WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP410 Status-Kurz Publishing Date: 2021-10-20T13:54:55+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp410-status-kurz 00:00:00.005 --> 00:00:01.916 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:03.214 Guten Morgen Tim. 00:00:03.665 --> 00:00:07.991 Schon gehört? Julian Reichelt wurde von seinen Aufgaben entbunden. 00:00:08.130 --> 00:00:10.942 Bitte, können wir nicht ein Bundesland aufhetzen oder so? 00:00:32.118 --> 00:00:44.869 Netzpolitik Nummer vierhundertundzehn vom, was haben wir heute, den zwanzigsten Oktober zwanzig einundzwanzig. Yeah und äh haha unser Timing ist äh, 00:00:44.918 --> 00:00:51.533 perfekt in gewisser Hinsicht, denn es ist die Woche der Abgänge. Macht zumindest so den Eindruck, oder Linus? 00:00:51.762 --> 00:00:56.875 Ja, ist äh bisher läuft's ganz gut. Döpfner steht noch auf der Liste. Döpfner steht noch auf. 00:00:56.575 --> 00:01:00.240 Stehen noch so einige auf der Liste. Ich weiß nicht, ob wir die komplett. 00:00:58.985 --> 00:01:04.368 Ja, aber dürfen da wirst du nicht los, Dörferner wirst du nicht los. Dem müssen wir enteignen. Ja, das äh alte Forderung. 00:01:04.928 --> 00:01:10.275 Genau, aber wir haben auch Zugänge, nämlich äh Thomas ist wieder mit dabei. Hallo Thomas. 00:01:10.414 --> 00:01:11.754 Hallo, guten Morgen. 00:01:11.538 --> 00:01:19.589 Moin. Und äh du wirst ja sicherlich mitbekommen haben, wir haben ja so die äh Tradition, dass wir jetzt gerade die HTTP-Statuscodes äh durchblättern, je nach Sendungsnummer. 00:01:19.464 --> 00:01:29.510 Und wie sollte es auch anders sein? Wir sind jetzt bei Statuscode 4zehn und passenderweise für diese Sendung äh ist das der Status äh Start 00:01:29.385 --> 00:01:37.436 der Status kurz. Genau, der Status kurz, Gon. 00:01:37.323 --> 00:01:42.971 Und so was kriegt man, wenn man irgendwie im Web nach einer Ressource fragt, die es vielleicht mal gab, 00:01:43.025 --> 00:01:52.693 Aber wo der Server weiß, dass es die jetzt auf gar keinen Fall mehr gibt, so das ist nicht Notfound oder so mit irgendwie, ich weiß nicht, wovon du redest, sondern ich weiß schon genau, wovon du redest, aber gibt's nicht mehr. 00:01:52.550 --> 00:02:02.098 Und äh das könnte ja nun Treffender äh kaum sein, ja, also sowohl äh Herr Kurz in Österreich als auch Herr Reichelt. In Deutschland ähm 00:02:01.990 --> 00:02:09.939 ja liefern jetzt ein vierhundertzehn. Ja Thomas, wir haben dich äh eingeladen. 00:02:10.216 --> 00:02:19.662 Natürlich um um uns mal wieder ein ähm den den aktuellen Krisenzustand in Österreich zu schildern. Ist ja dann doch so 00:02:19.620 --> 00:02:29.265 einiges äh passiert und ich bin mir mal wieder sicher, unsere Hörerinnen und Hörer haben äh das irgendwie auch alles mitbekommen, aber wer jetzt nicht unbedingt so in der, 00:02:29.409 --> 00:02:41.481 ähm tagespolitischen Geschehen Österreichs äh eingeklingt ist, wird sicherlich dann irgendwann auch etwas überfordert gewesen sein und deswegen wollen wir das mal so ein bisschen eins äh sortieren und einordnen 00:02:41.373 --> 00:02:49.749 Eigentlich gerade los ist Management Summery äh kurz scheint kurz weg zu sein. 00:02:50.621 --> 00:02:57.796 Ja, also es ist äh jetzt gerade auf jeden Fall ein äh Status gut vierhundertzehn oder vierhundertvier. 00:02:57.694 --> 00:03:02.224 Ist zurückgetreten ähm oder zur Seite getreten, wie er sagt. 00:03:02.952 --> 00:03:11.610 Das Ganze verspricht nicht nur, wie man's von Österreich gewohnt ist, humoristisch wertvoll zu sein. Wir sind ja das Land der Operette und des Cabaré. 00:03:11.310 --> 00:03:14.897 Warte mal, er hat selber gesagt, dass er kurz zur Seite gedreht ist. 00:03:15.246 --> 00:03:21.790 Ja ein Schritt zur Seite, weil ihm sein Land wichtiger ist als seine Person, was nicht heuflerischer sein könnte. 00:03:20.102 --> 00:03:28.069 Äh und ist das mehr so ein step to the left oder mehr so ein step to the right? Okay. 00:03:28.196 --> 00:03:40.124 Und äh ja, es gibt auch netzpolitische Dimensionen, aber vielleicht zuerst mal, was passiert ist. Also am 6. Oktober ähm gab's wirklich so ein Erdbeben in der österreichischen Innenpolitik 00:03:39.998 --> 00:03:48.572 weil zeitgleich Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale im Finanzamt ähm im Bundeskanzleramt, also wirklich 00:03:48.422 --> 00:04:00.098 der macht Zentrale im Land passiert sind und auch gleichzeitig in den kaufmännischen Büros der Tageszeitung Österreich. Das ist so Boulevardzeitung, Bildniveau, also wirklich ähm 00:03:59.972 --> 00:04:03.865 unterste Schublade, wenn man sich die Qualitätszeitungen in Österreich anschaut. 00:04:03.914 --> 00:04:12.530 Also noch schlimmer als äh warte mal, was was galt denn bisher eigentlich immer als Bild in Österreich? Ja und ist das jetzt wie verhält sich in Österreich zu Kronen-Zeitung? 00:04:12.861 --> 00:04:19.513 Also die die ähm Kronenzeitung hat doch sich a bissel gewandert als der alte Dichternd gestorben ist und seine Erben, 00:04:19.790 --> 00:04:24.849 führen das Blatt ein bissel anders, da gibt's einzelne Journalistinnen, die auch wirklich ähm, 00:04:25.144 --> 00:04:32.336 arbeiten und Dinge hinterfragen und äh die Tageszeitung Österreich ist wirklich purer Kampagnen-Journalismus. 00:04:32.415 --> 00:04:43.838 Da ähm ist auch die Trennung von ähm Anzeigenbereich und redaktionellen Bereich etwas, das schon lange kritisiert wurde und das spielt auch in diesen aktuellen Konflikt mit hinein. 00:04:45.022 --> 00:04:54.077 Auf jeden Fall wurde auch ähm ähm bekannt mit diesen Hausdurchsuchungen, dass es zehn Beschuldigte gab ähm 00:04:53.939 --> 00:05:03.752 denen der Vorwurf der Untreue, der Bestechlichkeit und der Beihilfe zur Bestechlichkeit gemacht wird. Und das inkludiert Sebastian Kurz, der sowieso schon beschuldigt war 00:05:03.656 --> 00:05:07.507 vorm Untersuchungsausschuss ähm gelogen zu haben oder falsch ausgesagt zu haben. 00:05:08.193 --> 00:05:20.313 Dann mehr oder weniger sein Inners das Umfeld äh Kanzlersprecher, Medienbeauftragter, andere Berater ähm der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und übergeschmeckt 00:05:20.181 --> 00:05:23.840 der Thomas Schmidt. Thomas Schmidt ist eine ganz zentrale 00:05:23.829 --> 00:05:31.628 Figur. Ähm eine Ex-Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasing und eine andere Meinungsforscherin, 00:05:31.772 --> 00:05:40.635 Punkt, der Namen man nicht mehr medienöffentlich aussprechen kann ähm und Medienmacher dieser Tageszeitung Österreich sind auch beschuldigt und zwar, 00:05:40.672 --> 00:05:47.846 Helmut und Wolfgang Fellner. Äh und Wolfgang Fellner ist auch eine bekannte Figur in der österreichischen Innenpolitik. 00:05:48.243 --> 00:06:00.489 Weil der Mann seine eigene Talksendung hat und sehr starker Meinungsmacher ist, äh ist auch gerade vor Gericht, weil im ehemaligen Mitarbeiterinnen ein sexuelles Fehlverhalten vorwerfen und. 00:06:00.796 --> 00:06:02.100 Ja, also, 00:06:02.232 --> 00:06:14.743 definitiv jemand, der ähm bissel Umgustel ist und definitiv auch ähm sehr stark verstrickt mit der Innenpolitik in Österreich. Und an weiteren Beschuldigten habe ich da noch vergessen, nämlich die ÖVP-Bundespartei. 00:06:15.008 --> 00:06:18.673 Die ist als Organisation hier als Beschuldigte. 00:06:18.739 --> 00:06:26.933 Okay, das ist äh Maus voll. Äh was für ein Untersuchungsausschuss ist denn das gewesen, wo der Kurs da angeblich die Unwahrheit gesagt habe. 00:06:26.749 --> 00:06:28.564 Ibiza Untersuchungsausschuss. 00:06:28.314 --> 00:06:29.663 Ibiza. 00:06:29.550 --> 00:06:43.887 Äh nachdem seine letzte Regierung 2019 kollabiert ist und ähm es gibt jetzt auch schon den Beschluss für einen neuen Untersuchungsausschuss der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss heißen wird. Ähm also es geht munter weiter. 00:06:43.887 --> 00:06:53.610 Wie ist denn das äh Untersuchungsausschüsse müssen, glaube ich, in Deutschland mit der Mehrheit des Parlaments äh eingesetzt werden. Hm, mhm. 00:06:53.310 --> 00:07:00.075 Ist es ein Minderheitenrecht seit einigen Jahren und die Mehrheit kann das nicht unterbinden, man kann's natürlich, 00:07:00.172 --> 00:07:14.834 und Zeitpläne strecken. Da gab's auch schon äh die heftigste Querelen in dem letzten Untersuchungsausschuss. Aber ähm das ist das geben wird und was der Untersuchungsgegenstand ist, das kann die Opposition als Minderheit beschließen. 00:07:15.008 --> 00:07:23.264 Okay, ich hoffe, ihr habt da jetzt nicht was Falsches äh gesagt, wie das in Deutschland geregelt ist. Äh ja. Linus, weißt du das, zufällig? 00:07:23.517 --> 00:07:25.001 Weiß ich spontan nicht. 00:07:26.161 --> 00:07:28.324 Auf jeden Fall sind diese hundertvier Seiten, 00:07:28.475 --> 00:07:37.638 der Anordnung der Hausdurchsuchung extrem lesenswert. Ähm sobald man die liest, wird das Bild eigentlich sehr klar. Die sind auch öffentlich und, 00:07:37.933 --> 00:07:47.914 Da wird halt ähm genau dieser dieser Vorwurf gemacht, dass in der Zeit 2tausend16, 17 als Kurz eben noch nicht Kanzler war, ähm, 00:07:48.052 --> 00:07:55.954 jemand anderer, der Chef der ÖVP, weil er mich rein hat, Mitterlehner, der damals auch Vizekanzler war in einer großen Koalition mit der Sozialdemokratie. 00:07:55.960 --> 00:07:58.273 Kurz und sein Umfeld ähm. 00:07:58.442 --> 00:08:13.080 Massiv intrigiert haben ähm und dass man eben versucht hat ähm Projekte der Regierung zu torpedieren, ähm dass man eben versucht, der Bundesländer aufzuhetzen und dass man eben auch gezielt versucht hat Umfragen 00:08:12.978 --> 00:08:20.423 zu manipulieren. Und hier gab's das sogenannte B Punkt Österreich-Tool. Ähm. 00:08:20.483 --> 00:08:34.880 Das wirklich offen da ausgesprochen wurde, als eine Möglichkeit, mit Steuergeld aus dem Finanzministerium, ähm Fake-Studien bei dieser Meinungsforscherin zu beauftragen, die damit dann geschöhnte Umfragen gemacht hat, die in der Tageszeitung Österreich erschienen sind. 00:08:34.755 --> 00:08:43.509 Und äh wenn man sich die Zeitleisten anschaut, sieht man sehr genau, dass alle Projekte der ÖVP und auch die Person Sebastian Kurz und wie sie nicht 00:08:43.336 --> 00:08:53.833 Ähm gut wäre für die ÖVP, wenn sie das Ruder übernehmen würde, wie das immer unterfüttert wurde von äh Umfragen, die genau das äh eben scheinbar bestätigt haben. 00:08:53.719 --> 00:08:58.562 Und ähm das wird auch in diesem Chat, die ähm in den 00:08:58.557 --> 00:09:11.962 in der Anordnung der Haustürsuchen drinnen sind ganz offen davon gesprochen, dass man Zahlen frisiert hat, dass man da wo die Sozialdemokratie vorne war, die Zahlen einfach umgedreht hat. Ähm und äh das heißt hier ist auf jeden Fall, 00:09:11.999 --> 00:09:16.049 das Fälschen von äh Umfragen auch eines der Dinge 00:09:15.935 --> 00:09:29.575 das Land seit einiger Zeit beschäftigen und ähm wo man sich auch fragen muss eben wie wie glaubwürdig sind die Zahlen, die die Diskussion eigentlich beeinflussen? Und das Ganze eben finanziert mit Steuergeld aus dem Finanzministerium. 00:09:29.275 --> 00:09:42.080 Unglaublich. Hast du ähm äh erstmal eine kleine Korrektur, also auch in Deutschland Untersuchungsausschuss 25 Prozent des Bundestages reicht aus. Bevor hier wieder alle äh kommentieren. Hat dich das äh überrascht, was da rausgekommen ist? 00:09:44.652 --> 00:09:48.269 Ich meine, uns überrascht ja nichts mehr so richtig, aber. 00:09:48.113 --> 00:09:52.187 Also das ist das ist das ist rauskommt hat mich überrascht. 00:09:52.536 --> 00:10:04.193 Das ist passiert es nicht. Und als als ähm Ibiza passiert ist, hat sich unser Bundespräsident Alexander van der Pelen ja auch hingestellt und gesagt, so sind wir nicht, 00:10:04.224 --> 00:10:14.204 über das, was HC Strache da in Ibiza ähm alles von sich gegeben hat, ähm sozusagen zur Ehrenrettung des Landes und man muss eigentlich sagen, na na. 00:10:14.710 --> 00:10:21.962 Genauso sind die. Ähm also so wie sie Strache da gebärt hat, das ist genau die Art äh 00:10:21.878 --> 00:10:35.188 wie wie gewisse mächtigen Eliten in in Österreich mit dem Land und der Macht umgehen. Und vieles von dem, was Heinz-Christian Strache in Ibiza als Fantasie geäußert hat, dass man die Kronen-Zeitung kaufen könnte, dass, 00:10:35.225 --> 00:10:44.130 ähm Journalisten irgendwie die größten Hurensein die nehmen muss und wie man mit Statusträgern vergibt und wie man Posten besetzt. 00:10:44.052 --> 00:10:51.208 Das war alles bei Strache noch eine Fantasie, unter Kurz als einfach eiskalt durchgesetzt und ähm das ist 00:10:51.167 --> 00:10:54.964 deswegen jetzt auch strafrechtlich relevant, deswegen wird hier auch ermittelt. 00:10:57.043 --> 00:10:58.792 Zu krass. 00:10:58.492 --> 00:11:05.414 Äh ich glaube, damit man sich das ähm ein bissel greifen kann, äh äh können wir vielleicht einen Einspieler machen, also 00:11:05.378 --> 00:11:19.331 Chats wurden inzwischen auch schon ähm äh auf die Bühne gebracht. Also es gibt eine szenische Lesung, an der Tageszeitung Standard gemeinsam mit dem Burgtheater in Wien und äh vielleicht können wir da kurz reinhören. 00:11:19.193 --> 00:11:20.022 Na klar. 00:13:23.184 --> 00:13:28.115 Einfach echt unfassbar. 00:13:27.865 --> 00:13:31.440 Was haben wir da gerade gehört? Also es soll mal ganz klar 00:13:31.344 --> 00:13:44.630 ähm Wolfgang Fellner eben der ähm Leiter von der Tageszeitung Österreich sich da ganz klar ähm Kritik bekommt darüber, dass anstatt dem ausgemachten Themen, im redaktionellen Teil 00:13:44.618 --> 00:13:52.063 Tageszeitung. Man über äh das Privatleben des Finanzministers berichtet hat, was da scheinbar irgendeinen Skandal gab damals. 00:13:52.364 --> 00:13:57.405 Äh das hat er sofort eingestanden. Okay, dann mache ich jetzt eine Doppelseite. Also. 00:13:57.760 --> 00:14:07.639 Da ist halt überhaupt nix von einer Trennung von ähm den den Redaktionellen und dem Inseratenteil der Zeitung. Und man muss verstehen, dass Österreich, 00:14:07.741 --> 00:14:10.823 eine sehr kleine Medienförderung hat, 00:14:11.112 --> 00:14:21.658 ungefähr 20, 30 Millionen, die ähm eh schon unklar vergeben wird, ohne Qualitätskriterien und dann gibt es aber um die 350 Millionen Inseraten, 00:14:21.941 --> 00:14:26.561 der Regierungsseite an die Medien und die werden auch extrem, 00:14:26.628 --> 00:14:41.031 ungleich verteilt. Also da gibt's ähm ungefähr zwei Euro pro Leser der Tageszeitung Standard, die als Qualitätszeitung gilt und ähm das X-Fach, ich glaube, es waren so achte oder 25 Euro pro Leser oder Leserin von ähm Boulevardzeitungen wie Österreich. 00:14:41.470 --> 00:14:55.435 Also hier ist der der Verdacht, dass man einfach ähm wirklich Berichterstattung kauft, das mal Meinung manipuliert ist im Land. Ähm der stand immer schon im Raum und der ist natürlich belegt durch diese Chatprotokolle, der in Echtheit auch niemals jemand, 00:14:55.586 --> 00:14:56.745 angezweifelt hat. 00:14:58.031 --> 00:15:13.005 Dieses Projekt, was da abgeschossen wurde, worüber sich Kurz und Thomas Schmidt da ausgetauscht haben. Das war ein verpflichtender Rechtsanspruch für Kinderbetreuung in Österreich. Pro 1,2 Milliarden hätten aufgestellt werden äh können, dafür, dass ähm, 00:15:13.102 --> 00:15:21.076 Berufstätige, Alleinerziehende, Mütter, ähm ihre Kinder in Kinderbetreuung geben können. Das wäre ein massiver Gamechanger, 00:15:21.238 --> 00:15:29.332 Also der hätte wirklich das Leben vieler Familien und Kinder zum Besseren verändert und wurde einzig und allein deswegen torpediert, 00:15:29.579 --> 00:15:37.084 weil Kurz seinen den anderen keinen Erfolg gönnen wollte und weil zum damaligen Zeitpunkt ein Erfolg, der, 00:15:37.180 --> 00:15:42.798 Kern mit der Lehner-Regierung ihn dabei behindert hätte, selber an die Macht zu kommen. 00:15:42.967 --> 00:15:50.262 Vor dem Hintergrund muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen, dass er jetzt sagt, mein Land ist mir wichtiger als meine Person. Das Gegenteil ist wahr. 00:15:50.707 --> 00:16:01.781 Das ist hier belegt. Also das ist genau dieses Sittenbild äh man sieht das an vielen Stellen in diesen Chats, wo sie auch ganz klar sagen, so weit wie wir bin ich noch nie gegangen. Die Zahlen sind frisiert im 00:16:01.685 --> 00:16:08.661 Rahmen der Schwankungsbreite. Ähm wir kontrollieren jetzt alle Umfragen mit diesem B-Punkt Österreich-Tool, was wir da gebaut haben, 00:16:08.956 --> 00:16:17.441 Wirtschaftsinstitute hat man eingeschüchtert, hat ihnen gedroht Geld zu entziehen. Wenn sie das ähm Wirtschaftsprogramm der ÖVP nicht positiv bewerten, 00:16:17.525 --> 00:16:25.998 Ähm und als die Kirche die katholische Kirche in Österreich, die Flüchtlingspolitik von Sebastian Kurz kritisiert hat, gab's ähm, 00:16:26.148 --> 00:16:38.430 bewusst Gespräche mit Kirchenvertretern um die einzuschüchtern, um denen zu drohen, in den Steuerprivilegien wegzunehmen. Und dann hat Thomas Schmidt geschrieben, ja, der Mann wurde zuerst rot, dann blass, dann zieht. 00:16:39.615 --> 00:16:42.030 Kurz super. Danke vielmal. 00:16:42.084 --> 00:16:48.538 Dieser Thomas Schmidt ist der Chef der ÖBAG. Was ist das für eine Organisation? 00:16:48.256 --> 00:17:01.313 Österreichische Beteiligungs AG, das ist eine Holding in der ähm Staatsanteile in verschiedensten Firmen geparkt werden, Telekombetriebe, V eins, Casinos und so weiter, 00:17:01.602 --> 00:17:11.054 Thomas Schmidt war davor hoher Beamter im Finanzministerium, hat dort schon ähm mehr oder weniger das Gesetz geschrieben, um die E-Bike zu bauen. 00:17:11.060 --> 00:17:20.512 Hat den Aufsichtsrat ausgewählt, die ähm Ausschreibung äh gemacht für genau den Job, den er nachher bekommen hat. Ähm das waren früherer Skandal. 00:17:20.626 --> 00:17:25.325 Thomas Schmitz, Telefon hat auch meiner Meinung nach wirklich einen ähm 00:17:25.296 --> 00:17:32.476 Friedensnobel oder Anti-Korruptionspreis verdient, weil in dem wurden wurde ein Großteil dieser Chats gefunden. Ähm 00:17:32.416 --> 00:17:42.000 kommen nachher noch zu den netzpolitischen Komponenten davon, aber es ist äh durch sein Handy werden wir da überhaupt nicht hingekommen, weil darauf 300.000 Nachrichten, 00:17:42.121 --> 00:17:43.274 gefunden wurden. 00:17:45.077 --> 00:17:46.201 Und äh. 00:17:46.994 --> 00:17:56.722 Vernehmen nach auch einige ähm äh Pornobilder, die er dann auch ähm löschen musste, bevor das Handy sichergestellt wurde, 00:17:56.969 --> 00:17:58.934 aber ähm das ist ja privat. 00:17:58.994 --> 00:18:11.096 Hoffen wir mal, dass die österreichischen Politiker nicht auf die Idee kommen, sich mal Linus Vortrag überoxeln kann. Linos kannst du das Video noch mal vom Netz nehmen, bitte? 00:18:11.475 --> 00:18:16.180 Ja, wir wurden in letzter Zeit ganz oft gefragt, eben zu praktischen Datenschutz und wie lösche ich Chatsicher, 00:18:16.487 --> 00:18:30.962 äh sensibilisiert sich grad das gesamte Land und verwendet Signal. Ähm aber natürlich ist das äh nicht die wirkliche Lösung, weil wir brauchen für ähm Diensthandys bei Amtsträgern einfach Dokumentationsgesetze, dass man da eben nicht einfach, 00:18:31.257 --> 00:18:37.116 Chats löschen kann. Also erinnern wir uns an den Fall von äh dem E-Mail-Server von Hillary Clinton. 00:18:37.200 --> 00:18:47.800 Im US Wahlkampf und wie sehr Donald Trump darauf herumgeritten ist. In Österreich wäre das gar nicht illegal, wenn man äh State-Department-Business von einer privaten E-Mail-Adresse macht. 00:18:48.107 --> 00:18:57.408 Da muss man einfach klar tränen zwischen privat und dienstlich und dienstliches muss aufbewahrt werden. Das sollte einen entwickelten Demokratien Standard sein. 00:18:58.448 --> 00:19:10.087 Auf jeden Fall, es äh wurde dann eben auch über Budgets gesprochen, dass Sebastian Kurzbudget so stark erhöht wurde mit dem schönen Satz äh von Thomas Schmidt, der Kurz kann jetzt Geld scheißen. 00:19:10.617 --> 00:19:18.662 Es wurden Landeshauptleute als altes Säcke bezeichnet und ähm der Reinhold Mitterlehner damals noch ÖVP-Obmann, 00:19:18.825 --> 00:19:24.605 als orsch bezeichnet, also man hat an vielen Stellen auch ein Sittenbild gesehen, 00:19:24.768 --> 00:19:39.123 trotzdem hat die ÖVP als das am am 6. Oktober passiert ist noch versucht sich da einzugraben und am am Freitag am 8. Oktober gab's noch äh Erklärungen der Landeshauptleute, dass man hinter, 00:19:39.304 --> 00:19:48.978 Sebastian Kurz stünde die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft hat eine Erklärung unterschrieben, dass sie sofort zurücktreten würden, wenn kurz die Regierung nicht mehr führt. 00:19:49.255 --> 00:19:59.253 Also man hat wirklich versucht da einen Machtpoker zu machen, aber die Grünen, die ja Koalitionspartner in Österreich sind, haben ähm das eigentlich sehr gut gespielt. Das war großes Schach. 00:19:59.488 --> 00:20:01.182 Sind hart geblieben, 00:20:01.357 --> 00:20:12.852 und es starnt schon ein Misstrauensantrag im Raum, der am Dienstag im Nationalrat beschlossen äh wäre, der hätte sollen und da werden die Grünen äh sehr sicher mitgegangen mit der gesammelten Opposition. 00:20:13.117 --> 00:20:20.628 Und da kurz schon einmal einen Misstrauensantrag kassiert hat, ist er dann präventiv am Samstag, dem 9. Oktober. 00:20:21.259 --> 00:20:34.617 Zurückgetreten oder wie er sagt, zur Seite getreten ist, nämlich jetzt weiterhin Clubobmann und auch weiterhin Parteiobmann. Nur die Kanzlerschaft hat er an seinen Außenminister Schallenberg abgegeben. 00:20:34.611 --> 00:20:39.082 Ist Fraktionsvorsitzender im im Parlament. Mhm. 00:20:39.238 --> 00:20:52.001 Also damit hat er immer noch sehr viel Macht, aber er ist massivst beschädigt und ähm ja, die die Aufklärung geht weit, es gab jetzt auch schon die erste Verhaftung, weil diese Meinungsforscherin B Jets gelöscht hat. 00:20:52.344 --> 00:21:07.270 Die ist ähm festgenommen worden, weil auf den sichergestellten Geräten bei der Haustürung hat man gesehen, dass sie schon Jets gelöscht hatte. Und ähm das waren eben gezielt auch die Kommunikationen mit anderen Beschuldigten aus dem Verfahren. 00:21:07.343 --> 00:21:11.530 Im Raum steht hier, dass die äh Hausdurchsuchungen verraten wurden, 00:21:11.693 --> 00:21:21.740 es gibt noch keine Äußerung des Innenministeriums dazu, obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass die das hier waren, die ähm Polizeibeamten, dass die einfach vorab Bescheid gegeben haben. 00:21:22.155 --> 00:21:30.760 Und ähm man sieht auch inzwischen, was sie so gesucht hat, also es gab im Vorfeld der Hausdurchsuchungen schon äh von der stellvertretenden, 00:21:30.934 --> 00:21:37.766 Parteichefin Gabi Schwarz eine eine Pressekonferenz, wo sie gesagt hat, Haustürsuchungen bei der ÖVP stehen bevor, 00:21:38.001 --> 00:21:46.786 ähm das ist totaler Irrsinn, das sollten wir nicht machen und es ist nichts mehr da. Das Meer ist eigentlich sehr bezeichnend hier. 00:21:47.183 --> 00:21:52.765 Am selben Tag gab's dann von B die Suchanfragen iCloud löschen, iPhone sechs, 00:21:52.819 --> 00:21:57.253 Zwei Tage danach gab's nochmal wieder eine Pressekonferenz, wo Andreas 00:21:57.104 --> 00:22:09.464 Hanger, ein äh ÖVP-Abgeordneter, der sehr negativ schon ausgefallen ist von linken Zellen in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gesprochen hat und auch meinte eine Hausdurchsuchung stünde bevor. 00:22:09.603 --> 00:22:13.905 Dann hat sie gegoogelt äh Signalanrufliste löschen, iPhone. 00:22:14.524 --> 00:22:22.083 Also hier wurde schon wirklich gezielt ähm versucht Dinge, Dinge ähm zu plätten und, 00:22:22.288 --> 00:22:25.412 es ist halt wirklich so eine kleine Krypto-Party, die das Land gerade hat. 00:22:25.869 --> 00:22:29.036 Das hat man bei ihr im Browserverlauf äh gefunden. 00:22:28.934 --> 00:22:33.110 Genau, also der Rechner wurde mitgenommen und das iPhone auch, aber scheinbar ist bei dem iPho. 00:22:31.326 --> 00:22:37.761 Ah. 00:22:33.903 --> 00:22:48.709 Dinge nicht mehr sicher äh konnten Dinge nicht mehr sichergestellt werden. Man muss auch dazu sagen, die Chats von Thomas Schmidt die hat man auch nur deswegen gefunden, weil der gute Mann wusste natürlich auch, dass da was kommt, hat versucht Dinge zu löschen. 00:22:49.731 --> 00:22:53.012 Aber er hatte eine Timecapsel zu Hause. 00:22:53.721 --> 00:23:04.711 Der fanden sich Backups seines iPhones. Die wurde mitgenommen und man hat dadurch, weil er diese komplett vergessen hat, halt auch so wirklich schön die Nachrichten ah und jetzt habe ich alles gelöscht, voll genial. 00:23:05.499 --> 00:23:20.149 Super, das heißt, man äh hat nicht nur die äh eigentlich gelöschten Nachrichten gefunden, sondern man kann auch noch schön sehen, welches wurden gelöscht und welche nicht und das äh komplett mit Zeit, 00:23:20.161 --> 00:23:24.583 und oh Mann. 00:23:24.283 --> 00:23:30.016 Äh sind 300.000 Nachrichten. Davon ist jetzt glaube ich erst ein Drittel ausgewertet. Da kommt noch was, 00:23:30.016 --> 00:23:36.361 Es gibt einen Untersuchungsausschuss, ähm der anders als die Staatsanwaltschaft sich ja um die politische Verantwortung 00:23:36.350 --> 00:23:44.612 kümmert und dadurch auch weitaus mehr Dokumente einsehen kann, als die Staatsanwaltschaft, die nur Dinge zum Akt nimmt, die strafrechtlich relevant sind, 00:23:44.774 --> 00:23:53.968 aber weil in dem Verfahren so viele Beteiligten sind, alles was im Arkt ist, wird öffentlich. Und ähm man kann sich jetzt fragen, wie geht's weiter? So im Moment, 00:23:53.968 --> 00:23:57.699 es immer noch viele Leute, die an dem System kurz festhalten, 00:23:57.790 --> 00:24:11.010 Ähm vor allem eben im Parlamentsclub und innerhalb äh der Bundesregierung. Das sind alles handverlesene Leute von Kurz, die eben hörig sind. Bei den Landeshauptleuten gibt es jetzt schon langsam Bewegung. Die merken 00:24:10.950 --> 00:24:13.437 Kurz für Ihre Wiederwahl nicht mehr gut ist. 00:24:13.792 --> 00:24:24.253 Und äh in Wirklichkeit ja man muss mit diesem System kurz aufräumen, was Inseratenkorruption, Informationsfreiheit, fehlendes Dokumentationsgesetz betrifft. 00:24:24.236 --> 00:24:32.318 Aber je länger die ÖVP kurz festhält, umso mehr Prozentpunkte werden sie verlieren und solange kurz auch noch ähm. 00:24:32.823 --> 00:24:41.692 Irgendwie in der ÖVP was mitzureden hat, ist es auch noch ausgeschlossen, dass es eine Regierung zwischen der rechtsextremen FPÖ und der ÖVP gibt, 00:24:41.794 --> 00:24:45.832 sollte kurz weg sein, wird es vielleicht wieder wahrscheinlicher. 00:24:46.572 --> 00:24:55.086 Und ja die nächsten Monate und Jahre werden werden spannend. Die nächste reguläre Nationalratswahl ist zwanzig dreiundzwanzig. 00:24:55.645 --> 00:25:02.333 Ähm ja, die Koalition ist natürlich extrem ähm fragil, weil die Grünen, 00:25:02.448 --> 00:25:06.671 getan haben, dass die ÖVP als als Dolchmord empfinden wird. 00:25:07.015 --> 00:25:14.243 Und jetzt muss man halt schauen, wie man endlich mal Regeln für Inseratenkorruption und andere Dinge macht, so, 00:25:14.267 --> 00:25:22.343 diese systematischen Probleme nicht mehr auftreten können. Also es gab auch unter der SPÖ Inseratenkorruption. Ähm der Kurs hat das nur in die Spitze getrieben. 00:25:22.211 --> 00:25:34.818 Hm ähm kurzes zurückgetreten, er wurde jetzt äh ersetzt durch Alexander Schallenberg. Der, wenn ich das richtig sehe, ja nicht in der ÖVP-Mitglied ist, richtig? 00:25:34.728 --> 00:25:40.106 Er ist inzwischen Mitglied. Er war's früher nicht, ist ein diplomat klassischer ähm, 00:25:40.124 --> 00:25:45.015 Schon schon schon irgendwie Diplomaten Kind und diplomatische Dienst just Studium, 00:25:45.052 --> 00:25:53.428 war lange im Außenministerium. Er ist ein Protest von Funk Kurz und wird auch als Schattenkanzler ähm oder als Asa Marionette 00:25:53.417 --> 00:26:05.026 zeichnet. Also ähm von ihm ist nicht viel zu zu erwarten, er hat schon in den ersten äh öffentlichen Reden, nach seiner Angelobung, sich voll hinter kurz gestellt. Er hat es ähm, 00:26:05.296 --> 00:26:18.023 auch sich nicht nehmen lassen, äh zu sagen, dass die Anschuldigungen sicherlich falsch sind, was ihm als Bundeskanzler einfach nicht obliegt. Das ist für die Justiz zu entscheiden und da sollte man sich als Exekutive ähm, 00:26:18.210 --> 00:26:25.607 streng nicht einmischen, ja? Also das wäre äh das will man ja in anderen Verfahren auch nicht, dass die Regierung zuruft wird, schuldig oder unschuldig ist. 00:26:26.250 --> 00:26:35.456 Aber ja also da das das ist immer noch derselbe Führungszirkel und dadurch hat sich an dem System kurz bisher noch nichts geändert. 00:26:35.558 --> 00:26:42.762 Wie gehen denn die Grünen damit um, weil ist ja jetzt auch erstmal nur ein halber Sieg, ne? Und sie stehen ja jetzt äh eigentlich auch unter Druck. 00:26:43.652 --> 00:26:47.263 Haben sich sicherlich mehr erwartet, dass Kurz sich komplett zurückzieht, das haben sie nicht bekommen. 00:26:47.769 --> 00:26:55.051 Gleichzeitig ist es trotzdem mal eine, also die ÖVP war noch nie in einer schlechteren Situation. 00:26:55.568 --> 00:27:02.232 An sich ist das eine geschwächte Position, die den Grünen auch erlauben könnte, der jetzt vielleicht. 00:27:02.659 --> 00:27:08.746 Mehr durchzuverhandeln, gleichzeitig hat die ÖVP überhaupt keinen Grund mehr den Grünen irgendwas zu schenken in der Situation. 00:27:09.239 --> 00:27:14.857 Also das Regieren wird glaub ich nochmal schwieriger weil die Vertrauensbasis weg ist. 00:27:15.518 --> 00:27:23.402 Und ich glaube auch, dass die die Grünen ähm ja jetzt, 00:27:23.535 --> 00:27:34.200 ist auch immer schwieriger verantworten können, da weiterzumachen. Ich meine, im Moment äh reden die die Regierung schön und sagen, nahezu eine gute Zusammenarbeit. Was sollen sie denn sonst sagen? Wir hassen uns, aber wir probieren's trotzdem. 00:27:34.062 --> 00:27:42.733 Man muss ja irgendwie versuchen auch noch was nach außen zu signalisieren, dass es hier weitergeht. Ähm Neuwahlen will im Moment niemand 00:27:42.710 --> 00:27:48.472 und ja deswegen sind alle so ein bissel verdammt dazu weiter miteinander zu arbeiten. 00:27:48.869 --> 00:27:53.706 Tja, aber ich meine, Sie könnten natürlich die Regierung auch verlassen und Neuwahlen erzwingen. 00:27:54.265 --> 00:28:02.154 Ja ähm sie haben nur selber halt auch nicht sonderlich viel weitergebracht. Also in Klimaschutz, das ist so das Thema, womit die grüne Regierungsbeteiligung, 00:28:02.197 --> 00:28:16.672 steht oder fällt. Ich setze auch nicht so viel passiert, muss man ehrlich sagen. Also die ökosoziale Steuerreform, die zuletzt ähm angekündigt äh wurde, hat einen CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne. Das ist das, was Deutschland schon seit Jahren hat, 00:28:16.739 --> 00:28:26.551 das ist eher so unter das Fünftel in europäischen Vergleich ähm und man rühmt sich dann irgendwie so mit äh viel Tickets, die billiger werden oder mit ähm. 00:28:26.894 --> 00:28:32.284 Pfandsystem was eingeführt wurde aber also die großen Würfe hat man jetzt noch nicht gesehen, 00:28:32.549 --> 00:28:37.794 ähm das war's sicherlich am besten funktioniert, ist, dass die Justiz endlich unabhängig arbeiten kann, 00:28:38.077 --> 00:28:47.174 da hat die grüne Justizministerin einmal die meisten Spuren verdient, weil sie einfach der Justiz die Handbremse gelöst hat und jetzt kann die endlich mal ihren Job machen. 00:28:47.764 --> 00:28:53.520 Vorhin schon an dich anmerken, das ist ja eigentlich ein ganz gutes Zeichen ist, dass die Staatsanwaltschaft hier 00:28:53.466 --> 00:28:58.982 einfach ähm so halt agieren können und nicht äh also offensichtlich ja keine, 00:28:58.989 --> 00:29:13.097 Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen hat oder vielleicht wurde es versucht, das weiß ich natürlich nicht, aber äh immerhin ist es ja zu diesen äh Untersuchungen gekommen und ähm macht ja auch so den Eindruck, als ob die Beteiligten relativ überrascht waren, dass das alles so ans Tageslicht kam. 00:29:13.651 --> 00:29:20.969 Ja, die haben sicherlich einen extrem guten Job gemacht und ich werde hier auch noch mal den Link reingeben zu dem Merch, den es inzwischen schon gibt, also die, 00:29:21.150 --> 00:29:32.032 WKSDA, Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist wirklich schon zu einem Meme geworden, also eins meiner Lieblings-T-Shirts ist Herzchen WKSDA. Ähm und äh, 00:29:32.087 --> 00:29:41.196 die die haben sich einfach extrem verdient gemacht, indem sie, obwohl sie die ganze Zeit angegriffen wurden von der ÖVP, einfach ganz kühl ihren Job gemacht haben. 00:29:41.449 --> 00:29:51.465 Es gab dann auch so ein äh Flashmob äh und so der Flower Storm, wo halt äh irgendwie Leute von Reddit äh auf Google Maps gute Bewertungen für die WKS abgegeben. 00:29:52.289 --> 00:29:57.859 Und es ist schon spannend 'ne staatliche Behörde da so jetzt in den Fokus kommt. 00:29:58.406 --> 00:30:02.985 Vielleicht auch nicht das Beste, aber nachdem es die Angriffe gibt, finde ich's auch gut, wenn's Solidaritätsbekundungen. 00:30:03.358 --> 00:30:06.668 Okay, was müssen wir noch erzählen von der Geschichte, damit das komplett ist? 00:30:06.717 --> 00:30:12.719 Also das neizpolitische sollte man vielleicht sich noch anschauen und da will ich einfach nur auf den Witz der Story hinweisen, dass, 00:30:13.014 --> 00:30:20.135 hätten wir 216, 17 und 19 nicht im Parlament und vom Verfassungsgericht so zuletzt den Bundestrojaner, 00:30:20.231 --> 00:30:23.398 verhindert, dann wäre die Geschichte jetzt auch anders ausgegangen, 00:30:23.482 --> 00:30:30.771 Also ähm die ÖVP war immer für Vorratsdatenspeicherung hat sich immer gegen Verschlüsselung ausgesprochen. 00:30:31.036 --> 00:30:34.022 Irgendwelche Wege finden, wie man äh, 00:30:34.196 --> 00:30:45.168 Nachrichten und WhatsApp-Nachrichten lesen kann und jetzt auf einmal äh schreien sie Datenschutz. Jetzt auf einmal sind sie für den äh die Verstärkung des Schutzes von ähm äh 00:30:45.043 --> 00:30:49.315 und und und wollen irgendwie, dass Privatsphäre gewahrt wird auch von, 00:30:49.333 --> 00:30:59.999 persönlichen Chats. Das ist schon eine 180 Grad Trendwende, weil die ÖVP war ähm seit ich Politik mache, immer schon gegen den Datenschutz. Und jetzt auf einmal, was sie betrifft, 00:31:00.300 --> 00:31:10.497 ändert sich das. Das wird nochmal spannend, weil wir auf EU-Ebene bald Gesetzgebung zu Verschlüsselungsverboten bekommen werden von dem, was man zu munkeln hat. Da ist angeblich was im Dezember geplant. 00:31:10.401 --> 00:31:16.818 Und äh man wird sie dann an ihren Taten messen können, ob sie sich ähm da anders verhalten auf europäischer Ebene. 00:31:17.173 --> 00:31:21.872 Ich habe das nicht ganz verstanden. Was habt ihr jetzt äh verhindert oder nicht verhindert durch eure Maßnahmen? 00:31:21.987 --> 00:31:32.947 Wir haben einen Bundestrojaner, also ein Staatstrojaner, wir in Deutschland heißt, wurde in Österreich ähm schon zweimal versucht, einzuführen und wir konnten ihn verhindern, parlamentarisch, 00:31:33.187 --> 00:31:42.195 einmal wurde er unter der rechtsextremen Regierung und der Innenminister Kickl beschlossen und dann aber vom Verfassungsgerichtshof, 00:31:42.357 --> 00:31:53.215 im Dezember 2019 aufgehoben. Wir haben im Moment keine Rechtsgrundlage für staatliches Hacking in Österreich. Also das, was in Deutschland die ganze Zeit ausgeweitet wird bis zur letzten Polizeistelle, 00:31:53.438 --> 00:31:59.422 ist in Österreich weiterhin illegal und ähm sowas wäre wahrscheinlich hier auch, 00:31:59.585 --> 00:32:07.144 zum Tragen gekommen, wenn man die Handys hätten können, hätte man vielleicht keine Hausdurchsuchung mit Sicherstellung gemacht. 00:32:07.697 --> 00:32:22.323 Ähm und das ähm ach du meinst, wenn jetzt der wenn jetzt die Vicka wie heißt die, WIKA STA jetzt einen Trojaner zum Einsatz gebracht hätte bei den Regierenden? 00:32:22.864 --> 00:32:30.718 Ja oder bei den Beamten oder bei ähm dem Meinungsforscherinnen, also es hätte da ja Möglichkeiten gegeben und man hat halt immer 00:32:30.640 --> 00:32:44.557 äh sozusagen attackiert, dass private Verschlüsselung ja ein Kontrollverlust für den Staat ist und dass es immer eine Möglichkeit geben muss, da reinzuschauen für die Ermittlungsbehörden und jetzt wo die Ermittlungsbehörden in die Handys der Regierenden reinschauen 00:32:44.425 --> 00:32:54.267 ist man auf einmal für den Schutz von privaten Chats. Also das ist ja bezeichnende Punkt, dass es hier wirklich eine 180 Grad Trendwende gab. 00:32:54.280 --> 00:33:03.395 Okay, aber hast du nicht Angst, dass dir dann das Argument im Mund umgedreht wird, so nach dem Motto ähm ja, wir hätten das ja hier alles noch äh viel mehr verhindern können, wenn wir den Trojaner gehabt hätten. 00:33:04.153 --> 00:33:11.748 Nicht, weil es ist, glaube ich, das passiert, was äh sich niemand erwartet hätte. Es ist ja ermittelt worden. Man ist ja rangekommen an die Daten. 00:33:12.085 --> 00:33:23.213 Ist ja das Bezeichnende, dass auch in den absoluten Machtzentren, wo's am schwierigsten war für die Justiz aufzuklären, man es geschafft hat, mit bestehenden Ermittlungsmethoden Erfolge zu erzielen. 00:33:23.652 --> 00:33:34.949 Also ich ich glaube, dass die klassische Polizei aber da total unterschätzt wird und dass es eben immer noch Möglichkeiten gibt, ohne dass man die Sicherheit von allen Endgeräten kompromittiert. 00:33:35.310 --> 00:33:42.941 Also ich finde diesen Fall eigentlich bestärkend für unsere Strategie, weil man gesehen hat, dass die bestehenden Kompetenzen mehr als ausreichen. 00:33:44.732 --> 00:33:54.634 Das war's soweit mal. Ich meine, man kann sich da noch über die diese ganze Frage von sicherstellung von Handys Gedanken machen, aber ich glaube äh dass, 00:33:54.665 --> 00:34:04.051 ist vielleicht für einen anderen Zeitpunkt Relevantes noch und das verlinken wir auch ähm die Podcast-Empfehlungen Inside Austria, wo der Standard und der Spiegel 00:34:04.003 --> 00:34:11.213 Fall Sebastian Kurz jetzt gerade aufrollen und ich finde das schon ganz spannend, sie jetzt wo die Geschichte, 00:34:11.214 --> 00:34:16.315 scheinbar zumindest mal zu Ende ist oder ein Kapitel abgeschlossen ist, da näher hinzuschauen. 00:34:16.640 --> 00:34:24.337 Die Buchempfehlung Inside-Türkis, das ist so der Machtapparat von Sebastian Kurz, den er sich eigentlich seit Jugendtagen schon aufgebaut hat, 00:34:24.542 --> 00:34:38.819 es sind auch großteils die Leute, die jetzt gerade als Beschuldigte geführt werden und natürlich dieser äh Lesung der Chatprotokolle vom Burgtheater, ähm wo wir einen kurzen Ausschnitt gespielt haben, aber wo man auch nochmal reinhören kann, 00:34:38.922 --> 00:34:42.533 ein Look empfehl für diesen Wahnsinn aus Österreich bekommen will. 00:34:43.002 --> 00:34:47.184 So ein bisschen die Dimension dieser Geschichte zu verstehen. Was ist so deine ich meine, 00:34:47.455 --> 00:34:56.155 müssen uns ja nichts vormachen, ja, egal wie groß die Skandale sind, äh dann läuft irgendwie ein Eichhörnchen von links durchs Bild und dann ist die Aufmerksamkeit schon wieder, 00:34:56.450 --> 00:35:05.331 weg. Hast du irgendwie den Eindruck, dass das jetzt so ein Fall ist, wo das so nachhaltige Wirkung in der Öffentlichkeit erzielt hat? Das 00:35:05.301 --> 00:35:18.467 Das hat sich jetzt nicht so ohne Weiteres äh wegwischen lässt oder ist es eigentlich alles nur eine Frage der Zeit und ähm der Aktivität der Boulevardblätter und dann ist das auch alles schon wieder komplett 1achtzig Grad gedreht. 00:35:18.942 --> 00:35:26.838 Feld äh mit den Maßnahmen, die jetzt ähm vom Parlament gesetzt werden. Also wenn wir 00:35:26.772 --> 00:35:31.849 es schaffen saubere Kriterien für Presseförderung zu vergeben 00:35:31.796 --> 00:35:37.035 und Inseraten, Inserate auch nach transparenten Kriterien vergeben werden 00:35:36.945 --> 00:35:48.338 glaube ich schon, dass die Debatte dauerhaft sich ändern kann, weil ähm man den Medien dann einfach wieder mehr vertrauen kann. Und es ist halt leider so, dass viele Leute sich über diese Boulevardblätter informieren. 00:35:48.615 --> 00:35:57.418 Und ähm das ist da glaube ich schon, dass man strukturell was ändern muss, ansonsten wird früher oder später wieder zur Tagesordnung zurückgegangen. 00:35:57.947 --> 00:36:01.780 Und es ist ja in Österreich leider auch nicht so, dass ähm, 00:36:01.829 --> 00:36:09.063 obwohl die ÖVP nachweislich die Wahlkampfkostenobergrenze um mehr als das Doppelte überschritten hat, gab's nie Konsequenzen. 00:36:08.950 --> 00:36:18.401 Es hat sich sogar ausgezahlt mit der Parteienförderung, die in Österreich auch sehr groß ist, haben die sogar noch Geld dafür bekommen, dass sie mit illegalen Mitteln, die Wahl gewonnen haben. 00:36:18.330 --> 00:36:24.771 Äh da müsste man auch eingreifen und zum Beispiel eine Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung machen 00:36:24.639 --> 00:36:37.228 Im Moment haben die Leute ähm das sehr wenig zu befürchten und die WKSDA ist ja wirklich kreativ gewesen mit dieser Anklage. Ähm also mit dieser dieser Beschuldigung. Noch ist es ja nicht angeklagt, aber, 00:36:37.234 --> 00:36:43.754 Ähm es ist ja so, dass die ähm die die beiden das von der Tageszeitung Österreich. 00:36:44.716 --> 00:36:52.431 Die haben ja die Regierung bestochen mit der positiven Berichterstattung mit den gefälschten Meinungsumfragen, 00:36:52.683 --> 00:37:03.421 Und dafür eben das Steuergeld bekommen. Das ist die Konstruktion, die man hier gewählt hat mit der Bestechlichkeit, dass man das überhaupt jetzt äh justial bekommt. 00:37:03.752 --> 00:37:13.727 Und das heißt da da da versucht jetzt gerade schon so die ehrlichen in der Republik mit allem was noch da ist dieses System aufzuhalten. Ich glaube, es ist 00:37:13.691 --> 00:37:22.897 total offen, ob Österreich in Richtung Orbanisierung weitergeht, ob wir so wie Ungarn und Polen werden in ein paar Jahren. Ich glaube, wenn man jetzt nicht diese letzte Chance nutzt, 00:37:22.915 --> 00:37:31.442 aufzuklären, dann dann wird's wirklich problematisch, weil es sind jetzt zwar wirklich schon die letzten Register im Staat, die tätig werden, 00:37:31.664 --> 00:37:34.542 echt gravierendes Fehlverhalten aufzudecken. 00:37:34.976 --> 00:37:44.860 Und ich glaube hätte allein solche Chats wie von Thomas Schmidt, da gab's ja Teile, die schon früher bekannt waren. In Deutschland hätte das schon längst zurücktreten geführt, glaube ich. 00:37:45.233 --> 00:37:48.141 Will ich zumindest glauben. 00:37:48.105 --> 00:37:57.407 Wie siehst du denn generell jetzt den Umgang der Öffentlichkeit mit diesen Fällen? Also wenn ich jetzt meine hm Parallele ziehe zu ähm, 00:37:57.666 --> 00:38:11.895 anderen Fällen oder eben spezifisch diesen Reicheltall in Deutschland, ne? Ist sehr erstaunlich oder oder auch nicht erstaunlich sind, also für einen Psychologen vielleicht erstörche da oder für ein Ästheten erstaunlich, wie. 00:38:12.478 --> 00:38:13.403 Quasi, 00:38:13.506 --> 00:38:24.850 Typ jetzt da so ein bisschen stilisiert wird als als Opfer, ne? Also die Bildzeitung reitet über jeden drüber, der irgendwie ein bisschen kleinen Klecksoffer äh aufm aufm Sakko hat. 00:38:24.821 --> 00:38:34.249 Natürlich reißen die, machen die ihren eigenen Chefredakteur nicht fertig, ne? Der eine Mensch in Deutschland, der keine Angst haben musste, dass über seine moralischen Verfehlungen, 00:38:34.303 --> 00:38:42.499 Bildzeitung drüber reitet. Ähm und daraus entsteht ja auch so ein bisschen der Eindruck, dass die. 00:38:42.890 --> 00:38:55.040 Ist wahrscheinlich ein also ist es auch richtig der Eindruck, dass in der Öffentlichkeit dieses Verhalten eben nicht als problematisch gesehen wird und das ist ja so ein bisschen der Kampf 00:38:54.962 --> 00:39:03.188 äh oder der Machtkampf in einer Demokratie ist dafür zu sorgen, dass eben nicht alle merken, was für ein verdorbener Mensch du bist. 00:39:03.087 --> 00:39:14.581 Ja und das scheint ja auch genau diese Strategie gewesen zu sein, die kurz hier verfolgt, dass er eigentlich ne mit einer Bande krimineller wie diesem Strache da irgendwie das Land übernimmt, 00:39:14.582 --> 00:39:20.609 und äh aber irgendwie als äh Musterschwieger so ein gelten soll. Oder gilt und. 00:39:20.993 --> 00:39:32.729 Glaubst du damit hat der Erfolg? Weil also ist auf jeden Fall das Risiko ist ja sehr ähm erkennbar oder? Also wie wie ist die dein Gefühl der öffentlichen Wahrnehmung? 00:39:32.651 --> 00:39:35.072 Äh dieser Situation in Österreich. 00:39:36.545 --> 00:39:44.068 Ja, das ist die große Frage. Da würde ich mich gerne auf Meinungsforschung stützen, der ich auch vertrauen könnte. Ähm. 00:39:43.768 --> 00:39:45.877 Kannst ja einen Auftrag geben. 00:39:46.827 --> 00:39:51.507 Habe ich nicht. Ähm also es ist, 00:39:51.730 --> 00:40:00.797 schon schwierig. Die Erzählung fortzuführen für Sebastian Kurz, weil er trat an, als der junge Zaubermann mit den Schlagwörtern, 00:40:00.942 --> 00:40:06.746 neuer Stil mit den Schlagwörtern. Ich beteilige mich nicht am Anpatzen. 00:40:07.203 --> 00:40:15.850 Es ist schon wirklich die heuchlerische Wahrheit ist schon sehr klar vor Augen. Äh für Menschen, die sich informieren, 00:40:16.037 --> 00:40:22.622 weiß ich auch nicht, inwieweit ich auf andere schließen kann. Es ist schon eben in der Kronenzeitung sehr viel berichtet worden über die Sache. 00:40:23.013 --> 00:40:33.499 Ab in Österreich zum Beispiel ist natürlich sehr viel weniger als Betroffene. Die sehen sich selber auch als Opfer. Sebastian Kurz stellt sich selber jetzt auch als Opfer hin. 00:40:33.883 --> 00:40:40.079 Spricht von einer Jagdgesellschaft, Terminologie die Jörg Haider schon verwendet hat. Also. 00:40:40.476 --> 00:40:46.448 Ob das am Ende verfängt, es wird immer noch Leute geben, die Sebastian Kurz wählen. Der wird nie auf auf ähm. 00:40:47.043 --> 00:40:53.335 Unter fünf Prozent kommen wir, glaube ich. Die Frage ist, ähm geht sich das innerhalb der ÖVP noch aus. 00:40:53.786 --> 00:41:02.083 Ist es für die anderen Machtkranken in der Partei ähm noch opportun an ihm festzuhalten? Kommt's da zu einer Abspaltung vielleicht. 00:41:02.649 --> 00:41:12.726 Oder ist einfach der Druck auf ihn durch die strafrechtlichen Ermittlungen, durch den Untersuchungsausschuss irgendwann so groß, dass sie sich komplett zurückzieht. 00:41:14.342 --> 00:41:27.922 Dass das das traue ich mich wirklich noch nicht zu prophezeien, was in welche Richtung das gehen wird. Ähm es ist schon so, dass in den Umfragen, die man jetzt gesehen hat, ist die ÖVP abgerutscht, sind die Vertrauenswerte von Sebastian Kurz äh desaströs, 00:41:28.103 --> 00:41:34.148 Also ich glaube schon, dass er massiv angeschlagen ist und eigentlich ist es vorbei für ihn. 00:41:34.942 --> 00:41:41.936 Ähm aber er selber weiß das wahrscheinlich noch nicht. Er wird sich das lange noch nicht eingestehen. Ich meine, der Typ ist Narzisst, ganz klar. 00:41:42.423 --> 00:41:52.013 Der kann natürlich es probieren wie Bibi Netanjahu auch, dass es so lange an der Macht hält, wie es irgendwie geht und ob er das Land dabei kaputt macht, ist ihm am Ende egal. 00:41:53.191 --> 00:42:01.970 Es gibt ich weiß nicht, ob's gesehen ist, es gibt da so ein schönes Video, wo so die Abtrittsreden von äh Strache und Kurz so gegeneinander geschnitten wurden. 00:42:02.721 --> 00:42:10.275 Wo sie im Prinzip ne also nach so einem äh Rücktritt so und es geht immer so zwischen diesen beiden 00:42:10.137 --> 00:42:21.698 Videos äh hin und her und er gibt irgendwie einen durchgehenden Satz, das ist äh sehr schön zu sehen, packe ich noch mal in die in die und mich erinnert das noch an was anderes, die ganze Geschichte. 00:42:22.293 --> 00:42:32.695 Ähm als das so mit Berlusconi in Italien losging, da war das ja auch noch, ne, es war ja so prätramp, äh äh ich würde sagen so Berlusconi war so ein bisschen so der Erste, 00:42:32.995 --> 00:42:41.299 wo äh Außenstehende, in dem Fall halt also alle außerhalb Italiens so auf dieses Land geschaut haben und gesagt haben, Leute, 00:42:41.504 --> 00:42:56.490 Sag mal, geht's noch? Der Typ ist doch einfach mal der geht doch überhaupt nicht, ja? Wie wie könnt ihr den überhaupt wählen? Warum warum wählt ihr den? Und ich erinnere mich noch ganz gut, dass ich mal genau zu dem Zeitpunkt war ich in Italien und habe dann irgendwie so. 00:42:57.128 --> 00:43:04.374 Die Leute, mit denen ich da äh war, auch genau das gefragt und was bitte führt dazu, ja 00:43:04.357 --> 00:43:16.014 das alles ignoriert wird, was dieser Typ macht und wofür er steht, so und wie er sich verhält, ne, er hat ja Leute beleidigt und auch im Parlament und alles halt so wie Tramplus irgendwie eben sehr viel früher. 00:43:16.669 --> 00:43:26.007 Die Antwort fand ich ganz interessant, weil die meinten halt so na ja, die wählen ihn, weil sie insgeheim alle so sein wollen wie er. 00:43:26.356 --> 00:43:29.330 Weil er weil er die Dinge tut, die eigentlich, 00:43:29.475 --> 00:43:43.445 alle auch machen wollen. Alle wollen auch irgendwie scheiße sein dürfen und alle äh wollen äh Leute beleidigen dürfen und sehen in ihm so ein bisschen dieses Symbol für das, was sie eigentlich selbst wollen. Und deswegen wählen sie ihn. 00:43:43.638 --> 00:43:53.595 Ähnliche Sachen sehe ich halt auch immer bei so Politikern. Wie auch Trump, ja, der im Prinzip ja auch so eine riesige Gefolgschaft von Leuten gehabt hat, die das einfach feiern, 00:43:53.673 --> 00:44:00.956 jemand so richtig scheiße ist, weil sie insgeheim halt auch eigentlich gerne richtig scheiße sein wollen und immer davon immer damit wegkommen. 00:44:00.848 --> 00:44:04.182 Aber das ist doch nicht das, was der Kurze wirklich vorlebt, oder? 00:44:04.586 --> 00:44:08.743 Vielleicht jetzt nicht so wie er selber argumentiert hat. 00:44:09.260 --> 00:44:18.869 Ja? Also nicht das, was er gesagt hat, aber ähm was, glaube ich, die politische Machtelite betrifft, so sagt jetzt keiner so, 00:44:18.959 --> 00:44:21.771 Oh, das hat aber jetzt nicht funktioniert. Also, 00:44:22.030 --> 00:44:36.289 Vielleicht in der Zukunft mal mit Ehrlichkeit und Offenheit und Transparenz. So, nee, eigentlich sehen sie, ja okay, der hat jetzt irgendwie seine seine Chatverläufe nicht richtig gelöscht bekommen und seine Obsag war nicht in Ordnung und so, aber er ist ja eigentlich ziemlich weit gekommen damit. 00:44:36.380 --> 00:44:46.342 Glaube nicht, dass diese Methode sofort weg ist, sondern dass sich alle erstmal nur darüber Gedanken machen, wie kann man genauso vorgehen wie er ohne den und den und den Fehler zu machen 00:44:46.319 --> 00:45:05.349 an sich hat's ja alles wunderbar funktioniert und du musst ja noch nicht mal was drauf haben, musst halt nur wissen, wen du schmierst und das ganze System ist ja noch da und selbst wenn du jetzt diese Leute, die von der Staatsanwaltschaft jetzt hier äh primär auf den Kicker genommen wurden, wenn du die jetzt entfernst, dann hast du da noch immer noch eine zweite und eine dritte Reihe 00:45:05.163 --> 00:45:08.101 dahinter, die auch nichts anderes gelernt hat, 00:45:08.294 --> 00:45:16.508 Es ist ja eine Illusion zu denken, wenn du da jetzt mal oben so die Sahne äh äh nimmst, dass dass die Torte da drunter nicht mehr süß ist. Das ist äh. 00:45:17.536 --> 00:45:31.434 Ist doch alles tiefenverwurzelt. Der ganze Apparat hat ja über Jahrzehnte nichts anderes gelernt als in so einem System zu leben und das muss schon eine Änderung von innen heraus sein. Und so was passiert halt meistens nur 00:45:31.410 --> 00:45:38.399 durch totale Katastrophen und selbst dann ähm ist es schwierig, man ne, will jetzt nicht die, 00:45:38.471 --> 00:45:49.690 Ganze deutsche Geschichte äh äh rausholen oder so, aber so ein so ein gesellschaftlicher Wandel äh hin zu einer anderen Politikkultur, der vollzieht sich nicht von heute auf morgen durch einen Vorfall. 00:45:50.093 --> 00:45:58.475 Aber es war jetzt auch nicht der erste, ne? Ich meine, wir haben jetzt Prinzip eine ganze Kette von solchen Ereignissen äh gehabt und. 00:45:59.232 --> 00:46:02.489 Ich habe ich habe noch Hoffnung für Österreich. Noch. 00:46:02.640 --> 00:46:05.626 Ich auch, also muss ich auch aus Berufsgründen. Ich bin. 00:46:08.204 --> 00:46:19.940 Aber ich ich sehe auch, dass viel von dem Charme von Sebastian Kurz stand hat zu tun mit dieser Message Control, dass er immer als der Saubermann äh der der ähm, 00:46:19.940 --> 00:46:34.553 derjenige, den man gerne in der Familie hat, äh da steht. Als derjenige, der als Außenminister schon international so viel Ansehen gebracht hat für Österreich. Österreich heißt ja auch ein Land mit einem enormen Minderwertigkeitskomplex und da hat Kurz schon auch viel geholfen. 00:46:34.572 --> 00:46:37.847 Glaube aber, dass das jetzt schwieriger wird, sich einzureden. 00:46:38.394 --> 00:46:48.146 Ich meine der stellt sich ja auch gerade wieder auf irgendwie Präsident zu werden und und äh äh Mataella nachzufolgen, also 00:46:48.020 --> 00:46:52.184 das äh hört nicht auf. Ich glaube solche Leute, wenn die mal, 00:46:52.281 --> 00:46:59.581 gekostet haben bis die im Gefängnis sind, kriegst du die nicht weg. Das könnte bei Kurz auch der Fall sein oder er geht irgendwann in die Privatwirtschaft. Ich meine. 00:46:59.930 --> 00:47:07.129 Ähm so irgendwie oder so eine so eine Lobbybude, da wird er glaube ich gut hinpassen. Ähm. 00:47:07.471 --> 00:47:13.546 Aber es ist es ist wie du sagst eine strukturelle Sache, die jetzt auch mit, 00:47:13.751 --> 00:47:23.443 Änderung des Systems einhergehen muss. Also wir müssen einfach Demokratie ernst nehmen und das heißt auch, dass Mediengefüge in Österreich. Und würde man da äh. 00:47:23.840 --> 00:47:27.247 Sinnvoller die Gelder des Staates zu verteilen, 00:47:27.416 --> 00:47:34.350 dass das nicht irgendwie den Boulevard, der Hass schürt, befeuert, sondern einfach sauberen Journalismus. 00:47:34.537 --> 00:47:46.344 Egal welcher Couleur, aber nach Kriterien, die man dir auf den Tisch legen. Also es gibt da Modelle vom Presserat Condordia, einfach zu sagen, diese dreistelligen Millionenbeträge vertrieben wir jetzt nach 00:47:46.278 --> 00:47:49.823 möglichst objektiven Kriterien zumindest an einer, 00:47:49.980 --> 00:48:00.285 Mitgliedschaft in einem selbstregulatorischen Presserat gebunden zum Beispiel, was auch nicht alle Medien machen. Also ich glaube schon, das wäre, 00:48:00.580 --> 00:48:10.572 ein lösbares Problem, wenn der politische Wille da ist und eben es muss halt für die ÖVP auch irgendwann einmal dieser Moment kommen, entweder wir erneuern uns oder. 00:48:11.300 --> 00:48:14.358 Die FPÖ überholt uns. Das ist die Alternative. 00:48:15.230 --> 00:48:23.011 Wie schwierig es aber ist ähm solche Sachen aufzudecken und so eine öffentliche Diskussion auch anzuführen. Zeigt ja auch noch ein 00:48:22.946 --> 00:48:30.709 anderer Fall, auf dem wir vielleicht das noch mal äh kommen sollte, nämlich hier geht's um diese Ibiza-Affäre, also 00:48:30.559 --> 00:48:36.393 Jetzt haben wir den Herrn HC äh Strache, der wie wir ja gerade schon erwähnt haben in diesem 00:48:36.220 --> 00:48:45.449 denkwürdigen Video, was da den Ibiza aufgenommen wurde. Im Prinzip äh seinen Politikstil auch ausführlich in die Kamera äh diktiert hat 00:48:45.359 --> 00:48:54.427 und jetzt gibt's ähm Aufregung um die Person, die dieses Video erstellt oder verbreitet hat. 00:48:54.992 --> 00:49:00.586 Genau. Also das ist jetzt sozusagen ähm mit, 00:49:00.682 --> 00:49:09.882 Epicenter Workshop gesprochen. Wir haben da ähm etwas veröffentlicht mit vielen anderen NGOs, unter anderem Amnesty, gemeinsam 00:49:09.828 --> 00:49:16.107 es geht hier um ähm den Fall von Julian H, einem der Macher des Ibiza-Videos. 00:49:16.679 --> 00:49:29.952 Dem gerade in äh Österreich und Sankt Pölten der Prozess gemacht wird und äh ja, also Julian H war zuerst in Deutschland, war auf der Flucht, nachdem das Video rauskam, dass ähm, 00:49:30.109 --> 00:49:38.960 Türkis blaue Bundesregierung, die Kurz-Eins-Regierung zu Fall gebracht hat und ähm er hat zuerst versucht, sich da eben ähm. 00:49:39.351 --> 00:49:45.684 In Deutschland zu zu verstecken, weil ihm klar war, das wird sehr eng für ihn in Österreich jetzt. Ähm man hat, 00:49:45.709 --> 00:49:57.624 äh von von Seiten des österreichischen Staates damals und das ist äh inzwischen auch belegt, sehr schnell versucht irgendwie einen Anfangsverdacht zu bekommen und ähm überhaupt mal irgendwie vorzugehen. 00:49:57.456 --> 00:50:07.347 Wer sind denn jetzt die die Leute, die hinter diesem Video stehen? Ganz am Anfang war es auch so, dass man noch vermutet hat, das könnte ein Geheimdienst sein, das könnte ein Staatsstreich sein und so weiter, 00:50:07.413 --> 00:50:12.893 Und ähm es gab dann irgendwie schon mal einen Anwalt von HC Strache. 00:50:13.236 --> 00:50:19.695 Der gemeint hat, ja okay, mein Mandant wurde erpresst. Ähm dieser Vorwurf ist inzwischen komplett fallen gelassen worden, 00:50:19.996 --> 00:50:23.445 aber man hat es ja schnell, sogenannte Katalogstraftaten, 00:50:23.698 --> 00:50:37.410 Das sind Straftaten, die einer internationale ähm Verfolgung ermöglichen, ohne dass ein äh Gericht von dem Land, wo ermittelt wird, nochmal prüft, ob das überhaupt rechtens oder legitim ist. 00:50:37.843 --> 00:50:46.021 Ähm da gab es eben eine Reihe von äh Überwachungsmaßnahmen, die äh durchgeführt wurde von. 00:50:46.340 --> 00:50:52.247 EMSy Catcher Funkzellenauswertungen rund um die Kanzlei des Berliner Anwalts von Julian H. 00:50:52.169 --> 00:51:01.452 Also Fluggastdatenauswertungen von zweieinhalb Jahren über tausende ähm äh Passagiere, Kontoöffnungen, Haustürsuchungen. 00:51:01.916 --> 00:51:10.839 Und am Ende ist man dem dem Julian H eben habhaft geworden und der wurde in, 00:51:11.073 --> 00:51:19.119 Berlin erwischt und dann auch ausgeliefert äh nach Österreich. Die der Antrag da irgendwie die Auslieferung, 00:51:19.324 --> 00:51:23.403 nicht zu machen ist auch ganz spannend innerhalb der EU, 00:51:23.620 --> 00:51:32.585 kann man rechtlich gar nicht überprüfen, ob es eine politisch motivierte Verfolgung gibt äh in dem Zielland. Ähm das ist sozusagen innerhalb der EU ausgeschlossen, dass man, 00:51:32.748 --> 00:51:42.801 derartige Dinge einführt. Das war auch übrigens bei Carlos Putstimon, dem lieben Putschstämon, so als der auch von Belgien äh nach Spanien überführt. 00:51:44.153 --> 00:51:58.400 Ja, am am Ende des Tages äh ist er eben äh in in in ist ihm ist er angeklagt worden in Österreich und zwar eben nicht wegen dem Erstellen des Videos, sondern wegen Drogenvorwürfen. Er soll irgendwie, 00:51:58.659 --> 00:52:04.842 ein Kilogramm äh Kokain da verkauft haben und Dokumentenfälschung. Und, 00:52:05.113 --> 00:52:13.705 mit der Auslieferung bekamen wir über ähm die Anwälte Zugriff auf diesen extrem umfänglichen Gerichtsakt von hunderten Seiten. 00:52:14.487 --> 00:52:23.813 Und haben den dann über den Sommer analysiert ähm und sind gemeinsam mit dem Menschenrechtler Manfred Nowak und anderen NGOs eben zu dem Urteil gekommen. 00:52:24.186 --> 00:52:33.481 Ist hier definitiv eine politisch motivierte Verfolgung gab. Dass man da eigentlich immer nur in eine Richtung ermittelt hat. Die Staatsanwaltschaft hat ja die Aufgabe. 00:52:33.944 --> 00:52:41.581 Belastende und entlastende Tatsachen zu suchen und ähm sich sozusagen objektiv ein Bild zu machen. 00:52:41.540 --> 00:52:50.709 Das war hier definitiv nicht der Fall. Ähm man hat sogar nachdem ein Vorwurf weg war dann sofort irgendwie einen anderen geholt um weiter ermitteln zu können 00:52:50.566 --> 00:52:59.146 und man sieht auch, dass die sogenannte Sokutape, die ähm Einheit in der Polizei, die sich mit den Ermittlungen rund um Ibiza 00:52:59.140 --> 00:53:06.723 beschäftigt hat. Da waren 17 Mitarbeiterinnen für die Hintermänner des Ibiza-Videos. 00:53:06.928 --> 00:53:19.998 Und nur drei Ermittler haben für die äh Wirtschafts- und Korruption, Staatsanwaltschaft gegen HC Strache und die anderen äh angeblich korrupten Politiker ermittelt. Also es gab da ganz klare äh Richtung, in die das gegangen ist 00:53:19.908 --> 00:53:24.534 Und ähm ja äh wir haben hier 00:53:24.517 --> 00:53:37.436 gemeinsam eben mit Artic on Nineteen, Elektronik von Tierfoundation, International Center Investor Journalismus und vielen anderen. Ähm unter anderem auch Reporter ohne Grenzen, ja. Ähm 00:53:37.412 --> 00:53:46.588 am Großteil des Gerichtsaktes veröffentlicht, 442 Seiten, äh die zu anonymisieren ähm keine Freude war und sehr viel Arbeit, 00:53:46.642 --> 00:53:56.004 aber wir haben's ähm glaube ich mit dem 8 bis zwölf Augensystem gut geschafft, weil wir auch wollten, dass die Leute sich selber ein Urteil machen können und wir treiben diesen ganzen Effekt kurz vor dem, 00:53:56.046 --> 00:53:59.741 Prozessbeginn in in Sankt Pölten. Ähm, 00:53:59.934 --> 00:54:07.950 weil wir halt auch Angst davor haben, dass das ein Schillingeffekt ausübt. Dass künftige Aufdeckerinnen und Whistleblower ähm. 00:54:08.160 --> 00:54:16.891 Sich abschrecken lassen von der Art, wie hier der Staat gegen Leute vorgeht, die zu viel öffentlich, die zu viel Information an die Öffentlichkeit bringen. 00:54:17.114 --> 00:54:26.404 Und ähm es ist das erste, der erste Tag des Prozesses, äh vor allem schon im September, ähm jetzt dann vor, 00:54:26.699 --> 00:54:34.474 13. Oktober war der zweite Prozesstag und was wir da gesehen haben ist auch ganz bezeichnend. 00:54:34.817 --> 00:54:44.107 Ähm es ist so, dass es eigentlich zwei Hauptbelastungszeugen der Staatsanwaltschaft gibt, die sich gegenseitig widersprechen. 00:54:44.714 --> 00:54:58.829 Eine Belastungszeugin wurde elf Mal eingenommen, diese elf ähm Einvernahmen haben wir veröffentlicht, die widersprechen sich auch untereinander, da ist auf einmal irgendwie eine Pistole da, dann ist keine Pistole da, dann war der Ort anders, die Menge anders und so weiter. 00:55:00.001 --> 00:55:12.445 Diese Person wurde jetzt auch schon bei den zwei Prozesstagen einvernommen und jedes Mal wurde die musste die Befragung abgebrochen werden. Das erste Mal war scheinbar Sprachprobleme gab. Ähm die ist aber elfmal ohne 00:55:12.373 --> 00:55:19.632 Dolmetschung, äh Dolmetscherin von der Polizei einvernommen worden und jetzt das zweite Mal aus psychologischen Gründen. 00:55:19.969 --> 00:55:29.811 Und das heißt, die wird jetzt das dritte Mal äh beim dritten Prozesstag auch nochmal einvernommen. Jemand, der auch noch nicht fertig einvernommen ist, ist ein sogenannter Gerd Schmidt. 00:55:30.232 --> 00:55:38.296 Das ist der Betreiber der EU-Infothek, der ähm hier sich auch mit sehr viel ähm 00:55:38.200 --> 00:55:52.634 ähm Informationen rund um um die Ibiza Macher äh nach vorne gespielt hat. Also der war auch eine Informationsquelle, die die Staatsanwaltschaft zum Beispiel dann auch verwendet hat. Äh und der hat ein Naheverhältnis zur Novomatik zu einem Glücksspielkonzern, 00:55:52.809 --> 00:55:58.523 die auch ähm von in Ibiza erwähnt wurde mit dem Satz Novamatik zahlt alle. 00:55:58.673 --> 00:56:06.184 Da gab es auch Hausdurchsuchungen bei dem Multimilliardär, dem Herrn Graf, dem dieser Glücksspielkonzern gehört 00:56:06.137 --> 00:56:19.560 Also ich glaube ähm die haben gute Gründe äh die Macher des Ibiza-Videos zu hassen und äh ja dieser Gerd Schmidt, da gibt es Zahlungen, die auch nicht bestritten werden von 50.000 und 15.000 Euro an die Belastungszeugen. 00:56:20.240 --> 00:56:27.408 Für zweistündige Informationsgespräche. Es ist auch so, wenn man sich anschaut, wer da ermittelt hat. 00:56:27.373 --> 00:56:30.275 Äh sag noch mal ganz kurz EU-Infothek, was ist das? 00:56:30.197 --> 00:56:35.100 Das ist so ein ein ein echtes Verschwörungsmedium, könnte man eigentlich sagen. 00:56:36.206 --> 00:56:45.724 Ähm aber am Ende des Tages äh muss man sich auch die Personen anschauen. Also es gibt den Herrn Andreas Holzer, der zweitausendfünfzehn schon, 00:56:45.977 --> 00:56:55.344 diese Informationen über die angebliche Korruption von Heinz-Christian Strache bekommen hat von den Ibiza-Machern. Da gab's ja am Bodyguard, der aus Dinge gesammelt hat und 00:56:55.303 --> 00:56:57.454 Fotos von Geldkoffern gesammelt hat 00:56:57.310 --> 00:57:08.276 und äh Andreas Holzer hat damals 2015 schon nicht ermittelt, also von der Korruption von Strache erfahren habe. Er war dann 2019 der Leiter der Soko TEP, 00:57:08.337 --> 00:57:18.287 der eben gegen die Macher des Videos ermittelt hat, aber nicht gegen die korrupten Politiker. Und inzwischen ist Heinz Andreas Holzer der Leiter des Bundeskriminalamtes. 00:57:18.889 --> 00:57:20.997