{"version":"1.0.0","segments":[{"speaker":"andre-meister","startTime":0.0060000000000000001,"endTime":1.526,"body":"Guten Morgen Linus."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1.4259999999999999,"endTime":3.028,"body":"Morgen, Andre."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":24.931000000000001,"endTime":39.689,"body":"Logbuch Netzpolitik mit einem weiteren kleinen Spezial. Lange nicht mehr hier als Gast, aber eigentlich \u00e4h immer noch gesehen, als \u00e4h sch\u00f6nes, tolles Mitglied des Lokbuchnetzpolitik Teams ist Andre Meister, mit dem,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":39.792000000000002,"endTime":45.475999999999999,"body":"ich heute mal ein bisschen sprechen m\u00f6chte \u00fcber den Zustand,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":45.475999999999999,"endTime":59.116,"body":"beim Staatstrianer. Wir zeichnen auf am einundzwanzigsten Mai. Ich wei\u00df aber noch nicht genau, mit welcher Sendungsnummer diese Folge ver\u00f6ffentlicht wird, das seht ihr im Zweifelsfall. In eurem freien Podcast"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":59.093000000000004,"endTime":66.159000000000006,"body":"denn auf Plattformen wie Spotify ver\u00f6ffentlichen wir ja aus Gr\u00fcnden,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":66.334000000000003,"endTime":77.030000000000001,"body":"nicht. Andre Meister ist den meisten von euch sicherlich bekannt als \u00e4h Redaktionsmitglied bei Netzpolitik org und aus \u00e4h als Landesverr\u00e4ter."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":77.667000000000002,"endTime":86.638000000000005,"body":"Und als regelm\u00e4\u00dfiger Gast hier in der Sendung, aber es ist relativ lange her, Andre und \u00e4h von vielen Leuten wurde mir auch gesagt, ich soll dich bei dieser Gelegenheit daf\u00fcr r\u00fcgen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":88.039000000000001,"endTime":91.866,"body":"Ja, Corona ist schuld. Oder so."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":90.016000000000005,"endTime":99.947999999999993,"body":"Corona stimmt, da haben ja die meisten Leute stark am Output gelitten und konnten gar nicht mehr podcasten und auf YouTube irgendwelche Sachen ver\u00f6ffentlichen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":99.677999999999997,"endTime":104.134,"body":"Wir hatten ja grad schon Technikprobleme in die Metaebene, wer ich auch schon mal eher wieder gegangen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":104.107,"endTime":112.21299999999999,"body":"Ja, das stimmt. \u00c4h tats\u00e4chlich. \u00c4h wir haben \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":113.583,"endTime":123.28100000000001,"body":"Eine lange gemeinsame Geschichte, die \u00e4h Staatstrojaner betrifft und ich glaube, dass was ich immer noch \u00e4h f\u00fcr eine der am wenigsten berichteten und"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":123.18000000000001,"endTime":127.253,"body":"trotzdem auch krassesten Geschichten halte, ist dieser,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":127.26000000000001,"endTime":133.65299999999999,"body":"ja dann doch irgendwie ein bisschen \u00e4h gemeinsamer, aber prim\u00e4r auf dich und die GFF zur\u00fcckgehende Erfolg."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":134.77099999999999,"endTime":137.45099999999999,"body":"Hausdurchsuchung bei Filmfischer."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":138.32900000000001,"endTime":153.08600000000001,"body":"Was war da los? Die GF hatte \u00e4h Strafanzeige erstattet. Thorsten und ich haben nach dieser Strafanzeige auch nochmal eine Bericht \u00fcber den geschrieben, indem wir weitere."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":153.55500000000001,"endTime":162.11199999999999,"body":"Beweise zusammengef\u00fcgt haben zu den schon bestehenden, irgendwie eine eine weiterf\u00fchrende, tiefergehende Analyse nachgereicht haben. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":162.48500000000001,"endTime":175.70400000000001,"body":"Und es geht da ging bei dem Verfahren darum, dass das \u00e4h Unternehmen Gamma-Finfischer das Unternehmenskonglumrad Gamma Filmfischer in dem Verdacht steht, diese digitale Schadsoftware."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":175.99299999999999,"endTime":185.517,"body":"An die T\u00fcrkei geliefert zu haben, wo sie gegen die Opposition eingesetzt wurde. Und dann ist erstmal eine ganze Menge nichts passiert und dann."},{"speaker":"andre-meister","startTime":186.714,"endTime":190.31299999999999,"body":"\u00c4h ist das jetzt die galante \u00dcberleitung."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":190.01300000000001,"endTime":191.06399999999999,"body":"Galante \u00dcberleitung."},{"speaker":"andre-meister","startTime":190.78200000000001,"endTime":203.232,"body":"Ja, ich ich muss mal noch einen kurzen Einschub machen, also \u00e4h Ulf, Burmaier und ich, wir hatten damals die Idee f\u00fcr diese Strafanzeige, aber das ist eine Gemeinschaftsaktion, auch zusammen mit Reporter ohne Grenzen und dem ECCHR."},{"speaker":"andre-meister","startTime":203.821,"endTime":209.608,"body":"\u00c4hm das ist tats\u00e4chlich, weil das ECCHR, das europ\u00e4ische Zentrum f\u00fcr"},{"speaker":"andre-meister","startTime":209.5,"endTime":221.74000000000001,"body":"Grund- und Menschenrechte, glaube ich, die machen sehr viel zu Exportkontrollen, da vor allem zu Waffenexporten. \u00c4h und Reporter ohne Grenzen hat nat\u00fcrlich sehr viel zu T\u00fcrkei gemacht und vor allem Pressefreiheit in der T\u00fcrkei."},{"speaker":"andre-meister","startTime":222.185,"endTime":230.97,"body":"Und zusammen mit GF und Netzpolitik das vier NGOs aber nach der Strafanzeige, die wir eingereicht haben."},{"speaker":"andre-meister","startTime":231.33699999999999,"endTime":236.715,"body":"Ist erstmal lange nicht viel passiert, also das Einzige, was passiert ist, ist, dass \u00e4hm."},{"speaker":"andre-meister","startTime":237.13,"endTime":242.15299999999999,"body":"Fischer, Mia und Netzpolitik, ORG, \u00e4h 'ne Abmahnung geschickt hat und ich glaube."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":241.85300000000001,"endTime":243.16200000000001,"body":"Stimmt."},{"speaker":"andre-meister","startTime":242.86199999999999,"endTime":252.71100000000001,"body":"Gericht \u00e4h \u00fcber unseren Artikel, der leider nicht mehr in G\u00e4nze online ist. \u00c4hm aber irgendwann letztes Jahr, lass mich nach"},{"speaker":"andre-meister","startTime":252.67500000000001,"endTime":265.40199999999999,"body":"im Oktober genau zwanzig zwanzig gab's eine Razzia \u00e4h bei Finn Fischer wegen dieser Strafanzeige, also die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen, wo wir die \u00e4h die Strafanzeige eingereicht haben,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":265.625,"endTime":270.83999999999997,"body":"Verdacht auf illegalem Export ohne Genehmigung. \u00c4hm die hat,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":270.84699999999998,"endTime":279.721,"body":"den Anfangsverdacht \u00e4h gesehen, dass sie gemeint haben, da ist was dran. Das gucken wir uns mal genauer an und haben anscheinend genug Verdacht gesehen"},{"speaker":"andre-meister","startTime":279.584,"endTime":289.721,"body":"um \u00e4h Hausdurchsuchungen zu machen und zwar nicht nur in der Firmenzentrale in M\u00fcnchen, sondern in insgesamt f\u00fcnfzehn Objekten, wie die das nennen, also Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen und Privatwohnungen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":289.76299999999998,"endTime":291.90800000000002,"body":"Und Briefk\u00e4sten."},{"speaker":"andre-meister","startTime":291.93799999999999,"endTime":296.52300000000002,"body":"Ja, ich die sagen leider nicht ganz genau, \u00e4hm was die konkreten, ob,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":296.529,"endTime":308.45699999999999,"body":"ich w\u00fcrde mal davon ausgehen, \u00e4h dass h\u00f6chstwahrscheinlich auch die Meldeadressen der \u00e4h einer oder mehrerer Mitarbeiter von einer oder mehrere Firmen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":308.69200000000001,"endTime":319.20699999999999,"body":"\u00c4hm davon betroffen waren, also dass sie wahrscheinlich auch bei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern oder wem auch immer zu Hause standen, \u00e4h einer der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fin Fisher GmbH, ist auch seit."},{"speaker":"andre-meister","startTime":319.43599999999998,"endTime":326.35199999999998,"body":"Ungef\u00e4hr dieser Razzia nicht mehr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. \u00c4h ich habe leider noch nicht best\u00e4tigen k\u00f6nnen, ob das Korrelation oder Karussellit\u00e4t ist."},{"speaker":"andre-meister","startTime":326.64699999999999,"endTime":334.22399999999999,"body":"\u00c4hm auf jeden Fall gab's eine Hausdurchsuchung bei f\u00fcnfzehn \u00e4h Objekten und seitdem werte"},{"speaker":"andre-meister","startTime":334.16399999999999,"endTime":341.25999999999999,"body":"die Staatsanwaltschaft in M\u00fcnchen diese Daten wohl aus und \u00e4h \u00fcberlegt, ob sie den Anfangsverdacht,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":341.279,"endTime":353.74099999999999,"body":"\u00e4hm dass ein Export dieser h\u00f6chstwahrscheinlich in M\u00fcnchen entwickelten Software, die irgendwie in der T\u00fcrkei gelandet ist, wahrscheinlich \u00e4h auf illegalem Wege,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":353.93400000000003,"endTime":361.23500000000001,"body":"dort gelandet ist und jetzt m\u00fcssen wir die Staatsanwaltschaft die redet leider nicht viel ich mein es ist ja auch."},{"speaker":"andre-meister","startTime":361.49900000000002,"endTime":368.19900000000001,"body":"K\u00f6nnen sich jetzt auch nicht einfach so mit Thesen und Vermutungen \u00e4h aus dem Fenster lehnen. \u00c4hm."},{"speaker":"andre-meister","startTime":368.43400000000003,"endTime":378.19200000000001,"body":"Ist auch nicht direkt der Presse sagen, was sie jetzt machen und was sie als n\u00e4chstes vorhaben, \u00e4h sonst w\u00fcrden sie ja auch eventuelle \u00e4h T\u00e4terinnen warnen und vorwarnen"},{"speaker":"andre-meister","startTime":378.12,"endTime":390.19799999999998,"body":"aber ich gehe davon aus, dass sie weiter diese Daten, die sie damals gesammelt haben bei der Hausdurchsuchung. Ich meine, es geht um jede Menge Akten und Computerfestplatten, halt das \u00dcbliche, was man so macht"},{"speaker":"andre-meister","startTime":390.06,"endTime":397.30099999999999,"body":"auswerten und dann irgendwann feststellen, ob jetzt genug Beweise zusammengekommen sind, um tats\u00e4chlich."},{"speaker":"andre-meister","startTime":397.64400000000001,"endTime":411.83100000000002,"body":"'ne Anklage zu formulieren die w\u00fcrde die Staatsanwaltschaft dann einreichen und dann k\u00e4me es zu 'nem Gerichtsverfahren. Wann das ist, in welchem Stadium das ist, das ist leider aus der \u00e4hm Staatsanwaltschaft nicht so wirklich rauszukriegen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":412.91899999999998,"endTime":418.16399999999999,"body":"Aber \u00e4h ich fand das ja mal spannend \u00fcberhaupt, dass also in so vielen Objekten"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":418.06900000000002,"endTime":431.637,"body":"Durchsuchungen. Klar, man muss also z\u00fcgelspalten. Einerseits ist jahrelang nichts passiert. Die Initiative f\u00fcr so einen \u00e4h so etwas \u00fcberhaupt zu verfolgen, muss aus der Zivilgesellschaft kommen. Thorsten und ich haben,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":431.78699999999998,"endTime":434.73700000000002,"body":"auch nochmal Monate da reingesteckt, andere Leute,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":434.81,"endTime":441.99000000000001,"body":"noch viel mehr Zeit davor, \u00e4h um diese ganzen Beweise zusammenzutragen. Deswegen fand ich's eigentlich so ein bisschen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":442.10500000000002,"endTime":451.88099999999997,"body":"ja frustrierend zu sehen, dass da gar nichts passiert. Aber als es dann passiert ist bei so vielen \u00e4hm bei so vielen Objekten eine Durchsuchung anzustrengen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":452.40499999999997,"endTime":460.745,"body":"Ich sage mal, diese Durch den Durchsuchungsbefehl guckt sich selbst die Richterin noch zwei, drei Mal an, bevor sie den unterschreibt, ne? Beschluss, Beschluss."},{"speaker":"andre-meister","startTime":460.685,"endTime":464.06799999999998,"body":"Ja, \u00e4h da kommt ja auch noch zusammen, also,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":464.23599999999999,"endTime":474.04899999999998,"body":"Polizei und Staatsanwaltschaft, die haben das gemeinsam mit dem Zollkriminalamt gemacht, \u00e4h denn Versto\u00df gegen Au\u00dfenwirtschaftsordnung und Exportrichtlinien."},{"speaker":"andre-meister","startTime":474.29000000000002,"endTime":484.97899999999998,"body":"Ist beim Zoll angesiedelt und der Zoll, der darf auch schon seit Ewigkeiten den Staatsr\u00f6hren einsetzen. \u00c4h da w\u00e4re jetzt die lustige Frage, ob sie vielleicht Finfischer gegen Finfischer nutzen oder so."},{"speaker":"andre-meister","startTime":485.54500000000002,"endTime":498.93200000000002,"body":"Wir haben ja schon vorher gesagt, wenn der Staat wissen will, ob die Samples, die da in der T\u00fcrkei gelandet sind, \u00e4hm tats\u00e4chlich Fin Fischer sind, dann k\u00f6nnen sie sich ja mal ihr eigenes Exemplar, was sie ja gekauft haben, \u00e4h angucken."},{"speaker":"andre-meister","startTime":499.209,"endTime":512.53099999999995,"body":"Wahrscheinlich wird's nicht ganz so \u00e4h gelaufen sein, aber schon es ist schon ich w\u00fcsste nicht, dass es \u00e4hm juristisch in der EU oder auch."},{"speaker":"andre-meister","startTime":512.79600000000005,"endTime":516.25699999999995,"body":"Weltweit so einen unmittelbaren Erfolg,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":516.32299999999998,"endTime":527.91999999999996,"body":"Herstellerfirmen gab, mal abgesehen von der Klage von WhatsApp gegen NSU, die ja auch auf diversen Ebenen l\u00e4uft."},{"speaker":"andre-meister","startTime":529.81899999999996,"endTime":531.23699999999997,"body":"Die Firmen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":531.73000000000002,"endTime":542.18600000000004,"body":"Es gibt ja auch wahrscheinlich viel mehr Firmen als nur \u00e4h Hacking Team, NSO und Finn Fischer. \u00c4hm das ist ja ein internationaler Markt, der schwer zu durchdringen ist."},{"speaker":"andre-meister","startTime":542.63699999999994,"endTime":552.173,"body":"Aber von denen was bekannt ist das schon ist das schon ein starkes St\u00fcck, dass der Staat da so dagegen vorgeht."},{"speaker":"andre-meister","startTime":553.01999999999998,"endTime":559.37800000000004,"body":"Wenn sie sich denn wirklich \u00e4h schuldig gemacht haben, Gesetze verletzt haben, was halt die These unserer Strafanzeige ist."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":560.54399999999998,"endTime":563.86000000000001,"body":"Ja, das \u00e4h muss also ich denke,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":564.43200000000002,"endTime":577.75900000000001,"body":"dass das diese Software ist und dass sie in der T\u00fcrkei \u00e4h entsprechend eingesetzt wurde, steht au\u00dfer Frage. Hm, der wahrscheinlichste Winkel kann ja hier eigentlich nur noch sein, dass sie,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":577.77800000000002,"endTime":578.98500000000001,"body":"ein Weg,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":578.99199999999996,"endTime":589.26700000000005,"body":"oder ein Schlupfloch gefunden haben erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, \u00e4h wie denn diese Software \u00e4hm in die T\u00fcrkei gelangt ist nach diesem besagten."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":589.51400000000001,"endTime":597.30100000000004,"body":"Datum des Inkrafttreten in Kraft tretens der Exportkontrollen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":597.60199999999998,"endTime":603.92899999999997,"body":"Wir konnten ja zumindest beweisen, dass diese Software, die da in der T\u00fcrkei zum Einsatz kam"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":603.851,"endTime":616.05499999999995,"body":"nach dem Inkrafttreten kompiliert wurde und sehr gro\u00dfe \u00c4hnlichkeiten zu Softwareprodukten des Hauses findest bei aus der Zeit davor und danach hat. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":616.98699999999997,"endTime":630.69899999999996,"body":"Andererseits wei\u00df man oder man wei\u00df eben auch von Unternehmen, die unter Exportrestriktion leiden, dass die gerne mal ein paar Anw\u00e4ltinnen bereitstellen, um Wege zu finden, wie man das denn umgehen kann."},{"speaker":"andre-meister","startTime":631.86500000000001,"endTime":634.10000000000002,"body":"Internationale \u00e4h."},{"speaker":"andre-meister","startTime":634.38900000000001,"endTime":645.03700000000003,"body":"Nicht nur Tarnfirmen, aber internationale Firmen, Netzwerke, das sind auch komplizierte Geflechte, auch Finnfischer hat sich im Laufe der Zeit \u00e4h immer mal wieder, dass Firmen \u00e4hm,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":645.20600000000002,"endTime":650.67899999999997,"body":"Konstrukt dahinter \u00e4h gewechselt. Lustig fand ich, dass einer der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00e4h im,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":650.84799999999996,"endTime":658.80999999999995,"body":"Zuge der Strafvermittlung per Eides stattliche Erkl\u00e4rung versichert hat, die f\u00fcnf Fischer Lebs GmbH, die Software Finn Fischer entwickelt, \u00e4hm"},{"speaker":"andre-meister","startTime":658.77999999999997,"endTime":664.50599999999997,"body":"\u00fcberspezifisch, wei\u00df gar nicht, warum sie das \u00e4h so on the Record noch mal \u00e4hm."},{"speaker":"andre-meister","startTime":665.02300000000002,"endTime":675.18399999999997,"body":"Juristisch quasi ungelogen \u00e4h best\u00e4tigt haben. Aber das geht dann gleich weiter mit die f\u00fcnf Fischer GmbH, also keinen Zeitpunkt, die Software \u00e4h in die T\u00fcrkei verkauft oder vertrieben."},{"speaker":"andre-meister","startTime":675.46699999999998,"endTime":679.54100000000005,"body":"Ist halt wirklich die Frage, die These ist, das wird in M\u00fcnchen entwickelt."},{"speaker":"andre-meister","startTime":680.28099999999995,"endTime":687.09400000000005,"body":"Und es ist relativ belegt, dass es in der T\u00fcrkei gelandet ist. Die Frage ist, wie kommt das von Ursprung."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":686.85400000000004,"endTime":696.68499999999995,"body":"Ja. Da blicken wir beide auf jeden Fall sehr gespannt hin. Und wo wir beide auch sehr gespannt hinschauen, ist wie."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":696.97400000000005,"endTime":711.45500000000004,"body":"\u00c4hm das rechtliche Gef\u00fcge staatstrojaner sich irgendwie insbesondere in Deutschland \u00e4hm weiterentwickelt. Wir haben dar\u00fcber in Lokbuch Netzpolitik schon sehr viel gesprochen. Ich will, glaube ich,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":711.63599999999997,"endTime":717.81899999999996,"body":"eingangs nochmal ganz, ganz, ganz kurz erkl\u00e4ren, worum es da geht. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":718.16200000000003,"endTime":723.58100000000002,"body":"Als Staatsreaner bezeichnet man Schadsoftware, die auf den Ger\u00e4ten."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":724.68799999999999,"endTime":734.07299999999998,"body":"Der Zielperson l\u00e4uft, also eine direkte Schadsoftware auf eurem Ger\u00e4t oder auf dem Ger\u00e4t der Verd\u00e4chtigten. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":734.98699999999997,"endTime":748.70500000000004,"body":"Die dort nat\u00fcrlich wie jede andere Schadsoftware potenziell schalten und walten kann, wie sie m\u00f6chte. Es werden aber zwei unterschiedliche theoretische \u00e4hm Einsatzzwecke unterschieden, n\u00e4mlich einmal."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":749.601,"endTime":758.06799999999998,"body":"Die \u00e4hm Telekommunikations\u00fcberwachung, wo also gesagt wird, okay, wir infizieren dieses Ger\u00e4t jetzt, weil"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":757.95399999999995,"endTime":772.928,"body":"es es kommuniziert Ende zu Ende verschl\u00fcsselt, das hei\u00dft die Kommunikationsinhalte bekommen wir nur noch auf den Ger\u00e4ten der Kommunikationsteilnehmerinnen und nicht mehr, wie wir es sonst machen bei den Telefonieanbietern,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":772.94000000000005,"endTime":783.89499999999998,"body":"Und dann gibt es noch den Fall der Onlinedurchsuchung, wo man also quasi sagt, okay, wir machen eine Schadsoftware auf dieses Ger\u00e4t und wir schauen uns alles an, was sich da so,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":784.06299999999999,"endTime":785.76300000000003,"body":"drauf befindet."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":786.74900000000002,"endTime":795.19200000000001,"body":"So die beiden theoretischen \u00e4h diese beiden theoretischen, rechtlichen Unterscheidungen in der Befugnis."},{"speaker":"andre-meister","startTime":794.976,"endTime":806.83699999999999,"body":"Kleine Erg\u00e4nzung, du hast gesagt, \u00e4h Telekommunikations\u00fcberwachung, Telekommunikations\u00fcberwachung ist das klassische Handy oder Internet abh\u00f6ren. Sie meinen Quellentelekommunikations\u00fcberwachung ist ihrer Wortneusch\u00f6pfung."},{"speaker":"andre-meister","startTime":807.33600000000001,"endTime":809.68499999999995,"body":"Und die Onlineuntersuchung, die kann nat\u00fcrlich alles,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":809.76400000000001,"endTime":822.13,"body":"alles zugreifen, was ich auf dem Ger\u00e4t befindet, aber auch alles wohl zu dieses Ger\u00e4t Zugriff hat. \u00c4h also nicht nur, was auf dem Ger\u00e4t selber gespeichert ist, sondern auch alle Dinge, wo man von diesem Ger\u00e4t aus eingeloggt ist."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":822.10699999999997,"endTime":833.00099999999998,"body":"Oh, wichtiger Punkt, ja, also nicht nur das Ger\u00e4t, sondern auch die \u00e4h wenn das Ger\u00e4t \u00e4h zwanzig Gig hat und noch vierhundert in der Dropbox liegen, \u00e4h darf man auch dorthin."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":834.27499999999998,"endTime":840.78200000000004,"body":"Was sich um die Problematik dieser theoretischen Konstrukteur ein bisschen zu illustrieren."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":841.39599999999996,"endTime":850.49300000000005,"body":"Gibt's jetzt zum Beispiel so eine theoretische Frage. Wenn angeordnet wird ab heute wird das, wird die wird die Kommunikation von Linus Neumann abgeh\u00f6rt. Und."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":850.93200000000002,"endTime":864.66200000000003,"body":"Ich habe gestern bestimmte Nachrichten erhalten, stellt sich die Frage, ne, die Schadsoftware, mit der mein Ger\u00e4t potentiell infiziert wurde, die kann sowieso im Zweifelsfall an alles dran. Stellt sich jetzt also nur noch die Frage, \u00e4h liest die,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":864.81299999999999,"endTime":874.06700000000001,"body":"meine Inhalte nur bis zum Datum des Beschlusses aus? Oder vielleicht doch Retrograd noch ein bisschen mehr? F\u00fcr die, f\u00fcr die Software ein,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":874.12099999999998,"endTime":886.88999999999999,"body":"Also eine Abit\u00e4re Beschr\u00e4nkung, die sie haben kann oder nicht haben kann, die aber eben auch zeigt, dass es wirklich ein theoretisches Konstrukt ist, dass es so etwas wie eine Quellen-TK\u00d6 in dem Sinne g\u00e4be,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":887.92999999999995,"endTime":893.31399999999996,"body":"wie es sich hier \u00e4h wie man es sich hier vorstellt. Also,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":893.48800000000006,"endTime":898.47500000000002,"body":"\u00e4hm wir beide, glaube ich, kann man ganz klar sagen, vertreten die."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":898.88400000000001,"endTime":908.21600000000001,"body":"Ansicht, dass die St\u00f6rung der Integrit\u00e4t eines Ger\u00e4tes \u00e4h ein absolut inakzeptabler Eingriff ist, auch im zum Zwecke."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":908.45699999999999,"endTime":914.51999999999998,"body":"Der Quellen-TK\u00d6. Da w\u00fcrde ich jetzt Zustimmung von dir erwarten."},{"speaker":"andre-meister","startTime":914.322,"endTime":925.09000000000003,"body":"Ja ist \u00e4h du du hast jetzt \u00e4h einen Punkt angesprochen \u00e4hm mit der laufenden Kommunikation oder der gespeicherten Kommunikation, wo ich nochmal drauf eingehen w\u00fcrde."},{"speaker":"andre-meister","startTime":925.49900000000002,"endTime":935.49699999999996,"body":"\u00c4hm es gab ja schon diverse Klagen gegen Staatstrojaner und im Grundsatzurteil \u00e4h ging es BKA-Gesetz damals, hat das Bundesverfassungsgericht ja \u00fcberhaupt erst das IT-Grundrecht geschaffen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":935.69000000000005,"endTime":939.74599999999998,"body":"das Grundrecht auf Vertraulichkeiten, Integrit\u00e4t, informationstechnische Systeme."},{"speaker":"andre-meister","startTime":940.077,"endTime":952.08799999999997,"body":"Und in dem Urteil wurde so ein bisschen die Weiche gestellt f\u00fcr diese Abiturunterscheidung zwischen dem kleinen Trojaner, der nur laufende Kommunikation abh\u00f6rt und dem gro\u00dfen Trojaner, der alles \u00e4h abh\u00f6rt, was auf so einem Ger\u00e4t ist."},{"speaker":"andre-meister","startTime":953.68700000000001,"endTime":962.827,"body":"Und tats\u00e4chlich hei\u00dft's in dem Bundesverfassungsgericht Entscheidungen relativ klar, diese sogenannte Quellen-Ticker \u00dc, die muss sich auf laufende Kommunikation beschr\u00e4nken,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":962.95299999999997,"endTime":968.84799999999996,"body":"laufender und diese Beschr\u00e4nkungen m\u00fcssen nicht nur rechtlich, sondern auch technisch sichergestellt sein."},{"speaker":"andre-meister","startTime":969.13099999999997,"endTime":974.59799999999996,"body":"Nun gibt's viele gro\u00dfe Debatten und wir haben 'ne Meinung dazu, ob das m\u00f6glich ist, dass so technisch sicherzustellen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":975.02499999999998,"endTime":984.36900000000003,"body":"Tats\u00e4chlich geben sich die Juristen in den Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Politiker die diese Gesetze voranbringen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":984.94000000000005,"endTime":985.57100000000003,"body":"Oft"},{"speaker":"andre-meister","startTime":985.46900000000005,"endTime":999.94500000000005,"body":"gro\u00dfe M\u00fche, das genauso zu definieren, zu sagen, nein, unsere Software f\u00fcr einen Quellen-Ticker \u00dc, die kann gar nichts anderes als laufende Kommunikation. Dann gab's da eine standardisierende Leistungsbeschreibung von BKA, die wir erst irgendwie frei \u00e4hm,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":999.98099999999999,"endTime":1005.671,"body":"ja, befreien mussten und ver\u00f6ffentlichen mussten. Aber tats\u00e4chlich ist es nicht nur so, dass die,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1005.78,"endTime":1014,"body":"die Software so entwickeln sollten, sondern die haben klare Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht, so eine Quellenticket muss sich auf laufende Kommunikation beschr\u00e4nken."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1014.241,"endTime":1016.5359999999999,"body":"Das ist schon schwer genug in der Theorie,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1016.752,"endTime":1026.421,"body":"jeder, der irgendwie schon mal was mit Softwareentwicklung und Abh\u00f6ren von Kommunikation zu tun hat, fragt sich wirklich,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1026.6369999999999,"endTime":1036.354,"body":"Wie viele Zeilen, Code, \u00e4h Unterschied ist zwischen \u00e4h gespeicherter Kommunikation \u00e4h und laufender Kommunikation \u00e4h abzufischen und auszuleiten."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1037.279,"endTime":1041.6659999999999,"body":"Aber das ist auch noch ein rechtlicher Unterschied, denn"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1041.5519999999999,"endTime":1057.373,"body":"den Gesetzen, die seitdem gemacht wurden, \u00e4h zum erstens die krasse Ausweitung des Staates am Ende der letzten Legislaturperiode \u00e4hm auf die sogenannte Alltagskriminalit\u00e4t und auch jetzt in den beiden Gesetzentw\u00fcrfen, die zurzeit kurz vor der Verabschiedung sind, ist immer"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1057.2059999999999,"endTime":1060.4079999999999,"body":"kurz vor Ende der Legislaturperiode macht die GroKo nochmal sowas."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1060.2940000000001,"endTime":1067.1980000000001,"body":"Das ist genau die Chefin. Mir f\u00e4llt n\u00e4mlich ein, ich habe das, glaube ich, hier im Podcast auch schon gesagt. Ich f\u00fchlte mich ja inzwischen schon ungeliebt"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1067.048,"endTime":1080.742,"body":"weil ich \u00e4h mehrere Jahre nicht mehr als Sachverst\u00e4ndiger in Aussch\u00fcssen des Deutschen Bundestags war, n\u00e4mlich das letzte Mal zu genau dieser Ausweitung der des Staatstrojaners auf Alltagskriminalit\u00e4t. Und das ist ja ein paar Jahre her"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1080.623,"endTime":1081.6199999999999,"body":"Und es war aber."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1081.3199999999999,"endTime":1085.2729999999999,"body":"Juni zwanzig siebzehn eine der letzten Sitzungswochenende der letzten Legislatur."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1085.22,"endTime":1090.2729999999999,"body":"Richtig und dieses Jahr \u00e4h zwanzig einundzwanzig, exakt vier Jahre sp\u00e4ter,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1090.3630000000001,"endTime":1099.4970000000001,"body":"innerhalb von zwei Monaten dreimal als Sachverst\u00e4ndiger in Aussch\u00fcssen des Deutschen Bundestags, weil wir gerade wieder, ne, im Endspurt sind und"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1099.3889999999999,"endTime":1101.5999999999999,"body":"alle vier Jahre kommt dann so eine Art"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1101.48,"endTime":1118.0170000000001,"body":"Dedos der Regierung auf die Opposition, da siehst du auch schon immer die Mitarbeiterinnen und so der der MDBs, die laufen alle nur noch auf ihren Augenringen, ne? Und \u00e4h dann werden die da alle zugebombt und dann kannst du auf einmal jeden Tag dahin rennen. Und das war genau vor vier Jahren mit dieser Ausweitung"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1117.8489999999999,"endTime":1119.6030000000001,"body":"\u00e4hm des Staatstrojaners."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1119.7840000000001,"endTime":1128.953,"body":"Hm, der so am Anfang der Legislatur muss ich ja erstmal alles setzen und man muss die gro\u00dfen Rahmen \u00e4h schaffen und die Stellen und sich einpendeln in den."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1129.3320000000001,"endTime":1130.011,"body":"Ja auch."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1130.546,"endTime":1141.05,"body":"Kontinuit\u00e4tsprinzip in Deutschland, dass alles, was in einer Legislatur nicht fertig wird, dann nicht einfach \u00e4hm von diesem Stand aus \u00fcbernommen wird in der n\u00e4chsten \u00e4h und am Anfang w\u00e4re nat\u00fcrlich die gro\u00dfen Prestige,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1141.116,"endTime":1151.644,"body":"gemacht, die im Koalitionsvertrag ganz oben sind und die Unstrittigen, alles andere lagert man ja erstmal eine Weile lang aus in irgendwelche Arbeitsgruppen und Gremien und Enquetekommissionen und so. \u00c4hm,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1151.8119999999999,"endTime":1163.2650000000001,"body":"kurz vor Schluss kommt dann das ganze Zeug auf was man sich vier Jahre lang nicht einigen konnte aber irgendwie muss man sich jetzt nochmal zusammenraffen vor allem eh vielleicht sogar die Regierung irgendwann mal wechselt und da manche Dinge gar nicht mehr m\u00f6glich sind."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1163.7940000000001,"endTime":1170.5360000000001,"body":"Aber jetzt eben haben sie sowohl in dem \u00e4hm der Strafprozessordnung f\u00fcr die Polizei,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1170.741,"endTime":1179.4110000000001,"body":"als auch in den beiden Gesetzen \u00fcber die wir jetzt reden nicht nur die Quellen TK\u00dcs, sondern so 'ne Art Quellenticker \u00dc Plus."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1179.9590000000001,"endTime":1190.1980000000001,"body":"Ihr Restkonstrukt ist jetzt nicht mehr nur, dass sie laufende Kommunikation abh\u00f6ren wollen, sondern laufende Kommunikation, Abzeitpunkt der richterlichen Anordnung,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1190.3489999999999,"endTime":1195.7260000000001,"body":"unabh\u00e4ngig davon, wann sie es irgendwann mal schaffen, diese Schadsoftware dann auch auf dem Zielger\u00e4t zu installieren."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1196.4359999999999,"endTime":1207.107,"body":"Definieren quasi das so wie fr\u00fcher beim \u00e4h Telefongespr\u00e4ch. Was man h\u00e4tte abh\u00f6ren k\u00f6nnen, wenn man denn \u00e4h sofort den Zugriff gehabt h\u00e4tte, was nat\u00fcrlich aber beim Staatstrainer."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1207.354,"endTime":1209.229,"body":"Oft ungleich schwieriger."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1209.5409999999999,"endTime":1221.9739999999999,"body":"Aufwendiger und auch nicht immer erfolgsversprechender ist. Jedenfalls ist das ein der gro\u00dfen Punkte sowohl in dem alten Gesetz, gegen das ja die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte auch wieder Verfassungsbeschwerde eingerechnet vor vier Jahren."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1222.317,"endTime":1229.173,"body":"Aber das dauert ja immer ein bisschen. \u00c4h diese Urteile dann auch irgendwann kommen, als auch \u00e4h in den \u00e4hm."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1229.702,"endTime":1238.306,"body":"Glaube auch im Bundespolizeigesetz, k\u00f6nnen wir aber gleich nochmal \u00e4h gucken, da geht's eigentlich schon mal was anderes als auch jetzt um das Gesetz f\u00fcr die Geheimdienste. Die bekommen eine Quellenticker \u00dc plus,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1238.4749999999999,"endTime":1249.057,"body":"die d\u00fcrfen zwar nur Kommunikation abh\u00f6ren und in der Theorie auch nur laufende Kommunikation, weil das das Bundesverfassungsgericht erlaubt hat, aber sie sagen jetzt, die laufende Kommunikation kann auch schon mal vor zwei Monaten gewesen sein."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1249.4359999999999,"endTime":1260.0229999999999,"body":"Oder so keine Ahnung wie sich das denn verh\u00e4lt mit irgendwelchen wei\u00df ich nicht verschl\u00fcsselten E-Mails, oder auch die modernen Messenger, die haben ja mittlerweile alle Frids \u00e4h also."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1260.5519999999999,"endTime":1265.1969999999999,"body":"Teilweise kann das ja ganz sch\u00f6n eine Weile zur\u00fcck \u00e4h reichen, diese Kommunikation."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1265.5160000000001,"endTime":1275.857,"body":"Am Montag meiner Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung im Bundestag zur Verfassungsschutznovelle, wo das geregelt werden soll und da haben eigentlich alle Sachverst\u00e4ndigen, die sich dazu ge\u00e4u\u00dfert haben, gesagt, also."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1276.374,"endTime":1286.325,"body":"Die nicht l\u00e4uft, sondern die gespeichert ist, die abzugreifen, das k\u00f6nnt ihr nicht einfach als Quellenticker \u00dc definieren, weil das ist kein Quellen TK\u00dc, das ist eine Onlinedurchsuchung."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1286.6500000000001,"endTime":1289.528,"body":"Und dementsprechend m\u00fcsst ihr euch auch an die Voraussetzungen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1289.847,"endTime":1302.2370000000001,"body":"Bundesverfassungsgericht f\u00fcr die Onlinedurchsuchung \u00e4h gekn\u00fcpft hat, \u00e4h richten und k\u00f6nnte es nicht einfach \u00e4h so definieren, wie ihr das versucht, also das ist \u00f6fters mal sowas wie offensichtlich verfassungswidrig."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1302.52,"endTime":1306.3589999999999,"body":"Gefallen, was ja so ein starker Worte von ist."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1306.51,"endTime":1312.47,"body":"Ist es halt auch, ne? Und trotzdem muss man ja, also was man genau daran sieht, ist"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1312.327,"endTime":1327.1500000000001,"body":"es ist im Zweifelsfall schwieriger ein ein System zu bauen, was nach ab erst ab einem bestimmten Datum abgreift, als ein System zu bauen, was einfach alles abgreift, ne? Und das ist ja auch, glaube ich, so ein bisschen das, was die, was die Juristinnen halt"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1326.953,"endTime":1330.528,"body":"nicht ja, nicht verstehen, ne"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1330.5039999999999,"endTime":1345.3820000000001,"body":"dass das \u00e4h also ja, wie sich dachte, man kann in Software alles machen. Ja, ist richtig, ne? Es geht auch, aber hm, das \u00e4h von der Eingriffstiefe in das System ist es eben eine nicht unterscheidbar."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1347.1610000000001,"endTime":1355.3389999999999,"body":"Da kommt noch dazu Eingriff \u00e4h ist ein gutes \u00e4h Stichwort, denn wie gesagt, in der ersten Staatsurteil gab's ja dieses IT-Grundrecht."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1355.76,"endTime":1364.9179999999999,"body":"\u00c4hm und da wird ja eben definiert, dass Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t von IT-Systemen \u00e4hm und wenn man in dieses Grundrecht eingreifen will,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1365.008,"endTime":1378.6780000000001,"body":"muss man mindestens \u00e4h als Erfahrungsjurist mittlerweile solche Dinge auch gelernt. Im Gesetz sagen, dass man daran jetzt eingreift. Aber wenn man das einfach ignoriert und gar nicht erw\u00e4hnt, \u00e4h das geht halt rechtstheoretisch nicht."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1379.1959999999999,"endTime":1385.817,"body":"\u00c4hm wenn man in ein Grundrecht eingreifen will, dann muss man auch sagen, im Gesetz, wir greifen jetzt in dieses Grundrecht ein."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1387.163,"endTime":1393.5509999999999,"body":"Ist ja auch in Grundrechen, die werden ja definiert in \u00e4h den ersten Grundgesetzartikeln. Der steht ja immer"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1393.4549999999999,"endTime":1399.7819999999999,"body":"Grundrechte auf Brief, Post und Fernmeldegeheimnis, Eingriffe gehen nur mit einem Bundesgesetz oder so und dann,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1399.7829999999999,"endTime":1409.4870000000001,"body":"in dem Bundesgesetz, aber eben auch gesagt werden, wenn wir jetzt \u00e4h in Quellenticker \u00fcben w\u00fcrden, dann greifen wir halt in das IT-Grundrecht ein, aber in den Gesetzentwurf, die jetzt da liegen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1409.8900000000001,"endTime":1419.924,"body":"Wird das noch nicht mal erw\u00e4hnt. Sie geben nicht zu, dass sie in das Grundrecht eingreifen, weil sie halt irgendwie aus dieser komischen Welt kommt und sie die ganze Zeit irgendjemand eingetrichtert,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1420.0029999999999,"endTime":1428.5409999999999,"body":"haben, die Quellenticker \u00dc ist doch eigentlich nichts anderes als unsere normale \u00e4h Telefon\u00fcberwachung nur mit anderen Mitteln. Das das ist dort wirklich die g\u00e4ngige,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1428.644,"endTime":1436.2149999999999,"body":"Praxis die Herleitung, die Rechtfertigung f\u00fcr alles, jede Bundestagsrede, jeder Bef\u00fcrworter dieser Gesetze sagt, wir k\u00f6nnen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1436.2639999999999,"endTime":1440.98,"body":"Kunden fr\u00fcher SMS und Telefongespr\u00e4che mitnehmen, lesen, die sind jetzt verschl\u00fcsselt bei WhatsApp,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1441.191,"endTime":1449.309,"body":"Also m\u00fcssen wir das jetzt irgendwie magisch \u00e4h auch mitlesen. Das ist quasi eine moderne Form der \u00e4h Telefon\u00fcberwachung."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1449.6880000000001,"endTime":1463.346,"body":"\u00c4hm mit den technischen Details setzen sie sich nicht auseinander, definieren eben nicht, dass das ein Eingriff in das IT-Grundrecht ist und das ist halt \u00e4h da ist dann halt schon mal einer der vielen Kernprobleme aus rechtlicher Perspektive, weswegen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1463.557,"endTime":1468.1289999999999,"body":"dieses Gesetz halt h\u00f6chstwahrscheinlich auch wieder vor Bundesverfassungsgericht angegriffen werden wird."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1468.6469999999999,"endTime":1472.318,"body":"Jetzt muss man ja zumindest mal sagen, dass \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1472.925,"endTime":1482.2629999999999,"body":"Naiv gedacht, dieser Anspruch ja durchaus ja, sagen wir mal, formuliert werden kann, ne, dass sie sagen, okay, \u00e4h also."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1482.8520000000001,"endTime":1492.2739999999999,"body":"Er geht mit einer Ausweitung einher, aber es ist ein eine \u00fcbliche Argumentation zu sagen, hier pass auf, seid so und so viel Jahren haben wir,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1492.4369999999999,"endTime":1495.6990000000001,"body":"dass \u00e4h \u00e4h dass das Recht,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1495.7470000000001,"endTime":1509.346,"body":"oder das \u00e4h Strafverfolgungsmittel \u00e4hm X Y und jetzt verst\u00f6\u00dft aber auf einmal die Neuerungen der Technik, machen die Aus\u00fcbung dieses Ermittlungsinstrumentes unm\u00f6glich,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1509.364,"endTime":1511.7190000000001,"body":"f\u00fcr uns. Aus diesem Grunde,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1511.912,"endTime":1524.789,"body":"muss jetzt hier was Neues eingef\u00fchrt werden, damit wir diese M\u00f6glichkeiten behalten k\u00f6nnen. Ja, also ich w\u00fcrde sagen, gewisserma\u00dfen ist diese Argumentation bis dahin auch durchaus zu."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1525.2159999999999,"endTime":1526.183,"body":"Zu vertreten,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1526.2190000000001,"endTime":1536.789,"body":"ne? \u00c4hm dumm ist, was sie im weiteren Verlauf daraus machen, n\u00e4mlich dass sie dann sagen, alles klar, alles hacken und \u00e4h alles mit einrei\u00dfen und \u00e4h"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1536.681,"endTime":1545.2739999999999,"body":"wirklich halt eine Eingriffstiefe da vornehmen, die in keinem Verh\u00e4ltnis mehr steht zur \u00e4h Telekommunikations\u00fcberwachung."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1546.674,"endTime":1547.269,"body":"Oder?"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1547.828,"endTime":1557.088,"body":"Ja, also \u00e4hm man kann schon verstehen, \u00e4h das ist dieses Going Dark auf diese auf die sie sich da beziehen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1557.2739999999999,"endTime":1562.9580000000001,"body":"Fr\u00fcher war alles unverschl\u00fcsselt in den herk\u00f6mmlichen Telefonnetzen und am Anfang auch im Internet."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1563.2349999999999,"endTime":1573.1980000000001,"body":"Und jetzt wird aber immer mehr verschl\u00fcsselt, vor allem Salznoten und das ist ja auch gut, dann kommen sie mit ihren Wort-Akrobatik von Sicherheit durch und Sicherheit trotz Verschl\u00fcsselung."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1573.7149999999999,"endTime":1583.4369999999999,"body":"\u00c4hm aus Sicht eines normalen Polizeibeamten, \u00e4h der aus einer normalen Telefon\u00fcberwachung nicht mehr so viel Inhalt bekommt, ist das auch irgendwie verst\u00e4ndlich,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1583.576,"endTime":1589.837,"body":"Das Problem ist nur, diese Argumentation krankt an extrem vielen verschiedenen Punkten, denn,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1589.9400000000001,"endTime":1595.636,"body":"man vielleicht ein bisschen weniger Kommunikationsinhalt \u00fcber Sprach und"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1595.4860000000001,"endTime":1607.2929999999999,"body":"nach \u00e4hm Nachrichteninhalte bekommt \u00fcber eine Telefon\u00fcberwachung. Es ist ja nicht so, dass mit der fortlaufenden Digitalisierung all unserer Lebensbereiche auf einmal den Ermittlungsbeh\u00f6rden."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1607.5699999999999,"endTime":1614.8530000000001,"body":"Signifikant weniger Informationen und Daten zur Verf\u00fcgung stehen. Das Gegenteil ist doch der Fall. Wir hinterlassen doch noch nie so viele."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1615.124,"endTime":1624.9480000000001,"body":"\u00dcberall wie jemals zuvor. \u00c4hm es ist noch nie so \u00e4hm noch nie wahr, s\u00e4mtliche nicht nur Kommunikation, sondern eben auch Lebensentfaltung,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1625.069,"endTime":1630.0740000000001,"body":"Arbeit, Familie, alles, s\u00e4mtliche Lebensbereiche bis hin zu irgendwann, wir reden ja von nicht,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1630.1759999999999,"endTime":1640.8599999999999,"body":"nur abstrakt von Smartphones und WhatsApp, sondern IT-Systemen bis hin zu Autos, Smart Homes, \u00e4hm Personal Assistance bis hin zu irgendwie."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1641.173,"endTime":1646.6890000000001,"body":"Computern, die wir am K\u00f6rper haben, irgendwelche H\u00f6rger\u00e4te, \u00e4h medizinische Ger\u00e4te und so weiter und so fort,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1646.9059999999999,"endTime":1661.008,"body":"Gibt ja noch nie so viele Daten wie vorher. Was haben wir grad wieder? Bestandsdatenabfrage. Siebzehn Millionen Abfragen pro Jahr, nur f\u00fcr Telefonie. Keiner wei\u00df, wie viel das f\u00fcr Internetanschl\u00fcsse ist. Wir reden von Dingen wie Vorratsdatenspeicherung, von."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1661.2850000000001,"endTime":1668.261,"body":"Die irgendwie die ganze Zeit unsere Location tracken. Das gab's doch alle vor zwanzig Jahren noch gar nicht. Ist doch nicht so, dass die Beh\u00f6rden."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1668.5619999999999,"endTime":1682.6769999999999,"body":"Die ersticken doch teilweise in Daten. Nach jeder Hausdurchsuchung hei\u00dft's, \u00e4h wir haben schon wieder zwanzig Terabyte Festplatten und nachdem wir die ganze irgendwie wir Filme rausgefiltert haben, ist es immer noch zu viel Inhalt, dass wir da"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1682.539,"endTime":1692.0630000000001,"body":"Sinn machen k\u00f6nnen. Also es ist doch nicht so die m\u00f6gen ein paar Dinge weniger haben. Auf der anderen Seite haben sie aber doch viel mehr."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1692.8869999999999,"endTime":1702.231,"body":"Dann kommt noch dazu, dass \u00e4h vor allem die FDP \u00e4h hat das relativ treffend argumentiert in den \u00e4h Bundestagsdebatten."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1702.922,"endTime":1710.5229999999999,"body":"Im Bundestag argumentiert ja niemand daf\u00fcr, dass \u00e4h Polizei und Geheimdienste nicht verschl\u00fcsselte Inhalte mitlesen sollen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1710.8720000000001,"endTime":1720.702,"body":"Die Frage ist doch, wie und wie ist das geregelt sowohl technisch als auch rechtlich. \u00c4h und gerade letzte Woche haben wir auch wieder ein Papier von BKA ver\u00f6ffentlicht."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1720.9549999999999,"endTime":1731.297,"body":"Die k\u00f6nnen sehr wohl WhatsApp mitlesen und die k\u00f6nnen auch Telegram mitlesen das habt ihr vor ein paar Jahren schon mal besprochen indem sie einfach ein weiteres Ger\u00e4t in die Kommunikation hinzuf\u00fcgen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1731.646,"endTime":1741.6859999999999,"body":"Bei diesen ganzen Messengern gibt's doch die Option, kannst du die auch in einem Desktop entweder als irgendwie Desktop klein oder im Browser oder so ein weiteres Endger\u00e4t hinzuf\u00fcgen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1741.9929999999999,"endTime":1748.675,"body":"Und das BKA kann sehr wohl einfach ein Handy in die Hand nehmen und ein weiteres Ger\u00e4t hinzuf\u00fcgen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1748.8309999999999,"endTime":1760.579,"body":"und dann mitlesen das haben die internen Papier genauso gesagt und das haben wir ver\u00f6ffentlicht davor haben sie hier mit"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1760.489,"endTime":1762.8620000000001,"body":"Telegram sogar irgendwie auf"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1762.8019999999999,"endTime":1773.1559999999999,"body":"Telekommunikationsanbieter ebene diese Verifizierungs-SMS, die du daf\u00fcr brauchst, ein neues Ger\u00e4t hinzuzuf\u00fcgen, abgefischt. \u00c4h und der Telekom gesagt, die bitte mal gar nicht zustellen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1773.451,"endTime":1781.184,"body":"Es gibt ja durchaus M\u00f6glichkeiten, Dinge mitzulesen, auch Retro geh\u00f6rt, wenn ich meine, wenn irgendein Richter ein Staatstrojaner absegnet."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1781.6110000000001,"endTime":1794.4400000000001,"body":"Dann muss doch da schon so viel Fleisch Butter bei die Fische sein, \u00e4h dass dieser Richter auch eine Hausdurchsuchung absegnet, dass dieses Handy beschlagnahmt wird und da wird das an den Celebrate angeschlossen und dann wird da alles ausgelesen, was da drin ist. Das passiert doch auch t\u00e4glich."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1794.5719999999999,"endTime":1798.634,"body":"Willst du mal kurz sagen, ist dieses System, was \u00e4h die forensische,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1798.7729999999999,"endTime":1804.607,"body":"Datensicherung von \u00e4hm Ger\u00e4ten macht, was wir in einer der letzten Folgen von Doktor"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1804.4570000000001,"endTime":1817.01,"body":"Netzkritik auch dr\u00fcber gesprochen haben, was ein paar Sicherheitsl\u00fccken hat, die ungl\u00fccklicherweise ausgerechnet maximal \u00e4h analysiert hat. Oder wahrscheinlich Leute aus dem Team von Signal, nicht nur alleine. \u00c4hm"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1816.8779999999999,"endTime":1827.8979999999999,"body":"also dem Messenger, der sich \u00e4h der jetzt ab jetzt so ein paar Dateien immer mit auf die Platte legt, die potenziell \u00e4h kaputt machen. \u00c4hm"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1827.8510000000001,"endTime":1833.3610000000001,"body":"Ich finde einen sehr wichtigen \u00e4h Punkt, den du nennst"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1833.355,"endTime":1845.259,"body":"quasi sich in in diese Messenger-Kommunikation mit \u00e4hm einzubinden, weil das Einbringen eines weiteren Ger\u00e4tes in diese Kommunikation mit der, mit der Messenger-Plattform."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1845.6199999999999,"endTime":1854.164,"body":"Zweifelsfall bis auf dass da wahrscheinlich auch noch Retrograde Daten mit zugegriffen werden k\u00f6nnen. \u00c4h das ist quasi so nah wie es geht an."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1854.663,"endTime":1864.626,"body":"Einer Quellent\u00fche. Noch interessanter wird's eigentlich, wenn du in dem Bereich gehen w\u00fcrdest zu sagen, aha, okay, wir m\u00f6chten jetzt von."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1865.413,"endTime":1870.8630000000001,"body":"\u00c4h vom Linus, das WhatsApp abh\u00f6ren. K\u00f6nnt ihr vergessen, ich benutze das nicht, aber \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1871.056,"endTime":1880.8199999999999,"body":"und jetzt w\u00fcrde man sagen, okay, eigentlich br\u00e4uchte man doch jetzt nur ein manipuliertes WhatsApp, was alle Daten ab Stichdatum,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1881.001,"endTime":1887.8389999999999,"body":"noch einmal mitspeichert und ausleitet und dann h\u00e4tte man tats\u00e4chlich ein dem."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1888.4159999999999,"endTime":1896.3299999999999,"body":"Dem technischen Anspruch quellen TK\u00dc so nahe kommendes System wie nur irgendwie m\u00f6glich ist."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1896.6420000000001,"endTime":1905.1089999999999,"body":"Ja, weil es ist nur WhatsApp, es ist nicht E-Mail, es kommt nicht an meine Bilder ran, die \u00e4h Sicherheitssysteme auf modernen \u00e4hm Mobiltelefon."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1905.5719999999999,"endTime":1917.3789999999999,"body":"Mobiltelefoniebetriebssystem \u00e4hm stellen sicher, dass eine App nicht in den Kontext einer anderen kommt. Klingt ja eigentlich wie die eleganteste L\u00f6sung. Dem steht aber was ganz Entscheidendes im Wege."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1920.1980000000001,"endTime":1922.7280000000001,"body":"Das war jetzt eigentlich eine Herausforderung an dich, das zu erkl\u00e4ren."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1923.028,"endTime":1930.125,"body":"Grad gemerkt, es war eine \u00dcberleitung an mich. \u00c4h ich bin \u00e4h du hast diesen Punkt aber auch im Podcast schon mal ausgef\u00fchrt, oder?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1929.825,"endTime":1932.0360000000001,"body":"Das alles schon mal im Podcast ausgef\u00fchrt."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1932,"endTime":1938.002,"body":"Nee, glaube ich nicht und ich erg\u00e4nze das dann mit was aber in den aktuellen Gesetzesentw\u00fcrfen noch dar\u00fcber hinaus \u00e4h ist."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1938.0150000000001,"endTime":1943.8969999999999,"body":"Alles klar, die die Idee an dieser Stelle w\u00e4re einfach nur zu sagen, lieber Apple oder lieber Google."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1944.847,"endTime":1950.3150000000001,"body":"Wenn der Nutzer Linus das n\u00e4chste Mal sein Update abholt f\u00fcr WhatsApp"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1950.1890000000001,"endTime":1962.9939999999999,"body":"dann kriegt er bitte diese minimal ver\u00e4nderte Version von WhatsApp, die so eine kleine Zusatzfunktion hat, n\u00e4mlich \u00e4h alle Nachrichten, die getippt und empfangen werden, irgendwie noch mitzuspeichern und an uns zu schicken."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1962.9110000000001,"endTime":1971.2929999999999,"body":"Klingt klingt elegant, hat aber leider das Problem, dass du das jetzt die Nutzerin Apple und Google nicht mehr vertrauen kann"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1971.2750000000001,"endTime":1980.6849999999999,"body":"weil die quasi im Zweifelsfall gezwungen sind, gegen deine Interessen zu agieren. Und quasi dein."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1980.9200000000001,"endTime":1990.8820000000001,"body":"Hersteller des Betriebssystemes oder sogar des Ger\u00e4tes, dem du \u00e4hm gro\u00dfes Vertrauen und gro\u00dfe Geldsummen entgegenbringst, pl\u00f6tzlich auf"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1990.8050000000001,"endTime":2001.4159999999999,"body":"der Beh\u00f6rden, die Sicherheit deines Ger\u00e4tes kompromittiert, also im Prinzip der Eingriff in das fundamentale Vertrauensverh\u00e4ltnis hier zwischen Kundinnen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2001.627,"endTime":2010.7239999999999,"body":"und \u00e4hm Plattformanbieterin, was auch ganz, ganz f\u00fcrchterliche Konsequenzen h\u00e4tte f\u00fcr die meisten,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2010.8150000000001,"endTime":2015.2249999999999,"body":"unbescholtenen B\u00fcrgerinnen und f\u00fcr die wenigen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2015.213,"endTime":2025.194,"body":"die dann eben wirklich kriminell sind, eigentlich nur daf\u00fcr sorgt, dass sie sagen, alles klar, aus dem App Store hole ich mir schon mal keine Updates mehr, sondern ich nutze jetzt, was wei\u00df ich, ne, irgendwelche,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2025.213,"endTime":2030.771,"body":"gepr\u00fcften \u00e4hm raubkopierten oder sonst was. Also wir"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2030.7049999999999,"endTime":2039.2550000000001,"body":"Es ist tats\u00e4chlich ein Problem, weil bei bei jedem dieser Wege, alles, was da irgendwie versucht wird, viel mehr kaputt gemacht wird."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2039.682,"endTime":2041.6110000000001,"body":"Als gewonnen werden kann."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2042.645,"endTime":2052.2469999999998,"body":"\u00c4hm wir haben jetzt noch gar nicht das Grundproblem staatstrojaner IT-Sicherheit angesprochen. Das k\u00f6nnen wir dann gleich nochmal machen. Ich gehe auf diesen Punkt \u00e4hm,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2052.2829999999999,"endTime":2061.5129999999999,"body":"gef\u00e4lschten Updates oder personalisierten Zielgruppen Updates mal ganz kurz ein. \u00c4h wir haben ja die ganze Zeit auf allen Ebenen diese Debatte. Man erinnert sich an."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2062.817,"endTime":2071.8069999999998,"body":"Vorsto\u00df auf EU-Ebene vor ein paar Monaten, dieses mit Sicherheit durch und Sicherheit trotz Verschl\u00fcsselung, \u00e4hm die \u00e4h Polizei und Geheimnis."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2072.1559999999999,"endTime":2084.413,"body":"Sagen ja die ganze Zeit die Verschl\u00fcsselung ist ganz schlimm. Wir m\u00fcssen da irgendwie ran und zwar auf allen Ebenen. \u00c4h erstens wir wollen Trojaner. Zweitens, wir wollen aber auch, \u00e4hm dass die Anbieter von,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2084.5819999999999,"endTime":2093.71,"body":"Und helfen m\u00fcssen, jetzt entweder \u00fcber eine Hintert\u00fcr oder vor der T\u00fcr oder Seitent\u00fcr oder wie auch immer. Sie ist \u00e4h definieren"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2093.578,"endTime":2101.558,"body":"oder \u00fcber Generalschl\u00fcssel, die hinterlegt werden. Die ganzen Debatten kennen mir ja eigentlich seit den ersten \u00e4hm."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2102.201,"endTime":2111.6219999999998,"body":"Die ja aber \u00e4h ein bisschen weiter gedreht und weiterentwickelt werden. Es ist ja nicht so, dass es die Debatte und die Forderungen \u00e4h nicht gibt. Krass ist,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2111.761,"endTime":2120.384,"body":"\u00e4hm in einen der beiden Staatsvereinegesetze, die gerade im Bundestag und kurz vor der Verabschiedung sind, ist tats\u00e4chlich eine Mitwirkungspflicht,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2120.5770000000002,"endTime":2127.6370000000002,"body":"f\u00fcr Anbieter. Also zum ersten Mal hat nicht irgendwie der Staat nur das Problem wie installiert er den Staatsthroner."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2128.0700000000002,"endTime":2138.2310000000002,"body":"Sondern der Staat schreib Anbietern und jetzt auch noch Telekommunikationsanbietern, das ist ein interessanter Parallelentwicklung, die Definition wurde n\u00e4mlich auch gerade massiv ausgeweitet"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2138.105,"endTime":2144.973,"body":"Er schreibt Anbietern von Telekommunikation vor, dass die bei werden m\u00fcssen. Die m\u00fcssen"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2144.8530000000001,"endTime":2152.2979999999998,"body":"die Installation von Staatstr\u00f6dern, Zitat durch die Unterst\u00fctzung bei der Umleitung von Telekommunikation erm\u00f6glichen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2152.7069999999999,"endTime":2164.893,"body":"\u00c4hm also die m\u00fcssen nicht mehr nur eine passive Datenkopie ausleiten, wie bei einer Telefon\u00fcberwachung, sondern aktiv verschiedene Mittelangriffe, Angriffe ausf\u00fchren \u00e4h und in die Integrit\u00e4t,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2164.953,"endTime":2173.4679999999998,"body":"der Datenstr\u00f6me eingreifen und mit der Ausweitung der Anbieterdefinition betrifft das so ziemlich jeden Anbieter,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2173.5700000000002,"endTime":2181.0810000000001,"body":"von Internetanbieter, die ganze Palette an Diensten,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2181.1480000000001,"endTime":2193.25,"body":"ist egal, ob das Zugang ist, also irgendwie der heimische Internet oder \u00e4h Mobilfunkanbieter oder auch Betreiber von WLANs oder Internetknoten, wie der DCX oder Back"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2193.1300000000001,"endTime":2205.4059999999999,"body":"Bohnen, irgendwelche Glasfaserbetreiber, wenn wir denn Glasfaser h\u00e4tten, \u00e4h aber auch hier Anbieter, also wenn irgendwo ein Server steht bei Hetzner oder so, bis hin zu E-Mail-Anbietern, wie Posteo,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2205.4250000000002,"endTime":2213.8009999999999,"body":"oder eben auch diese ganzen Messenger. \u00c4h tats\u00e4chlich dieses Deutsche Gesetz will auch WhatsApp und Co"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2213.663,"endTime":2220.2370000000001,"body":"verpflichten bei der Trojaner-Installation zu helfen bis hin eben zu Appstores und Betriebssystemen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2220.393,"endTime":2228.1799999999998,"body":"da kommt dann eben also die komplette Bandbreite an Diensten was man so an Technologie vor sich hat und nutzt der komplette Stack."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2228.4090000000001,"endTime":2238.192,"body":"Soll jetzt quasi gesetzlich verpflichtet werden, dem deutschen Staat bei der Installation der \u00e4h Trojaner zu helfen. Und da ist eben nicht nur das grunds\u00e4tzliche Problem,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2238.2280000000001,"endTime":2244.8919999999998,"body":"dass die Userinnen anfangen werden, den Anbietern zu misstrauen, sondern dass also das eine Problem"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2244.8200000000002,"endTime":2257.0300000000002,"body":"w\u00e4re, wenn Usern den Anbietern \u00e4h nicht mehr trauen, dann fangen die an, keine Updates mehr runterzuladen und wir schaden der ganzen IT-Landschaft, da k\u00f6nnen wir dann gleich nochmal \u00fcberhaupt zu IT-Sicherheitsl\u00fccken und im Verh\u00e4ltnis der."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2257.3009999999999,"endTime":2267.288,"body":"Einen Sicherheit gegen\u00fcber der anderen Sicherheit. Aber unser gemeinsamer Freund hat das mal gut ausgedr\u00fcckt, dass eigentlich diese Anbieter,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2267.4920000000002,"endTime":2274.7269999999999,"body":"so eine Art Rotes Kreuz oder rote Halbmond sein sollten und jetzt nicht anfangen"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2274.6010000000001,"endTime":2284.9899999999998,"body":"k\u00f6nnen verpflichtet zu werden f\u00fcr den einen Staat oder den einen Geheimdienst in einem anderen Bundesland von irgendeinem anderen Staat \u00e4h jetzt anfangen, irgendwelche."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2286.2710000000002,"endTime":2290.4349999999999,"body":"\u00c4hm was auch immer, Betriebssystem-Updates,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2290.4949999999999,"endTime":2298.1680000000001,"body":"psst \u00e4h Versionen oder Internetpakete oder WLAN-Pakete oder was auch immer, auszuliefern,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2298.2350000000001,"endTime":2306.1900000000001,"body":"dann haben wir nicht nur ein Problem, dass wir die IT-Sicherheit insgesamt schw\u00e4chen, sondern \u00e4h das ist irgendwie \u00e4h so funktioniert,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2306.239,"endTime":2314.855,"body":"das Netz nicht, dann machen wir doch komplett \u00e4hm den kompletten Steck kaputt \u00e4h im bei der Anh\u00f6rung hat er,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2314.9099999999999,"endTime":2322.866,"body":"Sachverst\u00e4ndiger am Montag gesagt, das w\u00fcrde das komplette Vertrauen in die IT-Sicherheit an sich ersch\u00fcttern und wenn wir doch an einem nicht."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2323.1900000000001,"endTime":2325.6599999999999,"body":"Haben, dann ist es IT-Sicherheit, jeder,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2325.7440000000001,"endTime":2335.136,"body":"sich alle naselang \u00fcber irgendeinen Angriff oder irgendeine andere falsch angeklickte Echse oder makro oder so was auf. Der Russe kommt und heckt unsere Wahl,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2335.2150000000001,"endTime":2342.6959999999999,"body":"ist ja nicht so, dass wir zu viel h\u00e4tten, die wir aufs Spiel setzen k\u00f6nnen, nee, die IT-Sicherheit ist ohnehin schon \u00fcberall kaputt."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2342.9780000000001,"endTime":2348.7220000000002,"body":"Anfangen grunds\u00e4tzliche Pr\u00e4missen dieser ganzen Welt noch weiter kaputt zu machen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2348.681,"endTime":2356.9070000000002,"body":"Und ich finde wirklich diesen Vergleich von Chris halt wirklich entscheidend. Also stell dir also wenn du den,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2357.04,"endTime":2362.3629999999998,"body":"den \u00e4hm dem Roten Kreuz, dem Roten Halbmond nicht mehr vertrauen kannst in einer \u00e4h in einer,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2362.3879999999999,"endTime":2372.855,"body":"k\u00e4mpferischen Auseinandersetzung, ne? Wer sind diejenigen, die darunter leiden? Die Verletzten, ne, die \u00e4h die die Zivilgesellschaft, die mit dem ganzen Schei\u00df Krieg eigentlich nichts zu tun haben will,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2372.886,"endTime":2379.5430000000001,"body":"kann jetzt am Ende noch nicht mal mehr trauen, dass wenn der Krankenwagen kommt, dass der nicht auf einmal \u00e4h eine Maschinenpistole."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2380.0300000000002,"endTime":2384.2959999999998,"body":"Geiseln nimmt, ne? Das ist der eine Punkt, der zweite ist, \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2385.1379999999999,"endTime":2393.0149999999999,"body":"Diese Internationalit\u00e4t, all das, was was hier in Deutschland irgendwelche \u00e4hm grauhaarigen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2393.0520000000001,"endTime":2400.0880000000002,"body":"Leute fordern ja? Wenn das Gleiche werfen sie China vor, da werden sie nicht m\u00fcde."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2400.4430000000002,"endTime":2406.962,"body":"Zu sagen, ja China, ganz f\u00fcrchterlich hier, ne? D\u00fcrfen wir jetzt mal aufpassen, der Chinese? Von dem d\u00fcrfen wir kein kaufen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2407.5100000000002,"endTime":2417.2800000000002,"body":"Weil der bestimmt dem k\u00f6nnen wir nicht vertrauen, so so ein schlimmer Finger ist das, ne? Aber quasi genau das, genau das, was sie, was sie denen \u00e4hm vorwerfen"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2417.2689999999998,"endTime":2426.2399999999998,"body":"Ist ja das, was sie selber \u00e4h beanspruchen und beanspruchen zu tun. Das hatte ich \u00fcbrigens auch \u00e4h kleiner \u00e4h self plug hier in der \u00e4h"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2426.1019999999999,"endTime":2433.1559999999999,"body":"Auskunft zum IT-Sicherheitsgesetz zwei Punkt null, mal ausgef\u00fchrt, um einfach mal zu sagen, aha, okay."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2433.643,"endTime":2439.5010000000002,"body":"Nehmen wir doch mal wirklich eure gesamte angebliche Huawei-Problematik hier auseinander und"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2439.4360000000001,"endTime":2449.1100000000001,"body":"zeigen euch mal das Huawei eigentlich nur das kleinste Problem w\u00e4re vor dem Hintergrund, was ihr selber ja quasi die ganzen Funktionen, die ihr verlangt oder die ihr f\u00fcrchtet."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2449.3809999999999,"endTime":2455.029,"body":"Die sollen an anderer Hand \u00e4h an an anderer Stelle aufgrund eures Verlangens \u00fcberhaupt eingebaut werden,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2455.2460000000001,"endTime":2461.453,"body":"also das ist \u00e4h wirklich sehr \u00e4hm sehr widerspr\u00fcchlich, diese diese Argumentation."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2462.2759999999998,"endTime":2470.6700000000001,"body":"Nationale Perspektive \u00e4h auf irgendwie der globale Kommunikationstechnologie ist wirklich oft sehr, sehr besch\u00e4mend."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2471.0010000000002,"endTime":2478.212,"body":"Vielleicht kann ich jetzt kurz einen Einschub machen, weil wir so ewig nicht ein Podcast geredet haben hier zu emoted. Da war ja auch das Ding."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2478.4589999999998,"endTime":2491.1799999999998,"body":"Schadsoftware vom BKA, das BKA hat mal eben Software auf dreiundf\u00fcnfzigtausend Rechnern in der ganzen Welt installiert, um \u00e4h zu deinstallieren."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2491.288,"endTime":2498.5650000000001,"body":"Jetzt mag man sagen, \u00e4h der Deutsche Reststaat und das BKA, die sind vielleicht noch ganz lieb und die meinen es noch net, \u00fcbrigens ein paar Wochen"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2498.5230000000001,"endTime":2503.9609999999998,"body":"mit dem Exchange hat das FBI genau das nicht in der ganzen Welt gemacht, sondern nur auf Rechnern,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2504.0210000000002,"endTime":2513.942,"body":"in den USA. Aber jetzt stellen wir uns doch mal vor, was an was passieren w\u00fcrde, wenn irgendwie S\u00fcdafrika oder Brasilien oder Bangladesh oder wer auch immer anfangen w\u00fcrde,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2514.0390000000002,"endTime":2521.2370000000001,"body":"dreiundf\u00fcnfzigtausend \u00e4hm Rechner, Windowsrechner in der ganzen Welt, inklusive in Deutschland zu updaten. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2520.9369999999999,"endTime":2524.8180000000002,"body":"Skandal, jetzt k\u00f6nnen wir uns nicht gefallen lassen, da m\u00fcssen wir deutsche B\u00fcrgerinnen vor sch\u00fctzen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2525.2809999999999,"endTime":2533.9580000000001,"body":"Eben \u00e4h und \u00e4hnlich ist es eben mit so einem Zugriffs \u00e4h Rechten, wenn man irgendwie jetzt den Facebook in Deutschland verpflichtet."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2534.2950000000001,"endTime":2541.2109999999998,"body":"Gepatchte WhatsApp-Version an irgendeine Zielperson auszuliefern"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2541.0610000000001,"endTime":2551.1439999999998,"body":"hindert Russland und T\u00fcrkei oder wen auch immer Marokko \u00e4h daran, genau das selber zu fordern. Das war ja genau das Problem hier mit Apple versus FBI."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2551.4029999999998,"endTime":2560.386,"body":"Dass eben Technologie so gebaut wird, dass jeder unbefugte drau\u00dfen gehalten wird."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2560.7530000000002,"endTime":2568.558,"body":"Oder nur \u00e4h oder nur die ganz Dummen. Also das ist halt das Problem von Technologie. Entweder sie ist richtig sicher oder richtig kaputt,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2568.5949999999998,"endTime":2577.866,"body":"und dann kann man halt auch keine Ausnahme machen und sagen, nee, die hundert anderen hundertneunzig Staaten, die sollen dadrauf nicht zugreifen k\u00f6nnen, aber das Bundeskriminalamt,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2577.9450000000002,"endTime":2579.9279999999999,"body":"so funktioniert das halt international nicht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2580.1379999999999,"endTime":2592.8530000000001,"body":"Das ist \u00e4h wirklich das ist sehr sch\u00f6n zum zum Ausdruck gebracht. Jetzt m\u00fcssen wir langsam, jetzt haben wir, glaube ich, nochmal und ich finde das auch gut, dass wir jetzt mal wirklich im Schnelldurchlauf,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2593.0700000000002,"endTime":2602.828,"body":"f\u00fcnf f\u00fcnfundvierzig Minuten ungef\u00e4hr, \u00e4h vierzig, f\u00fcnfundvierzig Minuten. Die Problematik, Staatstrojaner geschildert haben. Und jetzt,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2602.8589999999999,"endTime":2615.4769999999999,"body":"und damit eben den Eingriff in die Integrit\u00e4t von Systemen, ja, dass davon hier niemals vergessen. Und das ist der Schwerwiegendste Eingriff. \u00c4hm der \u00e4h im Bereich der IT-Sicherheit,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2615.556,"endTime":2629.7849999999999,"body":"m\u00f6glich ist in der man k\u00f6nnte noch in die Vertraulichkeit bei der \u00dcbertragung eingreifen, kann in die Verf\u00fcgbarkeit eingreifen aber in der wenn man bei der Integrit\u00e4t ist dann hei\u00dft es immer man kann schalten und walten wie man m\u00f6chte. Und hier wird,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2629.9409999999998,"endTime":2637.6439999999998,"body":"unter dem \u00e4hm unter der Schilderung des Bedarfs einer Vertraulichkeitsverletzung eben die Integrit\u00e4tsverletzung,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2637.837,"endTime":2647.3490000000002,"body":"vorangetrieben. Die letzte \u00c4nderung, gesetzlich haben wir gerade schon gesagt, zwanzig siebzehn, die Ausweitung dieser Befugnis auf."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2648.2330000000002,"endTime":2650.5219999999999,"body":"Alltagskriminalit\u00e4t. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2650.991,"endTime":2661.9569999999999,"body":"Auch das ein \u00fcblicher Vorgang, ne, eine Befugnis wird irgendwie f\u00fcr f\u00fcr schwerste, f\u00fcr schwerste \u00e4h Bedrohung von Leib und Leben \u00e4h im im Ausnahmefall."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2661.6570000000002,"endTime":2669,"body":"Anfang waren nur das BKA nur zur Pr\u00e4vention, zur Verhinderung und nur von internationalen Terroranschl\u00e4gen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2669.7399999999998,"endTime":2678.6750000000002,"body":"Das war, das war die Beschr\u00e4nkung ganz am Anfang zwotausendneun. Und dann schwupps eine GroKo sp\u00e4ter."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2679.0059999999999,"endTime":2680.4110000000001,"body":"Acht Jahre sp\u00e4ter."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2680.6880000000001,"endTime":2694.665,"body":"\u00c4hm f\u00fcr den kompletten Katalog an schweren Straftaten irgendwie \u00fcber vierzig, ich glaub bis an die f\u00fcnfzig oder so und in der Praxis wie zu erwarten vor allen Dingen Drogen und Eigentumsdelikten oder so eingewendet."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2695.0920000000001,"endTime":2706.8389999999999,"body":"Und jetzt geht's in den dachte man eigentlich schon fast so ja vielleicht haben sie es ja jetzt auch einfach durch, aber jetzt gibt es zwei weitere Gesetzesvorhaben, die noch vor Ende der Legislaturperiode,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2706.8580000000002,"endTime":2710.7510000000002,"body":"werden sollen. Und das ist \u00e4hm einmal."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2710.9920000000002,"endTime":2717.625,"body":"Die \u00e4h das Gesetz zur \u00e4h zur Erleichterung der Arbeit der Geheimdienste, ne, so ungef\u00e4hr hei\u00dft das."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2718.5210000000002,"endTime":2720.8760000000002,"body":"Ja, \u00e4h so hei\u00dfen"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2720.8530000000001,"endTime":2730.2199999999998,"body":"gute Geheimdienstegesetz. \u00c4h nee, das ist tats\u00e4chlich \u00e4h die Verfassungsschutzrechtnovelle. Das ist mal wieder so ein Artikelgesetz, was irgendwie sieb"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2730.125,"endTime":2742.5210000000002,"body":"\u00e4h zehn Gesetze auf einmal anfasst, also das Verfassungsschutz \u00e4h Bundesverfassungsschutzgesetz, das Artikel zehn Gesetz in den Grundrechtseingriffe, \u00e4h Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz und so ein paar andere,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2742.7440000000001,"endTime":2743.7649999999999,"body":"\u00e4hm,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2743.8130000000001,"endTime":2753.2530000000002,"body":"Genau, aber es wird gemeinhin als die Verfassungsschutz-Novelle bezeichnet, was ein bisschen irref\u00fchrend ist, weil das \u00e4h dann im Endeffekt f\u00fcr alle Geheimdienste gibt und wir haben in Deutschland \u00fcbrigens neunzehn,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2753.4760000000001,"endTime":2762.3029999999999,"body":"auf Bundesebene \u00e4h BND MAD und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das gilt aber dann eben auch f\u00fcr alle sechzehn Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2762.2310000000002,"endTime":2769.8679999999999,"body":"Muss man vielleicht nochmal kurz \u00e4h erkl\u00e4ren. Also die also es wird nicht es kommt nicht also wenn bei solchen Gesetzes\u00e4nderungen"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2769.73,"endTime":2779.9090000000001,"body":"kommen nicht immer nur neue Gesetze, ne? Da wird jetzt nicht ein neues Buch gedruckt, steht drauf, \u00e4hm Verfassungsrecht, sondern viele Gesetze sind im Prinzip der deutsche Bundestag hat"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2779.7600000000002,"endTime":2788.893,"body":"beschlossen, in Paragraph Y \u00e4h in Paragraph drei des Gesetzes XY in seiner Fassung vom so und zur vierten Sohn,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2789.038,"endTime":2795.7910000000002,"body":"wird folgender \u00e4h Buchstabe Z hinzugef\u00fcgt. Z \u00e4h."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2796.0500000000002,"endTime":2802.4859999999999,"body":"Bei Gefahr f\u00fcr Leib und Leben. So und das ist tats\u00e4chlich der Gesetzestext und da muss man sich muss man sich quasi die alte Fassung holen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2803.087,"endTime":2811.5830000000001,"body":"Muss gucken, in welchem Kontext wird da jetzt \u00fcberhaupt etwas ge\u00e4ndert? Und dann kann man irgendwie die ne die juristische und gesellschaftliche Bedeutung \u00e4hm"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2811.5300000000002,"endTime":2823.7159999999999,"body":"erfassen. In der Regel sind diese Gesetze begleitet durch eine ganze Reihe an \u00e4h Erl\u00e4uterungen, wo also gesagt wird, was soll damit gerade passieren, aber als jemand, der jetzt schon mehrere Male solche Gesetze auch als Sachverst\u00e4ndiger,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2823.8240000000001,"endTime":2827.069,"body":"vor \u00e4h im Deutschen Bundestag beurteilen musste und,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2827.2190000000001,"endTime":2840.7930000000001,"body":"Andre, der diese Dinger immer alle lesen muss, weil er sie schon vorher als Journalist aufarbeiten muss. Das ist nicht immer sehr einfach. Und die \u00c4nderungen sind potentiell von von sehr hoher Tragweite und man kann da wundersch\u00f6n Sachen drin verstecken, ne."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2842.4520000000002,"endTime":2846.0390000000002,"body":"Nicht nur die \u00c4nderungen, also die Gesetze, die beschlossen werden"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2845.8960000000002,"endTime":2854.6320000000001,"body":"\u00e4hm sind nicht immer sehr einfach, wie du das jetzt ausgedr\u00fcckt hast mit diesen \u00c4nderungen in Paragraph X und Y, sondern selbst die fertigen Gesetze,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2854.4400000000001,"endTime":2860.9960000000001,"body":"die ihr dann eigentlich nicht mehr nur in Diff sind, \u00e4h sondern das, was auf Gesetze im Internet DE und im Bundesgesetzblatt steht."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2861.1950000000002,"endTime":2869.3539999999998,"body":"B sind extrem kompliziert und verschachtelt. Erst am Montag bei der Anh\u00f6rung \u00e4h haben irgendwie Jura-Professoren, also die,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2869.5770000000002,"endTime":2881.1379999999999,"body":"mehrere und Matthias Becker, der schon mehrere Verfassungsbeschwerden gewonnen hat. Selbst der hat gesagt, die Geheimdienst Gesetzgebung in Deutschland ist in einem beklagenswerten Zustand. Die Gesetze sind nicht lesbar, in sich zersplittert,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2881.259,"endTime":2889.0459999999998,"body":"eigentlich selbst von ausgebildeten Juristen kaum \u00e4h Verstehbar, kaum bew\u00e4ltigbar, weil das eben alles so."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2890.134,"endTime":2896.8159999999998,"body":"Da gibt's die Telekommunikations\u00fcberwachungsverordnung und das Artikel zehn Gesetz \u00e4h und,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2896.9070000000002,"endTime":2909.0740000000001,"body":"einzelnen Geheimdienste verweisen dann jeweils in Befugnisse auf das andere, \u00fcber die Jahre hinweg, wurde dann aber etwas Neues da eingef\u00fcgt, was mit dem urspr\u00fcnglichen gar nichts mehr zu tun hat. Also selbst Juristen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2909.453,"endTime":2921.904,"body":"Verstehen diese ganzen Kreuzfahrweise nicht nur in den \u00c4nderungen, sondern auch in den fertigen Gesetzen gar nicht mehr so einfach und der endg\u00fcltige Polizist oder Geheimdienstmitarbeiter, der dann so eine Ma\u00dfnahmen anordnet,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2921.922,"endTime":2926.8429999999998,"body":"\u00fcbrigens auch nicht. Auch in \u00e4h verschiedenen Anh\u00f6rungen in den letzten Wochen und Monaten,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2926.8980000000001,"endTime":2936.4520000000002,"body":"Bundestag haben die alle gesagt, ja also die m\u00fcssen dann selber von ihren Juraabteilungen \u00e4h so arbeiten lassen, was das denn jetzt eigentlich bedeutet."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2936.482,"endTime":2948.241,"body":"\u00c4hm vielleicht also wie kommt es zu diesen Verwirrungen, ne, die Texte sind komplex und die haben verweise aufeinander. Ja, da ist du wei\u00dft zum Beispiel nicht, wenn irgendwo,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2948.386,"endTime":2957.7660000000001,"body":"in dem einen Absatz steht schwere Straftat ist, ja, dann steht halt in f\u00fcnfundzwanzig anderen Gesetzen was wei\u00df ich, das darf die Polizei bei schweren Straftaten,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2957.9099999999999,"endTime":2964.136,"body":"ne? Und diese diese das w\u00e4re jetzt ein einfaches Beispiel f\u00fcr, wenn du,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2964.3040000000001,"endTime":2972.0129999999999,"body":"wenn man jetzt ins Gesetz schreibt, \u00e4h das und das ist jetzt auch eine schwere Straftat, dann denkt man, das ist eine kleine \u00c4nderung, die."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2972.6570000000002,"endTime":2980.402,"body":"Bedeutung f\u00fcr was das bedeutet, f\u00fcr unterschiedliche Polizeibeh\u00f6rden und so weiter, ist aber eben von besonderer,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2980.5219999999999,"endTime":2990.3589999999999,"body":"weiter. Und das ist jetzt nur mal um eine Ecke gedacht und wenn jetzt \u00e4h Juraprofessorinnen und Juraprofessoren sagen, hier das das versteht ihr sowieso gar keiner mehr,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2990.4259999999999,"endTime":3004.6599999999999,"body":"dann hei\u00dft das letztendlich, dass wir \u00e4hm ja im, im, dass wir unsere eigenen Rechte und \u00e4h unsere eigene Gesetze halt so kompliziert gemacht haben und so unklar, dass in der Realit\u00e4t so viele Graubereiche entstehen, dass."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3006.0309999999999,"endTime":3009.8699999999999,"body":"Ne, dass dass du dann eben, ja, was hast du dann? Dann kommt irgendwann AdWord Snowden,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3009.991,"endTime":3019.5329999999999,"body":"und da musste so und so viele Jahre Untersuchungsausschuss machen und dann werden die Fehler an den Gesetzen gefixt, weil wir wissen ja, das Gesetz hat ja gegen die Geheimdienste versto\u00dfen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3020.1950000000002,"endTime":3029.0880000000002,"body":"Und das ist jetzt irgendwie nur historisch gewachsener Ballast der Bundesrepublik. In wie viel haben wir jetzt? Zweiundsiebzig Jahre. \u00c4h wenn Pi mal Daumen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3029.364,"endTime":3038.366,"body":"\u00c4hm ganz so schlimm wie UK wurde irgendwie dann nur historisch gewachsenes Recht aus einem \u00e4h aus einer."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3038.6120000000001,"endTime":3042.241,"body":"Aus einer so rechts, die haben ja so ein ganz anderes Rechts"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3042.1100000000001,"endTime":3059.1149999999998,"body":"Theorie, mir f\u00e4llt es der passende Begriff nicht ein, aber da ist es ja m\u00f6glich, dass sie dann irgendjemand in irgendeinem Prozess mal noch einen Erlass vom dreizehnten Jahrhundert \u00e4h hervorzieht, der dann irgendwie jetzt noch argumentier und anwendbar ist. Also ganz so schlimm ist es hier nicht"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3058.9290000000001,"endTime":3060.5929999999998,"body":"aber trotzdem,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3060.7379999999998,"endTime":3072.1970000000001,"body":"\u00c4hm es ist tats\u00e4chlich oft \u00fcber mehrere, nicht nur eins, zwei, drei Hobs und Ecken \u00e4h gedacht. \u00c4h und selbst wenn man die M\u00f6glichkeit hat, alle Gesetze zu lesen, zu verstehen"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3072.1489999999999,"endTime":3078.4639999999999,"body":"und sich dran zu erinnern, ist es nicht einfacher sich auszumalen, was das jetzt tats\u00e4chlich in der G\u00e4nze bedeutet."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3079.558,"endTime":3089.4299999999998,"body":"Zum Beispiel \u00e4hm gab's ja den Streit zwischen SPD und Union, \u00e4hm dass der Staatstrojaner jetzt an die Geheimdienste, nicht an alle Geheimnisse gehen sollte,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3089.4670000000001,"endTime":3099.4839999999999,"body":"sondern angeblich nur an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und auch nur bei Hinweisen \u00e4h von ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten auf schwere Staatsgef\u00e4hrdende Straftaten."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3099.893,"endTime":3105.192,"body":"Aber dann haben sie diese Befugnis eben ins Artikel zehn Gesetz geschrieben, Artikel zehn, Grundgesetz ist,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3105.1990000000001,"endTime":3111.46,"body":"Post im Fernmeldegeheimnis, Artikel zehn Gesetz ist das Gesetz, was in das Briefpost und Fernmeldegeheimnis eingreift,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3111.6170000000002,"endTime":3115.9549999999999,"body":"Und wenn man in darin eingreift und irgendjemand die Befugnis \u00e4hm"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3115.931,"endTime":3128.9340000000002,"body":"drin regelt, aber dann in den ganzen Geheimdienst, eigenen Gesetzen von Bund und L\u00e4ndern steht, die d\u00fcrfen das, was im Artikel zehn Gesetz steht, \u00e4hm dann d\u00fcrfen das halt auch gleich alle. Und das ist jetzt nur ein relativ einfaches \u00e4h Ba,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3129.085,"endTime":3133.4589999999998,"body":"Bier, was aber schon verdeutlicht, in welche Richtung das da auch noch kompliziert."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3134.0790000000002,"endTime":3147.8029999999999,"body":"So, jetzt haben wir also die Idee, ein wir m\u00f6chten, dass \u00e4h des Verfassungsschutzrecht anpassen. Man denkt also, es geht nur um den Verfassungsschutz, geht aber um noch viel mehr."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3149.221,"endTime":3157.2190000000001,"body":"Genau, \u00e4h du in der Verfassungsschutz-Novelle soll im Artikel zehn Gesetz eben die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die kleinen Trojanerquellen TK\u00dc."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3157.6100000000001,"endTime":3168.96,"body":"Im Artikel zehn Gesetz geregelt werden und das gilt halt sowohl f\u00fcr den Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das ist auch der, der immer in den Debatten genannt wird, der das kriegen soll, aber eben auch f\u00fcr den BND."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3169.1959999999999,"endTime":3175.5219999999999,"body":"Der ja bis vor einem, wann war das? Ein halben Jahr oder einem Jahr ist das BND-Gesetz verabschiedet wurde."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3175.8409999999999,"endTime":3186.279,"body":"Explizit die Befugnis hatte zu hacken, sondern die haben das immer nur implizit gemacht mit ja wir unsere gesetzliche Auftrag ist Informationen zu heben, also d\u00fcrfen wir ja wohl auch hacken,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3186.4299999999998,"endTime":3192.3719999999998,"body":"jetzt ist zum ersten Mal geregelt, dass sie hacken d\u00fcrfen, aber die k\u00f6nnen auch gleich ganze Netze hecken, wurde damals ja genug."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3193.328,"endTime":3202.0999999999999,"body":"Der andere Bundesgeheimnis ist der MAD, der soll das jetzt auch d\u00fcrfen, aber eben auch alle sechzehn Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz, also bis hin zu,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3202.1669999999999,"endTime":3209.6660000000002,"body":"Verfassungsschutz Saarland, Verfassungsschutz, Bremen und den \u00e4h vor zehn Jahren besonders bekannt gewordenen Verfassungsschutz Th\u00fcringen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3210.0030000000002,"endTime":3216.8530000000001,"body":"Die sollen jetzt Ger\u00e4te hacken d\u00fcrfen von Leuten, die sie beobachten und bei den Geheimdiensten geht's ja darum, Leute beobachten,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3217.0160000000001,"endTime":3230.2289999999998,"body":"keine Straft\u00e4ter sind, \u00e4h weil sonst w\u00e4r's ja die Polizei, die die \u00e4h \u00dcberwachen und dann irgendwann auch mal vor Gericht stellen w\u00fcrde, \u00e4h sondern die verfolgen halt alle, die so im Geheimdienst \u00e4h im Verfassungsschutzbericht stehen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3230.3380000000002,"endTime":3236.4070000000002,"body":"fallen dann halt auch schon mal irgendwie Klimaaktivistinnen oder \u00e4h Verfolgte des Nazi-Regimes drunter."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3236.8209999999999,"endTime":3241.6700000000001,"body":"Den Staatstrojaner bekommen, wobei."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3242.0610000000001,"endTime":3249.194,"body":"Die Herleitung ist dann immer, dann wird viel gesprochen von \u00e4h Hanau und Halle \u00e4h und Walter L\u00fcbcke und so."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3249.585,"endTime":3255.5509999999999,"body":"Aber wenn man mal zur\u00fcckdenkt bis zum NSU, das Problem war ja nie, dass die Geheimdienste nie genug konnten,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3255.7379999999998,"endTime":3264.98,"body":"Es war ja nicht so \u00e4h dass die Datenerhebung irgendwie das Problem gewesen w\u00e4re. Das Problem ist doch einfach, dass sie nicht, dass sie auf dem rechten Auge blind waren und nicht genau hingeguckt."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3265.509,"endTime":3272.623,"body":"Das Problem von einem Verfassungsschutz unter Maa\u00dfen war doch nicht, dass die kein Trojaner hatten, sondern dass sie die fucking NSU-Akten geschreddert haben."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3274.6370000000002,"endTime":3281.7750000000001,"body":"Also da gibt's ja auch \u00e4h jede Menge Erfolgsgeschichten, Oldschool Society und so so eine s\u00e4chsische \u00e4hm,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3281.9740000000002,"endTime":3285.0859999999998,"body":"Neonazi gegen die vor Gericht,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3285.2190000000001,"endTime":3292.2249999999999,"body":"Stand, wahrscheinlich so verurteilt wurde, \u00e4h wenn man Polizeiarbeit ordentlich macht in den Gerichtsakten steht dann halt auch,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3292.2429999999999,"endTime":3303.96,"body":"Telegram-Chats ist ja nicht so, dass man das dann mit ordentlicher Polizeiarbeit, wenn man die aufm Kicker hat, beobachten will und aus dem Verkehr ziehen will, wenn sie vielleicht sogar schon Straftaten begangen haben, dass es dann keine M\u00f6glichkeiten,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3304.0630000000001,"endTime":3307.373,"body":"aber das ja die Herleitung ist halt."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3307.6570000000002,"endTime":3316.7109999999998,"body":"Hanau, Halle, L\u00fcbcke, der Verfassungsschutz muss jetzt irgendwie uns vor diesen Anschl\u00e4gen auch mit dem Trojaner sch\u00fctzen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3317.4029999999998,"endTime":3319.806,"body":"Auch wenn das bei diesen Beispielen \u00fcberhaupt nicht geholfen h\u00e4tte."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3319.6990000000001,"endTime":3333.8310000000001,"body":"Ja die die angebrachten Beispiele, das das war noch ein letzter Punkt, den ich zu diesem Going Dark halt sehr interessant finde. Er wird ja auch ein ein klassischer Fehlschluss gemacht, indem man sagt, die alles, was wir nicht aufkl\u00e4ren konnten."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3334.4929999999999,"endTime":3343.8069999999998,"body":"Und keine hatten wo ja einfach die postuliert wird,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3344.0169999999998,"endTime":3358.0720000000001,"body":"gebt uns diese Werkzeuge und dann ist gut. Ne? Und wenn man dann aber schaut, was haben die was haben die gebracht in den L\u00e4ndern, wo sie zum Einsatz kommen, stellt man auch wieder fest, ja nix, ne, hat man man kriegt die Leute mit klassischer und ordentlicher Polizeiarbeit. \u00c4hm"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3358.0300000000002,"endTime":3365.1570000000002,"body":"sodass hier ja diese Going Dark-Debatte wirklich der es ist halt einfach nicht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3365.7939999999999,"endTime":3369.7660000000001,"body":"\u00c4h sauber argumentiert leider, ne, oder zum."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3369.4780000000001,"endTime":3372.7759999999998,"body":"Ja doch oft wirklich nur eine Frage von."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3373.0410000000002,"endTime":3380.0770000000002,"body":"Wie guckt man hin? Dann war jetzt glaube ich in der sachverst\u00e4ndigen Anh\u00f6rung auch noch das Beispiel"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3379.9810000000002,"endTime":3388.328,"body":"Die \u00e4h Querdenker da, die die Reichstagstreppe gest\u00fcrmt haben, da hilft doch kein Staatstr\u00fcger, ne? Die haben das doch \u00f6ffentlich auf Facebook angek\u00fcndigt."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3388.9050000000002,"endTime":3401.1689999999999,"body":"Klar nahmen. Das Problem war doch nicht, dass die Informationen nicht da waren, sondern dass sie nicht ernst genommen wurden. Genauso wie jetzt am sechsten Januar vorm Capitol in Washington. Da haben doch davor schon Leute gewarnt."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3401.759,"endTime":3404.8710000000001,"body":"K\u00f6nnte sich irgendwie \u00e4h jetzt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3404.5709999999999,"endTime":3406.998,"body":"T-Shirts an, wo draufstand \u00e4h."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3406.6979999999999,"endTime":3412.2080000000001,"body":"Genau \u00e4h und da da ist das Problem doch nicht, dass man nicht."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3412.4490000000001,"endTime":3425.5300000000002,"body":"Befugnisse hat, zumal wir doch auch schon seit vielen Jahren \u00e4h berichten, was die \u00e4h die Polizei und die Geheimdienste im Internet d\u00fcrfen, zu Landesverrat, ein \u00e4hm zu dem Artikel damals, da ging's ja auch darum,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3425.7829999999999,"endTime":3437.248,"body":"was wir ver\u00f6ffentlicht hatten \u00fcber die F\u00e4higkeiten des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz um eben soziale Medien auszuwerten und zu beobachten und wenn sie das einfach mal gemacht,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3437.4340000000002,"endTime":3446.616,"body":"vor dem Rechtstagstreppenst\u00fcrmung, dann h\u00e4tten sie auch vorher von Jana aus Kassel und \u00e4h wie hei\u00dft der hier? Ja."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3447.6199999999999,"endTime":3452.5349999999999,"body":"Jetzt abgehauen ist, na diese ganzen Lumis. \u00c4h die h\u00e4tten ja genau, ja."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3451.431,"endTime":3460.7370000000001,"body":"Der ist ja von den der ist ja von den Schergen des Merkel Regimes in die T\u00fcrkei geflohen. Oh man."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3460.7559999999999,"endTime":3469.4200000000001,"body":"Und dann, also hier, Geheimdienste, ne? Die wollen angeblich \u00e4hm ich wei\u00df auch nicht so ganz genau, was sie machen. Sie beschreiben sich als Fr\u00fchwarnsystem,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3469.5349999999999,"endTime":3482.5320000000002,"body":"gab's vor kurzem hier diesen \u00f6ffentlich rechtlichen Film Verfassungsschutz, ist es ein Fr\u00fchwarnsystem wo ich mich echt frage, was machen die denn die ganze Zeit? Jetzt hatten die Verfassungsschutz in Sachsen \u00e4h Pegida,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3482.5990000000002,"endTime":3491.5160000000001,"body":"als potentiell rechtsextrem eingestuft. Was ist denn da das Fr\u00fchwarnsystem? Das sagen die Leute seit Anfang an. Das Problem ist doch dann, da nicht hinzugucken"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3491.5039999999999,"endTime":3506.1959999999999,"body":"aber die Geheimdienste tun dann so, als ob sie den ganzen Tag Terroranschl\u00e4ge verhindern, wobei das Verhindern von Terroranschl\u00e4gen, das ist gar nicht Aufgabe der Geheimdienste, das ist Aufgabe der Polizei. Das BKA darf seit zwotausendneun Staatsr\u00f6hren einzusetzen, um Terroranschl\u00e4ge zu verhindern."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3506.1060000000002,"endTime":3511.5680000000002,"body":"Das ist doch genau das, warum das damals ganz eng begrenzt \u00e4hm eingef\u00fchrt wurde."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3511.9949999999999,"endTime":3518.6640000000002,"body":"Es kann doch jetzt schon absehen, dass wenn die das \u00e4hm das Mittel einmal haben, dass dann eben nicht nur,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3518.8330000000001,"endTime":3525.8270000000002,"body":"der n\u00e4chste NSU, sondern eben auch die Ende Gel\u00e4ndegruppe XY davon betroffen ist."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3526.2840000000001,"endTime":3532.203,"body":"So viel zu den Geheimdiensten. Das andere Gesetz, was ja gerade in der Pipeline ist, ist das Bundespolizeigesetz,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3532.2330000000002,"endTime":3540.6460000000002,"body":"auch alle Polizeien d\u00fcrfen ja Staatsverh\u00e4ltner einsetzen, seit der letzten Neuregelung in der Strafprozessordnung. Aber jetzt soll die Bundespolizei den Staatsmann erkriegen"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3540.616,"endTime":3554.683,"body":"Personen, die gegen die noch gar keinen Tatverdacht begr\u00fcndet ist. Das war jetzt ein Zitat aus der Gesetzesbegr\u00fcndung, also schon pr\u00e4ventiv schon irgendetwas passiert ist. Gegen Leute, die noch gar keine Straftat begangen haben"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3554.6770000000001,"endTime":3560.4699999999998,"body":"Saskia Essen und die SPD auf keinen Fall mitmachen, auf keinen Fall pr\u00e4ventiv,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3560.6680000000001,"endTime":3573.2570000000001,"body":"aber ich w\u00fcrd ehrlich gesagt nicht darauf wetten, also erst hei\u00dft es nur Verhinderung, Terror, dann nur zur Verfolgung schwerster Straftaten und jetzt ist es vor Straftaten und f\u00fcr die Geheimdienste. Das ist doch die klassische Salami Taktik auf,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3573.3960000000002,"endTime":3575.4380000000001,"body":"auf der ganzen Ebene."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3575.6790000000001,"endTime":3589.2049999999999,"body":"Also das wird den hat noch gar keine Straftaten begangen. Das m\u00fcssen wir jetzt nochmal genauer erkl\u00e4ren. \u00c4hm ich habe mir mal vor einiger Zeit von Lea Beckmann \u00e4h erkl\u00e4ren lassen, die Aufgaben der Polizei sind,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3589.2179999999998,"endTime":3591.9569999999999,"body":"Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, ne?"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3593.4119999999998,"endTime":3603.0619999999999,"body":"\u00c4h also in der Rechtstheorie bin ich da jetzt nicht ganz sicher, ob Pr\u00e4vention und Abwehr \u00e4hm \u00e4hnlich sind, aber die sollen teilweise auch Straftaten verhindern."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3603.3870000000002,"endTime":3610.9879999999998,"body":"Ja, kann sein, dass Pr\u00e4vention, Untergefahren, Abwehr subsummiert ist, aber ich bin tats\u00e4chlich genauso wenig Jurist wie du."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3610.7240000000002,"endTime":3624.6219999999998,"body":"Genau, wir sind beide keine Juristinnen und deswegen \u00e4h verweisen wir auf diese Folge Lokbuchfreiheit. Da ist das drin erkl\u00e4rt und da hat die \u00e4h Lea mir das super erkl\u00e4rt. Ich mache mir kurz eine Notiz, dass das in die Shownotes kommt. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3626.3600000000001,"endTime":3638.335,"body":"Und \u00e4h jetzt haben wir auf jeden Fall diese diese, also worum wir uns so, glaube ich, einig sind, ist das der Staatstrojaner haupts\u00e4chlich im Rahmen der Strafverfolgung zum Einsatz kommen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3639.453,"endTime":3640.895,"body":"Ja, das ist derzeit"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3640.7809999999999,"endTime":3660.6410000000001,"body":"\u00e4hm die einzige Form wir \u00e4h also neben dem \u00e4h Verhinderung, also der Pr\u00e4vention von internationalen Terror, das ist BKA seit zwotausendneun durfte. Aber was h\u00f6chstwahrscheinlich noch nie angewendet hat, wei\u00df sowohl technisch als auch rechtlich hei\u00df ist. \u00c4h die F\u00e4lle, die wir in den letzten Jahren haben, waren zur Strafverfolgung von Drogendelikten"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3660.4670000000001,"endTime":3663.297,"body":"und so. Also wie eine klassische Telefon\u00fcberwachung auch."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3663.3809999999999,"endTime":3668.375,"body":"Und Strafverfolgung hei\u00dft, es hat auf jeden Fall schon mal eine Straftat stattgefunden."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3668.7600000000002,"endTime":3680.6930000000002,"body":"\u00c4h es es besteht genug Verdacht, dass die Polizei und Staatsanw\u00e4lte einen Richter \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass eine Straftat stattgefunden hat. Das hei\u00dft ja nicht, dass es in jedem Fall auch zur Anklage kommt und dass es nach einer Anklage auch zur Verurteilung kommt."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3680.9520000000002,"endTime":3685.3319999999999,"body":"Aber es hat zum, es besteht genug Anfangsverdacht, dass eine Straftat \u00e4h stattgefunden hat."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3685.2539999999999,"endTime":3698.835,"body":"Also es es wurde ein eine eine \u00e4h illegalisierte Substanz wurde gehandelt \u00e4h \u00e4h gehen wir von aus, irgendjemand hat sie und wir ne, nehmen wir das Beispiel aus dem Leben, wir gehen davon aus, X Y hat das"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3698.7449999999999,"endTime":3704.9459999999999,"body":"getan. Ja, aber ist ein eine H\u00e4ndlerin dieser verbotenen Substanz. So und."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3705.8409999999999,"endTime":3712.4749999999999,"body":"Jetzt aber quasi zu, du, wenn du noch nicht einmal mehr das brauchst, was brauchst du denn dann?"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3712.4630000000002,"endTime":3720.5929999999998,"body":"Geil, ne? Aber ich habe hier den Gesetzentwurf, den die GroKo beschlie\u00dfen w\u00fcrde vor mir und ich kann gerne aus der Gesetzbegr\u00fcndung zitieren."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3721.0079999999998,"endTime":3727.942,"body":"Pr\u00e4ventive Telekommunikations\u00fcberwachung solcher Kenntnisl\u00fccke der Bundespolizei schlie\u00dfen und sich gegen Personen richten."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3728.2310000000002,"endTime":3736.0369999999998,"body":"Die noch keinen Tatverdacht begr\u00fcndet ist und daher noch keine strafprozessualen Ma\u00dfnahmen nach Paragraph hundert A Strafprozessordnung angeordnet werden kann."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3736.3560000000002,"endTime":3746.288,"body":"Diese hundert A SDPO ist die normale Telekommunikations\u00fcberwachung und eben auch die Quellenticket Kommunikations\u00fcberwachung zur Verfolgung von Straftaten und die meinen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3746.319,"endTime":3749.5990000000002,"body":"Ja, das d\u00fcrfen wir zwar, um Strafverfolgung zu machen"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3749.558,"endTime":3762.5599999999999,"body":"Wir wollen das jetzt auch, d\u00fcrfen, wenn wir das da noch gar nicht d\u00fcrfen. \u00c4h wir wollen das jetzt machen k\u00f6nnen, wenn wir das nicht d\u00fcrfen um eine Straftat zu verfolgen, sondern gegen Personen, gegen die noch kein Tatverdacht begr\u00fcndet ist."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3762.886,"endTime":3767.5839999999998,"body":"Um eben, wei\u00df ich nicht, Straftaten abzuwehren, zu verhindern im Vorfeld schon."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3768.4140000000002,"endTime":3772.4879999999998,"body":"Das ist schon eine also das ist irgendwie."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3772.2359999999999,"endTime":3781.6930000000002,"body":"Die argumentieren \u00e4hm \u00e4h vor allem die Bundespolizei mit Schleuserkriminalit\u00e4t und so. Da kommt dann in der Debatte auch \u00e4h immer gleich das,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3781.8020000000001,"endTime":3791.8009999999999,"body":"piel mit den \u00e4hm Schleusen, Leuten in irgendeinem LKW, die dann da drinnen erstickt sind oder so, ist ja immer die ganz grauenhaft"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3791.741,"endTime":3800.808,"body":"F\u00e4lle, die man \u00e4h sich w\u00fcnschen w\u00fcrde, die tats\u00e4chlich gar nicht erst passieren. Aber wenn aber trotzdem, wenn man einen Richter davon \u00fcberzeugen kann,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3801.3919999999998,"endTime":3812.8020000000001,"body":"so eine Ma\u00dfnahme anzuordnen, gerade in den \u00e4h Staatstrojanern, also eine extrem invasiven Ma\u00dfnahmen, dann muss man doch schon genug Verdacht haben, dass die Leute einen konkreten Straftat \u00e4hm,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3812.8330000000001,"endTime":3816.3960000000002,"body":"verd\u00e4chtig sind. Und das ist hier halt nicht der Fall. Und wie immer."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3816.6550000000002,"endTime":3829.3809999999999,"body":"Nat\u00fcrlich soll es erst nur die Bundespolizei und das nur gegen ganz b\u00f6se Schleusungskriminalit\u00e4t kriegen, wobei Schleusungskriminalit\u00e4t \u00e4h k\u00f6nnte man auch innerlich diskutieren, weil das wird ja auch Sea-Watch und Co vorgeworfen. \u00c4hm."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3829.6399999999999,"endTime":3838.7199999999998,"body":"Aber wenn das einmal da ist, wird das nat\u00fcrlich auf die anderen Polizeibeh\u00f6rden und auch auf andere Straftaten \u00e4h Deliktsbereiche ausgeweitet werden. Das ist doch ganz klar, ist doch immer so."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3838.4609999999998,"endTime":3840.0599999999999,"body":"Klar, die haben da ja eine L\u00fccke."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3840.98,"endTime":3854.7339999999999,"body":"Also dieser Begriff L\u00fccke ist sowieso sehr \u00e4h \u00e4h sehr, sehr sch\u00f6n, ja? Sehr, sehr elegant gew\u00e4hlt. \u00c4hm die die L\u00fccke nennt man \u00e4h Grundrechte in der Regel, ne?"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3854.752,"endTime":3865.3879999999999,"body":"Ja, ich meine, die Polizei in einem Rechtsstaat darf nicht alles. Ja, \u00e4h das Grundrechte sind Abwehrrechte auch gegen den Staat."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3865.3339999999998,"endTime":3867.5450000000001,"body":"Die L\u00fccke nennt sich Rechtsstaat."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3867.6179999999999,"endTime":3870.79,"body":"Es gibt selbst in nicht Rechtsstaaten."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3871.2829999999999,"endTime":3883.5650000000001,"body":"\u00c4h selbst in Diktaturen, mit umfassender \u00dcberwachung und keinerlei B\u00fcrgerrechten und \u00e4hm absoluter Voll\u00fcberwachung und Befugnisse selbst dort passieren Straftaten. \u00c4h also es ist."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3883.806,"endTime":3898.0709999999999,"body":"Tats\u00e4chlich eine konzeptfrage, eine Aushandlung, wie viel es notwendig, wie viel ist sinnvoll? \u00c4hm und genau diese Einschr\u00e4nkungen \u00e4h von angemessen und notwendig. \u00c4h die muss halt immer wieder neu verhandelt werden."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3898.5279999999998,"endTime":3899.1469999999999,"body":"Und"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3899.0929999999998,"endTime":3912.4569999999999,"body":"man k\u00f6nnte hier argumentieren, dass es weder angemessen noch notwendig, zumal wir haben jetzt extrem viele Probleme von Staatsr\u00f6dern angesprochen, aber das Hauptproblem haben wir elegant umschifft, weil wir denken, dass es sowieso alle Innen- und auswendig k\u00f6nnen"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3912.319,"endTime":3915.732,"body":"Hauptproblem ist nat\u00fcrlich auch noch dieses Sicherheitsdilemmer, ja?"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3916.261,"endTime":3929.2820000000002,"body":"\u00c4hm man nimmt hier, man schw\u00e4cht hier die IT-Sicherheit, nicht nur durch die \u00e4hm Verpflichtung der Anbieter, sondern eben um auch wegen der Ausnutzung \u00e4h von Schwachstellen. Man l\u00e4sst quasi."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3929.7759999999998,"endTime":3939.8220000000001,"body":"Als Beispiel Schwachstellen in irgendeinem Messenger von allen sieben Milliarden Menschen in allen hundertzweiundneunzig Staaten auf der Welt offen, inklusive die eigenen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3940.165,"endTime":3945.6689999999999,"body":"Um dann irgendeinen Drogendealer, irgendeinen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3945.7109999999998,"endTime":3956.0529999999999,"body":"Querdenker, Nazi oder auch irgendeinen Mensch, der Leute \u00fcber eine Grenze schmuggelt zu fangen. Und da muss man sich doch wirklich mal fragen, ist das verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3956.2809999999999,"endTime":3963.444,"body":"Professor Matthias Becker hat am Montag in der Anh\u00f6rung gesagt, also die Gefahren sind so gro\u00df, wenn der Staatssicherheitsnutz \u00e4h."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3963.7150000000001,"endTime":3973.8580000000002,"body":"Ausnutzt, statt sie zu schlie\u00dfen, was das BKA \u00fcbrigens auch schon mal getan hat. Die Gefahren sind so gro\u00df, es kann gar kein relevantes Anliegen eines Staates geben, diese Gefahren hinzunehmen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3973.9839999999999,"endTime":3979.6320000000001,"body":"\u00e4hm das IT-Grundrecht vom Bundesverfassungsgericht ist ja auch nicht nur ein Abwehrrecht"},{"speaker":"andre-meister","startTime":3979.489,"endTime":3991.8130000000001,"body":"der Einzelnen, \u00e4hm dass wir einen IT-Grundrecht haben gegen das der Staat nicht einfach so eingreifen kann, sondern es ist auch ein Grundrecht, dass der Staat gew\u00e4hrleisten muss. \u00c4hm der Staat muss."},{"speaker":"andre-meister","startTime":3992.3420000000001,"endTime":3997.6529999999998,"body":"\u00c4h Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t aller IT-Systeme gew\u00e4hrleisten."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3998.1889999999999,"endTime":4004.3780000000002,"body":"Sehr sch\u00f6n formuliert oder sehr oder also sehr wichtig \u00e4h darauf hinzuweisen, wei\u00dft du, \u00fcberhaupt nicht wahrgenommen wird, ne?"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4004.576,"endTime":4018.848,"body":"Genau, dieses Grundrecht ist \u00e4h nicht nur in der juristischen, auch in der politischen und auch in der fach\u00f6ffentlichen \u00e4h erst recht in der breiten \u00f6ffentlichen Debatte \u00e4h immer bisschen so unter ferner liefen. Aber das ist tats\u00e4chlich ein ziemlich krasses Ding,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4018.9679999999998,"endTime":4025.8899999999999,"body":"das ist halt relativ neu, jetzt mit zwotausendachtzehn oder so wann das war, ich wei\u00df auch nicht mehr ganz genau, Pie mal Daumen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4026.1550000000002,"endTime":4034.1640000000002,"body":"In den n\u00e4chsten Verfassungsbeschwerden eben gegen den Staatstrojaner in der Strafprozessordnung, aber auch gegen die Verfassungsbeschwerden, gegen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4034.1770000000001,"endTime":4041.6280000000002,"body":"gegen diese Gesetze kommen werden, wenn sie denn beschlossen werden, \u00e4h wird dann das Bundesverfassungsgericht eben zum ersten Mal ausdefinieren,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4041.7370000000001,"endTime":4051.0439999999999,"body":"wie es denn das jetzt genau gemeint hat \u00e4h mit dieser Gew\u00e4hrleistung \u00e4h von Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t von IT-Systemen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4051.3330000000001,"endTime":4056.1460000000002,"body":"Ob es eben irgendwelche \u00e4h F\u00e4lle geben kann,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4056.2719999999999,"endTime":4062.0039999999999,"body":"in der Aushandlung von Sicherheitsl\u00fccken, wo der Staat das eventuell doch geheim halten darf."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4062.2759999999998,"endTime":4066.6559999999999,"body":"Die meisten Juristen in der Anh\u00f6rung sagen, nee, das geht nicht, \u00e4hm."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4066.9749999999999,"endTime":4072.9409999999998,"body":"Der Verfassungsschutzpr\u00e4sident Haldenwang hat sogar der hat irgendwie gesagt, ich wei\u00df auch nicht genau, ob der sich mit den"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4072.8809999999999,"endTime":4083.5410000000002,"body":"allen technischen Details \u00e4h der Oberexperte ist. Aber der hat eine Anh\u00f6rung gemeint, also irgendwelche Schwachstellen und das spielt \u00fcberhaupt keine Rolle beim Staatstroher, ne."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4083.8180000000002,"endTime":4090.2950000000001,"body":"Ich verstehe nicht, was er damit meint. Er meint, es g\u00e4be da irgendwelche geheime Volume-Technologie, die aber nat\u00fcrlich nicht erkl\u00e4ren kann, weil wenn er,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4090.4520000000002,"endTime":4101.9589999999998,"body":"kl\u00e4ren w\u00fcrde, dann w\u00fcrde es wieder nicht funktionieren. \u00c4hm ich halte das \u00e4h f\u00fcr weit hergeholt, der wusste aber auch nicht, dass das BKA \u00e4h WhatsApp mitlesen kann, wenn sie einfach mal ganz kurz das Handy in die Hand nehmen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4102.4099999999999,"endTime":4103.4070000000002,"body":"\u00c4hm."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4103.6959999999999,"endTime":4113.5439999999999,"body":"Aber wenn sie wirklich keine \u00e4h Waschstellen ausnutzen sollten, frage ich mich erstens, was macht die Zitist den ganzen Tag? Die wurde ja daf\u00fcr gegr\u00fcndet, \u00e4h genau sowas zu anzukaufen und zu entwickeln,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4113.5450000000001,"endTime":4126.2709999999997,"body":"auf dem Markt zu finden und zweitens, wenn sie das wirklich nicht brauchen, wie \u00e4h der Verfassungsschutz selber behauptet, dann sollen sie ins Gesetz schreiben, dass die Sicherheitsl\u00fccken nicht au\u00dfen \u00e4h nicht ausnutzen und nicht ausnutzen werden und nicht ausnutzen"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4126.2179999999998,"endTime":4129.4200000000001,"body":"d\u00fcrfen. Aber das schreiben sie nicht ins Gesetz und das ist ein Problem."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4129.866,"endTime":4143.2529999999997,"body":"Ich finde, ich m\u00f6chte noch kurz hier ein bisschen mich selber loben, weil meine Stellungnahme zweitausend \u00e4h siebzehn \u00e4h bei der Staatstrainer Ausweitung, die hier \u00e4h Ausweitung hatte den Titel"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4143.2479999999996,"endTime":4153.0720000000001,"body":"Risiken f\u00fcr die innere Sicherheit beim Einsatz von Schadsoftware in der Strafverfolgung. Finde ich nach wie vor sehr, sehr wichtigen Punkt, weil n\u00e4mlich genau der"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4152.9579999999996,"endTime":4161.893,"body":"wei\u00df genau das betrifft, was du gerade auch sagst, was Matthias Becker nochmal angesprochen hat. Wir schneiden uns hier am Ende ins eigene Fleisch. Und diese"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4161.7920000000004,"endTime":4174.6019999999999,"body":"das ein sehr sch\u00f6nes Beispiel daf\u00fcr ist ja die \u00e4hm oder ein sehr trauriges Beispiel ist ja hier die \u00e4h Hackerangriffe oder die Schaden, die in Sch\u00e4den, die weltweit entstanden sind durch"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4174.4650000000001,"endTime":4178.6409999999996,"body":"\u00e4hm zwei"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4178.5810000000001,"endTime":4188.7299999999996,"body":"beziehungsweise deine Dateien doch nicht wiederbekommen, die eine Schwachstelle."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4189.4700000000003,"endTime":4198.134,"body":"Die NSA gehortet hat, genutzt haben, bei \u00e4h bei ihrer Ausbreitung. Und das war eine Schwachstelle, die die NSA,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4198.2299999999996,"endTime":4209.0699999999997,"body":"mindestens f\u00fcnf Jahre zu diesem Zeitpunkt hatte oder acht. Die Schwachstelle selber war noch viel \u00e4lter und sie ist dann in die falschen H\u00e4nde gekommen. Und was ich dazu immer sagen m\u00f6chte,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4209.1130000000003,"endTime":4221.4369999999999,"body":"Dieser Schaden, diese diese Milliardensch\u00e4den, die wir da gesehen haben, die sich da manifestiert haben, sind nur ein Bruchteil des Risikos, was die NSA f\u00fcr die gesamte Welt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4221.6660000000002,"endTime":4236.1409999999996,"body":"Jeden Tag eingegangen ist, den die ruhig geschlafen haben, mit dieser Schwachstelle in ihrem Arsenal. Und dem Explode f\u00fcr diese Schwachstelle, die haben jeden Tag mussten die mit damit einschlafen, zu sagen, hoffentlich \u00e4h findet niemand raus,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4236.1719999999996,"endTime":4241.0929999999998,"body":"dass es diese Schwachst\u00e4tte gibt, weil dann k\u00f6nnen wir sie weiter ausnutzen und."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4241.5379999999996,"endTime":4249.4880000000003,"body":"Dann bricht nicht die Welt zusammen, ja? Und man kann eigentlich vom Gl\u00fcck sagen, dass sie irgendwann Not gefixt wurde von Microsoft."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4249.7470000000003,"endTime":4260.6220000000003,"body":"Tats\u00e4chlichen Sch\u00e4den hier waren einen Monat nachdem es die Updates gab, das hei\u00dft, was da gebissen wurde waren die Leute, die einen Monat lang, obwohl"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4260.5870000000004,"endTime":4270.1589999999997,"body":"rauf und runter in den Nachrichten kamen, hochkritische Sicherheitsl\u00fccke, \u00e4h bitte unbedingt fixen. Das war nur der Teil, die die die Updates nicht hatten."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4270.8990000000003,"endTime":4272.2439999999997,"body":"Und \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4272.8810000000003,"endTime":4282.5079999999998,"body":"Diese Risiken einzugehen, ist, denke ich, genau das, was du meinst, mit da verletzt der Staat gezielt das Grundrecht auf die Gew\u00e4hrleistung,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4282.5860000000002,"endTime":4291.7799999999997,"body":"der Vertraulichkeit und Interit\u00e4t, Informationstechnischer Systeme und zwar aller. Und ich denke tats\u00e4chlich, dass man dass man wirklich damit Aussicht hat"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4291.6480000000001,"endTime":4302.2709999999997,"body":"zu sagen, ey, das kann nicht sein, dass der Staat Kenntnis einer Sicherheitsl\u00fccke hat, die ein ein Risiko f\u00fcr die Wirtschaft, ein Risiko f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen ist und \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4302.5600000000004,"endTime":4305.7870000000003,"body":"Dieses Risiko einfach mal eingeht, weil diese Abw\u00e4gung,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4305.9499999999998,"endTime":4316.0559999999996,"body":"zwischen, ja, ja, aber komm, ein bisschen, bisschen Heckmeck m\u00fcssen wir ja auch noch machen. \u00c4h und \u00e4h die die B\u00fcrgerinnen sollen gesch\u00fctzt sein, die kann eigentlich nur"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4316.0150000000003,"endTime":4317.3360000000002,"body":"immer schiefgehen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4318.1360000000004,"endTime":4319.902,"body":"Ja, eine der."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4320.1670000000004,"endTime":4330.3209999999999,"body":"Laut dessen Kritik war nicht nur die Wirtschaft und die anderen Staaten, sondern auch innerhalb der USA war nach das Verteidigungsministerium, man hat zur NSA gesagt, sag mal wollt ihr uns verarschen?"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4330.4539999999997,"endTime":4333.6800000000003,"body":"Unsere Systeme laufen mit genau dieser selben Schwachstelle."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4334.1499999999996,"endTime":4341.402,"body":"Die National Security Agency. Euer Auftrag ist es eigentlich f\u00fcr unsere IT-Sicherheit zu sorgen. Und ihr habt uns nicht Bescheid gesagt."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4341.866,"endTime":4351.5159999999996,"body":"Und dann regt man sich auf wenn irgendwie staatliche Stellen gehackt werden. Das ist ein gro\u00dfes gro\u00dfes Problem, sowohl international, also ich kann nicht verstehen, wie,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4351.5460000000003,"endTime":4359.5799999999999,"body":"man denken kann, der deutsche Staat darf das, aber alle hunderteinundneunzig anderen Staaten nicht oder auch nur das BKA wird das schon geheim halten k\u00f6nnen oder das"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4359.46,"endTime":4362.8119999999999,"body":"Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Th\u00fcringen, wenn die NSE das nicht schafft."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4363.0829999999996,"endTime":4376.3270000000002,"body":"Wir haben Beitrag auf Netzpolitik von zwanzig achtzehn mit dem Titel sind ein Risiko f\u00fcr die innere Sicherheit also die Bef\u00fcrworter sagen immer wir tun was f\u00fcr die innere Sicherheit weil wir eins, zwei, drei Bad Guys schnappen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4376.4709999999995,"endTime":4377.7749999999996,"body":"aber das,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4377.8900000000003,"endTime":4386.5119999999997,"body":"dass sie die innere Sicherheit schw\u00e4chen, indem sie die IT-Sicherheit aller offen halten, das will irgendwie nicht in die Gehirne. Warum auch immer."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4387.366,"endTime":4393.951,"body":"Weil sie denken, so hat's schon immer funktioniert. Wir sind aber der Staat und wir m\u00fcssen das, d\u00fcrfen und au\u00dferdem."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4394.3549999999996,"endTime":4402.4790000000003,"body":"So viel \u00fcber, ja, wei\u00df ich nicht. \u00c4hm ein Angriff von China, damit hat doch die nichts zu tun oder so."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4403.2240000000002,"endTime":4412.6220000000003,"body":"Oder auch nur Kriminelle. Ist ja gerade hochaktuell. Also die ist eigentlich ist die Perspektive von vielen Leuten, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, wenn der Staat."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4413.4279999999999,"endTime":4427.5600000000004,"body":"Von einer Sicherheitsl\u00fccke erf\u00e4hrt, muss er alles in Bewegung setzen, dass die geschlossen wird und darf die auf keinen Fall offen halten, denn sonst kommen wir in Teufelskirche sowohl \u00e4h innerhalb einzelner Staaten als vor allem auch international."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4429.0870000000004,"endTime":4439.0609999999997,"body":"Amen, was wird der Bundestag jetzt aus dieser Erkenntnis machen? Die werden also jetzt dieses Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts, da war die Anh\u00f6rung am Montag. Eine Nummer,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4439.2550000000001,"endTime":4450.9780000000001,"body":"Nothabene wie man so sch\u00f6n sagt. Am Montag waren wieder zwei Vertreter des \u00e4h CCC im \u00e4h in Aussch\u00fcssen des Deutschen Bundestags, n\u00e4mlich einmal zum Thema \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4451.4470000000001,"endTime":4460.2860000000001,"body":"Impfpass und zum zum Thema mobile EID. \u00c4hm sprechen wir in \u00e4h sprechen wir an anderer Stelle noch dr\u00fcber."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4461.7520000000004,"endTime":4475.2839999999997,"body":"Zu dieser \u00e4h Staatsojane Anh\u00f6rung war aber keiner von von uns geladen. Bin ich ein bisschen beleidigt, h\u00e4tte gerne nochmal die gleiche Stellungnahme eingereicht, \u00e4h nach Giffey, nach Giffey-Schamanier. \u00c4hm."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4475.0200000000004,"endTime":4487.3689999999997,"body":"Da waren \u00fcbrigens auch keine Vertreter der Internetwirtschaft, also der Eco, grade Klaus oder auch der Bitcom und so, die sind ja normalerweise zu solchen Gesetzen, die sie betreffen, gerne mal da und auch \u00e4h kundige und gern geh\u00f6rte Experten,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4487.5429999999997,"endTime":4490.5959999999995,"body":"waren auch nicht da, obwohl dieses ganze riesen Fass"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4490.451,"endTime":4501.5079999999998,"body":"der Provider mitwirkungen da drin ist. Da waren eigentlich nur Juristen, aber wei\u00dft du, wer damit drin war? Herr Kurt Kraulich, das ist dieser ehemalige Bundesverwaltung"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4501.3639999999996,"endTime":4503.701,"body":"\u00e4h Gerichtsrichter"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4503.6109999999999,"endTime":4515.4009999999998,"body":"der damals im NSA Untersuchungsausschuss als Sonderermittler eingesetzt wurde, der die Selektoren teilweise angucken konnte, weil der Ausschuss das selber ja nicht angucken konnte \u00e4h und der irgendwie nicht durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4515.473,"endTime":4521.8720000000003,"body":"und Distanz zu Geheimdiensten aufgefallen ist, sondern der sogar Teile seines Berichts direkt vom BND \u00fcbernommen hatte."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4522.1800000000003,"endTime":4530.009,"body":"Und sogar den hat die SPD ernannt und der hat gesagt liebe Leute, dieses Gesetz das darf so nicht kommen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4530.8019999999997,"endTime":4539.5209999999997,"body":"Die SPD, die Fraktionen laden sich ja normalerweise Sachverst\u00e4ndige ein, die so Pi mal Daumen ihrer Meinung entsprechen, aber die SPD hat da den eingeladen und der sagt,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4539.6719999999996,"endTime":4541.2579999999998,"body":"Dieses Gesetz geht so nicht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4541.2219999999998,"endTime":4550.6019999999999,"body":"Und der ist jetzt echt \u00e4h unverd\u00e4chtig. \u00c4h \u00fcberm\u00e4\u00dfig \u00e4h \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Grundrechtssch\u00fctzer zu sein, ne."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4550.4700000000003,"endTime":4560.2520000000004,"body":"Aber die SPD hat ja in dieser ganzen Legislatur und in diesem ganzen Themenbereich immer mal wieder rote Linien eingezogen, \u00e4h was denn mit ihnen nicht so machen sei."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4560.6800000000003,"endTime":4561.7550000000001,"body":"\u00c4hm."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4562.1580000000004,"endTime":4572.4870000000001,"body":"Kann sich jeder selbst ausmalen, \u00e4h was passieren wird. Es gibt nur noch zwei Sitzungswochen des Bundestags in diesem, in dieser Legislaturperiode. Der Bundestag kommt nur noch zweimal im Juni zusammen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4572.8000000000002,"endTime":4580.7259999999997,"body":"Und alle Gesetze, die irgendwie angefangen wurde, wie gesagt, Discotinit\u00e4tsprinzip, die noch fertig wollen sollen, die m\u00fcssen jetzt im Juni beschlossen werden,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4580.9489999999996,"endTime":4588.7359999999999,"body":"des Bundespolizeigesetzes stand eigentlich gestern, Donnerstag schon mal auf der Tagesordnung, sollte verabschiedet werden, dann gab's aber doch nochmal Streit kurz vor Schluss."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4589.0900000000001,"endTime":4595.8800000000001,"body":"\u00c4hm ich gehe davon aus, dass bis zum Schluss Verhandlungen passieren zwischen Union und SPD."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4596.1459999999997,"endTime":4605.808,"body":"Und sowohl das Bundespolizeigesetz als auch das \u00e4h Geheimdienst \u00e4h Gesetz h\u00f6chstwahrscheinlich \u00e4h beschlossen werden kurz vor Schluss."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4606.7209999999995,"endTime":4608.866,"body":"Das ist jetzt keine gute Nachricht."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4609.3829999999998,"endTime":4611.1260000000002,"body":"Ja, danke SPD."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4611.4750000000004,"endTime":4616.5879999999997,"body":"Aber es gibt keine \u00e4h brauchbare Aussicht denkste, dass sich da noch irgendwas dran \u00e4ndert."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4616.2879999999996,"endTime":4626.4300000000003,"body":"Beim, ich glaube, es ist ein bisschen schwer reinzugucken. Sie reden auch nicht ganz so gerne sehr detailliert \u00e4h mit mir. \u00c4hm."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4626.9359999999997,"endTime":4628.6599999999999,"body":"Geheimdienstgesetz,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4628.8220000000001,"endTime":4641.6099999999997,"body":"erwarte ich, dass sie versuchen, noch ein bisschen rumzuschrauben, aber ich h\u00e4lte es f\u00fcr unwahrscheinlich, dass sie das nicht in irgendeiner Form verabschieden. Beim Bundespolizeigesetz ist mir tats\u00e4chlich nicht ganz klar, wie viele Kr\u00f6ten"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4641.5799999999999,"endTime":4648.5379999999996,"body":"\u00e4hm die SPD bereit ist zu schlucken und wo sie tats\u00e4chlich vielleicht doch nochmal versuchen zu ihrem Wort zu stehen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4648.6040000000003,"endTime":4657.0469999999996,"body":"\u00e4hm und bestimmte rote Linien \u00e4h nicht \u00fcberschreiben zu lassen, eben gerade die pr\u00e4ventive \u00e4h Trojanereinsatz."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4657.4560000000001,"endTime":4664.7269999999999,"body":"\u00c4hm wetten w\u00fcrde ich darauf nicht, \u00e4h ganz ehrlich, mit Wetten auf die SPD wird schon das Richtige tun, habe ich keine guten Erfahrung."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4665.4660000000003,"endTime":4673.3500000000004,"body":"Wir werden sehen, vielleicht geschieht ein Wunder, aber es liegt in wie immer in der GroKo an den Silben."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4674.3779999999997,"endTime":4683.7269999999999,"body":"Selbst mit der m\u00e4chtigsten Netzpolitikerin \u00e4h des Landes als Vorsitzende dieser Partei. Es steht und f\u00e4llt alles mit der SPD."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4684.3819999999996,"endTime":4689.0510000000004,"body":"Also \u00e4h hilft es jetzt auch irgendwie, was sich bei der SPD zu melden?"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4689.1229999999996,"endTime":4701.3400000000001,"body":"Auch Abgeordnete kontaktieren \u00e4h und Kandidaten schaden tut das nie. \u00c4h kann man schon mal machen? Inwieweit das jetzt tats\u00e4chlich noch effektiv ist? \u00c4h also"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4701.3220000000001,"endTime":4707.1800000000003,"body":"abhalten will ich niemanden. Probiert's. \u00c4hm vielleicht gibt's ja auch Leute"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4707.1030000000001,"endTime":4721.0500000000002,"body":"in den Parteien oder Wahlkreis Termine mit Abgeordneten, die klassische E-Mail ist halt doof und auch irgendwie das Konzept von Ruf deinen Abgeordneten an, also ich frage mich wie oft, ich wei\u00df nicht wie oft ich das schon geh\u00f6rt habe und ich wei\u00df nicht, wie viele Leute das jemals \u00fcberhaupt schon mal gemacht haben."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4721.4219999999996,"endTime":4729.7389999999996,"body":"Schaden tut das nicht. Kann man gerne machen, aber eigentlich ist die Abw\u00e4gung 'ne andere. Das Gesetz ist das Geheimdienst Gesetz das liegt auch schon seit"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4729.5950000000003,"endTime":4735.9579999999996,"body":"Oktober auf Eis. Das wurde damals schon von der Bundesregierung \u00e4h zwischen den SPD-Ministerien"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4735.8140000000003,"endTime":4749.1480000000001,"body":"\u00e4hm geeinigt. Das lag dann aber erstmal f\u00fcnf Monate flach, weil die Sozen eigentlich im Gegenzug dazu auch noch ein Unternehmensstrafrecht wollten. Also ein anderer gro\u00dfer Deal, was \u00fcbrigens auch nicht kam,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4749.3469999999998,"endTime":4753.3779999999997,"body":"\u00e4hm aber die Abw\u00e4gung."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4753.8900000000003,"endTime":4762.8419999999996,"body":"Quellen TK\u00d6 jetzt in der Plusform kommt oder nicht oder ob das jetzt alle neunzehn oder nur,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4762.9870000000001,"endTime":4774.3860000000004,"body":"drei Geheimdienste kriegen da eigentlich k\u00f6nnte man versuchen daran noch etwas zu drehen genau jetzt nach der Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung am Montag laufen ja auch noch die finalen"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4774.29,"endTime":4782.7799999999997,"body":"stimmung im Innenausschuss zwischen der gro\u00dfen Koalition, inwieweit die Paar Abgeordneten der SPD-Fraktion im Innenausschuss"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4782.643,"endTime":4788.2070000000003,"body":"davon zu \u00fcberzeugen sind, also ich will niemand abhalten, go for it. Auf mich h\u00f6ren sie nicht mehr."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4788.0990000000002,"endTime":4795.6880000000001,"body":"Oh Mann, Andre, ich \u00e4h jetzt wei\u00df ich wieder, warum ich \u00e4h."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4795.3879999999999,"endTime":4799.0690000000004,"body":"Mir nicht Podcast, ja?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4799.3779999999997,"endTime":4800.9939999999997,"body":"Oh Mann."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4800.7439999999997,"endTime":4802.5320000000002,"body":"Lass mal ein Bier trinken muss."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4802.3519999999999,"endTime":4817.0990000000002,"body":"Schnaps \u00e4h bevor die Sp\u00e4tis hier zumachen und ich keine kein \u00e4h keinen Flachmann mehr f\u00fcr die f\u00fcr die Jeans Jeansweste \u00e4h bekomme."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4817.4179999999997,"endTime":4826.6289999999999,"body":"Danke ich dir, dass du diese Themen trotzdem \u00e4hm weiter so genau beackerst. Es gibt auch glaube ich tats\u00e4chlich wenige, die das auf dem"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4826.5450000000001,"endTime":4839.4759999999997,"body":"Niveau tun wie du und deswegen ist es ja so wichtig unsere Freundinnen und Freunde bei Netzpolitik org zu unterst\u00fctzen, genauso wie es auch wichtig ist \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4840.366,"endTime":4843.2259999999997,"body":"Uns bei Lokbuch Netzpolitik zu unterst\u00fctzen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4844.223,"endTime":4853.7830000000004,"body":"Und ich w\u00fcnsche uns dann, w\u00fcrde ich sagen, einfach eine sch\u00f6ne, einen sch\u00f6nen Sommer, weil wenigstens eins ist sicher, wenigstens,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4853.9769999999999,"endTime":4868.9089999999997,"body":"ist \u00e4h ist dieser \u00e4h \u00e4h diese Dedosangriff mit \u00e4h Grundrechtsverletzenden und hochkritischen \u00e4h auf die letzte Sekunde durchgepeitschten Gesetzesvorhaben bald vorbei. Dann haben wir allerdings einen Wahlkampf und das wird bestimmt auch richtig sch\u00f6n."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4869.6660000000002,"endTime":4879.0940000000001,"body":"Genau, hier, es h\u00f6rt ja nicht vollst\u00e4ndig auf, erstens gibt's noch andere Ebenen, wie \u00e4h L\u00e4nder und auch die EU-Ebene und zweitens genau Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4879.5929999999998,"endTime":4880.7889999999998,"body":"Immer weiter."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4882.009,"endTime":4896.875,"body":"Bin gespannt, ob die Gr\u00fcnen aus ihrem Parteiprogramm den Staatsfreund noch streichen. Die haben ja jahrelang immer gesagt, Staatstrojaner geht nie unter keinen Umst\u00e4nden, auf gar keinen Fall, weil aus all den richtigen Argumenten. Aber im Entwurf f\u00fcr ihr Wahlprogramm steht drin, ja, also Quellenticker \u00dc,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":4896.9660000000003,"endTime":4903.2200000000003,"body":"die Kr\u00f6te m\u00fcssen wir halt schlucken. Bin gespannt, ob das noch mal rauskommt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4903.0039999999999,"endTime":4915.2870000000003,"body":"Ich habe gedacht, wir h\u00e4tten jetzt ein erkl\u00e4rtes \u00e4h erkl\u00e4rtes Feindbild hier und \u00e4h und jetzt kommen die Gr\u00fcnen auch noch mit dazu."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4916.152,"endTime":4922.2209999999995,"body":"Dann reden wir jetzt nicht von Hessen und den NSU-Akten, diese diese Woche nicht freigegeben haben."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4922.5280000000002,"endTime":4929.9669999999996,"body":"Die Gr\u00fcnen haben sich auch bei der bei der Urheberrechtsreform enthalten, da h\u00e4tten sie h\u00e4tte sie doch auch nichts gekostet, dagegen zu stimmen, \u00e4h."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4930.8869999999997,"endTime":4942.4300000000003,"body":"Man merkt die, die sehen, die riechen die M\u00f6glichkeit auf Regierungsbeteiligung, ne. Da werden sie sofort da werden sie sofort \u00e4h handzahm. Schade eigentlich."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4943.674,"endTime":4952.2070000000003,"body":"Ulberich ist sowieso nochmal ein eigenes Thema, aber du hast ja gerade einen eigenen Podcast dazu gemacht. Eigentlich wolltest du mit mir eine Viertelstunde \u00fcbern Trojaner reden, aber ist jetzt doch ein bisschen l\u00e4nger geworden."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4951.9790000000003,"endTime":4962.9750000000004,"body":"So ist das. \u00c4h Andre, ich danke dir. Ich w\u00fcnsche dir ein sch\u00f6nes Wochenende. Und ich mache mich an die zeitnahe Ver\u00f6ffentlichung dieser Episode."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4963.7200000000003,"endTime":4965.2939999999999,"body":"Alles klar, danke bei dir."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4965.7389999999996,"endTime":4972.5050000000001,"body":"Hoffen wir jetzt, ich hab's gerade auch zu Julia schon gesagt, ich wei\u00df gar nicht, ob ich mich, ob ich sagen soll, ich ich freue mich, dich bald wieder im Podcast zu haben."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4973.509,"endTime":4975.8940000000002,"body":"He."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4977.7399999999998,"endTime":4979.0789999999997,"body":"Ciao Andre."},{"speaker":"andre-meister","startTime":4979.3310000000001,"endTime":4981.3620000000001,"body":"Ciao, ciao."}]}