WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP382 Das ganz grobe Feingefühl Publishing Date: 2021-02-25T02:29:26+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp382-das-ganz-grobe-feingefuehl 00:00:00.005 --> 00:00:07.336 Guten Morgen Linus. Du, ich habe hier so ein Staatstrojaner, was ist denn das? 00:00:07.667 --> 00:00:14.541 Da bin ich jetzt ehrlich gesagt über Frag. Ich habe das Wort in meinem Leben noch nicht gehört, aber also ich würd's mir auf mein Handy installieren. 00:00:35.658 --> 00:00:46.329 Netzpolitik Nummer dreihundertzweiundachtzig vom vierundzwanzigsten Februar zwanzig einundzwanzig. Euer Gedanken und Spaß Trojaner, der sich in, 00:00:46.576 --> 00:00:52.026 euer Hirn einfräst und dann aktiviert wird, wenn's wichtig ist. 00:00:52.651 --> 00:01:03.443 Ja, so ist es. Und für für die Chronistinnen und äh wir sind jetzt am, also wir haben jetzt gerade, wir sind jetzt gerade in der Phase, wo wir die Impfung liegenlassen, 00:01:03.804 --> 00:01:12.391 Die zweite Welle vorzeitig für beendet erklärt haben, damit wir die Dritte nicht verpassen, in die es jetzt, in die wir gerade reinrutschen, ist super, läuft. 00:01:12.091 --> 00:01:14.794 Wäre doch, du wär doch schade, wenn wir die jetzt verpassen würden. 00:01:14.494 --> 00:01:24.493 Sorry. Es tut, wir kennen das aus den Zoom Calls, ne? Sorry, hallo ey, es tut mir voll leid, voll geile zweite Welle, aber ich habe jetzt einfach schon die Anschlusswelle. 00:01:24.637 --> 00:01:36.481 Season drei fängt gleich an. Ich muss schnell einschalten. Ja, wo ist es? Aber was soll man machen. 00:01:36.181 --> 00:01:43.914 Das Land ist eine Katastrophe, ja. Gut, dass ich so viel zu tun habe, dann lese ich den ganzen Mist schon gar nicht mehr. 00:01:44.359 --> 00:01:47.357 Ciao. So ist es. 00:01:47.736 --> 00:01:56.040 Also vor allem ist dann das Geile ist ja, dass also für mich ist jetzt echt immer noch so ein Mystery. Also es gibt auf jeden Fall Leute, die die das für eine, 00:01:56.498 --> 00:02:07.590 Die ernsthaft meinen, dass sie dass sie irgendwie froh sein können, dass sie irgendwie was Gutes getan haben, wenn ihnen eine Impfung mit Astra angeboten wird und sie die verweigern. 00:02:08.275 --> 00:02:20.912 Das ist so ähm und es gibt aber offenbar auch irgendwie halt äh eine ganze Menge, die von den Impfstoffen liegen bleibt, weil Deutschland die scheiß Impfstoff Impflogistik nicht hinkriegt, 00:02:21.063 --> 00:02:28.622 es ist zum Heulen. Das ist es ist nur noch zum Heulen dieses dieses ähm dieses Land, ja. 00:02:29.475 --> 00:02:32.798 Würde am liebsten auswandern in Land, was es im Griff hat, aber. 00:02:33.940 --> 00:02:46.637 Die haben dann andere Mängel. Das ist natürlich das äh große Problem. Das ist es gibt nichts, was richtig nur durchgehend geil ist. Da muss man leider Abstriche machen, aber ist natürlich in gewisser Hinsicht. 00:02:46.397 --> 00:02:53.259 Wieso Neuseeland? Welchen Abstrich haben die denn in Neuseeland gemacht? Ja gut, sind am anderen Ende der Welt. Der ist aber auch der einzige Abstrich, den die machen mussten. 00:02:53.019 --> 00:02:57.607 Five Eis und so, also na ja, da würde einem schon was einfall. 00:02:57.357 --> 00:02:58.817 Die haben wir bei uns auch. 00:02:58.934 --> 00:03:06.473 Das stimmt. Hm. 00:03:05.283 --> 00:03:11.695 Okay, kommen wir zum Feedback. Also, Feedback. 00:03:12.380 --> 00:03:26.435 In der Sendung zu den Gainstop Aktienscherzen haben wir uns ja relativ ausführlich über das von Tims Wohnwagen unterhalten. Das fanden einige von euch witzig, deswegen weist uns Martin jetzt darauf hin, dass bei ihnen, 00:03:26.670 --> 00:03:35.118 Tatsächlich Wohnwagen geschortet werden und er schickt uns einen Link auf den Paderborner Wohnmobilprozess. 00:03:35.611 --> 00:03:38.237 Das ist etwas, was Paderborn beschäftigt, 00:03:38.580 --> 00:03:48.374 und ähm Betrüger hatten das Wohngebiet einer Familie aus Bielefeld gemietet und dann weiterverkauft, 00:03:48.717 --> 00:03:54.960 Und die äh so äh also genau das, was ich ja auch mit Tipps Wohnwagen gemacht habe. 00:03:55.988 --> 00:04:09.916 Und äh der Prozess ging aber weiter, weil daraufhin haben die Opfer im Internet ein erfundenes Wohnmobil angeboten, dann sind die Betrüger wiedergekommen und dann haben sie die der Polizei gemeldet und jetzt ist das alles äh also es ist spannend, wenn 00:04:09.767 --> 00:04:18.570 Paderborn und Bielefeld, da ist richtig was los. Und ähm ja, Martin äh kommentiert noch seltsamerweise heißt das dann Betrug und nicht Investition, 00:04:18.985 --> 00:04:22.037 Schöne Grüße und macht weiter so. Ja, Martin, vielen Dank. 00:04:22.668 --> 00:04:29.206 Der Paderborner, wo wir Prozess ist, für uns natürlich jetzt durchaus von Interesse. 00:04:30.294 --> 00:04:35.088 Mal gucken, wer da am Ende welche Preise noch in die Höhe treiben wird, 00:04:35.480 --> 00:04:47.473 Dann hatten wir in unserer äh Feedback-Runde im Klapphaus äh noch einige Diskussionen über den ich glaube, ich nicht äh besonders. 00:04:48.093 --> 00:04:54.330 Gut in der Sendung besprochen habe. Deswegen möchte ich das jetzt nochmal ein bisschen ähm konkretisieren. 00:04:55.051 --> 00:05:08.517 Zwar habe ich da ja so ein bisschen gesagt, okay, das ist ein Hackbag, ja und da wurde von einigen gefragt, na ja, aber ein Hackback ist doch eigentlich wenn die Infrastruktur der Angreifer gehackt wird, um einen Schaden abzuwenden und ob die überhaupt gehackt haben, 00:05:08.752 --> 00:05:17.128 gar nicht so unbedingt in dieser Meldung vor. Das ist korrekt. Ähm ich fand, 00:05:17.573 --> 00:05:30.354 Es ist eher das, womit Hackbacks verteidigt werden oder womit Hackbacks beworben werden. Nämlich, dass es einen laufenden, ein laufendes Angriffsgeschehen gibt. 00:05:30.991 --> 00:05:36.387 Welches durch Angriffe oder Eingriffe in die Integrität von Systemen. 00:05:36.868 --> 00:05:44.631 Gemindert werden kann. Ja und was hier passiert ist, ist ja, dass sie die Command and Control Infrastruktur übernommen haben. 00:05:45.191 --> 00:05:53.248 Ob das jetzt ein Hack war oder nicht, sei oder hingestellt, aber dass sie ja jetzt dann die Systeme, die mit dieser Kommandanten-Control-Infrastruktur, 00:05:53.694 --> 00:05:56.295 ähm kommunizieren, 00:05:56.680 --> 00:06:08.842 quasi desinfizieren. Und das ist ein Eingriff in die Integrität der Systeme der Betroffenen, ne? Es es sind zwar gehackte Systeme, aber jetzt wirkt, 00:06:09.221 --> 00:06:15.957 staatliche Stelle auf diese Systeme ein. Und das kann eben, 00:06:16.113 --> 00:06:25.481 sicherlich in dieser Form nicht legal gewesen sein, sodass dafür haben die nicht die Befugnis, da gibt es dann eben auch 00:06:25.379 --> 00:06:38.136 inzwischen noch von weiseren Leuten die die Juristerei noch genauer studiert haben eben auch gleichlautende Kommentare die eben sagen nee das äh durften die mit Sicherheit 00:06:38.065 --> 00:06:42.853 nicht. So, spannend ist, dass. 00:06:44.458 --> 00:06:48.652 Ja wie ich schon sagte, unterm Strich eben etwas, 00:06:48.899 --> 00:07:03.038 positives ist, was da geschehen ist. Das ändert aber nichts daran, dass dass konkret aber eben nicht legal war. Mich erinnert das so ein bisschen, ich will das jetzt mal äh etwas übertreiben, aber es gab vor. 00:07:03.928 --> 00:07:11.787 Dass es viele Jahre her, da gab's, glaube ich, in Nordrhein-Westfalen so ein Folterprozess. Da hat ein Polizist, 00:07:12.106 --> 00:07:20.999 einem des Mordes an einem Kind verdächtigten Folter angedroht. Und der hat dann. 00:07:21.480 --> 00:07:30.181 Tatsächlich unter der Androhung der Folter das Versteck verraten, indem der dieses entführte Kind irgendwie gefangen gehalten hat. 00:07:31.137 --> 00:07:39.699 Ähm wenn ich mich richtig erinnere, wurde da dann leider eine Leiche gefunden, was das Ganze natürlich jetzt. 00:07:40.661 --> 00:07:50.089 Nur noch dramatischer gemacht hat. Trotzdem musste sich dann natürlich dieser Polizist dafür verantworten, was er da getan hat, 00:07:50.444 --> 00:07:59.475 Und das war auch etwas, wo der Polizist auch, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wie gesagt, das ist viele Jahre her, ist etwas gewesen, wo der Polizist hat, gesagt hat, so, ja klar, mir war bewusst, dass ich hier einen, 00:07:59.608 --> 00:08:08.939 begehe und dass ich mich dafür verantworten muss, aber es war von meiner Seite kalkuliert. Nichtsdestotrotz muss der natürlich, äh so war zumindest damals die Debatte, 00:08:08.970 --> 00:08:20.326 hart bestraft werden, weil du eben nicht sagen kannst, naja, die Gesetze gelten nur, wenn es schief geht und nicht, wenn es nicht schief geht, weil wenn du wenn du so argumentierst, dann hast du halt auch rucki zucki da dein, 00:08:20.453 --> 00:08:30.302 Guantanamo stehen, ne? Und das ist die Sache mit mit dieser Geschichte. Rechtlich ist das sehr schwierig, wie ich auch, 00:08:30.729 --> 00:08:42.860 ähm versucht habe in der Sendung zu sagen, weil wenn man diese Befugnis definieren möchte, wenn man dem Staat diese Befugnis geben möchte, du darfst Schadsoftware von den von den Rechnern deiner Bürgerinnen entfernen. 00:08:44.075 --> 00:08:51.471 Da musst du das halt auf eine Weise machen, die möglichst keinen Missbrauch in anderer Form ähm erlaubt. 00:08:51.995 --> 00:08:55.209 Tatsächlich, jetzt wird's nur noch spannender. 00:08:55.672 --> 00:09:04.992 Will das IT-Sicherheitsgesetz zwei tatsächlich dafür die rechtliche Grundlage schaffen für das BSI, 00:09:05.089 --> 00:09:11.410 Das analysiere ich grade, weil ich da als Sachverständiger geladen bin nächste Woche in den 00:09:11.350 --> 00:09:16.409 ja wahrscheinlich eher Innenausschuss des Deutschen Bundestags, dazu kommen wir gleich nochmal. Also 00:09:16.313 --> 00:09:27.995 Da werden wir noch lange und viel weiter drüber reden. Gleichzeitig ist es einer der seltenen Fälle, ne, also wir diskutieren ja gerade in diesen IT-Sicherheitsgesetzen, äh Fälle, die, 00:09:28.115 --> 00:09:30.669 letztendlich relativ selten eintreten, 00:09:31.054 --> 00:09:42.831 Also die Diskussion ist noch nicht vorbei. Tim, ich sehe, du hast schon den Daschner Prozess in die Show Notes getan. Kannst du jetzt vielleicht noch, weißt du, ob der Polizist dann am Ende äh verurteilt wurde oder nicht. 00:09:42.561 --> 00:09:54.062 Äh es gab eine Verwarnung mit Geldstrafe von neunzig Tagessätzen zu je hundertzwanzig Euro insgesamt zehntausendachthundert gegen den Wolfgang Dashler, den, 00:09:54.195 --> 00:10:02.060 Angeklagten und nochmal sechzig Tagessätze zu sechzig Euro, also dreitausendsechshundert Euro gegen die zweite, 00:10:02.235 --> 00:10:10.755 Person, das ist der Kriminalhauptkommissar, der ja, da irgendwie auch noch mit beteiligt war. 00:10:10.455 --> 00:10:13.135 Mhm. 00:10:14.055 --> 00:10:18.645 Also es gab in dem Sinne eine Verurteilung ähm ja. 00:10:19.126 --> 00:10:31.024 Das sind so das sind so Ferdinand von Dingern ne, wo der irgendwie so kannst dann immer fragen, ist der konkrete Fall jetzt äh wie wie beurteilst du den konkreten Fall und wie beurteilst du das allgemeine, 00:10:31.210 --> 00:10:45.914 rechts gut. Äh zum Glück müssen wir solche Diskussionen nicht führen, unsere Welt ist äh etwas einfacher, meistens. Also wir diskutieren's nochmal, wenn ich nächste Woche in der Sendung das IT-Sicherheitsgesetz zwei dann wahrscheinlich genauer behandeln möchte. 00:10:47.651 --> 00:11:02.595 Aufmerksam machen möchte ich auf die Kampagne, auf die haben wir hier schon öfter aufmerksam gemacht, die jetzt aus dem Umfeld kommt, also eine europäische Internationale Kampagne, 00:11:02.908 --> 00:11:03.893 die eine, 00:11:04.152 --> 00:11:19.126 europäische Bürgerinnen Initiative anstrengt. Und zwar zum Verbot biometrischer Massenüberwachung. Wir haben über Reclamy Face hier schon öfter gesprochen, aber jetzt ist quasi die Phase, wo wirklich für diese, 00:11:19.397 --> 00:11:26.866 ähm die ähm. 00:11:27.954 --> 00:11:36.823 Äh gesammelt wird. Und ähm da könnt ihr euch jetzt alle mal schön eintragen. Das ist ein. 00:11:37.412 --> 00:11:51.930 Longshot, da müssen innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Ländern gesammelt werden und dann hat man die, hat die, haben die Initiatorinnen die Möglichkeit, die äh EU-Kommission äh, 00:11:52.303 --> 00:11:55.043 Vorschläge zu unterbreiten, da muss sich 00:11:54.965 --> 00:12:07.668 Kommission in einer Anhörung dem EU-Parlament gegenüber äußern wie sie sich beabsichtigt dazu zu verhalten und das ist eine ganze Menge Unterschriften, die da gesammelt werden wollen und 00:12:07.596 --> 00:12:16.699 es geht eben eigentlich darum, dass biometrische Massenüberwachung jetzt schon stattfindet. Wir haben die ersten Testballons, 00:12:16.802 --> 00:12:26.350 Thema Südkreuz Thema wie heißt dieses diese andere die es da noch gab? Ne? 00:12:26.531 --> 00:12:33.837 Das Problem von biometrischer Massenerfassung ist eben, dass es dass sie wie im Onlineleben, 00:12:34.120 --> 00:12:42.130 ermöglichen soll, ne? Also ein Videodatenstrom ist relativ viel an Daten, aber wenn du den sinnvoll reduzierst, wer, wann, wo war. 00:12:42.917 --> 00:12:51.227 Dann kannst du damit eben mittelfristig äh eine Überwachung des öffentlichen Raumes so einfach machen, 00:12:51.366 --> 00:13:01.906 eine Überwachung des Internets. Und ähm das ist eine Risikotechnologie, für die man vielleicht erstmal das gesetzliche Rahmenwerk haben möchte, bevor sie entsteht. 00:13:01.762 --> 00:13:07.800 Ja, wo es vor allem sehr sinnvoll wäre, wenn man sich so sozusagen erstmal ganz grundsätzlich entscheidet, dass es, 00:13:07.915 --> 00:13:18.851 erstmal ohne besonderen Grund, der dann mit vielleicht Ausnahmen zugelassen wird, verboten ist und zwar jedem. Und das ähm wäre, 00:13:19.272 --> 00:13:30.148 sehr wertvolle Grundlage, denn wenn das nicht so ist, dann werden wir sehen, dass das richtig Fahrt aufnimmt und dass das dann auch irgendwann fast nicht mehr wegzubekommen ist, 00:13:30.467 --> 00:13:36.301 Ist genau der richtige Zeitpunkt, da nochmal das Ganze, dem Ganzen nochmal einen Riegel vorzuschieben. 00:13:37.552 --> 00:13:42.929 Genau und deswegen, also wir haben es bei vielen anderen Themen zu spät gemacht, ne, 00:13:43.092 --> 00:13:49.173 Wir haben dann irgendwie Datenschutzreformen in den Zweitausendern gemacht als Facebook schon Milliardenkonzern war. 00:13:49.654 --> 00:13:59.983 Äh lasst uns hoffen, dass dass uns nicht bei äh biometrischer Massenüberwachung passiert. Deswegen wirklich bitte gerne dort unterzeichnen, 00:14:00.128 --> 00:14:06.936 bitte gerne weitergeben. Es ist eben eine Petition, die äh die dann irgendwie äh, 00:14:07.098 --> 00:14:18.185 also Wert vor dem Parlament hat. Und das bedeutet, man muss dann natürlich auch eben vernünftige Daten angeben, um die kontrollierbar zu machen. Trotzdem dauert's irgendwie keine fünf Minuten, sich dort einzutragen. 00:14:17.885 --> 00:14:26.657 Schon mal probiert hat und an Datumsfeld gescheitert ist, das äh scheint jetzt zu funktionieren. Ich konnte mittlerweile meiner äh meine Teilnahme erfolgreich eintragen. 00:14:26.574 --> 00:14:40.941 Ja, das ist natürlich von äh von von äh Open Source Fundamentalisten gebaut worden und wurde nicht unter Safari getestet und hat entsprechend auf dem auf dem MACOS Standard Browser in paar Stunden nicht funktioniert. 00:14:40.785 --> 00:14:45.526 Man muss auch immer noch Schrägstriche eingeben, warum auch immer, aber ist zumindest steht es da, dass man das muss. 00:14:46.073 --> 00:14:46.758 Okay, 00:14:47.155 --> 00:15:00.374 Also kriegt man schon hin. Wie das immer so ist, wenn du so einen Massen äh Camp Paine startest, dann hast du halt in den ersten Stunden Probleme und dummerweise kostet dich das natürlich auch echt Unterzeichnerin, ne? Äh weil, 00:15:00.423 --> 00:15:09.736 die Welle ist einmal auf Twitter und dann haben sie halt geklickt oder nicht. Und wenn das irgendwie nicht funktioniert hat, deswegen gerne, 00:15:10.079 --> 00:15:12.891 andere Leute davon überzeugen und dort zu. 00:15:12.771 --> 00:15:15.169 Eine zweite Welle auslösen, genau. 00:15:14.869 --> 00:15:17.452 Ja, kann man noch eine zweite und eine dritte Welle gebrauchen. 00:15:18.071 --> 00:15:26.514 So und du darfst wieder in den Bundestag mit Maske wahrscheinlich oder wie läuft das alles online jetzt? Äh erzähl auch mal. 00:15:26.676 --> 00:15:34.770 Also mir wurde angeboten, äh eine Videoschaltung oder vor Ort, da ich ja nicht allzu weit weg vom äh Reichstag wohne, 00:15:35.035 --> 00:15:49.787 liebäugele ich eigentlich mit dem Gedanken dorthin zu gehen, andererseits sind, glaube ich, fast alle anderen Sachverständigen auch Remoter, weshalb ich nicht weiß, wie viele Leute ich da antreffe. Ich habe die Entscheidung noch nicht so ganz getroffen, werde ich wahrscheinlich morgen, 00:15:49.841 --> 00:15:57.316 übermorgen mir mal überlegen, wie ich das mache, ob ich lieber dorthin gehe und mich von denen dort filmen lasse oder das hier, 00:15:57.545 --> 00:16:03.349 selber zu Hause mache und es wäre halt eigentlich auch mal witzig so, weißt du? 00:16:03.260 --> 00:16:13.625 Eine Sachverständigenauskunft an den Bundestag in Unna Books zu Hause zu machen. Das ist eigentlich auch lustig, weißt du? Also der Reiz ist da, weißt du was? Kriegst du die Chance nochmal, ne? 00:16:13.433 --> 00:16:18.733 Lino ist, aber was ist denn, wenn sie dann die Nationalhymne einspielen und alle müssen aufstehen? 00:16:18.433 --> 00:16:23.768 Ich habe doch einen Stehschreibtisch, Tim. Ich ich mache meine Remotevorträge eh stehend. 00:16:21.515 --> 00:16:28.479 Ich sehe, du hast deine Obsäcke am Start. Ja. 00:16:26.743 --> 00:16:32.073 Ich habe meine am Start. Ich habe auch einen Screen hier, einen Greenscreen und so. Das kriegen wir hin. 00:16:31.785 --> 00:16:42.955 Ja, wobei eine Jeans wäre vielleicht auch jetzt nicht so schlecht. Ach so. Corona-bedingt, kann ich jetzt leider nicht aufstehen, sondern zu allem, sorry. 00:16:42.673 --> 00:16:48.640 Außerdem spielen die im Bundestag nicht die Nationale und da muss man auch nicht aufstehen. 00:16:48.340 --> 00:16:50.543 Ach ja, na gut. 00:16:50.443 --> 00:16:51.590 Ähm. 00:16:51.490 --> 00:16:55.232 Wenn sie da nicht spielen, wo denn überhaupt sonst noch? Ach so, im Präsidenten. 00:16:55.292 --> 00:16:59.192 Im Deutschlandfunk um Mitternacht oder so. Ähm ich muss 00:16:59.096 --> 00:17:05.904 genau, ich muss eine Stellungnahme ab oder ich muss eine Sachverständigenanhörung zum IT-Sicherheitsgesetz zwei 00:17:05.802 --> 00:17:15.693 das war ja jetzt seit über zwei Jahren in der Mache und im im Fleischwolf und ähm ja, das habe ich etwas blöd erwischt, weil 00:17:15.675 --> 00:17:19.989 Der ursprüngliche Termin, der mir mal angekündigt war, war der fünfzehnte dritte. 00:17:20.885 --> 00:17:25.686 Und ich habe dann so mir das für den fünfzehnten Dritten in den Kalender gesetzt und habe, 00:17:25.722 --> 00:17:33.684 die Woche davor schön freigeschaufelt und die Woche davor auch ein bisschen leerer. Und habe mir jetzt so die letzten beiden Wochen sehr voll mit Arbeit 00:17:33.564 --> 00:17:45.227 gepackt und dann kam so irgendwann die Einladung jetzt so, ja, alles klar, erster Dritter, Neumann, ne, Innenausschuss. Und ähm ja, die mir an mir war vorbei gegangen, dass sie den Termin nochmal verlegt hatten, 00:17:45.582 --> 00:17:53.742 also entsprechend mein letztes Wochenende und mein nächstes Wochenende. Und meine Abende ein bisschen mit dem Lesen der, 00:17:54.037 --> 00:18:06.535 hundertzwanzig Seiten füllt und dem Formulieren einer Stellungnahme dazu. Deswegen behandeln wir das auch einfach erstmal in der nächsten Sendung ausführlich. Es ist ein paar Jahre her. Ich war nämlich auch schon zu dem, 00:18:06.788 --> 00:18:11.114 ersten IT-Sicherheitsgesetz zwanzig fünfzehn äh Sachverständiger. 00:18:12.148 --> 00:18:21.558 Da habe ich jetzt meine alte Stellungnahme noch mal rausgesucht und ein Video von der Anhörung gibt's auch. Und dann haben wir das erste Mal über das ähm, 00:18:21.715 --> 00:18:35.144 geplante IT-Sicherheitsgesetz zwei null, habe ich eine Sendung mit Frank gemacht, die war am fünfzehnten April zwanzig neunzehn. Also man sieht dieses Themenfeld ist äh von einer ungeheuren Dynamik geprägt, 00:18:35.145 --> 00:18:44.050 wie lange darüber jetzt schon diskutiert wird. Also wen es interessiert, kann sich äh gerne die, meine Stellungnahme zwanzig fünfzehn nochmal anschauen, 00:18:44.285 --> 00:18:49.194 oder ein Video davon von der Sachverständigen Auskunft und die, 00:18:49.489 --> 00:18:55.647 LNP zweihundertsechsundneunzig vom April zwanzigneunzehn behandelt, dass die ersten. 00:18:56.117 --> 00:19:05.466 Fassungen des IT-Sicherheitsgesetzes. Zwei Punkt null und ich glaube, das letzte Mal im Bundestag war ich zwanzig siebzehn. 00:19:06.140 --> 00:19:14.318 Zur äh Ausweitung der Staatstrojans, also als Sachverständiger. Ich glaube, danach haben die mich da nicht mehr sehen wollen, 00:19:14.757 --> 00:19:17.502 oder war da nur mal diese Anhörung zu Bots? 00:19:18.765 --> 00:19:27.105 Ich bin mir nicht so sicher, woran ich das oder woran ich das so ein bisschen festmache, ist, ich hatte noch nicht mit diesen AfD-Leuten zu tun. 00:19:27.977 --> 00:19:32.074 Und ich bin mal gespannt wie das wird. 00:19:32.135 --> 00:19:40.439 Es käme auch vorstellen, dass äh wahrscheinlich dann nochmal besonders unflätige Kultur, die dann äh Einzug gehalten hätte, oder? 00:19:40.764 --> 00:19:50.649 Ja, das scheint ein bisschen interessant zu sein. Ich war verwundert, also ich habe die Liste der Sachverständigen natürlich bekommen und ich habe dann erstmal so ein bisschen versucht herauszufinden, wer denn von denen. 00:19:51.214 --> 00:20:02.781 So weit herab gestiegen ist, dass er sich von der AfD hat nominieren lassen, weil die Sachverständigen werden ja von, also jede Partei kann da einen nominieren. 00:20:04.133 --> 00:20:09.607 Bin mir nicht sicher, ob die CDU nicht aus irgendwelchen Gründen sogar zwei da nominieren darf oder so. Aber äh, 00:20:09.613 --> 00:20:19.486 dann wurde mir klar, äh da stand einmal NN drauf und es scheint so zu sein. Ich also Gerücht, was ich gehört habe, dass die AfD keine Sachverständigen mehr benennt, 00:20:19.577 --> 00:20:20.460 weil, 00:20:20.604 --> 00:20:31.348 die alle sagen, ja ich bin von der AfD benannt worden, ich will mit der Partei nichts zu tun haben und hier kommt meine Sachverständigenauskunft an den Deutschen Bundestag. Und diese Schmach wollten, die sich wohl nicht mehr geben 00:20:31.342 --> 00:20:40.674 das erzählt man sich, erzählt man sich. Das ist ein Gerücht, was ich gehört habe. Ich habe keine Ahnung, so. Ich kann das nicht beurteilen. Ist wirklich ein Gerücht, was ich mir sehr gut vorstellen kann. 00:20:40.386 --> 00:20:47.879 Okay und von wem bist du denn nominiert worden? Oder der CCC viel mehr, weil das ist ja jetzt im Rahmen vom CC nämlich an, ne? 00:20:48.023 --> 00:20:55.546 Das ist äh ich gehe da als Vertreter des CCC hin und ich bin gebeten worden, von der grünen Partei, 00:20:55.805 --> 00:21:04.999 von Bündnis neunzig, Die Grünen von Konstantin von Notz, der ja der in Experte der Grünen ist. 00:21:05.792 --> 00:21:15.064 Auf dessen Bitte äh werde ich mich damit auseinandersetzen. Allerdings ist das, also es ist ja so klar, die Parteien benennen den, da gibt's aber jetzt nicht irgendwie, 00:21:15.142 --> 00:21:28.729 Also da gibt es tatsächlich keine politische Färbung. Ne, die Parteien suchen sich natürlich jemanden aus, von dem sie hoffen, dass diese Person, was weiß ich, in ihrem Sinne argumentiert, aber es gibt da jetzt eigentlich, 00:21:28.765 --> 00:21:34.263 keine nennenswerte Rücksprache oder so. Insofern also, 00:21:34.546 --> 00:21:40.146 wäre es tatsächlich spannend oder eben eine Herausforderung, wenn man jetzt 00:21:40.116 --> 00:21:51.725 weil man ja, man wird von der Partei nominiert, man wird aber vom Ausschuss geladen. Also nirgendwo steht dran, Linus Neumann von den Grünen, sondern einfach nur, ich bin da, weil die Grünen ihr Vorschlagsrecht 00:21:51.720 --> 00:21:54.946 wahrgenommen haben und dabei die Wahl auf mich getroffen gefallen ist. So, 00:21:55.331 --> 00:22:03.407 und das könnte eben wäre genauso, wenn jetzt die AfD das gemacht hätte. Und dann kann ich auch verstehen, dass man als, 00:22:03.840 --> 00:22:10.846 ne, potentieller Sachverständiger Bürger in einem Bundestagsausschuss sich natürlich überlegt, na ja, äh sage ich jetzt, ich ich, 00:22:11.147 --> 00:22:16.483 ich äußere mich nicht im Bundestagsausschuss zu einem Gesetzesvorhaben 00:22:16.423 --> 00:22:29.991 weil die Partei, die mich benannt hat, mir nicht gefällt, obwohl ich mit der in keiner Form affiniert bin und auch nicht sein muss und die Einladung durch das Ausschusssekretariat erfolgt ist, ne. Also, ich kann schon verstehen, warum einige Menschen dann eben. 00:22:30.700 --> 00:22:33.001 Einer solchen ähm, 00:22:33.230 --> 00:22:45.951 Nominierung folgen und sich dann eben von der Partei distanzieren, aber insgesamt muss ich ja ohnehin sagen, dass ich da als Sachverständiger hingehe und eben Sachverstand anbringe und nicht ähm parteipolitik, 00:22:46.360 --> 00:22:51.191 dass äh ist auch allen klar, insofern gibt's da auch keine Bemühungen, 00:22:51.468 --> 00:23:06.045 von irgendjemanden mir zu sagen, was ich dir sagen soll, wobei sich natürlich die Parteien, die im Innenausschuss sitzen, ungefähr denken können, was äh ja ein Vertreter des CCC zum IT-Sicherheitsgesetz sagen wird. 00:23:05.781 --> 00:23:11.285 Und wie läuft das so technisch? Schreiben die eine Mail, rufen die an oder leuchten die mittlerweile so ein Pesthörnchen in die Wolken? 00:23:11.256 --> 00:23:18.160 Also üblicherweise wo gefragt wird sag mal 00:23:18.142 --> 00:23:29.132 wer über wir überlegen, dich dazu nominieren, hast du an dem Tag Zeit? Hast du da Bock drauf? Passt dir das gerade in den Kram? Und dann äh sagst du, jo und dann geben die halt die. 00:23:28.880 --> 00:23:37.383 Also ganz langweilig, kein kein Superheldenshit oder so. Na ja, gut. Da arbeiten wir noch dran. Das ist auch Neuland. 00:23:37.083 --> 00:23:44.389 Superheldenshit ist dann eher äh die die Kompensation, die da für Krees nämlich, ich glaube, so gut, also so. 00:23:44.414 --> 00:23:47.232 Feuchter Händedruck sozusagen. 00:23:46.932 --> 00:23:56.461 Ja, ich glaube, man kann ähm, müsst ihr nur mal gucken, ich habe ich habe mir diese Gebührenordnung da nicht angeschaut, aber ich glaube, du kannst irgendwie dreihundert Euro, 00:23:56.534 --> 00:24:08.299 für die Stellungnahme und hundertfünfzig dafür, dass du da bist oder sowas. Aber auch nur, wenn die anerkennen, dass du ein Sachverständiger bist und nicht ein Interessenvertreter. Und die versuchen. 00:24:09.153 --> 00:24:09.856 Also 00:24:09.628 --> 00:24:26.068 das ist dann immer so, dass sie dann sagen, ja, aber der Chaos-Computer-Club ist ja eine Interessenvertretung. Und dann sagst du, nee Leute, ich bin als Sachverständiger zum Fachgesetz äh geladen worden. Äh was, worauf ich natürlich Wert lege, dass ich da nicht irgendwie einen Interessenverband vertrete, wie irgendwelche sagen wir mal, 00:24:26.099 --> 00:24:33.832 Branchenverbände und äh ja, das ist also na ja, steht in keinem Verhältnis zum Aufwand und ist natürlich, 00:24:34.103 --> 00:24:39.102 diese Interessenverbände, die werden ja von ihren die haben ja die kriegen ja ein Gehalt. 00:24:38.802 --> 00:24:50.213 Ich meine, da müssten sie ja auch mal sagen können, äh äh welchen Interessen denn der CCC angeblich vertritt, äh da sollen sie auch mal eine Liste machen. 00:24:49.955 --> 00:24:59.611 Also wenn die dann da mal äh ich gucke mal gerade ganz kurz, die haben mir Papierkram-Einladung, hier ist es. Datenschutzhinweise, Einladung, Entschädigung, so. 00:25:00.440 --> 00:25:06.996 Entschädigung, Hotelrechnung, also Anreise, Anreise mit der BVG. 00:25:08.547 --> 00:25:15.757 Ich versichere die Richtigkeit, aber es steht jetzt nicht bei, was das die Richtlinie, ah hier Richtlinie. 00:25:16.497 --> 00:25:24.446 Anspruchsreisekosten kriegst du bezahlt, Reisekostenvergütung, eingeladen in Sachverständigen und Auskunftspersonen. Also, 00:25:24.543 --> 00:25:34.145 Sachverständige sind eben die Unabhängigen Auskunftspersonen sind glaube ich eher genau mit Ausnahme von Interessenvertreterinnen werden auf Antrag die entstandenen Reisekosten ersetzt 00:25:34.073 --> 00:25:39.523 Bei der Feststellung der Reisekostvergütung wird vom Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausgegangen. 00:25:39.500 --> 00:25:51.499 Daher können tatsächlich entscheidende Kosten nur in Sofa erstattet werden, als sie im Sinne dieser Richtlinie notwendig sind, Erstattung von Flügen, Bahnkosten, Taxi, Übernachtung, Land, Berlin, erhebt Übernachtungssteuer. 00:25:52.816 --> 00:25:56.901 Ähm so und was steht da Entschädigung. 00:25:56.818 --> 00:26:00.399 Schreibst du einfach hin, ein ein Mittagessen. 00:26:00.393 --> 00:26:08.901 Ah hier, guck mal. Nee, Entschuldigung, ich habe das überschätzt. Pass auf. Also, die Entschädigung für Sachverständige und Auskunftspersonen, 00:26:09.112 --> 00:26:11.275 Pauschal einhundert Euro, 00:26:11.444 --> 00:26:25.577 für die Teilnahme an der Anhörung hat ein Sachverständiger oder eine Auskunftsperson auf Anforderungen eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, erhöht sich die pauschale Entschädigung um einhundertfünfzig Euro. Also zweihundertfünfzig Euro, zack 00:26:25.499 --> 00:26:27.007 auf den Tisch des Hauses. 00:26:26.707 --> 00:26:28.779 Mit oder ohne BVG-Tickets? 00:26:29.056 --> 00:26:30.670 BVG Ticket noch on top. 00:26:30.552 --> 00:26:31.718 Ah, okay. 00:26:31.768 --> 00:26:35.321 Aber natürlich nur nur das Hinrückticket, ne, weil Tagesticket. 00:26:35.450 --> 00:26:36.525 Mittagessen. 00:26:36.473 --> 00:26:41.483 Den Mittag, ne, von Essen steht hier nix. 00:26:41.489 --> 00:26:47.017 Dass es ja sagen können, hättest ja ein Mittagessen mit den Frontex äh Freunden gehabt, vierundneunzigtausend Euro. 00:26:46.771 --> 00:26:49.156 Genau. 00:26:49.265 --> 00:26:52.107 Da kommt da wieder was rein. 00:26:51.837 --> 00:26:56.661 Ja unter Corona-Bedingungen mussten wir halt, ne, der ganzen Saalmieten. 00:26:56.361 --> 00:27:00.766 Es gab nur das ganze Hotel oder gar keins. 00:27:00.466 --> 00:27:12.435 Genau, also zweihundertfünfzig Euro kann ich mir da abholen. Aber äh die Abrechnung dafür ist äh so anstrengend. Ich weiß es noch nicht genau, ob ich mir den Schatzscherz mache oder nicht. Keine Ahnung. 00:27:13.169 --> 00:27:18.552 Ja, das ist es. Alles klar, da reden wir nächste Woche dann nochmal in Ruhe drüber. 00:27:20.145 --> 00:27:27.909 Es gab jetzt, also es ist jetzt eh gerade Anhörungszeit. Frank äh Rieger, CCC schreibt auch gerade noch an der Stellungnahme zur äh, 00:27:28.113 --> 00:27:32.247 TMG-Novelle, wenn ich mich nicht täusche, ähm, 00:27:32.404 --> 00:27:45.323 wo es darum geht, die ähm Abhörkapazitäten eben auch auf die Nummern befreiten, Tele Nichtnummern gebunden, einen Telemedien. 00:27:46.471 --> 00:27:57.539 Dienste anzubinden, TKG-Novelle. So, die ist auch am ersten Dritten. Also da ist äh Frank und ich könnten uns da eventuell die die Klinke in die Hand geben. 00:27:58.021 --> 00:28:08.536 Also es ist gerade Anhörungszeit. Ähm es sah auch eine Anhörung zum BND-Gesetz. Das hatten wir ja hier immer wieder behandelt. Ich erinnere dran, wir hatten Klaus Landefeld dazu bei uns in der, 00:28:08.663 --> 00:28:16.943 Jubiläumssendung und der Auslöser des BNT-Gesetzes war ja die ganzen, 00:28:17.310 --> 00:28:22.988 Rechts- und Grundrechtsverstöße des BND, die durch die Snowden Enthüllungen. 00:28:23.661 --> 00:28:31.809 Und durch den NSA BND Untersuchungsausschuss zu Tage gekommen sind. Und die wurden ja dann durch eine BND Gesetznovelle, 00:28:32.026 --> 00:28:42.385 nachträglich legalisiert. Und dagegen wurde dann wiederum geklagt und dann wurde es vom Bundesverfassungsgericht die BND-Novelle ähm für 00:28:42.326 --> 00:28:47.811 nicht verfassungsgemäß erklärt. Und jetzt wollen sie das quasi wieder reparieren und, 00:28:48.196 --> 00:28:58.057 Da soll jetzt zum Beispiel der BND ohne Wissen des jeweiligen Betreibers auf bestands-, verkehrs- und Inhaltsdaten zugreifen, ja? Mit anderen Worten, 00:28:58.201 --> 00:29:05.598 sie erklären Telekommunikations- und Telemediendienstanbieter zu legitimen Zielen, staatlichen Hackings, 00:29:05.707 --> 00:29:14.263 ja? Ähm ist natürlich äh da sind ja dann eben alle Bürgerinnen, die sich im Internet bewegen, betroffen und es gibt eben. 00:29:15.694 --> 00:29:24.785 Die keine verfassungskonformen ähm keine verfassungskonforme Möglichkeit, 00:29:25.002 --> 00:29:27.249 das äh umzusetzen, 00:29:27.393 --> 00:29:37.482 weil nämlich dann jede und jeder künftig damit rechnen muss, dass persönliche Daten von staatlicher Seite mitgelesen und gegebenenfalls auch gespeichert und weiterverarbeitet werden, sagt, 00:29:37.591 --> 00:29:45.270 sinngemäß Klaus Landefeld in dieser Anhörung. Das hat natürlich einen katastrophalen Vertrauensverlust, der, 00:29:45.721 --> 00:29:55.479 Menschen in die staatlichen oder in die Kommunikationsinfrastruktur zufolge und animiert den Staat zum Zurückhalten von Schwachstellen nicht vergessen 00:29:55.462 --> 00:30:02.943 gleichzeitig gehe ich eine Woche später dahin und soll den zum IT-Sicherheitsgesetz äh Auskunft geben, wo sie über, 00:30:02.997 --> 00:30:08.639 darüber reden. Sie wollen jetzt irgendwie Deutschland sicherer machen, ne? Also das ist, 00:30:08.916 --> 00:30:13.819 etwas irrsinnig. Es gibt ja vor allem aber die Einschränkungen. 00:30:14.457 --> 00:30:21.517 Bei diesem BND-Überwachung, dass ihr damit auch äh geheim Berufsgeheimnisträgerinnen und ähm, 00:30:21.884 --> 00:30:29.929 Journalistinnen und Sonstiges targeten können und da sollen sie jetzt Filtersysteme nach Stand der Technik. 00:30:30.465 --> 00:30:36.588 Benutzen. Und das Spannende ist, dass der Begriff Stand der Technik ist hier natürlich krass, weil nicht, 00:30:36.960 --> 00:30:51.784 stand der Grundrechte, ne, sondern Stand der Technik. Und das heißt, wenn die Technik nicht in der Lage ist, deine Grundrechte zu wahren, dann ist das im Stand der Technik und nicht stand der Gesetze. Ähm also, 00:30:51.989 --> 00:31:03.226 eigentlich sagen, so in diesem Bereich kann man dann eben sehr oft den Eco hören und auf den Klaus Landefeld natürlich insbesondere auch äh auf Reporter ohne Grenzen, 00:31:03.533 --> 00:31:05.142 und äh, 00:31:05.161 --> 00:31:19.324 natürlich alle so ungefähr, also das Ding wird wieder in in Karlsruhe landen, weil die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde ähm war der Auslöser dafür, dass sie das Gesetz jetzt ändern müssen, 00:31:19.769 --> 00:31:28.356 Und sie haben's nicht geändert, ja? Und da kann man sich eben auch sehr schön die Stellungnahmen von Reporter ohne Grenzen zu anschauen. Das ist wirklich. 00:31:29.173 --> 00:31:32.226 Du fragst dich ernsthaft. 00:31:32.376 --> 00:31:46.743 Nee, aber ist ja dann kein Problem. Dann müssen wir ja für unsere Aussagen hier auch nicht mehr gerade stehen, falls irgendjemand was zu bemängeln hat, sagen wir, na ja, wir haben zwar automatische Korrektursysteme, aber die sind jetzt einfach nur nach Stand der Technik. Wenn die nicht greifen, dann sorry, dann. 00:31:47.861 --> 00:31:54.934 Rutscht uns halt auch mal was raus. Das hat dann halt einfach der Filter nicht äh aufgefangen. Ne. 00:31:55.241 --> 00:31:59.567 Stand der Technik, ja? Das war übrigens auch, 00:31:59.778 --> 00:32:14.139 bei dem ersten IT-Sicherheitsgesetz so ein Thema, dass sie da immer gesagt haben, stand der Technik, stand der Technik, wird also gesetzlich sind die die kritischen Infrastrukturen müssen Stand der Technik einsetzen und um den Stand der Technik zu definieren, haben sie dann gesagt. 00:32:14.872 --> 00:32:20.857 Braucht es quasi branchenverbindliche Mindeststandards, ja? Und wenn die das, wenn die sich nicht an die Branchen, 00:32:21.146 --> 00:32:29.780 spezifischen Mindeststandards halten, dann gibt's quasi Sanktionsmöglichkeiten, ja? Und die Branchen spezifischen, 00:32:30.027 --> 00:32:33.115 Mindeststandards werden vom BSI definiert, ja, 00:32:33.549 --> 00:32:44.442 und die Verbände der Branchen haben Vorschlagsrecht. Mit anderen Worten haben dann, ne, wenn jetzt so eine kritische Infrastruktur ist, was weiß ich, Energieversorgung. 00:32:45.500 --> 00:32:50.524 Jetzt brauchte, brauchte das BSi einen Branchenspezifischen Mindeststandard, 00:32:50.819 --> 00:33:04.116 Weil das BSI dir natürlich nicht selber schreiben kann, haben die Verbände, also die Energieversorgerverbände sich die branchenspezifischen Mindeststandards selber geschrieben und wenn die wissen, wenn wir die verletzten, ne, 00:33:04.285 --> 00:33:09.116 kriegen wir Ärger mit Vater Staat, ne? Da weiß der ungefähr, wie gut die die schreiben, ne? 00:33:09.218 --> 00:33:19.560 Das war eine reine Bürokratieübung, ja? Da haben die halt die IT-Sicherheit von gestern reingeschrieben, damit sie alle sagen konnten, ja hör mal, da sind wir aber hier weit drüber, ne? Also wir sind ja weit über Branchen Standard 00:33:19.530 --> 00:33:24.060 sind wir hier, wie wir am Tisch sitzen, sind wir besser als als die Branche 00:33:23.922 --> 00:33:30.610 und das ist damit haben die sich Jahre auseinandergesetzt, ne? Und es wurde natürlich niemand hat jemals irgendeine Sanktion bekommen, 00:33:30.635 --> 00:33:39.540 oder hat jemals irgendeinen Mindeststandard nicht erfüllt, weil die sich den selber geschrieben haben? Und wer schreibt sich denn einen Branchen-Standard, äh den den sie nicht selber erfüllen 00:33:39.426 --> 00:33:46.456 Ne, also äh Stand der Technik, wenn da irgendwo Stand der Technik steht, ähm das ist in den seltensten Fällen gut. 00:33:47.514 --> 00:33:49.911 Lassen wir das. 00:33:49.611 --> 00:33:56.792 Ja, ist ja auch völlig äh einfach eine reine Definitionsfrage und so offen lassen kann man sowas einfach nicht. 00:33:57.080 --> 00:34:00.073 Du kannst natürlich also ähm wenn du jetzt. 00:34:00.566 --> 00:34:15.005 Ich meine, bei bei Uploadfiltern oder so, also bei Technologien, die sich graduell weiterentwickeln, da kannst du natürlich schon irgendwie sagen, okay, hier geht es um Stand der Technik, ne? Aber das kannst du halt bei IT-Sicherheit nicht so gut machen, 00:34:15.438 --> 00:34:20.287 und das kannst du bei Grundrechtsschutz nicht so gut machen, ne? Schwierig. 00:34:21.586 --> 00:34:29.115 Naja, aber zum Glück wissen wir ja, dass die Branchen, die sind ja total im Bilde, was in diesem Land gerade passiert. Ähm. 00:34:30.010 --> 00:34:38.843 Die haben einfach ausgebildetes Führungspersonal, die auf dem Stand äh der Technik sind. 00:34:38.543 --> 00:34:50.002 Also Thilo Jung hat bei jung und naiv ein Interview gemacht mit Tim Höttges. Tim Höttges ist der CEO der Deutschen Telekom, also keine, 00:34:50.171 --> 00:34:55.759 Kein irrelevanter Vorstand in Deutschland und ich, 00:34:55.976 --> 00:35:10.463 war selber etwas erstaunt. Jetzt muss ich sagen, ich habe den Tim Höttges bei unterschiedlichen Konferenzen auch schon mal irgendwie kennengelernt. Und ich habe den eigentlich als ähm ziemlich aufgeweckt und ähm, 00:35:10.758 --> 00:35:17.758 intelligent und interessiert kennengelernt und war dann wirklich bass erstaunt, dass er in diesem Interview, 00:35:18.059 --> 00:35:23.520 Als er auf den Staatstrojaner angesprochen wird, folgendes sagt. 00:35:37.847 --> 00:35:40.935 Scheint aber einer ein bisschen überrascht zu sein. 00:35:40.941 --> 00:35:42.966 Und man merkt natürlich, okay, der hat jetzt. 00:35:43.585 --> 00:35:53.019 Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie den Begriff noch nie gehört hat, unter dem Namen Quellen TKÜ müsste er das natürlich schon irgendwann mal äh gehört haben 00:35:52.905 --> 00:36:05.614 weil TKÜ ja nun wirklich ein Thema ist, was die Deutsche Telekom ja durchaus auch beschäftigt. Und auch, wenn sie so etwas bastelt, wie eine D Mail oder äh irgendwelche eigenen Messenger ähm 00:36:05.549 --> 00:36:07.555 dann ist sie natürlich immer. 00:36:08.217 --> 00:36:20.997 Den Telekommunikationsüberwachungsanfragen auch beschäftigt. Deswegen hat der Tilo ihm das ja dann auch erklärt und was mich dann wirklich so ein bisschen schockiert hat, ist, dass ihn darauf anspricht, dass ja mit eben dieser. 00:36:21.815 --> 00:36:30.263 TKG-Novelle und den ganzen äh BND-Gesetzgebung und so, die Telekommunikationsanbieter. 00:36:30.979 --> 00:36:35.485 Verpflichtet werden sollen, Hilfe zu leisten, 00:36:35.768 --> 00:36:47.906 bei der Installation von Staatstrojanern. Also, dass jetzt quasi, ne, wenn jetzt irgendwie jemand sagt, okay, wir wollen die Nummer null eins sieben eins XY abhören und die benutzt aber, 00:36:48.057 --> 00:36:57.322 So wir wir hören jetzt die Telefonate ab und die SMS. Das holt die sich dann zum Beispiel bei der Telekom und wenn sie jetzt sagen, oh, der benutzt aber außerdem noch Telegram, ja, 00:36:57.389 --> 00:36:59.708 indem wir Attila Hildmann, der ist doch jetzt untergetaucht. 00:36:59.702 --> 00:37:01.448 Ja 00:37:01.199 --> 00:37:04.137 Attila Hildmann ist untergetaucht. So, die müssen den jetzt finden. 00:37:04.359 --> 00:37:13.829 Der ist, den wollen sie irgendwie, warum sie den haben wollen, weiß ich nicht, ich könnte vermuten, dass sie den wegen Volksverhetzung haben wollen, aber was weiß ich schon. Ja, du, 00:37:14.022 --> 00:37:21.310 dieses dieses äh diese Demokratie, ne? Es ist ähm gnadenlos in der Verfolgung von von arglosen Reichsbürgern, ne, 00:37:21.563 --> 00:37:24.080 Das ist unglaublich, was die Schergen, ja. 00:37:23.780 --> 00:37:26.502 Die Merkel-Diktatur. Ah ja. 00:37:25.132 --> 00:37:36.231 Merkel-Diktatur, ja klar, die Merkel-Diktatur, die schnappt sich den jetzt. Der Typ macht doch immer voll einen auf hart, ne? Aber wenn wenn die Merkel-Diktatur mit ihrer Raute, 00:37:36.466 --> 00:37:38.478 ihm greift, ne? Da versteckt, 00:37:38.719 --> 00:37:45.677 der schreibt dir den der schreibt dir fünfhundert Telegramm-Nachrichten am Tag vom Widerstand, ne. 00:37:47.276 --> 00:38:00.219 Aber jetzt verkriege ich das, ich war jetzt immer mit ihm über Volksverhetzung reden wollte. Also, ich weiß es nicht genau, ne? Sorry, ich weiß tatsächlich nicht, äh weshalb die nach dem Suchen, aber die würden gerne die äh die würden mal gerne mit ihm sprechen und der hat sich jetzt verpisst. 00:37:59.919 --> 00:38:09.040 Oh, Attila, der Angriff der Merkelraute. Da können wir glatt einen Film draus machen. 00:38:09.233 --> 00:38:14.190 Ich habe auch nur gelesen, dass der hat irgendwie zu einer Spontan-Demo aufgerufen gegen seine. 00:38:14.761 --> 00:38:25.830 Was auch immer, ne? Bericht diesen schönen Dinge lesen. Äh es, es kamen gerade mal zehn Leute. Einer davon auf Sandalen. 00:38:27.375 --> 00:38:31.737 Kommen da nicht mal mit ordentlich Springerstiefeln seine komischen Reichssoldaten. 00:38:31.437 --> 00:38:34.849 Ja, das sind auch echt eine, ich möchte gerne Nazis. 00:38:35.108 --> 00:38:44.253 Na, na, na, die meisten möchten gerne Nazis sind, gar nicht so schlechte. Die sind dann schon waschecht. Die haben halt nur nicht. Ja, wir kommen halt. 00:38:43.953 --> 00:38:46.092 Nicht das richtige Schuhwerk sozusagen. 00:38:45.792 --> 00:38:55.725 Auch ein Nazi kann äh auch äh auch Nazis tragen, Sandalen, ne. Aber okay, das wär's. So, jetzt jetzt sagen sie, okay, wir wir wollen eine äh Atis Telefon abhören, so, 00:38:55.972 --> 00:38:58.934 Wir wollen die SMS, okay, kann die Tee kommen ausleiten. Wir wollen, 00:38:59.157 --> 00:39:08.272 die Telefonate, okay, keine Telekom, ausleiten muss sie ja auch, so. Und jetzt zukünftig soll's dann so sein, so. Und jetzt, liebe Deutsche Telekom, hilf uns mal bitte dabei, 00:39:08.585 --> 00:39:12.340 Staatstrojaner bei dem aufzuspielen, damit wir sein Telegram abhören können. 00:39:13.644 --> 00:39:22.603 Und was das Schockierende an diesem Gespräch ist, das erklärt dir Thilo Jung, dem Tim auch. Und der ist ganz offensichtlich nicht, 00:39:23.007 --> 00:39:28.745 Angelegenheit im Bilde und lässt sich dann am Ende zu der Aussage hinreißen. 00:39:42.193 --> 00:39:46.075 Und als ich das gesehen habe, habe ich gedacht, das kann irgendwie nicht sein, 00:39:46.292 --> 00:39:57.546 ist da los, ne? Also ich meine, ganz offensichtlich steht der auf dem Schlauch, ne? Und er hat er kriegt's nicht hin, da da zu merken und und irgendwie er findet nicht raus aus seinem Ding und hört vielleicht auch, 00:39:57.817 --> 00:40:02.930 Thilo Jung, nicht zu, der ihm da gerade erklärt, indem ihr auch fragt, so, sag mal deine persönliche Meinung. 00:40:03.075 --> 00:40:09.444 Und um diese persönliche Meinung windet er sich so rum. Auf jeden Fall habe ich mir gedacht, ey, das kann doch einfach nicht sein. Und da habe ich ein bisschen gegoogelt. 00:40:10.442 --> 00:40:18.037 Und habe mir gedacht, dass der nimmst du gedacht, der Höttges hat nämlich eigentlich dafür ein, also der Vorstandsvorsitzende, 00:40:18.182 --> 00:40:25.374 kümmert sich ja nicht umbedingt um solche Themen. Und er hatte nämlich die eigentlich bis März zwanzig zwanzig und das ist, glaube ich, das, was hier, 00:40:25.405 --> 00:40:33.715 so ein bisschen das Problem ist, den Thomas Krämer als Vorstand für Datenschutzrecht und Compliance bei der Deutschen Telekom AG. Der ist also, 00:40:33.896 --> 00:40:36.244 seid nicht ganz einem Jahr, 00:40:36.630 --> 00:40:46.760 den alten Vorstand für dieses Resort los. Und das ist der einzige Weg, wie ich mir das erklären kann, weil wenn man einen Thomas Krämer nachts mit einem kalten, 00:40:47.043 --> 00:40:48.287 Wasser weckt. 00:40:48.798 --> 00:41:01.873 Und sagt staatstrojaner, quälen TKÜ und so, ne, dann gibt der dir die Antworten darauf. Der weiß selbstverständlich davon, was äh was was in diesem Bereich diskutiert wird. Ich weiß das deshalb, weil ich den eben auch bei unterschiedlichen, 00:41:02.054 --> 00:41:05.701 ähm Anhörungen im deutschen Bundestag, 00:41:05.888 --> 00:41:12.648 schon kennengelernt habe und weiß, dass der insbesondere im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit eben, 00:41:12.967 --> 00:41:16.710 das ist etwas, was den interessiert, wo der im Bilde ist, so, ne? Und ich, 00:41:16.770 --> 00:41:29.551 kann mir irgendwie nur, ich kann mir das jetzt echt irgendwie nur so erklären, jetzt geht der Krämer im März zwanzig zwanzig weg und der Tim Höttges hat wahrscheinlich seine neue Person, die er jetzt dafür hat, ich weiß nicht, wer die Nachfolgerin ist. Ähm, 00:41:29.696 --> 00:41:37.525 wahrscheinlich einfach noch nie im Leben richtig gesehen, sondern hat die ganze Zeit irgendwelche Zoom-Konferenzen mit der oder so. Aber anders kann ich mir das nicht erklären. Also es ist ein, 00:41:37.808 --> 00:41:45.403 unglaublich peinlicher Moment, ne, für für den CEO des deutschen Kommunikationsnetzes über so einen. 00:41:46.275 --> 00:41:51.784 Über so ein Sachverhalt und über so einen Gesetzesvorhaben nicht im Bilde zu sein. Äh, 00:41:52.098 --> 00:42:01.910 ja, aber ich kann mir's, ich kann's mir nicht anders erklären, als äh dass er da einfach, ja, nicht, nicht gebrieft war oder was auch immer, da jetzt das Problem war. 00:42:02.998 --> 00:42:06.429 Ich kann's mir nicht erklären. Wie gesagt, das ist, 00:42:06.748 --> 00:42:18.898 Bin mir relativ sicher, dass der Tim Höttges das schon sehr genau weiß und mir ist nicht ganz klar, wie's wie es zu diesem Interview gekommen ist. Ja, zu zu den Aussagen in diesem Interview. Die hat ja nun mal getätigt. Keine Ahnung, was da los war. 00:42:19.150 --> 00:42:27.100 Knapp zwei Stunden unterhaltsames Interview von verlinken wir und dann habt ihr auch Spaß, wenn ihr euch das mal anhört. 00:42:30.291 --> 00:42:41.918 Es ist manchmal ein bisschen gemein, also dieses dieses Format jung und naiv. Ja, ich ich glaube, das funktioniert äh relativ gut äh mit Leuten, die halt nicht wissen, 00:42:42.003 --> 00:42:49.826 was da auf sie zukommt. Andererseits funktioniert es halt sehr gut mit Leuten, die wissen, was da auf sie zukommt. Also wenn man sich dann mal hier, wie hieß die. 00:42:50.356 --> 00:42:58.786 Frauke Petry, die da ähm interviewt wurde, die schafft's natürlich dann auch so ein Format richtig gut zu füllen. Insofern, 00:42:59.213 --> 00:43:03.515 Wer da nicht vorbereitet reingeht, äh darf sich nicht wundern. 00:43:05.120 --> 00:43:14.193 Wer sich auch nicht wundern darf, sind Wirt. Wir dürfen uns auch nicht wundern. Ähm wusstest du also es ist so, 00:43:14.596 --> 00:43:20.118 Also neben der vollständigen Verkackung dieser Corona-Pandemie, ja. 00:43:20.846 --> 00:43:28.795 Haben wir auch noch anderes politisches Personal, äh wie zum Beispiel so ein Andi Scheuer, der die komplette, 00:43:28.904 --> 00:43:34.552 Verkehrspolitik der Bundesrepublik Deutschland und dieses Mautsystem und was nicht alles, 00:43:34.558 --> 00:43:48.330 verkackt, ne? Die kann die können ja nicht alles auf einmal verkacken, die brauchen ja Fachpersonal, um sicherzustellen, dass sie in den einzelnen Bereichen auch jeweils maximal verkacken, ne? Das ist ja nicht das Werk einer Einzelperson 00:43:48.193 --> 00:43:49.617 So und. 00:43:49.317 --> 00:43:52.789 Ab und zu mal was verkacken, sondern einfach durchgehend. 00:43:52.808 --> 00:44:00.583 Durchgängig so vier Jahre lang zack, so jetzt ist das, jetzt ist das so. Andi Scheuer. 00:44:01.815 --> 00:44:06.959 Ähm hat offenbar eine ähm Lebenspartnerin. 00:44:07.614 --> 00:44:20.047 Namens Julia Reus. Und Julia Reus ist bis vor kurzem gewesen die Büroleiterin, der geht Digitalstaatsministerin Dorothee Bär im Bundeskanzleramt. 00:44:20.888 --> 00:44:32.070 Vielleicht haben sie sich auf dem Flur kennengelernt, weiß ich nicht, ne. Vielleicht kennen die sich auch aus alten CSU Zeiten, Dorothee Bär ist ja äh auch äh aus der CSU, weiß man nicht. 00:44:32.636 --> 00:44:47.039 Jetzt hat aber die äh Julia Reus sich entschieden, ihren Job zu wechseln und zwar äh möchte sie ab jetzt für Facebook arbeiten. Als Public Policy Director Central Europe. 00:44:48.343 --> 00:44:54.088 Und sie wird dort ihr Job dort wird sein den Austausch, 00:44:54.335 --> 00:45:03.804 zwischen Facebook und politischen Entscheidungsträgern sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren weiter voranzutreiben. So, 00:45:04.226 --> 00:45:13.004 Muss man sagen. Bomben Bombenställe, ne? Ich meine, du hast du bist äh liiert mit dem Verkehrsminister, deine ehemalige Chefin, 00:45:13.113 --> 00:45:20.281 die ähm Digitalstaatsministerin im Bundeskanzleramt, wer würde die Qualifikation von Frau Preuß, 00:45:20.366 --> 00:45:27.504 für diesen Job in Frage stellen. Ist doch völlig klar, dass Facebook äh dieser Person den Job äh gibt, ne? Also finde ich, 00:45:27.661 --> 00:45:35.809 völlig in Ordnung. Also kann ich aus Facebooksperspektive total verstehen. Und solange äh unsere äh solange wir keine Gesetze, 00:45:35.983 --> 00:45:44.792 juristischen Gesetze oder Gesetze des Anstands haben, die so etwas verhindern ähm läuft das doch easy durch. 00:45:46.313 --> 00:45:48.452 Haben wir kein Gesetz für Anstand. 00:45:49.216 --> 00:46:01.227 In der CSU nicht? Nee. Das mit dem Anstand haben wir nur äh ja, wo haben wir Gesetzes des Anstands? Keine Ahnung, bei anderen Parteien. Vor ein paar Jahren sind Politiker zurückgetreten, weil sie ein paar Bonusmeilen verflogen haben oder. 00:46:00.927 --> 00:46:04.544 Die Dienstwagen genutzt haben und so, ja. 00:46:05.392 --> 00:46:20.378 Für private Ausflüge. Das soll so die Skandalhöhe, die man eigentlich so früher so gewohnt war, die dann zum Rücktritt geführt hat. Aber so Geld verballern und irgendwie Kontakte äh durchreichen. Das scheint irgendwie nicht mehr so richtig äh relevant zu sein. 00:46:21.040 --> 00:46:33.676 Dorothee Bär könnte das nicht machen, für die gäbe es da so einen direkten Wechsel. Der wäre ihr verwehrt. Die müsste dann nochmal ein Jahr äh bezahlten Urlaub nehmen oder so, bevor sie so eine Position einnehmen kann, ne. 00:46:35.666 --> 00:46:36.945 Es ist. 00:46:37.030 --> 00:46:45.243 Also um's vielleicht gleich nochmal klarzumachen, die Tatsache, dass sie jetzt die Freundin von Andi Scheuer, es gibt jetzt im Ganzen nur so ein kleines Sahnehäubchen oben drauf. 00:46:45.028 --> 00:46:48.422 Das ist nicht das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem ist 00:46:48.249 --> 00:47:03.055 dass wir ohnehin schon relativ wenig Digitalkompetenz haben, aber wenn dann sozusagen das bürokratische Einfallstor äh einfach mal die Seite wechselt, ja und äh an der Stelle ja auch eine ganze Menge strategisches äh Wissen, 00:47:03.085 --> 00:47:14.646 nimmt, darüber wie sieht der Staat das, was es sozusagen in der Diskussion, wie stellen wir uns gegenüber großen Digitalkonzernen auf? Und dann äh wechselt halt einfach mal dieses Wissen, 00:47:14.677 --> 00:47:24.272 quasi brühwarm. Ja, also wenn wenn ein Jahr später, man kann jetzt darüber diskutieren, ob ein Jahr später irgendwie ausreichend ist. Ja, das 00:47:24.213 --> 00:47:30.924 kann man diskutieren. Aber so eine Policy-Diskussion ist nach einem Jahr nicht mehr dieselbe. 00:47:31.394 --> 00:47:38.243 Vor allem Tim, wenn du mit der gleichen Person, wenn du die noch im Telefon hast, 00:47:38.617 --> 00:47:48.219 als die Büroleiterin der Digitalstaatsministerin, ja? Wo du drangehst und sagst, alles klar. So, das sind jetzt noch zwei Hobs zu Angela Merkel. 00:47:48.922 --> 00:48:01.637 Und die meldet sich als nächstes bei dir und sagt, jo äh jetzt sind's nur noch zwei Hops zu Mark Zuckerberg, ne. Da sind ein bisschen andere Interessen im Spiel, so und das ist also das geht halt so nicht. Sorry, 00:48:01.872 --> 00:48:10.482 Und ähm ja offen also offenbar geht's ja so und an an Facebook Stelle hätte ich natürlich auch diese Person eingestellt, aber ähm. 00:48:10.970 --> 00:48:12.898 Weißt du, dass das Leid. 00:48:13.469 --> 00:48:28.245 Erodiert doch in diesem Land seit so vielen Jahren, dass Vertrauen in die verfluchten Institutionen, ja? Und die arbeiten auch wirklich mit aller Mühe daran, so. Und das sind solche äh Personalien, die halt einfach. 00:48:29.381 --> 00:48:37.253 Ja nicht das Feingefühl dafür aufbringen oder ich kann mir auch nicht vorstellen, dass niemand, der, 00:48:37.415 --> 00:48:52.618 mal gesagt hat, hm, vielleicht gar nicht so gut, wenn du äh als Büroleiterin der Digitalstaatsministerin zu Facebook wechselst. So, aber vielleicht war's auch einfach so, dass das aufkam und die sich gedacht haben, naja okay, allen klar, da gibt's halt irgendwie einmal schlechte Presse, 00:48:52.426 --> 00:49:01.884 Augen zu und durch, die der erste, das erste Monatsgehalt kompensiert den äh kompensiert den Stress schon gut, oder? Also. 00:49:01.650 --> 00:49:16.077 Tja, also es ist ähm beklagenswert, sagen wir's mal so. Es ist einfach äh nicht okay und es zeigt einfach, dass hier mindestens so das Feingefühl fehlt. Das ist ja schon mal schlimm genug. 00:49:15.970 --> 00:49:20.011 Aber das ganz grobe Feingefühl Tim. Also da muss. 00:49:18.680 --> 00:49:20.788 Das ganz grobe. 00:49:20.929 --> 00:49:22.952 Das ganz grobe Feingefühl so. 00:49:26.756 --> 00:49:29.345 Oh Mann, ey. 00:49:29.616 --> 00:49:38.365 Ja, das grobe Feingefühl äh das schien auch äh Australien ein wenig äh zu fehlen. 00:49:38.473 --> 00:49:41.207 Ja, das ist eine spannende Geschichte gewesen. 00:49:41.538 --> 00:49:43.671 Es ist immer noch eine spannende Geschichte. 00:49:43.833 --> 00:49:46.147 Na, die ist ja jetzt halbwegs vorbei, ne. 00:49:45.847 --> 00:49:48.250 Findest du? Na gut, schauen wir mal. 00:49:48.190 --> 00:49:57.756 Also was passiert? Australien plant das Media Bargening Law und. 00:49:57.702 --> 00:49:59.908 News Media Bargening Code. 00:49:59.608 --> 00:50:06.151 Und die Idee dieses Gesetzes ist ähnlich. 00:50:07.479 --> 00:50:12.635 Der Idee des Leistungsschutzrechts in Deutschland oder in Europa. 00:50:13.801 --> 00:50:27.730 Dass man versuchen möchte, Newsagregatoren irgendwie Geld dafür abzunehmen, dass sie die Inhalte von den. 00:50:28.192 --> 00:50:32.915 Medienseiten multiplizieren. Und. 00:50:34.712 --> 00:50:42.638 Ich muss so ganz vorsichtig, es gibt ein ein Anlass sich darüber Gedanken zu machen, weil ja, 00:50:42.999 --> 00:50:57.198 In zunehmendem Maße so soziale Netzwerke und auch bestimmte Google News Dinge. Einen eigentlich von der tatsächlichen Webseite der Anbieterin fernhalten. 00:50:57.679 --> 00:51:01.158 Also, dass du so, ne, keine Ahnung. 00:51:01.020 --> 00:51:02.774 Und so. 00:51:02.559 --> 00:51:16.235 Genau, dann hier Facebook News, veröffentliche deinen Inhalt doch direkt bei uns und hier nochmal eingebettet. Ach, willst du wirklich auf die Seite oder reicht dir schon hier diese Zusammenfassung, ne? Also es ist schon. 00:51:17.503 --> 00:51:20.200 Es gibt da einige Praktiken, 00:51:20.501 --> 00:51:34.364 vermutlich nicht ganz in Ordnung sind, die aber, muss ich auch direkt sagen, ich glaube auch vom aktuellen Urheberrecht her so schon quasi bekämpfbar wären. Ähm und dieses Newsmedia Bargelding. 00:51:35.182 --> 00:51:37.302 Sagst du heißt es sogar Lott. 00:51:37.002 --> 00:51:39.580 News Media Bargeld Code. Ja, also wenn sie. 00:51:40.283 --> 00:51:48.467 Dessen Ziel war eben zu sagen, okay, wir möchten von Google, für Google News Kohle haben und wir möchten von Facebook, 00:51:48.858 --> 00:51:52.457 auch ähm Kohle haben, wenn, 00:51:52.710 --> 00:52:01.014 internationale Nachrichteninhalte dort dargestellt werden. Und zwar für diejenigen, die diese Nachrichteninhalte produziert haben. 00:52:00.720 --> 00:52:03.857 Bereitgestellt werden oder verlinkt werden. 00:52:04.692 --> 00:52:08.099 Genau, jetzt kommt jetzt kommt der spannende Teil, weil, 00:52:08.544 --> 00:52:15.021 Es kann natürlich auch einfach nur verlinkt werden. Und bei dem Verlinken kommt natürlich jetzt der Punkt, 00:52:15.395 --> 00:52:23.068 Ich glaube, das war damals Mario Sixtus, der ist vor vielen Jahren schon so gesagt hat, ne? Das ist so, als würdest du als Restaurant, 00:52:23.350 --> 00:52:30.837 von dem Taxifahrer Geld verlangen, weil er eine Besucherin zu dir gefahren hat, ne? Das kannst du. 00:52:31.342 --> 00:52:40.830 Nicht machen. Die Besucherin ist zu dir gekommen und du kannst jetzt nicht noch diejenigen, die sie, die ihr dabei geholfen haben, 00:52:41.083 --> 00:52:48.053 Strafen, ne? Und ähm das ist also dieses Leistungsschutzrecht, was ja dann eben, 00:52:48.114 --> 00:52:55.475 im Prinzip zum Ziel hat, dass das, was du brauchst, um einen Link zu machen, nämlich dass du da den Titel wenigstens hinschreibst, der dann kommt, wenn man da drauf, 00:52:55.589 --> 00:53:06.513 dass man das irgendwie kaputt macht, ne? Dass man und das ist ja im Prinzip die Idee des Leistungsschutzrechtes, das so eng zu fassen, dass natürlich kannst du dahin lenken, aber wenn du irgendwie 00:53:06.393 --> 00:53:12.282 Teile des Inhalts nimmst, um diesen Link zu markieren, dann hast du damit schon unser Urheberrecht äh. 00:53:12.751 --> 00:53:21.602