie gebaut, wie man auch bei einem \u00e4h kompromittierten Mobilfunknetz eine Nachricht wahrscheinlich \u00fcbermittelt kriegt, ja."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7022.1629999999996,"endTime":7034.2169999999996,"body":"Stichwort Ende zu Ende verschl\u00fcsseter Messenger, dann sitzen sie sofort da und sagen, oh Moment mal, was hast du gemacht? Oh, da m\u00fcssen wir aber kaputt machen. Lass uns mal, Moment, wir machen, wir \u00fcberlegen uns mal ganz schnell, was hui ui ui ui ui, das geht aber in die ganz falsche Richtung hier, mein."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7033.9170000000004,"endTime":7036.4290000000001,"body":"Vertrauensw\u00fcrdig schon, aber jetzt nicht so ver."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7036.1289999999999,"endTime":7042.6180000000004,"body":"Echt so also f\u00fcr f\u00fcr uns vertrauensw\u00fcrdig. Was \u00fcbrigens auch nicht vertrauensw\u00fcrdig ist."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7042.7389999999996,"endTime":7044.192,"body":"Ist Wahlsoftware."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7043.9880000000003,"endTime":7058.8779999999997,"body":"In der Schweiz, ja, haben wir eine mit sehr gro\u00dfer Freude ein ein \u00e4hm Artikel gesehen, der \u00e4hm in der \u00e4h Republik erschienen ist, \u00e4hm \u00e4h ich glaube, ist nur online Magazin der Schweiz. \u00c4hm eine."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7059.1790000000001,"endTime":7071.6599999999999,"body":"Und zwar war der Titel Passwort Wahlen und ich dachte mir so, h\u00f6r mal, Passwort Wahlen kenne ich doch irgendwo her. Das \u00e4h war doch in Deutschland \u00e4hm eines der Passw\u00f6rter \u00fcber die \u00e4h Martin gestolpert ist in Hessen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7072.5069999999996,"endTime":7082.5780000000004,"body":"Es stimmt nicht ganz, das Passwort war der Nutzername, war Wahlen und das Passwort war Wahlen Komma FDP f\u00fcr den zentralen Wahlergebnis FDP-Server im."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7082.8909999999996,"endTime":7089.3680000000004,"body":"\u00c4hm im Netz der Ecom einundzwanzig oder wie das Unternehmen hie\u00df, jedenfalls damit ging"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7089.3500000000004,"endTime":7103.6639999999998,"body":"Dieser ganze PC Walk los mit diesem Passwort, wo wir ja dann eben die ganze Software auseinandergenommen haben, \u00e4h Torsten dann noch am Ende den Updatemechanismus kaputt gemacht hat und wir das Spiel so lange gespielt hatten, bis wir technisch,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7103.7669999999998,"endTime":7112.2569999999996,"body":"eine Kette hat bis zur vollst\u00e4ndigen \u00e4h \u00dcbernahme der Bundestagswahl zwanzig siebzehn und stellt sich raus."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7112.8940000000002,"endTime":7116.6499999999996,"body":"Hier eben eine Recherche von Adrienne, Fichter, \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7116.8599999999997,"endTime":7131.5280000000002,"body":"Die also dann zeigt viele Kantone verwenden, veraltete oder angreifbare Software, um die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen zu ermitteln. Der Bund sieht keinen Handlungsbedarf \u00e4hm aber immerhin wollen einige Unternehmen nun nachr\u00fcsten. \u00c4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7131.6790000000001,"endTime":7136.125,"body":"Wir haben die Recherche verlinkt. Es wieder diese sch\u00f6nen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7137.0020000000004,"endTime":7151.1059999999998,"body":"Klassischen Beispiele, \u00e4h unterschiedliche Unternehmen, die hier \u00e4h betroffen sind, \u00e4hm weil \u00e4h ein paar Forscher sich hier mal l\u00e4nger mit mit mehreren dieser Softwares auseinandergesetzt haben. Allerdings auch."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7152.4459999999999,"endTime":7159.7889999999998,"body":"Muss ich sagen, streckenweise die hier berichteten Schwachstellen \u00e4hm eher so."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7160.4679999999998,"endTime":7168.3999999999996,"body":"Sagen wir mal, im im Bereich der Best Practices sind, ne, also was wei\u00df ich, Fehlendes \u00e4h HSTS, veraltete Schl\u00fcssel."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7169.1989999999996,"endTime":7175.8869999999997,"body":"Algorithmen und so, das sind ja eher so ein bisschen, ich sage mal so Standard-Pantest-Findings, \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7176.8789999999999,"endTime":7189.3590000000004,"body":"Nicht so einen \u00e4h wie uns \u00e4h PC-Wahl erm\u00f6glicht hat, aber es zeigt auch hier \u00e4h am Ende das Ganze ist eben genauso katastrophalem Zustand und es ist."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7189.9899999999998,"endTime":7192.1599999999999,"body":"Dramatisch, dass sich da niemand drum k\u00fcmmert."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7192.0929999999998,"endTime":7193.4210000000003,"body":"Wei\u00dft du, woran ich das erinnert?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7193.6800000000003,"endTime":7205.067,"body":"Da geht's ja quasi darum Wahlen zu hacken, also quasi das politische Personal zu zu beeinflussen im Zweifel, aber im Europ\u00e4ischen Parlament, jetzt gerade mit Covid-Neunzehn"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7204.9470000000001,"endTime":7208.8220000000001,"body":"hat man \u00e4h Remote-Voting eingef\u00fchrt, ja, das hei\u00dft, \u00e4hm,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7208.8710000000001,"endTime":7220.5950000000003,"body":"mehr abstimmen im im Raum, im Parlament selber, sondern ein Verfahren, wo irgendwie per E-Mail doch tats\u00e4chlich abgestimmt wird und zwar so, \u00e4h dass man \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7220.8109999999997,"endTime":7233.2610000000004,"body":"Sein Abstimmungsverhalten online eintr\u00e4gt, dann bekommt man \u00e4h so ein PDF \u00e4h generiert, was man ausdr\u00fccken, Unterschreiben, einscannen und per E-Mail zur\u00fcckschicken soll, ja? Also ein grauselig \u00e4hm"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7233.1180000000004,"endTime":7239.1620000000003,"body":"Unsicheres \u00e4h Verfahren, wo du halt im Endeffekt auch nicht feststellen kannst."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7239.7929999999997,"endTime":7247.8810000000003,"body":"Abgeordnete, die eigentlich gar nicht teilnehmen an der Abstimmung, ob jemand f\u00fcr die abstimmt und so vielleicht enge,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7247.9059999999999,"endTime":7259.6589999999997,"body":"Abstimmungsergebnisse manipuliert. Das hei\u00dft, hier ist dann nicht mehr nur das politische Personal in Gefahr, die Zusammensetzung, ob die korrekt widergespiegelt wird, sondern konkrete politische Entscheidungen k\u00f6nnten,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7259.732,"endTime":7268.8410000000003,"body":"manipuliert werden, wenn du dir Zugang zu digitalen Endger\u00e4ten verschaffst und damit auch zu dieser E-Mail Box."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7269.04,"endTime":7275.9440000000004,"body":"Die verwendet wird, um \u00e4hm ja diese Wahlzettel zu verschicken. \u00c4hm es soll sogar in den n\u00e4chsten Monat."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7276.1549999999997,"endTime":7284.6509999999998,"body":"Monaten ein astreines \u00e4hm elektronisches Wahlsystem eingef\u00fchrt werden, wo dann gar nicht mehr mit Unterschrift, sondern,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7284.7960000000003,"endTime":7294.2830000000004,"body":"quasi auf dem Server des Parlaments \u00e4h ja irgendwie elektronisch abstimmen und ausz\u00e4hlen. Komplette Blackbox. Wir haben keine Ahnung, was das f\u00fcr eine,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7294.3980000000001,"endTime":7299.451,"body":"Software ist sie wieder zusammengestrickt haben und wie man \u00e4hm \u00fcberpr\u00fcfen \u00e4h soll,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7299.5839999999998,"endTime":7311.1629999999996,"body":"die Auswertung korrekt korrekt ist und auch da ist es nat\u00fcrlich wieder so, du kannst im Endeffekt nachgucken, wie deine eigene Stimme, wie meine eigene Stimme registriert worden ist, aber wei\u00df ich denn."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7311.5959999999995,"endTime":7325.1999999999998,"body":"Die Stimmen der anderen Abgeordneten so wahren wie die das wollten. Die gucken vielleicht nicht nach oder vielleicht haben sie gar nicht teilgenommen an der Abstimmung. Jemand anders hat ihren Zugang nur verwendet, dann f\u00e4llt es wahrscheinlich gar nicht auf,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7325.3029999999999,"endTime":7334.3699999999999,"body":"Also das ist eine Riesengefahr f\u00fcr das Vertrauen in die Demokratie. Und ich glaube, dass so Angreifer wie Russland zum Beispiel."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7334.7669999999998,"endTime":7341.5990000000002,"body":"Durchaus die Mittel und das Interesse haben k\u00f6nnten, bestimmte Abstimmungen, gerade die knapp sind."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7341.8459999999995,"endTime":7351.2799999999997,"body":"Tats\u00e4chlich zu manipulieren. Und sei es auch nur wissend, dass es zwar auff\u00e4llt, aber sei es auch nur um das Vertrauen in die Demokratie in Europa zu ersch\u00fcttern."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7351.1959999999999,"endTime":7361.4470000000001,"body":"Man muss es noch nicht mal durchziehen. Es reicht ja einfach nur, dass diese Diskussion aufkommt und sozusagen \u00e4h in Zweifel zu stellen, ob bestimmte Ergebnisse \u00fcberhaupt richtig waren,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7361.4480000000003,"endTime":7363.7190000000001,"body":"dann ist ja der Schaden im Prinzip schon da,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7363.7190000000001,"endTime":7381.1199999999999,"body":"in diesem Republika, \u00fcber die Situation in der Schweiz, gibt's so eine sch\u00f6ne Zwischen\u00fcberschrift, die mich etwas \u00e4h stutzen lie\u00df. Da ist n\u00e4mlich davon die Rede, dass es sich um ein das hier ein unkontrolliertes vorliegt und ich gr\u00fcblete schon die ganze Zeit, was was denn das jetzt schon wieder f\u00fcr eine Software ist"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7380.9650000000001,"endTime":7386.3419999999996,"body":"ich noch gar nicht kenne. Das ist jetzt hier irgendwie so ein Yakami aufgesetzt wurde und \u00e4h ja."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7386.0420000000004,"endTime":7387.5619999999999,"body":"Ein Wordpress oder ein."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7387.2619999999997,"endTime":7390.2489999999998,"body":"So, kennst du diesen Begriff?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7390.5559999999996,"endTime":7392.6800000000003,"body":"Er muss sich googeln."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7392.5870000000004,"endTime":7394.7070000000003,"body":"Nee, jetzt erstmal \u00e4h so aus dem Gef\u00fchl."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7395.0799999999999,"endTime":7396.3829999999998,"body":"Mir sagt das auch nix so."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7396.607,"endTime":7399.7719999999999,"body":"Jeder kann mitmachen, das ist offensichtlich."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7399.4840000000004,"endTime":7400.6139999999996,"body":"Ah"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7400.3140000000003,"endTime":7404.4899999999998,"body":"Schweizer Formulierung und das ist doch auch was Sch\u00f6nes, wei\u00dft du?"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7404.509,"endTime":7416.634,"body":"Da kann dann einfach mal jeder mitmachen, damit wir irgendwie der der ganze Apparat sehr \u00e4h \u00e4h transparent und und alle \u00e4h ne, das wollten wir doch fr\u00fcher. Wollten die Piraten das nicht auch immer? Ich kann mich an so was erinnern"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7416.5500000000002,"endTime":7422.0190000000002,"body":"Ich habe hier noch so ein Wahlplakat von euch rumliegen, da steht das drauf, wenn auch nicht wortw\u00f6rtlich."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7421.8019999999997,"endTime":7428.3519999999999,"body":"Aber wenn wir gerade hier \u00fcber \u00e4h die Abstimmungssituation \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7429.6989999999996,"endTime":7439.643,"body":"Reden im \u00e4h EU-Parlament. Das ist ja sowieso alles so ein bisschen komisch da bei euch, ne. Patrick, ihr sitzt da irgendwie mit so einem komischen Ding, mit Kn\u00f6pfen, ne."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7440.424,"endTime":7442.6530000000002,"body":"Also wenn ihr, wenn ihr da sein d\u00fcrft."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7442.75,"endTime":7445.4899999999998,"body":"Zustimmen ablehnen, enthalten hat jeweils einen Knopf."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7445.3699999999999,"endTime":7447.5929999999998,"body":"Und den muss man dann, der muss gedr\u00fcckt werden, ja."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7447.2929999999997,"endTime":7450.808,"body":"Vor allem sehr schnell dr\u00fccken, weil es gibt ja immer sehr viele"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7450.6580000000004,"endTime":7470.3729999999996,"body":"Abstimmungen, die in Rekordzeit absolviert werden sollen, weil die Abgeordnete m\u00f6glichst schnell wieder nach Hause wollen. Und \u00e4hm da sagt dann der Pr\u00e4sident vorne \u00e4hm halt an, welche \u00e4h Abstimmung jetzt \u00e4h dran ist und manchmal verz\u00f6gert sich das schon durch die \u00dcbersetzung und \u00e4hm dann hast du irgendwie nur,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7470.4579999999996,"endTime":7479.5910000000003,"body":"was wei\u00df ich, drei, vier Sekunden Zeit, um das Richtige zu dr\u00fccken, da kann es schon mal zu Versehen kommen oder dass man \u00e4h nicht mitkommt, also"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7479.4530000000004,"endTime":7483.2749999999996,"body":"\u00c4hm das ist schon sehr gew\u00f6hnungsbed\u00fcrftig."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7483.8519999999999,"endTime":7497.7150000000001,"body":"Man muss jetzt mal unterscheiden. Sind das dann nur die \u00f6ffentlichen Abstimmungen, wo dann am Ende auch die das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten \u00f6ffentlich protokolliert wird? Oder sind das \u00e4h auch geheime Abstimmungen, die da Rohr stattfinden?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7497.991,"endTime":7509.5169999999998,"body":"Also manchmal ist es so, dass einfach per Handzeichen abgestimmt wird, vor allem, wenn es ziemlich eindeutig ist, \u00e4hm wie das Ergebnis ist. \u00c4hm manchmal ist es so, dass dann zur Kontrolle nochmal,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7509.7030000000004,"endTime":7516.9859999999999,"body":"elektronisch abgestimmt wird, um ein genaues Ergebnis zu ermitteln. Und manchmal ist es so, dass eine Fraktion von vornherein beantragt,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7517.1490000000003,"endTime":7527.3630000000003,"body":"Wir wollen, dass das eine namentliche Abstimmung ist, dass dann hinterher auch namentlich ver\u00f6ffentlicht wird, wer hat wie abgestimmt. Das ist aber nicht der Standard, sondern nur, wenn das einer."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7527.6639999999998,"endTime":7529.3999999999996,"body":"Wirklich verlangt."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7529.5029999999997,"endTime":7532.1639999999998,"body":"Aber wie ist es mit Geheimabstimmung? Die wird's doch auch geben."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7532.1769999999997,"endTime":7546.8270000000002,"body":"Geheime Abstimmung gibt's auch, genau, dann benutzt du auch dieses \u00e4hm Druck \u00e4h System, \u00e4hm dann wird dir auch angezeigt, wie du abgestimmt hast, aber nat\u00fcrlich wird im Endeffekt nicht \u00e4hm ver\u00f6ffentlicht, wer wie abgestimmt hat."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7548.6660000000002,"endTime":7551.8919999999998,"body":"Wahlen ist das zum Beispiel so, ne, wenn du Personen wallen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7552.0910000000003,"endTime":7556.1890000000003,"body":"Ja und ich meine, ist das schon mal in Zweifel gezogen worden?"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7556.2979999999998,"endTime":7560.7560000000003,"body":"Ja, ob das \u00fcberhaupt gut ist, ist eine gute Frage. Also wir haben zum Beispiel als"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7560.5460000000003,"endTime":7575.9949999999999,"body":"die Kommissionspr\u00e4sidentin Frau von der Leyen gew\u00e4hlt wurde, sehr klar gesagt, warum wir \u00e4h Zensursula keine Stimme \u00e4h schenken. Und leider haben sich alle Bef\u00fcrchtungen \u00e4h von damals inzwischen als begr\u00fcndet herausgestellt. Wir haben ja schon wieder den neuen"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7575.7910000000002,"endTime":7584.4499999999998,"body":"Zensursula-Gesetzentwurf jetzt \u00e4h vorliegen. Und sie hat am Anfang sehr viel S\u00fc\u00dfholz geraspelt, aber wir haben das nat\u00fcrlich durchschaut und gewusst, was eigentlich die,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7584.6419999999998,"endTime":7590.759,"body":"Agenda dieser EU Kommission ist. Und tats\u00e4chlich ist es halt so, dass sie die \u00dcberwachungsagenda,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7590.8609999999999,"endTime":7602.357,"body":"weiter vorantreiben, dass sie den Bereich Digitalisierung halt haupts\u00e4chlich aus Wirtschaftssicht begleiten, das hei\u00dft \u00e4hm Europa soll m\u00f6glichst \u00e4h vorne und m\u00f6glichst \u00e4h gro\u00df im Gesch\u00e4ft dabei sein."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7602.5799999999999,"endTime":7603.21,"body":"Und."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7602.9399999999996,"endTime":7610.402,"body":"Ja, okay, aber lass uns mal bei der, bei der Wahl bleiben, weil ich meine, \u00e4h im Prinzip, wir hatten ja diese Diskussion, also bei dem W\u00e4hlen bleiben, meine ich."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7610.2110000000002,"endTime":7619.29,"body":"Wir hatten ja diese Diskussion in Deutschland nun auch gehabt und das ist ja dann auch vom Verfassungsgericht beschlossen worden, dass im Prinzip die,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7619.357,"endTime":7627.4920000000002,"body":"Anforderungen an eine Wahl sehr, sehr, sehr hoch sind und sind ja auch klar dargelegt worden, was ja im Prinzip den Einsatz von Waldcomputern in Deutschland."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7628.0820000000003,"endTime":7630.683,"body":"Unm\u00f6glich macht, so weit man das derzeit."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7630.8999999999996,"endTime":7642.3530000000001,"body":"Juristisch bewerten. Ne, wei\u00df der Geier, was sich nochmal tut, aber \u00e4hm w\u00e4re das nicht eigentlich auch mal auf europ\u00e4ischer Ebene eine interessante Ma\u00dfnahme."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7643.0749999999998,"endTime":7653.2709999999997,"body":"Ja, sch\u00f6n w\u00e4r's, wenn wir so ein Urteil auch \u00e4h auf europ\u00e4ischer Ebene h\u00e4tten. \u00c4h das Gegenteil ist aber der Fall. \u00c4hm insbesondere \u00e4hm Island ist sehr weit"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7653.2110000000002,"endTime":7662.3329999999996,"body":"vorne und hat tats\u00e4chlich Evoting, ne? Du kannst also in Estland sowohl bei nationalen Wahlen als auch bei der Europawahl interessanterweise."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7662.5259999999998,"endTime":7668,"body":"\u00c4hm elektronisch \u00fcber das Internet \u00e4h mit abstimmen und \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7668.3900000000003,"endTime":7675.0600000000004,"body":"Sehr fragw\u00fcrdig, wie sicher diese Systeme sind. Nat\u00fcrlich alles \u00e4hm Black Box. \u00c4h du kannst nicht dahinter blicken."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7675.3249999999998,"endTime":7682.9620000000004,"body":"Du brauchst irgendwie so 'ne B\u00fcrger Wahltippkarte die da eingelesen werden soll aber,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7683.1189999999997,"endTime":7696.4889999999996,"body":"fragw\u00fcrdig, wie sicher das im Endeffekt ist. Und vor allem ist halt bei E-Woting das Problem, dass wenn du eine systematische Sicherheitsl\u00fccke hast, dass sich das auf so viele F\u00e4lle dann anwenden l\u00e4sst, dass du quasi in die ganze Welt drehen kannst."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7696.9210000000003,"endTime":7698.2799999999997,"body":"Ja"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7698.1000000000004,"endTime":7716.1390000000001,"body":"tausendmal gesprochen, was mich mal interessieren w\u00fcrde, gibt's eigentlich aus deiner juristischen Perspektive in irgendeiner Form da eine M\u00f6glichkeit, aus dem Europaparlament heraus, das in Zweifel zu ziehen, also der dann sozusagen auch so prozessorale \u00e4h Fragen? Gibt's da irgendwelche Beschwerdem\u00f6glichkeiten, um da irgendwas"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7715.9520000000002,"endTime":7719.0169999999998,"body":"Richtung auf den Weg zu bringen oder m\u00fcsste man klagen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7719.1909999999998,"endTime":7725.5190000000002,"body":"Genau, also du k\u00f6nntest halt Klaten gegen bestimmtes Wahlergebnis, wobei ich jetzt nicht glaube, dass du."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7725.2190000000001,"endTime":7727.2910000000002,"body":"Gegen das Wahlergebnis, gegen die Methode meine ich."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7727.3459999999995,"endTime":7736.4250000000002,"body":"Gegen die Wahlmethode selber. \u00c4hm es wird genauso sein wie bei der Wahlcomputerentscheidung in Deutschland, da \u00e4h musstest du quasi."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7736.6480000000001,"endTime":7741.1480000000001,"body":"Gegen die gegen das Wahlergebnis klagen um,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7741.1970000000001,"endTime":7746.857,"body":"Methode zu kicken, ne? Also \u00e4hm die Methode als solche ist meistens nicht klagef\u00e4hig."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7747.0799999999999,"endTime":7755.4610000000002,"body":"Aber du k\u00f6nntest es tats\u00e4chlich versuchen, aber dann halt dementsprechenden Mitgliedsstaat \u00e4hm wo E-Voting zum Einsatz kommt. Denn das Problem ist, dass,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7755.4620000000004,"endTime":7757.1139999999996,"body":"selbst die Europawahlen,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7757.1199999999999,"endTime":7768.027,"body":"immer noch national geregelt sind. Es gibt auf EU-Ebene nur sehr rudiment\u00e4re Vorgaben, was die Europawahl angeht. Und \u00e4hm mit der neusten \u00c4nderung."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7768.2309999999998,"endTime":7782.1239999999998,"body":"Soll jetzt eine eingef\u00fchrt werden und nochmal ausdr\u00fccklich betont werden, dass die Mitgliedsstaaten die M\u00f6glichkeit zu \u00e4h E-Voting haben. Das hei\u00dft, sie geht eher in die entgegengesetzte Richtung, \u00e4h was."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7782.4669999999996,"endTime":7788.7820000000002,"body":"W\u00e4re es ja mal interessant, das direkt auf der EU-Parlamentsebene zu machen. Ich meine, du stimmst da geheim mit einem Computer ab."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":7789.4499999999998,"endTime":7799.7190000000001,"body":"So, du k\u00f6nntest ja das sozusagen als \u00e4h Parlamentarier anzweifeln, dass dieses Ergebnis korrekt zustande gekommen ist."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7799.7430000000004,"endTime":7808.2030000000004,"body":"Ich habe da schon dran gedacht, \u00e4hm als dieses \u00e4hm als dieses Remote-Voting System da eingef\u00fchrt wurde, dieses unsichere \u00e4hm E-Mail-Wahl,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7808.3540000000003,"endTime":7815.9610000000002,"body":"ob man das mal angreifen und vielleicht vor Gericht \u00e4hm mal kl\u00e4ren lassen kann, ob das \u00fcberhaupt rechtm\u00e4\u00dfig ist"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7815.8590000000004,"endTime":7820.2879999999996,"body":"Also wir denken dadr\u00fcber nach. Im Moment machen wir es so, dass wir"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7820.2160000000003,"endTime":7832.0290000000005,"body":"versuchen das zu verhindern oder jedenfalls m\u00f6glichst sicher zu designen. Also wir haben an den Parlamentspr\u00e4sidenten geschrieben, dass \u00e4hm wenn er schon so eine Art Remote-Voting macht"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7831.8980000000001,"endTime":7840.8019999999997,"body":"dass man zum Beispiel eine sichere Authentifizierung braucht, um festzustellen, ist das wirklich der Abgeordnete, der da abstimmt und nicht \u00e4h seinen Mitarbeiter oder einen Hacker"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7840.6769999999997,"endTime":7844.3059999999996,"body":"k\u00f6nntest zum Beispiel das \u00fcber \u00e4hm so eine Art \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7844.6899999999996,"endTime":7854.2929999999997,"body":"Ideen machen, wie das die Deutsche Post macht, Video-Edent, ja, also dass man irgendwie halt feststellen muss, wer Welt da eigentlich und wird da nicht nur die Unterschrift gef\u00e4lscht,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7854.4859999999999,"endTime":7864.3159999999998,"body":"Also da haben wir konkrete Vorschl\u00e4ge gemacht. Mein Kollege von den Tschechischen Piraten, der ja Vizepr\u00e4sident des Parlaments ist und eine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Parlaments-IT hat,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7864.4549999999999,"endTime":7866.473,"body":"versucht jetzt, sich hinter dieses"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7866.4129999999996,"endTime":7878.9300000000003,"body":"System zu klemmen, was da jetzt geplant ist und \u00e4hm zu fragen, wie sicher ist das, ist das extern evaluiert worden, ist der Songscode \u00e4h \u00f6ffentlich und so weiter. Also wir versuchen im Moment politisch da noch \u00e4hm Einfluss zu nehmen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7879.7479999999996,"endTime":7888.893,"body":"Aber weil du weil du ansprachst, das Thema \u00e4hm mitmachen und wo l\u00e4sst sich \u00e4hm digitales halt wirklich sinnvoll nutzen im Parlamentsbetrieb"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7888.7910000000002,"endTime":7895.7799999999997,"body":"Ich habe jetzt \u00e4hm f\u00fcr einen Bericht zum Digital Services act einfach mal den Entwurf ins Netz gestellt und auf einer."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7896.0020000000004,"endTime":7901.116,"body":"Plattform \u00e4hm die M\u00f6glichkeit gegeben, den zu kommentieren, up und down zu voten,"},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7901.2659999999996,"endTime":7910.1949999999997,"body":"Verbesserungen vorzuschlagen. Also quasi bei der Erstellung von Texten. Das hat dem Text eigentlich sehr gut getan. Da gab's auch viel Input. Ist eine M\u00f6glichkeit."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7910.4359999999997,"endTime":7917.1779999999999,"body":"Man k\u00f6nnte diese Petitionen machen, wo Leute mitzeichnen k\u00f6nnen ab einer bestimmten Schwelle, gibt's dann 'ne Anh\u00f6rung."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7917.4300000000003,"endTime":7926.3059999999996,"body":"Es gibt schon die europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative wenn du ein Millionen Unterschriften sammelst und das kann eben dann auch digital per Internet passieren."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7926.5950000000003,"endTime":7935.8900000000003,"body":"Muss die EU Kommission sich mit einem Thema befassen. Er ist sehr wenig, ist weit von einem echten Volksentscheid entfernt, aber ist halt auch eine M\u00f6glichkeit, \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7936.2809999999999,"endTime":7941.2799999999997,"body":"Digital sozusagen mitzubestimmen und ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass das Parlament."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7941.5029999999997,"endTime":7954.1880000000001,"body":"Das ausbaut, also nicht im Bereich \u00e4hm politische Entscheidungen, da ist es zu unsicher, sondern in dem Bereich \u00e4hm mitgestalten \u00e4hm Feedback einsammeln, Transparenz."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7954.5720000000001,"endTime":7958.2920000000004,"body":"Ist das hier dieser Diskuto \u00e4h."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7958.7129999999997,"endTime":7969.3789999999999,"body":"Genau, ich hatte die Plattform genutzt, ja. Wir haben jetzt auch neu gestartet gestern \u00e4hm von der Fraktion her, \u00e4hm eine eine Website, die hei\u00dft \u00e4hm."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7969.6859999999997,"endTime":7973.3090000000002,"body":"Also mein Inhalt, meine Rechte."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7973.6030000000001,"endTime":7983.5900000000001,"body":"Und da haben wir einen Gesetzentwurf vorgestellt zur \u00e4hm Content Moderation, also zum Umgang mit Meldungen illegaler Inhalte."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":7983.8370000000004,"endTime":7992.1229999999996,"body":"Und da ist es auch wieder so, da kann man voten und da kann man auch konkrete Abs\u00e4tze \u00e4hm \u00e4h kommentieren, um diesen Gesetzentwurf zu verbessern."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7992.3580000000002,"endTime":7995.8969999999999,"body":"Alles klar, dann nehmen wir diese beiden \u00e4h Beteiligungs."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":7996.3410000000003,"endTime":8006.9650000000001,"body":"Plattformen mal auch noch mit auf in die Shownotes. Ich w\u00fcrde jetzt langsam zum Ende der Sendung kommen, ich h\u00e4tte noch ein Thema gehabt, aber das nehmen wir einfach mit in die n\u00e4chste Sendung, das rennt nicht weg."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":8007.549,"endTime":8009.7110000000002,"body":"Und \u00e4h."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":8010.259,"endTime":8022.8959999999997,"body":"Ich werde dir erstmal herzlich danken, dass du uns so \u00e4h nochmal in Ruhe diese Themen n\u00e4her gebracht hast, um die es geht. Wie gesagt, ich habe da auf der EU-Ebene immer so ein bisschen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":8023.1959999999999,"endTime":8028.598,"body":"Schwierigkeiten, den Zugang so gut zu finden wie das in in anderen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":8028.8440000000001,"endTime":8038.6750000000002,"body":"Bereichen, was wei\u00df ich, in der Bundespolitik hier dann der Fall ist. Es scheint mir immer noch Underreporte zu sein, umso mehr freuen wir uns, wenn wir die Gelegenheit dazu haben."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":8038.9759999999997,"endTime":8042.5029999999997,"body":"Aus erster Hand die besten Erkenntnisse zu bekommen."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":8042.2030000000004,"endTime":8056.9669999999996,"body":"Ja, sehr gerne, ich verstehe das, das ist ein b\u00fcrokratischer Moloch, selbst wir schaffen es kaum irgendwie, dass im Blick zu behalten, aber deswegen sehe ich halt auch meine Funktion ein bisschen darin, die \u00d6ffentlichkeit zu \u00e4h informieren und auch zu alarmieren, wenn was falsch l\u00e4uft."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":8058.9080000000004,"endTime":8065.5699999999997,"body":"Ja, Patrick, vielen, vielen Dank, dass du hier zu uns in die Sendung gekommen bist. Und."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":8065.3199999999997,"endTime":8066.6059999999998,"body":"Ich muss auch noch kurz danken."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":8066.3549999999996,"endTime":8068.7920000000004,"body":"Zu danken, dann danke du nochmal."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":8068.4920000000002,"endTime":8072.4880000000003,"body":"Ja, ich danke Manuel, Steffen und Benjamin."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":8072.4639999999999,"endTime":8077.1629999999996,"body":"Super und ich danke einfach mal so irgendjemand. Allen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":8078.3109999999997,"endTime":8081.8500000000004,"body":"Mach das, Tim. Bist du einfach auch dankbar."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":8080.0119999999997,"endTime":8087.192,"body":"Mache ich einfach. So, so, so bin ich, ja. Ich bin einfach so ein dankbarer Typ. Alles klar, das war's. Bis bald. Tsch\u00fcss."},{"speaker":"patrick-breyer","startTime":8087.1390000000001,"endTime":8087.8000000000002,"body":"Ciao."}]}