WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP415 Internationale Grundsätze der Höflichkeit und Gegenseitigkeit Publishing Date: 2021-12-11T12:16:01+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp415-internationale-grundsaetze-der-hoeflichkeit-und-gegenseitigkeit 00:00:00.005 --> 00:00:01.640 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:02.763 Guten. 00:00:03.515 --> 00:00:09.698 115. Folge der HTTP-Status 415 ist unsupported Media-Type. 00:00:32.893 --> 00:00:46.600 Logbuchnetzpolitik Nummer vierhundertfünfzehn. Ihr habt's schon gehört vom äh was haben wir denn heute eigentlich, den äh ähm äh den zehnten Dezember zwanzig einundzwanzig das Jahr neigt sich langsam dem Ende entgegen. 00:00:46.588 --> 00:00:49.935 Aber wir sind noch gesund und munter. 00:00:49.635 --> 00:00:55.169 Was halten wir uns auf 2021 gefreut, ne? Weißt du noch. 00:00:52.916 --> 00:01:00.745 Ja. Das ist der äh der Einstieg in die goldenen Zwanziger. Das war sozusagen die Präambel. 00:01:00.445 --> 00:01:03.143 Ja ey du mit deinen goldenen Zwanzigern. 00:01:03.155 --> 00:01:05.504 Noch. Ich sag's dir, das kommt noch. 00:01:05.721 --> 00:01:07.036 Mutter kommt noch. 00:01:06.839 --> 00:01:14.295 Du die letzten goldenen Zwanziger, die waren auch nicht gleich am Anfang. Das musste sich erst mal so ein bisschen entwickeln. Das brauchst du seine Zeit, 00:01:14.692 --> 00:01:23.333 müsste sich erst mal die Inzidenzen von verschiedenen Dingen äh legen mit der Zeit und dann dann wird's richtig dulden. Mhm. 00:01:23.039 --> 00:01:30.159 Ja. Was also Drostens äh Prognose ist jetzt so ungefähr so zwei Jährchen können wir noch. 00:01:30.502 --> 00:01:35.381 Dann werden deine goldenen Zwanziger aber auch so eher so relativ knapp, ne. 00:01:35.105 --> 00:01:36.301 Ist ja noch Zeit. 00:01:36.139 --> 00:01:44.425 Und dann wirst du lieber Tim mal irgendwie von deinem historischen Zug wieder runterkommen müssen, bevor wir hier in die Dreißiger kommen, das weißt du auch, ne? 00:01:44.131 --> 00:01:47.223 Ich habe nur gesagt, dass sie golden sind. Nicht wie lange sie dauern. 00:01:48.051 --> 00:01:51.622 Leck mich nicht hier irgendwas in den Mund. 00:01:52.972 --> 00:01:57.993 Wir denn hier? Das ist ein Anzapot Media-Type. 00:01:56.461 --> 00:02:06.148 Oh alter Vater, also es ist eine ja die die Situation der Welt äh ist nicht äh optimal. 00:02:05.848 --> 00:02:14.813 Du hast es schon gesagt, Bildzeitung ist wirklich Media-Type. Also dieses Bild, Fernsehen, was sie da jetzt äh machen. 00:02:14.549 --> 00:02:17.523 Erbärmliche Menschen. Es ist wirklich so erbärmliche. 00:02:17.223 --> 00:02:20.071 Ist ja wirklich so, Fox News Deutschland, ne. 00:02:20.576 --> 00:02:23.748 Ich habe mir das noch nicht angeguckt, aber äh ich. 00:02:23.502 --> 00:02:32.341 Habe nur so Clips gesehen, aber wenn die sich da halt unterhalten und es gab auch so eine schöne äh Glosse mal wieder von äh Jan Bümmermann auch da drüber, wo er sich schon mal, 00:02:32.654 --> 00:02:44.474 kräftig lustig drüber gemacht hat über diese ganze Bande. Alle sitzen wirklich halt Leute und geben einfach die ganze Zeit so reaktionären Scheiß von sich und das ist einfach mal so die, 00:02:44.504 --> 00:02:52.472 glaube so der Ort, wo so die die Medien äh Verdrehungen in den nächsten Jahren seinen seinen nächsten Gipfel erklimmen wird. 00:02:52.899 --> 00:03:02.633 Also guck dir an, wir haben jetzt hier nur so am Rande besprochen, aber schau dir an äh kürzlich da den Reichelt, der da irgendwie 00:03:02.453 --> 00:03:13.065 ganze Ding da offenbar meinte, dass irgendwie als Privatharem äh betreiben zu müssen, äh dann irgendwie Frauen gefälschte Scheidungspapiere. Ich meine. 00:03:12.789 --> 00:03:15.114 Jetzt nicht auch zu Fox News Österreich? 00:03:14.964 --> 00:03:28.039 An welchem Punkt in deinem Leben bist du, ja, wenn du irgendwie Scheidungspapiere fälscht, um irgendeine Frau ins Bett zu bekommen, ja? Das also soweit muss ja erstmal kommen, ja? Auf die Idee. Ja, klar. 00:03:26.381 --> 00:03:30.689 Das hat er gemacht. Was weiß ich, beschäftige mich damit nicht so sehr. 00:03:30.389 --> 00:03:36.506 Musst du lesen, wenn die da mal irgendwie äh also da war doch hier Ibben-Investigativ, die das Ding da auseinandergenommen hat. 00:03:37.336 --> 00:03:48.879 Ähm dann haben Sie ihn ja äh äh das waren ja quasi zwei Mal Enthüllung über eben Julian Reichels Compliance-Verstöße, also Compliance ist, ne, keine Mitarbeiter ficken. 00:03:49.552 --> 00:03:56.480 Äh also zumindest nicht ohne, dass man vorher Bescheid gesagt hat, das muss man ja anmelden so ungefähr und dann. 00:04:00.603 --> 00:04:04.184 Und und das hat, 00:04:04.497 --> 00:04:14.616 Deswegen wurde er ja dann unhaltbar, weil er dann eben nachdem sie das erste Mal gesagt haben, ja nee, wir behalten den oder Döpfner gesagt hat, wir behalten den. 00:04:15.505 --> 00:04:20.625 Sind zweites Mal festgestellt, dass er sich dann danach irgendwie nicht äh. 00:04:22.085 --> 00:04:34.698 Nicht an die Vereinbarung gehalten hat und ähm dann haben sie ihn ja gescheucht, dann haben sie ja auch auf Bild TV gesehen, weil Bild TV war ja äh Reichelts letztes großes Projekt, ja. 00:04:35.431 --> 00:04:41.572 Entstanden sind da alle so ein großer geht, ein toller Journalist der für die Bundesrepublik Deutschland. 00:04:41.272 --> 00:04:43.483 Auch für Sie persönlich sehr wichtig war. 00:04:43.279 --> 00:04:49.498 So und dann haben Sie ja erstaunlicherweise Johannesbeuer dorthin gesetzt, ja, sehr junger, 00:04:49.661 --> 00:04:58.746 äh Journalist, der aber vorher irgendwie bei der Welt dann da unterwegs war und da gab's dann einen kurzen, einen klitzekleinen, sehr kurzen Moment, 00:04:59.053 --> 00:05:00.879 der Hoffnung, 00:05:01.018 --> 00:05:10.818 der Vermutung oder des des naiven Optimismus dass die Bild Zeitung unter Johannes Beuer irgendwie etwas weniger niederträchtig würde. 00:05:10.861 --> 00:05:15.926 Ja? Und dann hat es jetzt letzte Woche dieses Ding mit die Lockdown-Macher 00:05:15.897 --> 00:05:24.513 sie hier gegen die drei irgendwie auf die Titelseite gepackt haben und gesagt haben, die haben uns den Lockdown eingebrockt, 00:05:24.592 --> 00:05:29.531 ja totaler Unsinn ist. Die sind ja alle drei geimpft. So die können schon mal nicht am Lockdown schul. 00:05:29.231 --> 00:05:31.670 Welcher Lockdown? 00:05:31.382 --> 00:05:35.119 Das kommt noch hinzu, ja und dann. 00:05:35.889 --> 00:05:48.994 Eine Meldung darunter, Fackel-Aufmarsch hier bei der ähm bei der Gesundheitsministerin. In welche war das denn jetzt mal? Sorry, das tut mir jetzt gerade leid, dass die mit den Landesgesundheitsministerinnen bin ich nicht so firm. Wo sie da wo der Fackel-Aufmarsch hatten. 00:05:49.607 --> 00:05:57.761 In den Telegram-Kanälen wird ja jetzt gerade auch äh dass diese Recherche ähm weiß ich jetzt auch gar nicht, ich weiß wie der. 00:05:58.621 --> 00:06:07.232 Genau, welches investiert diese Dresden offline Vernetzung, Telegram-Gruppe, die sich dann da irgendwie äh, 00:06:07.755 --> 00:06:16.720 in Person getroffen haben, weil ihnen klar war, dass sie in ihrer Telegram-Gruppe vielleicht die Dinge, die sie dir besprechen wollen, nicht besprechen können, ja, 00:06:16.967 --> 00:06:25.637 danach dann nach ihrem persönlichen Treffen, wo sie, was der aus der Ferne gefilmt wurde, danach dann irgendwie so ihre Andeutungen gemacht haben, dass sie da halt äh. 00:06:26.737 --> 00:06:32.974 Ja, letztendlich planen, äh diese Politiker zu töten, ja, oder anzugreifen, 00:06:33.528 --> 00:06:39.338 äh in anderen Telegram-Gruppen wird jetzt auch gerade gesagt, oh das mit den Fackeln ist aber super, das machen wir jetzt nochmal, 00:06:39.705 --> 00:06:54.156 ja? Und diese das beides auf einer Titelseite abzubilden ja und da irgendwie eben wie oder Prisemann und äh die die anderen Forscher ähm quasi denen wirklich offen ans Messer zu liefern, ja. 00:06:54.427 --> 00:07:04.101 Und und vorzulegen. Das ist einfach also wie wie kriegt man das über sich, ja? Also ich finde das so. 00:07:04.805 --> 00:07:12.484 Wäre ärmlich und gleichzeitig muss man sagen, für Johannes Boyer natürlich auch jetzt ein ganz gar nicht so guter Einstand, 00:07:13.152 --> 00:07:18.505 Bild äh Chefredakteur, weil nur 86 Beschwerden beim Presserat. 00:07:19.191 --> 00:07:31.521 Ich denke ehrlich gesagt so 'ne hundert darf man das schon erwarten ja? Insofern denke ich der enttäuscht jetzt natürlich auch äh bei sich im Hause ja, dass sie da irgendwie so dann doch enttäuschend zweistellig bleibt. 00:07:31.744 --> 00:07:39.477 Diese Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich 00:07:39.327 --> 00:07:50.431 absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zulässt. 00:07:50.438 --> 00:07:52.835 Sind schlechte Menschen, die Falsches tun. 00:07:53.082 --> 00:08:00.322 Ja. Ja ich habe da auch wirklich wenig äh wenig Verständnis für. 00:08:00.094 --> 00:08:02.588 Ja, diese an supported Media-Type. 00:08:02.432 --> 00:08:05.250 Wenn wir mal gerade ganz kurz bei Bildbashing bleiben. 00:08:05.046 --> 00:08:07.263 Mhm. Oh ja. 00:08:07.155 --> 00:08:20.831 Machen sie hier ihr Herz für Kinder. Diese Aktion im ZDF wo sie dann alle auftreten, geht der Olaf Scholz hin und sagt, ja hier machen wir, das ist aber toll, ein Hits für Kinder äh und äh dann dann machen sie da ihr ihr jährliches Greenwashing. 00:08:20.820 --> 00:08:28.727 Nicht nur Olaf Scholz auch Baerbock guten Habeck und so alle kommen wir so, ja wir wollen bitte nicht abgeschossen werden. 00:08:28.878 --> 00:08:37.566 Katastrophe, ja. Katastrophe, die dieser ganze Verlag. Es ist wirklich ähm ja sehr sehr, 00:08:38.072 --> 00:08:48.046 sehr sehr ekelig und muss ich auch immer wieder sagen, habe ich auch kürzlich nochmal festgestellt, niemand muss da arbeiten, ne. Die machen das alle freiwillig, die können alle auch woanders hingehen. Ähm. 00:08:49.255 --> 00:08:50.071 Sage ich nur so. 00:08:51.310 --> 00:08:59.722 Möchte man meinen, möchte man meinen. Aber offensichtlich scheint es dann doch immer wieder irgendwelche Zwänge zu geben. Also, ich verstehe das ja auch nicht. 00:09:00.023 --> 00:09:09.372 Gleich nochmal auf die Bild zurück, die ja jetzt auch noch irgendwie hier äh natürlich dann eine schöne DVLG-Kampagne führt, weil jetzt Kleinnamenpflicht im Internet braucht, ja 00:09:09.355 --> 00:09:20.790 weil sonst geht der mit der Hetze ja nicht weg. Finde ich auch supergeil. Die Bild-Zeitung kümmert sich auf einmal um Hetze. Okay äh äh lass mir das. Kurz ein bisschen Feedback ähm, 00:09:21.445 --> 00:09:36.263 Ich hatte ja hier äh davon erzählt, äh dass ich eine Corona-Warn-App-Warnung hatte äh und die relativ zeitnah nach dem Event kam, wo ich mir diese Warnung wahrscheinlich geholt habe und dass ich dann auch ebenfalls zeitnah. 00:09:37.045 --> 00:09:46.821 Den PCR-Test gemacht habe. Dazu haben sich direkt mehrere gemeldet. Ähm die sagten, äh die so sinngemäß die Infigurationszeit bei Covid-neunzehn, 00:09:47.374 --> 00:09:59.825 Liegt meist zwischen fünf und sechs Tagen. Das bedeutet leider, dass ein PCR-Test ein bis zwei Tage nach Kontakt beinahe nie positiv sein wird, auch wenn man sich infiziert hat, weil die Viruslast im Körper einfach noch nicht 00:09:59.807 --> 00:10:04.554 hoch genug wird das RKIM fiel daher ein Test nach fünf Tagen. 00:10:05.540 --> 00:10:16.680 Also vertraut bei einem frühen negativen PCR-Test nicht darauf, dass ihr euch nicht infiziert habt. Ja, das haben äh viele äh wiedergegeben, dass äh leuchtet mir auch ein. 00:10:16.512 --> 00:10:20.298 Wobei ihnen Kooperationszeit und Infektionszeit noch mal was anderes ist. 00:10:20.322 --> 00:10:22.587 Aber ich habe ja Inkubationszeit gesagt. 00:10:22.720 --> 00:10:28.554 Ja, aber man kann sich ja schon vorher infizieren, aber bis die Symptome dann wirklich kommen, das dauert dann halt unter Umständen länger, 00:10:29.029 --> 00:10:38.114 man weiß auch nicht hundertprozentig, wenn jetzt die CWA ein Datum meldet, das ist ja dann auch nur eins von mehreren möglichen Daten. Da hatte man zwar die Begegnung so. 00:10:37.887 --> 00:10:40.782 Es ist das letzte Jahr, dass äh dass das. 00:10:40.482 --> 00:10:46.792 Es stimmt schon, wenn man sich zu früh testet, dann sollte man sich nicht drauf verlassen. Das macht unter Umständen Sinn. Es nochmal später zu machen. 00:10:46.546 --> 00:10:58.299 Das wäre hier der Fall gewesen. Habt ihr dann auch noch mal später gemacht, weil hat ja nicht lange gedauert, bis es die nächste Warnung hatte. Insofern ähm läuft bei mir mit der PCR. 00:11:02.067 --> 00:11:15.467 Aber das wollte ich dann hier noch einmal äh äh in dem Zusammenhang wiedergeben. Gleichzeitig scheint sicher herauszustellen, dass also die Schnelltests äh da was ich darüber lese, äh 00:11:15.431 --> 00:11:18.111 zeigt nicht dahin, dass man die eigentlich haben möchte, ne. 00:11:18.640 --> 00:11:22.726 Machen in bestimmten Situationen unter Umständen ein wenig Sinn, aber. 00:11:22.432 --> 00:11:31.415 Wenn man wenn man wenn man starke wenn man starke Symptome hat können die einem unter mit gewisser Wahrscheinlichkeit sagen ob die von Corona stammen oder nicht so ungefähr ne, 00:11:32.058 --> 00:11:44.701 Ja gut, dann äh gab's noch eine kurze äh äh das war per privater Mail, wo nochmal jemand zum zum Thema Ignorieren als Demotivation äh nachgefragt hat. 00:11:45.531 --> 00:11:50.301 Und da ist äh also damit ist natürlich einfach gemeint, dass dein Verhalten. 00:11:51.317 --> 00:11:55.698 Überhaupt nicht äh irgendwie Kontingent, 00:11:55.944 --> 00:12:07.079 eine Reaktion bekommt, ne? Also es wird einfach nicht wahrgenommen. Letztendlich übrigens ähm ah da kann ich mal wieder einen Vortrag von mir empfehlen, nämlich die Trolldrossel. 00:12:07.824 --> 00:12:17.739 Wobei die ja eigentlich funktioniert hat mit äh Frustration, also mit mit Demotivation einfach den Leuten eine schlechtere User-Experience auf der Seite bieten 00:12:17.685 --> 00:12:21.482 Aber in dem Vortrag, den ich mit äh Michael Kreil und, 00:12:21.783 --> 00:12:32.076 Niels Dark soll ein Moskop vor ein paar Jahren gehalten haben, haben wir eben auch von, wenn du jetzt ein Login System hast, kannst du ja quasi das sogenannte Hell-Banning machen, ja. Dass also Menschen, 00:12:32.642 --> 00:12:41.030 die sich ungebührlich verhalten, denken, sie würden angezeigt werden, aber in Wirklichkeit äh, 00:12:41.427 --> 00:12:48.475 anderen Nutzern gar nicht angezeigt werden und in Folge dessen eben auch keine Reaktionen erhalten, ebenso wie, 00:12:48.632 --> 00:13:01.034 auch in der letzten Folge schon erzählte, viele Leute, die auf meine Tweets kommentieren, irgendwie von niemandem mehr wahrgenommen werden und ähm da gibt es offenbar auch eine Funktion von Twitter, dass man äh 00:13:00.890 --> 00:13:08.227 quasi die Reaktion auf seine eigenen Tweets ähm verbergen lassen kann. Ne, dass man also sagt, ah okay, 00:13:08.540 --> 00:13:11.754 Habe hier einen Feed gemacht, da jemand anders was, 00:13:12.061 --> 00:13:19.849 nicht so gutes drunter gemacht, ein Drucko, der mir nicht gefällt, den möchte ich weghaben. Aber warum ich eigentlich hinaus wollte, ist. 00:13:20.877 --> 00:13:30.106 Mit diesem Ignorieren, das bedeutet natürlich äh oder es funktioniert halt ähm in einer Umgebung. 00:13:31.176 --> 00:13:34.318 Wo du sämtliche Reaktionen quasi kontrollierst, 00:13:34.547 --> 00:13:41.830 bei diesen Impfgegnern ist es natürlich jetzt zu spät. Ja, also es ist nicht so, dass man jetzt sagen könnte, die Regierung, 00:13:42.047 --> 00:13:51.276 kann sich jetzt entscheiden, die Impfgegner zu ignorieren und dann kriegen die keine Kontingente Verstärkung mehr und deswegen werden die dann irgendwann aufhören. Ähm inzwischen, 00:13:51.649 --> 00:14:01.377 arbeiten, die ja viel eher um um ihrer gegenseitigen wieder äh um ihrer gegenseitigen Verstärkung willen und sind schon in irgendwelchen Echokammern, das heißt. 00:14:02.147 --> 00:14:13.191 Die haben jetzt ihre Telegram-Öffentlichkeit und da kann man jetzt selber nicht mehr ignorieren. Erstens, weil man vielleicht gar nicht mehr da drin ist und eben weil man deren Öffentlichkeit nicht mehr kontrolliert und die sich da selber verstärken. 00:14:14.490 --> 00:14:24.590 Ähm wenn man also jetzt sagen würde, wir ignorieren die jetzt in Anführungszeichen, das merken die ja gar nicht. Ähm ja, insofern ist das äh, 00:14:24.975 --> 00:14:28.028 leider wahrscheinlich auch keinen Weg mehr, aber ich bleibe dabei. 00:14:28.779 --> 00:14:43.669 Wurde einfach viel zu Deutsch geimpft und ich lese die ganze Zeit immer wieder von irgendwelchen Leuten auf Twitter, die weggeschickt wurden. Gerade hier ein Kumpel mir auch wieder erzählt. Der wurde am Impfzentrum weggeschickt, weil ihm noch drei Tage zu den fünf Monaten fehlten. So wird das nix. 00:14:43.399 --> 00:14:45.724 Nee, das ist das ist halt 00:14:45.629 --> 00:14:59.623 Das ist halt wirklich, insofern hast du auch total recht, mit deinem zu Deutsch geimpft, das ist eben immer dieses äh ich könnte ja Schuld sein, ne? Also wenn man diese ganze Haftungsfrage anstatt, dass man halt einfach jetzt mal hier sagt, so der Bund übernimmt es, fertig, 00:15:00.195 --> 00:15:09.658 macht einfach. Aber mal gucken, vielleicht wird sich das in den nächsten Tagen auch verbessern. Ich sehe da durchaus Potenzial für Verbesserungen in der ganzen Impfkampagne. 00:15:11.227 --> 00:15:16.196 Na ja. Immerhin macht der Karl Lauterbach jetzt meine Inventur, 00:15:16.671 --> 00:15:28.581 was äh auch äh sehr schön zeigt, in welchem Zustand der offenbar die Kampagne übernommen hat, wenn du sagst oh Gott, oh Gott, ich würde sagen, wir machen erstmal Inventur ähm. 00:15:29.266 --> 00:15:32.325 Ich hätte jetzt gedacht, dass wir inzwischen eine hätten. 00:15:33.064 --> 00:15:43.874 Die haben da überhaupt den Überblick äh überhaupt nicht, über was jetzt wo an wen, wie ausgeliefert wurde, wo welche Mengen äh wie verimpft wurden. Das wenn man einfach schon von Anfang an äh, 00:15:43.989 --> 00:15:45.713 so schlodderig, 00:15:46.122 --> 00:15:55.814 Die ganze Situation erfasst, dann kriegt man am Ende halt auch keine belastbaren Daten äh hin, die dann sich unter Umständen als absolut kritisch herausstellen können. Das ist halt das Problem. 00:15:57.671 --> 00:16:02.634 Wissen ja zum Beispiel äh äh auch so dieses so man weiß halt nicht, wenn sich jetzt jemand infiziert hat, 00:16:02.917 --> 00:16:15.133 war der schon mal infiziert, ne, also so diese ganze Verkettung, die ganze Historie, die wird immer zunehmende Maße wichtiger, um die Situation einschätzen zu können. Na ja, also war schnell wieder bei der Daten- und Speicherproblematik. 00:16:15.927 --> 00:16:22.590 Glaube ich auch, dass wir da mit dem Karl Lauterbach noch das ein oder andere Thema haben werden. 00:16:22.801 --> 00:16:24.640 Bestimmt. 00:16:25.193 --> 00:16:33.184 Dann gab's noch äh kurz ein Feedback. Wir hatten uns ja hier kurz wieder hin und her unterhalten über Corona-Warn-App und wie sie denn so äh, 00:16:33.275 --> 00:16:46.579 warnt und worauf sind denn sie einweist? Äh nämlich auf einen Tag und nicht auf eine konkrete Begegnung. Da wurde dann in den Kommentaren zurecht nochmal moniert, dass das ja nicht die Schuld der Corona-Warn-App sei, sondern dass ja dieses X 00:16:46.405 --> 00:16:54.751 Notification Framework von Apple und Google. Diese Information auch überhaupt nicht durchreicht an die App. Ja, stimmt, wusste ich auch schon 00:16:54.613 --> 00:17:04.197 in dem Moment nicht so konkret nochmal äh formuliert und diese Forderung wäre halt in der Hinsicht halt eher auch eine ans Framework. Als nur an die App. 00:17:06.715 --> 00:17:11.654 Ja, Minister hast du gesagt. Haben wir neue. 00:17:11.679 --> 00:17:17.399 Weit aus dem Fenster gerinnen und habe gesagt so Karl Lauterbach wird niemals Gesundheitsminister. 00:17:17.436 --> 00:17:20.614 Da sieht man mal, wer gute politische Situationen einschätzen kann. 00:17:20.314 --> 00:17:31.605 Also ich ich fand meine meine Begründung ziemlich gut, ne. Ich meine, der ist ein Mann vom Fach und der würde entschieden gegen die Pandemie vorgehen. Äh halte ich für ausgeschlossen, dass der diesen Job bekommt. 00:17:31.575 --> 00:17:35.420 Meintest doch auch März wird irgendwie äh Vorsitzender. 00:17:35.511 --> 00:17:37.427 Vorsätze der CDU auf jeden Fall. 00:17:37.320 --> 00:17:45.005 Mhm. Aber ist ja in dem Moment nicht geworden. Zumindest nicht als verletztes Mal gewettet haben. Aber der tritt ja jetzt wahrscheinlich die nächsten 30 Jahre noch an. Irgendwann wird das. 00:17:45.306 --> 00:17:54.649 Also die die CDU-Vorsitz, na ja, also mein, ich muss tatsächlich sagen, mein Lieblingskandidat wäre tatsächlich Helge Braun, weil Helge Braun äh habe ich als einen, 00:17:55.089 --> 00:18:00.508 ja sagen wir mal rationalen und besonnenen und intelligenten Menschen wahrgenommen. 00:18:01.284 --> 00:18:10.898 Ähm und kennengelernt. Das ist jetzt bei Friedrich Merz nicht der Fall. Und ich glaube, dass die CDU gerade an so einer äh Position ist und die haben jetzt hier mal ihre, 00:18:11.337 --> 00:18:14.653 ne ihr ihre Regentschaft verloren. 00:18:15.555 --> 00:18:29.460 Und die werden sich jetzt überlegen, wie sie sich aufstellen, um sicherzustellen, dass bestenfalls Olaf Scholz noch nicht mal seine Amtszeit beendet. Das ist übrigens, glaube ich, auch der der Grund, warum die FDP so einen langen Hebel hat in dieser Koalition, weil die sagen, 00:18:29.592 --> 00:18:34.393 Wisst ihr noch, wir haben das schon mal hingekriegt so. 00:18:33.042 --> 00:18:39.062 Ja gut, aber alleine können sie's ja nicht durchziehen. 00:18:37.579 --> 00:18:49.476 Kennt er noch, ne? So und äh ähm insofern also fürchte ich oder ich also die CDU wird halt jetzt nicht an dem Punkt befinden, dass sie sich halt eigentlich überlegen, okay was ist, 00:18:49.669 --> 00:18:59.283 beste CDU-Vorsitzende um eine SPD-Koalition die ganze Zeit anzugreifen und das ist nun mal halt Friedrich Merz. 00:19:00.149 --> 00:19:09.108 Und ähm dass das zwar dass das aber ein äh ja ein Populist und äh nicht demokratischer Mensch ist, 00:19:09.391 --> 00:19:23.908 der chauvinistisch irgendwie was weiß ich also auf jeden Fall kein christliches Menschenbild verfolgt so das ist natürlich die Gefahr dass man da halt einen Geist äh aus der Flasche holt der auch in anderen Ländern nicht mehr in die Flasche zurück, 00:19:24.023 --> 00:19:31.942 und ich fürchte leider, dass niemand bei der CDU diese Besonnenheit haben wird und deswegen bin ich mir relativ sicher, dass der März äh die Chance hat. 00:19:33.169 --> 00:19:39.369 Wird der nächste Vorsitzende dann wieder vom vom Volk von der Partei bestimmt. 00:19:40.013 --> 00:19:41.256 Frage verstehe ich nicht. 00:19:41.906 --> 00:19:48.629 Ne, also wer stimmt darüber ab letzten Endes? Sind ja nicht die Delegierten, sondern es soll ja wahrscheinlich wieder so basismäßig äh. 00:19:49.008 --> 00:19:51.802 Ach so, das weiß ich gar nicht genau, wie die das jetzt machen. 00:19:51.640 --> 00:20:00.329 Ja, also letztlich wird es, also wenn's so ist, ich hatte das jetzt so in Erinnerung, dass das äh so gemacht werden soll, aber vielleicht überlegen Sie sich das ja auch noch mal anders. Ähm. 00:20:01.153 --> 00:20:09.042 Dann sagt das halt auch sehr viel über die die Struktur der der Parteibasis aus, ne? Und das kann durchaus, 00:20:09.301 --> 00:20:19.126 Interessant werden zu sehen, ob die denn jetzt eher tendenziell reaktionär äh unterwegs ist und der Meinung ist, man muss jetzt hier irgendwie die rechte Kante wieder äh verschärfen. 00:20:19.589 --> 00:20:33.968 Ja? Einfach aus dieser alten Erfahrung heraus. Ja früher haben wir doch die Erika Steinbach auch irgendwie noch äh im Zaum halten können und kaum, dass wir die sozusagen äh nicht mehr bei uns behalten mit ihrem Warn. Ähm 00:20:33.914 --> 00:20:37.886 Da so eine Konkurrenz auf der rechten Seite, das ist ja sagen wir mal auch so ein altes, 00:20:38.084 --> 00:20:46.605 U äh Dogmar, was ja lange Zeit gehalten hat so, ne, rechts von uns darf's keine Partei geben und das ist natürlich für sie schon ein äh Problem, 00:20:46.696 --> 00:20:54.537 natürlich so die diese ganzen extrem rechtslastigen irgendwie ja auch über die Zeit ganz gut containt haben. 00:20:55.180 --> 00:21:04.746 Also vor allem vor allem können sie sich ja bei der SPD angucken, was passiert, wenn äh du dich auf deiner eigenen äh Seite, 00:21:05.053 --> 00:21:11.693 von von überholen lässt und dann, 00:21:11.741 --> 00:21:24.192 muss man dich eigentlich die ganze Zeit nur dahin treiben zu sagen, na aber hier mit der Stasi äh paktiert die aber nicht, ja? Und die bringen sich automatisch schon, bevor sie zur Wahl antreten, um jeweils eigentlich sichere Mehrheiten 00:21:23.940 --> 00:21:33.133 indem sie als allererstes gezwungen werden die Koalition mit denen auszuschließen. Und das ist jetzt vom äh vom Gefüge her bei der AFD nichts anderes, ja, dass dass die 00:21:32.917 --> 00:21:42.135 CDU gezwungen ist ähm quasi eine Koalition mit der AfD auszuschließen. Und äh da möchten die natürlich jetzt auch nicht, 00:21:42.646 --> 00:21:49.382 dauerhaft haben, dass ihnen diese Wähler fehlen insofern klar ist es natürlich parteistrategisch, 00:21:49.935 --> 00:21:56.472 naheliegend zu versuchen, diese Wähler zurückzugewinnen, aber der Satz rechts von der CDU darf es keine Partei geben, heißt halt auch, 00:21:56.761 --> 00:22:00.282 wir müssen gucken, dass das Recht kein Platz mehr ist, ne? 00:22:00.667 --> 00:22:13.953 Ja genau, so und das das würde halt diesen diesen Trend zu zu März hin äh machen. Die Frage ist halt nur, wie viel verlieren sie dann eben in der Mitte? Weil das natürlich dann auf der anderen Seite auch bedeutet, dass sie damit eben die SPD wieder aufladen, wie sie's ja im Prinzip auch schon getan haben. 00:22:13.653 --> 00:22:21.927 Also das da darfst du eine Sache nicht vergessen ähm ich glaube gar nicht, dass die großartig was in der Mitte verlieren, weil. 00:22:22.744 --> 00:22:32.377 Also Helge Braun ist im Prinzip ich meine der war der Kanzleramtsminister von Angela Merkel über lange Zeit, der ist Angela Merkels Politik ja ähm, 00:22:33.014 --> 00:22:33.915 und, 00:22:33.951 --> 00:22:52.279 ja ist ja äh natürlich. Ich meine, das war der Erwachsene, äh der da im Hintergrund gewirkt hat als Kanzleramtsminister. So, was meinst du denn, auf wen die wichtigen Entscheidungen am Ende äh zurückgehen? Wer entschieden hat, womit sich Angela Merkel überhaupt befasst und womit nicht? So und vor allem eben diese besonnene Politik halt. 00:22:52.087 --> 00:23:00.307 Zu führen. Besonders der positive Ausdruck der äh nicht ganz so positive Auswirkung ist eben die Sachen alle einfach zu zermerkeln. Ähm. 00:23:01.155 --> 00:23:11.634 Ähm und da werden die sich natürlich überlegen, die müssen ja auch einen neuen Spirit haben und irgendwie Fortführung der Ära Merkel ist jetzt für die meisten, 00:23:12.301 --> 00:23:20.281 keine positive äh Wahrnehmung, gab's ja diesen wunderschönen Titel, ne, mit Olaf Scholz neue Merkel-Variante. 00:23:20.293 --> 00:23:25.527 Setzt dich durch. Großartig. 00:23:25.293 --> 00:23:39.756 Ne und äh dann äh da da werden sie natürlich auch quasi wir wollen wieder zurück zu Merkel ist natürlich eine eine also wenn du jetzt um Wählerstimmen kämpfen willst äh eine potentiell schwierige, 00:23:39.925 --> 00:23:51.354 eine potenziell nicht ausreichende Perspektive. Während wenn du sagst, ey die ganzen scheiß Vegetarier, wir wollen weiter Porsche fahren, so, ne? Äh Porsche für alle, ja. 00:23:51.529 --> 00:23:56.179 Das ist irgendwie eine Perspektive, die da hast du glaube ich bessere Chancen mit leider. 00:23:56.378 --> 00:24:08.311 Innerhalb der Partei, aber die Frage ist, ob sich das dann auch in Wahlerfolge ummünzen lässt. Wir werden's sehen. Aber eigentlich wollten wir doch über über die neuen Minister äh reden und die kommen ja erfreulicherweise mal nicht von der CDU. 00:24:08.907 --> 00:24:18.214 Genau ja also Karl Lauterbach ist entgegen meiner Prophezeiung Gesundheitsminister geworden ähm bin sehr gespannt auf äh, 00:24:18.750 --> 00:24:25.990 Also werden wir jetzt sehen, ne? Ich meine, ich würde sagen, eine Personenschutz müssen sie jetzt auf jeden Fall noch mal ein bisschen erhöhen und ähm, 00:24:26.651 --> 00:24:41.163 Ich fürchte oder ich ich denke halt, dass er sicherlich hoffentlich gegen die Coronapandemie jetzt mit äh ein geordnetes Vorgehen hinlegen wird. Aber ich denke auch, dass der dass ihm quasi als Freund der Wissenschaft natürlich auch, sagen wir mal, 00:24:41.933 --> 00:24:42.870 und. 00:24:43.639 --> 00:24:57.826 Ähm Erkenntnispotenziale von Datensammlungen in diesem Bereich durchaus äh äh attraktiv erscheinen, ja, sodass jetzt irgendwie mal wenn man dann mal in Richtung. 00:24:58.746 --> 00:25:04.977 Was du gerade schon sagtest, ne, die Sachen besser zentraler erfassen, besseren Überblick zu bekommen. Da denke ich schon, dass er da. 00:25:05.897 --> 00:25:12.140 Sehr dafür sein wird und dass wir da potenziell irgendwelche äh Datenschutz. 00:25:12.988 --> 00:25:21.880 Und äh IT Security-Risiken-Diskussionen haben könnten. Und ich glaube, man hat jetzt auch wirklich jetzt kein Geheimnis, dass ähm. 00:25:22.872 --> 00:25:28.833 Dass der jetzt dass die den eigentlich nur ähm nominiert haben äh weil sie gesehen haben, 00:25:28.899 --> 00:25:37.714 oder benannt haben, weil sie gesehen haben, dass es wirklich sehr schwierig würde zu erklären, warum man irgendjemand anders genommen hat. Nicht weil sie sagten, voll geil den den wollen wir unbedingt haben. 00:25:37.679 --> 00:25:43.291 Ist der erste deutsche Twitter-Minister? Haben sie einfach geguckt, wer hat am meisten Follower? 00:25:43.526 --> 00:25:58.350 Ne also klar ne der ist äh wirklich mal mit mit Unterstützung einer öffentlichen Meinung ins Amt getragen worden weil es auch natürlich so ist hätten Sie jetzt irgendeine andere äh Ministerin gefunden? 00:25:59.305 --> 00:26:02.790 Die hätte sich am laufenden Meter von Tag eins an, 00:26:02.899 --> 00:26:17.158 quasi gegen seine Tweets äh durchsetzen müssen. Also die wäre einfach von Anfang an selbst wenn es sich dabei um eine kompetente äh tatkräftige Person gehandelt hätte, ja, also wenn da auch nur irgendwo ein ein Blatt, 00:26:17.495 --> 00:26:21.629 Zwischen seiner Meinung und äh, 00:26:21.821 --> 00:26:35.155 dem, was das Ministerium sagt, dazwischen passt, dann ist halt sofort äh wieder alles im Eimer und das haben sie halt irgendwie eingesehen und es war insofern auch ein guter Move und da haben sie halt einfach gesagt, na okay, jetzt müssen wir halt den Nerd ertragen im Kabinett, 00:26:35.504 --> 00:26:36.339 weil es. 00:26:37.108 --> 00:26:44.956 Ist ja am Ende auch noch bei anderen Themen mit äh an Bord, ne, wie das eben so läuft in so einem äh Kabinett, aber, 00:26:45.299 --> 00:26:53.753 Das macht der Scholz insofern jetzt schon mal ganz klug. Ja, also der das man kann ihm jetzt nicht vorwerfen, dass er nicht verstanden hat, 00:26:54.192 --> 00:27:00.189 was jetzt grade wichtig ist. So, dass man jetzt bei Klima und bei, 00:27:00.640 --> 00:27:10.182 Pandemie nicht irgendwie auch nur ansatzweise das Gefühl nach außen tragen darf, das wäre jetzt irgendwie grad nicht so wichtig. 00:27:10.255 --> 00:27:25.108 Also strategisch denke ich aber tatsächlich, dass sie sich eher denken, okay komm, dann lass den das machen. Ja also das Problem ist ja das eigentliche Problem ist, dass dass der halt nicht als Teamplayer gilt und dass sie wissen, okay, der wird halt der lässt sich jetzt hier nicht bändigen. Ähm, 00:27:25.109 --> 00:27:34.585 sie sich halt gleichzeitig denken, na gut, dann lass ihn machen, ja und äh wenn der sich also er hat ja darf man auch nicht vergessen, er hat ja dann auch durchaus Risiken, 00:27:34.874 --> 00:27:39.831 sich da gut gut zu verrennen, ne? Also ähm 00:27:39.825 --> 00:27:54.186 was weiß ich denn funktionieren irgendwelche Sachen nicht oder er macht irgendwelche äh Maßnahmen und dann kommt aber irgendwie eine andere Variante oder so, ne. Das ist ja ist ja auch gesehen, dass grade in diesem Bereich ja sehr genau drauf geschaut wird. Was hat der aber der hat im Oktober. 00:27:53.886 --> 00:27:55.917 Eine andere Merkel-Variante. 00:27:55.935 --> 00:27:57.329 Ja. 00:27:58.111 --> 00:28:12.334 Also mal schauen. Ich glaube, dass die dass die durchaus schon auch sagen, na ja okay und wenn der sich verrannt hat, dann schießen wir den halt ab. So, die aber gut, die die Überlegung hast du äh bei allen, die du irgendwie mit dem Posten versiehst. So zum Beispiel auch bei, 00:28:12.502 --> 00:28:15.747 Nancy Fraser, äh Nancy Faser. 00:28:15.898 --> 00:28:26.954 Nancy Fäser. Ähm war mir jetzt auch nicht bekannt vorher, ist aber ähm Innenministerin, Bundesinnenministerin von Seiten der SPD äh aus Hessen. 00:28:27.856 --> 00:28:37.860 Und dort war sie die Oppositionsführerin und ist die erste Frau überhaupt als Innenministerin und die dritte aus der SPD. 00:28:38.996 --> 00:28:51.020 Und ähm das ist sehr äh eine eine relativ überraschende Besetzung, weil eigentlich der Name äh Christine Lambrecht da äh diskutiert wurde. 00:28:51.279 --> 00:28:56.056 Auch, also nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch ähm in. 00:28:57.174 --> 00:29:06.884 Wenn du jetzt mal so mit Leuten im Innenministerium fragst, auf wen sie sich denn vorbereiten würden, gerade, ne, da fiel dieser Name dann schon und, 00:29:06.963 --> 00:29:20.591 Jetzt ist interessant, sie ist seit 20013 in im Land Hessen Mitglied der Gzehn Kommission, also die, die die Grundgesetzartikel zehn ähm Ausübungen äh sich anschauen sollen. 00:29:21.637 --> 00:29:30.548 Und äh hat sich in Hessen gegen den äh Hessentrojaner, also gegen den äh Staatstrojaner nach hessischem Landesrecht äh, 00:29:30.843 --> 00:29:40.487 positioniert der also der damals sowieso auf viele Weise, 00:29:40.830 --> 00:29:54.686 komisch war, der wollte Hessen sich eben beim Verfassungsschutz irgendwie die Durchleuchtergeordnetenkriminalität aufbohren und haben gesagt, okay, wir möchten hier einen Trojaner haben und zwar bei dringender Gefahr für wichtige Rechtsgüter. 00:29:55.786 --> 00:30:03.700 Aber das ist äh also dringende Gefahr äh für wichtige Rechtsgüter ist Aufgabe der Bundes äh Polizei, 00:30:04.049 --> 00:30:06.921 sowas abzuwehren, das würde man eben nicht, 00:30:07.246 --> 00:30:21.865 in Hände der Geheimdienste geben. Na ja, also da hat sie sich auch schon mal sinnvoll positioniert, also überhaupt eine Innenministerin zu haben, die schon mal gegen einen Trojaner war, schon mal okay. Ähm aber das Überraschendste ist, dass sie sehr klar. 00:30:22.593 --> 00:30:31.972 Von vornherein gesagt hat, ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hat, zu bekämpfen und zwar. 00:30:32.670 --> 00:30:35.380 Was steht da? Den Rechtsextremismus, 00:30:35.692 --> 00:30:48.167 So das ist ja mal äh völlig überraschend. Eine Bundesinnenministerin, die äh in der Bundesrepublik Deutschland äh die Existenz von Rechtsradikalen Kräften anerkennt. 00:30:48.420 --> 00:30:50.240 Mir ist auch neu. 00:30:49.940 --> 00:30:56.453 Sogar als Bedrohung wahrnimmt, das ist ja aber äh völlig ähm völlig neu. 00:30:56.213 --> 00:30:58.316 Schon mal was von gehört vorher. 00:30:58.653 --> 00:31:12.167 Also Tim man muss ja auch immer überlegen, auf der anderen Seite, ne, da gibt's ja äh auch äh wohl äh Leute, die äh die haben hier letztens haben die äh bei so einem Auto die Scheiben eingeworfen, ne. Haben die gemacht. 00:31:11.248 --> 00:31:13.213 Wirklich? Ich glaube, das hat sogar gebrannt. 00:31:13.453 --> 00:31:14.493 Ja, hat äh. 00:31:14.193 --> 00:31:17.996 Wollen die uns alle noch zu Veganern machen. Also das ist ähm, 00:31:18.008 --> 00:31:31.456 äh bemerkenswert, ich meine man muss auch hier wieder sehen, wir wissen alle in dem Moment wo man in Amt und Würden kommt und in Kabinezdisziplin eingebunden wird, insbesondere bei so einer großen Koalition, wo noch eine FDP mit dabei ist und so. 00:31:31.553 --> 00:31:40.133 Äh und natürlich auch die äh Grünen gar nicht nur auf die FDP schieben, sondern einfach auf dieses Problem eines Koalitionskonsenses, 00:31:40.272 --> 00:31:47.945 dann kann sich sowas schnell auch ändern, ne? Aber ist auf jeden Fall schon mal eine interessante Personalie. 00:31:48.919 --> 00:31:56.178 Und äh ich finde überhaupt die die die geringe Bekanntheit der, 00:31:56.527 --> 00:32:11.392 Ministernamen, die wir jetzt so vorgelesen bekommen haben, bemerkenswert. Ja, es sind nicht so die üblichen Verdächtigen. Es sind nicht so die, die uns schon seit 20 Jahren äh zum Hals raushängen. Sondern ja, mal neue, 00:32:11.627 --> 00:32:16.338 Personen, mit denen man sich jetzt vielleicht auch aufs Neue mal kreativ auseinandersetzen kann. 00:32:16.453 --> 00:32:19.487 Ja. Na schon. 00:32:19.553 --> 00:32:21.416 Arbeit für Karikaturisten. 00:32:22.937 --> 00:32:25.105 Ja, neue Leute malen. 00:32:24.805 --> 00:32:27.737 Nasen. Neue Nasen malen. 00:32:28.164 --> 00:32:31.847 Aber das sieht also genau nach wie vor verhalten. 00:32:33.032 --> 00:32:38.331 Positive Perspektive auf diese gesamte Geschichte. 00:32:38.806 --> 00:32:52.380 Ansonsten war ist heute die Meldung, dass jetzt äh ja eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen kommen wird. Die allgemeine Impfpflicht wird ja auch schon diskutiert. Ja meine Meinung dazu habe ich hier schon oft genug kundgetan. 00:32:53.420 --> 00:33:02.350 Da wird die in Münster natürlich auch noch einiges zu tun bekommen. Wenn jetzt hier Impflichten diskutiert werden. Ja. 00:33:03.720 --> 00:33:10.888 Ja eine äh ein Ministerium sollten wir auf jeden Fall auch noch mal ansprechen. Nämlich das Verkehrsministerium. 00:33:11.267 --> 00:33:18.213 Andi Scheuer ist nicht mehr Verkehrsminister. Gänsehaut. 00:33:13.713 --> 00:33:27.924 Ja aber ähm abgesehen davon äh also jetzt haben wir ein Volker. 00:33:29.102 --> 00:33:33.002 Wie heißt er? Ist Volker Wissing ist das der jetzt. 00:33:34.540 --> 00:33:43.842 Ja? Ähm das Ministerium ist ja jetzt umbenannt worden in Bundesministerium für Digitales und Verkehr. 00:33:45.465 --> 00:33:46.805 In der Reihenfolge auch. 00:33:48.716 --> 00:33:57.963 Das heißt, das ist jetzt so quasi der Kompromiss aus eigentlich bräuchten wir ja ein Digitalministerium, aber wir wollen nicht nochmal ein neues Ministerium bauen, 00:33:58.264 --> 00:33:59.123 Weil, 00:33:59.677 --> 00:34:13.797 Aufwand da die ganzen äh Zuständigkeiten zu verschieben, Personal aufzubauen und so weiter. Also in dieser ganzen Debatte um will man so was haben oder nicht, war das auch immer ein wie ich fand durchaus zählendes Argument. 00:34:14.855 --> 00:34:20.966 Jetzt hat man also das quasi äh dem Verkehrsministerium und damit der FDP, 00:34:21.075 --> 00:34:33.002 zugeschoben, dass ähm ja das Digitale jetzt hier in dieses Resort reinfällt und es vielleicht dann nicht mehr ganz so äh bekloppt ist wie, 00:34:33.177 --> 00:34:40.430 noch vor ein paar Jahren hatten, wo wir im Prinzip so drei Ministerium haben, die alle irgendwie für sich in Anspruch genommen haben, digital zu sein. 00:34:41.590 --> 00:34:50.392 Ja, ob da jetzt was passieren wird, keine Ahnung. Also ich äh bin noch nicht bereit von meinem Pessimismus da abzurücken. Das äh. 00:34:51.529 --> 00:34:54.659 Meiner Meinung nach Deutschland da nicht vorankommt, 00:34:55.002 --> 00:35:04.646 nicht vorankommen wird und nicht nennenswert vorankommen wird, aber Benefit of the daut, also vielleicht äh tut sich ja mal was. 00:35:05.662 --> 00:35:10.391 Ja dieser Hoffnung wird ja bei uns eh äh zuletzt sterben. Lieber Tim, 00:35:10.793 --> 00:35:14.669 immer voller Hoffnung, dass ich da nochmal was tut. 00:35:15.325 --> 00:35:17.914 Ja du. 00:35:18.035 --> 00:35:29.902 Ich nicht. Also ich ich glaube, das ist das ist also so ein funktionales Grundproblem. Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen. Also Herr Bissing, 00:35:30.377 --> 00:35:42.539 äh kriegen Sie ja da was auf die Kette, aber ich würde sagen, wenn sich da jetzt ähm Bandbreiten technisch äh Bandbreitenversorgungstechnisch in Deutschland nicht nennenswert, was tut's in den nächsten vier Jahren, dann kann man das auch als gescheitert ansehen. 00:35:42.948 --> 00:35:43.711 Ja 00:35:44.499 --> 00:35:55.495 Okay, dann kommen wir mal zu einem Thema, was ganz kurz vor kurz nach Aufzeichnen der letzten Sendung dann äh Thema wurde und zwar. 00:35:56.829 --> 00:35:58.782 Geht es um, 00:35:59.173 --> 00:36:12.885 Fotos und Videos äh von ähm dokumentiertem sexuellen also oder Foto- und Videodokumentation vom sexuellen Missbrauch von Kindern, die im Internet verfügbar gemacht werden. 00:36:13.991 --> 00:36:15.397 Ähm, 00:36:15.536 --> 00:36:28.070 und da ist auch etwas, was mir selber gar nicht so klar war, weil man also die reden da ja immer von großen Datenmengen. Ja, ist ja auch richtig. Also es ist sind große Datenmengen, sind ja Video und Bilddaten. 00:36:28.413 --> 00:36:33.082 Supportet Mediatheks in dem Zusammenhang und was, 00:36:33.130 --> 00:36:37.498 jetzt quasi gemacht, also wie diese Tauschplattformen. 00:36:38.436 --> 00:36:47.738 Im Darknet äh offenbar funktionieren ist, dass die äh zur Verbreitung dann doch klassische, 00:36:48.057 --> 00:36:53.524 ähm hier Fall-Sharing-Plattformen nutzen ja äh, 00:36:53.729 --> 00:37:07.141 Typische, wo man etwas hochladen kann und das dann wieder runterladen kann und dort die Dateien verschlüsseln. Und in ihren Foren können sie dann traden sie eigentlich nur noch die Passwörter, ja. 00:37:07.328 --> 00:37:13.186 Sodass du jetzt in öffentlichen ähm. 00:37:14.058 --> 00:37:21.959 Plattformen eben verschlüsselte Daten hast und deswegen damit nicht deine deinen Hidden Service da belastest 00:37:21.954 --> 00:37:30.180 Ja? Der ja äh durch die Tor-Routing in der Regel eine relativ schwache äh Performance hat, 00:37:30.324 --> 00:37:39.374 Ja? Äh zumal es potenziell auch für deinen Hidden Service schwierig wird, wenn der so auffällig riesige Datenmengen 00:37:39.332 --> 00:37:45.179 Kontingent äh äh verbreitet, ja? Äh also verschiedene Gründe. 00:37:46.056 --> 00:38:00.021 Das jetzt also äh in einem also in dem aktuell größten Darknet Forum laut äh Recherche, Tagesschau Steuerung F und Spiegel wenn ich das jetzt hier richtig sehe. 00:38:00.616 --> 00:38:07.947 Um die 20 Terabyte. Äh Bildmaterial zur Verfügung stehen und, 00:38:08.332 --> 00:38:18.649 Jetzt ist die Sache die, dass die ähm Strafverfolgungsbehörden offenbar diese Links, nachdem sie bestimmte Foren hochgenommen haben, zum Beispiel Boisttown. 00:38:19.953 --> 00:38:26.491 Nicht diese Speicherdienstbetreiber ähm, 00:38:26.966 --> 00:38:36.015 informieren und sagen löscht bitte diese Inhalte. Äh habe ich das jetzt sinnvoll erklärt? Okay, 00:38:36.394 --> 00:38:43.791 und äh das äh ist natürlich eine hm schwierig vertretbar 00:38:43.731 --> 00:38:46.561 würde ich jetzt mal sagen, ja? Äh, 00:38:46.633 --> 00:38:59.937 Panoramasteuerung F und Spiegel haben das gemacht. Die haben also Monate nach der Abschaltung der Plattform äh noch funktionierende Links gefunden und äh wurden zudem dann von Usern in anderen Foren geteilt. 00:38:59.800 --> 00:39:11.571 Ja? Das bedeutet, wenn das der Fall ist, ja, was jetzt auch nicht ähm überraschend ist, dass die Leute sich die Links irgendwo anders gespeichert haben und dann einfach nur auf die nächste Plattform umziehen. Das 00:39:11.511 --> 00:39:14.395 konterkariert natürlich die ähm. 00:39:15.717 --> 00:39:21.306 Die Bemühungen überhaupt diese Plattform äh zu schließen, ja? Wenn du mit großer Arbeit. 00:39:22.087 --> 00:39:24.659 So eine Plattform übernimmst und zumachst. 00:39:25.741 --> 00:39:36.268 Und letztendlich müssen die Leute nur in das nächste Forum gehen und dort wieder die gleichen Links mit äh Passwörtern zur Entschlüsselung posten. Dann hast du der Szene natürlich jetzt in ihrer. 00:39:37.434 --> 00:39:42.998 Ähm in ihrer äh Funktionalität keinen nennenswerten Schaden zugeführt. 00:39:43.149 --> 00:39:53.646 Noch dazu, muss der irgendwie erläutern als Strafverfolgungsbehörde, wieso du denn jetzt diese eindeutig illegalen Inhalte, die ja eben deren Bereitstellung ja, 00:39:53.893 --> 00:40:05.448 auch für die äh Menschen, die in diesen Bildern zu sehen sind, mit Sicherheit nicht äh äh in deren Interesse ist. Ähm dass du das quasi wissentlich in Kauf nimmst, dass das weiter stattfindet. 00:40:06.338 --> 00:40:08.976 Das ist schon sehr äh. 00:40:10.911 --> 00:40:19.744 Sehr schwierig, ja. Jetzt wäre die eine Vermutung, die man haben könnte, im Zweifel für die, 00:40:22.046 --> 00:40:34.736 Behörden hier, dass sie die Sachen online lassen in der Hoffnung, dass sie dort halt irgendwie IP-Adressen sammeln können von Leuten, die darauf zugreifen und damit quasi weitere ähm. 00:40:35.470 --> 00:40:43.293 Ermittlungsansätze suchen. Verstehst du? Das könnte könnte ich mir vorstellen, dass das eventuell deren Motivation ist. 00:40:45.463 --> 00:40:53.407 Sagen, mal gucken, ob nicht irgendjemand um schneller große Materialien runterzuladen, dann bei dem Fallhoster doch, 00:40:53.713 --> 00:40:59.824 auf diese Weise zugreift und da die Daten ja verschlüsselt sind, wissen wir, dass wer auch immer dort zugreift. 00:41:01.399 --> 00:41:11.716 Also ja entweder das Pass also mit großer Wahrscheinlichkeit das Passwort kennt, weil aus Versehen werden sich Dateien wahrscheinlich nicht runterladen und da hätten wir dann vielleicht neue Anhaltspunkte für, 00:41:12.143 --> 00:41:18.867 Strafverfolgung. Das könnte ich mir so vorstellen, dass das eventuell die Motivation war. 00:41:18.669 --> 00:41:28.806 Ja, aber wenn das die Motivation ist und man dann ohnehin mit dem Hoster zusammenarbeitet, dann könnte man die Datei natürlich auch gegen eine andere austauschen in der sozusagen der Inhalt äh auch äh nicht mehr existent ist. 00:41:29.143 --> 00:41:36.167 Sehr äh ja absolut richtig, ja. Oder ein Staatsträher, ne. 00:41:36.414 --> 00:41:40.428 Soweit wollte ich jetzt nicht gehen so, 00:41:40.500 --> 00:41:44.989 aber meine ist jetzt, sagen wir mal, wenn das jetzt irgend so ein SIP-Archiv ist oder 00:41:44.989 --> 00:41:49.477 was wahrscheinlich in der Regel sogar äh sein dürfte oder rar oder was auch immer, 00:41:49.388 --> 00:41:58.665 sind da halt einfach so ein paar Bits äh äh umgefallen, sodass sich das alles nicht mehr so richtig auspacken lässt. Das ist ja kein Problem, so eine Partei äh korrupt hinzubekommen. 00:41:59.086 --> 00:42:11.741 Ähm ja aber das ist ja auch äh auch von meiner Seite jetzt nur eine Vermutung oder ein Vorschlag, wenn man jetzt wirklich so vorgehen würde, aber trotzdem sind natürlich auch die gezwungen, das vom Netz zu nehmen, wenn wenn sie drauf äh, 00:42:12.054 --> 00:42:12.654 aufmerksam. 00:42:12.354 --> 00:42:22.810 Klar, wenn Sie darauf hingewiesen werden, dass oder also die die Herausforderung ist aber nur, wer soll die darauf hinweisen? Ich meine, ganz grundsätzlich ist es eine verschlüsselte Datei, ja? Und ich werde mir jetzt nicht 00:42:22.792 --> 00:42:29.720 also ich ich lasse nicht mit mir reden, dass irgendjemand sagt, hier ist eine verschlüsselte Datei, wo ich wo ich nicht den Beleg erbringen, 00:42:29.817 --> 00:42:33.920 bringe, gell oder erbringen kann, dass die illegal ist und du musst die jetzt löschen 00:42:33.770 --> 00:42:39.467 Da ist schon eigentlich klar, dass mindestens die Meldung sein muss, pass auf, diese Datei ist illegal, 00:42:39.527 --> 00:42:45.590 ist das Passwort dazu, wenn du die entschlüsselt, wirst du sehen, dass dass es ein illegaler Inhalt ist, lösch die bitte, ja? 00:42:45.290 --> 00:42:48.066 Dann sind die gelöscht worden, ohne dass das Passwort genannt wurde. 00:42:47.766 --> 00:42:57.127 Die sind gar nicht gelöscht worden, das ist der Punkt. Die sind gar nicht gelöscht worden. So und jetzt kurzer Bogen, ja, das sind ja die gleichen, 00:42:57.452 --> 00:43:07.307 also die Strafverfolgungsbehörden die sich die hier dieses Wissen das es diese Daten gibt ohne Konsequenz lassen. 00:43:08.292 --> 00:43:11.952 Und die Nichtlöschen lassen. Es sind ja die gleichen, 00:43:12.162 --> 00:43:18.742 ähm auf EU-Ebene im Prinzip ja dafür lobbyieren, dass es zentrale Hess-Datenbanken gibt, 00:43:18.887 --> 00:43:33.080 die Clouds irgendwie danach scannen sollen, dass äh aufm iPhone dieser Inhaltefilter laufen soll, dass die Chat äh Kontrolle über die wir ja mit Patrick Breyer schon gesprochen hatten. All das soll ja auf von Daten, 00:43:33.176 --> 00:43:36.234 basieren, ja? Das heißt, die Strafverfolgungs, 00:43:36.463 --> 00:43:43.638 Organe des Staates in Innenministerien Bundespolizei, BKA in diesem Bereich. 00:43:44.329 --> 00:43:51.822 Sagen einerseits, wir wollen tiefste Eingriffe in die Geräte, ja, aber wenn wir mal Kenntnis haben, dass irgendwo etwas liegt, 00:43:52.417 --> 00:43:56.215 dann reagieren wir da nicht drauf, ja? Dann lassen wir's einfach dort. 00:43:57.158 --> 00:44:04.002 Noch dazu, wenn sie davon Kenntnis haben, dass diese Daten eben verschlüsselt bereitgehalten und bereitgestellt werden. 00:44:04.393 --> 00:44:09.470 Sollten sie ja eigentlich auch langsam mal checken, dass ihre komischen 00:44:09.441 --> 00:44:15.065 Inhaltefilter und und äh äh Hashf-Filter in irgendwelchen Clouds und auf irgendwelchen Endgeräten, 00:44:15.360 --> 00:44:24.475 sie am Ende nicht wirklich weiterbringen werden, ja? Äh das ist ja der Grundgedankenfail dieser ganzen Chatkontrolle-Idee, dass die Leute nicht 00:44:24.440 --> 00:44:26.290 auf Verschlüsselung setzen würden, 00:44:26.369 --> 00:44:37.064 Das tun sie ja hier ganz offensichtlich ist ja offen offenbarer Kenntnisstand der BKA-Ermittlung, dass sie das tun. Also das macht irgendwie alles vorne und hinten äh keinen Sinn. 00:44:38.206 --> 00:44:43.608 Aber hatten denn die Hoster die Dateien gelöscht ohne dass ihnen das Passwort genannt wurde? 00:44:43.609 --> 00:44:49.359 Nein, Tim. Das der Punkt ist, diese Daten wurden nicht gelöscht. Es wurde nichts gelö. 00:44:49.059 --> 00:44:52.886 Ich meine, äh nach der nach der äh äh Recherche der Journalisten. 00:44:53.157 --> 00:45:03.552 Äh okay Verwirrung. Die Strafverfolgungsbehörden haben da nicht drauf hingewiesen. So, die äh Journalisten, die Reporter, haben. 00:45:04.412 --> 00:45:10.336 Tatsächlich äh einem äh zumindest einem französischen Fallsharing Dienst, 00:45:10.547 --> 00:45:18.521 9.347 Links zu derartigen Material auf seinen Servern zugeschickt, 00:45:19.026 --> 00:45:32.071 Ähm und das ist war aber jetzt ein relativ kleiner äh Hoster, der sagte, es ist eine Reaktion war, das war eine wirkliche Ohrfeige für uns. Ähm er wäre nie darauf hingewiesen worden von Behörden, 00:45:32.342 --> 00:45:42.941 vom Bundeskriminalamt nicht und auch von anderen nicht ähm und er hat äh nach zwei Tagen hatte er alle gemeldeten Inhalte gelöscht. 00:45:43.843 --> 00:45:49.551 Und er hätte jetzt in diesem Sommer überhaupt durch diese Recherchen davon erfahren, dass sein Dienst eben auf diese Seite, 00:45:49.762 --> 00:46:00.987 auch missbraucht wird in diesem Fall ist es sogar so kurze Zeit später verkündete er das Ende seines Dienstes äh auch ein Deutscher äh über dessen, 00:46:01.180 --> 00:46:09.616 dienst äh Missbrauchsaufnahmen verbreitet wurden, teilte auf Anfrage mit so gut wie nie von Behörden kontaktiert worden zu sein. Ähm 00:46:09.592 --> 00:46:15.060 der habe immerhin aber eine Hand voll links vom BKA geschickt bekommen. Ich denke 00:46:15.024 --> 00:46:19.056 ähm die werden sehr viel mehr mit äh, 00:46:19.147 --> 00:46:24.260 welchen Abmahnanwälten zur Durchsetzung von Urheberrechtsverfahren zu tun haben. 00:46:25.126 --> 00:46:32.030 Als mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden, ja? Tatsächlich ist es aber so, dass die äh ohne Frage. 00:46:32.883 --> 00:46:44.937 Wenn die Behörden die Möglichkeit hätten, auf diese Löschung ähm hinzuweisen. Ja und auch hinzuwirken. Also es ist nicht so, dass sich jetzt irgendwie einen in Europa ansässiger Fallsharing-Dienst ähm, 00:46:44.968 --> 00:46:46.608 dem wieder setzen könnte 00:46:46.554 --> 00:46:57.015 ne? Wenn das BKA sagt, hier pass auf, das ist illegaler Inhalt, du stellst denen bereit. Wir haben dich jetzt hiermit darüber in Kenntnis gesetzt. Dann hast du ja, das ist also das Hosting Provider-Privileg ist ja, dass du bis zur, 00:46:57.226 --> 00:47:09.352 expliziten Kenntnis nicht dafür haftbar bist, ja und in dem Moment, wo die kommen und sagen übrigens, hier musst du ja dann quasi löschen oder die Verantwortung übernehmen. Das ist ja auch eine relativ sinnvolle Regelung. 00:47:10.614 --> 00:47:18.630 Von der eben die das BKA hier nicht Gebrauch macht. Und das ist also die lassen sich ja feiern, 00:47:18.937 --> 00:47:21.532 jäh, je, je. Wir haben hier äh, 00:47:22.188 --> 00:47:26.899 wieder eine Plattform runtergenommen und ähm, 00:47:27.175 --> 00:47:34.879 dann sagt der Leiter der BKA-Abteilung für schwere und organisierte Kriminalität. Ja, ja, die Priorität ist die Identifizierung, 00:47:35.077 --> 00:47:37.805 von Tätern und die Abschaltung von Foren 00:47:37.721 --> 00:47:47.149 Das Löschen von Material setzt eine intensive strafrechtliche Prüfung der Inhalte voraus, wenn womöglich ein Meldezentrum auf europäischer Ebene entsteht, 00:47:47.191 --> 00:47:54.204 könnte das ein guter Weg sein. Das heißt, ihr eigene Faulheit, ihr eigenes Versagen, diese ähm Gefahrenabwehr, 00:47:54.480 --> 00:48:06.684 tatsächlich vorzunehmen. Äh nehmen Sie jetzt als Argumentation dafür, dass auf europäischer Ebene irgendwie am besten irgendwie eine riesige Datenbank entstehen soll, die möglichst dann auf unseren Endgeräten die Scans durchführt, ne. 00:48:08.241 --> 00:48:15.548 Er ist schon wirklich äh sehr äh schwer nachvollziehbar wie sie hier arbeiten. 00:48:17.766 --> 00:48:18.871 Muss ich wirklich sagen. 00:48:19.869 --> 00:48:24.844 Gut, aber ähm gibt es ist eine gute Nachricht jetzt eigentlich, was soll jetzt kommen. 00:48:24.568 --> 00:48:28.221 Nee, es zeigt eigentlich nur. 00:48:30.679 --> 00:48:36.165 Also Finn Fischer äh ist ja. 00:48:34.260 --> 00:48:41.297 Ob das eine gute Nachricht ist, sorry. Ah, ich dachte die die vorherige. Ich dachte schon, bist du verrückt. 00:48:38.978 --> 00:48:46.735 Nein nein. 00:48:46.790 --> 00:48:48.586 Also ein Unternehmen. 00:48:49.836 --> 00:48:59.264 Aus der Unternehmensgruppe Finn Fischer hat äh kürzlich Anfang Dezember äh wurde dort ein Insolvenzverfahren eröffnet. Ja, 00:48:59.937 --> 00:49:10.669 und zwar bei der Finnfischer GmbH vertreten durch die Geschäftsführer äh und da wird eben ein Insolvenzverfahren über das eigene Vermögen. 00:49:11.901 --> 00:49:13.722 Durchgeführt. So, 00:49:14.119 --> 00:49:23.492 Das klingt erstmal nach einer positiven Nachrichte, weil man sich jetzt denkt, okay ein ähm, 00:49:23.980 --> 00:49:28.696 staatstreuender, herstellendes Unternehmen, das ähm. 00:49:29.670 --> 00:49:37.848 In allerlei nicht demokratische Regime exportiert hat unter potentieller Umgehung von, 00:49:38.257 --> 00:49:46.201 Exportrestriktionen. Wenn das äh pleite geht, ist das ja eigentlich Grund zur Freude. 00:49:47.481 --> 00:49:58.808 Jetzt ist es aber so und vielleicht nur zur Erinnerung, Finn Fischer ist das Unternehmen gegen das die äh GFF Strafanzeige erstattet hat, weil, 00:49:59.127 --> 00:50:07.893 es in der Türkei eingesetzt wurde. Gegen die Oppositionsbewegung, 00:50:08.501 --> 00:50:12.604 und das nach Inkrafttreten von, 00:50:12.906 --> 00:50:20.008 Export, Restriktionen für diese Art Software, mit anderen Worten, diese Software in die Türkei zu exportieren, 00:50:20.303 --> 00:50:32.531 hätte einer Exportgenehmigung bedurft und die lag nicht vor und dann gab es halt noch die technische Frage nachzuweisen, ah das ist wirklich Finn Fischer ist. 00:50:33.955 --> 00:50:42.554 Und B, dass dieses äh diese Schadsoftware, die dort äh eingesetzt wurde, nicht äh, 00:50:42.957 --> 00:50:47.650 vor in Kraft treten der Exportrestriktionen hergestellt wurde, 00:50:48.040 --> 00:50:52.433 und da wo gab es ja eine Reihe an Forschung, hatte ich in der letzten Woche, 00:50:52.499 --> 00:50:57.559 der letzten Sendung auch hier zum Beispiel die Citizon Lab, Forschung, Amnesty-Forschung, 00:50:57.769 --> 00:51:06.932 schon erwähnt, die es in diesen Bereichen gab, Access Now und so weiter. Also die die typischen äh Staatstrojaneranalysegruppen. 00:51:08.075 --> 00:51:14.744 Äh zu denen ja auch äh der Chaos-Computer-Club gehört äh insgesamt war ja der Chaos-Computer-Club glaube ich, 00:51:15.021 --> 00:51:23.656 wenn ich mich nicht täusche, die erste Gruppe, die überhaupt mal einen Staatstrianer auseinandergenommen hat, das war der Digitalstrojaner 211 sehr große, 00:51:24.035 --> 00:51:34.058 Veröffentlichung damals in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und so weiter und in diesem Kontext haben wir dann als Deutsche Zeugen, 00:51:34.214 --> 00:51:39.069 Thorsten Schröder und ich auch diese Dinger noch analysiert, diese Samples und haben da einen, 00:51:39.442 --> 00:51:47.909 beziehungsweise sie haben nicht nur das eine Sample sondern alle die wir hatten irgendwas um die 40 oder so was analysiert. 00:51:48.792 --> 00:51:57.066 Diese Analyse eben dann auch dieser ähm diesem Strafantrag beigefügt und entsprechende Gespräche geführt mit dem. 00:51:58.335 --> 00:52:02.258 Strafverfolgungsbehörden und dem Bundesamt für Güter, 00:52:02.319 --> 00:52:06.584 oder was wir auch immer diese Exportrestriktion der Zollkriminalamt. 00:52:07.294 --> 00:52:19.624 Glaube ich dann genau Exportrestriktion macht glaube ich das Zeugkriminalamt mit den haben wir dann auch darüber gesprochen und dann gab's ja die positive Meldung, dass es äh ähm Hausdurchsuchungen bei denen gab. So und jetzt. 00:52:20.574 --> 00:52:25.814 Diese Finnfischer GmbH ist eben insolvent. So, ist das jetzt eine gute Nachricht oder nicht, 00:52:25.995 --> 00:52:31.612 jein, weil die schon von vorne herein ein Unternehmenskonglomerat da betreiben, 00:52:31.655 --> 00:52:44.964