WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP372 Das beste Gericht bei McDonald’s Publishing Date: 2020-12-12T01:37:54+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp372-das-beste-gericht-bei-mcdonalds 00:00:00.005 --> 00:00:02.078 Guten Morgen Linus. 00:00:02.313 --> 00:00:03.551 Guten Morgen Tim. 00:00:04.110 --> 00:00:10.659 Tja, Infektionszahlen steigen, alle wollen, dass sie sinken, aber wer ist dagegen. 00:00:11.639 --> 00:00:14.866 Wie immer die Ansammlung frustrierter Deutscher. 00:00:35.694 --> 00:00:43.625 Logbuch Netzpolitik Nummer dreihundertundzweiundsiebzig vom elften zwölften zwanzig. 00:00:44.311 --> 00:00:52.488 Das Jahr kommt langsam dem Ende entgegen. Dann geht's los, die goldenen Zwanziger, du warst schon. 00:00:54.586 --> 00:01:07.914 Aber was haben wir gelernt? Immerhin ein paar Mitglieder der Regierung haben äh durchaus hm ihren Humor behalten einerseits so und äh können auch richtig Emo, wie wir festgestellt haben. 00:01:08.515 --> 00:01:11.850 Angela Merkel hat Emotionen. Meldung. 00:01:10.576 --> 00:01:21.218 Breaking News. Ja, ist ja mal was. 00:01:21.933 --> 00:01:35.826 Da haben wir kaum sterben fünfhundert Leute am Tag kommt die Frau durch, ne? Aber sich doch direkt die ganze Zeit gesagt, dass wir nicht von einer Frau regiert werden können, die sind viel zu emotional. Ja. 00:01:33.242 --> 00:01:45.783 Ciao. Genau und äh das von dir zitierte ähm Stückchenbezeichnung ist äh kommt von unserem Außenminister, ja, wer hätte es gedacht, das da hat er sich richtig. 00:01:45.483 --> 00:01:54.616 Hätte es gedacht, ja, Angela Merkel hat Emotionen und Heiko Maas hat irgendwas, was man im Bereich kreativen Humor ansiedeln könnte. 00:01:55.440 --> 00:02:05.084 Fragt man sich echt, warum das? Also vielleicht ist das auch einfach die ganze Zeit an mir vorbeigegangen, ist schon längst etabliert, aber das ist einfach so die, also das einfach die Bezeichnung, ne, was also. 00:02:05.511 --> 00:02:06.803 Steht jedem, 00:02:07.001 --> 00:02:18.256 in jedem dieser Vertreterinnen einfach so was von im Gesicht, ne. Frustrierte Deutsche. Ja, also das ist einfach jetzt der der Begriff, der ist jetzt so. 00:02:17.992 --> 00:02:27.612 Am Ende immer alle überrascht. Ich finde das gut, also sollen die sich mal äh da locker machen, also das glaube ich auch, sagen wir mal, generell äh ein ordentlicher ähm, 00:02:27.805 --> 00:02:39.534 Umgang und ich finde auch so frustrierte Deutsche, das trifft's einfach auch echt ins Mark. Also das ist irgendwie da da da hüpft doch die Weide schon wieder von einem, 00:02:39.805 --> 00:02:41.649 Bein aufs andere, weißt du? 00:02:41.716 --> 00:02:46.420 Also ich habe das ja schon mal hier gesagt, ich ich finde das so. 00:02:46.944 --> 00:02:59.280 Also dich anzuschauen, ja, wie die drauf sind. Ich meine, guck mal, du musst dir vor Augen führen, Tim, jeden Morgen, ne, stehen die so auf. 00:02:59.845 --> 00:03:11.178 Und jeden Abend gehen die so ins Bett, mit dem Gesicht, ja und das ist das ist echt das ist ein hartes Los. 00:03:10.932 --> 00:03:19.224 Ja, das sind einfach Jammerlappen und wenn die irgendwas wirklich dringend brauchen, dann ist es kein Sitz im Bundestag, sondern eigentlich eher so so ein sozialer, aber. 00:03:18.924 --> 00:03:24.704 Lass es, lass es, Tim. Wir wissen genau, was die brauchen, aber das sagt man so nicht. So. 00:03:24.699 --> 00:03:29.163 Sozialarbeiter, die brauchen einfach sozusagen, die müssen einfach wieder in die Gesellschaft reingegriert werden. 00:03:29.205 --> 00:03:36.861 Ja, ich habe schon eine Vorstellung, was sie brauchen. Ähm so, wir kommen zu unserem Feedback, aber vorher noch ganz kurz eine Meldung. 00:03:37.288 --> 00:03:41.169 Am Samstag, den zwölften, äh, zwölften 00:03:40.959 --> 00:03:52.442 zwanzig zwanzig wird es nochmal ein paar RC drei Tickets geben. Wir haben das in der letzten Sendung ja schon angekündigt, dass da wahrscheinlich damit zu rechnen ist, dass dann nochmal ein kleiner Batch kommt. Wie gesagt, die Tickets sind, 00:03:52.551 --> 00:03:57.412 kostenlos zu haben und ermöglichen den Eintritt in die. 00:03:57.737 --> 00:04:09.670 Communitywelt, die Begegnungsstätte, an der da fleißig gebaut wird, die uns irgendwie ein bisschen ähm wieder äh ein bisschen wiedersehen äh zwischen den Weihnachtsfeiertagen ermöglichen soll. 00:04:10.229 --> 00:04:18.251 Ähm außerdem werden gerade weitere Einschränkungen und Lockdownmaßnahmen für 00:04:18.041 --> 00:04:26.718 Zeitraum äh diskutiert, was natürlich jetzt auch dieses kleine bisschen vor Ort, was wir mit den Community-Bühnen. 00:04:27.379 --> 00:04:29.368 Geplant haben 00:04:29.284 --> 00:04:48.050 das Risiko stellt, das heißt, wir werden hier wirklich ähm also wirklich mit einer Veranstaltung zu tun haben, die wirklich so unter den widrigsten und Veranstaltungsfeindlichsten Bedingungen stattfindet, die man sich vorstellen kann, ähm entsprechend, denke ich, muss man wirklich auch seinen Erwartungshorizont da jetzt wirklich dran 00:04:47.894 --> 00:04:56.637 anpassen und ähm ja natürlich ist das alles eine eine große, 00:04:56.686 --> 00:04:59.834 Scheiße, in der ähm, 00:04:59.864 --> 00:05:07.135 in der da jetzt halt versucht wird, noch ein ein zartes Pflänzchen ähm hochzuziehen und ähm ja 00:05:07.051 --> 00:05:12.880 hoffen wir, hoffen wir, dass das wenigstens Videostreams ähm erlaubt bleiben. 00:05:13.577 --> 00:05:27.944 Das werden sie sicherlich, aber man muss natürlich dann auch davon ausgehen, dass ein gewisser Teil des äh geplanten Veranstaltungsprogramms so auch überhaupt nicht stattfinden kann oder wenn dann eben auch wieder nur unter äh entsprechend erschwerten Bedingungen, also. 00:05:27.644 --> 00:05:34.903 Mit einfachen Sachen los, ne? Drei Speakerinnen, die nicht in einer WG wohnen, was macht sie, ne? 00:05:35.306 --> 00:05:46.074 Ja. Da können wir also jetzt zusehen, wie äh wie das Risiko äh uns ereilt. Nun, Hoffnung stirbt zuletzt. 00:05:46.843 --> 00:05:47.997 Aber sie stirbt. 00:05:48.760 --> 00:05:52.323 Es stimmt genau. 00:05:49.992 --> 00:05:55.622 Aber zuletzt. So und jetzt kommen wir zum äh kommen wir zum Feedback. 00:05:56.716 --> 00:06:08.698 Wir haben oder ich habe in der letzten Sendung einen ausführlichen Kommentar verlesen und äh besprochen, der sich unter anderem auch mit ein paar Themen auseinandergesetzt hat, äh 00:06:08.512 --> 00:06:16.107 die nicht im Bereich unserer Expertise liegen. Wir haben das auch anklingen lassen, insbesondere dieses YouTube-Universum gehört nicht zu unserem Fachbereich. 00:06:16.738 --> 00:06:23.228 Der Nau-Ost-Konflikt gehört nicht zu unserem Fachbereich und Schwurbler am rechten Rand auch nicht. 00:06:24.178 --> 00:06:29.567 Alles nicht unsere Kernkompetenz und wir wurden darauf hingewiesen, dass wir ein paar Aspekte in diesem Kommentar, 00:06:29.766 --> 00:06:42.715 kritischer hätten, würdigen oder überprüfen müssen, dafür haben wir auf Twitter ein paar Hinweise bekommen, vielen Dank dafür und insbesondere ein Kommentar von Trolli Schmidlauch, der das nochmal ein bisschen. 00:06:43.545 --> 00:06:50.196 Zusammenfasst. Spezifisch geht es dabei einmal um den äh die ganze Sache, 00:06:50.383 --> 00:07:04.768 Hendrik M. B. Broder und den Antisemitismusvorwurf gegen dann geht es um die Amadeo und Antonio Stiftung, die der Kommentarautor als Annette Kahane Stiftung bezeichnet hat und ich habe das einfach. 00:07:05.622 --> 00:07:11.985 Peilt, ja? Und das ist eine negativ konnotierte Bezeichnung für die Amadeu Antonio Stiftung, wusste ich nicht, 00:07:12.286 --> 00:07:18.920 Auch erklärt das. Und ähm dann äh. 00:07:19.233 --> 00:07:28.510 Ja, genau dann geht's nochmal um selber. Ich äh verlese den Kommentar von Trolly Schmidt aus. Es beginnt mit dem Thema Henrik M Broder, 00:07:28.583 --> 00:07:39.819 Zitat über die Erfinder des Holocausts, die zu seiner Entlassung beim RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg geführt hatte, ging nicht etwa direkt an Hendrik M Bruder, sondern 00:07:39.694 --> 00:07:48.274 wurde diesem laut eigenen Aussagen von dem eigentlichen Empfänger weitergeleitet. Auch auffällig ist das Framing von Broda und, 00:07:48.365 --> 00:07:55.172 der Amadeu Antonio Stiftung und B dieser beiden als entgegengesetzter aber ebenso extreme Pole, 00:07:55.401 --> 00:08:04.246 Egal, was man von Zionismus uns insbesondere den mittlerweile in die neue Rechte abgedrifteten Broder hält, ist die Gleichsetzung des Bestrebens eines 00:08:04.157 --> 00:08:14.245 Staats für Jüdinnen mit der rassistisch herbei fantasierten Zuschreibung negativer Eigenschaften gegenüber jüdischer Menschen allein aufgrund ihres Seins und ihrer Abstimmung eine 00:08:14.216 --> 00:08:17.027 unhaltbare rhetorische Figur. 00:08:17.214 --> 00:08:19.263 Abstammung. Du hast Abstimmung gesagt. 00:08:19.504 --> 00:08:21.312 Oh, sorry, Abstammung natürlich. 00:08:21.841 --> 00:08:33.330 Siehst du, so fremd ist mir dieser Begriff, ne? Meine Seele ist ja rein. Ähm so, dann genau, also ne, hier geht's also spezifisch darum, dass man jetzt nicht sagen kann, dass äh. 00:08:33.679 --> 00:08:34.742 Kämpferinnen. 00:08:35.578 --> 00:08:45.540 Für gegen Antisemitismus und Rassismus in irgendeiner Form derartig extremistisch sein wie. 00:08:46.052 --> 00:08:47.109 Antisemiten. 00:08:47.884 --> 00:08:57.066 Okay, kommen wir zur Amadeu Antonio Stiftung. Diese ist sicherlich nicht neutral, die sie als renommierte, da sie als renommierte und langjährige Kämpferin 00:08:56.916 --> 00:09:10.070 und Expertinnensammlung zu Rassismus, Antisemitismus und Menschenhass für all diese Themen sicherlich sensibler und aufmerksamer ist als fachfremde Journalistinnen es wären. Das mindert im, 00:09:10.070 --> 00:09:19.203 ihre Einschätzung über antisemitische Wurzeln und Figuren in Verschwörungserzählungen nicht eher im Gegenteil. 00:09:20.243 --> 00:09:31.546 Und auch hier zeigt der Kommentator ein eindeutiges Framing, in dem er die Amadeu Antonio Stiftung zuerst mit der langjährigen vorsitzenden Kahane, 00:09:31.805 --> 00:09:41.124 personifiziert. Die ist nämlich durch ihr langjähriges Engagement zu einer Hassfigur in Rechtsradikalen und antisemitischen Kreisen geworden, 00:09:41.245 --> 00:09:53.665 da sie außerdem auch noch Jüdin ist, kursieren, auch zahlreiche eindeutig antisemitische Karikaturen von ihr. Auch stand sie auf diversen sogenannten Todeslisten, zum Beispiel von Franco 00:09:53.600 --> 00:10:01.026 A und das sicherlich nicht wegen ihrer Stasivergangenheit, über deren Aufarbeitung ich mir kein Urteil zutraue, 00:10:01.033 --> 00:10:09.151 Aus sozialwissenschaftlicher Sicht haben die Aussagen der Stiftung zur Antisemitismus auch nichts, wie vom Kommentarschreiber behauptet, 00:10:09.223 --> 00:10:13.916 mit einer Neudefinition durch die angebliche Israel-Lobby zu tun. 00:10:14.421 --> 00:10:25.099 Denn Verschwörungserzählung über eine jüdische Rotschild-Elite, die uns alle als Marionettenfäden in der Hand hielte, haben nichts mit Israel zu tun, 00:10:25.225 --> 00:10:30.164 und das pflegt ganz klar tradierte antisemitische Erzählungen. 00:10:30.844 --> 00:10:37.249 Zu guter Letzt die Aussage, dass Jepsen erst seit zwanzigneunzehn besonders problematisch sei. 00:10:37.490 --> 00:10:46.804 Mein Eindruck, der auch durch Korrektiv gestützt wird, ist das Jeppsen schon sehr lange den Zweifel nicht als Werkzeug zur Welterkenntnis nutzt. 00:10:47.267 --> 00:10:55.066 Und ihn dort, wo es angebracht ist, einsetzt, sondern ihn als Statussymbol vor sich herträgt. Und aus Prinzip, 00:10:55.103 --> 00:11:07.000 überall anwendet. Auch in früheren Videos aus zwanzig, vierzehn, zwanzig fünfzehn, kann da gerne mal die alleinige Tatsache, dass etwas der tradierten Mainstream Erkenntnislage widerspricht, 00:11:07.253 --> 00:11:20.004 über ein sonsten eher löchriges Faktenbett hinweg helfen. Das finde ich sehr schön. Diesen gesamten Satz finde ich sehr schön äh formuliert, ja. Der Zweifel als Werkzeug zur Welterkenntnis. 00:11:20.695 --> 00:11:27.197 Ähm das finde ich sehr schön formuliert, ne Lob. Ähm Ausdruck, äh Lob für Ausdruck, 00:11:27.431 --> 00:11:35.687 Auch war Jepsen bereits zwanzig vierzehn stark in die sogenannten Mahnwachen für den Frieden involviert, in der eine. 00:11:36.247 --> 00:11:49.821 Unangenehme Melange aus friedensbewegten Zinskritikern Russland, Freunden und Verschwörungsideologen eine unangenehme Querfront bildeten, die letztendlich auch oftmals die US-amerikanische. 00:11:50.374 --> 00:11:51.467 Fett, 00:11:51.612 --> 00:12:04.363 oder FED, dass Ostküstenkapital als eigentliche Kriegsursachen zu identifizieren meinte und damit eindeutig strukturell antisemitisch ist. Okay und, 00:12:04.537 --> 00:12:16.189 Obwohl deutsche Gerichte sich mit der Bezeichnung antisemit für nach neunzehnhundertfünfundvierzig geborene sehr schwer tun durften, Jepsen und seine Äußerungen bereits zweitausendfünfzehn. 00:12:17.144 --> 00:12:21.987 Als klar antisemitisch bezeichnet werden. 00:12:22.601 --> 00:12:36.746 Okay, so viel äh eben zu einem Bereich, in dem ich äh zugegebenermaßen offenbar sehr wenig Expertise habe. Ich möchte aber nur sagen, ich bin ehrlich gesagt auch wirklich froh, dass wir nicht äh Logbuch ähm, 00:12:37.022 --> 00:12:46.342 Naost sind. Aber herzlichen Dank nochmal für äh diese Einordnung des gesamten Themenkomplexes. 00:12:46.072 --> 00:12:53.547 Kurze Erläuterung, weil du da grade drüber gestolpert bist, also die US-Amerikanische Fett bezieht sich natürlich auf die Federal. 00:12:53.866 --> 00:12:55.416 Federal Reserve gemeint, ne? 00:12:55.194 --> 00:13:08.311 Also die Zentralbank, ne? Das ist dann im Prinzip auch wieder alles in diesem selben Geflecht der internationalen, finanziellen Verschwörung und so weiter und das ist halt einfach diese Gesamtgemenge Lage. Ja, also. 00:13:08.654 --> 00:13:17.541 Ja, ich bin auch sehr sehr froh, dass wir das jetzt hier auch nochmal so detailliert aufgearbeitet in den Kommentaren finden konnten. 00:13:17.884 --> 00:13:27.684 Ja, also da wirklich äh nochmal herzlichen Dank an Trolli Schmidloch hier den den uns offensichtlich fehlenden Hintergrund äh mitgeliefert zu haben. 00:13:27.619 --> 00:13:30.821 An der Tag Kahane heißt sie im Übrigen, äh habe ich auch grad. 00:13:30.563 --> 00:13:32.450 Mann ey, jetzt habe ich das auch noch falsch. 00:13:32.174 --> 00:13:37.768 Ja, ist äh egal. Aber jetzt schon am Korrigieren sind, dann korrigieren wir das mal komplett. 00:13:38.213 --> 00:13:51.595 Aber ich ich habe diesen Link auch nicht mitbekommen. Also Amadeo, äh Antonio Stiftung, ist mir sehr wohl äh bekannt, aber ehrlich gesagt hatte ich jetzt äh die Stiftung niemals über ihre Gründerin wahrgenommen und von daher habe ich diese Brücke auch nicht geschlagen. 00:13:52.316 --> 00:13:53.608 Also funktioniert das. 00:13:53.860 --> 00:13:56.510 Gut, dass wir mit solchen Leuten normalerweise nichts zu tun haben. 00:13:56.210 --> 00:13:57.658 Ja, allerdings. 00:13:58.193 --> 00:13:59.544 Okay, dann, 00:13:59.833 --> 00:14:10.415 haben wir über die Digitalisierung des Robert-Koch-Institutes gesprochen und die dort fehlenden Stellen, da haben wir auch mehreres Feedback zu bekommen. Einmal ähm. 00:14:10.806 --> 00:14:20.714 Auch ausführlichen Kommentar wie schräg so die Stellenplanung in diesen öffentlichen Institutionen läuft und dann nochmal von Susanne per E-Mail. 00:14:21.412 --> 00:14:26.237 Ähm die und schrieb äh hallo Ines, alle Themen, bis vor circa einem Jahr habe ich, 00:14:26.357 --> 00:14:36.711 selbst dort noch als Post-Dock gearbeitet und in so meine icher Raucherpause mit den ITlern über den internen Notstand philosophiert. Ich weiß jetzt nicht mehr 00:14:36.579 --> 00:14:47.142 genau, aber zu der Zeit ungefähr zwanzig neunzehn gab es glaube ich für das ganze Institut fünf bis sieben auf jeden Fall aber unter zehn Stellen für die IT-Infrastruktur 00:14:47.005 --> 00:14:49.258 Dabei muss man auch erwähnen, 00:14:49.546 --> 00:15:03.120 diese Menschen auch für Dinge wie Rechner, Installation und Updates, Softwareanfragen, Hardwarebedarf, hauseigene Webseite und Intranet oder auch das Bereitstellen von Rechenleistung für diverse Statistikberechnungen und so weiter zuständig sind. 00:15:03.926 --> 00:15:07.747 Eine Mitarbeit an Projekten ist also nicht denkbar. 00:15:09.220 --> 00:15:20.210 Allein das dürfte sie schon vollkommen auslasten. Damals stand auch grade ein Institut weites Update auf eine neue Windows-Version an. Okay, das äh erledigt jede Organisation. 00:15:20.631 --> 00:15:25.667 Dass das Ende einer jeden Organisation, das muss man einfach sagen so. Und der Mitarbeiter, 00:15:25.787 --> 00:15:36.951 mit dem ich damals sprach, meinte, dass es sich um Monate hinziehen würde, um mal zwischenzeitlich eigentlich alle Rechner ausschalten müsste, die noch nicht geupdatet sind, weil die alte Version nicht mehr unterstützt wird. 00:15:37.667 --> 00:15:51.199 Der Abgrund ist also tief. Außerdem weiß ich, dass ungefähr zur selben Zeit die Infrastruktur durch ein externes Unternehmen evaluiert wurde. Das Endergebnis, es fehlen mindestens einhundert Stellen im IT-Bereich, die vier Stellen 00:15:51.193 --> 00:15:54.883 Sind also wirklich lächerlich. Tatsächlich wundert mich das aber nicht 00:15:54.751 --> 00:16:03.944 intern existiert nämlich die Problematik, dass es einen hohen Druck gibt, Stellen im Wissenschaftsbereich zu schaffen. Wenn also Geld fließt, dann chronisch 00:16:03.807 --> 00:16:09.461 immer zu wenig in der Infrastruktur. In der Rechtsabteilung in Finanzabteilung sieht es entsprechend ähnlich düster aus. 00:16:10.044 --> 00:16:20.289 Was teilweise Projekte um Monate oder gar Jahre verzögert und zum Beispiel auch beim Datenschutz große Probleme bereitet. Ein weiteres Problem ist natürlich auch die Kunst, Konkurrenzfähigkeit der, 00:16:20.518 --> 00:16:29.260 Löhner, es ist zweifelhaft, dass man am RKI mit der Industrie mithalten kann. Immerhin ist eben IT, 00:16:29.429 --> 00:16:38.052 wahrscheinlich nicht wissenschaftliche Arbeit und damit eher bei E elf angesiedelt. E elf ist dann hier äh TV ÖD, ne. 00:16:38.611 --> 00:16:48.009 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst wo es so Gehälterstufen gibt und elf ist glaube ich dann nicht so der. 00:16:49.307 --> 00:16:53.982 Nicht so die Basis für äh Wohlstand äh folgender Generation. 00:16:53.700 --> 00:16:55.364 Okay. 00:16:55.983 --> 00:16:57.335 Äh 00:16:57.257 --> 00:17:12.111 anyway, ich dachte, ich trage meine Bits and Pieces mal bei. Wie gesagt, wir haben da viele Klagen aus diesem Bereich und nochmal eine andere Schilderung, wo es dann äh mit Stellen eher nicht von der äh nicht in die Forschung, sondern eher in die Verwaltung ging, aber ja 00:17:11.961 --> 00:17:14.298 halten wir fest ähm. 00:17:15.284 --> 00:17:24.658 Das Vorurteil scheint sich zu bestätigen, dass ähm öffentliche Einrichtungen von einer äh mangelnden Dynamik, 00:17:24.941 --> 00:17:26.022 geprägt sind. 00:17:26.395 --> 00:17:27.957 In den Kommentaren gibt's dann 00:17:27.915 --> 00:17:40.053 dazu auch noch von Annika auch noch eine längere ähm Schilderung, wie das so mit diesen ganzen Stellenausschreibungen funktioniert und äh es ist nicht dieselbe, 00:17:40.342 --> 00:17:55.010 aber so im Prinzip auch hier dasselbe Drama, da gibt's dann externe Firmen, die beauftragt werden, äh das alles zu analysieren, die machen einen Vorschlag und am Ende kam dann irgendwie auch nur vier Stellen bei raus und äh äh, 00:17:55.082 --> 00:17:58.267 es hat einfach alles sehr lange gedauert, 00:17:58.472 --> 00:18:08.248 und am Ende hat wahrscheinlich nur diese externe Firma irgendein Geld verdient und hätte man die Kohle, die man für diese Firma, für die Analyse gebraucht hätte, einfach für die Stellen aufgewendet, wäre äh schon alles gut gewesen. 00:18:09.991 --> 00:18:18.193 Ein weiterer äh Kommentar erreichte uns noch zu dem Thema der Kontaktverfolgung von Le. 00:18:19.047 --> 00:18:25.650 Da heißt es ein kleiner Einblick zur Kontaktnachverfolgung. Ich bin Corona, 00:18:25.675 --> 00:18:37.284 positiv, mich hat danach ein paar Tagen das Gesundheitsamt angerufen und mir nach einem vielleicht zwei minütigen Telefonat eine Mail geschickt. An diese sehr kurze Mail war ein Excelsheet angehängt, 00:18:37.428 --> 00:18:42.211 Ein schlicht formatiertes Excel-Sheet. Hier musste ich dann Name, Adresse, Geburtsdatum 00:18:42.176 --> 00:18:48.052 Mailadresse, Telefonnummer A der Beziehung, Ort und Zeit, Kontakt et cetera 00:18:47.956 --> 00:19:00.557 inklusive aller meiner engen und nicht engen Kontakte der letzten Tage eintragen. Es gab nirgends einen Hinweis zum Datenschutz oder weitere Erklärungen, dann musste ich meine Kontakte logo unverschlüssel per Mail dem Gesundheitsamt wieder zurückschicken, 00:19:00.696 --> 00:19:07.155 das ist schon sehr bitter alles. Ich finde, ich finde selbstverständlich, dass meine paar Kontakte und, 00:19:07.209 --> 00:19:19.600 ich in Isolation und Quarantäne sind, aber ein miesformatiertes Unkommentiertes, unverschlüsseltes Excel steht, führt bei mir erstmal zu Schnappatmung und ich kriege dank Corona eh schon schlecht Luft, 00:19:21.229 --> 00:19:36.155 Ja, also solche solche Berichte finden sich vielfältig im im im Netz. Also immer die Storys mit so ich äh habe mir Corona eingefangen und hier ist meine Geschichte mit der Corona-Warn-App und oder dem Gesundheitsamt, da äh ist, 00:19:36.456 --> 00:19:39.766 glaube ich auch schon alles geschildert worden, was irgendwie schiefgehen kann. 00:19:40.914 --> 00:19:50.168 Ist schwierig hier wieder den den Finger äh irgendwo ähm hinzuzeigen. Sicherlich kann man äh ihn in die Wunde legen. Äh. 00:19:50.655 --> 00:19:55.197 Grade die Gesundheitsämter, ich hatte auch bei UKW auch schon mal so eine. 00:19:55.570 --> 00:20:06.320 Sendung, über so ein Projekt, was aus einem dieser hervorgegangen ist, die er dann auch gerade versucht haben, gerade für diese Kontaktverfolgung dann einfach sorgflos 00:20:06.176 --> 00:20:09.192 webbasierte Workflows zu machen, ne, sowohl 00:20:09.103 --> 00:20:17.305 intern, um das nachzureichen und ich glaube auch für solche äh Dateneinsammlung kann man alles besser machen, aber derzeit ist es halt einfach ein Wildwuchs. 00:20:18.261 --> 00:20:26.132 Trifft hier auch ähm in dieser ganzen Pandemie und das merkt man jetzt auch in dieser ganzen Diskussion um den Lockdown. 00:20:26.667 --> 00:20:36.558 Etwas, was ansonsten vielleicht eher ein Vorteil ist, nämlich unsere föderale Struktur mit den großen Kompetenzen, die dann Länder und teilweise auch Gemeinden haben, 00:20:36.762 --> 00:20:39.021 nicht unbedingt immer alles von Vorteil. 00:20:39.785 --> 00:20:53.569 Damit will ich jetzt nicht sagen, das muss alles zwangsläufig zentralisiert werden und nur bundesstaatlich organisiert werden, das nicht so, aber es muss auch klar sein, dass es äh solche Probleme nach sich ziehen kann. Und, 00:20:53.792 --> 00:21:04.921 die überall mir immer wieder hängende Frage von wie kann es denn sein, dass wir so eine bekloppte Gesamt-Digitalinfrastruktur haben? 00:21:05.155 --> 00:21:13.075 Das ist etwas, was meiner Meinung nach langfristig äh auf Bundesebene organisiert werden müsste, dass man auf der einen Seite, 00:21:13.352 --> 00:21:18.555 muss nicht vielleicht gleich ein eigenes Ministerium sein, aber zumindest ein sehr hoch, 00:21:18.826 --> 00:21:24.210 angelegte Struktur hat. Diese ganze digitale Planung, 00:21:24.444 --> 00:21:33.908 für alle Ministerien, für alle Behörden und so weiter zumindest soweit unter ein Dach zu bringen, dass halt mal besser koordiniert wird. Ich. 00:21:33.759 --> 00:21:35.927 Idee wie man das machen könnte, Tim. 00:21:37.394 --> 00:21:52.380 Könnte eine Staatsministerin für Digitalisierung direkt bei der Kanzlerin aufhängen und dann könnte man diese Stelle besetzen mit mit Dorothee Bär. Das das müsste das Problem doch eigentlich lösen. 00:21:52.080 --> 00:21:59.567 Ja, tut's aber offensichtlich nicht, weil den Fall haben wir ja schon und ähm ich äh ich sehe es eher. 00:21:59.802 --> 00:22:08.280 Vielleicht braucht ihr noch eine zweite Stelle. Vielleicht braucht ihr mehr Stellen. Dann müsst ihr die beantragen natürlich, ne? Also vorbehaltlich einer Prüfung. 00:22:08.239 --> 00:22:18.766 Also ich bin ja nun kein kein Politikwissenschaftler und habe relativ wenig äh um nicht zu sagen, überhaupt gar keine Erfahrung im politischen Betrieb. Nur aus meiner. 00:22:19.235 --> 00:22:27.738 Eher technisch geprägten Sicht würde ich sagen, es müsste so etwas geben wie so ein Digital, 00:22:27.924 --> 00:22:35.261 Privileg, was so ähnlich gehandhabt wird, wie das derzeit mit Geld ist. Ja, so ein Finanzministerium kann, 00:22:35.333 --> 00:22:46.504 irgendwie dazwischen pfuschen, weil wofür keine Kohle da ist, das findet dann einfach nicht statt. Und wenn es äh ein digitales Ministerium gibt, was halt sagen kann, ach ihr plant hier irgendwelche Großprojekte, 00:22:46.612 --> 00:22:48.054 Ihr wollt hierfür 00:22:47.959 --> 00:22:57.579 tralala äh neue Organisation Gesundheitsämter und so weiter. Ihr wollt da was machen? 00:22:58.096 --> 00:23:02.891 Dann sind hier die Prozesse, wie wir das Ganze vereinheitlichen und wir können immer schauen, 00:23:02.993 --> 00:23:13.791 da haben wir doch schon was und da ist auch das für zuständig und hier wird die gemeinsame Infrastruktur geplant, nicht nur was so die Sicherheit betrifft mit BSI, sondern eben auch einfach die sonstigen funktionalen Einheiten, 00:23:13.828 --> 00:23:20.040 das muss nicht zwangsläufig dann automatisch besser funktionieren, aber all das nicht zu machen 00:23:20.029 --> 00:23:29.655 führt eben zu diesen zahlreichen Insellösungen, die dann alle vor sich hinschmoren und äh auch nicht mehr richtig supportet werden. Wir hatten das äh schon tausendfach mit DE Mail und all diesen ganzen anderen 00:23:29.463 --> 00:23:36.944 und äh hier die dieses Anwaltspostfach und so, wo man sie einfach immer wieder fragt, sag mal, 00:23:36.920 --> 00:23:48.259 habt ihr da keine Kompetenz und die Antwort natürlich ist, so nein, haben wir nicht, weil wir sind irgendwie hier, dass Ministerium für Justiz und das ist halt einfach nicht unsere Kernkompetenz, 00:23:48.416 --> 00:23:55.158 Und diese Kompetenz müsste eben zentral in der Bundesregierung einfach verankert werden, dass man sagen kann, so okay 00:23:55.038 --> 00:24:09.015 ja, ihr habt alle das Problem, dass Dinge digitalisiert werden müssen, genauso wie alles mit Geld versorgt werden muss, wie wie koordinieren das mal? Wir bauen auch Projekte auf, wir stellen auch, was weiß ich, sicher, dass Open-Source 00:24:08.913 --> 00:24:23.376 Systeme, auf die wir dann setzen wollen, dann auch entsprechend am Leben erhalten werden, mitfinanziert werden, aufgebaut werden, vielleicht überhaupt auch erstmal gestartet werden. Ähm ja und kritische Infrastruktur äh da auch ansetzen kann. 00:24:24.182 --> 00:24:33.309 Und dann kann das langfristig ein ein Weg sein. Wirklich alle Probleme lösen, aber so wie es jetzt ist, wird halt einfach überhaupt gar kein Problem gelöst. 00:24:33.892 --> 00:24:44.780 Du hast das gerade digital Privileg genannt. Ich glaube, dass äh der richtige Begriff wäre digital vorbehalt. Also so eine Art, ne, das muss ist zustimmungspflichtig. 00:24:45.111 --> 00:24:58.102 Und ähm also eine hätte quasi Kapitänz und ich habe da mal gedacht so, oh Digitalformbehalt, hat das eigentlich schon mal jemand gefordert? Ja, der Bundesverband äh digitaler Wirtschaft, zum Beispiel hat das ähm, 00:24:58.307 --> 00:25:06.485 gefordert. Spezifisch das was du gerade sagst ja? Also sämtliche Gesetzesvorhaben die die digitale Wirtschaft betreffen, 00:25:06.546 --> 00:25:10.463 bei der designierten Digitalministerin Doro DB, 00:25:10.494 --> 00:25:18.912 äh die äh bekannte Fußballtorwartin. Nein, ähm Dorothee. 00:25:19.513 --> 00:25:23.509 Bär äh laufen müssen und ähm. 00:25:24.351 --> 00:25:34.523 Natürlich du hättest das jetzt ja noch ausgeweitet äh auf eben auch die äh Digitalisierung von Verwaltung und äh Government. 00:25:34.902 --> 00:25:46.740 Ja, schön wär's. Also da halten wir auch das das wäre das könnte man auch so machen. Wir haben noch ein ein Feedback äh zum Thema der Gesichtserkennung und zwar hatte ich kurz darüber gesprochen, über die äh von André Meister war das, glaube ich, die Meldung bei Netz-Boutique org. 00:25:47.503 --> 00:25:49.564 Darauf hinwies, dass die 00:25:49.432 --> 00:26:03.097 Gesichtserkennungssysteme jetzt so geringe Fehlerquoten nur noch haben, auch wenn siebzig Prozent des Gesichts äh bedeckt ist. Die Meldung habe ich irgendwie kurz vorm Podcast gelesen, habe mich dann gewundert, dass da nicht zwei Fehlerquoten angegeben sind. Nämlich die. 00:26:03.662 --> 00:26:05.813 Positives und Fords Negatives. 00:26:06.288 --> 00:26:20.199 Und das hat uns Andrea, Andreas erklärt, Andreas, kurzer Hinweis bezüglich der Fehlerquote bei der Sicht Gesichtserkennung. Die Fünf-Prozent-Fehlerquote waren hier die falsch Negativen. 00:26:20.920 --> 00:26:35.450 Wenn man die falsch Positiven auf null Komma null null null ein Prozent fixiert, also einen von einhunderttausend. Im Bild, das bei Netzbild Org zitiert wurde, ist das beschriftet mit, 00:26:35.624 --> 00:26:44.379 FMA at FMA Equals zero point zero zero zero one. Also. 00:26:44.794 --> 00:26:53.315 Ja, also genau, du kannst ja quasi die im Prinzip. 00:26:54.018 --> 00:27:06.997 Fein bestimmen, ja, da kannst du jetzt dir aussuchen und wenn du den einen fixierst, auf einen allgemeingültigen Wert, dann ergibt sich der andere auf der Basis automatisch und deswegen können die dann eben sagen, fünf Prozent. 00:27:07.779 --> 00:27:13.427 Weil eben der andere fix gesetzt ist auf diese null Komma null ein Prozent. 00:27:13.794 --> 00:27:23.822 Walter, es besteht ein Trade-Off zwischen falsch-negativen und falsch positiven und letztere kann man einfach immer auf null reduzieren, indem man alles ablehnt. 00:27:24.166 --> 00:27:32.938 Außerdem möchte man am liebsten eine einzelne Kennziffer für den Vergleich von Systemen, daher ist es nicht ungewöhnlich, die falsch Positiven, 00:27:32.945 --> 00:27:39.801 auf ein akzeptabel niedriges Niveau zu fixieren und dann einfach nur noch die falsch-negativen zu vergleichen. 00:27:40.300 --> 00:27:47.937 Vielen Dank für äh diese Erläuterung. Und damit sind wir mit dem Feedback durch und können, 00:27:48.220 --> 00:27:50.917 zu den anderen schlechten Nachrichten kommen? 00:27:52.138 --> 00:28:05.526 Wobei so schlecht sind die jetzt gar nicht. Also wir haben ja hier also mal gucken, wie schlecht die sind. Gehen wir gehen wir der Reihe nach durch. Also als erstes ist die äh Terrorist Content Online Regulation, 00:28:05.706 --> 00:28:13.319 hat jetzt den Trilog abgeschlossen und ähm also der diese Verhandlung zwischen Parlament. 00:28:14.071 --> 00:28:20.614 Und Kommission und da gibt es vier entscheidende Ergebnisse. 00:28:21.991 --> 00:28:33.654 Patrick, den wir hier ja auch schon zu Besuch hatten. Äh der äh in dem äh bei dieser bei diesem Trilog eben der Schattenberichterstatter der grünen Fraktion war, sagt. 00:28:34.015 --> 00:28:46.351 Pflicht zum Einsatz von Uploadfiltern ist jetzt eindeutig ausgeschlossen. Das ist ein großes Ding. Wir wissen, äh Patrick hat hier viel darüber gesprochen. Thomas Lohninger hat hier viel darüber gesprochen, dass es hier, 00:28:46.628 --> 00:28:54.668 haarscharf im Raum stand, dass wir das eben die zweite äh EU-Gesetzgebung mit Upload-Filtern bekommen hätten. 00:28:55.329 --> 00:29:03.747 Aber das Parlament hat an seiner Position festgehalten, dass, und zwar jetzt so krass über welche Begriffe die sich ähm, 00:29:03.994 --> 00:29:13.103 ähm auseinandersetzen, dass eben keine proaktiven Maßnahmen vorgeschrieben werden, sondern spezifische Maßnahmen 00:29:13.086 --> 00:29:24.803 Und diese spezifischen Maßnahmen müssen nicht notwendigerweise automatischer Natur sein, sondern lediglich angemessen. Ne, also wenn du sagst, es muss proaktiv sein. Klar, dann heißt das muss aktiv. 00:29:25.146 --> 00:29:30.007 Von sich initiativ sein und wenn du aber sagst, sie müssen spezifisch und angemessen sein. 00:29:30.687 --> 00:29:36.371 Dann lässt sich daraus eben nicht lassen sich daraus auch andere Maßnahmen als Upload-Filter. 00:29:36.678 --> 00:29:42.133 Ableiten. Ähm zum Beispiel ein großes Moderationsteam. 00:29:42.482 --> 00:29:52.048 Kann, das kann diese Anforderung erfüllen. Also Upload-Filterpflicht, zumindest abgewendet. Was nicht heißt, dass nicht große Plattformen trotzdem Uploadfilter verwenden. 00:29:52.277 --> 00:29:54.884 Aber kleine Plattformen haben zumindest eine Alternative. 00:29:55.462 --> 00:30:09.979 Genau, genau. Dann es gibt eine kurze Löschfrist, ja, die ist krass, ja. Anbieter müssen deutlich schneller auf äh Entfernungsanordnungen reagieren als vorher. Ähm und zwar binnen einer Stunde, 00:30:10.172 --> 00:30:17.737 Ähm da gibt es aber dann Ausnahmen für kleine und nicht-kommerzielle ähm Plattformen. 00:30:18.633 --> 00:30:24.912 Wenn du also jetzt irgendwie eine Privatperson bist oder ein Communityprojekt. Ähm. 00:30:25.489 --> 00:30:33.889 Kurz nochmal zu dieser Löschfrist. Das gilt eben für Löschanforderungen und die sind auch grenzüberschreitend möglich, ne? Das, 00:30:34.064 --> 00:30:37.603 Beispiel, was wir hier mal hatten, war das dann im Prinzip ähm 00:30:37.579 --> 00:30:46.857 ja, was weiß ich, Orban in ganz Europa, irgendwelche Sachen äh löschen lassen kann. Allerdings kann ein Land einer solchen Anordnung widersprechen 00:30:46.767 --> 00:30:56.123 Und es gibt einen präzisen Anfechtungsweg für die betroffenen Parteien, um hier diesem Mittel ähm, 00:30:56.394 --> 00:31:06.410 oder einem Missbrauch dieses Mittels auch einen Rechtsweg entgegenzusetzen. Das klingt also auch danach, dass hier ein bisschen Ratio. 00:31:07.222 --> 00:31:16.572 Ähm eingekehrt ist. Ähm und jetzt gibt's natürlich das große Thema ne, was musst du alles machen. 00:31:16.903 --> 00:31:30.765 Um eben Sanktionen auszuweichen, weil es wird ja trotzdem es werden ja trotzdem Sachen schiefgehen. Ne, und dann musst du ja letztendlich so, also Sachen schiefgehen im Sinne von, da ist dann terroristischer Inhalt länger online geblieben, wurde und so weiter. 00:31:31.481 --> 00:31:41.431 Aber damit du eben in dem Fall nicht sanktioniert wirst, musst du eine Reihe an Vorkehrungen treffen. Zum Beispiel müssen deine Nutzungsbedingungen, 00:31:41.696 --> 00:31:51.701 ausdrücklich die Verbreitung terroristischer Inhalte verbieten, weil wir ja wissen, Terroristen halten sich ein wenig, aber die Nutzungsbedingungen sind heilig. 00:31:51.990 --> 00:31:56.959 Und du musst ein äh gesetzlichen Vertreter benennen, 00:31:57.146 --> 00:32:11.741 Ähm und dann gibt's eben Geldstrafen, wenn das nicht der Fall ist, darüber entscheiden aber dann die EU-Länder selbst, bei systematischen oder anhaltenden Verstößen, anhaltenden Verstößen, können da bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes an Strafe 00:32:11.681 --> 00:32:13.316 anfallen. So. 00:32:13.803 --> 00:32:28.356 Aber jetzt gibt's eben diese Ausnahmen für Anbieter, die aus technischen oder betrieblichen Gründen einer Löschanordnung nicht innerhalb von einer Stunde nachkommen können, zum Beispiel private Webseitenbetreiber zur Nachtzeit, äh die sind dann eben nicht von von Geldstrafen. 00:32:28.393 --> 00:32:31.295 Da sind wir gerade nochmal davongekommen. 00:32:33.074 --> 00:32:46.822 Wie auch wir müssen wahrscheinlich jetzt hier leider, tut uns leid, ne? Aber wir müssen unsere Nutzungsbedingungen müssen jetzt eben ausdrücklich die Verbreitung terroristischer Inhalte verbieten, weil, na, wir wissen, 00:32:47.490 --> 00:32:50.241 Nutzungsbedingungen sind selbst terroristunheilig. 00:32:51.588 --> 00:33:02.710 Das ist also, ich meine, da muss man wirklich sagen, also diese ganze Terror Regulation, Terrice Online Content Regulation. Das war ja ein großer Kopfschmerz, ne? Und. 00:33:03.552 --> 00:33:07.926 Tja, hier sieht man eben, okay, es gab jetzt hier eben Bemühungen, 00:33:08.137 --> 00:33:22.961 da das Schlimmste zu verhindern und ich lese das jetzt mal so, dass das hier gelungen ist, ne? Patrick Breyer ist natürlich nicht zufrieden. Ähm nicht, also Entschuldigung, natürlich nicht vollständig zufrieden, aber an den entscheidenden Punkten, 00:33:23.219 --> 00:33:27.485 sind hier, so scheint es, wichtige Weichenstellungen. 00:33:28.363 --> 00:33:35.087 Ähm gesetzt worden, um so die Vollkatastrophe zu verhindern. Immerhin. 00:33:35.448 --> 00:33:41.072 Und wenn so eine Vollkatastrophe verhindert wird, dann liegt das ja daran, dass es, 00:33:41.349 --> 00:33:46.132 Sachverständige, Diskussion zu diesen Vorhaben gibt, dass sich eben, 00:33:46.366 --> 00:34:00.986 Viele Menschen einbringen, die ein bisschen mehr darüber nachdenken, als da muss man jetzt endlich mal was tun und es kann ja nicht sein. Und das ist ja in der Demokratie ein sehr wichtiger Teil der des Gesetzgebungsprozesses. 00:34:01.756 --> 00:34:06.382 Und gerade in in Deutschland nicht nur in Deutschland. 00:34:06.953 --> 00:34:12.788 Bemängeln wir ja regelmäßig, dass das nicht der Fall ist. Wenn wir uns so. 00:34:13.653 --> 00:34:28.027 Gesetzgebungsprozess anschauen. Ähm gibt's denn irgendwie so einen Referentinnentwurf? Der wird dann irgendwann letztendlich von der Regierung in das Parlament herab äh gereicht, da die ähm Regierung. 00:34:28.646 --> 00:34:35.857 Tateinheit mit der ähm mit den größten Fraktionen oder der großen Koalition. 00:34:36.590 --> 00:34:44.498 Agiert sind, ab diesem Moment keine großartigen Veränderungen mehr zu erwarten. Ich war ja selber schon 00:34:44.492 --> 00:34:50.495 mehrere Male als Sachverständiger, Vertreter des Chaos, Computerclubs in solchen 00:34:50.369 --> 00:34:59.454 Bundestagsausschussanhörungen, na, da gehst du dann in was weiß ich, zum Beispiel in den Innenausschuss und sagst, pass mal auf, an dem, was hier vorliegt, ist das und das und das, 00:34:59.707 --> 00:35:07.807 ja vielleicht Unsinn, das und das verbesserungswürdig und hier sind die Empfehlungen, wie man da noch was dran machen könnte. Und dann wird gesagt, 00:35:07.880 --> 00:35:16.592 danke, vielen Dank. Äh spannend, spannend, was sie hier erzählt haben. Leider sind sie aber der Sachverständige der Opposition und wir haben jetzt keine Zeit mehr. 00:35:16.923 --> 00:35:25.155 Insofern ähm danke tschüss. So. Äh bessere Möglichkeiten der Einflussnahme hast du. 00:35:26.255 --> 00:35:35.803 Bevor dieser Referentenentwurf als Gesetz als Formulierungshilfe oder wie auch immer als Gesetzesvorschlag von der Regierung in das Parlament herabgereicht wird, nämlich wenn. 00:35:36.188 --> 00:35:46.049 Die Ministerien nach ähm Kommentaren fragen und das war jetzt bei zwei Gesetzen der Fall, insbesondere, 00:35:47.509 --> 00:36:01.654 IT-Sicherheitsgesetz zwei Punkt null, was ja hier auch seit Monaten diskutiert wird in in Deutschland, dann kommt immer mal wieder irgendwie so ein Entwurf, der den hat dann irgendjemand, das ist dann so ein Referentinnentwurf, wo man mal draufguck, 00:36:01.739 --> 00:36:03.805 kann. Und den haben sie jetzt, 00:36:03.992 --> 00:36:18.053 Aber es war immer so die Frage, ne, sollen wir den jetzt kommentieren oder nicht? Wann wann werden jetzt mal hier Verbände und Zivilgesellschaft gebeten, weil das eben ein ein Moving Target ist, so ein Gesetz, so ein Referentenentwurf, solange da nichts. 00:36:18.660 --> 00:36:33.166 Äh solange da nichts klar ist beim BND-Gesetz war's ja ähnlich, ne. Da liegt dann mal der Entwurf, dann wird kommentiert und dann wird gesagt, ja Entschuldigung, also äh das bezieht sich auf einen veralteten Entwurf. Wir machen ja was ganz anderes inzwischen, ja. Also dieser Prozess 00:36:32.980 --> 00:36:37.805 ist ähm wirklich katastrophal und, 00:36:38.081 --> 00:36:46.980 Das IT-Sicherheitsgesetz zwei Punkt null muss man ja sagen, liegt beim Innenministerium, was sowieso schon mal immer ein schlechtes Zeichen ist. Und da würde ich. 00:36:47.792 --> 00:37:02.328 Mal in Erinnerung rufen an dieser Stelle. Eine kleine Äußerung über das Selbstverständnis und das Arbeitsverständnis von Horst Seehofer, die wir an dieser Stelle vielleicht mal kurz, 00:37:02.515 --> 00:37:11.558 einspielen könnt, Tim. Ne, der äußert sich Horst Seehofer vor Journalistinnen über ähm, 00:37:11.799 --> 00:37:20.042 Ein Gesetzes Gesetzgebungsvorhaben und wie er es geschafft hat, dass ohne große Diskussion ähm vielleicht, 00:37:20.229 --> 00:37:28.972 einzubringen. Und er redet da wahrscheinlich ein bisschen zu äh offen darüber, wie man denn als Innenminister. 00:37:29.429 --> 00:37:37.938 Oder als Innenministerium so ein Gesetz reinkriegt und was er von der Beteiligung. 00:37:38.395 --> 00:37:40.666 Der Zivilgesellschaft hält. 00:38:13.932 --> 00:38:22.410 So und damit niemand unzulässig das IT-Sicherheitsgesetz zwei Punkt null in Frage stellt ähm, 00:38:22.585 --> 00:38:28.756 wurde dieser, wurde ein ähm Referentenentwurf davon veröffentlicht und, 00:38:28.901 --> 00:38:35.973 ähm den Verbänden, den interessierten Verbänden eine Frist von vier Tagen gegeben. 00:38:36.833 --> 00:38:44.476 Diesen Gesetzesentwurf zu kommentieren. Zweiundneunzig Seiten, ja? Also. 00:38:45.955 --> 00:38:56.464 Etwas unter fünfundzwanzig Seiten pro Tag, sollte ja zu schaffen sein, dass du auf Zuruf ohne vorherige Ankündigung und Vorbereitung mal eben so ein Referentenentwurf 00:38:56.314 --> 00:39:04.582 kommentierst, ja, mit einer schriftlichen Stellungnahme an das Bundesministerium für Inneres und Heimat, kein Thema. Es gab natürlich dann, 00:39:04.661 --> 00:39:13.391 Protest gegen diese vier Tagesfrist, die wurde dann korrigiert großzügig. Auf sieben Tage, ja? 00:39:13.506 --> 00:39:17.105 Sieben Tage zum Einreichen von Stellungnahmen. 00:39:18.115 --> 00:39:27.861 Und dann haben die am neunten Dezember selber, also an dem Tag selbst, wo sie, den sie als Deadline gesetzt haben, liegte dann, 00:39:27.916 --> 00:39:40.763 Ein bereits veränderter äh neuer Referentenentwurf mitstand vom neunten Dezember, der jetzt einhundertacht statt zweiundneunzig Seiten lang ist und umfassende Veränderungen und Erweiterungen hatte. 00:39:40.848 --> 00:39:45.071 Ja? Und der der war quasi, den hatten die schon in der Hinterhand. 00:39:45.679 --> 00:39:58.904 Den haben die aber auch noch nicht mal selber veröffentlicht, sondern der liegt über einen Verband, der da irgendwie die Finger dran bekommen hat. Und das zeigt einfach nur, weißt du, wie viel Wert die darauf legen, dass sich da jemand einbringt? Nämlich überhaupt nicht, 00:39:59.085 --> 00:40:09.294 Diese knappe Fristsetzung ist natürlich eine Unverschämtheit. An dem Ding schon weiterzuarbeiten, ohne überhaupt das Feedback abgewartet zu haben, ist eine Frechheit. Und. 00:40:09.980 --> 00:40:18.301 Also ich kann gar nicht sagen, wie wie katastrophal ich das finde, ja? Und wir haben als Chaos-Computer-Club da jetzt auch nochmal eine. 00:40:18.861 --> 00:40:26.678 Eine eine Meldung zu abgegeben haben, hat gesagt, also eine das das geht so nicht und das ist einfach nur das zeigt halt eine absolute Verachtung, 00:40:26.847 --> 00:40:36.491 gegenüber den demokratischen Beteiligungsprozessen. Wir fordern also jetzt eine Mindestfristen für solche Beteiligung und Beratungen, weil. 00:40:36.840 --> 00:40:40.836 Dass ja nicht, also abgesehen davon, dass das also dieser 00:40:40.824 --> 00:40:48.918 Teil, der da jetzt stattfindet, ne? Wir haben einen Referentenentwurf und die Verbände dürfen äh kommentieren. Das ist kein ähm vorgegebener 00:40:48.792 --> 00:40:54.038 etablierter Prozess, der irgendwo in der Verfassung steht oder so, sondern machen die. 00:40:53.828 --> 00:41:04.469 Auch nur aus Großzügigkeit. Entsprechend kannst du dich da jetzt noch nicht mal beschweren. Das das, weil du eigentlich froh sein kannst, dass du überhaupt dich nach deiner Meinung fragen und dich nicht irgendwie ähm. 00:41:04.969 --> 00:41:18.098 Später dann am langen Arm in den Ausschüssen verhungern lassen. Aber das ist wirklich, also das ist wirklich äh wirklich schlimm, ne? Und wir, ich meine, wir reden hier von einem wichtigen 00:41:17.936 --> 00:41:26.120 gesetzt, ja, in einem digitalen Entwicklungsland, äh das wir ja sind. Ähm gleichzeitig hat das alte IT-Sicherheitsgesetz 00:41:25.982 --> 00:41:28.163 eine Evaluation nach vier Jahren, 00:41:28.392 --> 00:41:41.942 vorgesehen und diese diese vier Jahre sind seit sechzehn Monaten um. Ja, also das es wäre eigentlich Aufgabe des BMI gewesen, das existierende IT-Sicherheitsgesetz zu evaluieren und zwar vor einem Jahr schon, spätestens und, 00:41:42.075 --> 00:41:52.752 auf dieser Basis vielleicht nun ein IT-Sicherheitsgesetz zwei Punkt null zu schreiben. Aber auf diese Evaluation des IT-Sicherheitsgesetz eins null haben sie verzichtet. Sie verzichten, 00:41:52.795 --> 00:41:58.292 auf ähm kompetenten Rat, ja, oder versuchen den auszustechen. Ähm. 00:41:58.743 --> 00:42:08.436 Hier die äh AGritis, die ja auch schon in Lokbuch-Netzpolitik zu Gast war, hat das Treffen als ähm den ausgestreckten Mittelfinger bezeichnet, was da passiert und also ich. 00:42:09.151 --> 00:42:13.700 Du fragst dich wirklich, also das ist aus, also, 00:42:13.706 --> 00:42:24.564 warum. Ja, die, also du du hast ja nun mal jetzt hier wirklich Expertin in den in den kritischen Infrastrukturen, Expertin in der IT-Sicherheit, Chaos, Computerclubs, die wir nun wirklich, sagen wir mal, 00:42:24.487 --> 00:42:33.698 eines kann man dem Chaos-Computerclub ja nun nicht nachsagen und das wäre Inkompetenz in Fragen der IT-Sicherheit. Ja, dass also vieles kann man uns nachsagen, aber das nun mal nicht 00:42:33.530 --> 00:42:40.945 und diesen kostenlosen Rat ja von ehrenamtlich Engagierten, den will man doch haben, 00:42:41.071 --> 00:42:53.360 Ich verstehe, also aber so ein so ein so ein Egomaniac, wie dieser Seehofer, denkt, denkt dann halt, das wäre unzulässiges, infrage stellen, der Notwendigkeiten und das ist wirklich, also. 00:42:53.727 --> 00:42:58.485 Das finde ich schockierend, das ist der Mann ist eine einzige Katastrophe. 00:42:58.185 --> 00:43:08.557 Offensichtlich wollen sie diesen Rat nicht haben. So, weil sie, weil sie wissen, was dieser Rat dann äh rüberbringen wird, nämlich dass es irgendwie geht. 00:43:08.389 --> 00:43:14.373 Ja, aber weißt du, Menschen, die Ignoranz für Stärke halten, das sind halt, das sind wirklich die Schwächsten. 00:43:14.554 --> 00:43:17.528 Die frustrierten sind das, ne? 00:43:17.475 --> 00:43:30.604 Seehofer ist auch kein glücklicher Mensch, ne? Das muss man sich jetzt echt nicht äh einbilden, dass dass der irgendwie zufrieden wäre. Aber okay, das äh sein privates Problem. Es wird nur halt zu unserem, wenn der Mann unser Innenminister ist. 00:43:31.091 --> 00:43:35.027 Bei der TKG-Novelle, Telekommunikationsgesetznovelle. 00:43:35.724 --> 00:43:50.566 Ähm die wenn ich mich täusche, kommt die nicht vom ähm Innenministerium, sondern vom Wirtschaftsministerium, weil das ja äh hauptsächlich Regulierung ist. Ich muss hier mal kurz gucken. Ja, das müsste bitter zum Story. Nee. 00:43:51.396 --> 00:44:02.860 Justizministerium ist da auch dran beteiligt. Okay, also letztendlich das Telekommunikationsgesetz soll novelliert werden und da wurden jetzt, da wird das Ganze noch besser gemacht. 00:44:03.576 --> 00:44:12.637 Da äh der Entwurf ist vierhundertfünfzig Seiten stark und die Vertreter von Wirtschaft und Zivilgesellschaft kriegen. 00:44:13.004 --> 00:44:16.639 Zwei Tage Zeit um den zu diskutieren oder zu kommentieren. 00:44:16.928 --> 00:44:20.786 In der Zeit kann man's ja noch nicht mal durchlesen. 00:44:21.621 --> 00:44:25.335 Wird auf jeden Fall anstrengend, ne? Wird jetzt sagen die natürlich. 00:44:25.690 --> 00:44:28.405 Aber unsere Frontgröße war doch achtzehn Punkt. 00:44:28.520 --> 00:44:40.249 Ich glaube, deren Punkt ist eher so, weißt du, die die sagen halt so, na ja, pass mal auf, wir mussten erstmal vierhundertfünfzig Seiten schreiben. Wenn wir jetzt auf einmal vierhundertfünfzig Seiten Kommentare dazu kriegen, dann müssen wir die ja alle lesen. Da geht der geht die ja gar nicht. 00:44:40.418 --> 00:44:45.615 Ne? Und äh jetzt ist es natürlich auch weiterhin so. 00:44:46.337 --> 00:44:59.382 Gerade so eine TKG-Novelle, da geht's zum Beispiel um die Vertragslaufzeit. Ja, wir haben ja festgehalten oder wir haben ja regelmäßig diskutiert. Einer der entscheidenden Faktoren, die dazu führen, dass in Deutschland die ähm Mobilfunk, 00:44:59.617 --> 00:45:07.542 Tarife dann doch relativ teuer sind, sind die langen Vertragslaufzeiten. Die nämlich einfach diesen Preisdruck durch Konkurrenz. 00:45:08.306 --> 00:45:22.246 Unter den Anbietern verlangsamen, ja? Wenn die Vertragslaufzeit nur ein Jahr ist, dann guckst du dich eben jedes Jahr nach einem neuen Vertrag um, mit anderen Worten, die haben für einen Anbieter stehen 00:45:22.235 --> 00:45:27.324 spätestens nach einem Jahr oder spätestens nach zwei Jahren im Prinzip 00:45:27.307 --> 00:45:34.384 alle Verträge wieder zur Disposition und der muss sich bemühen, Konkurrent äh konkurrenzfähig zu bleiben, während das eben. 00:45:34.776 --> 00:45:44.984 Wenn es zwei Jahre sind, ist es eben fast vier Jahre, bis alle Verträge wieder zur Disposition gestanden haben. So, jetzt wird in diesem TKG-Nove Gesetz wird gesagt, ja also. 00:45:45.544 --> 00:45:52.358 Man kann jetzt irgendwie die zwei Jahre behalten, ja? Anbieter müssen aber auch Verträge mit nur einem Jahr anbieten. 00:45:52.917 --> 00:46:00.116 Aber wenn du einen mit nur einem Jahr machst, dann dann darf der nur höchstens fünfundzwanzig Prozent teurer sein. Ist auch irgendwie so, 00:46:00.344 --> 00:46:03.565 Danke. Stark, oder? 00:46:04.118 --> 00:46:12.566 Er darf nicht mehr als fünfundzwanzig Prozent teurer sein. Also er darf auch noch teurer sein, weil er ja nur ein Jahr ist. Super. 00:46:08.829 --> 00:46:15.384 Ja. Ja, er darf teurer sein. Ja, aber nur, nur ein Viertel. 00:46:14.297 --> 00:46:16.472 So 00:46:17.236 --> 00:46:18.233 Witze, 00:46:18.323 --> 00:46:31.056 Totaler Witz, also nur weil, aber wahrscheinlich haben die sie nämlich gesagt, nee und musst den gleichen Vertrag auch mit mit einiger Laufzeit anbieten und dann haben die dann haben die Anbieter gesagt, ja alles klar, dann machen wir halt ein Jahr, aber doppelt so teuer, 00:46:31.105 --> 00:46:40.629 So, du kannst auch nur ein Jahr Vertragsbindung haben, musst halt das Doppelte bezahlen. Und da wird jetzt sagen so, nee, nee. Dafür, dass du den Vertrag nach einem Jahr kündigen. 00:46:41.278 --> 00:46:49.600 Können möchtest, darfst du höchstens fünfundzwanzig Prozent mehr pro Monat bezahlen. Alles andere. 00:46:49.967 --> 00:46:58.632 Ist eben nicht mehr zu rechtfertigen. Also komm, da kannst du doch vergessen, ja? Was sie abschaffen wollen, ist das Nebenkostenprivileg, das klingt mir erstmal ganz sinnvoll. 00:46:59.125 --> 00:47:02.255 Weil nämlich Wohnungsunternehmen, Hausbesitzer, ähm, 00:47:02.472 --> 00:47:14.346 Kabelnetzbetreiber, den Kabel-TV-Anschluss über die Mietnebenkosten abrechnen können. Und das wiederum hat äh wenn ich das richtig verstanden habe, in vielen Wohnungen, den Aspekt. 00:47:14.695 --> 00:47:18.510 Dass du potentiell gar nicht sagen kannst, du willst den Mist nicht haben. 00:47:19.388 --> 00:47:28.623 Und da äh sind natürlich dann die Kabelnetzbetreiber unglücklich, weil die natürlich das schön finden, wenn sie ähm eben über die, 00:47:28.732 --> 00:47:40.359 über über dieses Nebenkosten Privileg so 'ne Cashcow haben, weil da dadurch sagen die im Prinzip den Vermietern, ey, voll geil, ne? Wir machen hier dein ganzes Haus voll mit Kabel TV und müssen eh deine Mieter zahlen 00:47:40.329 --> 00:47:46.999 Ja, du hast quasi das Privileg, diesen deine Kosten für den Kabelanschluss einfach von deinen Mietern zahlst und das ist doch eine Spitzensache. 00:47:47.354 --> 00:47:54.510 Ne? Und dann ähm dadurch haben aber dann die Leute, die diesen mit diesem blöden Kabelanschluss dann da sitzen und den ganzen Scheiß gucken müssen, 00:47:54.703 --> 00:48:03.169 können halt nicht sagen, sie wollen das nicht haben. Also da da scheint noch irgendwie ähm was zu sein. Interessanterweise aber auch hier, 00:48:03.242 --> 00:48:15.650 kritisieren die Verbände Klaus Landefeld haben wir hier schon oft erwähnt auch zu Gast gehabt der letzten Sendung erst nochmal gewürdigt sagt eben auch es geht jetzt nur noch darum die Gesetze noch in diesem Jahr durchs Kabinett zu bringen. Das ist Ausdruck bloßer, 00:48:15.675 --> 00:48:23.198 gesetzgeberischer und politischer Hilflosigkeit wie hier vor dem Ende der Legislaturperiode agiert wird, 00:48:23.354 --> 00:48:28.900 der Breko, ähm äh Breitbandkommunikationsverband äh. 00:48:29.459 --> 00:48:38.124 Ohne eine angemessene Beteiligung der Branche durchzuwinken, halten wir für sehr kritisch. 00:48:38.918 --> 00:48:39.554 Ähm. 00:48:41.021 --> 00:48:55.400 Einer Branchen beteiligt. Es ist darf man immer, wir versuchen das ja hier vorsichtig zu würdigen. Natürlich ist es sinnvoll, bevor man eine Branche reguliert, auch deren Meinung dazu zu hören. Aber natürlich ist es auch wichtig, mehr als nur die Meinung der Branche zu hören. 00:48:56.133 --> 00:49:02.731 Anke Domscheid auch in Lockbuch schon zu Gast gewesen, ne? Netzpolitisch der Linkspartei. 00:49:03.080 --> 00:49:16.263 Was für eine haarströmende Missachtung demokratischer Prozesse. Weder Fachleute der Verbände, noch das Parlament können sich in wenigen Tagen ein hinreichendes Bild machen, das ist eine bodenlose Frechheit. Und das Krasse ist, ähm sie hat. 00:49:16.733 --> 00:49:21.918 Ne, sie hatte sehr Recht mit diesem Satz, aber es gibt nichts, was die zwingt. 00:49:22.285 --> 00:49:28.420 Das nicht so zu machen, es gibt ehrlich gesagt noch nicht mal was, was denen vorschreibt, überhaupt für ihre ähm. 00:49:28.985 --> 00:49:41.213 Referentenentwürfe, irgendwelche Kommentierungsmöglichkeiten anzubieten. Also selbst diese Frechheit, da sind wir noch, hängen wir noch an deren Gnade. Und das ist, denke ich, ein Missstand, der ähm, 00:49:41.472 --> 00:49:42.974 aufgeräumt werden muss. 00:49:43.329 --> 00:49:53.634 Weiß gar nicht, was sie wollten, die Pläne zur Zerstörung ihres Planeten waren doch ähm mehrere Jahre irgendwie auf einem anderen Planeten vor. Also, wenn wir da nichts dafür. 00:49:53.334 --> 00:50:05.658 Ich habe als, wir haben ja jetzt Chaos, Computerclub, diese Stellungnahme dann auch nochmal an das BMI geschickt und ähm an den an den Innenausschuss. Also hier nochmal zum ähm nicht zur TKG-Novelle, sondern zum IT-Sicherheitsgesetz. Haben wir auch nochmal betont, dass wir unter, 00:50:05.887 --> 00:50:12.701 angemessenen Rahmenbedingungen sehr gerne bereit sind, ehrenamtlich unsere Expertise zu diesem Thema einzubringen, ja? 00:50:12.870 --> 00:50:19.419 Das war eine ist als Drohung verstanden worden. 00:50:15.952 --> 00:50:24.004 Jetzt werden sie mal nicht frech. Nein, ich habe eine sehr höfliche E-Mail geschrieben. Mit vorzüglicher Hochachtung habe ich dir geschrieben. 00:50:23.788 --> 00:50:26.269 Trotzdem, trotzdem als Drogen verstanden worden. 00:50:28.493 --> 00:50:38.936 Ja, Gesetzesnovellen, das scheint so ein bisschen das Thema äh jetzt zum Ende des Jahres zu sein. Alle wollen das jetzt hier nochmal schnell äh fertig kriegen. 00:50:39.550 --> 00:50:47.361 Und natürlich hat es auch immer was mit Fristen und Umsetzungsfristen zu tun. Da muss dann schnell, schnell, schnell nochmal was umgesetzt werden, 00:50:47.572 --> 00:50:56.068 unter anderem halt auch EU-Richtlinien. So ist es jetzt äh auch mit einer. 00:50:56.405 --> 00:51:02.924 EU-Richtlinie von zwanzigneunzehn, die sich auf den Warenkauf bezieht. 00:51:03.640 --> 00:51:07.846 Und die äh vorhat, die Verbraucherrechte zu stärken. 00:51:08.501 --> 00:51:15.411 Unter anderem im Bereich von Waren mit, wie das so schön heißt, digitalen Elementen, 00:51:15.580 --> 00:51:24.335 Und dort gibt es jetzt einen entsprechenden Referentenentwurf des Bundesministeriums äh der Justiz. 00:51:24.780 --> 00:51:35.043 Ähm wo halt äh eben für diese Waren, also was sind die Ware mit digitalen Elementen, das sind alles äh Computer, ne, Smartphones, Smart. 00:51:35.350 --> 00:51:49.795 Watches, äh all diese ganzen smarten Haushaltsgeräte, die jetzt mit einem reden wollen vom Kühlschrank bis zum äh Saugroboter et cetera PP, aber auch so Spielekonsolen, also im Prinzip eigentlich alles, was, 00:51:49.910 --> 00:51:52.920 digitale Elemente enthält, sprich wo ein Computer dran ist. 00:51:53.648 --> 00:52:05.190 Und hier geht's halt dann äh vor allem um diese Update-Pflicht. Wir hatten ja hier auch schon mehrfach dadrüber gesprochen. Gerade im Hinblick auf Security, dass halt ein Gerät, was eben, 00:52:05.401 --> 00:52:14.360 Computer enthält und dann später keine Softwareupdates mehr erhält, irgendwann einfach zwangsläufig der ja. 00:52:14.871 --> 00:52:17.089 Dem Angriff aus dem Netz 00:52:16.903 --> 00:52:35.302 äh preisgegeben ist. Das muss nicht unbedingt das Internet sein, sondern das kann natürlich auch lokale Netzwerke sein, Bluetooth, WLAN, all diese ganzen Einfallspunkte und da ja diese Geräte heutzutage nicht nur smart sind im Sinne von da ist nur eine CPU drin, sondern eben auch äh in der Regel connected sind, also sich dann 00:52:35.194 --> 00:52:41.509 auf irgendwelchen Cloud-Diensten einbuchen, um da Sachen zwischenzuspeichern, zu sünken. 00:52:41.912 --> 00:52:48.444 Oder warum auch immer sie das tun wird das natürlich auch ein immer größeres Problem. 00:52:48.853 --> 00:52:55.865 Ich würde das noch ganz kurz ein bisschen ähm nochmal versuchen, noch mehr plastisch vor Augen zu führen, die. 00:52:56.202 --> 00:53:01.141 Wir haben ja hier oft gesagt, IT-Sicherheit ist ein Prozess und kein Zustand. Und, 00:53:01.334 --> 00:53:11.831 wenn man, was ich als Beispiel sehr gerne nehme ist, dieses Windows XP, ne, Windows XP wurde dreizehn Jahre lang alle zwei Wochen oder wie das ist, mit Updates versehen, 00:53:12.030 --> 00:53:17.588 und das war danach immer noch nicht fertig. Das war einfach nur Fehler und Probleme, die an diesem 00:53:17.432 --> 00:53:24.552 an diesem Betriebssystem gefixt wurden. Und jetzt gehen wir hin und sind soweit, dass wir, ja, im Prinzip 00:53:24.397 --> 00:53:34.515 in Geräten für wenige Euro, ein IP Stick, ein ein Betriebssystem zum Beispiel und ein Webserver und was nicht alles haben 00:53:34.504 --> 00:53:40.410 ja? Und diese Geräte aber bei weitem nicht so gut mit uns interagieren können, 00:53:40.423 --> 00:53:49.875 und dieses Thema, dieses Problem, Computer, der gepflegt werden muss, das ist jetzt nicht mehr nur ein Gerät im Haus, sondern das sind bald potentiell vielleicht einfach, 00:53:49.881 --> 00:53:58.443 alle Geräte, weil du heute kein keine Steckdose mehr kaufen kannst ohne WLAN, keine Glühlampe ohne WLAN, 00:53:58.570 --> 00:54:08.178 überall in diesen Dingern eben Software läuft und die braucht Pflege und die beste Möglichkeit, dem Produktpreis zu drücken. 00:54:09.050 --> 00:54:17.720 Ist natürlich diese an dieser Pflege zu sparen an dieser Produkt Nachsorge zu sparen, wenn du, 00:54:17.811 --> 00:54:27.329 und solange du nicht gesetzlich dazu verpflichtet bist, die zu leisten. Und das macht den Unterschied zwischen teuren und billigen Geräten aus, desto 00:54:27.197 --> 00:54:34.588 ich nehme bei Aldi an der Kasse dir ein ein Android kaufen kannst, was schon irgendwie seit äh zwei Jahren ins Museum gehört 00:54:34.510 --> 00:54:46.198 ich weiß es jetzt, ich ich übertreibe jetzt, ne, aber zum niedrigen Preis, die irgendein Discounter-Handy kaufen kannst und eben von einem anderen Hersteller ein um ungleich teureres Gerät mit sagen wir mal, technisch, 00:54:46.408 --> 00:54:49.839 wenig Unterschied, ja, aber eben, 00:54:50.140 --> 00:54:58.853 hier du einen einen Anbieter hast, der Nachsorge für dieses Gerät betreibt. Und das bedeutet ja, letztendlich für die Konsumentinnen einen, 00:54:59.076 --> 00:55:06.977 dass in einer sehr wichtigen Geräte Qualitätsdimension ein stattfindet, 00:55:07.182 --> 00:55:14.200 und solange es dort keine einheitlichen Vorschriften gibt, werden eben Anbieter immer versuchen, an dieser Stelle zu sparen. 00:55:14.392 --> 00:55:18.809 Ja, als wären eben, als wären Sicherheitsgurte im Auto nicht vorgeschrieben. 00:55:20.792 --> 00:55:28.940 Insofern ist jetzt interessant mal zu schauen, was diese Update-Pflicht jetzt so abdeckt. Hier ist davon die Rede, dass das ähm 00:55:28.844 --> 00:55:38.020 sich auf alles bezieht, was beim Kauf eines Gerätes vorinstalliert war oder auch nur zum beim Zeitpunkt des Kaufes, 00:55:38.129 --> 00:55:52.778 versprochen wurde und äh eine erweiterte Komponente davon ist. Das bezieht sich also vor allem so auf Apps, die man dann später auf dem Smartphone runterlegt, die ja technisch betrachtet, so erstmal nicht ausgeliefert werden, ne. Aber du kaufst so deinen Staubsaugerroboter und dann hat er halt eine App und diese App ist quasi ja, 00:55:52.953 --> 00:55:59.869 integraler Bestandteil dieses äh Produktes, zumindest für die ganzen Heizversprechen, die das Ding so von sich gibt. 00:56:00.915 --> 00:56:10.511 Das hat natürlich dann auch ganz interessante Auswirkungen auf äh darauf, was ist denn eigentlich vorinstalliert? Also wenn ihr jetzt zum Beispiel so einen Fernseher kaufst. 00:56:11.184 --> 00:56:21.568 So ein Smart TV, dann kommen die ja dann in der Regel auch so mit äh vorinstallierten Sachen für, keine Ahnung, Party, Streaming, also 00:56:21.400 --> 00:56:28.586 Netflix natürlich oder Disney Plus, so die ganzen großen Sachen, Apple, TV, Plus und diese ganzen Dienste. 00:56:28.286 --> 00:56:30.371 Tube drin, der Fernseher hat YouTube drin. 00:56:30.071 --> 00:56:44.576 Genau, so, ne? Und in dem Moment, wo das also vorinstalliert ist, würde dann eben auch sich diese Updatepflicht darauf beziehen. Gut, kann man jetzt sagen, bei diesen großen Anbietern ist es eben kein Problem, aber in dem Moment, wo jemand sich eben auch auf diese. 00:56:44.973 --> 00:56:54.149 Bevorzugte Ebene katapultieren lässt, entweder eigener Popularität oder eben indem man sich äh in so ein Produkt mit einkauft. 00:56:54.756 --> 00:57:04.340