WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP362 Unkontrolliertes Jekami Publishing Date: 2020-10-03T15:57:55+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp362-unkontrolliertes-jekami 00:00:00.005 --> 00:00:01.632 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:02.451 Guten Morgen liebe guten Morgen Tim. 00:00:03.156 --> 00:00:08.875 Freude trendet gerade und der Trump sagt, er hat jetzt den Virus. 00:00:09.061 --> 00:00:22.389 Ich sage dir ganz ehrlich, zu früh gefreut. Ich glaube, die haben kein Wort. Melania, Trump soll der nämlich auch noch angesteckt haben, ne. Melanie, Trump macht Social Distancing von Donald Trump lange, lange bevor es jemals cool war. Ich sage dir das Ganze, stimmt nicht. 00:00:43.379 --> 00:00:58.335 Buchletzpolitik Nummer dreihundertzweiundsechzig. Vom zweiten Oktober zwanzig zwanzig und es gibt wieder so viel Verschwörungstheorie-Potenzial neu auf der Welt, wo sollte man sonst reinschalten als zur Clearingstelle Hochnetzpolitik. 00:00:58.095 --> 00:01:03.149 Ganz kurz meine Verschwörungstheorien, ja? Also, die eine Trump hat das Virus nicht. 00:01:03.798 --> 00:01:17.264 Er braucht nur eine gute Ausrede, um diesen Streit um diese bescheuerten Debatten nicht weiterzuführen zu müssen. Das heißt, er wird nicht äh kann den Debatten ausweichen, ist aber jetzt jeden Tag immer in den Nachrichten, weil alle sich darum kümmern, wie gesund er ist, 00:01:17.360 --> 00:01:22.414 er ist halt gesund, weil er gesund ist, kann dann nach vierzehn Tagen. 00:01:22.727 --> 00:01:37.484 Durch eine Wunderheilung mithilfe von Bleiche, Chloro, Hydroxiklok Queen oder UV-Licht intravenös wie ein Phönix aus der Asche aufsteigen und sagen, oder irgendein Impfstoff, ja, 00:01:37.521 --> 00:01:46.029 und sagen hier, ich bin geheilt, wählt mich. Ne, das ist einfach zu passend. Das ist die eine Verschwörungstheorie. Die andere Verschwörungstheorie ist. 00:01:46.781 --> 00:01:56.191 Trump überlebt, aber beiden nicht und dann haben wir ähm oder beide überleben nicht und dann hätten wir auf jeden Fall am Start, weil. 00:01:56.606 --> 00:01:59.964 Problem ist, Joe Biden wurde vor zwei, drei Tagen, 00:02:00.067 --> 00:02:14.638 anderthalb Stunden aus nächster Nähe von dem Typen angeschrien, ja? Und so wie der Trump schreit, da glaube ich, da würde ich auch auf zwei Meter Abstand gehen müssen, ne? Und also ich halte das für hui ui ui, aber Schadensfreude äh verbietet sich ja, darf man nicht machen, darf man nicht machen, 00:02:14.687 --> 00:02:16.718 Wir müssen jetzt alle Mitleid haben mit Donald Trump. 00:02:16.616 --> 00:02:18.929 Einen Scheiß werde ich, 00:02:19.038 --> 00:02:33.231 aber wahrscheinlich ist es ja auch so, die letzten Verschwörungstheorie sind alle viel zu kompliziert, es ist einfach das naheliegendste. Es ist einfach eine dumme Nuss und hat sich schön hier in den Virusschwall gestellt und ich hoffe, dass er diese ganze 00:02:33.135 --> 00:02:42.869 Familie jetzt auch angesteckt ist. Wobei das einzige Bedrohungspat des Potenzial dabei ist natürlich so was, wenn er halt irgendwie genetisch äh. 00:02:42.942 --> 00:02:46.559 Wenn er das überlebt, das ist das Problem. Die Gefahr ist, was, wenn er es überlebt? 00:02:47.376 --> 00:02:54.527 So und dafür ist mir die Wahrscheinlichkeit einfach viel zu groß, dass er es überlebt, als dass ich jetzt hier irgendwie eine positive Nachricht sehen würde, 00:02:54.647 --> 00:03:04.129 der steht dann einfach nachher da und sagt, guck, seht mich an, ich bin ein ähm vierundsiebzigjähriger Fettsack und ich hab's überlebt mit äh Hilfe von Trump ähm. 00:03:04.178 --> 00:03:05.942 Ja, es betrifft fast niemand. 00:03:05.692 --> 00:03:06.935 Joghurt oder so. 00:03:06.685 --> 00:03:17.211 Keine Angst, es wird schon noch alles eine Weile äh immer schlimmer werden, bevor es wieder besser wird. Aber die goldenen Zwanziger, ich sage dir, die kommen noch, die kommen noch, die kommen. 00:03:14.754 --> 00:03:21.357 Das könnte das also es gibt einen Silberstreif an Hoffnung, ja. 00:03:22.535 --> 00:03:33.580 Jeden Fall auf jeden Fall wäre das der Plot Twist. Ich mein, man muss, muss ja auch sagen, aller guten Dinge sind drei, ne? Also Johnson Bolsonaro. 00:03:33.280 --> 00:03:35.164 Der dritte. 00:03:35.703 --> 00:03:38.463 Zu mir. 00:03:39.813 --> 00:03:44.961 Bisher hat uns Trump immer enttäuscht, also von daher habe ich da keine Hoffnung. 00:03:45.118 --> 00:03:50.183 Nee, also ich glaube, Verschwörungstheorie eins wird sein. Und äh dann. 00:03:51.679 --> 00:03:56.318 Wird er äh es es hat er hat auch nur durch durch nichts. 00:03:56.553 --> 00:04:05.494 Auch durch jeden Rückschlag hat er bisher noch keine äh noch irgendwelchen nennenswerten Schaden genommen. Ich meine, dass jetzt klar ist, dass der Typ seit Jahrzehnten ohne Einkommen ist, 00:04:05.536 --> 00:04:17.308 ähm Steuer oder ein Steuerbetrüger beides jetzt nicht unbedingt die höchst angesehenen ähm Positionen, in der sich ein Präsident befinden kann, ja. Die Amerikaner diskutieren auch darüber, da natürlich mit seinen vierhundert 00:04:17.278 --> 00:04:20.330 Millionen Dollar Schulden ähm. 00:04:20.601 --> 00:04:27.433 Ohne Einkommen ist auch immer blöd, ne, welchen welchen Hebel noch andere gegenüber ihm haben könnten, ja? Ähm. 00:04:28.617 --> 00:04:36.014 Da wird er auch noch gewinnen, ja, weil ich meine, wer, wer, ganz ehrlich, jemand, der keine Steuern zahlt, genießt genießt großen Respekt erstmal, ne? 00:04:36.856 --> 00:04:50.532 Wir sind doch eigentlich hilflos. Wir wissen's auch nicht, wie es ist. Gib's doch zu. Das weiß ich nicht. Na ja, aber wie es genau ist, wir wissen nicht, wie es genau ist, ne, alles. Wir durchblicken das gesamte System doch nicht vollständig. 00:04:50.334 --> 00:04:56.563 Entschuldigung, das ist das Sendungskonzept, das wir so tun. Warum fährst du da jetzt äh. 00:04:56.313 --> 00:04:59.924 Ich wollte nur eine Brücke bauen, weil äh 00:04:59.864 --> 00:05:14.430 wenn man nicht mehr weiter weiß, ne, gründet man einen Arbeitskreis oder man holt sich einen Experten rein für sonstige dystopische Fragen und äh haben wir nämlich auch und wir begrüßen an unserer äh Leitung, nämlich den Patrick, Patrick, Preyer, hallo, 00:05:14.599 --> 00:05:15.247 Patrick. 00:05:15.031 --> 00:05:16.070 Hallo und moin. 00:05:15.951 --> 00:05:24.892 Herzlich willkommen bei Lokbuch Netzpolitik. Ähm hat ein bisschen länger gedauert, als wir das selber äh gedacht haben, aber wir haben keine gute Erklärung dafür. 00:05:24.988 --> 00:05:25.829 Ja, wer, 00:05:25.956 --> 00:05:40.581 Was lange währt, wird endlich gut. Ähm du, ich würde die ganz kurz versuchen, dich vorzustellen. Äh Tim hat ja gerade schon gesagt, wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Das war äh vor mehr als zehn Jahren, ne? Äh der AK Vorrat. 00:05:41.898 --> 00:05:43.766 Schon lange her sein. 00:05:43.466 --> 00:05:56.734 Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung äh damit in Deutschland mit einem sehr langen Atem sehr ähm erfolgreich gewesen bis heute im Prinzip. Du hast in äh Jura promoviert, warst kurze Zeit auch Richter, ne? 00:05:57.431 --> 00:06:07.183 Ja, ich bin in Schleswig-Holstein Richter und im Moment äh roht das ähm wegen meines Abgeordnetenmandats, aber danach geht das wieder weiter. Das ist Zivilrichterstelle. 00:06:07.370 --> 00:06:10.639 Aha und dann Gründungsmitglied, Piratenpartei? 00:06:11.486 --> 00:06:20.584 Ja zweitausendsechs haben sich in Deutschland die Piraten gegründet und ähm mich hatte echt frustriert, wie unzuverlässig die anderen Parteien, die ja auch. 00:06:20.873 --> 00:06:23.204 Für Bürgerrechte einzutreten. 00:06:23.517 --> 00:06:35.961 Erscheinen, dann aber doch sind, wenn sie an der Regierung beteiligt sind, ne, also das war schon krass, als die Grünen mit an der Bundesregierung mit Schröder dran waren oder wenn die FDP dabei ist, dann ähm wie die ihre Grundsätze. 00:06:36.196 --> 00:06:39.344 Über Bord werfen und einfach völlig andere Prioritäten haben. 00:06:39.705 --> 00:06:46.921 Und die Piratenpartei hat halt versprochen, dass es unser zentrales Thema, die Menschenrechte im digitalen Zeitalter. 00:06:47.361 --> 00:06:53.255 Und ähm deswegen habe ich war ich da gleich in der Seabase bei der Gründungsversammlung mit dabei. 00:06:52.955 --> 00:07:06.703 Ich wollte gerade sagen, sie weiß, dass die Gründungsversammlung in der Seaways war, ich war nicht dabei, aber ähm da da warst du tatsächlich an diesem folgenschweren Tag äh sogar direkt noch mit anwesend. 00:07:06.890 --> 00:07:19.731 Ja, da wurde viel diskutiert über die erste Satzung. Ich glaube, die ist sogar einiges kennt, noch im Netz irgendwo und das ist super, dass sie da schon alles findest von freiem Wissen über ähm Bürgerrechte, ähm 00:07:19.599 --> 00:07:22.291 war schon ein sehr gutes Grundsatzprogramm drin. 00:07:22.015 --> 00:07:28.582 Und vor allem, was sich ja von äh anderen Politikern der Piratenpartei unterscheidet ähm du bist ja noch dabei. 00:07:29.815 --> 00:07:42.451 Ja, also ich wüsste auch nicht, äh wo man sonst wirklich ethisch vertretbar hier äh politisch aktiv sein könnte. Und die Piratenpartei gibt einem natürlich auch viel viel Freiraum auch 00:07:42.380 --> 00:07:46.429 man auch sagen, ne? Also bestimmte Missstände, 00:07:46.598 --> 00:07:56.675 in den anderen Parteien gibt, dass man sich hoch dienen muss, ähm dass nur irgendwie so Partei, Soldaten äh was werten können, die lange dabei gewesen sind, 00:07:56.861 --> 00:07:58.105 die gelten ja nicht, 00:07:58.238 --> 00:08:10.213 Und nur deswegen haben sie ja Leute auch wie äh Marina Weißband zum Beispiel ähm zur politischen Geschäftsführerin gebracht, die völlig spontan einfach mal, weil sich niemand gemeldet hatte, kandidiert hat damals 00:08:10.130 --> 00:08:13.632 und da kann man natürlich tolle Leute wirklich in die Politik bringen. 00:08:13.831 --> 00:08:23.860 Und ich glaube auch die, die jetzt bei anderen Parteien sind, sind ja immer noch gute Leute und es war gut, dass es die Piratenpartei gab, um die in die Politik zu holen. 00:08:24.004 --> 00:08:32.062 Das war glaube ich auch eine ganz wichtige Funktion vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, denn viele die sich da engagiert haben gegen die Vorratsdatenspeicherung, 00:08:32.189 --> 00:08:34.724 sind später auch in Parteien aktiv geworden. 00:08:34.665 --> 00:08:39.904 Ohne das zu sehr vertiefen zu wollen, aber es vielleicht an der Stelle auch nochmal. 00:08:40.199 --> 00:08:44.675 Ganz ähm sinnvoll so, wie siehst du 00:08:44.543 --> 00:08:56.796 Jetzt sozusagen diesen Weg der Piratenpartei, ich meine es war viel Hype am Anfang, sehr viel Streit dazwischen, dann viel Explosion, die ja auch noch lange angehalten hat, bis 00:08:56.766 --> 00:09:04.379 jetzt auch noch zuletzt mit Julia Reha mit äh entsprechenden Auseinandersetzungen. Du hast jetzt sozusagen da die Stellung, 00:09:04.482 --> 00:09:10.911 gehalten? Was würdest du meinen ist so die Ist-Realität derzeit dieses Projekts? 00:09:11.915 --> 00:09:17.527 Ja, die Piratenpartei ist ja eine internationale Bewegung schon immer gewesen. In Schweden wurde sie zuerst gegründet. 00:09:17.810 --> 00:09:28.091 Und in allen Ländern ähm gab es da immer so Auf und Abwellen, ne. Also wie gesagt, in Schweden war die Unterstützung am Anfang ganz groß. Äh dann kam so Deutschland, 00:09:28.241 --> 00:09:34.472 in Island sind die Piraten bis heute in Kübay vierzehn Prozent, wenn fast mal eine Regierung beteiligt gewesen. 00:09:34.761 --> 00:09:41.611 In Tschechien sind sie inzwischen die zweitstärkste Kraft sogar, also könnten auch an der nächsten Regierung beteiligt sein. Ich habe hier, 00:09:41.756 --> 00:09:55.408 drei Piratenabgeordnete aus Tschechien mit im Europaparlament noch, sodass wir hier zu viert arbeiten können. In Luxemburg haben wir Piraten in der Nationalversammlung, aber das ist immer so ein so ein Auf und Ab, ne? Und deswegen ähm, 00:09:55.475 --> 00:10:00.293 Kann man, glaube ich, nicht sagen, dass wir eine etablierte Kraft sind und in Deutschland speziell, glaube ich, 00:10:00.336 --> 00:10:08.730 auch sehr viel an den Gesichtern, ne? Wenn man also dann äh ein Sprachrohr hast jetzt, wie Marina Weißband oder Katharina oder Julia Reeder 00:10:08.550 --> 00:10:18.813 die bringen halt unsere Ideen auch total super und überzeugend auch in Medien rüber. Und wenn du das nicht hast, ähm dann äh hast du Schwierigkeiten äh wahrgenommen zu werden. 00:10:19.956 --> 00:10:27.905 Ich hatte ja ein bisschen den, also was du grade als unbestreitbaren Vorteil mit ja auch drei sehr guten Beispielen benannt hast, eben dass dort, 00:10:27.954 --> 00:10:34.455 Menschen auch, ja, in Anführungszeichen aus dem Nichts Chancen hatten. 00:10:34.744 --> 00:10:44.586 Auch ein bisschen als eines der Probleme der deutschen Piratenpartei gesehen, dass es eben dann auch viele Leute, die Ost, die vielleicht auch besser im Nichts geblieben wären 00:10:44.448 --> 00:10:52.771 ebenfalls versucht haben, solche Chancen zu ergreifen. Na, ich hatte das eigentlich mal so ein bisschen gespeichert unter das diese Partei 00:10:52.645 --> 00:11:01.087 bisschen auch durch die Medien kaputtgespielt wurde in Deutschland. Also so da wurde einfach immer schön geguckt, dass man. 00:11:02.025 --> 00:11:11.483 Irgendjemanden mal eben ein ein Mikrofon unter die Nase hält, ne? Es gab ja dieses Blog Popcornpiraten, was die ganzen ja Quatsch. 00:11:11.868 --> 00:11:20.274 Diskussionen um die Partei auch immer gesammelt hat und ähm ich hatte eh also die Kehrseite schien mir ein bisschen zu sein, dass, 00:11:20.419 --> 00:11:24.535 irgendwie ist nicht gelungen einen wirksamen Idiotenfilter. 00:11:24.805 --> 00:11:39.773 Zu haben und dich dann jetzt im weiteren Verlauf sehe, ne, wenn dann eben nur die geblieben sind, die denen es eben immer einfach um die saubere, politische Arbeit ginge, wo ich dich eben auf jeden Fall äh zuzähle. Du scheinst das ja auch einfach vollständig durch ignoriert. 00:11:40.056 --> 00:11:43.048 Zu haben. Das hast du ja geschafft, ja? Ich 00:11:42.989 --> 00:11:56.124 Kann mich an keinen Piratenskandal erinnern, an dem, der irgendwo in deiner Nähe war, während du schön äh in Schleswig-Holstein im Landtag sitzt, jetzt in, im Europaparlament und immer einfach eine zielgerichtete politische Arbeit gemacht hast? 00:11:56.972 --> 00:12:01.454 Ja, also es gab schon auch mal einen Skandal, ich weiß nicht, ob du das mitgekriegt hast, ähm. 00:12:01.671 --> 00:12:11.321 Im Landtag ähm bin ich irgendwie an Informationen gekommen über Gefahrengebiete, die ausgewiesen wurden, das heißt Verdachtsdose Kontrollen durchgeführt werden konnten, 00:12:11.508 --> 00:12:15.293 dann diese Informationen veröffentlicht und ähm 00:12:15.173 --> 00:12:23.459 stellte sich heraus, dass die zwar geschwärzt waren vom Ministerium, was mir das was mir diese Anordnung ganz offiziell gegeben hatte 00:12:23.412 --> 00:12:30.592 aber dass diese Schwerzung äh so dilettantisch gemacht war in den PDF Dateien, dass man dahinter sehen konnte und 00:12:30.454 --> 00:12:40.207 Kernamen von Polizeibeamten und so weiter und ähm das war natürlich ein Fehler oder ich hätte es auch auch bemerken müssen oder sollen, dass das so dilettantisch gemacht war 00:12:40.087 --> 00:12:50.242 aber ähm hat dann zur Rücktrittsforderung geführt, die Gewerkschaft der Polizei hat Strafanzeige erstattet, ne. Also da hast du schon äh stehst du unter enormen Druck. 00:12:50.483 --> 00:12:55.398 Und das kann jedem passieren, auch wenn er wirklich versucht gute. 00:12:55.098 --> 00:12:57.849 Ja gut, aber dir sind die Dokumente ja so gegeben worden, oder? 00:12:58.126 --> 00:13:07.073 Genau, ich habe die so vom Innenministerium bekommen, habe gesehen, die haben Namen geschwert, sie haben die Namen geschwärzt und dachte dann natürlich, okay, ja super, dann äh jetzt raus damit, 00:13:07.206 --> 00:13:09.729 das war gerade auf der politischen Agenda 00:13:09.610 --> 00:13:18.689 aber man hätte sicherlich bemerken können, dass das so dilettantisch gemacht ist, dass die Namen von Polizeibeamten da da noch. 00:13:18.389 --> 00:13:21.103 Ja gut, aber ich mein, das ist aber doch für für Pirat. 00:13:20.853 --> 00:13:23.106 Piratenskanal ist das noch. 00:13:21.864 --> 00:13:27.324 Ist das verglichen. Also fällt das bei mir noch nicht mal unter unter Skandal. 00:13:27.024 --> 00:13:35.689 Irgendjemand einen Fingernagel abgerissen bekommen oder so, ne? Ja, okay, natürlich ist ein Fehler, okay, dann dann genau, dann sehen wir, wo deine. 00:13:35.911 --> 00:13:37.593 Du hast also einen ganz normalen. 00:13:37.828 --> 00:13:49.672 Äh oder einen sauber tarierten Maßstab-Wohnfehler anfängt und wo ein Skandal anfängt, den hatten vielleicht andere in der Piratenpartei äh an anderen Stellen tariert. Mit der hätte es auch gar nicht so weit drauf. Eigentlich wollte man sagen, dass man äh, 00:13:49.702 --> 00:13:51.619 wollte betonen, dass du eben da, 00:13:51.793 --> 00:14:02.375 schon einfach immer die inhaltliche Arbeit gemacht hast und wie ich dachte eigentlich als du im äh Landtag warst äh in Schleswig-Holstein, dass du da dann nicht noch nebenbei als Richter. 00:14:03.229 --> 00:14:05.007 Auch noch gearbeitet hast. 00:14:05.085 --> 00:14:16.436 Nee, du, das ist auch unvereinbar miteinander, also da gilt die Gewaltenteilung bei uns, ähm sondern dass das äh ruht, genauso wenn du Beamter bist zum Beispiel, dann ruht das während du im Parlament. 00:14:16.773 --> 00:14:23.923 Aber dann halt das Privileg, dass nach dem Ende des Mandats du zurückhalten kannst in deinem Job, was du jetzt in der Privatwirtschaft nicht so hättest oder 00:14:23.786 --> 00:14:30.215 nicht so einfach, ne? Und ähm das gibt dir natürlich eine gewisse Absicherung, aber halt auch eine Unabhängigkeit und deswegen, 00:14:30.317 --> 00:14:42.870 konnte ich vielleicht in dem einen oder anderen Punkt da auch ähm ja konsequenter sein, weil ich einfach nicht jetzt finanziell drauf angewiesen bin, wiedergewählt zu werden. Und ich glaube, dieser. 00:14:43.171 --> 00:14:57.538 Diese Wiederwahlgeschichte, die ist ein ganz große Wurzel von vielen Übeln in der Politik, weil Politiker sich sehr verbiegen, um wieder gewählt zu werden, schon allein aus finanziellen Gründen. Ja, es ist ja irre, wie hoch die Diäten sind, 00:14:57.713 --> 00:15:08.889 grade gemessen an dem, was sie vorher meistens verdient haben. Und wende dich an so einen hohen Lebensstandard äh äh gewöhnt hast, einmal, dann machst du irre viel, um den zu halten und, 00:15:09.046 --> 00:15:15.535 wieder aufgestellt zu werden von deiner Partei und das führt halt echt begünstigt auch dieses System, dieses. 00:15:15.776 --> 00:15:20.409 Starre ähm Parteiensystem, dieses hierarchische, verkrustete 00:15:20.301 --> 00:15:30.269 System, dass Leute an ihren Stühlen kleben bleiben. Und wenn du eine gewisse Unabhängigkeit hast, hast du das nicht. Das war übrigens auch bei Julia Reeder so, die ja schon, 00:15:30.336 --> 00:15:40.064 vor irgendwelchen Skandalen einfach entschieden hatte. Ähm sie will nicht wieder antreten, weil sie keine Berufspolitikerin werden will. Ne, das ist ja eine super Einstellung. 00:15:40.275 --> 00:15:40.960 Jetzt. 00:15:42.036 --> 00:15:51.127 Weiß ich nicht genau, wieso das Berufsfeld oder Berufsbild in ähm im Europaparlament ist oder im Schleswig-Holsteiner Landtag, wenn man sich das 00:15:51.079 --> 00:15:57.587 es gibt doch irgendwie, zumindest im Bundestag, gibt's doch solche, dass das hauptsächlich Juristen sind. 00:15:58.134 --> 00:16:10.632 Wo man dann sagen will, okay, da ist das Argument, dass die vielleicht äh in diesem Bereich nochmal verdienen, äh nicht ganz so so treffend, aber dann auch Lehrerinnen und Lehrer haben wir viele, ne? 00:16:10.332 --> 00:16:11.474 Beamte. 00:16:11.546 --> 00:16:20.974 Ja, also du siehst daran, dass die ähm ja, die Juristen, die halt mit Gesetzen eh zu tun haben und die Lehrer, die quasi abgesichert sind von ihrer Stelle her, 00:16:21.131 --> 00:16:25.907 die auf jeden Fall überrepräsentiert sind und das, denke ich, gilt wahrscheinlich ähnlich für 00:16:25.812 --> 00:16:40.185 für Schleswig-Holstein und das geht auch ähnlich äh für das Europäische Parlament. Einfach weil die ähm durch ihren Job da quasi abgesichert sind. Aber es ist halt dann keine wirkliche Abbildung der Gesellschaft mehr und 00:16:40.143 --> 00:16:46.302 man sieht ja in allen Wahlen, was für Probleme, wir haben viele Leute überhaupt noch für Politik zu interessieren, 00:16:46.369 --> 00:16:56.349 glaube ich daran, dass die Menschen halt nicht mehr das Vertrauen haben, dass sie ähm Politiker wirklich in ihrem Interesse, also der Bevölkerung Politik 00:16:56.284 --> 00:17:06.084 machen und nicht Eigeninteressen verfolgen oder halt Wirtschaftsinteressen, dass das Geld regiert. Und ich muss sagen, da haben die Leute halt auch recht vielfach, weil, 00:17:06.217 --> 00:17:09.942 in der Politik und gerade in Europa, wo es ja so viele. 00:17:10.135 --> 00:17:23.192 Lobbyisten in Brüssel gibt, wie sonst in keiner Hauptstadt in Europa. Ähm da ist halt echt die Politik dominiert von wirtschaftlichen Interessen. Die haben da enorm viel Einfluss, 00:17:23.385 --> 00:17:33.732 dieses Herr an Lobbyisten was bezahlt wird, mit Seitenwechseln, das sozusagen Lobbyisten platziert werden in Regierungsjobs, zum Beispiel ist der aktuelle, 00:17:33.834 --> 00:17:41.063 Digitalkommissar der EU, Herr war früher ähm ja Chef eines französischen IT-Konzerns. 00:17:41.196 --> 00:17:53.195 Jetzt ist natürlich, also in diesem gesamten Themenbereich äh Interessenkonflikte und Einkommen ist ja die. 00:17:53.797 --> 00:18:01.590 Also die vorgetragene Argumentation ist ja ungefähr so, die Diäten müssen so hoch sein, damit die. 00:18:01.963 --> 00:18:09.384 Vertreterin nicht anfällig sind dafür finanzielle Sorgen zu haben und käuflich zu werden, 00:18:09.492 --> 00:18:18.121 Ja, also dass du sagst, was ist das jetzt irgendwie acht, neuntausend Euro plus nochmal ungefähr genauso viel äh steuerfreie Pauschale, ne? 00:18:19.107 --> 00:18:29.081 Ja, ich hab's jetzt noch gar nicht genau zusammengezählt, aber das kann ungefähr hinkommen, denn wir bekommen ja außer die, der Diät noch ähm diese Tagungsgelder, wenn wir, 00:18:29.082 --> 00:18:38.299 in in Brüssel vor Ort sind. Die sollen die Unterkunftskosten abdecken, aber sind im Endeffekt so üppig und reichhaltig, dass da eigentlich alle noch dran verdienen, ne? 00:18:38.468 --> 00:18:44.537 Also insofern ist es schon sehr hoch die Diät. Und natürlich ist diese Unabhängigkeit wichtig, aber erstens. 00:18:44.826 --> 00:18:52.757 Wer so gierig ist, dass er da sich noch irgendwie bestechen lässt oder meistens ist es ja eher in Form von Nebentätigkeiten, ja 00:18:52.643 --> 00:19:01.939 halte Vorträge und so weiter. Die Leute werden das machen, egal wie hoch ihre Diät ist. Ja, wenn die sich nebenher was verdienen können, dann machen sie das trotzdem. Und zweitens 00:19:01.837 --> 00:19:05.340 Ich bin eher ein Anhänger der Theorie, der sagt, ähm. 00:19:05.587 --> 00:19:19.005 Dass die Abgeordnete, die ja Vertreter des Volkes sein sollen, dass die halt auch ungefähr so viel verdienen sollten, wie die Bürger im Schnitt verdienen. Denn wenn du so viel verdienst, im Moment ist es ja mehr als das Doppelte, was die Abgeordne, 00:19:19.053 --> 00:19:31.624 verdienen, ne, von dem Durchschnitt. Wenn du so viel verdienst, wie eigentlich nur ein Prozent der Bevölkerung, das hatte ich damals mal ausgerechnet, dann kannst du halt überhaupt nicht nachvollziehen, was für Sorgen die die normalen Bürger äh noch 00:19:31.552 --> 00:19:39.532 haben. Also kannst du es nicht in eurem eigenen Leib äh verstehen, weil das viel zu weit weg ist von dir. Und ich glaube, das führt zu einer Interessenverschiebung. 00:19:39.953 --> 00:19:48.305 Wäre mal ganz lustig, das mal so am Bruttosozialprodukt äh festzumachen. Geht's der geht's der Gesellschaft gut? Kriegst du auch mehr Gehalt? 00:19:48.408 --> 00:19:55.005 Gab's ja schon immer mal wieder so Ideen, das zu machen, ne, aber und dann äh noch ein der zweite Punkt, den du anspaßt. 00:19:55.606 --> 00:20:00.155 Wird der gesagt, okay, wir wir wollen gerne auch. 00:20:00.798 --> 00:20:12.780 Sachkompetenz bei den Leuten haben, ne. Also was weiß ich, ne, irgendwie ein Kommissar, der war jetzt früher bei der äh bei dem bei einem Unternehmen, das auch in dem Bereich ist oder äh auch sehr häufig, ne, ein. 00:20:13.351 --> 00:20:19.306 Minister oder eine Ministerin verlässt, äh die Politik und arbeitet dann in dem Bereich, 00:20:19.426 --> 00:20:29.828 für den sie vorher zuständig war oder ein Kanzler. Äh berät weiter bei den Deals, die eher politisch äh vorangetrieben hat. Ähm. 00:20:30.651 --> 00:20:35.200 Wird natürlich umgekehrt gesagt so, ja, du willst ja schließlich auch kompetente Leute dort haben, ne? 00:20:35.717 --> 00:20:47.296 Genau, also Sachkompetenz ist sehr wichtig und gerade im Bereich Digitales haben wir halt das Problem, dass ganz viele von den Abgeordneten sich damit gar nicht auskennen und deswegen halt auch nicht verstehen, was die, 00:20:47.387 --> 00:20:51.484 gefahren sind, was die Grenzen sind von digitaler Technik. 00:20:51.725 --> 00:21:06.375 Und was damit für ein Missbrauch getrieben werden kann. Deswegen ist natürlich gut, wenn's Leute gibt, die ihr Geschäft verstehen, aber wenn es halt Leute sind, die kommerzielle Interessen verfolgt haben, ihr Leben lang wie Herr Breuton, dann brauchst du halt mindestens eine Karenzzeit, 00:21:06.441 --> 00:21:10.058 Ne, das heißt, dann muss halt eine gewisse Zeit dazwischen gelegen haben, 00:21:10.131 --> 00:21:23.471 um sicherzustellen, dass er nicht jetzt sozusagen für sein ehemaliges Unternehmen hier Politik macht und dann danach wieder dahin zurückkehrt und dann da eine Goldnase sich verdient. Und das hat halt hier totale gefehlt. Es gibt, 00:21:23.477 --> 00:21:31.493 keinerlei Karenzzeit, der ist direkt aus der Wirtschaft in die Politik gewechselt und genauso umgekehrt, die Fälle, die du beschrieben hast, wo, 00:21:31.577 --> 00:21:40.699 Politiker direkt in die Wirtschaft wechseln. Das wird halt deswegen gemacht, weil man quasi ihr Adressbuch äh kauft und ihre Kontakte und ihre Netzwerke, 00:21:40.789 --> 00:21:49.634 Ne, die rufen dann halt ehemalige Freunde an, die aber noch in der Politik tätig sind und das ist halt extrem problematisch, deswegen versuchen wir da ähm. 00:21:50.007 --> 00:21:55.295 Mit Karenzzeiten so eine Art Abkühlung äh einzuführen, aber wie gesagt, das wird überhaupt 00:21:55.253 --> 00:22:09.807 gemacht bisher und deswegen ist die Politik von Herrn halt auch extrem industriefreundlich erachtet, immer darauf, dass die europäische Digitalwirtschaft an erster Stelle kommt und äh um Werte oder um Bürgerrechte äh geht's ihm da kaum. 00:22:09.969 --> 00:22:13.935 Und ich kann mir, also das muss ja noch nicht mal eine böse Absicht 00:22:13.833 --> 00:22:26.259 sein, das ist einfach auch ganz normal, wenn der sein Leben lang in der Wirtschaft rumgehangen hat in diesem Bereich, dann wird er jetzt nicht auf einmal zum flammenden Bürgerrechtler, um ähm mit mit seiner. 00:22:26.530 --> 00:22:36.721 Mit seiner Branche aufzuräumen, ja? Also das das äh kann theoretisch mal einem Menschen passieren, aber es ist eben sehr viel wahrscheinlicher, dass der einfach genau das, was er 00:22:36.571 --> 00:22:45.110 vorher hat er ja diese Werte, äh hat er auch dann eben diese Werte nicht vertreten oder sich eben so verhalten. Finde ich halt ziemlich ähm. 00:22:45.873 --> 00:22:48.210 Also da muss da noch nicht mal eine böse Absicht. 00:22:48.740 --> 00:22:59.796 Selbst haben oder irgendwelche eigenen Ideale oder sonst was verletzen, ist einfach ganz normal, dass er eben so weitermachen wird, äh wie er's äh wie er's immer gemacht hat und seine Perspektive behalten wird, ne. 00:22:59.923 --> 00:23:12.169 Ja, richtig. Es geht da auch nicht immer nur um Kompetenz. Also du könntest ja, wenn du jemand kompetentes äh im Thema digitales haben willst, auch aus der Wirtschaft, äh aus der Wissenschaft zum Beispiel jemanden holen. Aber das Problem ist halt, 00:23:12.337 --> 00:23:20.191 nominiert werden die Kommissare von den Regierungschefs. Also in dem Fall bei Bretton war's halt ähm der französische Präsident, 00:23:20.360 --> 00:23:32.563 Macron, der ihn nominiert hat und äh die sind halt befreundet. Die haben schon vorher miteinander zusammengearbeitet. Ich weiß nicht, ob er Formal Parteimitglied ist, aber meistens spielen halt solche Sachen viel eher eine Rolle, da das Netzwerk 00:23:32.462 --> 00:23:39.282 ähm die die Parteimitgliedschaft oder irgendwie Zusammenarbeit in der Vergangenheit als äh Kompetenz 00:23:39.210 --> 00:23:51.186 jetzt noch Kompetenz dazu kommt, ist es natürlich erfreulich, aber wie gesagt, Drehtürwechsel direkt aus der Wirtschaft geht gar nicht. Wir haben damals versucht, das zu verhindern. Es gibt dem Europäischen Parlament den Rechtsausschuss, wo ich auch Mitglied bin, 00:23:51.234 --> 00:24:00.295 der so eine Art Ethikprüfung auf Interessenskonflikte durchführt, äh aber letzten Endes war es so, ähm dass die großen Parteien, also 00:24:00.188 --> 00:24:07.909 Liberale, die ihn nominiert hat, ähm Konservative und Sozialdemokraten, dass die gegenseitig ihre Kandidaten gestützt haben. 00:24:08.480 --> 00:24:15.372 Klar. Also leider, leider selbstverständlich, wir. 00:24:16.406 --> 00:24:26.435 Äh ich hatte jetzt gerade schon gesagt, du warst dann im ähm äh Landtag in äh Schleswig-Holstein. Du wurdest dann die Wahlen waren zwanzig neunzehn, ne? 00:24:26.970 --> 00:24:31.506 Ins EU-Parlament gewählt und man könnte sagen. 00:24:31.873 --> 00:24:37.335 Julia Reeder war die einzige deutsche Piratenabgeordnete, oder? 00:24:38.105 --> 00:24:46.811 Genau, Julia war die Einzige. Es gab davor schon äh schwedische Piratenabgeordnete im Europäischen Parlament. Und jetzt aktuell sind wir wirklich zu viert. Zum ersten Mal. 00:24:47.329 --> 00:24:53.734 Europaweit zu viert, aber du bist auch der einzige Deutsche gerade im Europaparlament von den Piraten. 00:24:54.071 --> 00:24:58.000 Genau, der einzige Deutsche und dann noch drei tschechische äh Kolleginnen und Kollegen. 00:24:58.085 --> 00:25:12.056 Und in dem in diesem Kontext könnte man sagen, du bist jetzt zu dir der Nachfolger von Julia Reeder als der einzige äh deutsche Piratenabgeordnete im EU-Parlament mit eben auch sehr ähnlichen Themenbereichen. 00:25:12.194 --> 00:25:20.574 Ja, sie hat ja sehr große Fußstapfen wirklich hinterlassen und ich glaube gar nicht, dass ich die so gut ähm ausfüllen kann. Sie war ja. 00:25:19.603 --> 00:25:21.231 Aber jetzt tut mir leid. 00:25:20.931 --> 00:25:23.623 So, jetzt dreh dich mal nicht raus hier. 00:25:24.375 --> 00:25:36.056 War eine super Kommunikatorin und hat es geschafft, diese Themen auch wirklich gut ähm rüberzubringen. Und außerdem hat sie sich halt entschieden, sich wirklich auf ein Thema äh ganz groß zu fokussieren, nämlich auf die urheberrechts. 00:25:36.381 --> 00:25:43.639 Und äh mein Schwerpunkt ist halt ein bisschen anders, äh weil ich halt vor allem Bürgerrechte ähm Recht auf Privatsphäre, 00:25:43.730 --> 00:25:50.363 aber jetzt halt auch viel Recht auf freie Meinungsäußerung ähm im in dem digitalen Zeitalter, 00:25:50.526 --> 00:26:02.928 bediene und ich bin deswegen auch nicht im Binnenmarktausschuss Mitglied, wo Julia aktiv war, sondern im Bürgerrechtsausschuss Hauptmitglied. 00:26:02.628 --> 00:26:04.190 Ist das der lieb bliebe. 00:26:03.890 --> 00:26:09.580 Genau, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss. Juri. Da war allerdings Julia auch drin, das heißt, 00:26:09.629 --> 00:26:21.454 Urheberrechtsthemen und speziell Axel Voss begleiten mich weiterhin äh als als Kollege bei allen möglichen Themen. Aber ansonsten können wir uns jetzt besser aufteilen, weil wir zu viert sind, also, 00:26:21.479 --> 00:26:24.898 Binnenmarkt macht Marcel, mein tschechischer Kollege, der auch, 00:26:24.970 --> 00:26:32.926 Vizepräsident des Europäischen Parlaments jetzt ist. Das stellen wir inzwischen auch ähm dann Industriethemen, also ähm 00:26:32.818 --> 00:26:38.977 Forschungsförderung und digital Breitbart und so weiter macht Nicolasch ähm auch ein tschechischer Kollege. 00:26:39.182 --> 00:26:46.590 Und ähm Außenpolitik, Desinformation, ähm Cyber, Waffen und so weiter, macht Markette auch eine tschechische Kollegin. 00:26:47.396 --> 00:26:57.863 Wir werden die dann mal noch äh ein bisschen in unseren Shownotes verlinken und äh auf ein Auge draufhalten. Und wir haben uns heute drei. 00:26:58.266 --> 00:27:04.017 Drei Primärthemen, die ihr gerade so äh auf der Ebene brodeln, rausgesucht, das ist einmal. 00:27:04.474 --> 00:27:16.329 Glaube ich, ne? Dann haben wir den den DSA Digital Services Act und dann wird müssen wir nochmal sprechen über die Abweichung von der E-Privacy-Richtlinie. 00:27:16.912 --> 00:27:21.479 Mit welchem Thema fangen wir denn jetzt mal an? Ich würde sagen, also wahrscheinlich Terrek, oder? 00:27:22.092 --> 00:27:26.755 Ja, gerne. Es ist ja eine sperrige Abkürzung, aber eigentlich heißt die Verordnung, 00:27:26.924 --> 00:27:33.750 die geplant ist, ähm Verordnung zur Verhinderung terroristischer Inhalte im Netz. 00:27:33.978 --> 00:27:45.341 Und ähm allein schon dieser Anspruch, nämlich sowas verhindern zu können, was natürlich völlig unrealistisch ist, ähm hat dazu geführt, dass das Europäische Parlament diesen Titel schon ändern will. 00:27:45.612 --> 00:27:51.104 Terroristische Inhalte damit gemeint ist halt quasi Propaganda ne? Das heißt. 00:27:51.357 --> 00:27:59.240 Entweder die von terroristischen Gruppierungen selbst erzeugt wird, gerade der IS äh war da sehr professionell. 00:27:59.511 --> 00:28:08.121 Was Propaganda anging, hat er auch eigene Musik produziert und so weiter und so fort. Ähm aber es kann können auch Materialien von anderen sein 00:28:08.038 --> 00:28:14.840 und da wird's dann eben auch gefährlich, ähm denn die Entscheidung, was ist terroristische Propaganda, 00:28:14.990 --> 00:28:20.518 und was ist zum Beispiel Berichterstattung über Terrorismus, also Pressefreiheit. 00:28:20.825 --> 00:28:30.595 Was ist äh Kunstfreiheit, ja? Ähm Rapper haben ja auch oft gerne äh Gangster, Texte und sowas gibt's natürlich auch im Bereich Islam. 00:28:30.728 --> 00:28:33.203 Hast du nicht auch mal so ein Rap-Video gemacht irgendwie. 00:28:32.362 --> 00:28:35.234 Stimmt. Lasst uns auf sie los. 00:28:33.420 --> 00:28:36.905 Ich habe auch ein Rap-Video gemacht, ja? Könnt ihr gern verlinken. 00:28:37.206 --> 00:28:39.733 Bist du auch so ein Gangster. 00:28:37.656 --> 00:28:41.394 Gangster. 00:28:41.472 --> 00:28:43.299 Nee, das jetzt nur nicht gerade. 00:28:43.022 --> 00:28:54.884 Da hast du eigentlich noch Glück gehabt, ne? Mit also lasst es auf sie los. Ist ja gefährlich nah dran an. Wir werden sie jagen, aber nee, alles ist schön. Das machen wir als Auto, glaube ich, mal. Oder als als Bonustrick, ja. 00:28:55.948 --> 00:29:06.025 Aber du, es ist schon ein bisschen was dran, weil ähm bestimmte Sachen, wenn wir nicht im Parlament wären würden, nicht behandelt oder nicht angegangen werden. Also es ist schon so, dass es echt viel ausmacht, ähm 00:29:06.206 --> 00:29:17.977 damit vertreten zu sein, weil, wie gesagt, andere haben diesen Schwerpunkt nicht. Äh Digitales, Bürgerrechte und so weiter, ne. Deswegen äh hat man uns da schon auf einige Leute losgelassen und wir haben uns da auch schon kräftig unbeliebt, 00:29:18.037 --> 00:29:19.924 bei einigen EU-Kommissaren. 00:29:19.624 --> 00:29:31.713 Unterstimm ich auch hundert Prozent zu. Also das wird ja das äh zieht auch glaube ich niemand in Zweifel. Hm ich glaube wenn man ihm Gelegenheit gibt äh quengelt Axel Voss ja heute noch dass ihn ähm. 00:29:31.942 --> 00:29:44.849 Seine schöne Urheberrechtsreform im Prinzip von einer einzigen Abgeordneten die ganze Zeit äh angegriffen und letztendlich auch nachhaltig äh verhagelt wurde. 00:29:45.078 --> 00:29:49.753 Ja, wenn Julia das dieses Engagement da nicht gezeigt hätte, ähm. 00:29:50.907 --> 00:29:57.438 Also wenn wir Julia nicht darauf losgelassen hätten, wäre da sicherlich einiges anders gelaufen, also hast du absolut recht. 00:29:57.529 --> 00:30:06.188 Ja, das ist auch das Tolle in, in Brüssel, dass du halt nicht diesen Fraktionszwang hast, ne? Du arbeitest echt mit äh Kollegen, auch aus anderen Fraktionen zusammen. 00:30:06.380 --> 00:30:10.406 Sehr eng, zum Beispiel jetzt hier in meinem Fall Timo Wölken oder, 00:30:10.533 --> 00:30:22.724 von den Liberalen und du kannst halt dadurch richtig viel erreichen, weil man durch diese Netzwerke und die gemeinsamen Interessen und Themen 00:30:22.659 --> 00:30:27.940 ähm Verbündete viel finden kann zu Themen, die andere vielleicht nicht so interessieren, 00:30:28.043 --> 00:30:37.573 und dann hängt es letzten Endes an wenigen Personen ab. Ähm was so ein Ergebnis sein kann, vor so einem Gesetzgebungsvorhaben. Und diese Tarikverordnung, über die wir jetzt gerade sprechen, 00:30:37.736 --> 00:30:39.922 ist letzten Endes auch ein Beispiel, 00:30:40.055 --> 00:30:51.358 dafür wo ich sagen kann dass unser Engagement und ich verhandel diese Verordnung für meine Fraktion das ist die Fraktion Grüne, Europäische Freie Allianz 00:30:51.268 --> 00:30:57.451 dass ohne unser Engagement für Internet, Meinungsfreiheit zu diesem Thema, 00:30:57.463 --> 00:31:04.007 die Verordnung wahrscheinlich schon durch wäre und es könnten darin enthalten sein, deswegen ist sie so gefährlich. 00:31:04.272 --> 00:31:16.422 Uploadfilter gegen terroristische Inhalte und ähm ja, grenzüberschreitende schnell Löschanordnungen. Das heißt, eine ungarische Behörde, die Orban untersteht, 00:31:16.584 --> 00:31:29.966 lässt halt plötzlich in Deutschland irgendwelche Internetinhalte löschen, weil sie sagen, das sei terroristische Propaganda und der Begriff Terrorismus ist sehr vage. Es gibt da keine EU-weit anerkannte mh Definition 00:31:29.906 --> 00:31:36.041 Manche halten Separatisten für Terroristen, zum Beispiel in Spanien ist das teilweise so gewesen. 00:31:36.402 --> 00:31:48.005 Orban hat auch mal einen Migranten mit Antiterrorismusgesetzen verfolgt. In Frankreich wurden äh ähm Antiterrorismusgesetze gegen diese sozialen Proteste. 00:31:48.288 --> 00:31:54.351 Letztes Jahr angewendet als man gegen Rentenreform da protestiert hatte. 00:31:54.634 --> 00:32:02.860 Und ähm deswegen ist halt die Gefahr groß, dass äh solche äh Möglichkeiten, Inhalte filtern oder löschen zu lassen, 00:32:03.034 --> 00:32:06.417 genutzt werden gegen politisch äh, 00:32:06.538 --> 00:32:15.689 inopportune Botschaften und da kann ganz schnell hinten runterfallen Berichterstattung über Terrorismus, äh äh Kunst, 00:32:15.852 --> 00:32:18.640 in Spanien hat man zum Beispiel Satiriker. 00:32:19.042 --> 00:32:28.891 Verfolgt juristisch, die sich eigentlich einfach lustig gemacht haben über Antiterrormaßnahmen, zum Beispiel. Ähm es geht auch um die Wissenschaft. 00:32:29.114 --> 00:32:38.602 Wissenschaftler beschäftigen sich ja auch mit dem Phänomen Terrorismus und brauchen natürlich auch die Informationen, die terroristische Gruppierung produzieren. 00:32:39.173 --> 00:32:42.285 Um ähm das analysieren zu können. 00:32:42.646 --> 00:32:55.235 Ähm es gibt auch ähm Gruppen, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, natürlich auch ähm in Syrien zum Beispiel und darauf angewiesen sind, dass sie ähm ja, 00:32:55.416 --> 00:33:02.067 solche Dokumentationen unterhalten können und allgemein die die kritische Auseinandersetzung mit Terrorismus, 00:33:02.200 --> 00:33:10.906 braucht halt auch die Möglichkeit, ähm so was kommentieren zu können, Bilder und Videos, vielleicht ähm kommentieren zu können. 00:33:11.171 --> 00:33:15.137 Und äh das ist ja halt das Problem, gerade mit den Upload-Filtern 00:33:15.131 --> 00:33:24.571 wenn es nach EU Kommission und Regierung geht, verbindlich verpflichtend werden sollen, auch zur Terrorismusbekämpfung jetzt, äh dass diese Filter halt 00:33:24.517 --> 00:33:32.906 zwar vielleicht bestimmte Inhalte erkennen können, aber halt den Kontext nicht verstehen, die wissen gar nicht, ähm ist das ein Propaganda-Kontext 00:33:32.816 --> 00:33:41.667 oder ist das 'ne Zeitschrift, ein Online-Medium, die ein Foto halt verwenden zur Illustrierung eines kritischen Artikels, ja? 00:33:41.860 --> 00:33:49.665 Und äh deswegen dieses Overblocking-Problem deswegen versuchen wir von Seiten des Parlaments und da gibt es eine Mehrheit 00:33:49.599 --> 00:34:02.512 Übrigens, wahrscheinlich auch zu verdanken den Urheberrechtsreformprotesten. Also die Parlamentsmehrheit ist gegen verpflichtende Terror-Uploadfilter und wir versuchen, das rauszuhalten. Ähm, 00:34:02.537 --> 00:34:10.943 allerdings der die großen Plattformen setzen, die Filter auch freiwillig ein, muss man ganz klar sagen. Und das führt dann oft halt tatsächlich dazu, dass, 00:34:11.058 --> 00:34:15.666 fälschlich gesperrt wird. YouTube selbst hat als Beispiel genannt, ähm. 00:34:16.009 --> 00:34:25.395 Dass man eine Parlamentsdebatte über Folter zum Beispiel blockiert hat, ne, weil irgendwie Folter vorkam, ähm und dass man ähm. 00:34:25.780 --> 00:34:34.949 Wie gesagt, dokumentierte Menschenrechtsverletzung im in Syrien halt runtergenommen hat, weil die halt tatsächlich Kriegszenen oder Gewalt zeigen. 00:34:35.160 --> 00:34:43.482 Aber es gibt halt eine Gruppierung äh nennen die sich, die halt wirklich sich zur Aufgabe gemacht hatten, ähm solche. 00:34:43.729 --> 00:34:52.310 Videoaufnahmen zu sammeln, damit dann später halt auch Menschenrechtsverletzungen geändert werden können und YouTube hat halt das den größten Teil von deren Archiv dann einfach gelöscht. 00:34:52.400 --> 00:35:01.047 Jetzt ist ja, sagen wir mal, diese Argumentation mit Filter können dazu führen, dass legitimes Material nicht online gerät. 00:35:01.276 --> 00:35:09.009 In unseren Kreisen recht bekannt, populär und viel zitiert. Wie siehst du denn das selber, 00:35:09.153 --> 00:35:18.389 Ähm also wie siehst du denn selber quasi die Dringlichkeit, dass man aufgrund von Inhalten in Netzen was tun muss. 00:35:18.648 --> 00:35:22.697 Mal ganz von den Nebeneffekten mal abgesehen. 00:35:23.863 --> 00:35:29.037 Na ja, du du sprichst natürlich die ganz grundsätzliche Frage an, ob man mit so einer Verordnung, 00:35:29.151 --> 00:35:42.479 zu einer stärkeren Löschung terroristischer Propaganda äh führen soll. Ob man damit halt tatsächlich Terrorismus eindämmen kann, ne? Und da würde ich schon ein ein großes Fragezeichen dahinter machen, wie. 00:35:42.690 --> 00:35:48.272 Effektiv, dass letzten Endes zum Schutz vor Terrorismus ist, denn zum einen ist es so. 00:35:48.489 --> 00:35:54.497 Wenn wenn terroristische Gruppierungen sozusagen Nachwuchs anwerben wollen. 00:35:54.702 --> 00:36:02.123 Dann ist das selten mit Videos, die irgendwie Anschläge verherrlichen, sondern der Einstieg ist immer sehr viel subtiler 00:36:02.015 --> 00:36:08.655 da da knüpfen die einfach an Kritik an, an Missständen, ja, dass etwas ungerecht ist, äh dass 00:36:08.601 --> 00:36:18.263 Kriege oder Menschenrechtsverletzungen, die ja auch die USA zum Beispiel ähm zu verantworten haben. Ähm wie wie ähm 00:36:18.191 --> 00:36:21.526 die muslimische Gemeinschaft behandelt wird in einigen Ländern. 00:36:21.761 --> 00:36:31.591 Ähm Guyantano ist sicherlich ein Extrembeispiel, aber die knüpfen erstmal an irgendwie legitime Kritik an, vielleicht auch an Religion 00:36:31.538 --> 00:36:40.863 Also der Großteil dieser dieser Einstiegs ähm Botschaften sind gar nicht verboten und würden auch nicht unter diese Verordnung fallen. 00:36:41.200 --> 00:36:46.380 Und dann ist es so, wenn du dich wirklich konkret für so eine terroristische Gruppierung ähm, 00:36:46.422 --> 00:36:54.246 interessierst, dann wirst du der natürlich nicht auf Facebook oder Twitter folgen, ja, weil die ähm machen heute schon alles, um dieses Zeug ähm, 00:36:54.360 --> 00:37:08.595 diese Propaganda zu löschen, sondern dann benutzt du halt ähm einen verschlüsselten Messenger zum Beispiel und ähm schließt dich da entsprechenden Chatkanälen an oder wie auch immer, äh was auch diese Verordnung nicht nicht verhindern könnte, ne. 00:37:08.734 --> 00:37:09.923 Also deswegen, 00:37:09.984 --> 00:37:19.453 ob man dadurch wirklich die Rekrutierung von Terroristen verhindern kann, ist eine ganz große Frage. Und ähm ich sehe das eher kritisch, 00:37:19.634 --> 00:37:27.338 andererseits ähm klar, es gibt bestimmte Inhalte, die verboten sind, aus aus guten Gründen, äh 00:37:27.152 --> 00:37:38.142 menschenverachtende Inhalte, Aufrufe zu Gewalt und so weiter. Und dass man dann gezielt versucht, die zu löschen, ist natürlich ein legitimes Anliegen und das muss dann auch grundrechtsfreundlich ähm. 00:37:38.425 --> 00:37:46.747 Geregelt werden, aber aus meiner, nach meiner Überzeugung muss die Entscheidung halt letzten Endes ähm. 00:37:46.951 --> 00:37:54.931 Von der unabhängigen öffentlichen Behörde verantwortet werden. Denn wenn die Plattform entscheiden, die haben da irgendwie 00:37:54.926 --> 00:38:06.859 Klickwerker, die unter prekären Bedingungen arbeiten, die vielleicht fünf Sekunden Zeit haben, um über irgendeinen Inhalt zu entscheiden. Ähm da ist echt die Meinungsfreiheit in Gefahr, wenn man solche Privatsensoren ähm 00:38:06.721 --> 00:38:11.005 einsetzt. Und deswegen versuchen wir halt ein Verfahren zu erreichen, 00:38:11.192 --> 00:38:21.671 wo eine öffentliche Behörde, die gegen deren Entscheidungen, die im Zweifel auch gerichtlich vorgehen kannst, ähm Löschlöschungen anordnet, nachdem sie geprüft hat, 00:38:21.780 --> 00:38:27.885 ob der Inhalt wirklich terroristischer Natur ist. Und zwar in Einbeziehung des Kontextes und im Einzelfall. 00:38:27.861 --> 00:38:38.431 Bekommt natürlich dann schnell das Argument mit, das ist ja alles viel zu schnell und viel zu viel und äh da ist die Geschwindigkeit zu einer Behörde ja niemals in der Lage hier in irgendeiner Form effektiv gegen vorgehen zu können. 00:38:38.660 --> 00:38:50.575 Ja genau, das Argument kommt, dass du damit die Masse an Inhalten nicht in den Griff bekommst und das das stimmt natürlich auch und da ist halt dann die Frage, wie wächst du das ab? Ähm nutzen und schaden 00:38:50.480 --> 00:38:53.165 Meiner Meinung nach ist der Nutzen 00:38:53.045 --> 00:39:01.602 solche Propaganda rauszufinden, halt gering, wenn es darum geht, wirklich terroristische Anschläge zu verhindern, ist, glaube ich, kaum, dass es äh gering wird, mit so einem Instrument 00:39:01.452 --> 00:39:15.080 glaube, da bräuchte es ganz andere Maßnahmen, wenn du Terrorismus vorbeugen, vorbeugen wolltest. Und andererseits ist der Schaden halt sehr hoch, wenn du diese automatischen Filter einsetzt, denn selbst wenn du identisches Material filterst, 00:39:15.267 --> 00:39:18.229 kann es halt sein, dass dieses Material in einem 00:39:18.127 --> 00:39:26.491 legalen Kontext verwendet wird und dann äh im Klo verschwindet, nimmt zum Beispiel ähm Bilder oder Dokumentationen von terroristischen Anschlägen. 00:39:26.690 --> 00:39:32.897 Das kann ja sowohl zu Propagandazwecken verwendet werden, aber dasselbe Foto, dasselbe Video, auch zur Berichterstattung, ne. 00:39:34.358 --> 00:39:42.331 Haben übrigens erinnere ich mich grade auf dem dreiunddreißig C3 auch ein Vortrag gehalten, denn, 00:39:42.440 --> 00:39:52.228 Dokumentation von Menschenrechtsverletzung geht, die du gerne gesprochen hast. Ähm es gibt ja noch, wie ich finde, ein, 00:39:52.307 --> 00:40:00.286 anderes sehr wichtiges Argument zu diesen Uploadfiltern, ähm dass ich äh. 00:40:00.617 --> 00:40:04.901 Was teilweise ein bisschen unter ähbelichtet war 00:40:04.751 --> 00:40:17.767 und deswegen hatten wir das damals als CCC auch nochmal ein bisschen versucht zu betonen und das ist na ja, welche Plattform kann sich denn überhaupt leisten, so etwas zu bauen, ne? Und in in Funktionierend und das, was letztendlich ähm 00:40:17.695 --> 00:40:24.659 passieren wird, ist das äh oder was ja auch bei der Urheberrechtsreform immer wieder die große Diskussion war, dass sie dann dass sie ähm. 00:40:24.864 --> 00:40:33.487 Versuchen die kleineren Plattformen davon auszunehmen, während sie versuchen, die größeren Plattformen dazu zu zwingen. 00:40:33.974 --> 00:40:41.605 Was gleichzeitig wiederum dazu führt, dass du dann deine äh Urheberrechtsverletzung, Terroristen oder was auch immer du jetzt da gerade anziehst, eben. 00:40:42.110 --> 00:40:51.562 Drängst von da wo es ist. Wenn du sagst aber wiederum, das würde gleichmäßig äh du würdest das gleichmäßig verfiltern und sagen, das muss jetzt, 00:40:51.700 --> 00:40:56.880 jede Plattform machen, dann erschwerst du es den Kleinen überhaupt zu überleben und treibst ihn letztendlich. 00:40:57.301 --> 00:41:06.488 Dahin, dass sie die den Uploadfilter von jemand anderem ist es Service kaufen müssen oder bekommen müssen. Und das wäre dann wiederum die große Plattform. 00:41:06.958 --> 00:41:19.594 Von äh von Google oder Facebook. Die sagt, komm bei euch das kleine bisschen Traffic, was ihr habt, können wir auch noch äh das kleine bisschen Uploads, was ihr habt, können wir auch noch filtern, was ja dann eben in diesem wirtschaftlichen Bereich auch wirklich sehr 00:41:19.559 --> 00:41:27.604 unerwünscht wäre, ne, weil du eine wirklich so eine zentrale Privatwirtschaftliche Zensurinfrastruktur dann hättet. 00:41:27.947 --> 00:41:40.716 Ja, das ist in der Tat ein Problem von dieser geplanten Verordnung, dass der Anwendungsbereich, also die betroffenen Dienste, sehr weit ist und zwar im Grunde genommen soll die Anwendung finden, auf alle Hosting-Dienste, Anbieter, das heißt, alle. 00:41:40.909 --> 00:41:43.156 Irgendwie Inhalte. 00:41:43.499 --> 00:41:57.253 Am speichern für für Dritte sozusagen, ne? Und das sind ja eigentlich sämtliche Dienste, das sind auch nichtkommerzielle Dienste, das ist jedes Blog, wenn du zum Beispiel eine Kommentarfunktion hast, dann speicherst du auch. 00:41:57.506 --> 00:42:02.210 Quasi Inhalte, die von anderen eingegeben wurden, ja? Und. 00:42:02.487 --> 00:42:11.152 Ist natürlich völlig unrealistisch, sowas wie wie Upload-Filter von allen diesen Dienstanbietern zu verlangen. Aber halt auch dieser dieser Plan, 00:42:11.309 --> 00:42:18.284 über den wir im Moment besonders intensiv streiten mit diesen Löschanordnungen, diesen grenzüberschreitenden, 00:42:18.453 --> 00:42:27.797 die ja innerhalb einer Stunde durchzuführen sein sollen. Das ist ja auch völlig unrealistisch, diese Einstundenfrist, dass du das überhaupt einhalten kannst, gerade, 00:42:27.858 --> 00:42:31.583 das würde ja auch nachts soll das gelten, das soll am Wochenende gelten, 00:42:31.740 --> 00:42:44.472 ähm du kriegst dann irgendwann mal vielleicht eine eine E-Mail oder irgendwie du kriegst das gar nicht mit. Und wenn du das dann als als Dienst dann wieder nicht innerhalb einer Stunde gelöscht hast, drohen halt auch sehr hohe Strafen, ne 00:42:44.395 --> 00:42:54.129 Und das ist ja ein ein Wahnsinn, diese Einstundenregel auf alle, auch kleine Anbieter äh anzuwenden. Da, da kämpfen wir echt hart. Ähm. 00:42:54.436 --> 00:43:04.488 Dass es da Ausnahmen gibt für Fällen, wo wo man die Frist einfach ohne eigenes Verschulden auch nicht ähm realistischerweise einhalten kann. Man muss ja auch bedenken, es ist leicht, 00:43:04.621 --> 00:43:07.901 wenn ich eine eine Plattform trollen oder kaputtmachen will, 00:43:07.998 --> 00:43:18.550 poste ich einfach immer wieder den Inhalt da, ne? Also viele haben ja eine Kommentarfunktion oder Vicky oder wie auch immer und ähm du kannst dir damit auch Plattformen gezielt kaputt machen. 00:43:19.247 --> 00:43:32.665 Wie ist denn der aktuelle Stand jetzt eigentlich in dieser Geschichte? Kannst du nochmal kurz skizzieren, in welchem ähm in welcher Phase der Beratung sich das befindet und wie schätzt du ein, was da letztlich bei rauskommen wird? 00:43:32.443 --> 00:43:45.849 Ich glaube, wir sind ja in der finalen Handlungsphase. Es ist ähm in der EU immer so, dass die EU-Kommission einen Vorschlag macht, äh dann ähm finden Parlament und Rat, das heißt, die EU-Regierung, 00:43:45.976 --> 00:43:55.848 nochmal eigene Position also was sie gerne ändern würden an dem Vorschlag und dann finden Verhandlungen statt die sogenannten Triloge. 00:43:56.071 --> 00:44:10.173 Deswegen, weil da halt alle drei Institutionen ähm Kommission, Parlament und Rat an einem Tisch sitzen und miteinander verhandeln und am Ende müssen sich halt Parlament und Rat einigen. Wenn beide zustimmen, dann wird sowas Gesetz. 00:44:10.372 --> 00:44:25.310 Und diese Triloge finden leider hinter verschlossenen Türen statt. Wir haben jetzt letzte Woche grad so eine Verhandlungsrunde gehabt und äh Ende Oktober ist die nächste, also so etwa monatlich. Dazwischen treffen sich die Mitarbeiter auf, auf technischer Ebene, um. 00:44:25.509 --> 00:44:34.011 Kleinere Sachen ähm auszuhandeln und und vorzubereiten. Und die äh diese Ratspräsidentschaft, also wer. 00:44:34.342 --> 00:44:39.732 Wer die Regierung vertritt, das wechselt alle sechs Monate. Im Moment ist es Deutschland. 00:44:39.973 --> 00:44:45.783 Hat die Ratspräsidentschaft inne und die haben halt den Anspruch, dass sie diese Verhandlung zu einem, 00:44:45.934 --> 00:44:51.654 Abschluss bringen wollen bevor vor dem nächsten Wechsel. Das heißt, bis Ende des Jahres. Und das kann sein. 00:44:51.895 --> 00:45:03.029 Dass es tatsächlich gelingt, weil die Fraktion im Parlament zwar eine gute Ausgangsposition äh beschlossen haben, also im Sinne von Bürgerrechte und auch ähm, 00:45:03.090 --> 00:45:12.950 ja digitalen Anbieter, aber halt in unterschiedlichen Maße bereit sind ähm Kompromisse einzugehen. 00:45:13.155 --> 00:45:17.271 Weil viele diese Verordnung halt sehr wichtig finden, 00:45:17.463 --> 00:45:26.260 und ähm ja, da sehr flexibel sind in den ein oder anderen Punkten. Ähm die größte Gefahr ist wahrscheinlich. 00:45:26.531 --> 00:45:36.193 Bei diesen grenzüberschreitenden Anordnungen, dass das Parlament, was das ursprünglich abgelehnt hat, äh dem doch zustimmen könnte, mehrheitlich. 00:45:36.464 --> 00:45:39.739 Was dann halt wie gesagt dazu führt, dass. 00:45:40.250 --> 00:45:46.830 Ja, Inhalte gelöscht werden müssen, wenn nur eine Behörde äh in der ganzen EU. 00:45:47.040 --> 00:46:00.795 Ähm das anordnet. Also jede Behörde könnte ähm in jedem Land, auch in Deutschland, die Löschung von Inhalten anordnen lassen, die man vielleicht bei uns für legitim, für legal ansehen würde, die aber halt im Ausland. 00:46:01.168 --> 00:46:04.755 Ähm ja ähm unbeliebt sind. 00:46:04.989 --> 00:46:19.813 Und es gibt ja zum Beispiel in Ungarn Online-Medien, die gerade deswegen aus dem Ausland heraus operieren, weil sie halt in Ungarn nicht mehr frei berichten können. Wenn jetzt die ungarische Regierung da Löschungen anordnen kann, 00:46:19.976 --> 00:46:24.038 ähm sehe ich da wirklich schwarz ähm was die Pressefreiheit angeht. 00:46:24.477 --> 00:46:36.819 Nicht in der Hinsicht absolut erforderlich. Zunächst einmal wirklich eine wasserdichte Definition von Terror, also einfach auch mal zu liefern, also damit das eben nicht wischiwaschi bleibt. 00:46:37.162 --> 00:46:51.703 Ja, diese Verordnung enthält eine Definition von sogenannten terroristischen Inhalten. Äh zum einen ist diese Definition sehr weit, also die Regierung wollen zum Beispiel schon die Unterstützung terroristischer Aktivitäten einbeziehen, 00:46:51.878 --> 00:46:57.015 und das ist so wage, das kann letzten Endes schon eine Berichterstattung sein, die, 00:46:57.064 --> 00:47:02.928 meinetwegen ein Interview mit einem Terroristen oder so, könnte vielleicht schon als Unterstützung gewertet werden, also es ist gefährlich weit. 00:47:02.628 --> 00:47:06.251 Nehmen wir ein schönes Beispiel. Ein Mensch sagt ähm. 00:47:06.817 --> 00:47:15.788 Äh oder wie der wie der Satz war, ne? Terroristische Vereinigung, der er im Prinzip äh, 00:47:15.962 --> 00:47:24.963 dir zurückpfeift und auf sein Kommando warten lässt. Ja, eindeutige Unterstützung äh terroristische Aktivitäten. In meinen Augen. 00:47:24.976 --> 00:47:35.846 Genau, könnte man, könnte man darunter fassen. Letzten Endes ist es aber so, selbst wenn du die Definition auf dem Papier einheitlich hast, die Anwendung dieser Begriffe, 00:47:35.984 --> 00:47:39.109 und auch der Ausnahmen, die wir einführen wollen. Wir wollen ja, 00:47:39.115 --> 00:47:47.005 Ausnahmen einführen für geschützte journalistische Inhalte, für wissenschaftliche Inhalte und so weiter. Und die Anwendung dieser ganzen Begriffe, 00:47:47.023 --> 00:47:50.562 äh ist im Endeffekt dann doch Sache der. 00:47:50.809 --> 00:48:00.946 Polizei in auf Malta, in Ungarn, in Irland, wo auch immer, ne? Also die wird völlig unterschiedlich ausfallen. Auch wenn du eine einheitliche Definition hast, 00:48:01.109 --> 00:48:10.687 zum Beispiel schon keine Einigung darauf, welche Gruppierungen tatsächlich terroristische Gruppierungen sind, ne. Wie ich schon sagte, hier am Beispiel der katalonischen äh Separat. 00:48:11.282 --> 00:48:12.970 Aber auch ähm. 00:48:13.283 --> 00:48:22.927 Weiß nicht, ähm in Palästina oder ähm da streitet man sich oft darüber, auch innerhalb der EU, sind das Freiheitskämpfer oder sind das Terroristen? 00:48:23.042 --> 00:48:32.169 Da müsste sich ja dieser Dissens im Prinzip auch äh auf so eine europäischen Achse in irgendeiner Form auch widerspiegeln oder hast du den Eindruck, dass hier, 00:48:32.188 --> 00:48:44.908 Ähm Pro und Contra gegenüber dieser Regulierung eher eine Sache der Fraktion ist oder gibt's da auch wieder so eine Nord-Süd-Ost-West. 00:48:45.540 --> 00:48:48.664 Unterschiede. Hat man ja manchmal. 00:48:48.893 --> 00:48:54.204 Ja, also im Parlament ist es so, dass ähm das Parlament eine ziemlich gute 00:48:54.115 --> 00:49:11.805 Ursprungsposition letztes Jahr beschlossen hatte, noch kurz vor der Europawahl und die wurde von allen Fraktionen mitgetragen, außer von den Konservativen. Also denen konnte es von Anfang an schon nicht schnell und weit genug gehen. Die wollten verpflichten der Uploadfilter, die Wolken grenzüberschreiende Ordnung und so weiter und so fort 00:49:11.637 --> 00:49:18.006 Also die sind sowieso schon mal äh ähm außen vor. Dann ist es so, dass die. 00:49:18.776 --> 00:49:28.138 Ähm also eine Fraktion, die jetzt nicht die die Christdemokraten sind, äh sondern die eigentlich noch äh ähm konservativer sind. 00:49:28.408 --> 00:49:35.973 Ähm und auch die Liberalen, die für die ist diese Verordnung sehr wichtig und die sind ähm, 00:49:36.010 --> 00:49:39.350 bereit ähm auch problematische. 00:49:39.555 --> 00:49:48.364 Ähm Kompromisse einzugehen. Und das liegt, glaube ich, schon so ein bisschen an der politischen Ausrichtung. Man muss wissen, dass die Liberalen auf europäischer Ebene, 00:49:48.484 --> 00:49:53.370 vor allem auch von den Franzosen dominiert werden, weil ja äh Macrons ähm 00:49:53.310 --> 00:50:02.077 Partei denen beigetreten ist und ähm was Macron im Antiterrorkampf alles zu tun bereit ist, hat, glaube ich, der Ausnahmezustand äh, 00:50:02.179 --> 00:50:12.592 der da lange Zeit vorgeherrscht hat. Und ähm die Einschränkung der Bürgerrechte, die da ähm vorgenommen worden sind und was die EU Regierung angeht, 00:50:12.539 --> 00:50:21.366 ist es, glaube ich, in der Tat so, dass gerade die Länder, wo schon Anschläge stattgefunden haben, das heißt, ähm Frankreich, Spanien. 00:50:21.829 --> 00:50:31.581 Aber auch teilweise Italien. So sieht Europa. Also vielleicht auch ein bisschen die Länder, die in der Copyright-Debatte da unangenehm aufgefallen sind, dass die für sehr, 00:50:31.714 --> 00:50:40.493 weitreichende äh Maßnahmen sind. So weit reichen, dass sogar der französische Verfassungsgerichtshof ein französisches Gesetz, was, 00:50:40.547 --> 00:50:49.759 ähnliches vorgeschrieben hat, ja? Ein Stundenlöschung von terroristischen, anderen Inhalten, ähm für verfassungswidrig erklärt hat vor einigen Wochen 00:50:49.693 --> 00:50:55.533 und die nordischen Länder und die ähm ja östlichen Länder 00:50:55.420 --> 00:51:09.246 sind, glaube ich, eher so ein bisschen äh vorsichtiger, schützen eher die Meinungsfreiheit oder sind auch ein bisschen mehr auf die Geschäftsinteressen bedacht. Aber das Problem bei dieser Verordnung ist, äh viele Länder sind da gar nicht dran interessiert, 00:51:09.349 --> 00:51:14.342 Das heißt, die bringen sich nicht so in die Verhandlungen ein und hauptsächlich die Scharfmacher. 00:51:14.198 --> 00:51:27.370 Die ähm machen sich sehr stark und drängen und pochen und machen Druck. Und das ist halt die Gefahr, dass wenn das unter dem Radar der Öffentlichkeit läuft, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird. Das heißt, eine Verordnung. 00:51:27.568 --> 00:51:41.082 Terrorinhalte, die sehr weitreichende Zensur und Löschung vorsieht und dass das dann halt genutzt werden kann in Zukunft für andere Zwecke, für andere Inhalte, die unerwünscht sind, sei es Urheberrechtsverstöße. 00:51:41.311 --> 00:51:50.132 Sei es Hasskriminalität oder vielleicht irgendwann auch für Fake News, Desinformationen oder sonstige einfach. 00:51:50.330 --> 00:51:53.310 Ähm unliebsame Inhalte. Und das ist die große Gefahr. 00:51:53.389 --> 00:52:00.335 Ich denke, diese diese Gefahr kann man auch gar nicht ähm oft genug hervorkehren, weil ja auch die 00:52:00.293 --> 00:52:12.618 Verlauf der politischen Debatten und der Verlauf der sagen wir mal äh Grundrechtseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen genau dieser ist, dass die am Anfang, 00:52:12.690 --> 00:52:17.395 über Terrorismus oder dokumentierten Kindesmissbrauch oder ähnliches, 00:52:17.503 --> 00:52:25.315 in ganz besonderen Sonderfällen eingeführt werden und sich Jahrzehnt später. 00:52:25.706 --> 00:52:33.475 Im Prinzip zum Alltagsermittlungstool der äh der Dorfpolizei entwickeln oder zwei Jahrzehnten. Und das ist ja, 00:52:33.524 --> 00:52:38.048 nun wirklich bei den meisten derartiger Maßnahmen. Ähm. 00:52:38.397 --> 00:52:50.259 Tatsächlich sichtbar. Insofern sehe ich auch hier also oder belegbar an der Geschichte. Und äh da sehe ich auch hier so ein bisschen die große Sorge mit dieser einen Stunde, die da gegeben wird, weil. 00:52:50.661 --> 00:52:53.017 Für jeden, der irgendwie halbwegs. 00:52:53.474 --> 00:53:04.981 Sinnvoll über diesen, über diese Anforderung mit der Stunde nachdenkt, heißt das dann letztendlich, dass man irgendeine Form von Unified Excess geben wird, ne, dass man sagt, okay 00:53:04.939 --> 00:53:14.613 Leute äh wir wir gehen jetzt mal davon aus, dass ihr diese Möglichkeit nicht missbraucht und wir geben euch hier den, den Extrabutton, wenn ihr als 00:53:14.530 --> 00:53:23.633 EU-Behörde eingeloggt seid, dann wird hier nicht eure Beschwerde geprüft oder sonst was, sondern die wird einfach ihr könnt die Sachen im Prinzip einfach wegklicken 00:53:23.561 --> 00:53:36.715 ihr kriegt einfach eine eine Durchgangsinfrastruktur, wo wir nicht mehr prüfen. Dafür stellen wir jetzt keinen kein Team an, was vierundzwanzig Stunden eure Löschanträge prüft, ne? Und dann hast du etabliert sich erstmal so eine schöne EPI, wo die. 00:53:37.202 --> 00:53:46.942 Die Behörden nach Lust und Laune von Gebrauch machen, dann machen wir das wie bei den Datenabfragen durch unsere Polizeibeamtinnen, dass wir jede Zweihundertste mal stichprobenartig prüfen. 00:53:47.531 --> 00:53:54.988 Und ähm dann parallel dazu findet dann die Diskussion statt, dass die Leute sagen, ja äh Terrorismus 00:53:54.857 --> 00:54:03.990 schon gefiltert, jetzt wollen wir das auch für Urheberrecht oder Urheberrecht und Terrorismus wird eh schon jetzt hätten wir das gerne auch für, was weiß ich 00:54:03.876 --> 00:54:12.216