Tim Pritlove: Guten Morgen Linus.
Linus Neumann: Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove: Sag mal, sollten Podcaster nicht auch vorzeitig geimpft werden, dann wächst auch das Vertrauen in der Bevölkerung.
Linus Neumann: Ja, aber nur, wenn was übrig ist.
Tim Pritlove: Politik Nummer dreihundertundeinundachtzig vom, was haben wir denn heute? Fünfzehnter Februar zwanzig einundzwanzig. So sieht's aus, ein Montag, die haben wir uns jetzt ausgesucht.
Linus Neumann: Der Montag soll's sein, am Anfang der Woche schon mal die Stimmung in den Keller ziehen. Äh aber wir wir haben uns ja wir müssen ja erstmal, müssen wir ja hier das Vertrauen der Bevölkerung steigern, ist ja unser Ziel, ne.
Tim Pritlove: Das tun wir das nicht laufend.
Linus Neumann: Es ist auf jeden Fall Vorbilder.
Tim Pritlove: Her mit her mit der Impfspritze.
Linus Neumann: Wir wollen uns nicht vordrängen, aber.
Tim Pritlove: Wir wollen ja auch ein gutes Vorbild abgeben.
Linus Neumann: Ich finde das so unsäglich, wirklich. Ich könnte ins Essen kotzen. Wenn ich diese ganzen,
Linus Neumann: wichtig Tour sehe, die sich davor impfen lassen, ne? Und wenn ich dann noch diese, also wie lustig das auch ist, wie, wie, wie, wie, wie, ähm, bereitwillig so dieses Ablenkungsmanöver,
Linus Neumann: gefressen wird. Ja, der Impfstoff war übrig, ne? So, irgendwie so, aha
Linus Neumann: der Impfstoff ist immer zufällig dann übrig, wenn was weiß ich, der Bischof von Mallorca, Karl-Heinz Rummenigge und irgendwelche Landräte und Bürgermeister in der Nähe stehen, ne? Und wenn irgendwie irgendeiner
Linus Neumann: da mal da mal ankommt, ne? Dann ist zufällig kein Impfstoff da, ne? Der ist immer nur übrig, wenn irgendwelche äh besonderen Figuren grade äh durchs Bild hinken. Und
Linus Neumann: und die Leute fressen das und sagen, ja Mensch, super, ne?
Linus Neumann: Der Bürgermeister, ja, auf Twitter hat mir jemand schön geantwortet, als ich mein meine Verwunderung darüber äh äußerte, ne, dass es immer nur dann ist, wenn da irgendwelche VIPs in der Nähe stehen. Sagt er, weil jemand, das ist Bürgernähe.
Linus Neumann: Fand ich ganz gut.
Tim Pritlove: Nicht schlecht,
Tim Pritlove: Aber es gibt äh tatsächlich so die, also es gibt so Situationen, äh habe ich gehört zum Beispiel bei ähm so Pflege äh Heim und so, dass
Tim Pritlove: die ja dann auch so vor Ort äh verimpft werden, obwohl dann eben tatsächlich, weil's halt nicht aufgeht, ne, so einzelne.
Tim Pritlove: Dosierung übrig sind, aber da wird es demnächst dann eine eine äh Änderung geben in der Reglementierung, dass das dann halt nicht mehr an irgendwelche Leute geimpft werden soll, sondern dann sollen sie's halt wegschmeißen.
Tim Pritlove: Da gehe ich jetzt auch nicht so richtig mit.
Linus Neumann: Nein, das ist natürlich genauso Quatsch, aber es ist, es ist halt.
Linus Neumann: Schon auffällig, dass die nicht im Pflegeheim stehen und sagen, hä, wir haben Impfung über, lass mal einfach die Obdachlosen fragen, die bei uns vor der Tür zelten, sondern irgendwie plötzlich dann der, der Landrat ankommt oder irgendwelche anderen Vorbilder, ne?
Linus Neumann: Also sehr erstaunlich, sehr an Vorbildern, nicht arm.
Tim Pritlove: Aber diese Bischöfe, das sind doch alles Seelsorger. Die sind doch im Prinzip auch im medizinischen Bereich unterwegs.
Linus Neumann: Nee, die haben sie doch umgemünzt äh auf die Altenpflege.
Tim Pritlove: Wie umgemünzt.
Linus Neumann: Diese kirchlichen Vertreter, die haben sie, weil die ja weil die Kircheträgerin äh der Altenpflegeeinrichtung ist,
Linus Neumann: wurden dann da irgendwie die die Bischöfe und und Pfarrer die die haben alle kurzfristig sind die als Altenpfleger eingesprungen.
Tim Pritlove: Ja, auch das Verwaltungspersonal, tja. Ich meine, auf der einen Seite, ich freue mich ja über jede Person
Tim Pritlove: die wirklich sich auch impfen lassen möchte. Weil ich glaube, wir kommen jetzt auch so langsam in diese Situation, wo wir dann so das andere Problem kriegen, so dass du halt wirklich sagst, ja hier im Stoff, wer will oder so, ah nee
Tim Pritlove: Ich will nicht gechipt werden.
Linus Neumann: Ich sage dir mal ganz ehrlich, äh ich habe da null
Linus Neumann: Humor und null Verständnis für. Ich habe ja in der äh vorletzten Sendung oder so schon erwähnt, dass ich mich für einen Freund von mir, um einen Impftermin in Nordrhein-Westfalen bemüht habe, erfolglos
Linus Neumann: Es handelt sich dabei um einen vierundachtzig Jahre alten Bergmann mit Staublunge, ja,
Linus Neumann: Ähm der, denke ich mal, so Risikogruppe relativ groß geschrieben da stehen hat. Und wir haben jetzt äh einen Impftermin,
Linus Neumann: eben sagen wir mal Mitte April. Ja und gleichzeitig höre ich hier irgendwelche Stories von Leuten, die,
Linus Neumann: In Impfzentren Probearbeiten gehen.
Linus Neumann: Bei der Gelegenheit die Impfung abgreifen und dann feststellen, dass das ja doch eine Arbeit ist, die ihren allgemeinen Ansprüchen nicht tauglich ist,
Linus Neumann: Ja? Weil die aber die erste Dosis bekommen haben, kriegen die dann natürlich auch noch die zweite, weil sonst wäre die erste Dosis ja verschenkt und vergeudet. Und diese Leute,
Linus Neumann: schämen sich noch nicht mal dafür, sondern die erzählen die Geschichte auch noch stolz im Freundes und Bekanntenkreis. Und da,
Linus Neumann: Ich habe für viel Humor. Ich habe für total viel Humor Tim. Du weißt, ich lache über alles. Aber über so eine solch über so wat fehlt mir der humoristische äh Draht zu.
Tim Pritlove: Na, das ist natürlich auch ein extrem Beispiel, ne. Aber da daran mangelt es ja derzeit eigentlich auch nicht an extremen Beispielen für alles mögliche.
Linus Neumann: Naja, aber ich bin froh, dass ich bin froh, dass wir, ich mein, wir können eigentlich nur hoffen, dass die ganzen, äh, Impf
Linus Neumann: vordrängender Arschlöcher sich die die Fußballspiel des FC Bayern zum Vorbild nehmen und sagen, nee, komm, ey, solche Assiswitzer, so ein Assi willst du auch nicht sein? Insofern, vielleicht haben die ja tatsächlich eine Vorbildwirkung, dass das die Leute sagen, okay, komm,
Linus Neumann: Ich äh äh stelle mich hinten an und sorge dafür, dass diejenigen die Impfung bekommen, die sie brauchen.
Tim Pritlove: Schön wär's. Aber Podcaster, ich bitte dich, also das ist auch eine seelsorgerische Tätigkeit, will ich ja machen.
Linus Neumann: Also würde ich, würde ich äh in den Genuss einer vorzeitigen Impfung kommen, ja? Oder würde mir eine vorzeige Impfung angeboten werden,
Linus Neumann: Selbstverständlich will ich sie sofort in Anspruch nehmen, aber ich hätte wenigstens den den Geschmack und das Feigefühl, das einfach niemandem zu erzählen. Kleiner Tipp.
Tim Pritlove: Das wäre in der Tat äh ganz angemessen, ja.
Linus Neumann: So, dass das ist dann so, so kann man dann wenigstens aber sich dann noch irgendwie da in die Kreise setzen. Ich bin geimpft, Alter.
Linus Neumann: Weißt du, wenn während irgendwo noch die.
Linus Neumann: Lebensbedrohlich und und überhaupt, überhaupt was für eine privilegierte Situation, das ist überhaupt geimpft zu werden, wenn das mal im Vergleich zu Weltbevölkerung setzt, ne. Ist schon allein für Deutschland schon ein wahnsinniges Privileg.
Linus Neumann: Das auch noch zur Weltbevölkerung und dann sind das irgendwelche arbeitsscheuen Fatzkes, die irgendwie denen, die sich für die Arbeit am Impfzentrum zu schade waren, ne?
Linus Neumann: Ey. Und ich denke schon drüber nach. Ich habe tatsächlich überlegt, ob ich sage, okay, komm, dann arbeite ich jetzt in diesem Impfzentrum,
Linus Neumann: was ich da verdiene, ist mir eigentlich völlig egal, irgendwie bei einer, bei 'ner Jahrhundertaufgabe der Menschheit mitzuwirken ist 'ne große Ehre, ja?
Linus Neumann: Dein äh Enkelkindern von erzählen. Opa, was hast du damals gemacht? Ich habe,
Linus Neumann: in der Kälte gestanden und habe die Omas sortiert vom Impfzentrum. So das ist eine Heldentat, ja und ähm ähm da äh ob man da noch dafür geimpft wird oder nicht, wer sekundär aber ähm ähm,
Linus Neumann: natürlich zur Attraktivität des Anstellungsverhältnisses bei. Na ja, kommen wir zum Feedback-Tipp.
Tim Pritlove: Ja, kommen wir zum Feedback.
Linus Neumann: Wir hatten in der letzten Sendung darüber diskutiert
Linus Neumann: was genau die Datenmenge ist, die bei einer SMS übertragen wird. Und äh glücklicherweise wurde das, also wir wir
Linus Neumann: schwenken da hin und her, zwischen irgendwie hundertvierzig Bite oder hundertsechzig Zeichen und wie das da genau ist, Pascal hat es nochmal erklärt, die maximale Länge einer SMS,
Linus Neumann: eintausendeinhundertzwanzig Bit. Und weil Aski sieben bitcodiert, sind es dann eben einhundertsechzig Zeichen.
Linus Neumann: Aber,
Linus Neumann: einhundertvierzig Bite, also hatten wir beide recht, mit der Erinnerung hundertvierzig hundertsechzig, bin ich immer wieder froh, wenn sowas ganz kurz und knackig erklärt wird.
Linus Neumann: Dann hatten wir die ähm,
Linus Neumann: Situation. Wir haben ja in der letzten Sendung mit Julia Reeder gesprochen und äh kurz nach dieser Sendung wurde dann so ein Fall bekannt, der ja ein bisschen ähm.
Linus Neumann: Eine Mischung aus äh ja wie war da die Reaktion? Also es geht da um ein äh um ein
Linus Neumann: Twitch-Streamer oder YouTube-Streamer oder was auch immer, der äh unter dem Handy Polizeieinsätze. Ah nee, auf Instagram. So und äh der filmt und streamt irgendwie Einsätze von
Linus Neumann: Polizisten, die den auch schon kennen.
Linus Neumann: Und dann einfach ähm Copyrighted Music anmachen äh in der Hoffnung, dass seine Aufzeichnung oder seinen Stream dann eben einem Upload-Filter zum Opfer fallen.
Linus Neumann: Wird. Das passiert nicht äh äh in diesem Fall, aber es ist natürlich ganz interessant, dass du jetzt hier schon siehst, äh,
Linus Neumann: Ja, ich fand das so ein bisschen, wir haben ja auch da in unserer Feedback äh Runde da nochmal drüber gesprochen, den Hack Value finde ich natürlich eigentlich ganz amüsant, aber es ist natürlich
Linus Neumann: nunmal so, dass Polizeibeamtinnen sich.
Linus Neumann: Bei ihrer Arbeit eben im Rahmen der Transparenz durchaus filmen lassen sollten und auch nichts dagegen haben sollten, ja? So äh ist die.
Linus Neumann: Situation.
Linus Neumann: Aber okay, also gibt es diesen Fall und äh wurde uns natürlich auch von mehreren ähm Hörerinnen,
Linus Neumann: berichtet und äh Julia hatte das dann glaube ich auch getwittert mit eben dem
Linus Neumann: Hinweis ja, zum Glück, ne, wenn während wir die ganze Zeit davor vor vor warnen, dass äh Upload-Filtern Zensur-Risiko haben, äh setzt die Polizei dieses Zensurrisiko halt auch schon um. Und das ist natürlich,
Linus Neumann: oder versucht die Polizei dieses äh Zensur Risiko umzusetzen.
Linus Neumann: Tja, dann gab es noch zu hatten wir letzte Woche verlesen, dass ähm.
Linus Neumann: Feedback von Chantal, die in der ähm,
Linus Neumann: In einer Behörde, in, jetzt, wie hieß nochmal das Bundesland Niedersachsen, genau, äh auf Lynux-Systemen seit vielen Jahren erfolgreich arbeitet und äh damit sehr zufrieden ist, dazu kommentierte dann.
Linus Neumann: Vier.
Linus Neumann: Zu dem Feedback von Chantal möchte ich anmerken, dass sich ihre Hoffnung darauf weiter unter Lenux arbeiten zu können, vermutlich nicht erfüllen wird. Die aktuelle Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD,
Linus Neumann: liefert dazu,
Linus Neumann: unten. Wir werden den in Niedersachsen bislangbasierten Verfahrensbetrieb aufgeben mit dem Ziel, auf diesem Weg, die länderübergreifende Zusammenarbeit zu erleichtern
Linus Neumann: und den Aufwand in Programmierung und Verfahrensbetreuung zu reduzieren,
Linus Neumann: dreitausendvierhundertdreiundfünfzig aus Koalitionsvertrag final und so weiter und noch ein heißer Artikel ist auch gleich dazu verlinkt.
Linus Neumann: Kommentiert vier weiter. Es sitzt also allein leider nichts, wenn Lenux erfolgreich eingesetzt wird. Leider kommen,
Linus Neumann: so das positiv gedachte Feedback von Chantal ein etwas traurigen, negativen Beigeschmack. Erstaunlich ist, dass die Migrationsinfo bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensichtlich noch nicht einmal angekommen ist.
Linus Neumann: Ja
Linus Neumann: da antwortet Chantal natürlich sofort, na ja, angekommen, Info ist die Info natürlich schon bei mir über die Presse. Aber bisher gibt es keine Hinweise auf die Umsetzung und noch hoffe ich,
Linus Neumann: dass es sich wie so vieles im Sande verläuft. Ich glaube, mit der Hoffnung hat Chantal eventuell durchaus äh ja, also äh Aussicht,
Linus Neumann: Ja, ist ein IT-Großprojekt, äh das fällt in einer äh bei einer CDU relativ schnell auch mal hinten über. Ich muss natürlich auch anmerken, dass dieser Satz.
Linus Neumann: Äh Unsinn ist, ne, der, der da aus dem Koalitionsvertrag ist, weil wenn man sagt, ähm die zusammen, die länderübergreifende Zusammenarbeit zu erleichtern.
Linus Neumann: Ja das zahlst du ja dann klar, dann hast du dann machst du das auf Windows.
Linus Neumann: Dann hast du halt die teureren Kosten. Jetzt könntest du natürlich auch einfach sagen, die anderen Länder sollen mal auch,
Linus Neumann: äh den Weg der Zukunft des gehen, ne? Das könnte es genauso machen. Und dann sagen sie,
Linus Neumann: den Aufwand in Programmierung und Verfahrensbetreuung zu reduzieren. Da wird natürlich vergessen, dass du dann den Aufwand in äh Lizensierungen hast, ne? Äh was äh,
Linus Neumann: eben dauer, äh was was äh dauerhafte Kosten sind. Ewigkeitskosten während äh ja Programmierung und Optimierung eben einmalige Kosten sind. Und ja
Linus Neumann: Das ist ja die Falle. Klar, es ist so, die die äh die Initiale Investition ist höher
Linus Neumann: Aber genauso haben wir ja auch ähm andere Infrastruktur lieber entschieden, selber zu bauen. Statt sie dauerhaft von anderen zu mieten.
Linus Neumann: Zum Thema digitale Bildung hatten wir ja eine Sendung mit Steini. Die ist ja auch sehr gut angekommen und ähm da haben wir heute,
Linus Neumann: auf der Seite des CCC noch einmal die Forderungen von Chaos macht Schule veröffentlicht. Chaos macht Schule ist ja die Bildungs-, die ehrenamtliche Bildungsinitiative des Chaos Computerclubs.
Linus Neumann: Die sich erstens mit der digitalen Bildung generell auseinandersetzt, ähm,
Linus Neumann: und sich da ja inhaltlich positioniert und die aber vor allem zu Nicht-Corona-Zeiten, insbesondere gerne in die Schulklassen geht, um dort ja,
Linus Neumann: digitale digitale Basis Bürger,
Linus Neumann: Wissensangelegenheiten zu vermitteln, ja, also mal ein bisschen mehr zu erklären, was so in diesen sozialen Netzwerken funktioniert vorgeht, was Datenschutz bedeutet, digitale Bildung halt, ne? Und.
Linus Neumann: Steini, der bei uns zu Gast war, engagiert sich ja auch, äh unter anderem bei Chaos macht Schule. Und jetzt hat eben,
Linus Neumann: Das Team von Chaos macht Schule nochmal diese Positionen zusammengefasst, die Steine ja auch schon bei uns in der Sendung vermittelt hat. Unter dem äh Lockdown ohne Login.
Linus Neumann: Chaos macht Schule fordert, nachhaltige Lernplattformen, wo eben auch gesagt wird, okay, wir möchten erstens Rechtssicherheit für alle am Schulleben,
Linus Neumann: Beteiligten herstellen. Wir möchten diesen Login-Effekt vermeiden, der der eben auftritt, wenn man sich jetzt an die kommerziellen Anbieter bindet, stattdessen möchten wir in eine nachhaltige Lerninfrastruktur investieren, nach dem.
Linus Neumann: Konzept Public Money, Public Code, ne, was du einmal hier programmiert hast, kannst du dann eben quelloffen,
Linus Neumann: überall nutzen und es sollte eigentlich nahe liegen, wie sinnvoll das ist, als wenn man jetzt mal auf die Kosten.
Linus Neumann: Blickt hier eben nachhaltig zu arbeiten und mit den öffentlichen Geldern, öffentlichen Code zu produzieren, der dann wiederum allen Schulen in allen Bundesländern,
Linus Neumann: ähm äh zunutze,
Linus Neumann: wird. Entschuldigung, der Satz war unsinnig. Ähm das Ganze soll natürlich trotzdem dezentral bleiben und es gibt jetzt endlich die Praxiserprobten Lösungen und die müssen ausgebaut werden. Dabei wird jetzt gleichzeitig natürlich nicht unter den Teppich gekehrt, dass.
Linus Neumann: Deutschland eben insbesondere jetzt in dieser Lockdown-Situation von, ja, null auf hundert gehen musste oder sagen wir mal, von fünfzehn auf hundert gehen musste und das ist dabei natürlich zu Problemchen kam, auch dazu hatte,
Linus Neumann: sicher ausführlich geäußert.
Linus Neumann: Ja, das hat also noch äh eine weitere Positionierung der gesamten Initiative zur Folge gehabt und äh ja, schauen wir mal,
Linus Neumann: ob da auf uns gehört wird.
Tim Pritlove: Ist auf jeden Fall ähm eine interessante Grundlage für eine neue Diskussion, wenn wir halt nach der nächsten Bundestagswahl eine neue Regierung bekommen und wenn so ich das sehe, hat ja auch die CDU mittlerweile die Forderung nach einem Digitalministerium in die äh auf ihre Fahnen geschrieben,
Tim Pritlove: keine Ahnung, wie sie sich das jetzt äh konkret äh vorstellen, aber immerhin,
Tim Pritlove: soll das sozusagen mal auf Ministerialebene gehoben werden, das Prinzip mit irgendwelchen Digitalverantwortlichen, die im Kanzleramt oder was weiß ich, wo einsortiert sind, das haben wir ja gesehen, das hat ja herzlich wenig gebracht
Tim Pritlove: Und äh in dem Moment, wo man natürlich ein komplett neues Ministerium aufstellt, dann muss natürlich wirklich mal die Frage gestellt werden, was ist denn die digitale Strategie an sich? Haben wir oder
Tim Pritlove: überhaupt erstmal gerne eine. Ja und dann ähm.
Tim Pritlove: Anderen Aspekten, die wir schon diskutiert haben, Digitalvorbehalt et cetera voranzugehen, aber eben vor allem auch mal wirklich zu überlegen, was braucht,
Tim Pritlove: Land für ein Betriebssystem. Ja, das wäre wäre wir reden ja davon, dass wir hier sicherlich auch eine Mischung haben werden immer aus,
Tim Pritlove: privaten also Ressourcen, die durch private Unternehmen bereitgestellt werden, gar keine Frage, aber dass man eben.
Tim Pritlove: Anstrebt. Das ist, glaube ich, der wichtige äh wichtige Wort in dem Zusammenhang, dass man anstrebt sozusagen eine offene Grundlage für,
Tim Pritlove: wichtige Bereiche, sowohl für die Verwaltung, als eben auch für die Bildung zu schaffen.
Linus Neumann: Ja und da kommt natürlich immer dieser Begriff der digitalen Souveränität
Linus Neumann: der da fällt. Und da ist ja auch die Bundesregierung ganz heiß drauf, ne? Da wollen sie gerne haben, äh aber da kriegen sie natürlich nicht ohne, da auch selber in die äh dieser Souveränität irgendwie einen Nährboden zu bieten.
Linus Neumann: Thema Nährboden. Ähm wir haben es in den letzten Sendungen schon äh.
Linus Neumann: Am am Rande erwähnt. Ja, die Betreiberinfrastruktur.
Linus Neumann: Äh des Bot Netz Imoted wurde ja übernommen und wir haben dürfen jetzt noch gespannt sein, ob das nachhaltig,
Linus Neumann: gelungen ist oder nicht. Es gab da ein paar Verhaftungen und jetzt gab es eben eine, eine, ja, sehr, eine sehr vollmundige äh Siegesverkündung.
Linus Neumann: Die interessanterweise tatsächlich an dem Tag gemeldet wurde,
Linus Neumann: als das IT-Sicherheitsgesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag war, wo dann irgendwie, ne, Horst Seehofer nochmal schön sagen kann, hier Cyber Cyber. So und da fand sich in der äh in dieser Meldung,
Linus Neumann: dann eine relativ interessanter Satz. Durch die Übernahme der Kontrolle über die Infrastruktur.
Linus Neumann: War es möglich, die Schadsoftware auf betroffenen Deutschen? Opfersystem für die Täter unbrauchbar zu machen.
Linus Neumann: Um den Tätern jegliche Möglichkeit zu nehmen, die Kontrolle zurückzuerlangen.
Linus Neumann: Wurde die Schadsoftware auf den Opfersystemen in Quarantäne verschoben?
Linus Neumann: Und die Kommunikationsparameter der Schadsoftware so angepasst, dass die Opfersysteme ausschließlich.
Linus Neumann: Einer zu Beweissicherung eingerichteten Infrastruktur kommunizieren können. Aha.
Linus Neumann: Jetzt muss er sich mal überlegen, okay, was ist die Infrastruktur? Ja, die werden irgendeine Form von.
Linus Neumann: Command in Control Kommunikation haben, also E-Moted ist ja ein Trojaner so
Linus Neumann: und die werden irgendeine Form, der wird sich auf irgendeinem Weg verbindet, der sich zurück nach Hause. Und von dort wird er.
Linus Neumann: Dann Befehle erhalten, irgendwie Module nachladen oder sonstiges. Das ist E-Moted, das nachher auch eine rancreme ausgerollt wird, ist eben eher am Ende der Angriffskette. Dieser Satz klingt also,
Linus Neumann: ziemlich klar, dass man sagt, uns gehört diese Infrastruktur und das haben wir, die haben wir übernommen, ja, das werden sie also,
Linus Neumann: Auf welchem Weg auch immer einen administrativen Zugang zu haben und sagen, äh damit konnten wir jetzt auf diesem Weg, weil wir die Kontrolle der Infrastruktur haben, die Chartsoftware auf,
Linus Neumann: betroffenen deutschen Opfersystemen für die Täter unbrauchbar machen. Ähm mit anderen Worten, die haben irgendein Update für die Software gemacht.
Linus Neumann: Damit oder irgendeine Änderung an der Software vorgenommen, damit die Täter auch nicht wieder die Kontrolle zurückerlangen können.
Linus Neumann: Wie genau Sie das gemacht haben, ist unklar. Wenn man jetzt sagt, okay, es gibt diese eine Infrastruktur und wir haben die übernommen, dann könnte es ja theoretisch sein, dass die Täter eine zweite Infrastruktur bereitstellen, was du.
Linus Neumann: Zum Beispiel machst bei deiner ähm bei deiner Software ist, dass sie ähm pro Tag,
Linus Neumann: Also in Abhängigkeit des Tages ganz viele Domainnamen würfelt und nacheinander versucht, unter denen deine,
Linus Neumann: Kontrollinfrastruktur zu erreichen. Und du kannst aber einfach
Linus Neumann: zum Beispiel sagen, du musst nur eine dieser Domänen dann wirklich registrieren. Was eine relativ gute Möglichkeit ist, äh quasi eine dauerhafte Sperrung zu äh unterbinden. Nur so ein Gedanke.
Linus Neumann: Vor dem Hintergrund der nächste Satz, um den Tätern jegliche Möglichkeit zu nehmen, obwohl sie haben ja gerade gesagt, wir haben das den Tätern genommen, ne. Wir haben die Schadsoftware unbrauchbar gemacht. Haben sie gerade gesagt, im nächsten Satz sagen sie aber, um den Tätern jegliche Möglichkeit zu nehmen,
Linus Neumann: die Kontrolle zurückerlang, zu erlangen, wurde die Schadsoftware auf den Opfersystem in Quarantäne verschoben
Linus Neumann: okay und die Kommunikationsparameter der Schadsoftware so angepasst, dass die Opfersysteme ausschließlich mit einer zur Beweissicherung eingerichteten Infrastruktur kommunizieren können. Also sie haben eine.
Linus Neumann: Änderung an der,
Linus Neumann: Software auf an der Schadsoftware auf den Systemen der Opfer vorgenommen, die jetzt dazu führt, dass sie auf jeden Fall nur noch an eine eigens zu Beweissicherung eingerichtete Infrastruktur kommunizieren können,
Linus Neumann: So kommunizieren können ist interessant, weil also eigentlich schränkst du,
Linus Neumann: dass eine Software nur noch irgendwohin kommunizieren kann, durch ein weiteres, was weiß ich, Application Firewall System ein, ne? Aber hier geht es
Linus Neumann: offenbar um eine Änderung der Software. Es ist sehr nebulös und das jetzt in Technik zu übersetzen, klingt eben so ein bisschen, als okay, die haben die Infrastruktur übernommen und sie haben wahrscheinlich,
Linus Neumann: So klingt es darüber ein Update der Schadsoftware geschoben äh was wiederum die Schadsoftware gleich lässt aber nur die Kommunikation auf einen spezifischen Host konzentriert,
Linus Neumann: ja? Jetzt frage ich mich aber auch, weißt du, auf den Opfersystemen in Quarantäne verschoben, wo hast du hast du Quarantäne auf deinem Computer? Wo ist die denn?
Tim Pritlove: Den Begriff wollte ich auch gerade noch hinterfragen. Also, was.
Tim Pritlove: Ich weiß nicht ganz genau, wie ich das deuten soll, bin mir jetzt auch nicht sicher, ob ich irgendeinen Begriff aus der Security da nicht äh kenne, aber ich meine, in dem Moment, wo dieses Thema,
Tim Pritlove: Quasi umzingelt sind, dann kannst du ihn ja ein beliebiges Internet äh vorgaukeln und damit den Zugriff von außen ja eigentlich auch komplett sperren.
Linus Neumann: Ja, ja, aber dafür müsstest du ja erstmal, aber das wäre ja ein massiver Eingriff in das System.
Tim Pritlove: Noch live ist sozusagen.
Linus Neumann: Naja, es geht ja hier, es geht ja hier um äh also wenn ich das, wie gesagt, hier ist sehr viel Kaffeesatz diese Reihe, aber was ich hier eigentlich verstehe, ist die Reden jetzt hier von Systemen, die Emoted befallen sind,
Linus Neumann: das aber noch nicht wissen. Ne, also Evotec ist ja die Gang, die erst infiziert.
Linus Neumann: Dann Module nachlädt, das komplette Netzwerk infiltriert und dann potenziell zur Tat schreitet und verschlüsselt.
Linus Neumann: Jetzt kann das aber natürlich auch sein, dass die einmal kurz bei dir reinschauen und sagen, alles klar, hier ist nichts in unserer Kragenweite zu holen,
Linus Neumann: und lassen dich einfach ja verschwenden keine weitere Zeit auf dich, ne? Hör mal für Privatpersonen scheint Emoted ein geringeres Risiko zu sein,
Linus Neumann: eben lieber dort ihre Zeit investieren, wo sie potentielle Unternehmen mit entsprechenden Einkünften an der Angel haben. Ähm.
Tim Pritlove: Oder sie finden irgendwelche Word-Dokumente, die auf russisch sind.
Linus Neumann: Ne, das kann ja alles, also so jetzt ist nur die Frage, ähm.
Linus Neumann: Wie schiebst du jetzt, also wenn du jetzt die wenn du die Kommandeten-Control-Infrastruktur hast.
Linus Neumann: Wenn du jetzt sagst, okay, die wir passen die Schadsoftware an, ja okay, dann konfigurieren wir die oben oder so und schneiden die dauerhaft an ab, aber dann sagen sie, wir schieben die jetzt außerdem noch in Quarantäne. Also ehrlich gesagt glaube ich, was sie damit meinen, äh,
Linus Neumann: ja auch bei Windows.
Linus Neumann: Irgendwie diese wahrscheinlich so diese Datei, wo dass du Dateien flext, die nicht sofort ausgeführt werden können, weißt du?
Linus Neumann: Also macOS macht das inzwischen und sagt, diese Datei wurde aus dem Internet heruntergeladen und ich
Linus Neumann: glaube, dass äh äh Windows auch so ein ähnliches Filetsystem Fleck hat. Ich hatte zumindest zuletzt ein Projekt, wo ich
Linus Neumann: Schadsoftware für Windows bauen musste und das hat mir wirklich ein bisschen Kopfschmerzen gemacht. Das ist gar nicht so einfach. Muss ich ehrlich sagen. Da dieser Windows Defender.
Linus Neumann: Ist er durchaus aktiv. Aber was heißt das jetzt, wenn du eine.
Linus Neumann: Was ist jetzt zum Beispiel, wenn die Systeme diese äh diese Funktionalitäten nicht aktiviert haben? Also das ist alles relativ komisch. Und wir werden das jetzt auch nicht aufklären. Die interessante Frage ist nämlich jetzt.
Linus Neumann: Auf welcher Rechtsgrundlage hat das BKA denn diese Maßnahmen durchgeführt? Weil die sagen ja sogar spezifisch, wir haben das für Deutsche gemacht. Ist jetzt interessant, weil es heißen könnte, für andere habt ihr's nicht gemacht oder was, ne?
Linus Neumann: Dann wurde mal angefragt, ich glaube Anapisselli hat das gemacht von,
Linus Neumann: Netzpolitik Org und äh da wurde ihr von dem äh Sprecher des ZIT,
Linus Neumann: geantwortet, die Zentralstelle Internetkriminalität oder sowas. Die konkreten Bestimmungen der Strafprozessordnung und damit derer deren genauer Wortlaut,
Linus Neumann: auf deren Grundlage die richterlichen Beschlüsse ergangen sind, kann ich ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht nennen, um die weiterhin andauernden international abgestimmten Ermittlungen nicht zu gefährden
Linus Neumann: Das ist geil. Wir wir können ihnen nicht sagen, was in unseren Gesetzen steht und was Richter auf Basis dieser Gesetze äh beschlossen haben.
Linus Neumann: Weil das könnte international abgestimmte Ermittlungen gefährden. Das finde ich ein bisschen äh.
Linus Neumann: Finde ich ein bisschen überraschend, ja. Äh gleichzeitig.
Linus Neumann: Ist das ja insgesamt, ne, das das riecht alles so ein bisschen nach Hackback. Und da muss ich jetzt ja auch mal sagen, so, bei allem, bei aller Hackback Kritik, ähm.
Linus Neumann: Dieses, also das, was hier passiert, ist, wenn es so stimmt.
Linus Neumann: Wie es dort äh beschrieben wird, wäre ja mal einer der seltenen Fälle von.
Linus Neumann: Hack back hat was gebracht,
Linus Neumann: Also die haben irgendwie diese Infrastruktur übernommen und konnten jetzt potenziell weiteren Schaden abwenden. Jetzt stellt sich die Frage primär haben sie einen weiteren Schaden hoffentlich dadurch abgewendet, dass sie alle Drahtzieher ähm.
Linus Neumann: Verhaftet haben, aber sie haben offenbar weiterhin auch Möglichkeiten für notwendig befunden, um eine.
Linus Neumann: Potentielle Reaktivierung zu verhindern, ne? Und das wäre jetzt also in diesem einen konkreten Fall.
Linus Neumann: Durchaus keine.
Linus Neumann: Nichts Schlechtes. Trotzdem müssen aber natürlich findige Journalistin, wie in diesem Fall, die Anna, fragen,
Linus Neumann: auf welcher rechtlichen Basis ist das denn passiert? Denn gleichzeitig wird ja in dem ähm.
Linus Neumann: In dem äh IT-Sicherheitsgesetz zwei Punkt null gefordert,
Linus Neumann: dass das eine solche Möglichkeiten überhaupt erstmal gegeben werden. Also in dem,
Linus Neumann: zweiten IT-Sicherheitsgesetz soll die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass staatliche Stellen solche Eingriffe in infizierte Systeme anordnen können, damit die bereinigt werden können. Das heißt, vermutlich.
Linus Neumann: Zumindest laut der Autorinnen des zweiten IT-Sicherheitsgesetzes fehlt die rechtliche Grundlage für das, was hier jetzt grade passiert,
Linus Neumann: Und wenn die rechtliche Grundlage für das, was jetzt gerade passiert, ist nicht fehlt, dann stellt sich die Frage, warum muss das denn im IT-Sicherheitsgesetz äh neue Befugnisse geben?
Linus Neumann: Also irgendwie ist das äh verdächtig, ja. Und ich sage nochmal, also äh ich hatte das ja, glaube ich, auch erwähnt. Ich habe das nicht nur einmal hinter äh Angriffen aufgeräumt.
Linus Neumann: Und äh.
Linus Neumann: Kann sagen, die willst du echt, die Infektion willst du echt nicht haben und wenn dir der Staat die äh noch kostenlos von deinem Rechner putzt, obwohl du die schon im Netz hast, dann ist das wahrscheinlich etwas sehr gutes.
Linus Neumann: Und aber trotzdem müssen die natürlich für jedes Handeln eine Rechtsgrundlage haben,
Linus Neumann: und wenn sie die nicht haben, ist das nun mal leider nicht ohne weiteres zu rechtfertigen, was sie da getan haben. Und äh Anna hat dann auch noch ein bisschen äh andere.
Linus Neumann: Juristinnen und so gefragt, die.
Linus Neumann: Dass eben auch äh unterschiedlich bewerten, in auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei das denn getan haben will. Kann natürlich sehr gut sein.
Linus Neumann: Dass sie das Hütchen aus dem äh.
Linus Neumann: Dass sie irgendwie noch so aus dem Hut ziehen, dass das eigentlich dann die Amerikaner für sie gemacht haben oder so, ne? Und das irgendwie versuchen nochmal in den, in den Juristiken zu waschen
Linus Neumann: Allerdings erkenne ich jetzt mal an, das wäre jetzt mal ein Fall von Hackback im weitesten Sinne oder von Übernahme von Angreifer, Infrastruktur und dann darüber Ausführen von Handlungen, die die.
Linus Neumann: Bevölkerung schützen.
Linus Neumann: Im weitesten Sinne der letzte mir bekannte Fall, wo so etwas sich mal ergeben hat, ist viele Jahre her, ja. Also das ist wirklich nichts, was an der Tagesordnung ist.
Linus Neumann: Und könnte eben potentiell interessant sein. Es ist weiterhin angekündigt, ja, dass sie ähm eine massenhafte äh Deinstallation planen,
Linus Neumann: Und am fünfundzwanzigsten April.
Linus Neumann: Alle mit Emoje, bei allen mit EMOTED infizierten Geräten eine Desinfektion.
Linus Neumann: Oder eine Deinstallation vornehmen wollen, was auch spannend ist.
Tim Pritlove: Vielleicht äh vielleicht hat die, vielleicht gibt's ja schon irgendeine Verordnung, die uns nicht bekannt ist, so eine Art digitaler digitales Infektionsschutz äh Gesetz, wo einfach Infektion ist jetzt verboten und jetzt kommt das BKA und impft die Computer.
Tim Pritlove: Damit das nicht weiter passieren kann.
Linus Neumann: Also ich meine wahrscheinlich, wenn sie wirklich sagen, sie haben jetzt eine, die ähm sie haben jetzt die.
Linus Neumann: Infrastruktur, dann können sie im Zweifelsfall natürlich auch sagen, okay, äh wir geben jetzt dir eine Deinstallationsroutine und es gibt Hinweise darauf, dass sie diese deinstallation quasi mit einer eigenen Software machen.
Linus Neumann: Und die da gibt es schon irgendwelche Verdachtsmomente, dass irgendwie auf Virus Toiled bestimmte Software gefunden wurde, die im Prinzip ein mit Deinstallation ist oder sowas, aber das war mir noch ein bisschen zu viel.
Linus Neumann: Kaffeesatzleserei.
Tim Pritlove: Hat keine eigene äh Löschdichtfunktion.
Linus Neumann: Ähm im also im dafür kenne ich's nicht gut genug, aber im Zweifelsfall wirst du es irgendwie dazu kriegen, sich selber zu zerstören
Linus Neumann: Also du kannst ja über Evotec Module nachladen, kannst damit sehr viel machen und damit kannst du natürlich auch den Befehl abgeben, was weiß ich, löscht die Radgestry-Einträge oder die, der Weg, wie du ausgeführt wirst und lösch dich selber, ne?
Linus Neumann: Ist am Ende schon ein einfacher Trojaner und mit einem einfachen Trojaner, den kannst du auch immer die Rechte, die du immer damit hast, auf dem einen oder den anderen Weg,
Linus Neumann: nutzen, um dich um den um dich selber zu entfernen. Ne, das wird auf jeden Fall gehen.
Linus Neumann: Also ich will damit sagen, auch ohne eine spezifische ähm.
Linus Neumann: Deinstallier dich Funktion, weil du eigentlich immer irgendeine hier Basic Schal für mein Powershall Kommando aus oder so. Damit kannst du dich ja dann deinstallieren.
Tim Pritlove: Das heißt, das ist wahrscheinlich das, was sie gemacht haben. Das sieht also eine digitale T-Zelle reinschicken und damit das Imbo-Tex äh aufgefressen wird.
Linus Neumann: Ich du, das ist das ist das, was mich so, was mich daran so ärgert, ist halt so, jetzt fragst dich, warum am fünfundzwanzigsten April? Warum nicht am äh ne, also warum, äh das ist ja noch lange hin. Jetzt ist ja gerade mal der fünfzehnte Februar.
Tim Pritlove: Vielleicht haben sie einfach die Impfstofflieferung noch nicht bekommen.
Linus Neumann: Ne, also es kann gut sein, sodass sie sagen, okay, wir möchten.
Linus Neumann: Hundertprozentig sicher sein, dass wir keinen Schaden anrichten und äh wir testen das jetzt äh in
Linus Neumann: der Reihe nach, ne und müssen sicher gehen, dass diese Infektionen auch wirklich ohne Schaden und ohne Fehler passieren und deswegen suchen wir noch ein bisschen, ne. Also
Linus Neumann: das würde schon alles irgendwie Sinn machen, aber es auch andererseits komisch, das halt jetzt schon anzukündigen. Also das ist alles so.
Linus Neumann: Meldungen machen irgendwie.
Linus Neumann: Nicht so wirklich Sinn. Und es gibt auf jeden Fall Leute, die ja, also es gibt hier mehrere Forscherin, die sagen, es gibt einen,
Linus Neumann: E-Boot also die Deinstallation ist jetzt eher ein.
Linus Neumann: Also ein eigenes Programm und du kannst wahrscheinlich dann über EvoTED einfach sagen, okay, lade das mal runter und führ's aus, ne? Das ist ja so mit dass das Einfachste, was du tun kannst. Und hier äh also ich sehe da mehrere,
Linus Neumann: ähm mehrere ähm Tweets zu von äh ja.
Linus Neumann: Forschern, die das äh sagen wir mal,
Linus Neumann: ernsthaft betreiben, die jetzt irgendwie eine auf Virus Toile eine Schadsoftware untersuchen, die offensichtlich oder offenbar äh als äh als Ziel hat.
Linus Neumann: Eine ein Deinstallation vorzunehmen.
Tim Pritlove: Willst du nochmal kurz sagen, was Tote ist?
Linus Neumann: Virus Ton ist eine ziemlich coole Plattform, die ich glaube, irgendwie auch leider an Google inzwischen dranhängt, ursprünglich aber mal noch nicht da war. Das ist einfach eine riesige ähm.
Linus Neumann: Äh also sagen wir mal so, du du lädst deine Datei rein.
Linus Neumann: Und die wird dann mit allen verfügbaren Virenscanner oder mit sehr vielen verfügbaren Virenscannern gescannt
Linus Neumann: Und das Ergebnis dir jeweils gesagt. Also durch den Upload einer Datei auf Virus Todal kannst du die mit was weiß ich, siebzig oder was äh Viren scannern,
Linus Neumann: scannen lassen und kriegst das Ergebnis angezeigt. Ähm,
Linus Neumann: Das Ding hat aber natürlich noch für Forscherinnen äh sehr interessante weitere Funktionalitäten, dass sie zum Beispiel nämlich die History angezeigt wird. Wann wurde das Bier hergestellt? Wann wurde es dort hochgeladen und so weiter.
Linus Neumann: Ja? Und ähm.
Linus Neumann: Du wir haben das zum Beispiel auch als Thorsten und ich hier diese ganzen bei Trojaner ähm analysiert haben, war der,
Linus Neumann: first submissional, natürlich auch einer der Beweise, die wir für den Zeitpunkt, wann diese Dateien jeweils existiert haben.
Tim Pritlove: Mhm, hm.
Linus Neumann: Gezogen haben. Dadurch haben wir auch die,
Linus Neumann: Versionen von im Wandel, quasi zeitlich sortiert, dass wir einfach gesagt haben, na ja okay, grob können wir erstmal davon ausgehen.
Linus Neumann: Dass die ungefähr in der Reihenfolge hergestellt wurden, wie sie auch,
Linus Neumann: als allererstes auf Virus Toröl hochgeladen wurden. Ne? Nicht nicht einhundert Prozent, aber wenn etwas, ne, wenn eine Datei vor der anderen hochgeladen wurde, ist das ein gutes Indizes, die auch älter ist.
Tim Pritlove: Aber das ist nur so eine, das ist jetzt nur so eine eine Datenbank, der man allgemein vertraut. Die haben da jetzt nicht noch so Blockchainfood oder so.
Linus Neumann: Nee, die haben, was die haben, ist, äh, für vertrauenswürdige, äh, IT-Security-Forscher, auch tatsächlich Zugriff auf die Datei, die da hochgeladen werden. Also, 'ne total schlechte Idee ist, wenn man selber grade mal Schadsoftware bastelt,
Linus Neumann: reinzuwerfen, weil das halt sehr gut sein kann, dass vielleicht die Virenscanner nicht anschlagen, gegen die du checkst.
Linus Neumann: Aber äh hintenrum halt schon mal irgendwelche äh Schadsoftware-Forscher äh dein dein deine Fortschritte,
Linus Neumann: bei der Schadsoftware-Programmierung beobachten oder äh,
Linus Neumann: irgendwelche Dateien da hochzuladen, wo vielleicht doch Personen bezogene Daten drin sind, äh ist halt nicht so eine schlechte, nicht so eine gute Idee, ne, weil du kannst da alles hochladen, aber ja, da haben halt auch Leute,
Linus Neumann: Zugriff drauf. Und das ist so ein bisschen auch der Punkt, wie warum so cool ist oder warum das halt so spannend ist, weil es eine Community dahinter gibt, die dann eben unterschiedliche,
Linus Neumann: äh Inputs noch dazugeben kann und darüber diskutiert oder hier zum Beispiel zu dieser.
Linus Neumann: Irgendwie die Evotec Confix oder in dem Fall von die mal noch mit dazu schreiben und dann halt bei spannender Schadsoftware siehst du es halt,
Linus Neumann: dass Leute äh sich da auch drauf werfen, dass es jetzt hier bei diesem
Linus Neumann: durchaus auch der Fall, dass da eben Leute sagen, guck mal hier, hier ist unser Report, wir haben die mal in einer VM Ausführung lassen und so. Also, wenn du nicht wenn du dich für Schadsoftware interessierst, oder
Linus Neumann: potenziellen Fall hast, äh kommst du eigentlich nicht um äh herum.
Linus Neumann: Ist so die Plattform für schadsoftware Analyse. Aber, wie gesagt, vorsichtig sein, was man da reinwirft, äh das.
Linus Neumann: Wird dann eben auch analysiert. Also man sollte da im Zweifelsfall nur was reinwerfen, von dem man möchte, dass es sich angeschaut wird.
Linus Neumann: Ja, also, aber um nochmal zum, zum Fazit zu kommen,
Linus Neumann: Es ist nicht ganz klar, immer noch nicht ganz klar, was das BKA da gemacht hat. Es klingt nach etwas, was potenziell in diesem konkreten Fall durchaus äh angemessen,
Linus Neumann: und.
Linus Neumann: Lobenswert wäre, ja? Es klingt aber auch nach etwas, wo man nicht weiß, ob die die Rechtsgrundlage haben und sie geben die Rechtsgrundlage auch nicht an. Und da muss man dann vielleicht potenziell echt sagen, dass,
Linus Neumann: Insgesamt das vielleicht eher eine Aufgabe wäre, die man vielleicht beim BSI sehen würde, ne. Ähm
Linus Neumann: bevor man jetzt irgendwie das BKA hier rumrennen hat und sagt, jo, geil, wir übernehmen mal alles und schalten das ab und hier die die Software löschen wir auch mal von deinem Computer, Linus, äh du wirst es uns später danken.
Linus Neumann: Also das ist juristisch gerade sehr komisch und das will man natürlich eigentlich nicht.
Tim Pritlove: Ja, stimmt. Es ist eigentlich mehr eine Aufgabe fürs BSI, ne?
Linus Neumann: Zumal eben dann sich die Frage stellt, wenn die das jetzt eh gerade schon können, warum werden wir dann mit diesem IT-Sicherheitsgesetz zwei null,
Linus Neumann: belästigt, wo dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll. Also da, was stimmt da nicht? Und das ist unabhängig davon, dass ich jetzt sage, A,
Linus Neumann: wahrscheinlich, also wahrscheinlich ist es sinnvoll diese Infektionen zu entfernen und was ich auch noch überhaupt nicht verstanden habe, ist warum das erst am fünfundzwanzigsten April äh passieren soll.
Linus Neumann: Aber ja, werden wir hoffentlich noch einiges drüber lernen.
Tim Pritlove: Gut, kommen wir zur Welt der Informationsanfragen und Auskünfte.
Linus Neumann: Ja
Linus Neumann: Unsere Freunde von frag den Staat. Das ist wir wollten immer mit denen schon über Frontex reden und haben das ein bisschen verbaselt. Jetzt haben sie's äh auf auf anderem Wege geschafft.
Linus Neumann: Das die ganze, ganz Deutschland oder ganz Europa über Frontex redet. Sie haben ja schon relativ viele
Linus Neumann: Information, also Informationsfreiheitsanfragen an Frontex gesendet.
Linus Neumann: Und äh einigen von denen wurde stattgegeben, anderen nicht. Sie hatten den zum Beispiel mal die gefragt, okay ähm.
Linus Neumann: Welche äh Boote sie zum Migrationsabwehr im Mittelmeer einsetzen.
Linus Neumann: Wollten spezifisch die Namen der Fischer äh der,
Linus Neumann: der Schiffe haben, um dann eben besser kontrollieren zu können, ob die die sogenannten Push-Backs, also die Illegalen Zurückschiebungen vornehmen. Dafür gibt es ja ähm,
Linus Neumann: ausreichend dramatisches Beweismaterial, dass solche Fälle eben zeigt, wo die,
Linus Neumann: Menschen, die jetzt ins auf diesen Booten sich da im Mittelmeer befinden und in Seenot geraten sind, mit ihren
Linus Neumann: Schiffen quasi durch Wellengang versuchen zur Umkehr zu drängen und in einem Fall auch quasi dieses Boot nehmen und ähm,
Linus Neumann: zurückschieben in anderes libysches Gewässer, um sie so an der
Linus Neumann: Flucht nach Europa zu hindern und das ist natürlich nicht nur unappetitlich, sondern auch
Linus Neumann: absolut illegal, weil sie ja hier Menschen, die in Seenot sind, die Hilfe verweigern und die in ein äh ne, also quasi an der Landesgrenze zurückweisen, obwohl die ja bekanntermaßen Asylberechtigt sind. Ähm,
Linus Neumann: Deswegen hat Frontex ja ohnehin schon Ärger, ja?
Linus Neumann: Jetzt haben sie also mit dieser Anfrage nach den allgemeinen Missionen im Mittelmeer, wo es dann eben auch, wenn ich das richtig verstehe, äh um die äh,
Linus Neumann: Namen von den Booten gingen insgesamt zu wissen, ey, was macht ihr denn da eigentlich so, ne? Erklärt mal ein bisschen und darauf, das hat Frontex dann damals äh quasi,
Linus Neumann: abgelehnt, diese Informationsfreiheitsanfrage zu entsprechen und dann wurde, mussten sie klagen und dann haben sie am Ende verloren.
Linus Neumann: Ja, also ihre Informationsfreiheitsanfrage wurde tatsächlich nicht stattgegeben und dann hat Frontex.
Linus Neumann: Frag den Staat auf Erstattung der Anwaltskosten verklagt.
Linus Neumann: Haben gesagt, hier, ne, ihr habt diese Informationsfreiheit-Anfragen gestellt, ihr habt uns verklagt. Wir hatten Anwaltskosten, die müsst ihr uns jetzt äh starten.
Linus Neumann: Kann man sich jetzt drüber streiten, werden die eben auch vor Gericht klären, weil sich natürlich die Frage stellt, muss jetzt äh muss jetzt.
Linus Neumann: Frag den Staat, dafür zahlen, dass sie versucht haben, einen Rechtsanspruch durchzusetzen, den sie nicht hatten, ne? Aber sagen wir mal so, fragt den Staat, zankt sich seit längerer Zeit mit Frontex. Und jetzt.
Linus Neumann: Hat frag die Stadt, aber die Dokumente, die sie bekommen haben, natürlich auch genau angeschaut und jetzt eben vor kurzem die Frontex-Files veröffentlicht, ähm die,
Linus Neumann: Eine Reihe von Dokumenten sind, die sie eben von Frontex bekommen haben und sich genau angeschaut haben, da geht's über,
Linus Neumann: um Workshops und Industriedays, wo sich Frontex mit,
Linus Neumann: einer Reihe von Wirtschaftsvertreterinnen äh zum Informationsaustausch getroffen hat.
Linus Neumann: Über maritime Analysewerkzeuge und den äh,
Linus Neumann: biometrische Lösungen und so weiter, also eine ganze Reihe der gesamten,
Linus Neumann: ja so Militär und Migrationskontrolletechnologien und sie wurden aber zwanzig achtzehn von einem EU-Parlamentsabgeordneten gefragt,
Linus Neumann: ob's wie sie denn so an Treffen mit Lobbyisten teilgenommen haben
Linus Neumann: ja? Und da haben hat Frontex immer angegeben, sie würden sich nur mit Personen treffen, die im EU Transparenzregister.
Linus Neumann: Registriert sind. Und in diesen Unterlagen zeigt sich aber nun, dass sie relativ viele treffen mit unterschiedlichen Lobbygruppen gegeben haben,
Linus Neumann: von denen äh insgesamt mehr als die Hälfte nicht bei der EU registriert war. Also haben sie auf diese parlamentarische Anfrage äh nicht,
Linus Neumann: der Wahrheit geantwortet und äh wie wenn man sich hier anschaut, das sind eben einfach nur so Firmen.
Linus Neumann: Präsentation, das ist schon, würde ich jetzt sagen, etwas, wo man schon erwarten würde, dass das
Linus Neumann: direkte Arbeit von Frontex betrifft und wenn die sich damit Wirtschaftsvertretern treffen. Und da genau nachgefragt wird, dass das dann durchaus eine Rolle spielen könnte
Linus Neumann: jetzt haben wir also neben dem offiziellen Ermittlungsverfahren auf EU-Ebene.
Linus Neumann: Ähm wegen der illegalen Push-Backs noch das Problem, dass es hier mit der.
Linus Neumann: Lobbyintransparenz, auch nicht so ernst genommen wird. Das Ganze wurde relativ medienwirksam mit äh also mithilfe von Jan Böhmermann.
Linus Neumann: Veröffentlicht, der hier eben das Release der Frontex Files in der ZDF, im ZDF-Magazin Royal auch nochmal behandelt hat, das Video, wenn ihr's noch nicht gesehen habt, findet ihr im Falls in den.
Linus Neumann: Immer wieder spannend, was unsere lieben Freude von Frag den Staat so an äh.
Tim Pritlove: Also da da scheißen sich doch die Leute bestimmt schon mittlerweile total in die Hose, wenn die irgendwie am Horizont auftauchen, oder?
Linus Neumann: Also ich ich glaube, dass natürlich auch vor dem Hintergrund solche Entscheidungen getroffen werden, wie zu sagen, wir wir klagen ähm.
Linus Neumann: Wir klagen vierundzwanzigtausend Euro aus denen raus. Die waren ja.
Linus Neumann: Wenn ich mich nicht täusche, ne, haben die hier diese Treffen. Da gab's ja allein Menüs im Wert von fast sechsstelligen Beträgen, ja, äh die dann da, äh fürs Abendessen, so ungefähr ausgegeben werden. Insofern
Linus Neumann: klar versuchen, wenn die eine kleine NGO wie frag den Staat um fünfundzwanzigtausend Euro Anwaltskosten
Linus Neumann: verklagen, äh dann geht es dabei nicht unbedingt darum, dass den jetzt die fünfundzwanzigtausend Euro in ihrem Millionenbudget fehlen, sondern darum,
Linus Neumann: zu sagen, ey.
Tim Pritlove: Einzuschüchtern.
Linus Neumann: Scheiß. So, ne? Das ist ja, da geht's um Einschüchterung, ja.
Linus Neumann: Ja, insofern äh haben sie ja gesehen, was sie jetzt davon haben. Jetzt haben sie direkt noch mehr Aufmerksamkeit auf ihrem Treiben und den nächsten.
Linus Neumann: Potenzialen äh Skandal der untersucht werden muss, weil naja, wenn die, also wenn ihnen Parlamentariern eine falsche Auskunft geben, das macht halt keinen, macht halt keinen guten Eindruck, ne.
Tim Pritlove: Ja.
Linus Neumann: Ihr macht einfach keinen guten Eindruck.
Tim Pritlove: Punkt EU. Da ist das alles schön auf bearbeitet zum nachklicken.
Linus Neumann: Finde ich, finde ich ganz schön. Also insgesamt auch diese Zusammenarbeit, die dann da stattgefunden hat, ne, mit mit Bümmermann äh gemeinsam zu veröffentlichen und so, dass äh macht doch einen ganz guten Eindruck.
Tim Pritlove: Ja, mal gucken, wie wie weit das noch hochkocht. Ich meine, es ist es ist schon ein bisschen,
Tim Pritlove: krass. Man hat schon so den Eindruck, dass dass es auch so kollektiv etwas ist, was so von der Bevölkerung auch nicht wahrgenommen werden möchte.
Linus Neumann: Ja, du Migrationsabwehr, wie die das betreiben.
Linus Neumann: Ist halt so eine unappetitliche Sache, ne.
Linus Neumann: Wenn wenn du wenn die Gesellschaft irgendwie schon zu weiten Teilen so was sagt wie ja aber das Boot ist ja auch voll, das können ja nicht alle kommen so, ne? Und
Linus Neumann: wissen ja auch und die Schlepper von Seawatch und so, ne? Da will halt dann keiner hingucken,
Linus Neumann: was das eben auch bedeutet, wenn du da, wenn du dir da so eine, so eine Polizeiagentur heranziehst
Linus Neumann: züchtest, die diese Arbeit für dich macht, die aufpasst, dass hier bei dir nicht mal gegenüber ein halbes Jahr oder auch zwei Jahre lang ein paar Geflüchtete leben, bis sie Gelegenheit hatten, sich hier
Linus Neumann: vollständig zu integrieren. Und wenn du das, wenn du denen diese Gelegenheiten verwehrst und die hier ne,
Linus Neumann: mit wenig Möglichkeiten am Langarm verdorren lässt und det besser findest, ich denke ja auch, man muss ja ganz einfach sagen, es gibt wahrscheinlich viele Menschen.
Linus Neumann: Die, wenn sie hören.
Linus Neumann: Ja, das finde ich doch eigentlich ganz gut, wenn da auf dem Mittelmeer die potenziellen äh Asylbewerber zurückgedrängt werden, ne? Das findet man halt auch nur so lange gut, bis man halt mal ein Video davon sieht, wie das aussieht.
Linus Neumann: Menschen in der Gummifluppe vom Militärboot zurückgedrängt werden. Und in Seenot ausgesetzt werden.
Linus Neumann: Und potenziell das Risiko haben, äh dann zu ertrinken. Das ist halt schon wichtig, denke ich für die politische äh Meinungsbildung und Aufklärung in dem Bereich, sich soweit auch mal anzugucken.
Linus Neumann: Was das, was das bedeutet, wie gesagt, das ist relativ unappetitlich. Und wenn man sich die äh wenn man sich mal anschaut, was Sea-Watch für Videos liefert von solchen Rettungseinsätzen.
Linus Neumann: Oder auch mal, wenn sie zu spät kommen.
Linus Neumann: Das muss man sich dann schon mal angucken. Wenn man sich da seine vollständige äh Meinung äh drüberbilden möchte, im im warmen Zimmerchen bei minus zwanzig Grad draußen und irgendwie einen erzählt von äh äh.
Linus Neumann: Boot ist voll oder sonst was.
Tim Pritlove: Ja, Frontex baut da eine Mauer und fragt den Staat soll dafür bezahlen.
Linus Neumann: Ja
Linus Neumann: Nö, äh tatsächlich bezahlt ja die Europäische Union äh relativ gut dafür, ne? Also, dass äh die die Frontex kriegt da äh regelmäßig seine ähm Erhöhungen im im Budget,
Linus Neumann: Und ja, aber fragt den Staat, soll da jetzt also auch noch seinen seinen Beitrag zu leisten?
Tim Pritlove: Die Schnittchen zumindest die Schnittchen bezahlt für die Lobbyisten.
Linus Neumann: Dafür können die also für das Geld, was sie von frag den Staat verlangen, werden sie äh nicht allzu viele Schnittchen bekommen für ihre opulenten Essen da.
Tim Pritlove: Ach ja.
Linus Neumann: Das ist natürlich auch also wenn du dir mal guckst, was da für Unternehmen sind, ne. Das ist dein, das sind natürlich alles so äh Militärunternehmen.
Linus Neumann: Militär und Polizei äh Systeme,
Linus Neumann: die da äh ich meine, wie gesagt, das geht hier nicht, das sind keine Hippies, das geht hier um konkrete äh Überwachungssysteme, Kampfsysteme.
Linus Neumann: Drohnen.
Linus Neumann: Ne? Drohnen haben den Vorteil, mit Drohnen kannst du äh musst du äh Seenot äh in Sonde geraten, der nicht aufnehmen.
Linus Neumann: Mit einer Drohne rum und guckst, wo die sind, weil wenn du mit einem Boot da bist und und,
Linus Neumann: guckt einer zu, dann äh bist du nachher wegen unterlassener Hilfeleistung oder oder illegaler Push-Backs dran, wenn du es schaffst, sie mit der Drohne irgendwie zu zu nerven oder früh genug der sogenannten äh libyschen Küstenwache Bescheid zu geben.
Linus Neumann: Die ja den also der Name erweckt ja den Eindruck, das wäre eine eine äh Küstenwache
Linus Neumann: irgendwie die Menschen rettet oder so, aber ist natürlich eigentlich sind das Schergen, die versuchen, die Menschen da zu behalten, die aus gutem Grund fliehen und die dann zu foltern, wenn sie die bei der Flucht erwischt haben.
Linus Neumann: Ja, das ist alles eine relativ unappetitliches Thema. Und da müssen wir dann eben leider als Bürgerinnen und Bürger dieser Demokratie auch hinschauen und gucken äh und uns darüber eine Meinung bilden, ob wir das so richtig finden oder nicht.
Tim Pritlove: Auberginus, das sind doch alles europäische Rüstungsunternehmen. Das sind doch Arbeitsplätze, die da äh erhalten werden. Da wird moderne Technologie zur Anwendung gebracht. Es sichert auch unsere Zukunft.
Linus Neumann: Ja, zum Beispiel äh äh Heckler und Kochsign Sauerglock und Glock und Grand Power. Grand Power ist wohl auch ein äh Handfeuerwaffenhersteller.
Linus Neumann: Äh die wurden äh da eingeladen, sollten wir bitte ihre neun Millimeter klaren zeigen und äh sich für eine Ausschreibung äh bereitzuhalten, weil die eintausendeinhundert Kompaktpistolen Kaliber neun Millimeter suchen.
Linus Neumann: So, das ist äh Frontex, das ist die Migrationsabwehr, eintausendeinhundert Knarren broste.
Linus Neumann: Und ein paar Boote und ein paar Drohnen. Also ja, das ist das schafft auch alles Arbeitsplätze. Das kannst du wohl so sagen.
Tim Pritlove: Gut, kommen wir zu den nächsten Klagen, Klageliedern, die angestimmt werden.
Linus Neumann: Richtig, Klagelieder, wir wir bleiben nochmal in der äh sogenannten
Linus Neumann: Migrationskontrolle. Äh und zwar ist es ja seit, ich glaube, zwanzig siebzehn äh mit gesetzlicher Grund, da halbwegs gängige Praxis.
Linus Neumann: Dass bei bei dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Linus Neumann: Smartphones von Geflüchteten ausliest. Ja und die Idee dahinter ist ja, ja gib Handy, ne und dann äh kontrollieren wir das, ob du,
Linus Neumann: ob dieses Handy Hinweise über deinen vorheriges Leben enthält, die dir irgendwie es ermöglichen, uns glaubhaft zu machen, dass du aus einem zur fluchtberechtigten,
Linus Neumann: Region kommst.
Linus Neumann: Und da haben sie äh im ersten Halbjahr zwanzig zwanzig, zweitausenddreihundertfünfunddreißig Datenträger ausgelesen und.
Linus Neumann: Davon sind sechshundertsechsundfünfzig Auswertungen entstanden, die tatsächlich von den Entscheiderinnen auch zu Rate gezogen wurden.
Linus Neumann: Die meisten davon waren nicht brauchbar, also in achtundsechzig Prozent der Fälle gab es keine verwertbaren Ergebnisse. In dreißig Prozent,
Linus Neumann: haben, die dann die Ergebnisse, die Angaben der schutzsuchenden bestätigt. Ja, also zweitausenddreihundertfünfunddreißig Datenträger,
Linus Neumann: sechshundertsechsundfünfzig tatsächliche Auswertungen und von den sechshundertsechsundfünfzig waren zwei Drittel keine verwertbaren Ergebnisse, ein Drittel,
Linus Neumann: hat die Angaben bestätigt und in zwei Prozent der Fälle hätte jetzt irgendwie die.
Linus Neumann: Die Angaben der Antragstellerinnen anhand dieser Datenanalyse widerlegt werden können. Das sind dann neun Antragstellerinnen von,
Linus Neumann: zweitausenddreihundertfünfunddreißig beziehungsweise sechshundertsechsundfünfzig, wo tatsächlich eine äh Auswertung vorgenommen wurde.
Linus Neumann: Und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, also die GF,
Linus Neumann: klagt mit drei Geflüchteten gegen dieses Verfahren. Wir haben da hier auch schon öfter mal drüber gesprochen und ich habe auch mit der Lea Beckmann übrigens in Logbuch Freiheit unserem,
Linus Neumann: YouTube-Kanälen da mal drüber gesprochen, die natürlich auch sagt, ja
Linus Neumann: jemand, der sich gegen so etwas wehrt, zu finden, ist gar nicht so einfach, weil die meisten Leute haben ja eben auch diese Verfahren da gerade am Laufen. Das erfordert natürlich aber auch Mut, sich diesem,
Linus Neumann: potenziellen Rechtsmissbrauch dann eben entgegenzustellen. Und das äh.
Linus Neumann: Habe aber jetzt hier Leute getan. Lea Beckmann, wie gesagt, betreut dieses Ding bei der KFF und die haben sich jetzt außerdem noch an mit einer Beschwerde an den Bundesdatenschutzbeauftragten,
Linus Neumann: Ulrich Kälber gewendet. So und warum haben sie das jetzt gemacht?
Linus Neumann: Nun, dieses Verfahren ist da eben seit mehr oder weniger einem Jahr anhängig, da passiert nichts großartig und
Linus Neumann: der BFDI kann jetzt eben diesen Vorgang prüfen, vom äh BAMF Informationen verlangen und wenn der jetzt ein Verstoß gegen die deutsche Rechtsgrundlage,
Linus Neumann: feststellen würde, dann könnte er eben dieser Praxis auch schon vorher ähm.
Linus Neumann: Einhalt gebieten. Ja, das ist also die Hoffnung dieser Beschwerde, weil sie eben davon ausgehen, dass das alles nicht äh äh verfassungskonform ist, dass sie hier eben versuchen, diesem,
Linus Neumann: diesem Problem oder diesem potenziellen Treiben früher Einhalt gebieten,
Linus Neumann: indem sie's auch noch quasi die Durchführung von Bundesdatenschutzbeauftragten prüfen lassen. Ja.
Linus Neumann: Auch das ein sehr zähes Thema. Wie gesagt, wer den Hintergrund äh nochmal dazu hören möchte, Lokbuch-Freiheit, die Folge ist verlinkt. Die Überlegung ist ja immer, also der verteidigt wird diese Anwendung damit, dass man sagt, ja das ist ja nur, um,
Linus Neumann: um dir zu helfen, ne? Wir machen das ja unter der Annahme, dass du,
Linus Neumann: Das ist deine Angaben bestätigt und dann ist das ja alles super, ist ja auch in deinem Interesse.
Linus Neumann: Aber was das natürlich eigentlich bedeutet, ist, dass das hier halt eine massive Durchleuchtung der Privatsphäre stattfindet und den Leuten es natürlich zur Last gelegt wird, wenn sie das nicht mitmachen,
Linus Neumann: Und äh hier eben wieder eine Privatsphäredurchleuchtung, im Prinzip auf die äh Schwächsten stattfindet. Wie gesagt,
Linus Neumann: die Lea Beckmann kann das sehr viel besser erläutern und begründen, weil sie Juristin ist und deswegen ist da nochmal unser ähm.
Linus Neumann: Unsere Lokbuchfreiheit folge zu verlinkt.
Tim Pritlove: Mit der Serie läuft das noch?
Linus Neumann: Ich glaube, wir haben da äh wir haben da irgendwie einfach irgendwann nicht mehr weitergemacht. Es war dann so der das Ende des ersten Lockdowns. Man durfte wieder raus und dann haben wir
Linus Neumann: so ein bisschen äh einschlafen lassen. Es kam ja auch das Sommerloch so, ne, da gab's weniger zu berichten
Linus Neumann: an der Front und dann haben wir es nicht wieder aufgenommen bisher. Das soll nicht ausschließen, dass wir es nicht trotzdem irgendwann wieder aufnehmen, wenn's äh spannende, neue Sachen zu berichten,
Linus Neumann: aber im Moment äh haben wir da keinen regelmäßigen Tournuss, so würde ich das, glaube ich, beschreiben.
Tim Pritlove: Alles klar. So, noch weitere spannende sexy Rechtsthemen haben wir äh am Start für euch. Da steht ja so richtig drauf, oder? Gibt's dazu.
Linus Neumann: Bestandsdatenauskunft. Wir wir hatten ja eine äh dass ähm also wir hatten das Telekommunikationsgesetz.
Linus Neumann: Und einige Regeln des Bundes zur Bestandsdatenauskunft, in denen die Bestandsdatenauskunft viel zu,
Linus Neumann: weitgehend wahr, ja? Weil, und das wurde vom äh Bundesverfassungsgericht für Verfassungswidrig erklärt, weil.
Linus Neumann: Das Telekommunikationsgeheimnis durch diese Bestandsdatenauskunft und die informatielle Selbstbestimmung durch diese Datenauskunft zu sehr ausgehöhlt werden. So
Linus Neumann: Warum ist das so krass? Weil also Bestandsdaten sagt man, ja, steht für die,
Linus Neumann: den Bestandsdatensatz, deinen Account-Daten bei dem äh bei den Betreibern und jetzt dem gegenüber hast du,
Linus Neumann: ja was weiß ich, die Verkehrsdaten, das wäre jetzt eine tatsächliche Kommunikation. Und wenn man jetzt sagt, ah, wir brauchen nur die Bestandsdaten, dann ist das im Prinzip, wenn immer so gesagt, der ist ja nur so die Anschluss,
Linus Neumann: Feststellung. Da wurden aber eben viel weitere äh Informationen mit drin aufgenommen, inklusive irgendwie Passwörter und sonstigen, die eben.
Linus Neumann: Dann zurecht vor dem Bundesverfassungsgericht.
Linus Neumann: Gekippt wurden. So, jetzt hat der mussten sie also ein Reparaturgesetz machen, weil,
Linus Neumann: das Alte Gesetz, die die alte Praxis als äh nicht Gesetzeskonform.
Linus Neumann: Ähm fest abgeurteilt wurde. So und jetzt äh hat.
Linus Neumann: Haben sie einen neuen, ein neues Gesetz vorgelegt, ja, das offenbar wieder Probleme hat. Ich zitiere dazu mal Klaus Landefeld aus der Stellungnahme des Eco. Klaus Landefeld kennen wir ja, war bei uns äh bei unserer letzten Live-Sendung zu Gast.
Linus Neumann: Klaus sagt dazu, in der jetzigen Form verdient das Gesetz den den Namen Reparaturgesetz nicht, weil es die entscheidenden Punkte eben nicht repariert, sondern sogar neuen Nachbesserungsbedarf,
Linus Neumann: schafft, also maßgebliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts äh werden einfach nicht berücksichtigt. Ähm.
Linus Neumann: Gleichermaßen würden Telekommunikations- und Telemediendienstanbieter verpflichtet werden, sämtliche unternehmensinterne Daten zur Verfügung zu stellen, um Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden Informationen zu Passwörtern und anderen Zugangsdaten zu liefern.
Linus Neumann: Ja? Und damit äh ist ja, also wenn du jetzt das Passwort rausrücken musst, verpflichtest du erstens die Anbieter zur zur, ja, nicht äh
Linus Neumann: Standardgerecht und wahrscheinlich auch nicht rechtskonform Speicherung von Passwörtern und äh außerdem eben zum Zugang auf dieses Konto und damit äh auf die Identität, dass also völlig irrsinnig die Herausgabe von Passwörtern zu verlangen.
Linus Neumann: Und mit denen kommst du ja dann auch an die Kommunikationsinhalte. Und wir haben ja nun mal die Trennung zwischen Bestandsdaten und Kommunikationsinhalten nicht umsonst, ja? Also völliger Unsinn. Das Spannende ist, der Bundesrat,
Linus Neumann: hat dieses Gesetz jetzt in seiner übrigens tausendsten Sitzung nicht akzeptiert.
Linus Neumann: Also der die der Bundesrat hat gesagt, nee, das wollen wir so nicht. Und jetzt.
Linus Neumann: Bleibt der Weg in den Vermittlungsausschuss, wo dann eben Bundesrat und Bundestag darüber diskutieren, wie sie mit diesem äh Gesetz umgehen möchten
Linus Neumann: Jetzt merken aber die Anwälte vom Eco außerdem an, dass dieses Gesetz der Notifizierungspflicht unterliegt. Von der Notifizierungspflicht haben wir jetzt schon äh kürzlich einmal drüber gesprochen,
Linus Neumann: Notifizierungspflicht ist wenn du als europäischer Mitgliedsstaat.
Linus Neumann: Verabschieden möchtest, die die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen. Wenn ich das jetzt ungefähr,
Linus Neumann: richtig zusammengefasst habe. Und dieser Notifizierungspflicht unterliegt auch das IT-Sicherheitsgesetz, was der Grund war, warum die,
Linus Neumann: Stellungnahmenspflicht für das IT-Sicherheitsgesetz so kurz war, weil die das noch unbedingt einreichen mussten, um diese Notifizierungspflichtgenüge zu tun, um es am Ende der Legislatur jetzt noch verabschieden zu können. Äh.
Linus Neumann: Und eben dieser Notifizierungspflicht unterliegt dieses Gesetz zur Reparatur der Bestandsdatenauskunft ebenfalls und die Bundesregierung vertritt aber die.
Linus Neumann: Die Ansicht, dass das nicht so schlimm wäre, weil sie ja die alte Version schon mal vorgelegt haben. Und die neue ist ja nur eine geänderte davon.
Tim Pritlove: Wir beschließen jetzt einfach was anderes als letzte Mal, aber müssen wir euch doch nicht sagen, wie es ist.
Linus Neumann: Kennt er, hat er ja schon letzte Mal gesagt, ist in Ordnung, wir haben jetzt nur geändert.
Linus Neumann: Aber ihr habt ja schon gesagt, ist in Ordnung. Also das ist ein Kuddelmuddel. Wenn du dir das anguckst, ja, ist das jetzt irgendwie der der Eco die Bundesregierung, darüber aufklärt,
Linus Neumann: Hier, äh hier, das ist wunderschön. Der Entwurf ist gegenüber der EU-Kommission als technische Vorschrift gemäß der Richtlinie zwanzig fünfzehn Schrägstrich fünfzehn fünfunddreißig zu notifizieren. Die Regelung des,
Linus Neumann: ursprünglichen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung äh wurden inhaltlich verändert. Diese Regelungen sind erneut zu notifizieren. Und damit,
Linus Neumann: letztlich der gesamte Gesetzesentwurf, da alle enthaltenen Norm technische Vorschriften sind. Ansonsten ist das Gesetz nach Auffassung des Eco nichtig. Vergleiche Entscheidungen des EuGH zum deutschen Leistungsschutzrecht. Oh, das ist alles schön.
Linus Neumann: Äh jetzt streiten die sich nicht auch darüber.
Tim Pritlove: Sag mal, gibt's eigentlich irgendeinen anderen rechtspolitischen Bereich, der ähnlich wie das immer bei, wenn's um,
Tim Pritlove: Daten, Auskunft, Vorratsdatenspeicherung, Terror, Daten, Speicherung, Polizeizugriff, also immer wenn's in diesem rechtspolitischen Umfeld unterwegs ist, haben wir
Tim Pritlove: am laufenden Meter seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder diese diesen Zyklus. Bundesregierung schlägt was vor, umstritten
Tim Pritlove: dann wird's beschlossen
Tim Pritlove: dann wird dagegen geklagt, Verfassungsgericht, am Ende sagt, ja, nee, so könnte ja äh das aber nicht machen. Dann geht's wieder zurück. Dann wird eine neue Version vorgeschlagen. Die ist wieder umstritten. Dann wird sie wieder beschlossen, dann geht's wieder also
Tim Pritlove: am laufenden Meter, als als ob man in diesem ganzen rechtspolitischen Bereich nicht auch einmal was machen kann, wo man vielleicht mal vorher reinschaut, was
Tim Pritlove: eigentlich unser Staat da so vorgesehen hat oder was auch auf EU-Ebene, weil das läuft ja jetzt im Prinzip auf EU-Ebene genauso weiter, ja?
Tim Pritlove: Ne? Und ich finde es einfach, ich will da jetzt keine Verschwörungstheorie draus drehen, aber ich finde das einfach unangenehm.
Tim Pritlove: Dass dass sie offensichtlich überhaupt gar kein,
Tim Pritlove: Streben gibt hier auch wirklich mal mit der Zivilgesellschaft auf einen Kompromiss sich zu einigen Richtlinien sich zu einigen, die irgendwie mal hält für eine Weile
Tim Pritlove: oder wo zumindest mal Gesetze gemacht werden, die nicht danach gleich wieder von den allerhöchsten Gerichten totgetreten werden.
Linus Neumann: Ja, vor allem wenn du wenn du sagst, wir betrachten jetzt mal dein Passwort als Bestandsdaten,
Linus Neumann: und wir hätten gerne dein Passwort, der muss doch, der kann doch wirklich nicht so also da muss doch irgendeiner aufm Flur mal sagen, ey Leute.
Linus Neumann: Hör doch mal selber, hör doch mal selber.
Linus Neumann: Und ich möchte nur ganz kurz diese Notifizierungspflicht nochmal erläutern. Also die besteht gemäß der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates
Linus Neumann: Über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft. Und in dem Fall, also wenn du.
Linus Neumann: Eine technische Vorschrift oder eine Vorschrift für die Dienste der Informationsgesellschaft machst, dann.
Linus Neumann: Müssen musst du als Mitgliedsstaat eben,
Linus Neumann: Kommission vorliegen und da die Zeit äh äh von, ich glaube, zwei oder drei Monaten.
Linus Neumann: Überblicken, dass die sagen können, das finden wir. Also du musst es vorlegen, notifizieren.
Linus Neumann: So, darüber in Kenntnis setzen, dass du das machen möchtest. Und dann äh können die sich eben dazu äh äußern.
Linus Neumann: Das ist äh diese diese EU-Gesetztexte sind natürlich auch nicht so einfach, weil ja dann auch noch so formuliert sind, dass sie in alle alle Sprachen da übersetzt werden können, äh entsprechend haben die immer nicht das einfachste Deutsch
Linus Neumann: Deutsch, aber ja, dass diese Notifizierungspflicht,
Linus Neumann: sei erwähnt. Also auch da fahren sie wieder völlig vor die Wand und das Lustige ist, du hast jetzt hier eben diese Abhängigkeiten, was ich gerade schon kurz erwähnte, dass es.
Linus Neumann: Hier die das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft ist und dass diese Reparatur dafür ist jetzt.
Linus Neumann: Quasi auch die Pendencys in dem Hate Speech-Gesetz, was jetzt noch quasi noch nicht in Deutschland unterzeichnet ist, weil es eben die Pendenzies auf diese Bestandsdaten ausgeruft hat. Das ist alles,
Linus Neumann: Da willst du auch nicht arbeiten. Da willst du lieber in der Opposition sein und sagen, finde ich alles blöd.
Tim Pritlove: Wir haben's nicht gemacht. Na ja.
Linus Neumann: Okay, also da äh Bestandsdaten, das ist wirklich äh.
Tim Pritlove: Weiteres Fass ohne Boden.
Linus Neumann: Ja und es ist wirklich auch so unsinnig, also Passwörter als Bestandsdaten abzufangen, völlig verrück,
Linus Neumann: völlig verrückt. Während während du äh während du im Zweifelsfall als Bundesdatenschutzbeauftragter äh oder als ähm.
Linus Neumann: Zivilrechtler, ein Unternehmen, was Passwörter im Klartext speichert, wahrscheinlich äh äh sofort äh verurteilen würdest, ne, wegen äh unsachgemäßer Fahrlässigkeit äh
Linus Neumann: und verstoß gegen sämtliche Sicherheitsstandards, die sich in den letzten die sich Leute ausgedacht haben, bevor es Computer gab, so, ne? Na gut, äh lassen wir.
Tim Pritlove: Du kennst aber bestimmt dieses schöne alte Pressefoto, wo so Honecker und und noch ein paar andere von seinen getreuen so mitm,
Tim Pritlove: Weinglas in der Hand, prustend so zusammenstehen
Tim Pritlove: Einer sagt irgendwas. Dann habe ich gesagt, lass uns doch einfach die Passworte als Bestandsdaten deklarieren.
Tim Pritlove: Und alle schmeißen sich weg. Ja geil, das machen wir. Das ist geil. Das merken die nie.
Tim Pritlove: So
Linus Neumann: Na ja, dann haben wir noch eine kurze Meldung ähm.
Linus Neumann: Und zwar wehrt sich ja Reporter ohne Grenzen schon seit zweitausenddreizehn gegen die
Linus Neumann: Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes. Äh wir erinnern uns die Neuauflagen PND-Gesetze, was da nicht alles äh zur Folge hatte, ne? Also das sind ja hier noch die Snowden,
Linus Neumann: ähm nach wehen, wo die Snowden Enthüllungen äh zu
Linus Neumann: Missständen geführt, äh Missstände offenbart haben und die Erkenntnis der
Linus Neumann: Bundesregierung war, oh mein Gott, das Gesetz verstößt gegen die Geheimdienste. Dann wohl das BND-Gesetz so geändert, dass alles, was vorher verboten war, jetzt legalisiert wurde
Linus Neumann: und äh der,
Linus Neumann: die Reporter ohne Grenzen und andere NGOs klagen gegen das BND-Gesetz und jetzt äh wurde die,
Linus Neumann: die Beschwerde von äh Reporter ohne Grenzen vom Gerichtshof in Straßburg akzeptiert. Insofern.
Linus Neumann: Muss sich der BND.
Linus Neumann: Jetzt vom Gerichtshof im Straßburg rechtfertigen. Das ist erstmal spannend für seine strategische Fernmeldeaufklärung. Das wird natürlich schon äh relativ lange dauern, bis das wieder passiert, aber.
Linus Neumann: Schauen wir mal. Das wird spannend werden.
Linus Neumann: Aber auch das, ne? Ich meine, das ist Engagement von äh seit zwanzig dreizehn, ja und man kann davon ausgehen,
Linus Neumann: äh dass äh eine Entscheidung nicht äh in diesem Jahr erfolgt, ne.
Tim Pritlove: Ein bisschen dauern, ja.
Linus Neumann: Bereits am neunten Dezember wurde die Beschwerde an die Bundesregierung zugestellt, nachdem die Frist für eine gütliche Einigung am vierten März endet, hat die Bundesregierung zwölf Wochen Zeit innerlich Stellung zu beziehen. Und dann.
Linus Neumann: Dann dann liegt, dass es dann erstmal nur Papier stand.
Linus Neumann: Tja. Und dann wird, wird eine Entscheidung quasi dort neun Jahre später erwartet.
Tim Pritlove: Neun, oh Mann.
Linus Neumann: Ja, wenn die zwanzig dreizehn angefangen haben damit. Ja, kannst du Karrieren drauf bauen.
Tim Pritlove: Leute, geht in die Politik, da könnt ihr was bewegen. Das.
Tim Pritlove: Ja, irgendwann.
Linus Neumann: Gehört ja wie wie Patrick Breyer, ja, der jetzt auch seit äh über einem Jahrzehnt äh die Vorratsdatenspeicherung begleitet. Ne, kannst du machen, super.
Linus Neumann: Da geht da geht dir so da wirst du so schnell dich mit deinem Projekt fertig. Wie so ein wie so ein Karriereist in der freien Wirtschaft. Da musste, da musste deine Projekte in in einem Jahr fertig haben.
Linus Neumann: Ab Ohrout, ja, aber dann kannst du dich woanders bewerben, ja. Hier hast du solide Arbeitgeber.
Linus Neumann: Solide Karrieremöglichkeiten. Einen Missstand und du kannst dein Leben dran rumkauen.
Linus Neumann: Wie heißt das.
Tim Pritlove: Hat auch was für sich.
Tim Pritlove: Patrick Beier zeigt das ja immer wieder schön.
Linus Neumann: Ja, er hat natürlich sich jetzt er berichtet auch äh die Missstände aus der äh ähm aus der Schwächung der E-Privacy äh Richtlinie. Wir erinnern uns, da soll die,
Linus Neumann: E-Privacy-Richtlinie aufgeweicht werden.
Linus Neumann: Um im weiteren Verlauf dann das, was in der in der E-Privacy Richtlinie dann erlaubt wird, was vorher verboten war. In zweiter Stelle dann eben auch gesetzlich verpflichtend zu machen. Und da haben sich jetzt,
Linus Neumann: gerade EU-Regierung auf eine Position geeinigt äh und die ist natürlich äh.
Linus Neumann: Dass diese Schwächung stattfinden soll, ja? Und im Prinzip eine freiwillige, eine Vorratsdatenspeicherung, ein.
Linus Neumann: Tracking. Zuerst mal überhaupt zu legalisieren, ja? Äh was eben nach der ePrivacy-Richtlinie nicht möglich wäre,
Linus Neumann: und
Linus Neumann: wie gesagt, hier geht es in der Schwäche der E-Privacy-Richtlinie, die muss vorgenommen werden, damit du es nachher verpflichtend machen kannst. Im Moment hast du es durch die E-Privace-Richtlinie grundsätzlich verboten, ja? Und äh das ist, wie gesagt, nur der erste Streich und deswegen muss da hier,
Linus Neumann: Patrick hat das ja bei uns auch schon äh ausführlich und besser, als ich das jetzt noch kann, erklärt. Auch die Folge verlinken wir noch einmal. Aber da geht also im Moment alles noch weiter in der Richtung, die,
Linus Neumann: uns damals schon dargelegt wurde oder.
Linus Neumann: Vorausgedacht wurde und ja, es geht es geht den Weg, ja. Klang damals noch wie eine Verschwörungstheorie.
Linus Neumann: Ist aber morgen schon auf unserer Showbühne.
Tim Pritlove: Das ist so im besten neunzehnvierundachtzig spricht, ne, Überwachung ist Privatsphäre.
Linus Neumann: Tja. Oh je. Okay, ich bin ein bisschen durch. Das unkontrollierte war der der Sendungstitel. Äh als Patrick das uns nochmal alles in Ruhe erklärt hat.
Tim Pritlove: Ja, du bist ein bisschen durch, ich auch. Ähm aber,
Tim Pritlove: So ist es manchmal. Manchmal gibt's einfach nur äh trockenes Programm hier bei Politik, das verdichten wir dann auch extra in so eine Sendung, damit wir dann die anderen ein bisschen lockerer gestalten können.
Linus Neumann: Programm und äh muss ja auch sagen, wir sind ja oder ich zumindest unterliege ja äh den Notwendigkeiten und äh Widrigkeiten.
Linus Neumann: Dass ich noch für mein Geld arbeiten muss.
Tim Pritlove: Gott.
Linus Neumann: Meine Insta, meine Instagrammer Influencer-Karriere. Hebt einfach nur nicht ausreichend ab, ja? Euch äh.
Tim Pritlove: Fällt noch nicht mal eine Info bei ab.
Linus Neumann: Kann nicht mal, ich bin noch nicht mal Influencer.
Tim Pritlove: Gott.
Linus Neumann: So und äh.
Tim Pritlove: Ja, gut, aber das ist halt äh die, die, die, die, die Bringschuld, das tritt man sich ja dann halt irgendwie äh ein.
Tim Pritlove: Besondere, äh, wenn man hier so eine, wie soll ich sagen, eine, ähm, du bist ja, sagen wir mal,
Tim Pritlove: eher der redaktionelle äh Arm, der im Vorfeld der Sendung greift. Ich bin der produzierende Arm, der ja im Nachgang der Sendung greift mit äh,
Tim Pritlove: immer wiederkehrenden ähm Rollentauschmomenten. Insofern äh.
Tim Pritlove: Am Ende auch nochmal drauf hinweisen, äh dass ihr uns im,
Tim Pritlove: letzten Jahr in dieser Hinsicht sehr äh geholfen äh habt. Äh das hat auf jeden Fall ähm hier mehr ähm Kapazitäten frei geräumt, ne.
Tim Pritlove: Auch für für dich Linus, ne? Die ich noch mehr auf Lokbuch Netzpolitik zu äh konzentrieren.
Tim Pritlove: Deswegen möchte ich auch nochmal ganz kurz drauf äh hinweisen. Ich hatte dieses Jahr schon vor einigen Wochen mal angesprochen, dass ja diese Kontoumstellung da bei mir äh erforderlich war, dass äh ist jetzt auf den allerletzten
Tim Pritlove: Metern, also gut fünfundneunzig Prozent von euch haben das schon gemacht. Das ist super und total
Tim Pritlove: toll und manche sind auch der Bitte nachgekommen und haben dann ihren Dauerauftrag äh auch noch ein wenig äh der Inflation angepasst. Das freut uns natürlich besonders. Gut fünf Prozent fehlen noch
Tim Pritlove: Also, falls ihr das jetzt das allererste Mal hört, packen wir nochmal kurz einen Link äh auf den Blogbeitrag von mir, wo ich das nochmal kurz erläutere. Kurzfassung ist,
Tim Pritlove: Gibt ein neues Konto und wenn der einen Dauerauftrag gelaufen habt, dann äh ändert doch bitte dieses Konto und dann äh wird auch alles gut.
Tim Pritlove: Mehr gibt's dazu nicht zu sagen eigentlich.
Linus Neumann: Dann freuen wir uns über Tims äh in wenigen Monaten vollzogenen Kontowechsel.
Tim Pritlove: Na der Wechsel ist schon voll vollzogen. Es müssen nur alle anderen mitziehen.
Linus Neumann: Müssen nur alle mitmachen, ja, so ähnlich wie äh eine E-Mail-Adresse. Die benutze ich nicht mehr. Du vielleicht nicht.
Tim Pritlove: Genau. Ja Leute, das war's für heute. Mehr gibt's nicht.
Linus Neumann: Ich würde sagen, ähm wir, also möchten wir hierzu noch eine äh ein Feedback-Call machen oder äh wir sind da im Moment deine Pläne, Tim.
Tim Pritlove: Ach so, ähm wir sind jetzt so ein bisschen zeitlich ein bisschen verrutscht. Wir können gerne nochmal so ein Feedback-Call machen, allerdings weiß ich jetzt grad nicht, was der beste Tag dafür wäre. Ähm.
Tim Pritlove: Mittwoch vielleicht, ja, Mittwoch könnte passen.
Linus Neumann: Ähm.
Tim Pritlove: Wir machen einfach mal eine Runde auf. Das ist immer äh äh ich bin ehrlich gesagt ein bisschen erstaunt, dass in diesen Feedback-Runden nicht nur jetzt so viele Leute dazugekommen sind, sondern dass auch.
Tim Pritlove: Extrem inhaltlich äh nachgefragt wird. Also man hat fast den Eindruck, ihr hört uns tatsächlich zu.
Linus Neumann: Also.
Tim Pritlove: Das ist völlig erstaunlich. Also ich meine, man kann ja auf unterschiedliche Arten und Weisen zuhören,
Tim Pritlove: kann das so als Unterhaltung nehmen. So, man kann es äh inhaltlich so zur Bereicherung so, ach ja, solche Sachen gibt's ja auch noch
Tim Pritlove: Aber es gibt auch viele Leute, die die sich wirklich auch einen Kopf machen drum und, und, und, und das Weiterdenken und natürlich auch viele äh im aktiven Umfeld für für die das dann vielleicht auch eine wirklich sinnvolle Ressource ist, um einfach da auf Trab zu
Tim Pritlove: bleiben oder vielleicht auch ein bisschen Motivation daraus zu ziehen, dass wir darüber sprechen. Und das kam irgendwie gut rüber
Tim Pritlove: So, also ich denke, das ist schon so ein so ein Element, was man auf die ein oder andere Art und Weise beibehalten muss. Ob wir das hinten dann auf der Plattform so beibehalten werden, das wissen wir nicht, aber diese ganze,
Tim Pritlove: bin Audiogeschichte, ist ja auch noch relativ neu, das entwickelt sich. Äh das müssen wir nochmal sehen, aber so wie's bisher äh läuft, finde ich das
Tim Pritlove: gut. Ob wir das jetzt jede Woche so durchhalten können, weiß ich noch nicht, aber derzeit ist es einfach sehr interessant.
Linus Neumann: Ja, also von mir aus legt das für Mittwoch später abends an, dann können wir das nochmal machen. Mittelfristig bin ich aber jetzt auch
Linus Neumann: wirklich an dem Punkt, da also es muss dann eine Plattform sein, zu der auch alle Zugang haben können, da müssen wir man liest ja jetzt das äh Twitter und Facebook so etwas äh in Windeseile nachbauen.
Tim Pritlove: Ja ja, alle werden das jetzt bauen und es gibt da ja auch schon ein paar andere Konkurrenten. Die sind bloß alle noch nicht so weit.
Linus Neumann: Ja, sobald es da eine äh.
Linus Neumann: Vergleichbare Lösungen mit voller Verfügbarkeit für alle gibt, äh wechseln wir da sofort hin. Im Moment ist, glaube ich, die Befürchtung, es gibt natürlich
Linus Neumann: Komponentinnen von und anderem, da ist es aber tatsächlich so, da hast du einfach, das darfst du einfach nur eine andere Einstiegshürde.
Linus Neumann: Für andere Leute. Ähm,
Linus Neumann: ob ob das jetzt ist die Einstiegshürde ist, dass du ausgerechnet das richtige Betriebssystem hast oder äh dass du irgendwie in der Lage bist, so ein Mumble Setup hinzukriegen, das sind beides
Linus Neumann: ja, im Prinzip ist das Abitur, ne, es ist beides, äh produziert Ausschlüsse
Linus Neumann: und äh ja, die Suche ist nach der Lösung, die.
Linus Neumann: Niedrigschwelligst zugänglich ist, äh saubere,
Linus Neumann: sauberes Bühne, Zuhörer, Management ermöglicht und äh ja dann eben auch allgemein verfügbar ist mit der niedrigsten,
Linus Neumann: mit den einfachsten Möglichkeiten, das ist dann eben nun mal eine eine Mobile Phone Lösung im Zweifelsfalle. Und sobald es da etwas gibt mit weiterer Verbreitung, werden wir ja sofort hinwechseln. Oder weitere äh Unterstützung.
Tim Pritlove: Und was uns auch nicht zu viel weitere Arbeit noch,
Tim Pritlove: kostet, das muss man ja auch nochmal bedenken. Also wir haben jetzt relativ viel Zeit da in diese Runden gesteckt, ich glaube mit Julia waren wir irgendwie auch fast drei Stunden am Quatschen, ne. Das ist äh schon enorm,
Tim Pritlove: war's jetzt auf jeden Fall auch wert, aber das ist, wie gesagt, alles ein Prozess und wir gucken halt einfach mal, was was da so geht, weil wir wollen ja ein Gefühl dafür bekommen, was noch so passieren müsste.
Linus Neumann: Es gibt ja auch, also ich sage da auch ganz persönlich noch was zu. Ich hänge gerade den größeren Teil meiner Zeit mit einem Headset am Computer und bin in irgendwelchen Calls und irgendwelchen Teams und haste nicht gesehen und,
Linus Neumann: äh das alles schön und gut, aber ich bin eben nicht bereit, jetzt da nebenbei noch irgendeinen Mumblet Server zu administrieren oder sowas, ne? Und diese
Linus Neumann: dass es auf einem mobilen Endgerät funktioniert, hat eben für mich auch den Vorteil, dass ich das dann einfach mal mit einem Bluetooth Headset in einer in einem entspannteren Setting machen kann.
Linus Neumann: Und das äh ist für mich auch so ein bisschen etwas, was jetzt ja ging äh kompliziertere Lösungen spricht.
Tim Pritlove: So sieht's aus. Das war's von uns äh für heute und wir entlassen euch hiermit wieder in die äh in dies freies Fähre eurer Medienauswahl. Bis bald.
Linus Neumann: Tschau, tschau.