WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP384 Sprengung in der Wüste Publishing Date: 2021-03-05T00:52:35+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp384-sprengung-in-der-wueste 00:00:00.005 --> 00:00:01.794 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:02.649 Guten Morgen Tim. 00:00:02.892 --> 00:00:07.030 Ich habe gehört, es sollen Lockerungen kommen. Bist du? Bist du schon locker? 00:00:07.060 --> 00:00:12.744 Ich bin locker, ich bin so locker. Ich rege mich schon noch nicht mal mehr über Jens Spahn auf, so locker bin ich. 00:00:33.885 --> 00:00:42.928 Logbuchnetzpolitik Nummer dreihundertvierundachtzig, vom dritten März zwanzigeinundzwanzig denkt sich da der, 00:00:43.067 --> 00:00:48.571 Hinterhörer und die geübte Hörerin und fragt sich, habt ihr nicht gestern schon eine Sendung aufgenommen? 00:00:48.577 --> 00:01:01.304 Haben wir ganz fleißig äh berichtet vom IT-Sicherheitsgesetz und äh was man alles so über Lego und Datenautobahn wissen muss. Aber da war ja noch gar nicht alles drin. 00:01:01.316 --> 00:01:05.654 Genau, der war noch gar nicht alles drin und außerdem muss ich auch was loswerden. Ich bin. 00:01:06.334 --> 00:01:16.669 Ich habe jetzt lange überlegt, ob ich mich da überhaupt so äußere, ja? Und ich habe eigentlich gedacht, so Comedy-Nuss, du musst auch mal einfach drüberstehen, so, ne? Aber. 00:01:17.535 --> 00:01:24.475 Ich muss, ich kann, ich muss mein Schweigen brechen. Ich kann das so nicht stehen lassen. Und ich muss einfach sagen, wie Kacke. 00:01:25.250 --> 00:01:29.282 War eigentlich diese Auflösung von Dove Punk. 00:01:29.589 --> 00:01:31.193 Bin komplett davor. 00:01:30.893 --> 00:01:33.877 Was? 00:01:33.813 --> 00:01:35.796 Was soll diese Scheiße bitte? 00:01:36.866 --> 00:01:39.383 Album zwanzig dreizehn, 00:01:39.588 --> 00:01:50.951 dann machen die ein Auflösungsvideo und sagen, ja übrigens, den einen Roboter, den haben wir in der Wüste in die Luft gejagt und und spielen dann nochmal alte Musik zu. Die haben sich noch nicht mal die Mühe gemacht, ihr Fuck Video da anders zu vertonen 00:01:50.801 --> 00:01:57.819 und dann schreiben sie noch dran, sie hätten bis zwanzigeinundzwanzig existiert. Das ist also Frechheit. Ich bin richtig sauer, 00:01:58.000 --> 00:02:06.472 Ich bin wirklich enttäuscht. Da kann man sich doch mal ein bisschen Mühe geben, da kann man doch jemanden sagen, produziere doch mal wenigstens noch ein Lied oder sowas, ne. Ich meine, also das, das war wirklich, 00:02:06.551 --> 00:02:15.420 Unverschämt. Unverschämt. Weil ich höre den ganzen Tag rauf und runter. Ich liebe die, ne, aber das war wirklich total daneben. So, das kannst du so nicht machen. 00:02:15.246 --> 00:02:18.580 Was machen wir denn dann, wenn wir uns mal trennen? 00:02:19.044 --> 00:02:20.708 Wir springen dich in der Füße. 00:02:24.416 --> 00:02:37.900 Okay. Oh Gott, wie nennt man das, eine Psychologie, wenn die Leute Angst vor der Konsequenz von Trennung haben? 00:02:40.298 --> 00:02:45.207 Okay, Thomas, wann haben wir dich eigentlich letztes Mal gehört? Wir haben ja heute noch Thomas dabei. 00:02:45.021 --> 00:02:47.989 Stimmt, hallo Thomas. 00:02:47.695 --> 00:02:58.649 Mein Gott, ich bin ich bin voll traurig, also Linus hat recht. Äh ich höre die ganze Woche nur noch, darf und bin melancholisch. Ähm äh ja, das letzte Mal war ich im November dabei in der Woche von der Trump-Wahl. 00:02:58.649 --> 00:03:09.139 Wieso bist du melancholisch? Was willst du denn hinterher trauern? Die haben doch eh seit zwanzig, dreizehn nix mehr released oder warst du, hast du die irgendwie seit warst du aufm Konzert? Was weiß ich, seit zwanzig, vierzehn oder zwanzig fünfzehn. 00:03:08.889 --> 00:03:16.832 Ach nee, aber irgendwie das war für mich immer so der Soundtrack zu den CTC-Veranstaltungen, vor allem für die das letzte Camp, das war für mich sehr, 00:03:17.025 --> 00:03:30.425 und ja äh weiß nicht, das waren halt irgendwie so ein paar Grüppchen, wo ich war und da hat das nochmal richtig gut dazu gepasst. Und ich ich werde diese Musik weiter hören und hoffen, dass es irgendwie weitergeht. Prinzip Hoffnung, keine Ahnung. Ähm 00:03:30.275 --> 00:03:32.161 es war traurig, ja. 00:03:32.979 --> 00:03:44.895 Ich find's halt, also weißt du, du kannst dich, du kannst dich auflösen mit einem Abschlussalbum, das hätte man mit radom Access Memorys auch machen können, ne. Übrigens, der letzte äh Song auf Random Excess Memorys, der klingt ja auch schon ein bisschen so wie so eine Auflösung. 00:03:44.697 --> 00:03:51.114 Ja? So ein irgendwie Bruch und so und Ende und super geiler Song. Ähm aber du kannst halt nicht, 00:03:51.349 --> 00:03:59.761 also so nicht. Du kannst nicht irgendwie sagen, ach übrigens, den einigen von euch ist vielleicht schon aufgefallen, dass wir mal wieder acht Jahre nix äh produziert haben und äh, 00:03:59.912 --> 00:04:04.935 Nee, so macht man das nicht. So macht man das nicht. Ein Song noch irgendetwas, ja. 00:04:05.608 --> 00:04:12.344 Von mir aus oder was auch immer, ne? Könnte man sich ja irgendwie was überlegen, aber so kann man das nicht machen. Das äh. 00:04:12.134 --> 00:04:19.249 Immer dieser Anspruchshaltung von Fans, wie willst du dich denn überhaupt in die Rolle von so Weltstars äh einfühlen? 00:04:20.307 --> 00:04:23.966 Die können sich vollkommen frei bewegen. 00:04:24.928 --> 00:04:35.539 Sie sind ja keine, klar, es sind absolute Weltstars, es stimmt, aber äh ich glaube, die letzten überlieferten Fotos oder Videos von denen sind irgendwie zwanzig, dreißig Jahre alt oder so, ne? 00:04:35.239 --> 00:04:37.570 Das stimmt. 00:04:37.685 --> 00:04:43.423 Und äh da äh nee, aber nein, so macht man das nicht, 00:04:43.652 --> 00:04:56.066 Vor allem du kannst die können mir jetzt auch nicht erzählen, sie hätten mangelndes Gefühl, weil die können ja gefühlt in ihren Liedern ausdrücken. Weißt du, wenn Kraftwerke sich so aufgelöst hätte oder auflösen würde, ne, würde ich sagen, ja okay. Aber ähm, 00:04:56.139 --> 00:05:00.976 doch nicht jemand, doch nicht die. Nee, das geht so nicht. Nein, das ist einfach stillos. So, sorry. 00:05:01.168 --> 00:05:14.778 Herbe Enttäuschung. Können sie sich auflösen? Ist ja nur, haben genug gute Musik gemacht. Es ist völlig okay, ja. Aber und ich finde es auch nicht tragisch, dass sie sich auflösen, weil gibt ja genug gute Musik und die ist ja jetzt nicht weg, ne. Aber äh so kannst du das nicht machen 00:05:14.689 --> 00:05:16.317 Das ist einfach, so geht's eigentlich. 00:05:16.684 --> 00:05:18.570 Genau, was erlaube darf. 00:05:18.270 --> 00:05:28.401 Also du kannst dir, du kannst halt nicht so äh das ist ja geplant. Also warum gehen die hin und sagen hier ähm der Roboter wird in die Luft gesprengt. Das geht so nicht. 00:05:29.940 --> 00:05:37.685 Nee, aber sie haben sogar eben noch dieses Epilogvideo rausgegeben, aber die Pressesprecherin hat dann keinen Grund für die Auflösung gegeben. 00:05:37.679 --> 00:05:43.790 Ist ja erkennbar in dem Video. Der eine ist jetzt halt in Luft gesprengt worden. Als ich meinen Tag geht nicht, ey. 00:05:43.749 --> 00:05:47.930 Nee, ich glaube, da kommt noch was. Das, das, das war noch nicht das Letzte. 00:05:47.691 --> 00:05:53.357 Ach, immer dieses Leben in der Vergangenheit. Ich beschäftige mich mehr mit der Zukunft. 00:05:53.057 --> 00:05:56.788 Die sieht ja besonders gut aus, Tim. Da haben wir ja. 00:05:56.524 --> 00:05:59.528 Also musikalisch ist da, glaube ich, eine Menge zu holen. 00:05:59.745 --> 00:06:01.883 Thema, die musikalische Zukunft. 00:06:01.674 --> 00:06:05.799 Ja. Es interessiert mich mehr. 00:06:05.676 --> 00:06:07.514 Nee, also, 00:06:07.833 --> 00:06:23.047 Das geht so, nein, also äh okay, du hast, du hast Recht. Es könnte halt sein, dass du jetzt irgendwie irgendeine total reale Nummer machen und das ist jetzt irgendwie alle paar Wochen ein neues Video gibt und äh sich da irgendwie was dann darf neu erfinden oder sowas, ne? 00:06:22.868 --> 00:06:25.199 Das wäre die einzige Entschuldigung. 00:06:24.899 --> 00:06:30.685 Das ist doch auch nicht das letzte Wort, ich bitte dich. Sogar KLF ist ja sogar zurückgekommen. 00:06:40.486 --> 00:06:45.353 Ich ich frage mich nur grade in der letzten Sendung, wo ich war, hatten wir das beste Ort. 00:06:45.053 --> 00:06:48.382 Diese Zukunft, von der du immer redest, Tim? 00:06:49.265 --> 00:07:00.135 Von siebenundachtzig bis zweiundneunzig von dreiundneunzig bis fünfundneunzig und von und neunzehnhundertsiebenundneunzig und seit zweitausendsiebzehn. Okay, das sind professionelle Zurückkomma. 00:07:00.532 --> 00:07:03.242 Ja und die wissen das auch so inszenieren, 00:07:03.273 --> 00:07:16.126 Ich meine da äh Roboter in der Wüste sprengt. Die haben erstmal ihr Geld verbrannt. Das war so ihr Auftakt. Und danach wurd's eigentlich immer verrückter. Aber das sind ja auch echte. 00:07:16.805 --> 00:07:24.687 Oje. Ich wusste, dass du mir das Thema wegnimmst, um zu deinen diskordinanischen äh Religiösen dazu kommen. 00:07:24.437 --> 00:07:25.878 Religiönchen. 00:07:25.628 --> 00:07:28.250 Ich will mich jetzt aufregen über dieses Video von Dove Punk. 00:07:28.000 --> 00:07:29.153 Ja, hast du ja auch. 00:07:29.258 --> 00:07:31.629 Ja, aber ich möchte jetzt weiter mich darüber aufregen. 00:07:31.942 --> 00:07:36.100 Okay, gut, dann müssen wir aber noch schnell den Podcast umbenennen. 00:07:35.884 --> 00:07:43.695 Okay, wir müssen da kurz einen Podcast machen. Ähm müssen noch ein bisschen was nach äh fügen zu. 00:07:44.026 --> 00:07:54.674 Zu zu Telekommunikationsmodernisierungsgesetz. Ich hab ja wie gesagt schon gesagt, dass ich, wie gesagt, hab ich das ja gesagt gehabt, ne? Hab ich gesagt gehabt. Das. 00:07:55.485 --> 00:08:03.393 Das Frankteil an dem TK Mock war und nur zu einem Teil davon. Und dieses TK Mock ist ja irgendwie so ein vierhundert Seitenmonster. 00:08:04.487 --> 00:08:18.980 Und er war eben quasi zu dem Breitbandausbau geladen. Das war ja eine vierstündige Anhörung dort, äh zu der er sich dann irgendwie nur für zwei Stunden hat, zuschalten lassen, weil die da so viel zu besprechen hatten und so viel zu zuhören hatten. Und, 00:08:19.107 --> 00:08:28.282 Ja, stellt sich raus. Die haben offenbar den CCC halt nicht zu den Sachen gefragt, wo äh sagen wir mal, die Musik wirklich spielt. 00:08:29.154 --> 00:08:42.230 Und deswegen habe ich mir jetzt mal noch so ein bisschen angeschaut ähm was äh pernene äh von Mailbox dot org, Mailbox dot Orchessen ähm E-Mail-Anbieter ähm, 00:08:42.296 --> 00:08:48.455 da kommentiert hat, weil nämlich mit dem sich dann doch noch einiges für, 00:08:48.708 --> 00:09:00.203 E-Mail-Anbieter und sonstige geändert hat und auch das aktuelle Aufregerthema in Sachen Horst Seehofer spielt da eine Rolle. Aber als allererstes muss Thomas uns mal erklären, 00:09:00.353 --> 00:09:03.820 Warum haben wir überhaupt einen TK-Mock. 00:09:04.506 --> 00:09:12.906 Ja, also ähm das Tickermock äh nicht heißt in in anderen Ländern auch TKG oder Telekommunikations, 00:09:13.069 --> 00:09:26.096 und äh diese Debatte schlägt gerade in allen Ländern der EU auf, weil es an äh einen neuen Rechtsrahmen gibt, den sogenannten European Electronic Communication Codes oder. 00:09:26.715 --> 00:09:38.174 C, ähm dieses Gesetz wurde zwanzig achtzehn beschlossen und ersetzt den alten EU-Rechtsrahmen aus zweitausendneun, so jede Dekade reformiert man irgendwie die Rahmenbedingungen für 00:09:38.072 --> 00:09:51.809 Telekommunikationsnetze in der EU und ähm ja, diese Reform ähm wurde eben so zwanzig achtzehn abgeschlossen auf EU-Ebene und weißen Richtlinie ist, muss es in jedem Land nachgezogen werden und in nationales Recht überführt 00:09:51.761 --> 00:10:01.153 Ähm die Deadline dafür war im Dezember zwanzig zwanzig. Und äh ich glaube im Jänner war es oder Februar, dass die EU-Kommission, 00:10:01.255 --> 00:10:10.389 eine Mahnung rausgeschickt hat an vierundzwanzig der siebenundzwanzig EU Mitgliedsstaaten. Ähm das sprich, es hat niemand recht. 00:10:10.629 --> 00:10:12.149 Mal, wer keine bekommen hat. 00:10:11.849 --> 00:10:17.810 Äh keiner bekommen, hat äh Finnland, Griechenland und Ungarn. Ähm. 00:10:18.321 --> 00:10:27.346 Das sind die Streber, keine Ahnung, wieso gerade die Länder, also Finnland ist Vorbild bei Telekommunikation, die haben ja auch irgendwie gar keine Volumenbegrenzungen mehr. Bei den anderen beiden habe ich, 00:10:27.467 --> 00:10:30.321 keine Ahnung, wieso die so schnell fertig waren, 00:10:30.453 --> 00:10:45.097 Aber wie gesagt, die anderen vierundzwanzig müssen nachsitzen und ähm das ist so der erste Schritt, den die Kommission hat, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Das ist jetzt mal nur ein Schuss auf dem Bug und die meisten Länder wollen das gerade machen und 00:10:44.953 --> 00:10:47.435 man rädert sich natürlich auch auf Corona aus. Was, 00:10:47.609 --> 00:10:55.415 nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Äh und deswegen ähm gibt's in Deutschland diese Debatte und auch in Österreich, wozu wir später noch kommen. 00:10:56.016 --> 00:11:01.766 Ja, okay. Und bei der Gelegenheit regelt man sich irgendwie seine komplette. 00:11:02.241 --> 00:11:12.348 Telekommunikation eben neu, wir haben ja in der letzten Sendung gestern da schon ein bisschen drüber gesprochen, über den Teil, den der CCC Sachverständigen durfte. 00:11:13.232 --> 00:11:26.818 Und gestern Abend liegte dann quasi während unserer Sendung der E-Mail-Anbeter Posteo ein ähm ja, ein Wunschkonzert des. 00:11:27.245 --> 00:11:36.697 BMI und zwar ein Dokument unter dem TKG-Novelle Themen für das Parlamentarische Verfahren, 00:11:36.787 --> 00:11:48.967 Ja, und dann irgendwie Regelungsort, Forderung, ja? Und irgendwie so die Innenministerkonferenz. Also da kommen jetzt so die Innenminister und sagen, was übrigens noch so ein bisschen in das Gesetz rein könnte. 00:11:49.280 --> 00:11:59.093 Die Frage ist, warum also das Gesetz kommt ja schon quasi von der Regierung, ja? Wieso gießt das, 00:11:59.249 --> 00:12:07.025 BMI da jetzt nochmal in das parlamentarische Verfahren nachforderungen ein. Also sie würden gerne. 00:12:07.392 --> 00:12:14.091 TK Dienste zur Mitwirkung bei der Quellen-TKÜ verpflichten. Sie würde. 00:12:14.434 --> 00:12:23.387 Nummern, unabhängige TK-Dienste gerne zur Speicherung von Identifizierungsmerkmalen verpflichten? Also, das bedeutet, ne. 00:12:24.355 --> 00:12:28.753 Dass eben Dienste, die nicht an die Telefonnummer gebunden sind, nehmen wir mal Threema, 00:12:29.060 --> 00:12:40.315 sie trotzdem Identifikationsmerkmale speichern müssen um im Zweifelsfall die Anschlussinhaberin rausrücken zu können. TK Dienste sollen zu einer 00:12:40.273 --> 00:12:46.630 unverzüglichen, vollständigen Übermittlung von Bestandsdaten verpflichtet werden, klar, genau das wieder, ne? Ähm 00:12:46.547 --> 00:12:58.528 dann würden sie nochmal ein bisschen nachregeln die Pflichten der Telekommunikationsdiensteanbieter würden den Begriff der Bestandsdaten anpassen, den Begriff der Verkehrsdaten anpassen. Bei Auskunftsersuchen 00:12:58.469 --> 00:13:02.152 die Leute verpflichten dafür Daten zu erheben, 00:13:02.375 --> 00:13:10.991 eine zusammenhängende und vollständige Überwachungskopie soll angefertigt werden, na? Also es ist dann so dieses hier wenn wir. 00:13:11.989 --> 00:13:19.158 Überwachung haben wollen, dann wollen wir da auch sehen, eine unverschlüsselte Ausleitung in Romingfällen wollen sie haben, 00:13:19.452 --> 00:13:29.908 die unentdeckte Nutzung von sicherstellen genauen Standortdaten erheben, die Erreichbarkeit von TK-Diensten verbessern, 00:13:30.040 --> 00:13:42.413 Also da meinen sie natürlich nicht, dass wir besseres Internet kriegen, sondern dass die jederzeit drangehen müssen, wenn Polizei oder BMI was von denen will, ne? Äh TK Dienste zur Erteilung von Auskünften, unter anderem zu Netzstrukturen verpflichten, 00:13:42.425 --> 00:13:51.576 TK Dienste zu besonderen Absicherungen bei der Speicherung von Anordnungsdaten im Zusammenhang mit TKÜ-Maßnahmen verpflichten. Ähm, 00:13:51.595 --> 00:13:58.385 und die Meldepflicht ans BKA bei Daten League fällen. So, das sind irgendwie so Wunschliste fünfzehn Punkte. 00:13:59.250 --> 00:14:09.544 Und natürlich diese Rufnummern, unabhängige TK-Dienste zur Speicherung von Identifizierungsmerkmalen verpflichten. Das wäre dann eben, ja, am Ende Personalausweispflicht für, 00:14:09.802 --> 00:14:17.842 E-Mail und äh Messenger, ne. Entsprechend groß war natürlich auch die Resonanz da drauf. Man muss aber eben betonen, 00:14:18.035 --> 00:14:24.596 Das ist nicht etwas, was in dem Gesetz steht. Das ist ein Blatt Papier. Ohne Logo, ohne Briefkopf, 00:14:24.669 --> 00:14:31.357 gar nichts. Einfach nur ein, also kein offizielles Dokument, sondern im Zweifelsfall einfach etwas, was die quasi so, 00:14:31.411 --> 00:14:40.508 noch mit dazugegeben haben und gesagt haben, hör mal, hier in der wenn's geht, liebe CDU Hardliner, vielleicht könnte er das ja noch mit reinprügeln im parlamentarischen Verfahren. 00:14:41.681 --> 00:14:53.055 Und das wurde jetzt, glaube ich, in den letzten vierundzwanzig Stunden ein bisschen stärker gekocht, als es ist. Deswegen macht es durchaus mal Sinn, bisschen darauf zu schauen, okay, was steht denn drin? 00:14:53.020 --> 00:14:56.769 Kannst du nochmal kurz sagen, von wem kam das jetzt genau? 00:14:56.920 --> 00:15:03.902 BMI. Der Bundesministerium fürs Innere Heimat und Bau und äh und ähm Modelleisenbahn. 00:15:03.920 --> 00:15:08.078 An die, an die CDU-Fraktion oder an. 00:15:07.928 --> 00:15:15.800 Steht nicht, es wurde mehr oder weniger geliebt. Es ist ein Papier aus gut informierten Kreisen ähm. 00:15:16.275 --> 00:15:28.028 Die Identifizierungspflicht ist weiterhin vom Tisch. Äh frühere Version des Papier hatte sogar eine Entschlüsselungspflicht für Anbieter enthalten, die es aber nun raus. Es ist im Prinzip sowas so. 00:15:28.395 --> 00:15:32.673 Na ja, also ein Forderungspapier aus dem Innenministerium. 00:15:33.154 --> 00:15:42.107 Steht aber nix drauf, da steht drauf Seite eins von achtundzwanzig und ähm so Formulierungsvorschläge. Also wie gesagt, der Eindruck ist. 00:15:43.003 --> 00:15:48.345 Die Vermutung, die Hypothese ist, ne, weil das BMI kann ja mit reindefinieren in. 00:15:49.289 --> 00:16:02.081 Die TKG-Novelle und NST Hamburg. So, die Vermutung ist, dass sie in der Koalition irgendwie diese Forderung nicht durchgekriegt haben und sie deswegen versuchen, naja okay, gießen wir es nochmal ins Parlament. Mal gucken, ob da vielleicht noch irgendjemand. 00:16:02.430 --> 00:16:03.728 Mit reindrücken möchte. 00:16:03.428 --> 00:16:05.074 Reagiert. Okay. 00:16:05.122 --> 00:16:13.697 Und insofern ist es halt ein bisschen also es zeugt auf jeden Fall einfach mal davon, dass ja also kaum jemand. 00:16:14.076 --> 00:16:24.850 So so eine starke Verachtung für für die Grundrechte und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, wie ausgerechnet zu Horst Seehofer. Es äh zeigt außerdem. 00:16:25.451 --> 00:16:33.094 Natürlich eben den Teil, den sie nicht reingekriegt haben und genau deswegen macht's halt auch mehr Sinn, so die These. 00:16:33.798 --> 00:16:46.591 Mal zu schauen, was sie denn reingekriegt haben. Und da würde ich eben jetzt mal schauen, quasi in der TK Mock Anhörung, die ja da stattgefunden hat am Montag. Und da wurde eben eine, 00:16:46.898 --> 00:16:57.347 Stellungnahme unter anderem eingereicht von und der beschwert sich quasi, ne? Also der beschwert sich ja quasi über die. 00:16:57.858 --> 00:16:59.660 Den Teil, der in dem Gesetz drin steht. 00:17:01.301 --> 00:17:12.478 Der kritisiert, ähm na also aus technischer Sicht, aus wirtschaftlicher Sicht und aus politischer Sicht so ein bisschen die Maßnahmen. Ähm gesellschaftlich, 00:17:12.586 --> 00:17:21.642 Ne, so, also einfach mal so, was, was habt ihr hier eigentlich vor, ne? Auskunftsverfahren und TKÜ, sagt er dann zum Beispiel auch, ich meine, wo sind denn da die Grenzen, 00:17:21.726 --> 00:17:25.505 und ähm na ja, was ja jetzt zum Beispiel drin steht, ist. 00:17:25.866 --> 00:17:36.412 Paragraph hundertneunundsechzig folgende verpflichtet die werden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet zur Vorhaltung einer durch die technische Richtlinie, 00:17:36.665 --> 00:17:42.823 äh TKIV, der Bundesnetzagentur präventiv installierten Überwachungsschnittstelle 00:17:42.782 --> 00:17:54.349 Also die müssen jetzt eine zertifizierte Überwachungsschnittstelle einbauen und die muss vorgehalten werden, unabhängig davon, ob da jetzt nachher einer nachfragt oder nicht. Aber die sind natürlich mit Kosten verbunden. 00:17:55.840 --> 00:18:05.478 Ähm es wird außerdem eine Vorratsdatenspeicherung quasi eingeführt. Ja, dazu, ich zitiere jetzt mal aus der Stellungnahme. 00:18:05.989 --> 00:18:11.102 Paragraph hundertfünfundsiebzig TK Mod G E in mehreren Fällen, 00:18:11.103 --> 00:18:23.325 und über Jahre hinweg ist die Einführung einer, also das ist jetzt aus der Stellungnahme, ne? Eine anlasslose Fortseitenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig beziehungsweise vom EuGH als Unionsrechtswidrig, erkannt worden, der aktuelle Gesetzesentwurf, 00:18:23.632 --> 00:18:24.833 nicht erkennen, 00:18:24.941 --> 00:18:36.455 Bedenken dieser hohen Gerichte auch nur ansatzweise Rechnung getragen wurde, so finden sich keinerlei Einschränkungen der Verwertungsmöglichkeiten, beispielsweise eine Limitierung auf schwere Straftaten. Gleichzeitig werden, 00:18:36.569 --> 00:18:45.570 von einer VDS Quaddefinition fast ausnahmslos unbeteiligte Nutzer präventiv erfasst. Es ist nach wie vor nicht davon auszugehen, dass die Regelung des Gesetzentwurfs, 00:18:45.847 --> 00:18:49.674 Bundesverfassungsgerichts oder EuGH Bestand haben. 00:18:50.156 --> 00:18:58.285 Vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH Bestand haben. Schon jetzt sind gegen die bisherigen Regelungen von der zeitigen ähm. 00:18:59.163 --> 00:19:13.771 Von der derzeitigen und immer wieder für rechtswidrig erkannten und derzeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung weitere laufende Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Wir selbst sind dort Beschwerdeführer. Naja und dann kommt eben. 00:19:14.558 --> 00:19:24.251 Vorratsdatenspeicherung und Kommunikationssicherheitsstellungspflicht. Ähm also die sollen quasi als kritische Infrastruktur. 00:19:24.594 --> 00:19:34.196 Ja besondere Anforderungen erfüllen, dass sie dass sie immer funktionieren, ne? Insgesamt geht's also hier um, 00:19:34.437 --> 00:19:36.515 Vorratsdatenspeicherung, 00:19:36.714 --> 00:19:51.057 und äh TKÜ, die dadrin geregelt sind und jetzt ist das spannende, ne, das ist ja eigentlich ein Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, aber durch diese in diesem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wird eine ganze Reihe von. 00:19:52.566 --> 00:20:01.603 Telemediendiensten in diese ebene Telekommunikation gehoben. Du bist nämlich als E-Mail-Anbieter kein, 00:20:01.790 --> 00:20:11.320 Telekommunikationsanbieter. Du bist als Messenger-Anbieter kein Telekommunikationsanbieter, das bist du, wenn du ein Telekommunikationsnetz, Mobilfunknetz oder ein Telefonnetz unterhältst, 00:20:11.627 --> 00:20:22.953 und das ist die Lücke, die die Lücke in Anführungszeichen, die sie schließen wollen. Das hat natürlich auch gewisse Vorteile, ja, aber das hat vor allem einfach mal einen Haufen Nachteile, wenn es um diesen ganzen. 00:20:23.963 --> 00:20:31.192 Äh Überwachungskrempel geht. Und das ist, glaube ich, der Teil, auf dem man sich hier ähm gerade eher konzentrieren muss. 00:20:31.769 --> 00:20:36.852 Wobei natürlich trotzdem ist dabei bleibt das äh es eben einfach sehr bedenklich ist. 00:20:37.472 --> 00:20:51.370 Wie, ne, dieses Gesetz hat, glaube ich, vier, fünfhundert Seiten, ne? Und das ist irgendwie, das wird ja jetzt mit einer vier Stunden Anhörung durchs durch den Bundestag geprügelt. Und wer weiß, was man da noch nicht gesehen hat, weil das teilweise eben querbezüge zu anderen Gesetzen hat, 00:20:51.581 --> 00:21:01.568 in den definiert ist, wer davon betroffen ist. Und jetzt wird quasi das andere Gesetz zeitgleich oder kurz darauf geändert und plötzlich gelten die Regeln aus dem TK Mott Mock, 00:21:01.754 --> 00:21:06.309 einmal noch für andere Leute und ich muss ganz ehrlich sagen, ich blick da auch noch nicht ganz durch. 00:21:06.970 --> 00:21:12.372 Ganz ehrlich, ich glaube auch nicht, dass das äh Papier jetzt hier. 00:21:12.817 --> 00:21:22.497 An Face Value bewertet werden sollte, also dass dieser, dies, dass die sich wirklich jetzt entscheiden, mit diesen Forderungen um die Ecke zu kommen von diesen fünfzehn Punkten, 00:21:22.594 --> 00:21:33.253 ist nichts neu. Das sind fünfzehn Forderungen, wie du sie irgendwie auch schon vor fünf oder sechs Jahren hättest hören können von äh den Innenministerien dieser Welt. 00:21:33.590 --> 00:21:41.137 Und äh ich meine, die die Richtlinie ist vom Dezember zwanzig achtzehn. Das heißt, man hat ja jetzt über zwei Jahre Zeit, 00:21:41.198 --> 00:21:56.088 einzubauen in der Regierung, aber man ist ja sogar schon säumig, dass man sozusagen jetzt, wo die Zeit schon drängt, wo die öffentliche Debatte und der parlamentarische Prozess eh schon in einer Pandemie besonders hastig 00:21:56.082 --> 00:22:03.299 durchgeboxt werden muss, mit so einer langen Liste von Forderungen zu kommen. Also ich ich glaube, dass der die. 00:22:03.828 --> 00:22:09.909 Beeinflussung der Diskussion fast genauso wichtig ist wie irgendeiner einzelne dieser Forderungen in diesem Papier. 00:22:10.558 --> 00:22:17.973 Wie sieht's denn bei euch in Österreich aus? Wird bei euch auch neue äh Überwachungen eingeführt durch die TKG-Novelle? 00:22:18.875 --> 00:22:33.013 Nein, also wir haben keinen neuen Überwachungsmethoden. Es wird etwas äh gelöscht, was Betroffene darüber informiert, wenn sie von einer Überwachung betroffen waren. Also wenn, 00:22:33.050 --> 00:22:47.423 meine Daten durch eine Funkzellenabfrage herausgegeben wurden oder ähm meine IP-Adresse irgendwo auftauchte und dann holen sie sich meine Stammdaten dazu. Würde ich bisher davon in Kenntnis gesetzt werden? Das passiert in der Praxis leider 00:22:47.352 --> 00:22:56.461 auch nicht so, wie man sich's wünschen würde, aber eigentlich gibt's die Verpflichtung und diese Verpflichtung wollen sie löschen. Und das ist auch was, wo wir uns in unserer Stellungnahme, 00:22:56.467 --> 00:23:03.353 aufgeregt haben und auch einen Gegenvorschlag gemacht haben, wie man diese Informationspflichten so lösen könnte, dass sie auch in der Praxis ankommen. 00:23:05.439 --> 00:23:20.191 War übrigens auch eine Änderung, die vom Innenministerium reinkam, aber da eben schon in dem Begutachtungsentwurf, also ähm bei dem öffentlichen Papier, was für alle gleichzeitig dann auflag und nicht im Nachhinein dann irgendwie, wenn das Ding schon so halblich Parlament ist. 00:23:20.245 --> 00:23:25.575 In welchem Stand ist das jetzt da so insgesamt bei euch gerade? Also ähnlich wie bei uns. 00:23:23.851 --> 00:23:33.861 Wir hatten ja, ich meine, ich weiß nicht, was ihr in in der letzten Sendung so besprochen habt, es gibt natürlich klassische Telekom-Themen auch, die da drinnen sind. 00:23:33.561 --> 00:23:36.001 Thomas Hess, du weißt nicht, was wir in der letzten Sendung besprochen haben. 00:23:36.338 --> 00:23:45.020 Die war doch erst gestern, die habe ich noch nicht gehört. Ähm ist vor einer Stunde hier äh veröffentlicht worden. 00:23:44.720 --> 00:23:58.667 Es ist tatsächlich richtig, also die die wurde wirklich erst kurz vor vor unserem Aufzeichnungsbeginn veröffentlicht. Also das wäre wenn du jetzt gesagt hättest, du hättest sie schon gehört, hätte ich dir nicht geglaubt. Wer zeitlich nicht hingekommen ist, ist entschuldigt dieses eine Mal aber auch nur. 00:23:58.445 --> 00:24:00.716 Danke, das erleichtert mich. Ähm. 00:24:00.578 --> 00:24:03.066 Sonst treibe ich dich in die Wüste und springe nicht da. 00:24:03.415 --> 00:24:07.855 Ja, also, aber weil ich das nicht weiß, ist im Kern äh, 00:24:07.927 --> 00:24:19.506 Das Deutsche es hat ist das Problem ist bekannt. Schlechtes Internet in Deutschland, darüber müssen wir hier gar nicht mehr sprechen. Und ähm mich hat nur gewundert, auch in der Anhörung im Bundestag, über die ich nur Berichterstattung gelesen habe, 00:24:19.603 --> 00:24:29.091 dann so Leute wie Thomas Fetzer irgendwie meinen, dafür müssen wir Steuergeld verwenden und auf keinen Fall die Telekom Konzerne dazu verpflichten, die Leitungen zu modernisieren. 00:24:29.410 --> 00:24:36.993 Wer Thomas Fetzer nicht kennt, dass es ein Jurist aus Deutschland, der für die Deutsche Telekom gerne Rechtsgutachten schreibt 00:24:36.855 --> 00:24:44.468 Ähm die ja hat sich bei Stream On auch verdient gemacht, indem er so Argumente gebracht hat. Man kann irgendwie 00:24:44.360 --> 00:24:52.694 diskriminieren, wie man will, solange es in den AGBs steht, das war seine Rechtsmeinung, die musste bis zum EuGH gehen, der hat dann gesagt, nein das stimmt natürlich nicht 00:24:52.593 --> 00:25:01.852 Also das sind so die Meinungen in in Deutschland, äh die halt einfach das Internet nicht besser machen und in Österreich ist es die andere Richtung. Wir haben ja eigentlich 00:25:01.708 --> 00:25:07.597 äh ganz gutes, billiges Netz mit viel Datenvolumen um wenig Euro und das wird jetzt schlechter. 00:25:07.519 --> 00:25:16.881 Und da verteilt sie gerade die Weichen dafür, ähm dass es eben äh die Regulierungsbehörde äh politisiert wird und entmachtet wird. 00:25:17.146 --> 00:25:27.505 Wir haben in Österreich sehr viel virtuelle Mobilfunkanbieter, die die Preise drücken und für Wettbewerb sorgen, deren, 00:25:27.541 --> 00:25:31.381 Grundlage läuft jetzt dann bald aus, also die haben bisher die Netze, 00:25:31.501 --> 00:25:37.810 leichter verwenden können. Künftig müssen sie äh Deals machen mit den Mobilfunkern. Und das wird 00:25:37.667 --> 00:25:47.077 ziemlich äh negative Konsequenzen haben. Und insofern ist es besonders besorgniserregend, wenn mit dem TKG in Österreich auch die 00:25:47.005 --> 00:25:54.588 ähm Konsumentenschutz äh Rechte eingeschränkt werden, also so eines der großen Probleme ist ja, 00:25:54.678 --> 00:26:09.436 dass man ewig lange in diesen Verträgen eingesperrt ist. Ich hab in Österreich einen Vertrag, den ich gar nicht wegsurfen und telefonieren kann und die kann ich jedes Monat kündigen. Und jetzt gehen sie aber in die Richtung, dass sie von den zwölf 00:26:09.431 --> 00:26:14.291 Monaten, maximale Mindestvertragsdauer auf vierundzwanzig Monate hochgehen? 00:26:14.809 --> 00:26:22.001 Wenn du ein Telefon dazu bekommen hast zu deinem Vertrag und dann kündigst du vorzeitig weil die AGBs sich ändern, 00:26:22.098 --> 00:26:36.201 musst du zukünftig was zahlen für das Gerät, überhaupt dieses Recht zu kündigen, wenn die AGBs sich ändern, nicht ausschließlich zu dem Vorteil, ähm der Kundin, dann hast du auch keine Möglichkeit mehr, aus dem Vertrag rauszukommen. 00:26:36.568 --> 00:26:45.491 Also es sind so lauter Stellschrauben, an denen sie drehen, die am Ende, die in dem Markt schlechter machen werden und ähm deswegen ist es 00:26:45.395 --> 00:26:58.735 umso schlimmer, dass das grade in so einer Zeit kommt, wo ähm wir jetzt grade wirklich gemerkt haben, wie abhängig die Gesellschaft von von Internetleistungen ist, das haben wir ja seit der Pandemie die ganze Zeit schon gepredigt und ich glaube, ich habe es auch ein paar Mal in der Sendung gesagt, 00:26:58.909 --> 00:27:09.881 Wir brauchen irgendwie äh ähm vor allem für Haushalte, die kein Festnetzanschluss haben, dringend eine Lösung, weil du kannst nicht äh Home Schooling und Homeoffice machen, 00:27:10.104 --> 00:27:18.487 äh fünf Gigabyte im Monat. Das geht einfach nicht. Und das wäre auch die Chance gewesen für diese Gruppenangebote zu schaffen, das hat man, 00:27:18.655 --> 00:27:28.299 vergessen oder ignoriert, ähm bei der bei der Netzzentralität gab es auch nochmal äh Änderungen, die sogar in die positive Richtung gehen. Also die Strafen werden erhöht, 00:27:28.444 --> 00:27:37.097 wenn man gegen die Netzzentralität verstößt in Österreich. Das sind jetzt äh nicht mehr achtundfünfzig, sondern hunderttausend Euro. Was, was ganz gut ist. 00:27:37.211 --> 00:27:42.457 Ja und Telefonzellen werden abgeschafft, aber das ist, glaube ich, das wenigste, was äh die Digitalisierung betrifft. 00:27:43.046 --> 00:27:48.604 Hm. Und bei euch auch nicht. Also durchwachsen. 00:27:48.430 --> 00:27:50.605 Telefonzellen werden abgeschafft. 00:27:51.050 --> 00:27:56.049 Die werden aus der Verpflichtung im Universaldienst rausgestrichen und deswegen ja, 00:27:56.092 --> 00:28:02.713 Moment, du verpflichtest da irgendwie Netzbetreiber, Telefonzellen aufzustellen und ähm diese Verpflichtung fällt, 00:28:03.026 --> 00:28:14.473 Und äh das äh ist halt auch schade, weil es gibt kein Konzept, was man danach machen sollte, weil das ist Infrastruktur, die gibt's überall und man könnte sich ja was überlegen von WLAN-Hotspot, 00:28:14.497 --> 00:28:24.460 überweist nicht, äh äh öffentliches äh Coworking oder ein äh öffentliches Bücherregal, Kühlschrank für Foodsharing, whatever, aber, 00:28:24.587 --> 00:28:26.852 die Dinger haben Netz, die Dinger haben Strom 00:28:26.774 --> 00:28:38.551 der Grund gehört nicht einheitlich dem Bund, also man müsste sich sicherlich lokal was überlegen, aber es ist halt schade, dass man einfach die Verpflichtung wegnimmt und damit werden die sehr wahrscheinlich abgerissen. 00:28:38.870 --> 00:28:43.905 Und ähm ich glaube, da gäbe es zukunftsweisendere Nutzungsformen. 00:28:45.132 --> 00:28:46.651 Ja 00:28:48.515 --> 00:29:02.095 Ich weiß nicht, was wie schaut's mit äh die die Telefonzellen in Österreich, dass äh in Deutschland, das wäre auch nochmal spannend, weil die sind ja überall in Deutschland und ist da irgendwas auch in dem Gesetz drinnen diesbezüglich? Da stelle ich jetzt wahrscheinlich eine blöde Frage. 00:29:02.372 --> 00:29:11.180 Es gibt noch Telefonzellen. Also aber ich habe keine ähm ich habe keine ich habe lange keine mehr gesehen, wo man reingehen kann. 00:29:12.082 --> 00:29:20.759 Die hatten wir ja vor einigen Jahren, weil da glaube ich mal so ein Luftbild von der, von so einer Sammelstelle außerhalb von Berlin, wo die die alle gestapelt hatten. 00:29:21.523 --> 00:29:24.623 Dann haben sie dir auch verkauft, die Telefonzellen. 00:29:25.092 --> 00:29:33.252 Die gelben waren aber schneller weg als die Magentafarbenen, die wollte natürlich keiner haben und. 00:29:34.532 --> 00:29:44.861 Es gibt aber noch so, ja, so halb also so halboffen, damit da keiner, da kann keiner drin wohnen oder so, ne? Aber ich ich habe tatsächlich gibt's noch so ein Münzfansprecher, 00:29:45.156 --> 00:29:53.893 Wenn man, wenn man da mal drauf achtet, sind das auch gar nicht so wenige. Man man erkennt die meistens daran, dass die von irgendjemandem Wander wandalisiert wurden. 00:29:54.212 --> 00:30:02.480 Ich meine, was man schon noch irgendwie dazu sagen muss, nachdem in den meisten EU-Ländern inzwischen ja SIM-Karten registriert sein müssen, auf eine Person. 00:30:02.847 --> 00:30:12.389 Ähm ist äh die Telefonzelle einer der wenigen Wege noch anonym zu telefonieren, vor allem für technisch nicht so versierte Menschen. 00:30:12.762 --> 00:30:27.382 Und ähm wenn ich mit investigativen Journalistinnen rede, höre ich das oft, dass es hat eben so die Wertkarten, Handys waren und jetzt noch die Telefonzellen, wie du einer Quelle, die wirklich in Gefahr ist, weil sie mit dir spricht, äh so ein bissel Tipps geben kannst, 00:30:27.707 --> 00:30:35.121 und insofern ist das natürlich auch schade, dass wir hier jetzt nochmal den Überwachungsdruck erhöhen und so ein Weg abschneiden. 00:30:35.650 --> 00:30:49.098 Das kommt halt auf der, auf das rechtliche rechtliche Gefüge an, ne. Also klar, natürlich ist es schön, äh anonyme Kommunikations zu haben und die scheinen ja auch nicht übermäßig äh missbraucht zu werden, wenn ich mich umschaue, aber 00:30:48.967 --> 00:30:50.949 den Innenminister offenbar anders. 00:30:51.502 --> 00:30:52.115 Ja 00:30:53.119 --> 00:31:03.604 Es ist halt einfach schade, dass das hier alles Dienst nach Vorschrift ist und nicht wirklich dieses Zukunftsgericht hätte, also man muss ja fast sagen, die einzigen Mitgestaltungswillen sind die Überwachungspolitiker. 00:31:04.061 --> 00:31:06.212 Und das finde ich sehr schade. 00:31:06.988 --> 00:31:14.577 Aber gut, ähm vielleicht lassen wir das Telekommunikationsrecht und kommen zu einem anderen großen Thema. Ähm ich. 00:31:14.277 --> 00:31:15.803 Riesen Thema. 00:31:15.821 --> 00:31:23.692 Ja, eines von dem ich gehofft habe, es bleibt uns erspart, ähm und deswegen wollte ich auch irgendwie in die in die Sendung heute, weil. 00:31:24.048 --> 00:31:27.424 Ich glaube, das verdient Aufmerksamkeit und ähm. 00:31:27.833 --> 00:31:35.729 Es geht um elektronische Immunitätsausweise und ähm darum, wie dieses Thema gerade eskaliert. 00:31:35.910 --> 00:31:38.643 Ich glaube, 00:31:38.704 --> 00:31:50.655 war die äh LMP dreihunderteinundvierzig von neunzehnten April zwanzig zwanzig, wo dieses äh Thema Corona-Hotel das erste Mal auf. 00:31:51.425 --> 00:31:58.936 Linus, da hast du auch schon äh so grob skizziert diese Idee, wenn du's dann überstanden hast die Krankheit, dann bist du ja, 00:31:59.002 --> 00:32:07.288 Sehr wahrscheinlich, damals noch inzwischen, glaube ich, können wir das mit mehr Sicherheit sagen, immun, zumindest für eine gewisse Zeit. Und ähm daran geknüpft sind natürlich. 00:32:07.637 --> 00:32:17.119 Eine andere Situation. Man könnte es Privilegien nennen. In Wirklichkeit ist es nur du bist dann halt nicht mehr von den Grundrechtseinschränkungen betroffen, die wir langläufig Lockdown nennen. 00:32:17.456 --> 00:32:22.311 Es heißt Impfprivilegien in der Debatte, aber dieses Wort ist wirklich ein bissel problematisch. 00:32:22.384 --> 00:32:25.352 Kommt drauf an, wie du da drauf legst. 00:32:25.274 --> 00:32:37.995 Äh die Impfung ist ein Privileg, aber die die dass du dann irgendwie, weiß nicht, ähm dich wieder mit Leuten treffen kannst und die umarmen darfst. Ich weiß nicht, ob das ein Privileg ist, weil das ist ja eigentlich nur, 00:32:38.223 --> 00:32:44.743 normalen Grundrechte, die wir vorher gehabt haben. Wir nennen, wir nennen unsere Grundrechte ja sonst auch nicht Privilegien. 00:32:45.681 --> 00:32:48.787 Ist das schon ein Privileg, dass wir welche haben? 00:32:49.130 --> 00:32:54.628 Wenn alle ein bestimmtes Recht nicht haben und einige wenige haben das, dann ist es ein Privileg. 00:32:55.734 --> 00:33:06.520 Und wenn alle ein bestimmtes Recht haben und einige wenige nicht, dann ist es eine Diskriminierung. Aber sonst ist es doch aber es ist doch in beiden Fällen das Gleiche oder nicht? 00:33:07.584 --> 00:33:10.834 Es ist auf jeden Fall eine Besserstellung, eine subjektive, ja. 00:33:11.310 --> 00:33:22.462 Es ist halt so, ich ich weiß nicht, wir haben am Anfang der Pandemie gesagt, so dass hier ist Ausnahme und wir müssen schauen, was dies dass das nicht normal wird, was wir hier hinnehmen. Und äh unter dem, 00:33:22.474 --> 00:33:32.046 der Überschrift steht für mich diese ganze Diskussionen, die wir da gerade reinkommen. Das wird sagen für geimpfte Menschen gelten andere Regeln, was teilweise sachlich gerechtfertigt ist. 00:33:32.660 --> 00:33:38.230 Aber ja, diese Debatte nennen wir es Impfprivilegien damit alle wissen, worum's geht, 00:33:38.440 --> 00:33:47.904 Die ist äh jetzt eben eskaliert und da es letzte Woche in Österreich einiges passiert und inzwischen hat's auch die EU-Ebene erreicht. Ähm, 00:33:48.133 --> 00:33:55.962 Wir hatten äh kurz mal Backgroß in Österreich ist es so, äh dass wir schon seit einiger Zeit dieses Konzept, das 00:33:55.873 --> 00:34:05.024 ähm äh der Eintrittstests haben. Also wenn du zum Friseur gehen willst oder andere körpernahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen willst, dann musst du 00:34:04.934 --> 00:34:14.362 einen äh Anti-Gentest vorweisen, den du auch nicht selber zu Hause machen kannst, sondern in einer Apotheke oder in einer in einer Teststraße und dann kriegst du so ein Zertifikat, 00:34:14.375 --> 00:34:17.012 dass für achtundvierzig Stunden gilt. 00:34:17.415 --> 00:34:26.542 Und da dadurch haben sich die Leute in Österreich schon dran gewöhnt, dass man irgendwie wirtschaftliche Tätigkeit und das Öffnen verbindet mit Tests. 00:34:26.795 --> 00:34:36.662 Was an sich ja auch glaube ich ein ein verständlicher Zugang ist, weil dadurch sind die Testzahlen in Österreich stark gestiegen und man erlaubt diese Dienstleistungen dann eben wieder in einem, 00:34:36.849 --> 00:34:42.767 einigermaßen sichereren Rahmen. Ähm Österreich ist trotzdem dabei, noch weiter zu öffnen, 00:34:42.954 --> 00:34:56.029 und wir öffnen jetzt gerade so in die dritte, vierte Welle hinein, obwohl B eins, eins, sieben gerade massiv ansteigt. Äh also die britische Mutation. Österreich ist da gerade an keinem guten Zustand, aber, 00:34:56.198 --> 00:34:58.319 Es gibt da politischen Druck zu öffnen. 00:34:58.626 --> 00:35:06.803 Und ähm der Ball ins Rollen gekommen ist über eine Einreiseverordnung des Innenministers in Österreich, 00:35:07.068 --> 00:35:17.415 die nämlich nur vorgesehen hat, OK, also auf diesen Test, die man bei der Einreise braucht, die müssen entweder 'n ärztliches, ärztliches Attest haben, einen Barcode oder einen QR-Code. 00:35:18.365 --> 00:35:23.220 Keinerlei Informationen darüber, was da in diesen Codes drinnen stehen sollte, also da hätte man auch. 00:35:23.545 --> 00:35:30.521 Reinschreiben können, äh aber in der Verordnung war halt drinnen so, die müssen einen QR-Code haben. Ähm und äh, 00:35:30.564 --> 00:35:40.226 die wurde zwei, drei Wochen vorher äh äh beschlossen, also war der Verordnung, konnte der Minister selber machen und natürlich geraten alle in Panik und man hat dann eben, 00:35:40.395 --> 00:35:45.898 sozusagen schnell Systeme ausgerollt, um äh dieses System der Eintrittstests, 00:35:46.169 --> 00:35:52.322 ähm auch nochmal eben mit QR Codes zu versehen und den dazugehörigen Softwaresystemen. 00:35:53.278 --> 00:35:59.304 Und dann gab es sozusagen im Windschatz. 00:35:59.004 --> 00:36:03.469 Warte mal, wo wird der wo wird der jetzt kontrolliert? Also wer kontrolliert den QR-Code jetzt? 00:36:03.439 --> 00:36:10.776 Also im Grunde musst du diesen Zettel äh dir bestätigt, dass du dann getestet wurdest und was das Ergebnis war. 00:36:11.179 --> 00:36:21.550 Vorzeigen bei einem Friseur. Wenn du zum Friseur gehen willst, dann muss der den Zettel kontrollieren und eigentlich auch deinen Ausweis. Und ähm, 00:36:21.569 --> 00:36:32.991 ich hab's jetzt noch nicht durchgespielt, wie es mit dem QR-Codes ist. Ähm wir haben uns die aber angeschaut, die in Wien ausgegeben werden seit dieser Woche, also seit ähm, 00:36:33.004 --> 00:36:42.432 ersten März und äh das ist im Grunde nur ein QR-Code auf äh den URL entcodet hat und dann gehst du da drauf und hast die Initialen der Person, 00:36:42.607 --> 00:36:51.692 das Geburtsjahr und den genauen Time-Stand, also Zeitpunkt waren die Testung erfolgt ist. Also im Grunde reicht das, um zurückzuführen, was. 00:36:52.792 --> 00:37:00.649 Und die Prüfung macht nimmt deine Friseurin jetzt vor mit ihrem mitm Handy oder womit macht die das? 00:37:00.453 --> 00:37:01.661 Also bisher war es so. 00:37:01.411 --> 00:37:02.496 App oder was? 00:37:02.472 --> 00:37:05.651 Die Zettel, die sie bisher ausgeteilt haben, 00:37:05.880 --> 00:37:13.607 waren komplett formlos. Das waren A4-Ausdruck ohne Stempel, ohne Unterschrift. Das also leichter fälschen geht gar nicht. 00:37:14.334 --> 00:37:21.364 Und die die werden auch nicht kopiert oder so, die zeigst du kurz her und das war's. Und. 00:37:22.056 --> 00:37:26.033 Äh jetzt mit dem QR-Code ist es halt eben so, dass du hier schon einen, 00:37:26.250 --> 00:37:37.036 eben eine URL hast, sprich du hast dann halt den Zugriff von dem jeweiligen Laden und dazugehörigen IP-Adresse auf diesen zentralisierten Server, wo dieses Zertifikat vorgehalten. 00:37:37.487 --> 00:37:42.486 Das ist das System in Wien wohlgemerkt. Das gibt es sonst nicht, aber das ist das einzige, was wir uns jetzt, 00:37:42.751 --> 00:37:47.624 Mittwoch am, seit Montag gibt's das. So schnell anschauen konnten. 00:37:47.931 --> 00:38:02.100 Und äh der Bund entwickelt aber ein ähnliches Testsystem. Auch dort sind schon Q A kurz drauf. Die sind aber in den anderen Bundesländern aktiv, da äh sind wir dankbar für Datenspenden, aber die werden sehr ähnlich sein. Das ist eine URL und dort findest du das Testzertifikat. 00:38:02.870 --> 00:38:06.655 Und ähm nun endet die Geschichte aber nicht hier. 00:38:07.449 --> 00:38:15.056 Letzte Woche wurde im Nationalrat wurden Gesetze beschlossen und sowas hab ich wirklich noch nie erlebt, 00:38:15.242 --> 00:38:28.390 am am vierzehnten Februar, also vor zwei Wochen gab es so eine Initiativantrag von paar Abgeordneten, der war eigentlich nur dafür da, um äh drei Rechtschreibfehler in zwei Gesetzen zu korrigieren. 00:38:28.456 --> 00:38:33.479 Epidemie-Gesetz und Gesundheitsselematikgesetz. An der, der, der geht dann sozusagen. 00:38:33.390 --> 00:38:35.360 Gelegenheit haben sie mal noch. 00:38:35.150 --> 00:38:47.667 Exakt. Sie haben, sie haben das gestartet, ebenso Plenum, Ausschusszuweisung und dann war am Montag der Gesundheitsausschuss und dort wurde mit den Stimmen der Regierung, also konservativer und grüner, inklusiver SPÖ. 00:38:48.064 --> 00:39:01.740 Änderungen da rein geschrieben, die es in sich haben. Ähm da wurde nämlich äh bestimmt, dass die Daten aus dem elektronischen Impfpass, auch darüber habe ich in vergangenen Sendungen hier schon berichtet, alle Impfungen werden in Österreich voll erfasst. 00:39:02.329 --> 00:39:07.755 Ähm und äh Daten aus dem Epidemiologischen Meldesystem, sprich da stehen alle, 00:39:07.984 --> 00:39:17.940 Menschen drinnen, die äh positiv getestet wurden oder sonst irgendwie positiv mit Corona sind. Äh und eben diese Testdaten, die sie eh schon haben, verbunden, 00:39:18.265 --> 00:39:26.936 und dann äh wird dem Gesundheitsminister auch die Möglichkeit gegeben, online oder offline Zertifikate für Immunitäten auszustellen. 00:39:27.736 --> 00:39:39.417 Ähm und das Gesetz wurde irgendwie am Montag im Ausschuss sozusagen öffentlich das erste Mal. Das ist ein Initiativantrag, also das kam aus dem Parlament, nicht von den Ministerien. 00:39:39.850 --> 00:39:50.588 Am Dienstag ist es uns aufgefallen und ich habe wie wild getrommelt äh und am Mittwoch wurde es schon im Plenum beschlossen. Ähm das heißt, das waren zwei Tage, 00:39:50.882 --> 00:39:58.243 für ein Thema, was irgendwie äh ethisch, juristisch und technisch nicht komplexer sein könnte 00:39:58.118 --> 00:40:11.818 ähm und äh es ist auch schon durch die zweite Karma des Parlaments durch, durch den Bundesrat und ähm wird's ja bald äh auch offiziell sein. Und äh da wurde jetzt wirklich eben äh ein ein extrem. 00:40:12.167 --> 00:40:21.703 Thema durchgeboxt und ähm gleichzeitig hat sich Sebastian kurz hingestellt, unser Panzler und gesagt, ja, wir brauchen jetzt einen grünen Impfpass, 00:40:21.980 --> 00:40:27.387 Wir brauchen eine genau, das ist wichtig, dass er grün sein muss. Wir kommen in eine. 00:40:27.087 --> 00:40:29.887 Weil weil der Gelbe nicht der gelbe gefällt ihm nicht oder was? 00:40:29.900 --> 00:40:42.548 Der gelbe Impffass der WHO ist das, was es schon gibt, du nimmst mir den äh Theaterdonner weg, ähm aber jetzt muss ich mich hinstellen und sagen, wir haben diesen gelben Pass, der ist doch viel besser, ja, aber der Kanzler, der vom Kanzler ist grün. 00:40:42.248 --> 00:40:44.861 Kanzler will einen grünen. 00:40:44.561 --> 00:40:59.380 Hühner ist besser als gelb. Wo ist das Problem? Ähm und und äh Sebastian Kurz ist da eben vorgeprescht, war, glaube ich, auch bei Maischberger und hat sich hingestellt, sodass wir das seine Idee, dass die EU jetzt so einen ähm Immunitätsausweis oder Impfpass 00:40:59.248 --> 00:41:01.981 machen will und ähm. 00:41:02.379 --> 00:41:13.417 Am Donnerstag oder Freitag war virtuelles Treffen der EU Staats und Regierungschefs und da ist auch Angela Merkel auf diese Forderung eingeschränkt. 00:41:13.754 --> 00:41:22.731 Obwohl sie davor immer sehr dagegen war, gemeinsam mit Frankreich, Niederlanden und ähm Belgien. Aber ähm sie ist umgeschwenkt 00:41:22.659 --> 00:41:37.597 und äh nun ist es so, ähm dass am Montag dieser Woche, am ersten März, ähm Ursula von der Leyen, EU-Gesetzgebung zum Thema elektronischem Impfpass angekündigt hat, für den siebzehnten März. 00:41:39.190 --> 00:41:47.963 Und äh bevor wir da jetzt irgendwie in die in die rechtlichen Sachen reingehen, finde ich, sollten wir kurz pausieren und so diese Frage uns stellen, gesellschaftlich, was das. 00:41:48.480 --> 00:41:55.937 Deutet. Ähm wir wissen, wenig Details und wir können dann noch über die technische Diskussion reingehen. Ich glaube, die ist sehr spannend. 00:41:56.310 --> 00:42:04.680 Aber es ist so grundsätzlich gibt's da ja zwei Seiten. Man kann sagen ähm wir wollen solidarisch sein, 00:42:04.951 --> 00:42:11.290 und ähm so wie die WHO das am Anfang genannt hat. 00:42:11.585 --> 00:42:22.299 Und wir müssen hier irgendwie zusammenhalten und die die Impfung ist irgendwie der Weg in ein normales Leben, nicht so wie Sebastian Kurz sagt, der Impfpass ist das Ticket für ein normales Leben. 00:42:22.834 --> 00:42:26.217 Und die zweite Seite der Debatte wäre natürlich. 00:42:26.890 --> 00:42:38.848 Also äh ein Lockdown sind Grundrechtseingriffe des Staates, die sehr massiv sind und die sind für Menschen, von denen auch keine Fremdgefährdung mehr ausgeht. Das ist da, wo die Wissenschaft noch nicht ganz ist, 00:42:39.052 --> 00:42:42.495 an vielen Stellen, ob man auch für andere nimmer ansteckend sein kann, 00:42:42.676 --> 00:42:49.730 und wenn diese Fremdgefährdung auch nimmer gegeben wäre, dann ist es auch nicht mehr sachlich gerechtfertigt, dass der Staat mich einschränkt. 00:42:50.356 --> 00:42:58.381 Ja, sehr schön zusammengefasst. Tim, was was denkst du. 00:42:58.281 --> 00:42:59.297 Worüber. 00:42:59.197 --> 00:43:02.962 Ja, zum Thema möchtest du einen Impfpass haben oder nicht? 00:43:02.662 --> 00:43:06.640 Äh ich habe einen Impfpass. 00:43:08.347 --> 00:43:17.005 Da stehen Dinge drin. Äh aber ich muss auch sagen, ich glaube, dass sich die gerade die Vorstellung eines Impfpasses ein wenig ändert. 00:43:17.582 --> 00:43:26.421 Bisher war das eigentlich mehr so 'ne Merkhilfe für Leute um zu wissen was sie denn mal so geimpft worden sind und was man denn so demnächst mal wieder so impfen müsste, 00:43:26.729 --> 00:43:33.218 seltensten Fällen musst du das konkret vorweisen. Wir hatten das Beispiel ja schon ein paar Mal so Gelbfieberimpfungen und so weiter, 00:43:33.218 --> 00:43:45.783 äh in anderen Ländern. Da wird er halt auch akzeptiert und ist, glaube ich, auch auf absehbare Zeit erst mal so, dass was äh akzeptiert werden wird. So, selten hatten wir es mit dieser Situation zu tun, 00:43:45.988 --> 00:43:49.575 dass eben eine Impfung, eine potenzielle Verbesserung. 00:43:49.948 --> 00:44:01.226 Okay, mit der Ausnahmeeinreise in ferne Länder und so weiter. Also betraf immer nur sehr wenig Leute, die, glaube ich, am Ende dann auch äh das ausreichende Interesse hatten, so eine Impfung auch vorzunehmen, 00:44:01.449 --> 00:44:07.812 nicht wieder die Zahlen sind und wie viele Leute sich da durchschleichen. Jetzt ist es sozusagen. Jetzt. 00:44:08.377 --> 00:44:15.137 Betrifft es quasi jeden und es betrifft halt auch unmittelbar deine künftige. 00:44:15.979 --> 00:44:24.818 Reisefreiheit, beziehungsweise überhaupt deine deine Freiheiten innerhalb der Gesellschaft, sofern denn Dinge sozusagen ohne Impfung unmöglich sein sollen. 00:44:25.473 --> 00:44:33.981 Und äh jetzt kann man über zwei Sachen diskutieren. Das eine ist äh ist sowas an sich stadthaft. Da würde ich halt sagen, ja. 00:44:34.859 --> 00:44:44.660 Und das andere ist, wie müsste denn das dann auch ausgeführt sein, damit es auch halbwegs zuverlässig und angemessen äh implementiert werden kann. 00:44:45.369 --> 00:44:54.839 Glaube ich zwei Aspekte, die man hier auseinander halten muss. Das heißt, wenn deine Frage mehr in Richtung ging, im Paar ist, ja oder nein, 00:44:55.639 --> 00:45:07.903 also in digitaler Form, ja, ich bin generell äh dafür, dass wir uns einfach besser aufstellen, weil ich meine, wir sehen ja auch, was diese ganze Abwesenheit von von Registern, 00:45:08.138 --> 00:45:20.293 jetzt grade so macht, ja, wir sind einfach noch nicht mal in der Lage, eine Impfkampagne durchzuführen und insofern macht sicherlich auch eine neue Auflage eines Impfpasses äh erstmal Sinn, der Gedanke, der Grundgedanke. 00:45:20.642 --> 00:45:25.305 Also die Frage ist also die ein, 00:45:25.396 --> 00:45:39.925 Wenn es darum geht, eine Impfung nachzuweisen, kannst du eine Impfung nachweisen, dann hast du eine Impfung, was für eine? Die Idee, warum sie jetzt sagen, ah, der muss aber unbedingt digital sein, ist ja folgender. Oder die, die zu Grunde liegende Idee ist ja, dass sie eine schnelle, 00:45:40.226 --> 00:45:53.205 durch Laien ermöglichen wollen. Das ist ja genau der Grund, warum sie sagen, ah okay, das QR-Code oder so, ne. Ähm jetzt ist das natürlich zum Glück sind die meisten, die so etwas bauen halt na ja. 00:45:53.819 --> 00:46:01.672 Sagen wir mal noch wirklich auch auch wirklich nicht auf so dem höchsten technischen Niveau, so dass die halt meinen, geil, wir machen QR-Code auf eine URL. 00:46:01.997 --> 00:46:06.124 Und dann steht unter der URL geimpft und ich meine, der Angriff ist halt, 00:46:06.323 --> 00:46:18.876 total lächerlich, dass du halt einfach, ne, dann einfach auf eine andere Webseite leuchtest, wo wo steht hier Thomas Löhniger, es äh geimpft oder hat einen Test äh vor fünf Minuten gemacht oder was auch immer, ne? 00:46:19.261 --> 00:46:27.523 Technisch saubere Lösung wäre natürlich so etwas mit digitalen Signaturen zu machen. Und da könnte man ähm da kann man. 00:46:27.968 --> 00:46:29.776 Sehr schöne Dinge mit machen. 00:46:30.864 --> 00:46:45.045 Da kann man aber auch sehr unschöne Dinge mitmachen. Das ähm bittere daran ist, also die, ich denke, die die entscheidende Eigenschaft ist hier, dass sie das machen wollen, zum sehr schnellen Check. 00:46:46.176 --> 00:46:57.947 Alltagssituationen, ja? Dein, also dein Impfpass, ja, meiner ist ein bisschen abgegriffen, der ist auch gut voll, ne? Ah, ich hab den jetzt grade mal hier liegen, aber der, also, sagen wir mal, der hat 00:46:57.821 --> 00:47:05.068 an dem ist erkennbar, dass ich jetzt nicht dass ich den nicht am laufenden Band vorzeigen muss, ne? Das ist jetzt nicht, 00:47:05.290 --> 00:47:10.776 So und mit einem digitalen Impfpass schaffst du ja, wollen sie ja schaffen. 00:47:11.360 --> 00:47:16.755 Dass du in Alltagssituationen möglichst an allen möglichen Stellen nach diesem Pass diskriminiert werden kannst. 00:47:17.573 --> 00:47:27.596 So und da sage ich jetzt einfach, diskriminieren einfach nur im Sinne von einem Unterschied, eine unterschiedliche Behandlung, ne? Unabhängig davon, ob die jetzt positiv oder negativ ist. Und. 00:47:29.212 --> 00:47:31.273 Kann mir durchaus vorstellen, 00:47:31.514 --> 00:47:43.129 Also das wirst du nur brauchen, diese schnelle und viele und häufige Checks wirst du nur brauchen in einem Zeitraum, in dem noch nicht alle geimpft sind. 00:47:43.502 --> 00:47:57.749 Irgendwann wird es wieder egal sein, ne? Also Stichwort Herdenimmunität wird's gerade hier noch eine Meldung gesehen in Israel feiern sie jetzt langsam wieder, weil sie weil die Normalität jetzt einfach einkehrt oder sie das hoffen oder so, ne. Und, 00:47:57.918 --> 00:48:05.933 dieser Zeitraum, das habe ich, glaube ich, auch schon öfter hier in der Sendung gesagt, indem genug Leute geimpft sind, 00:48:06.096 --> 00:48:15.542 und aber auch genug Leute noch nicht geimpft sind, dann kannst du nur betteln, dass der möglichst kurz ist und deswegen wäre das total gut, 00:48:15.680 --> 00:48:24.790 Ja? Ich wär wirklich super, der Jens Spahner ist jetzt auch vorgeschlagen, dass wir vielleicht schneller impfen, ne? Danke Jens. 00:48:25.199 --> 00:48:37.325 Guter Vorschlag, Jens, echt super, wenn wir Jens nicht hätten, ne? Der hat uns jetzt eine gute Idee gemacht. Wir impfen, wir impfen einfach schneller. Weißt du, was das für ein Vorteil hat, dann sind wir schneller fertig. So, ähm aber wenn dieser Zeitraum, 00:48:37.553 --> 00:48:44.956 lang wird, dann hast du dann bricht dir wirklich, dann bricht dir die Zivilisation zusammen, 00:48:45.257 --> 00:48:55.652 und wenn die nicht von alleine zusammen wenn die nicht von alleine einreißt, werde ich an der ersten Stelle sein, der die mit einreißen. Weil ich habe keine Lust, ja, ähm. 00:48:56.068 --> 00:48:59.276 Also hier sind ja ein paar Kilometer vor meiner Wohnung entfernt, 00:48:59.337 --> 00:49:09.834 sind die Impfzentren, wo die Leute gerade rum pimmeln, weil der keiner, weil weil die die Impflogistik nicht in die Kette kommt und da die die Terminvergabe nicht hinkriegen 00:49:09.768 --> 00:49:14.677 Es ist ja nicht so, als gäb's keine Impfwilligen, aber die du da irgendwie nicht reinkommst. 00:49:14.756 --> 00:49:22.988 Unter so einer Bedingung ja, dann irgendwie, wenn da demnächst einer steht und sagt, ich habe aber hier einen QR-Codescanner und ich scanne deinen ähm deinen Impfpass. 00:49:23.511 --> 00:49:29.718 Völlig egal. Die die die des Wertwert wird die nichtgeimpfte Mehrheit nicht, 00:49:29.850 --> 00:49:39.260 Punkt. Die schlagen von mir aus dem Typen mit dem QR-Code-Scanner die Nase ein, die kopieren sich die QR-Codes, das kannste sein lassen. Es wird ist gesellschaftlich, 00:49:39.261 --> 00:49:48.412 nicht, es wird nicht funktionieren und wir können nur wirklich hoffen, dass dass wir nicht in eine solche Situation kommen. 00:49:48.767 --> 00:49:49.896 Und wenn. 00:49:50.738 --> 00:50:03.164 Dass sie nur unglaublich kurz ist, weißt du, dass du im Prinzip sagen kannst, alles klar in zwei Wochen ist mein Termin, dann habe ich auch so einen blöden äh so einen blöden QR-Code, ne. Aber solange du nicht in der gesamten Gesellschaft die, 00:50:03.213 --> 00:50:09.414 mehr oder weniger die Möglichkeit hast, ne, ist das halt einfach nur eine schwerwiegende Diskriminierung. 00:50:09.144 --> 00:50:24.382 Ja, ich stimme dir äh auch total zu, was die Einschätzungen betrifft, dieser dieser Übergangsphase und ich glaube auch nicht, dass wir ansatzweise irgendwas in so einer äh Alltagssituation funktionieren sehen werden. Allein schon deshalb, wenn man sich jetzt mal anschaut, wie derzeit 00:50:24.209 --> 00:50:32.380 diese Impfbestätigung aussieht. Ich weiß nicht, ob du sowas schon mal gesehen hast, aber derzeit besteht so eine Impfbestätigung aus einem Dynamikszettel. 00:50:32.080 --> 00:50:34.135 Soll ich sowas gesehen haben, Tim? 00:50:33.853 --> 00:50:35.800 Bei jemanden, der das schon. 00:50:35.800 --> 00:50:44.711 Ja, ich kenne halt, ich, ja, ich ich habe ja von einer Person, die ich kenne, die geimpft ist, schon erzählt. Die traut sich nicht mehr unter meine Augen. Und. 00:50:44.411 --> 00:50:45.865 So, also ich habe äh. 00:50:45.565 --> 00:50:50.979 Andere Leute rennen damit nicht rum und geben an, die ich mit denen nicht zu tun habe. Insofern, die habe ich noch nicht gesehen. 00:50:51.063 --> 00:51:03.321 Ja, also ist einfach ein Dinner sechs äh Zettel schwarz weiß mit ein paar Feldern drauf, so und da sind dann so ein paar ähm handgeschriebene Informationen. 00:51:03.700 --> 00:51:08.260 Wann, was und dann gibt's noch diese diesen Impf, 00:51:08.543 --> 00:51:14.931 Aufkleber, der im Wesentlichen steht da einfach nur drauf, der Name des Produkts, der geimpft wurde. 00:51:14.631 --> 00:51:20.129 Den man auch in den in den Impf äh in den Impfpass reinklebt gerne, ne? Diese kleinen Aufkleber. 00:51:20.291 --> 00:51:35.055 Also mit anderen Worten, null Fälschungssicherheit, null. Und äh in dem Moment, so Alltagssituationen ist das eine, ja, aber es gibt ja, sagen wir mal, auch so äh abseits des Alltags Situationen, zum Beispiel Reisen. 00:51:35.578 --> 00:51:44.153 Ja, Tim, lass uns aber bitte mal ganz kurz bei den Alltagssituationen bleiben, weil um die geht es ja jetzt hier. So und der ähm. 00:51:45.349 --> 00:51:48.576 Also klar, Fälschbarkeit ist eine so eine Sache, ne, aber, 00:51:48.708 --> 00:52:02.865 in warum ich gegen diese Impfpass-Einführung für die Allgemeinheit bin unter der Bedingung, dass nicht alle diesen äh Impfpa äh diesen diese Impfung auch einfach zeitnah bekommen können? Ähm. 00:52:03.653 --> 00:52:12.744 Hat eben deswegen auch bitte nicht diesen Impfpass, also sorry, ich muss ja mal sagen, also es können nicht alle die Impfung bekommen, es ist eben, ob du im Moment eine Impfung hast oder nicht, 00:52:12.973 --> 00:52:25.880 hat darauf kannst du keinen Einfluss haben, ne? Es gibt einen gewissen Anteil Leute, die sich die jetzt erschleichen, ja? Und äh es gibt einen gewissen Anteil Leute, die ähm, 00:52:26.067 --> 00:52:35.873 ja aus Solidarität ausharren und Lust haben ähm langsam Jens Spahn ähm auch mal mit ein paar Sachen zu impfen, ne? Und. 00:52:36.895 --> 00:52:39.640 Es gibt aber ähm. 00:52:40.476 --> 00:52:55.457 Also in die in dieser Situation jetzt ein Impf ein schnell Prüfsystem für für Geimpfte einzuführen wird ist ja nur der Weg dafür geimpften Privilegien zu geben. Und wenn du geimpften Privilegien gibst, dann. 00:52:55.950 --> 00:53:02.139 Du an dem an dem Rest Zivilisation, den wir noch haben. Und genau deswegen darfst du das nicht machen. 00:53:02.109 --> 00:53:12.354 Na ja, also äh ich würd's ja anders formulieren. Es ist ja nicht, dass man Privilegien bekommt, sondern man kriegt ja seine die Einschränkungen seiner Grundrechte zurück. Und das ist schon nochmal was anderes. 00:53:12.991 --> 00:53:25.652 Genau das da waren wir vorher gerade, um es impfrillig nennen sollen oder oder nicht, aber ich glaube, auf einer politischen Ebene gibt's so so drei Gründe, wieso das meiner Meinung nach jetzt gerade kommt. Ähm. 00:53:25.977 --> 00:53:32.851 Eine ist eine Debatte um einen Impfpass, ist eine willkommene Ablenkung von einer Debatte um die schläfende Impfung. 00:53:33.338 --> 00:53:41.053 Und ich glaube, dieser Satz, der Impfpass ist das Ticket für ein normales Leben, den werden wir noch öfter hören. Und er ist einfach eine Lüge. Die Impfung ist das Ticket für ein normales Leben. 00:53:41.276 --> 00:53:50.217 Der zweite Grund ist meiner Meinung nach um Menschen überhaupt zur Impfung zu bekommen. Ähm, 00:53:50.452 --> 00:53:55.565 korrigiert mich über meines Wissens nach, gibt es noch keinen Impfstoff, der für Kinder zugelassen ist. 00:53:56.202 --> 00:54:07.866 Wenn man die wegrechnen, dann brauchen wir für die Herdenimmunität von siebzig bis achtzig Prozent der Gesamtbevölkerung. Ähm wenn man auch nochmal jene weglassen, die aufgrund ihrer Gesundheit sich nicht impfen lassen 00:54:07.734 --> 00:54:17.582 können, ähm wie Schwangere oder Menschen mit Immunschwäche circa neunzig Prozent der erwachsenen Bevölkerung, die freiwillig sich einer Impfung geben lassen. 00:54:17.757 --> 00:54:27.299