Tim Pritlove: Guten Morgen Linus.
Linus Neumann: Guten.
Tim Pritlove: Soll dir schöne Grüße ausrichten.
Linus Neumann: Ja, schönen Gruß zurück ans Murmeltier.
Tim Pritlove: Logbuch des Politik Nummer 4hundertundvierzig vom ähm was haben wir denn heute?
Tim Pritlove: 24.9., du sagst es zwanzig22 oder für die Freunde der besonderen Zahlen äh Prägnanz zwei,
Tim Pritlove: tausendzweiundzwanzig. Ja und das Murmeltier grüßt.
Linus Neumann: Das Murmeltier schöne Grüße vom Murmeltier an Nancy Fäser.
Tim Pritlove: Ja, ja. Die Dinge kommen immer wieder. Äh das ist auch schon wirklich, das ist schon irgendwie finde ich schon so wieder so ein Meme in sich und auch ein Meme in dieser Sendung in gewisser Hinsicht, ne, dass wir dann also wirklich seit wir diese Sendung machen, seit.
Linus Neumann: War das ja schon durch das Thema.
Tim Pritlove: Immer wieder dieselbe Geschichte guckt. Aber dazu kommen wir dann gleich.
Linus Neumann: Das ist das einer unserer Bestseller.
Tim Pritlove: Manchmal wünscht sich auch irgendwie wir könnten das mal mit irgendeinem anderen Thema kannibalisieren irgendwie neu. Wir müssen neue Produkte entwickeln.
Linus Neumann: Ja. Könnte sich nicht mal was Neues einfallen lassen.
Tim Pritlove: Ja, vielleicht müssen wir uns was Neues einfallen lassen.
Linus Neumann: Ich habe das schon getwittert, ne, weil ähm Marina Weißband nee Quatsch äh,
Linus Neumann: Doch war das ich weiß gar nicht. Irgendjemand hatte dazu getwittert mhm ähm Theresa Bücker war das genau. Das ist irgendwie, ne, immer wieder der gleiche Mist seit 15 Jahren, ne und ähm tatsächlich ist das so,
Linus Neumann: ähm meine Oma, ja, die äh hatte irgendwann, die war irgendwann dement.
Linus Neumann: Und äh wenn ihr dann so Fernsehen schaute, dann hat die immer äh gesagt, det kam doch gestern schon. Ja und der also bei Tagesschau, ne, wo wo du dir sicher bist, das kam gestern nicht so, ne?
Linus Neumann: Und ich habe damals darüber gelacht mehr, aber heute sitze ich hier und denke mir, ich werde auch irgendwie jetzt jetzt kommt es, dass er sofort seine Schwächung hä, das haben die doch schon verboten.
Linus Neumann: Haben wir doch schon.
Tim Pritlove: Wem netzpolitisches Alzheimer? Also.
Linus Neumann: Der weiß gar nicht mehr, der ist dement, der weiß gar nicht mehr, wie oft die Vorratsdatenschwangerung schon verboten wurde. Der kann mir gar nicht mehr zählen.
Tim Pritlove: Na ja, aber du weißt doch, seitdem ich Alzheimer habe, lerne ich jeden Tag neue Freunde kennen.
Linus Neumann: Ja, das äh.
Tim Pritlove: Auch was für sich.
Linus Neumann: Ehrlich gesagt keine so lustige Krankheit, aber äh soll uns nicht davon abhalten Witze drüber zu machen, denn äh Humor ist, wenn man trotzdem lacht.
Tim Pritlove: So sieht's aus. Wir starten aber mit Feedback. Gab's wieder einiges, weil wir wieder alles falsch gemacht haben oder.
Linus Neumann: Anleitungen, Anleitungen, wie ich einen Panzer klauen kann.
Tim Pritlove: Genau, wir haben ja wir haben ja darüber gerätselt, weil wir ja eigentlich äh weitgehend inkompetent sind in in diesen Bereichen, wie euch ja äh oft auffällt.
Linus Neumann: Wer beide nicht gedient.
Tim Pritlove: Ball nicht gedient und haben keine Ahnung, noch nie aufm Panzer. Weiß nicht, warst du schon mal in der Nähe eines Panzers?
Tim Pritlove: Also wie weit war ein Panzer schon mal? Nee, ich meine jetzt so Kampfpanzer. So richtig so Leopard. Warst du nicht.
Linus Neumann: Bestimmt hat mal irgendwo einer hier doch im äh Straße siebzehnten Juni stehen noch zu äh diese russischen Panzer.
Tim Pritlove: Aber jetzt nicht so einer im Betrieb oder so wie so Minister das so machen, ne?
Linus Neumann: Da ja im Betrieb bei mir im Betrieb gibt's keine Panzer. Ich arbeite noch nicht mal bei Rheinmetall.
Tim Pritlove: Ja, aber siehst du mal, ich auch nicht.
Linus Neumann: Also einen echten Panzer, ich weil ich glaube, es gibt irgendwo ich habe bestimmt schon mal einen gesehen so, aber äh äh vielleicht im Museum oder so.
Tim Pritlove: Aber mal ehrlich, es ist noch nicht mal so einer an dir vorbeigefahren, du hast dir keinen angeschaut, du warst auch nicht mal auf einem oder so was. Hast du nicht gemacht, geschweige denn drin gesessen.
Linus Neumann: Also das kann ich sagen, ich habe noch keinen Gefahren. Das bin ich mir sicher und auch ich glaube, ich habe auch nie einen einen tatsächlich einsatzbereiten,
Linus Neumann: Also einer, der noch gegangen wäre, ja? Wobei, wer weiß, äh äh die da am siebzehnten Juni stehen, vielleicht sind die auch noch völlig in Ordnung,
Linus Neumann: haben die Russen sich gedacht, komm, zwei lassen wir da stehen. Dann haben wir, war's hast du?
Tim Pritlove: Die Zombie-Panzer vom siebzehnten Juni. Na ja, also wir haben uns ja gefragt oder du hast dich das gefragt, glaube ich, ne oder hast du's vermutet, ob so ein Panzer einen Zündschlüssel hat oder sowas, also wie man den irgendwie, kann man den abschließen, ne?
Tim Pritlove: Dazu kommentiert Freitag. Deutsche Panzer, zum Beispiel Leopard zwei
Tim Pritlove: werden üblicherweise beim längeren Abstellen mit einem herkömmlichen Vorhängeschluss an der Luke über dem Ladeschützenplatz gesichert. Mit einem Klappsparten oder Bolzenschneider kommt man schon recht weit. Weiterhin hat der Fahrer einen Zündschlüssel,
Tim Pritlove: einen Schraubendreher ersetzt werden kann.
Linus Neumann: Schon mal gut.
Tim Pritlove: Aber das war so die Kategorie, wo ich mir dachte, so ja okay, so also wenn das gesichert ist, dann dann dann müsste ein Schraubenzieher ausreichen, ne? Oder Schraubdreher, wie es hier korrekt formuliert wurde.
Tim Pritlove: Dann äh fügt er noch hinzu, am besten aufhalten, kann man diese ungetüme übrigens in dem die Luftzufuhr des Dieselmotors an den Luftansaughutzen unterbrochen wird, dann erstick
Tim Pritlove: der Motor, beziehungsweise hat deutlich weniger Leistung. Für diesen Fall ist sogar eine eigene Anzeige für den Fahrer vorhanden. Üblicherweise hängen Blätter an den Hutzen.
Tim Pritlove: Wiederherstellung der vollen Luftzufuhr ist die Besatzung gezwungen, die Lupen zu öffnen, auszusteigen. Statt Laub eignen sich auch Mülltüten oder Ähnliches.
Linus Neumann: Da spricht der Fachmann.
Tim Pritlove: Mhm das äh führt jetzt vielleicht ein bisschen zu weit, aber wir stellen fest, äh man kann also so Panzer schon irgendwie abschließen, aber das ist jetzt äh,
Tim Pritlove: wie ich schon vermutete, also da da so ein Panzer ja im Zweifelsfall, also wenn du ihn brauchst
Tim Pritlove: ja, dann ist die Kacke meistens schon so ein bisschen am Dampfen und dann solltest du jetzt nicht unbedingt so sein, so ja, nee, wir könnten jetzt grad das Land nicht vertreiben, weil wussten nicht, wo wir den Schlüssel hingelegt.
Linus Neumann: Paar Schlüssel vergessen.
Tim Pritlove: Das ist super. Oh Mann ey.
Tim Pritlove: Vor ein paar Tagen gebracht irgendwie bei meinem Motorrad, was irgendwie so ein System hat, habe ich irgendwie den Schlüssel irgendwie nicht in die Hosentasche gesteckt, sondern hinten irgendwie in der Box stecken lassen. Losgefahren und dann habe ich das Ding irgendwie auf der Straße verloren.
Tim Pritlove: Das war auch ja, das war grandios. Weil irgendwann sagte mir dann das System so, ja also hast du so seinen Schlüssel? Der ist jetzt irgendwie nicht mehr in dir,
Tim Pritlove: Worauf finde ich Vollidiot natürlich das Ding erstmal abgestellt habe und wenn du erstmal die Seitenstütze rausgesteckt hast, dann brauchst du aber auch den Schlüssel, um das Ding wieder in Betrieb zu nehmen. Das war dann irgendwie besonders blöd, dann irgendwie andere Wege finden musste.
Linus Neumann: Jetzt sicherst du deinen Roller immer mitm mitm äh.
Linus Neumann: Wie heißt vorher geschlossen und und und Schraubendreher. Herr Kommissar, das sieht jetzt anders aus als es ist nicht das, was Sie denken.
Tim Pritlove: Gut.
Tim Pritlove: Noch mehr äh Feedback gab's zu ähm seriösen netzpolitischen Thema oder sagen wir mal eher einem gesundheitspolitischen Thema wird das für uns ja ausführlich unterhalten haben. Nicht die Frage, wie denn das so mit diesen E-Rezepten und Online-Apotheken so funktioniert.
Linus Neumann: Nächste Sendung wieder was. Da kann ich nur jetzt noch nicht erzählen, das kommt erst nächste Sendung. Aber deswegen lest ruhig erst mal Feedback.
Tim Pritlove: Genau, also erstmal gab's hier einen Kommentar von Stan Bert. Er schreibt zum Thema Telemedizin und Online-Rezept. Das Thema,
Tim Pritlove: Telemedizin wurde 2018 vermutlich auf dem Ärztetag beschlossen. Kann ja mal beschreiben, wie eine Verordnung über Teleklinik Xavier bei uns in der Apotheke ankommt. Also Teleklinik Sava, das sind so diese online.
Tim Pritlove: Ja, ich weiß nicht, online Apotheken ist vielleicht gar nicht so die richtige Bezeichnung dafür oder vielleicht doch, auf jeden Fall so,
Tim Pritlove: Online-Webseiten, wo man halt so Sachen bestellen kann und wo dann, was ich erzählt hatte, auch quasi so äh über Ärzte sich Rezepte äh ausstellen lassen kann über bestimmte Produkte.
Tim Pritlove: Schickt uns eine E-Mail an irgendeine E-Mail-Adresse, also wir, ich werd's mal berichtet jetzt sozusagen, genau, uns in der Apotheke, also, er arbeitet offensichtlich,
Tim Pritlove: in der Apotheke. Zahnarzt schickt uns eine E-Mail an irgendeine E-Mail-Adresse, von der sie denken, sie wäre schon die Richtige. Das gut. Dann ruft uns eventuell noch jemand von Sava an und sagt uns darüber Bescheid, dass da ein Rezept auf dem Weg zu
Tim Pritlove: uns ist. In der Mail ist dann ein zeitlich begrenzter Link, der ins Internet verweist ohne Login und Passwort und so weiter. Da kann man sich da an ein Rezeptbild downloaden.
Tim Pritlove: Nur blaue Selbstzahlerrezepte werden über die Telemedizin verschickt,
Tim Pritlove: Muss ich nichts mit der GKV abrechnen. Rosa Rezepte gehen nicht über die Telemedizin. Die müssten dann schon in Papierform zu uns kommen, um das äh über das Abrechnungssystem zur Krankenkasse äh zu schicken,
Tim Pritlove: Beim E-Rezept werden zur Zeit noch 99 Prozent auf weißes Papier ausgedruckt,
Tim Pritlove: Rcode, die NFC-Smartphone-Lösungs-App heißt E-Rezept vor der Thematik,
Tim Pritlove: funktioniert nur mit den Neuen zwo Punkt einser Krankenkassenkarten mit NFC-Chip. Wenn die PIN bei der Krankenkasse aktiviert wurde und die Identität,
Tim Pritlove: von der Krankenkasse bestätigt wurde. Dann wahrscheinlich mit Videoident oder persönlich oder wie auch immer. Meine Frage beim letzten Webinar an die GEMAtik, was denn mit der Übermittlung des E-Rezepts Krankenkassenkartenchip am Kartenterminal ist,
Tim Pritlove: Wurde mit Rechtsgutachten in Arbeit beantwortet. Womit wir bei der Verordnungssperre wären.
Tim Pritlove: Wenn ich das E-Rezept in der Kasse verarbeitet habe, muss ich noch auf die Quittung des Telematik-Fachdienstes warten. Erst dann ist das Rezept als beliefert markiert. Das kann schon mal mehrere Stunden dauern.
Tim Pritlove: Inzwischen habt ihr genügend Zeit, um mit weiteren Kopien dieses Papierausdrucks E-Rezepts in weiterer Apotheken zu gehen und die gleichen Medikamente mehrmals zu bekommen. Nur die erste Apotheke, die die Quittung erhält,
Tim Pritlove: dann das Rezept abgerechnet und die anderen schenken es euch auf eigene Kosten. Oha. Ich empfehle auch die Apothekenumschau vom September, da klebt ein Heft.
Linus Neumann: Jetzt fährt er noch die Apothekenumschau empfohlen. Und die Bäckerblume und was okay, aber äh sehr äh haben sie also wieder gut gelöst?
Tim Pritlove: Äh auf jeden Fall merkt man hier schon, man muss verschiedene Dinge äh trennen und was ich halt äh berichtet äh hatte, was ich sozusagen aus Erzählungen kannte äh das ist halt, wenn du eben Dinge bestellst, die,
Tim Pritlove: zwar rezeptpflichtig sind, aber letztlich vollständig von dir selber getragen werden, weil sie nicht von der Krankenkasse erstattet werden, dann geht das eben jetzt auch schon online auf diesem Weg. Ist aber nicht im wirklichen Sinne dieses
Tim Pritlove: E-Rezept, über das wir gesprochen haben, was hier als rosa Rezept bezeichnet wird. Weiterer Kommentar,
Tim Pritlove: Von Moritz zum selben Themenkomplex.
Tim Pritlove: Ähm er fängt schön an mit TLDR, Kurzfassung. Der Versand von Medikamenten ist in Deutschland seit 2004 mit Ausnahmen legal. Dafür muss das Papierrezept per Post an die Versandapotheken geschickt werden.
Tim Pritlove: E-Rezept wiederum kann, direkt übermittelt werden. Die von Tim angesprochene Online-Ärztinnen
Tim Pritlove: existieren, losgelöst von den Apotheken. Diese stellen Online-Rezepte mit qualifizierter elektronischer Signatur aus. Aha. Nutzen also, wie ich das verstanden habe, nicht die GEMAtik-Infrastruktur.
Tim Pritlove: Grundsätzlich dürfen seit 2004 Apotheken in Deutschland Apotheken pflichtiger, also zum Beispiel Kopfschmerztabletten,
Tim Pritlove: und verschreibungspflichtiger, also Blutdrucktabletten oder euer Viagra Medikamente versenden. Diese Apotheken müssen dafür nicht nur eine öffentliche Apotheke betreiben,
Tim Pritlove: sondern auch eine Versanderlaubnis erhalten.
Tim Pritlove: Es gibt eine Liste mit allen Apotheken, die eine Erlaubnis zum Versand von Medikamenten besitzen, die gibt es beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Tim Pritlove: B fahren online.
Tim Pritlove: Ebenfalls müssen alle Versandapotheken ein EU-einheitliches grünes Sicherheitslogo gut sichtbar auf ihrer Webseite führen. Dabei muss ein Klick auf dieses Logo zum entsprechenden Registereintrag beim B fahren oder den
Tim Pritlove: entsprechenden Behörden in anderen EU-Ländern führen. Sicher,
Tim Pritlove: Ebenfalls dürfen Versandapotheken aus gewisser äh gewissen EU oder EWR Länder nach Deutschland versenden, solange diese nach deutschem Sicherheitsstandard agieren et cetera und so weiter,
Tim Pritlove: Wenn eure Hausärztin euch also ein Rezept für Viagra Ibuprofen, Blutdrucksecker und so weiter geben
Tim Pritlove: müsst ihr das auf jeden Fall per Post an die Versandapotheke schicken. Apotheken dürfen Medikamente erst nach Erhalt des Originalrezepts abgeben, die meisten Versandapotheken,
Tim Pritlove: Morris, Shopapotheke, Medikamente per Klick DE und wie sie nicht alle heißen, bieten dafür einen Freiumschlag, sobald das die das Rezept erhalten und auf Echtheit geprüft haben, versenden diese die Medikamente, damit DHL und Co. Die stationären Apotheken bleiben
Tim Pritlove: komplett außen vor. Bestätigt auch noch mal das, was wir jetzt im Ersten,
Tim Pritlove: hatten, auch stationäre Apotheken, die einen Bodenservice anbieten, geben die Medikamente erst nach Erhalt des Rezept aus, je nach Apotheke kann auch der Bote, die bei der Auslieferung mitnehmen.
Tim Pritlove: E-Rezept verkürzt nur die Wartezeit bis zum Versand der Medikamente. PDF hochladen, Foto mit der Webcam machen oder das anderweitig elektronisch an die Versandapotheke übermitteln und schon können die Medikamente verschickt werden,
Tim Pritlove: kommt dann wie in der Apotheke vor Ort die Klimatik ins Spiel. Äh Tim hat ja auch noch diesen Art Service von Doc Morris ins Spiel gebracht, also,
Tim Pritlove: war's glaube ich egal. Doc Morris bietet gemeinsam mit dem Anbieter Teleclied die normal zugelassene Ärzte beschäftigen, online Arztbesuche an,
Tim Pritlove: Rahmen von diesen Kammern wie von Tim korrekt gesagt nicht nur Krankschreibung sondern auch Rezepte bekommen. Genau das ist das was ich,
Tim Pritlove: zitiert hatte, wenn ich das bei Teleklinik und Sama richtig gesehen habe, stellen diese aber nur diese blauen Privatrezepte aus. Genau, die müssen selber bezahlt werden et cetera, das haben wir eben schon.
Tim Pritlove: An dieser Stelle kommen die stationären Apotheken zum ersten Mal potenzielle Spiel. Teleklinik spricht auf der Webseite davon,
Tim Pritlove: deren Ärztinnen, die Rezepte per qualifizierter elektronischer Signatur signieren und diese dann in normaler Apotheken,
Tim Pritlove: so weiter vermitteln über die Thematik laut Beschreibung ist also außen vor,
Tim Pritlove: Scheint, wenn ich deren Website richtig verstehe, ebenfalls auf elektronische Signaturen zu setzen und die Rezepte entweder an stationäre oder Versandapotheken zu übermitteln. Also deckt sich jetzt auch noch mal mit dem ersten, momentan nochmal ein bisschen genauer äh ausgeführt,
Tim Pritlove: Das ist sozusagen die Ist-Situation und äh derzeit ist also bei dem ganzen Online-Geschäft die GEMAtik noch außen vor weitgehend.
Linus Neumann: Ja und dann habe ich dann war ja noch und dann hat uns mir hatte noch jemand geschickt, wie viele Krankenkassen es gibt. Ist irgendwie so eine dreistellige niedrige, dreistellige Zahl gewesen, waren mal viel mehr. Ähm,
Linus Neumann: ehrlich gesagt habe ich dann nochmal so ein bisschen über dieses Ding nachgedacht. Ich glaube eigentlich reicht das, wenn deine wenn dein Rezept.
Linus Neumann: Ähm also der der,
Linus Neumann: der Teil, der online ist, ja, dass du das es quasi Ende zu Ende verschlüsselt ist an die Krankenkasse, da gibt's nicht so viele, damit die das sehen können, ja und dann kannst du in den QR-Code,
Linus Neumann: ruhig offen reinschreiben, musst du gar nicht verschlüsselt sein, damit ist die Apotheke einsehen kann,
Linus Neumann: Dann muss es nur noch von einer berechtigten Stelle signiert sein und dann könnte sich die ähm Gamatik,
Linus Neumann: darauf äh ähm beschränken.
Linus Neumann: Zu sagen okay, dieses Rezept ist eingelöst, ja, dann müsst ihr die Infrastruktur müsste nur,
Linus Neumann: sagen, okay, es wir wissen, es gibt ein gültiges Rezept mit der Nummer so und so und die Apotheke XY hat uns jetzt gerade mitgeteilt, dass das eingelöst wurde.
Linus Neumann: Da braucht die Gamatik überhaupt gar kein Kenntnis vom Inhalt des Rezeptes zu haben.
Linus Neumann: Also weil weil da ja Fragen kamen Ende zu Ende Verschlüsselung ginge nicht, weil's zu viele Apotheken gibt. Aber genau an die muss es ja auch gar nicht verschlüsseln, wenn du einfach den kompletten Inhalt des Rezeptes,
Linus Neumann: den QR-Code schreibst.
Linus Neumann: Also es ich verstehe diese Architektur noch nicht mal, die wir haben. Ich verstehe noch nicht mal, was das soll. Weil wenn nämlich die Apotheke dann sagt, pass mal auf, liebe Krankenkasse, während es mir die wir haben das, wir haben ja das Rezept mit der Nummer so und so
Linus Neumann: eingelöst und du weißt ja auch was drin steht, wir wissen's auch dann sind die sich über ihre Abrechnung einig und dann muss eigentlich die GEMAtik müsste nur noch einen großen Server haben, der sagt das Rezept ist noch gültig oder nicht?
Linus Neumann: Thema erledigt.
Tim Pritlove: Ja gut, ich meine ein komplettes Rezept in einen QR-Code. Ich weiß nicht, was so das Maximum an Daten ist, was so da noch unterkriegst.
Linus Neumann: Es gibt keine Begrenzung.
Tim Pritlove: Na ja, aber es gibt so eine praktische Begrenzung. Die werden dann ausgedruck.
Linus Neumann: Geguckt, wie ein wie eine wie ein Rezept aussieht. Steht drauf, Medikament und wie lang? Das Freitextfeld, was was ein Rezept hat,
Linus Neumann: Ja, wo du reinschreiben kannst, was du da ausstellen möchtest. Das passt aber fünfmal in QR-Code. Als als Tiff.
Linus Neumann: Ja, du lachst.
Linus Neumann: Mit der Unterschrift von der Ärztin.
Tim Pritlove: Na ja, na gut, also,
Tim Pritlove: Egal, wir können jetzt auch glaube ich das Problem jetzt hier nicht abschließend äh äh lösen. Technisch. Es gibt sicherlich noch tausend Anforderungen, die man jetzt hier auch noch mal mitdiskutieren müsste. Gibt uns sicherlich Gelegenheit, irgendwann mal hier mit jemanden zu sprechen.
Linus Neumann: Wir werden nächste Woche darüber noch mal drüber reden. Du wirst du wirst dich freuen Tim.
Tim Pritlove: Okay, ich würde mich freuen. Ich hoffe auf alle anderen.
Linus Neumann: Du bist ja voll der Fan hier von Online-Apotheken, aber.
Tim Pritlove: Geht so.
Linus Neumann: Wie hast du hast du die Lieferung nicht bekommen?
Linus Neumann: Ja äh nee, also ich ich es man kann Dinge schön bauen, man kann sie nicht schön bauen, das ist nicht schön gebaut. Was auch nicht schön ist.
Tim Pritlove: Murmeltiertag.
Linus Neumann: Vorwärtsmorpelt hier. Die Vorratsdaten.
Tim Pritlove: Jeder? Kennt das jeder mit dem Murmeltiertag eigentlich.
Linus Neumann: Nein, Tim, die sind doch alle viel jünger als wir. Die gucken dich an und denken, guck mal, der der zitiert irgendwelche Filme. Die sind mit lebenden Darstellern.
Tim Pritlove: Ja von neunzehnhundertdreiundneunzig,
Tim Pritlove: Also äh auch für den Fall jetzt hier komplett zu den konvertierten äh zu predigen, aber äh wenn ihr den Film nicht kennt, was ich für einen.
Linus Neumann: Ich lade den auch gerade noch.
Tim Pritlove: Gibt's auch auf irgendwie kann man auch für teuer Geld auf auf äh legalen Plattformen erwerben.
Tim Pritlove: Läuft eigentlich auch mal wieder im Fernsehen, aber das guckt ja wahrscheinlich auch keiner mehr. Wie auch immer, nur für den Fall, dass es keiner kennt. Aber ganz ehrlich,
Tim Pritlove: der Film Ground Hawk Day oder eben wie es so schön auf Deutsch übersetzt heißt und täglich grüßt, das murmelt hier sicherlich eine der gelungeneren äh Übersetzungen von amerikanischen Filmen,
Tim Pritlove: Fällt bei mir in die äh in die top Kategorie von Filmen,
Tim Pritlove: ich halt äh ich habe generell so drei Kategorien, Scheißfilme, gute Filme und Filme, die ich,
Tim Pritlove: permanent nicht mir sozusagen auf Repeat anschauen könnte, ohne dass ich mir dabei langweilig werde. Gibt's nicht so viele, aber der gehört definitiv dazu.
Linus Neumann: Okay, ich also ich habe den damals tatsächlich im Kino geschaut und glaube danach nie wieder.
Tim Pritlove: Grandios. Bill Mary, beste Rolle, einfach hervorragend äh.
Tim Pritlove: Sozusagen dieser Ground-Talk, der ist halt so irgendwie diese diese komische dieser komische Ritus, wo so irgendwie so ein Murmeltier irgendwie,
Tim Pritlove: angeblich aus unserem Loch rausziehen. Ja, es findet in den USA halt statt so und er ist halt so Bill Mary ist halt so ein genervter Fernsehreporter, der darüber berichten soll, überhaupt keinen Bock drauf hat und überhaupt ein Ziel stinkt.
Tim Pritlove: Stiefel ist. So und fährt da irgendwie keinen Bock drauf. Und dann wird da irgendwie mit so einem Fluch belegt und,
Tim Pritlove: immer nachdem dieser Tag abgelaufen ist, fängt der Tag wieder von vorne an. Und er befindet sich sozusagen in so einer Endlosschleife und muss permanent diesen selben Tag wieder durchleben. Und genauso geht's einem wirklich beim Thema Vorratsdatenspeicherung.
Linus Neumann: Ja, es ist äh hat er eigentlich noch jemand Bock drauf oder so was, einfach überspringen? Also ich kriege es nicht mehr, ich krieg's nicht mehr, ich krieg's nicht mehr runter, ne? Also runter eher nicht, aber ähm.
Tim Pritlove: Es ist in dem Film, ja, ist ja sozusagen die Frage, wie kommt der da wieder raus? Weil er durchlebt diesen Tag immer wieder und er muss, nein, natürlich darfst du's nicht verraten.
Linus Neumann: Aber ich sage dir jetzt schon Tim, so lösen wir nicht das Problem mit der.
Tim Pritlove: Wissen wir nicht, das wissen wir nicht. Wir haben jetzt irgendwie das fünfmal durchlebt und ich glaube, in dem Film ist er mehrere hundert Mal dabei, also von daher na ja vielleicht.
Linus Neumann: Also genau, also es wurde geklagt von der von Space-Set und der deutschen Telekom gegen die WhatsApp-Speicherung.
Tim Pritlove: Was ist schon mal bemerkenswert finde.
Linus Neumann: Ja, die in Deutschland aber schon längst außer Kraft äh war, weil also es gab boah, ich ich krieg's noch nicht mal mehr hin. Ich müsste das hier an dieser Stelle jetzt hinkriegen. Es gab äh das Gesetz.
Tim Pritlove: Als ich zu einer Zeit.
Linus Neumann: Bundesverfassungsgerichtsurteil, die gesagt haben, das geht so nicht. Da haben die gesagt, ah okay, alles klar, danke für das Urteil. Wir wir lernen jetzt aus dem Urteil, machen das einfach noch mal. Hat gleich eine Nummer hingeschrieben, haben gedacht, diesmal merkt's keiner.
Linus Neumann: Und dann äh dann wurde es zwischenzeitlich, genau, die Vorzeitensprechung kam nämlich aufgrund einer,
Linus Neumann: europäischen Richtlinie, dann war nämlich der dann war nicht das Problem, dass sie sagt, ja, ja, wir müssen wir müssen die Datensprechung umsetzen, weil das ist ja hier.
Linus Neumann: Europäische Richtlinie, das heißt, wir müssen ein Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung machen, sonst nämlich ähm,
Linus Neumann: kriegen wir hier müssen wir Strafe zahlen, weil wir europäische Richtlinien nicht erfüllen. Tut uns leid, so, ne?
Linus Neumann: Und zu dem Zeitpunkt war aber schon klar, dass diese europäische Richtlinie vor den EuGH geht und dass die fallen würde. Also haben die noch schnell bevor die weggeklagt wird, nochmal,
Linus Neumann: in Deutschland gemacht, denn inzwischendurch wurde dann diese diese Richtlinie weggeknallt, ja und,
Linus Neumann: aber natürlich gab's jetzt die ganzen nationalen Umsetzungsgesetze.
Linus Neumann: Und dann sagen die Länder so, ja gut, äh wir haben das zwar jetzt hier wegen der richtigen gemacht, auch mit der Argumentation der Richtigen, nur weil die Richtlinie jetzt europarechtswidrig ist, heißt das ja nicht, dass wir hier nicht bei uns zu Hause weiter Vorwärtsdatenspeicherung machen können.
Linus Neumann: So und.
Linus Neumann: So einen Fall hatten wir jetzt auch in Deutschland, ungefähr jedenfalls dann äh ähm hat das Bundesverwaltungsgericht,
Linus Neumann: in Deutschland äh gesagt, naja okay, wir haben ja dieses deutsche Telekom, die sagen, das äh wollen sie nicht umsetzen und die haben aktiv dagegen geklagt.
Linus Neumann: Und haben gesagt ähm steht denn das Unionsrecht in seiner Auslegung äh durch den Gerichtshof.
Linus Neumann: Solchen nationalen Rechtsvorschriften wie sie jetzt gibt in Deutschland mit der Vorzeitenspeicherung entgegen.
Linus Neumann: Und also mit anderen Worten, ja können wir denn hier nicht vielleicht trotzdem vor Ortseinschweinkungen machen? Und dann kommt äh die Money-Quote meint, also wirklich meine meine Lieblings äh mein Lieblingszitat aus dieser Pressemitteilung ist. Ähm,
Linus Neumann: mit seinem Urteil von heute bestätigt der Gerichtshof seine bisherige Rechtssprechung. Was ist einfach,
Linus Neumann: so mit unserem heutigen Urteil bestätigen wir, was wir schon vorher gesagt haben, äh was ich äh äußerst äh unterhaltsam finde.
Linus Neumann: Ähm.
Linus Neumann: Und Sie haben aber natürlich, und das war, das war ja auch das das Gewahrte, weil jetzt ja wieder, es war wieder quasi alle, die die Vorratsdatensprechung wollen, saßen da und dachten sich, ha äh
Linus Neumann: wenn wir jetzt Vortrag zur Speicherung müssen wir schnell wieder machen, aber müssen wir noch dieses Urteil abwarten. Bis dahin müssen wir noch warten. Bis dahin müssen wir noch warten. Und dann wird uns ja.
Linus Neumann: Und so werden ja äh so werden ja höchstrichterlichere Urteile immer interpretiert wenn gesagt wird ah Luz, wunderbar, ihr habt hier ein Überwachungsgesetz gemacht, geht leider überhaupt nicht, weil wir haben da so etwas, das nennt sich Verfassung und äh das äh,
Linus Neumann: tretet ihr mit Füßen,
Linus Neumann: Dann gehen die ja hin und sagen, ah wunderbar, jetzt kennen wir die Grenzen der Verfassung. Also können wir jetzt ein Gesetz schreiben, was genau an der Grenze der Verfassung ist, damit wir, damit wir äh danke
Linus Neumann: an das Gericht, danke an das Gericht, dass uns das.
Tim Pritlove: Die Klarstellung, genau.
Linus Neumann: Mal erläutert. Danke für die Klatschstellung, super,
Linus Neumann: Jetzt können wir, jetzt können wir genau an die Grenzen des möglichen und des äh Folgen gehen, um um euch noch mal ein Gesetz herzuschreiben. Finden die auch völlig in Ordnung, ne? So so argumentieren die auch, ja? Kannst du dich mit so ähm.
Linus Neumann: Den Leuten im Innenministerium unterhalten, denen zu sagen, ja nee, das ist ja voll klar, das ist ja und dafür haben wir heute die Gewaltenteilung. Dafür haben wir die Gewaltenteilung, dass wir äh
Linus Neumann: dass wir versuchen unsere Gewalt auszuüben und regelmäßig eine auf die Mappe bekommen, aber am Ende sicherstellen können, dass wir auf wirklich das Maximale rausgeholt haben, statt irgendetwas halbwegs Sinnvolles,
Linus Neumann: So, so viel zum jetzt zum einen äh zum zum Eingang. Ähm.
Linus Neumann: Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht, in diesem Fall Unionsrechten, Europäische Union, ja, nicht.
Linus Neumann: Demokratisch oder Christ Sozialunion. Eine allgemein und unterschiedslosen Vorortsdatensprechungen von Verkehrs und Standortdaten entgegensteht.
Linus Neumann: Auch nochmal wiederholen. Was ist überhaupt Vollzeitspeicherung? Für die jüngeren von euch, die das noch nicht seit 15 Jahren verfolgen. Können,
Linus Neumann: Weil sie erst seit seit zehn Jahren überwacht werden auf diesem Planeten. Äh.
Linus Neumann: Ist die, ist die Idee ähm ihr habt jetzt so einen Internetanbieter
Linus Neumann: und äh die die stellen euch eine Verbindung zum Internet her und die können das, die wissen natürlich ähm zu welchem Zeitpunkt ihr was gemacht habt,
Linus Neumann: Die wissen ganz genau äh zum Beispiel würde da jetzt stehen, Tim und ich Podcast gerade remote. Das ist eine äh
Linus Neumann: Audioverbindung, Web RTC oder was das hier wahrscheinlich ist äh von meiner IP-Adresse äh beziehungsweise
Linus Neumann: ist ja nicht meine. Ich bin ja ich weiß ja, dass sie Vorratsseiten machen wollen, aber ähm wäre theoretisch von meiner IP-Adresse tatsächlich wahrscheinlich direkt zur Anschlussleitung von Tim und dann könnte man sagen, da gibt's eine Verbindung, die ähm,
Linus Neumann: hat so und so lange bestanden.
Linus Neumann: Und wenn es jetzt ein Mobilfunk wäre, zum Zeitpunkt der Herstellung der Verbindung hat der Linus sich in der und der Zelle befunden und die und die Zelle können wir sogar mappen auf einen Standort. Ja? Und dann wissen wir im Prinzip jedes Mal, wenn jemand,
Linus Neumann: was im Internet macht,
Linus Neumann: Details muss man natürlich dann nochmal betrachten. Ist es jetzt eine ausgehende TCP-Verbindung? Ist es eine beendete was ist mit UDP? Was ist mit? Aber das das interessiert ja. Die wollen einfach nur wissen, wer wann und wo.
Linus Neumann: Das soll alles gespeichert werden.
Linus Neumann: Und dann auf richterlichen Beschluss und zwar von allen Bürgerinnen und Bürgern und auf richterlichen Beschluss könnte man dann, kann dann eben die Polizei darauf zugreifen und sagen so, wir verdächtigen den Linus Neumann äh Folgendes getan zu haben
Linus Neumann: wir wollen jetzt die Vorratsdatenspeicher auch von dem haben und dann sehen sie,
Linus Neumann: Äh aus meiner Wohnung grundsätzlich ein riesiger TCP Stream aus dem Land geht,
Linus Neumann: Um der Vorratsdatenspeicherung zu entkommen,
Linus Neumann: Und äh an anderen Stellen der Erde wieder rauskommt wo ähm wo wo Rechtsstaat äh noch was zählt, ja? Und ich immer aus dem Ausland äh ich bin quasi
Linus Neumann: äh remigiert, ich bin Reimport, meine meine IP-Pakete sind Remporte.
Tim Pritlove: Und man könnte sich schon fragen, ob du im richtigen Land Steuern zahlst.
Linus Neumann: IP Steuer.
Linus Neumann: Ähm.
Tim Pritlove: Ja, aber so äh uns ja nicht nur Internet, sondern es betraf ja früher vor allem auch Telefon und so weiter. Also generell Vorratsdatenspeicherung ist einfach die Idee. Man speichert erstmal alles,
Tim Pritlove: Auf Vorrat, weil man weiß halt nicht, wofür es mal gut sein kann,
Tim Pritlove: Da es dann für alle gespeichert wird, würde das dann sozusagen im Nachgang auch dritte, vierte, fünfte, sechste, siebte Person mit einschließen können.
Tim Pritlove: Ja? Weil die irgendwie mal A hat B angerufen und BAC angerufen und dann hat den nochmal angerufen und so weiter und äh das ist natürlich aus der Perspektive eines ermittelnden Polizisten.
Tim Pritlove: Geheimdienstlers oder wer auch immer da gerade äh Interesse hat, irgendwas rauszufinden, ist das natürlich Schlaraffenland.
Tim Pritlove: Man kann ja nicht genug Daten haben, was der Geier, wofür es mal gut ist, et cetera und deswegen ist ja auch die Polizei,
Tim Pritlove: Gewerkschaften werde auch immer äh sozusagen spricht und ne die entsprechenden Behörden auch immer so latent für,
Tim Pritlove: hätten wir gern,
Tim Pritlove: Weil wir kriegen's ja sonst nicht auf die Kette, auch wenn's immer wieder Beispiele gibt, die wir hier auch über die Jahre immer wieder mal hervorgezogen haben, wo wo Wunder, oh Wunder, auch ohne Vorratsdatenspeicherung sehr gut ermittelt werden kann, wenn man's nun mal ordentlich
Tim Pritlove: probiert und die ganze äh Debatte und was ja dann auch früh schon, ist ja auch ein bisschen auch so so ein wenig der,
Tim Pritlove: vielleicht nicht der Urknall, aber so zumindest der der frühen Galaxienbildung in dieser ganzen deutschen netzpolitischen Bewegung, so a Vorrat
Tim Pritlove: et cetera äh weil weil das einfach an die Essenz geht, denn es ist natürlich auch klar, wenn man von allen alles
Tim Pritlove: für immer speichert oder zumindest über einen sehr, sehr, sehr langen Zeitraum, dann sind eben nicht nur Ermittlungen möglich über.
Tim Pritlove: Die typischerweise zitierten schweren Straftaten et cetera
Tim Pritlove: sondern das weckt natürlich dann auch das Interesse, weil dann kann man natürlich alles mögliche
Tim Pritlove: recherchieren. Da kann man rausbekommen, so aha hier interessante neue Partei, die ist aber sehr populär bei den Leuten. Da gucken wir doch mal, was dahinter ist so. Ne, Quellenschutz von äh Journalisten ist natürlich damit auch vorkommen
Tim Pritlove: unmöglich äh das geht in den medizinischen Bereich rein. Also es gibt einfach so viel sensitive Bereiche
Tim Pritlove: die offensichtlich sind. Natürlich gibt es auch sehr viele sensitive Bereiche aus dem klassischen. Ich habe ja nix zu verbergen äh Spektrum weil dann ist ja sozusagen liegt alles offen da
Tim Pritlove: in dem Moment, wo jemand sich Zugriff darauf ähm.
Tim Pritlove: Herbeischaffen kann, wissen wir einfach, dass das dann auch einfach genutzt werden,
Tim Pritlove: wird, wenn es nicht ausreichend bewacht und sanktioniert wird, was halt einfach irgendwann schwierig wird und äh,
Tim Pritlove: Das ist die die die Gefahr und die Befürchtung und das ist ja auch letzten Endes die Grundlage dieses immer wieder bestätigten Urteils, sei es das vom Verfassungsgericht, sei es das vom
Tim Pritlove: EuGH et cetera. Wie immer wieder sagen, Leute
Tim Pritlove: Also ja, wir verstehen ja, worauf ihr hinaus wollt und was euer Problem ist, aber eben nicht mit dieser Methode.
Tim Pritlove: So, das geht einfach nicht. Und dann sind sie aber auch so nett zu sagen so,
Tim Pritlove: Aber na ja, hm, okay, gut, ja, also irgendwo habt ihr ja auch einen Punkt, weil wenn ihr's mal wirklich verdammt Schlimmes passiert, wär's natürlich auch scheiße, wenn man denn jetzt,
Tim Pritlove: auf gar nichts mehr zurückgreifen kann, weil es ist ja dann sozusagen auch ein bisschen wenig und deswegen stellen wir jetzt mal so drei, vier.
Tim Pritlove: Im Gerichtsmanier oder im Verfassungsgerichtsmanier vage formulierte Einschränkungen,
Tim Pritlove: ja die müssten irgendwie dann doch irgendwie erfüllt sein und dann würden wir vielleicht nochmal ein Auge zudrücken,
Tim Pritlove: Aber nur in genau diesen Fällen und das ist dann genau das, was die Politik sich am nächsten Tag in die Pressekonferenz auf Blatt 1 schreibt und sagt so, ja äh vielen Dank für die Klarstellung.
Linus Neumann: Geht doch. Jetzt wissen wir nicht, wie's geht.
Tim Pritlove: Geht auch. So. Alles möglich. So. Also fangen wir wieder an. Und wahrscheinlich schreiben Sie jetzt wieder dasselbe Gesetz auf,
Tim Pritlove: schließen es wieder und dann geht es wieder zurück zum Murmeltier.
Linus Neumann: Und ein solches Urteil wurde jetzt heute gefällt und jetzt schauen wir, jetzt gucken wir uns das mal im im Detail an. Also.
Linus Neumann: Es geht ähm also wir äh gibt Speicherobjekt sollen sein.
Linus Neumann: Verkehrs- und Standortdaten, also ne, da haben wir jetzt gesagt, Viehpakete, äh Telefonie und so weiter und auch wo, ne, mit Uhrzeit sowieso.
Linus Neumann: Und.
Linus Neumann: Jetzt muss die Frau und jetzt ist die Sache, darf man das? Also grundsätzlich ja darf man, aber nicht bei allen ähm allgemein und unterschiedslos. Also du kannst das durch, du kannst durchaus zum Beispiel sagen, so,
Linus Neumann: Hier ist der Staat und der Stadt sagt dieser Linus Neumann, dem trauen wir nicht. Wir wollen alles, was der macht, gespeichert haben und dann sagt das Unionsrat, ja, kannst du machen,
Linus Neumann: ne? Und ähm,
Linus Neumann: wenn du sagst, ich möchte das aber jetzt von allen machen, sagen die nein. Weil da da übertreibst du ja vielleicht ein bisschen. Und jetzt sagen sie, aber du darfst das theoretisch allgemein und unterschiedslos,
Linus Neumann: wenn eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit besteht.
Linus Neumann: Und jetzt ist die Frage, was ist der Unterschied oder was ist eine Bedrohung für die nationale Sicherheit in Abgrenzung zu einer Bedrohung für die öffentliche Sicherheit hin? Das hatte ich dir als Hausaufgabe gegeben.
Tim Pritlove: Also um vielleicht mal hier.
Linus Neumann: Ist auch Klausurrelevant.
Tim Pritlove: Genau, also,
Tim Pritlove: wir zitieren ja hier quasi aus der aus der Zusammenfassung des des Urteils so und äh das Urteil ist ja eine Antwort an das Bundesverwaltungsgericht, das einfach gesagt hat, stellt ihr das mal bitte klar, wir kommen jetzt hier nie weiter
Tim Pritlove: und äh die Antwort ist, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht,
Tim Pritlove: die präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohung der
Tim Pritlove: öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen. Mit anderen Worten, wenn es in Anführungsstrichen nur um die öffentliche Sicherheit geht, dann äh,
Tim Pritlove: So erste Einschränkung, nationale Sicherheit. Was ist der Unterschied? Öffentliche Sicherheit ist sozusagen unser Rechtssystem in Deutschland.
Tim Pritlove: All seine äh Gesetze, dass das sozusagen hergestellt werden kann, so unsere normalen Rechtsvorfälle, die allein reichen,
Tim Pritlove: nicht, sondern wo es überhaupt erstmal eine Ausnahme gibt, das ist dann eben die,
Tim Pritlove: nationale Sicherheit und die nationale Sicherheit ist sozusagen die Sicherheit unserer Nation, also unsere äußere Sicherheit, Bedrohung von außen, durch,
Tim Pritlove: Böse, böse, böse Staaten. Ja, die uns an die Wäsche wollen. Aber nicht.
Linus Neumann: Den zeigt dir von uns selbst überwachen. Und um uns vor den Schutz zu schützen dürfen wir uns selbst überwachen. Alle.
Linus Neumann: Das leuchtet ein.
Tim Pritlove: Das ist, sagen wir mal, die Kategorie von Bedrohung ab der das äh Verfassungsgericht oder in dem Fall der EuGH halt sagt, dann können wir mal drüber nachdenken.
Tim Pritlove: So und ähm.
Tim Pritlove: Das ist der Unterschied, ne. Also öffentliche Sicherheit ist sozusagen unser Rechtssystem, unsere normalen äh Sicherheits äh Bedenken et cetera
Tim Pritlove: Dafür reicht das halt nicht. Also wenn ihr jetzt hier irgendwelche Kiffer fangen willst oder so, nee, dann ist euch was anderes einfallen lassen. Nur deswegen wird jetzt hier nicht mal alles gespeichert.
Tim Pritlove: Muss sich eben schon äh um sowas handeln. Das Problem ist natürlich immer mit diesen Daten, sondern da hatten sie auch Vorrat gespeichert werden sollen. Das heißt, man will ja
Tim Pritlove: R speichern, weil man danach unter Umständen an Interesse daran hat. Man weiß ja vielleicht vorher nicht, ob das jetzt öffentliche Sicherheit oder nationale Sicherheit betrifft. Und das ist so ein bisschen die Krux in diesem ganzen Ding. Aber vielleicht bleiben wir erstmal beim beim Text, was denn jetzt diese Einschränkungen,
Tim Pritlove: konkret ist, ne? Also sie sagen, dagegen steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die,
Tim Pritlove: Erster Punkt, es zum Schutz der nationalen Sicherheit, gestatten,
Tim Pritlove: Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste aufzugeben, Verkehrsdaten, Verkehrs und Standort dann allgemein und unterschiedslos auf Vorrat zu speichern, wenn sich der Betreffende Mitgliedsstaat einer als real und aktuell,
Tim Pritlove: oder vorhersehbaren Einzelstufen in ernsten Bedrohungen für die nationalen Sicherheit gegenübersieht. Also sagen wir mal der Russe marschiert ein.
Linus Neumann: Wenn der Russe einmarschiert, dann will ich hier nicht über Vorratsdaten diskutieren. Das sage ich dir aber jetzt schon. Da da will ich, da will ich äh die Schlüssel für die äh für die vorherige Schlösser haben.
Tim Pritlove: Eine solche Anordnung kann.
Linus Neumann: Wahrscheinlich reicht das, bis die bei uns sind, brauchen wir auch echt können wir die einfach mit einem Spaten verkloppen. Na ja, okay.
Tim Pritlove: Ihr Klappsparten hier. Hier steht noch eine solche Anordnung kann durch ein Gericht,
Tim Pritlove: oder eine unabhängige Verwaltungsstelle kontrolliert werden und darf nur für einen auf das absolut Notwendige begrenzten aber im Fall des Fortbestands der Bedrohung, verlängerbaren Zeitraum,
Tim Pritlove: ergeht. Und das ist ja so dieser typische Rechtsbuschi, ja, das absolut notwendig und das ist natürlich jetzt nicht,
Tim Pritlove: definiert. Da steht jetzt nicht Stern in Klammern und dann unten Fußnote. Übrigens absolut notwendig ist Folgendes. Sondern det ist dann eben,
Tim Pritlove: dieser politische Interpretationsraum und da kann man ja so ein Gericht auch verstehen, ja, weil die ja sagen, okay, also so mit,
Tim Pritlove: 100prozentiger Ablehnung führen wir das jetzt hier nicht durch. Es gibt Ausnahmen und dann müssen die natürlich einen Rahmen haben aber da fangen wir jetzt nicht an konkret zu werden, weil das ist ja nicht unsere Aufgabe. Wir müssen ja nur sagen, wat,
Tim Pritlove: generell geht oder nicht geht. Ja so dann,
Tim Pritlove: auch zweite äh Einschränkung, wo also vielleicht eine VDS in irgendeiner Form.
Tim Pritlove: Zulässig wäre, ist zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung,
Tim Pritlove: schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit,
Tim Pritlove: da ist sie wieder auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien anhand von Kategorien betroffener Personen oder mittels eines,
Tim Pritlove: geographischen Kriteriums für einen auf das absolut notwendige begrenzten, aber verlängerbaren Zeitraum eine gezielte Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen.
Linus Neumann: Also du kannst es äh schwere Kriminalität, schwere Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Ähm,
Linus Neumann: ob objektiver und nicht diskriminierender Kriterien, also kann's nicht sagen, hier alle Russen, ja ähm oder vielleicht doch, aber.
Tim Pritlove: Wollen oder was auch immer, genau.
Linus Neumann: Das darfst du nicht.
Linus Neumann: Und äh könntest du sogar sagen oder mittels eines geografischen Kriteriums, also zum Beispiel Sachsen. Ja ähm so na also.
Tim Pritlove: So als Beispiel, normalerweise nimmt man immer das Saarland als Beispiel.
Linus Neumann: Saarland ist doch keine schwere Bedrohung.
Tim Pritlove: Nee, aber ist äh auf jeden Fall ein geographische Besonderheit.
Linus Neumann: Ja, aber ist ja keine schwerwiegend schwere Bedrohung. So, da da kannst.
Tim Pritlove: Na ja, also das will ich jetzt so nicht sagen, ne.
Linus Neumann: Wir können.
Tim Pritlove: Oscar Lafontaine und so, also.
Linus Neumann: Von dem geht da auch keine.
Tim Pritlove: Na ja, was sagst du?
Linus Neumann: Okay, aber in Ordnung. Also aufs Notwendige begrenzt, also können Sachsen temporär gezielt einer Vorratsdatenspeicherung unterziehen.
Linus Neumann: Auf Grundlage objektiver, nicht diskriminierende Kriterien. Äh von Kategorien betroffener Personen oder also entweder also wir können sagen alle Sachsen in Sachsen.
Linus Neumann: Geht. Aber er dürfen keine Ausnahmen machen.
Tim Pritlove: Ich bin mir nicht ganz so sicher, ob Sie das jetzt damit gemeint haben, also geographisches Kriterium.
Linus Neumann: Ne, ich will das ja hier verm äh nachvollziehbaren Beispiel, aber verdeutlichen.
Tim Pritlove: Gut, aber Schutz der nationalen Sicherheit ist sozusagen eine Bedrohung von außen, ne. Na ja, egal.
Linus Neumann: Nee, Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Ja, das ist jetzt ist also schwere Kriminalität, schwere Bedrohung der.
Tim Pritlove: Dann ist es auch die öffentliche Sicherheit, das.
Linus Neumann: Sind wir auf der nicht mehr so ne also nationale Sicherheit kannst du das zeitlich beschränkt.
Linus Neumann: In ganz Deutschland machen.
Linus Neumann: Schwere Kriminalität und damit wird schwere Bedrohung öffentlichen Sicherheit kannst du, wenn du jetzt nicht Menschen damit diskriminierst, ja also nicht nicht diskriminierende Kategorien findest.
Tim Pritlove: Gezielt machen.
Linus Neumann: Kannst du's gezielt machen und oder die andere Einschränkung, damit es gezielt ist, wäre eine Einschränkung auf einen Ort, Sachsen. Oh ja.
Linus Neumann: Außerdem für dieselben für denselben Zweck,
Linus Neumann: ist ein auf das absolut notwendige begrenzten Zeitraum eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung der IP-Adresse.
Linus Neumann: Die der Quelle einer Verbindung zugewiesen sind vorgesehen. IP-Adressen. Mit anderen Worten.
Linus Neumann: Zu diesem Zweck ja und damit gehe ich jetzt hier schwere Kriminalität, schwere Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Kannst du.
Linus Neumann: Allgemein und unterschiedlichlos, also jetzt wieder im ganzen Land, äh für einen auf das Notwendige begrenzten Zeitraum,
Linus Neumann: speichern, welche IP-Adressen eine Quelle zu welchem Zeitpunkt hatte.
Linus Neumann: Das ist der Teil, die wo ich ähm der also der der im Prinzip die ähm.
Linus Neumann: Die die Anschluss die die wie heißt das, was man mit Auto macht? Führerschein? Kennzeichen?
Linus Neumann: Heißt das Kind? Nummernschild, Nummernschild, Nummernschild Pflicht im Internet, ne? Es ist ja, es ist ja tatsächlich so, es gibt eine sehr, sehr kurze Zeit, die Internetanbieterinnen speichern, wer, wann welche IP hatte?
Linus Neumann: Und danach vergessen sie es wirklich, ne? Also ein Sieg, einer der wenigen Segen von IPV4 ist, es gibt nicht genug Adressen,
Linus Neumann: Außerdem wollte man verhindern, dass Leute zu Hause Services anbieten, ja also äh hat man gesagt, wir wir machen jedem.
Linus Neumann: Alle 24 Stunden eine neue IP-Adresse, gibt's eine kurze Verbindungstrennung und dann bist du mit einer neuen IP im Internet. Und ähm,
Linus Neumann: diese Zuweisung, welche IP jetzt zu welcher Anschlusskette, also zu welchem Recht, zu welchem Menschen nehmen wir eine Rechnung schreiben, gehört, die wird nach wenigen Tagen aufgelöst. Hier geht es aber jetzt, kann man,
Linus Neumann: kann also angeordnet werden, dass diese Zuordnung bei länger gespeichert wird,
Linus Neumann: allgemein den Unterschied zu uns mit anderen Worten wieder für ganz Deutschland.
Linus Neumann: Und das hätte halt zur Folge, dass ähm wenn jetzt ihr euch mit eurer IP-Adresse irgendwohin verbindet und äh dort auf einer Webseite Logbuch Netzpolitik.
Linus Neumann: Zu einer äh,
Linus Neumann: äh schweren Kriminalität oder einer schweren Bedrohung für die für die öffentliche Sicherheit werdet oder sogar für die nationale Sicherheit, dann könnten wir sagen, hier in unseren Lok steht's, dass wir die IP, wir wollen wissen, wer das ist.
Linus Neumann: Soldatin oder hast lauter Angst aufgelegt.
Tim Pritlove: Grübel gerade über den nächsten äh Absatz, den wir ein bisschen äh Schwierigkeiten bereitet.
Linus Neumann: Das klingt das mit den IP-Adressen zur zur Anschlusskennung auflösen, klingt natürlich erstmal
Linus Neumann: so ein bisschen egal, ne? Denkst du so, ja okay, komm, bei schweren Straftaten wäre schon nicht schlecht, wenn man wüsste, äh wen welcher IP gehört ja und wenn man da eine hohe
Linus Neumann: da eine hohe ähm eine hohe Hürde hat, dann wäre das ja so ein bisschen wie so eine Nummernschildpflicht, ne, an jedem Auto klebt ein Nummernschild.
Linus Neumann: Aber jetzt eine normale Person kann nicht einfach sagen, hier, ich möchte gerne wissen, wem dieses Nummernschild gehört. Du musst halt irgendwie ne, Strafanzeige oder sonst was, irgendeine Form von,
Linus Neumann: von Interesse nachweisen. Aber tatsächlich ist, wenn man mal darüber nachdenkt, ist es nämlich schon relativ einfach möglich und für unendlich viele Polizistinnen und Polizisten
Linus Neumann: problemlos möglich, die sogenannte Halterfeststellung, wenn ein Fahrzeug mal eben zu machen. Ja und das heißt, damit ist defacto.
Linus Neumann: Ähm die Anonymität im Straßenverkehr äh gegenüber dem Staat jederzeit aufgehoben,
Linus Neumann: dass äh funktioniert solange vielleicht noch in Ordnung,
Linus Neumann: bis man dann zum Beispiel so Situationen hat, dass sie ähm an der Autobahn Kennzeichnern Kennzeichenscanner hinstellen, die einfach speichern von jedem, der da vorbeigefahren ist.
Linus Neumann: Diese Kennzeichen lassen sich ja einfach für die wieder auflösen zur Person. Mit anderen Worten haben sie dann eine,
Linus Neumann: Vorratsdatenspeicherung. Das nur als äh wie welche Konsequenzen so etwas dann eben haben kann, wenn man diese Auflösung ermöglicht und wie gesagt, es klingt auf Anhieb nicht.
Linus Neumann: Nach keinem schweren Eingriff und es klingt auch ähm.
Linus Neumann: Das glaube ich auch hier in der Sendung schon erzählt. Ich bin ja im Bereich der IT-Sicherheit tätig, da hat man immer mal wieder mit Leuten zu tun, die Unternehmen gehackt haben und dann findet man deren IP-Adressen in den Lok
Linus Neumann: und dann denkt man, hä, was ein Idiot? Der hat äh Presse bei der Deutschen Telekom und dann siehst du ja okay, es ist ein Monat her,
Linus Neumann: Mit anderen Worten, die Person kriegst du nicht mehr, ne. Du kannst jetzt halt weiß ungefähr,
Linus Neumann: wo die sich wahrscheinlich aufgehalten hat, in welchem Bundesland oder so, ähm aber du wirst jetzt nicht mehr, du wirst nicht mehr beweisen können, dass es diese Person war.
Linus Neumann: Aber die Kehrseite eben,
Linus Neumann: De facto wäre alles, was ihr im Internet macht, immer wieder auf den Anschluss zurückführbar und das mit auf längere Zeit. Ja und da reden wir hier nicht von kurzen Zeiträumen und das hätte glaube ich schon sehr äh schwere Konsequenzen, zumal,
Linus Neumann: Die Hürden für solche Zugriffe ja immer sinken. Ja, die werden in der ersten Rechtsprechung sehr hoch gesetzt und dann kommen einfach die nachgeschobenen Gesetze, wo die ich würden für diesen Zugriff
Linus Neumann: immer weiter heruntergesetzt werden. Das ist leider der äh natürliche Lauf der Dinge. Möchtest du den nächsten Absatz.
Tim Pritlove: Ja, ich äh lese ihn gleich vor. Ich blättere noch mal kurz zurück und.
Tim Pritlove: Lesen wir mal den ursprünglichen, einleitenden Satz vor, ja? Also.
Tim Pritlove: Der EuGH antwortet dem Bundesverwaltungsgericht, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung.
Tim Pritlove: Schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit, eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrsunstandorten vorsehen. Also hier ist von.
Tim Pritlove: Präventiv äh Bekämpfung schwerer Kriminalität und Verhütung schwerer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit die Rede. So jetzt steht hier drin steht aber nicht entgegen,
Tim Pritlove: Zum äh wenn die Regelung zum Schutz der nationalen Sicherheit zur Bekämpfung Kriminalität und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit.
Tim Pritlove: Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der die Identität der Nutzer elektronischer Kommunikationsmittel betreffenden Daten vorsehen.
Linus Neumann: Das ist dann die Bestandsdatenauskunft oder?
Tim Pritlove: Würde ich auch mal sagen, interessant fand ich nur so die Formulierung,
Tim Pritlove: Schutz der öffentlichen Sicherheit. Also oben ist von einer Bedrohung, das reicht nicht, eine Bedrohung nicht, aber zum Schutz darfst du's machen irgendwie. Also,
Tim Pritlove: Das ist das ist halt irgendwie der da kennen wir uns nicht aus mit diesen ganzen Feinheiten, ne? Dürft ihr gerne mal drüber äh äh kommentieren, wenn ihr da mehr Plan habt. Ähm ist einfach schwierig mit solchen Texten. Aber kurz gesagt,
Tim Pritlove: Personen, Auskunftsdaten sind irgendwie auch äh zulässig, so deute ich das mal.
Linus Neumann: Oh je und der letzte Satz ist,
Linus Neumann: Es zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und AForte zum Schutz der nationalen Sicherheit gestatten,
Linus Neumann: den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste aufzugeben während eines festgelegten Zeitraums, die ihnen zur Verfügung stehenden Verkehrs- und Standortdaten umgehend zu sichern. Also
Linus Neumann: umgehend zu sichern. Das ist hier äh genau dieser dieser Ansatz, könnte man zum Beispiel sagen, ne, dass man sagt, pass auf was euch was euch anfällt, müsst ihr jetzt sichern.
Linus Neumann: Wir gucken nachher, ob wir's ob wir's uns holen, ja? Also ihr müsst es sichern. Das heißt aber noch nicht, dass ihr es uns geben müsst so ungefähr.
Tim Pritlove: Genau. A4 heißt erst recht, also wenn schwere Kriminalität dann natürlich auch zur nationalen Sicherheit, weil das steht da noch drüber.
Tim Pritlove: Und ähm.
Tim Pritlove: Eigentlich ein ganz interessanter Hinweis, dass das sozusagen, dass diese Methode äh sehr wohl hier im Blickfeld,
Tim Pritlove: das EuGH ist und das erscheint mir auch nach wie vor eigentlich die einzige politische Lösung dieses Problems.
Linus Neumann: So, jetzt also zusammengefasst Vorratsdatenspeicherung geht nicht.
Linus Neumann: Wenn aber die nationale Sicherheit gefährdet ist, kannst du das im großen Stil machen,
Linus Neumann: gezielt kannst du es auch machen, zum Beispiel bei bestimmten Personen äh oder bestimmten ähm äh Orten,
Linus Neumann: beispielsweise auch, ne, jemand, der dir schon mal aufgefallen ist, dass du sagst, der, den unterziehen wir jetzt einer Fortsattenspeicherung, ne? Oder an bestimmten Orten.
Linus Neumann: Und IP-Adressenauflösungen darfst du,
Linus Neumann: ebenfalls grundsätzlich machen. Ja, das ist spezifisch in der weiteren Begründung durch das Gericht, geht es da auch äh bei der spezifisch um die Bekämpfung von Missbrauchs äh Darstellung von Kindern ähm.
Linus Neumann: Weil das ja hiermit die die Sache, dass dass da häufig erzählt wird von der Polizei. Sie äh sie hätten da eine IP-Adresse und weil sie die jetzt nicht auflösen können, äh kriegen sie die nicht. Ob das daran liegt, dass diese IP-Adresse aus einem Tornetz kommt oder so ähm.
Linus Neumann: Sieht man dann noch. Jetzt die Reaktion darauf.
Tim Pritlove: Mal kurz noch eine eine Sache, also sind ja hier viele Worte drin, die man irgendwie so oder so auslegen kann. Interessant finde ich ja auch die das Adjektiv schwer. Ja.
Tim Pritlove: Schwere Kriminalität. Nicht normale Kriminalität, sondern schwere Kriminalität. Die wird hier die ganze Zeit,
Tim Pritlove: herangeführt. Wikipedia sagt im Artikel über Kriminalität sehr viel mehr kann ich dazu nicht sagen. Äh erwähnt sie die Schwerstkriminalität,
Tim Pritlove: Dies sei ein unbestimmter Begriff. Sehr hilfreich, der meistens Mord oder Bandenkriminalität umfasst.
Tim Pritlove: Ja, also in in der Regel werden damit in Deutschland solche Straftaten bezeichnet, die in äh Paragraf 100 A Strafprozessordnung aufgeführt sind.
Tim Pritlove: Und ja das ist äh Telekommunikationsüberwachung, ah ja. Wie passend.
Tim Pritlove: Mord und Totschlag, Straftaten.
Linus Neumann: Ja, da werden da werden halt bestimmte äh also das das äh war ja damals auch diese Debatte um
Linus Neumann: Staatstrujena, Trojaner einsetzt, wo es auch ursprünglich darum ging, dass das Dubai schwerster Kriminalität ginge, ja, das war so. Und dann haben sie irgendwann gesagt, na ja oder äh oder,
Linus Neumann: Zum Beispiel wenn du eine im im verkaufst oder so ne das dann quasi von den schweren Kriminalitäts äh,
Linus Neumann: Verbrechen, ja, wo man auch sagen würde, ein Mensch, der eine solche Straftat begeht, mit dem wir zum Zweifelsfall lieber nix zu tun haben, hin zu
Linus Neumann: dem, was eher alltägliche Kriminalität ist, also der alltägliche Gesetzbruch.
Tim Pritlove: Ja aber ist sehr interessant, ne? Das ist sozusagen diesen Begriff, diese Trennung von Kriminalitätsarten so nicht gab,
Tim Pritlove: sondern er sich jetzt erst eigentlich im Rahmen dieser ganzen Diskussion um die Telekommunikationsüberwachung herausgebildet hat, weil man gesagt hat, okay wir müssen jetzt hier irgendwie unterscheiden zwischen der Kriminalität und der Kriminalität. Da gibt's aber keine klare Trennung, also führen wir das mal hier explizit auf
Tim Pritlove: äh das ist dann hier irgendwie eine Liste von äh
Tim Pritlove: eins äh Absatz trallala haste nicht gesehen von A bis V wird hier irgendwie aufgezeigt. Also es ist eine richtig so eine lange äh Liste ja
Tim Pritlove: Bestechlichkeit, Straftaten gegen die Landesverteidigung, gegen die öffentliche Ordnung, Geldwerzenfälschung.
Linus Neumann: Straftatverteidigung ist ja nicht mehr ein Panzerknacke, ne?
Tim Pritlove: Kann schon sein du alter Panzerknacker. Mord und Totschlag, Geldwäsche.
Linus Neumann: Okay, in Ordnung, aber.
Tim Pritlove: Betrug. Ich sag's nur.
Linus Neumann: Ja, ich weiß noch was. Ich du ist schön, was alles wirklich ist, ne? Okay, aber wir müssen jetzt mal vielleicht weiter beim Thema bleiben, denn es gibt jetzt Reaktionen darauf.
Linus Neumann: Und das sind die machen natürlich wenig Spaß, ne? Also.
Linus Neumann: Wir reden halt hier immer nur also wir reden hier von einer Massenüberwachung in einem Ausmaß, die wirklich irre ist, ja? Wir möchten jetzt nochmal dran erinnern, ähm.
Linus Neumann: Es gab früher Menschen, die waren gar nicht immer online und die haben vielleicht auch in ihrem Leben.
Linus Neumann: So was wie Offline-Aktivitäten gehabt. Wenn du dir überlegst, also jedes Mal, wenn du dein Handy aus der Tasche holst und irgendwie mal kurz was weiß ich, dein Essen auf Instagram postest?
Linus Neumann: Wäre das, das wäre damit die Speicherung deines Standorts in Verbindung zu bringen, ne. Also es wird das wäre das, was einfach passieren würde. Und diese das ist eine eine wirklich irre Massenüberwachung und es ist eine es war vor.
Linus Neumann: Fuffzehn Jahren oder waren diese Debatten losgingen?
Linus Neumann: Noch da war es noch nicht so schlimm, ja von weil wir tatsächlich noch, ne, da waren das irgendwie da gab's doch noch Leute, die hatten noch gar keinen äh sechs Mbit Anschluss zu Hause.
Tim Pritlove: Mal ganz davon abgesehen, dass natürlich die Leute, die auf Instagram eher Essen im Restaurant fotografieren und posten sowieso ihren Standort öffentlich to.
Linus Neumann: Ja ich möchte ich möchte dir aber ähm ich möchte auch diese Zielgruppe gewinnen, ja. Auch wenn ich nix von denen halte, möchte ich die von meinem politischen Überzeugung über überzeugen.
Tim Pritlove: Logbuchnetzpolitik geht's auch Influencer freundlich.
Linus Neumann: Jetzt auch für Influencerspacken. So dann haben wir das wäre eigentlich ein schöner Claim. Logbo und Netzpolitik, auch für Influencerspacken.
Tim Pritlove: Ist das nicht wieder eblestisch? Da kriegen wir doch gleich wieder auf die Nuss.
Linus Neumann: Ja stimmt, das ist kein äh es ist richtig ist äh aber äh den den Spruch habe ich von Wolfgang Kubicki. Beschwert euch bei dem. So, die der hat das ja über unseren Gesundheitsminister gesagt.
Tim Pritlove: Echt. Frechheit. Schweinerei.
Linus Neumann: In seiner, aber da war der noch gar nicht Gesundheitsminister oder doch, war der.
Tim Pritlove: Den doxen wir, den doxen wir.
Linus Neumann: Nee der ist mir der ist genau also jetzt schöne Reaktion also.
Linus Neumann: Georg Eisenreich, das ist der bayerische Justizminister, von der SPD, nein, CDU natürlich, ne? CSU natürlich.
Linus Neumann: Die vom EuGH eingeräumten Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung, insbesondere für die IP-Adressen müssen zum vor allem,
Linus Neumann: zum Schutz der Kinder vor schweren Verbrechen genutzt werden. Ja genau, die vom die vom höchsten Gericht eingeräumten Spielräume müssen sofort genutzt werden. Ähm,
Linus Neumann: Gerade im Kampf gegen Kinderpornographie und sexuellen Kindesmissbrauchs seien die Daten erforderlich.
Linus Neumann: Denn jeder Fall, der nicht aufgeklärt und gestoppt werden kann, ist Orna zu viel. So, das ist ja aber,
Linus Neumann: Also ich ich mach's nochmal Tim, ja ich meine ich meine immer nur mit mit 70 werde ich hier noch sitzen und erklären, dass hier natürlich eine ein ein bewusster,
Linus Neumann: Fehlschluss gemacht wird, dass nämlich hier der Eindruck erweckt wird, dass diese Ermittlungsverfahren an der Feststellung der Anschlussinhaber von IP-Adressen scheitern würden. Wir wissen ja aber, dass es nicht so ist.
Linus Neumann: Wir wissen ja, dass die sich über das Darknet äh austauschen und dass die IP-Adressen, die du da findest, in der Regel,
Linus Neumann: Welche sind von irgendwelchen Torservern, die irgendwo im Internet stehen? So, das heißt, du es
Linus Neumann: es wird auch durch diese Massenüberwachung ist ist das ist die gleiche Argumentation wie bei der Chatkontrolle. Auch hier wird es wieder nicht erfasst werden. Es es ist wieder etwas, wo die,
Linus Neumann: die ähm die Kriminellen schon längst weiter sind.
Linus Neumann: Und diese Überwachung einfach nur die Bürgerinnen und Bürger treffen würde und es wird hier der Eindruck vermittelt und der ist natürlich da haben natürlich alle ein Interesse dran. Die ganzen Versagerpolizistinnen und Polizisten die die Fälle nicht aufklären,
Linus Neumann: Sagen natürlich, ja, das lag daran, das ist ja klar. Da sind da sind mir ja die Hände gebunden. Ich bin ja ein guter Polizist, aber ich habe ich habe halt leider keine Vollüberwachung der gesamten Bevölkerung. Äh deswegen geht das nicht, also brauchen wir eine volle Überwachung der gesamten Bevölkerung. Hauptsache es liegt nicht an mir.
Linus Neumann: Ähm gleichzeitig gibt es natürlich auch einfach mal Kriminelle, die technische Mittel nutzen, um,
Linus Neumann: sich äh der Strafverfolgung zu entziehen. Ja, das hat es immer gegeben, in egal welchen Technisierungsgrad die Menschheit und die Strafverfolgung zu unserem Schutz hatte,
Linus Neumann: hatte die gleichen Technologisierungsgrad natürlich auch die die Kriminelle äh Komponente unserer Gesellschaft,
Linus Neumann: sich dagegen wehrt. Ja, also wir werden nie eine vollständige Aufklärung bekommen. Das heißt, diesen Satz den kann der
Linus Neumann: in einem Jahr, in zehn Jahren, in 100 Jahren wiederholen, wenn er die nächste Grundrechtseinschränkung fordert, weil es immer und immer so sein wird, dass wir keine hundertprozentigen Aufklärungsquoten haben. Und dann kann er immer wieder diesen Satz sagen und das nächste fordern, ja, was weiß ich
Linus Neumann: biometrische Erfassung, äh wenn du den Computer anfasst oder Videoüberwachung am Bahnhof mit Bibelfischer Erkennung, das wird er immer sagen können, ja?
Linus Neumann: Aber es ist es wird hier quasi der Eindruck erweckt, dass dass dass man dass man diese Vollaufklärung erreichen könnte.
Linus Neumann: Der bayrische Innenminister äh geht da natürlich auch direkt hin und sagt,
Linus Neumann: ideologisch übertriebener Datenschutz wäre falsch verstandener Täterschutz?
Linus Neumann: Ja, also geht sofort äh äh auf die auf die Menschen, die hier die versuchen, die Verfassungsrechte zu schützen. Das darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten. Pervertiert das also, ne, sagt,
Linus Neumann: wir dürfen als Rechtsschutz, wir dürfen als Rechtsstaat und uns nicht leisten, dass wir diese Grundrechte haben, weil das wäre ja Städterschutz,
Linus Neumann: Ähm und er müsste jetzt,
Linus Neumann: und dann kommt er auch wieder und an diesem Satz merkst du auch, dass der Typ halt auch keine Ahnung hat, wovon er redet. Unsere Ermittler von Polizei und Justiz brauchen zur Bekämpfung bestimmter schwerer Straftaten unbedenkt Verkehrsdaten,
Linus Neumann: VIP-Adressen.
Linus Neumann: IP-Adresse ist ja wiederum das ist ja kein Verkehrsdatum, das ist ja ein äh das ist weißt du es ist so.
Linus Neumann: Und er wird jetzt äh am 27. September, also am Montag in München,
Linus Neumann: oder ist das Montag, der siebenundzwanzigste, nee, Dienstag äh wird er sofort bei der Innenministerkonferenz äh,
Linus Neumann: das Thema zum Schwerpunkt machen. Ehrlich gesagt ich glaube nicht, dass der Joachim Herrmann das jetzt spontan zum Schwerpunkt macht,
Linus Neumann: wenn ein paar Tage nach dem Urteil eine Innenministerkonferenz ist. Ich würde vermuten, die findet genau an dem Datum statt, weil alle wussten, wann dieses Urteil kommt.
Linus Neumann: Also ne, da wird jetzt hier diese äh wird wird sofort mit allen möglichen Bandagen gekämpft und sehr relativ ungeniert auch äh davon gesprochen. Da muss man sich dem Bundesjugendjustizminister Marco Buschmann loben.
Linus Neumann: Der sagt, guter Tag für die Bürgerrechte,
Linus Neumann: historisches Urteil bestätigt, anlasslose Vorortsdatensprechung ist rechtswidrig, ja. Was man ja auch mal feststellen muss, da wurde grade mal wieder ein Gesetz von Deutschland, wofür die jahrelang gekämpft haben, gegen jeden Protest mal wieder kassiert.
Linus Neumann: Und jetzt sagt er, dieses Instrument muss nun zügig und endgültig aus dem Gesetz raus. Hat er natürlich recht. Er selbst ähm,
Linus Neumann: tritt ein für die sogenannte Quickfreas-Regelung.
Linus Neumann: Die äh wie wir sagten, wo man sich im Prinzip so einen flüchtigen Speicher vorstellen muss, ne, da gibt's dann,
Linus Neumann: rauscht das alles durch, sagen wir mal, der hat eine der hat eine eine Zeit von einer Woche ja also eine Woche unterliegen wir alle der Vorratsdatenspeicherung,
Linus Neumann: Aber eben auch nur diese eine Woche und wenn es in dieser einen Woche, ich nehme die Woche jetzt als als Beispiel, wenn in dieser Woche auf einmal ein Interesse an deiner PRIP-Adresse äh Ermittlungsbehörden kommt, dann sagen sie, ey
Linus Neumann: dieser IP bitte jetzt einfrieren und weiterlaufen lassen. Da könnte man also dann quasi eine Vorratsdatenspeicherung auf den Anschluss, ne, wäre gezielt.
Linus Neumann: Ähm ansetzen, ja? So könntest du also sehen, was weiß ich, irgendwie äh.
Linus Neumann: Ja von der von einer IP einer IP taucht in einem Verbrechen auf, dann kann man sagen, hier ist der Anschluss, jetzt bitte sofort feststellen, die Daten der letzten Woche festhalten, statt sie jetzt äh zu
Linus Neumann: zu löschen und dann für diesen äh
Linus Neumann: Zeitraum des Ermittlungsverfahrens oder so eine Vorratsdatenspeicherung, wir werden uns die dann nachher mit äh Richterbeschluss holen. Das äh wäre,
Linus Neumann: der Punkt, ja? Das ist ein vollkommen gangbares, sinnvolles Verfahren
Linus Neumann: eben einen bestimmten Zeitraum offen lässt für die Benennung einer IP-Adresse?
Linus Neumann: Und dann eben eine nach vorne gehende Vorratsdatensprechung eines Anschlusses. Die wiederum nicht. Die ganze Bevölkerung anlasslos betrifft. Ja ein äh seit ähm langer Zeit äh von vielen
Linus Neumann: Vertretender Vorschlag ähm ich weiß auch, dass ich da mal, ich glaube, ich hätte da Bundesdatenschutzbeauftragte war das denn.
Linus Neumann: Äh oder war das gar nicht,
Linus Neumann: sondern haben sich auch schon einige Datenschutzbeauftragte für eingesetzt, weil sie sagen so, da kannst du das gleiche Ergebnis mit haben.
Linus Neumann: Und ähm du überwachst nicht die ganze Bevölkerung.
Tim Pritlove: Das ist vor allem auch durchaus vorstellbar, dass man da belastbare Speichermodelle,
Tim Pritlove: macht, was nicht, was da jetzt schon alles diskutiert wurde, aber wenn man da mal so schnell drüber nachdenkt so, aha okay, es soll also die ganze Zeit Daten erstmal geschrieben werden, aber sie sollen irgendwie flüchtig sein, dann könnte man sich halt irgendein System überlegen, wo was weiß ich zentral irgendwelche Verschlüsselungs
Tim Pritlove: Schlüssel ausgegeben werden nach dem Motto ja verschlüsselt das mal heute damit so und der Schlüssel wird halt einfach global,
Tim Pritlove: Nach einer Woche weggeschmissen und existiert nicht mehr.
Tim Pritlove: Und dann kann er sonst was auf den Festplatten stehen, kriegst du's nicht mehr entschlüsselt so. Ne, so irgend so ein Modell, wo einfach Daten dann einfach invalide werden und dann auch für niemanden mehr zu gebrauchen.
Linus Neumann: Ganz ehrlich, ich sage dir mal eins, von Verschlüsselung brauchst du hier nur gar nicht zu reden. Also.
Linus Neumann: Also ich gehe nicht davon aus, dass das auch noch irgendwie mit vernünftiger Verschlüsselung gemacht wird. Du kannst kannst einfach sagen, was weiß ich, du bist der Internetprovider, du hast die eine SSD für du hast du hast sieben SSDs.
Linus Neumann: Oder 7 Cluster aus SSDs und äh,
Linus Neumann: Jeden Tag nimmst du ein anderes und nach nach sieben Tagen bist du wieder bei dem ersten oder so. Aber sag mal, ich glaube die technische Umsetzung brauchen wir jetzt hier nicht nicht unbedingt zu diskutieren. Ähm es geht ja darum, wer ist äh wann äh,
Linus Neumann: ne, wann wer wird, wann er fastt. Dem entgegnet Nancy Phaser die und jetzt muss ich's leider auch mal langsam sagen, die in diesem Bereich nun wirklich einfach mal keine Ahnung hat,
Linus Neumann: Ich habe das ja versucht, sehr äh diplomatisch äh auszudrücken, als es die Bilanz getroffen habe, ne? Man kann sich das ja anschauen, ähm dass sie.
Linus Neumann: Nicht also dass ihr auch auf meine Frage,
Linus Neumann: Als ich hier sage, wollen sie Bestandsdatenauskunft verlängern? Wollen sie Vorratsdatenspeicherung? Was wollen sie genau machen? Und auch die drei Optionen noch mal erläutere, weil ich denke okay, vielleicht wenn ich dir die drei Sachen sage, dann wird's ja vielleicht
Linus Neumann: so ungefähr erkennen, äh was äh aus dem feindlich besetzten Haus, das unter ihr arbeitet, ähm man ihr gesagt hat
Linus Neumann: Was sie machen soll und er sagt sie einfach nur, ja alpierte das, wir brauchen IP-Adressen. Leute, ihr habt IP-Adressen, was so das also,
Linus Neumann: Jetzt antwortet sie auf die Regelung mit dem Satz,
Linus Neumann: wenn die Daten weg sind, kann ich auch nichts mehr einfrieren. Das ist das Problem. Ja mit anderen Worten, sie hat auch das wieder nicht verstanden, ne?
Linus Neumann: Also es ist es ist das ist dramatisch, ne?
Tim Pritlove: Ja, aber das ist der Grund, warum ich auch grad so einen technischen Vorschlag mal gemacht habe, um es mal einfach mal zu konkretisieren, ne.
Linus Neumann: Dann wird ihr gesagt, liebe Frau Felser, ne, äh vielleicht haben Sie,
Linus Neumann: Sie sich noch dran erinnern, dass es ein äh äh Koalitionsvertrag gibt, in dem drin steht.
Linus Neumann: Dass Daten nur anlassbezogen gespeichert werden dürfen, ja? Also nur anders bezogen und jetzt sagt sie,
Linus Neumann: Das kann man nicht wegdiskutieren. Stimmt, kann man nicht. Kann man nicht. Aber dann ist sie noch nicht fertig. Es geht ja auch darum, dass wir nur Anlass bezogen eingreifen,
Linus Neumann: Das ist ja die Unterscheidung. Es kann es geht ja nicht darum, dass wir uns die Daten aller Menschen angucken, sondern wir wollen ja nur bei schwerer Kriminalität die Daten nutzen.
Linus Neumann: Insofern gibt uns der Spielvertrag Spielraum. Nein, gib dir nicht. Ganz äh wenn da steht, das wird nicht Anlass. Es wird ein Anlass bezogen gespeichert,
Linus Neumann: Dann sagt sie, nee voll geil, wir speichern einfach von allen und greifen dann anders bezogen zu, dann hat sie ja nicht also ihr kennt noch nicht mal den Unterschied zwischen Speichern und Zugriff.
Linus Neumann: Aber ihr erster Satz,
Linus Neumann: lässt ja vermuten, dass sie einen Unterschied zwischen Speichern und Zugriff erkennt, denn sie weiß ja, wenn die Daten weg sind, kann ich nichts mehr einfrieren, ne, wenn nicht mehr gespeichert,
Linus Neumann: nicht mehr zugreifen. Aber also sie kennt den Unterschied ja aber äh ein Satz später äh ist es schon nicht mehr gegeben. Das ist es ist wirklich katastrophal und ich habe das ja hier öfter schon gesagt. Das liegt.
Linus Neumann: Es äh und ich muss jetzt nochmal sagen, ne, wenn du,
Linus Neumann: Politikerin bist oder äh äh Innenminister, auch Ministerin, egal in welchem Bereich, ja? Du bist nicht die absolute Expertin auf dem Gebiet, ist völlig klar.
Linus Neumann: Der Robert Habeck ist auch nicht der absolute Experte in allen Bereichen von Wirtschaft und Klimaschutz und was er da alles macht, ja? Das Entscheidende ist,
Linus Neumann: er sich die richtigen Leute dafür sucht in seinem politischen Sinne hier Lösungen zu finden und mal gelingt Ihnen das, vielleicht gelingt's ihm auch nicht. Nancy Fesa übernimmt die Hütte von äh von
Linus Neumann: Horst Seehofer und denkt mit den Leuten könnte man arbeiten. Das ist das Problem.
Linus Neumann: Ähm und der jetzt kommt der Knüller, ja
Linus Neumann: Wir haben jetzt gesagt, ne? Sie die die bayrische Innenminister und Justizminister kommen sofort. Ja, die Kinder, die Kinder, die Killer, die Killer, wir müssen alle überwachen die Kinder, den den
Linus Neumann: Kinder sind diesen alten Säcken doch scheißegal. Das muss ich ja sowieso sagen. Entsprechend sagt dann und dann kommt der deutsche Kinderschutzbund, ja die sich mit Kinderschutz auseinandersetzen und sagen,
Linus Neumann: Wir sprechen der Innenministerin. Ich meine zu diesem CDUler äh CSUler äußern die sich gar nicht, ne? Der Kinderschutzbund hält das sogenannte Verfahren für einen gangbaren Weg. In der Abwägung zwischen Datenschutz und Kinderschutz. So, das heißt
Linus Neumann: sogar der Kinderschutzbund ähm sagt,
Linus Neumann: hier so Leute, vielleicht könnten wir mal eine sinnvolle äh Überlegung machen, ne. Vielleicht könnten wir hier.
Linus Neumann: Und es hat übrigens auch nicht nur ich kann auch Datenschutz nicht mehr hören. Ich kann ja seit Jahren schon nicht mehr hören, ne? Es geht hier nicht. Es es geht hier das das war das Einzige, was mich wirklich mal wirklich interessiert hat als ähm.
Linus Neumann: Äh unser alter äh Bundesdatenschutzbeauftragter vor, Peter Scha,
Linus Neumann: Genau. Peter Stadier sagte, es geht hier nicht um irgendeine um irgendein komisches Konzert, es geht hier um Grundrecht.
Linus Neumann: Ne und schwierig, okay, aber ähm.
Tim Pritlove: Ist schon komisch, dass der politische Kompromiss es eigentlich seit Jahren aufm Tisch.
Linus Neumann: Ja.
Tim Pritlove: Wird nicht gegangen. Stattdessen beschließt man immer wieder das Gleiche dann wird dagegen geklagt, dann geht es zum EuGH, der EuGH sagt, Alter, Alter, schöne Grüße vom Murmeltier.
Tim Pritlove: Und dann geht die ganze Reihe wieder von äh vorne los mit.
Linus Neumann: So und der der der Begriff wurde zum ersten Mal interessant ähm.
Linus Neumann: Begriff äh wurde zuerst in einer deutschen Diplomarbeit aus dem Jahr 2tausend3 verwendet, die sie unterm auf ein Interview mit Scott Shani, dem Vorsitzenden der G-Arbeitsgruppe Hightech Kriminalität auf dem aus dem Jahr 1999 bezieht.
Linus Neumann: Ähm so das heißt, äh also diese Idee wir machen packen den auch noch mal.
Tim Pritlove: Jahre.
Linus Neumann: 20 Jahre liegt diese Idee da, ne? Und und du hast diese du hast da, das musst du dir auch mal überlegen, also mal ganz im Ernst, ne?
Linus Neumann: Es gibt ja offenbar Menschen, das sind politische äh Strategen oder was auch immer, ja, die inzwischen.
Linus Neumann: Ja tatsächlich, 20 Jahre ihrer politischen Einflussnahme in die deutsche Demokratie, dem Thema widmen eine Vorratsdatenschwächung einzuführen,
Linus Neumann: Und wenn man jetzt also ich meine so abwege ich dieses Ziel sowieso schon ist ne aber wenn man mal sagt das ist dein Ziel. Gut,
Linus Neumann: das ist das du möchtest das zeitliche segnen und sagen das habe ich Deutschland gebracht, das war gut, jetzt kann ich zufrieden sterben, ne? Wenn wenn das dein Ziel ist, ne und.
Linus Neumann: Und es liegt seit 20 Jahren liegt da jemand und sagt pass auf so können wir's machen kriegst du die gleichen Ziele ungefähr hin,
Linus Neumann: nur du bist sich irgendwie du hast kein und du hast potenziell einfach gar keine Probleme mit dem mit den äh Verfassungsgericht, weißt ja alles ist ja alles geklärt. Ist ja auch alles schon hundertmal geurteilt worden, ne? Hier wäre eine Lösung, wo du wie du dein politisches Ziel,
Linus Neumann: erreichen kannst, ja? Diese, wenn es dir wirklich an der Lösung des Problems liegt, ja? Und dann sitzt er Leute und sagt, nein, nein, das wollen wir nicht.
Linus Neumann: Kommt überhaupt nicht in Frage. Äh wir wollen wir wollen alles. Wir wollen alles oder nichts. Wir sind lieber bereit zwanzig Jahre Deutschland ohne Vorratsdatenspeicherung zu dulden,
Linus Neumann: Als dass wir einfach mal ein funktionierendes System nehmen, was äh was äh Grund- und Menschenrechte achtet.
Linus Neumann: Also mit solchen Leuten würde ich eh ehrlich gesagt nicht zusammenarbeiten. Die erscheinen mir politisch unklug. Dem würde ich auch kein Geld geben.
Linus Neumann: Ehrlich. Überleg mal, wie doof die wie dumm die sind. Also es ist ja wirklich keine kluge, kein kluges Verhalten, ne. So, jetzt äh immer wieder, nein wir machen.
Linus Neumann: Wir machen nochmal hier ein fettes Vorratsdatensprechungsgesetz. Vielleicht vielleicht merken Sie's diesmal nicht.
Tim Pritlove: Nennen wir es mal anders, den Versuch gab's ja auch, ne? Mindestdatenspeicherung und was da noch äh zwischendurch so an verraten kam mit irgendwie ja mhm cooler Trick. Das ist einfach anders nennen.
Tim Pritlove: Sechs Uhr und der Tag fängt wieder von vorne an.
Linus Neumann: Mal äh zu den zu den Themen äh also,
Linus Neumann: Es ist ja tatsächlich ich sage das auch ganz ganz offen und ehrlich. Ich habe seit äh.
Linus Neumann: Jeher oder nicht seit jeher, aber seit vielen Jahren äh geht mein Internet durch ein ein VPN. Ja, also ich äh ich rate ja immer davon ab, VPNs zu nutzen von kommerziellen Anbietern.
Linus Neumann: Aber so was kann man sich auch selber machen und ähm zumindest, sage ich mal, für,
Linus Neumann: wahrscheinlich ist es paradoxerweise so, wenn wir jetzt zu einem kommerziellen Anbrüter geht, dass man wahrscheinlich
Linus Neumann: erstmal noch mehr über oder eines einen günstigen kommerziellen Anbieter gibt, dass man wahrscheinlich erstmal noch mehr Überwachung unterliegt, als man äh unterliegt, wenn man
Linus Neumann: Wenn man einen deutschen normalen Festnetzanschluss nutzt, ja, aber äh wie dem auch sei, ich äh habe,
Linus Neumann: für mich eine Lösung gefunden, bevor jetzt wieder alle fragen, nein, wir sind nicht äh irgendwie ein Werbepodcast. Ich werde euch auch nicht sagen, welchen VPN-Anbieter ich benutze oder welche nicht euch empfehlen würde. Ihr kriegt auch keinen Code,
Linus Neumann: den ihr eingeben müsst, um dann 20Prozent zu kriegen und ihr dürft unseren Podcast sogar hören und uns Geld zu geben. Aber äh ich würde mich langsam vorbereiten,
Linus Neumann: weil was wahrscheinlich kommen wird, wenn die nicht weiterhin so blöd sind, ähm ist mindestens so eine Quickfree-Regelung,
Linus Neumann: wenn nicht tatsächlich also wenn sie wenn sie nicht wirklich so dämlich sind dass sie noch ein weiteres Mal,
Linus Neumann: eine ähm Vorratsdatenspeicherung machen, die den die den die den Urteil nicht äh äh entspricht, auf die sie immer gewartet haben.
Linus Neumann: Deswegen möchten wir ein bisschen darüber sprechen, wie man äh der Überwachung,
Linus Neumann: und auch in diesem Fall allerdings eher der Zensur entgehen kann. Tim, wir sprechen über,
Linus Neumann: Die technischen Maßnahmen im Iran. Ich denke, was im Iran gerade los ist, ist allen oder ist vielen bekannt.
Tim Pritlove: Vielleicht auch nicht, weiß ich nicht, also der konkrete äh Vorfall, der jetzt zu Unruhen führt in äh im Iran, während wir hier sprechen, ist die äh Ermordung einer jungen Frau im Iran von äh der,
Tim Pritlove: Sitten.
Linus Neumann: Polizei.
Tim Pritlove: Ja, weil sie irgendwie ihr Kopftuch nicht tragen wollte und dann ist sie halt irgendwie festgenommen und malträtiert worden, als dabei gestorben und das hat halt so großen Unruhen geführt, die zum aktuellen Zeitpunkt, während wir jetzt diese Sendung aufnehmen.
Linus Neumann: Glaube nicht, dass die dabei gestorben ist. Ich glaube, die ist daran gestorben.
Tim Pritlove: Daran, wie auch immer, sie ist auf jeden Fall gestorben und das hat dann einfach äh Unruhen ausgelöst und zwar Unruhen, wie sie der Iran schon lange nicht mehr gesehen hat, teilweise auch wie
Tim Pritlove: seit der islamischen Revolution, wenn ich das richtig sehe, so in der Form auch noch überhaupt nicht stattgefunden haben. Es geht also rund und natürlich hat der äh Iran teilweise mit Internetabschaltungen reagiert, aber eben auch mit Sperren von Messengern.
Tim Pritlove: Und natürlich herrscht wahrscheinlich generell auch eine gewisse Überwachungssituation, was die Nutzung des Internets betrifft. Darüber habe ich jetzt keine konkrete Kenntnis, bloß.
Tim Pritlove: Auch über andere Kanäle wurde an mich an dich wahrscheinlich auch in irgendeiner Form Fragen gestellt wieder so was kann man denn da machen? Was kann man denn da tun.
Linus Neumann: Ja, da gibt es also zwei also Signal hat ähm äh selber quasi auch direkt dazu aufgerufen, was man am besten äh machen kann, um dieser.
Linus Neumann: Zensur von Signal äh entgegenzutreten.
Tim Pritlove: Also keine Zensur, sondern es ist eher eine Blockade der der Signalserver.
Linus Neumann: Also ja okay.
Linus Neumann: Stimmt, ja. Ja, ich glaube, Zensur wäre was das Löschen einzelner. So wird einfach der gesamte Service geblockt und sie sagen, okay, hier ähm,
Linus Neumann: Du kannst einen relativ einfachen äh TLS Proxy aufsetzen, der den die Blockade um,
Linus Neumann: verhindert ja und haben also eine eine Anleitung auch gegeben mit einem äh TLS Proxy,
Linus Neumann: der dann äh als Docker-Container äh hochgefahren wird und der macht im Prinzip auf Pot achtzig und äh vier vier drei macht er auf auf achtzig lenkt er dann natürlich einfach oder macht er ja,
Linus Neumann: auf achtzig und vier vier drei auf auf achtzig wirft der Lenker einfach um auf vier vier drei, was der Powert wäre für normales HTTPS und dann.
Linus Neumann: Sieht es also so aus als hätte man eine SSL-Verbindung mit einem anderen Server und der eben nicht blockiert wird.
Linus Neumann: Noch, noch nicht blockiert wird
Linus Neumann: ja gleichzeitig rufen sie aber dazu auf, man möge dann das Twittern unter einem bestimmten Hashtag, was ich jetzt äh auf Anhieb denke, okay,
Linus Neumann: dieses dieses Hashtag äh würde ich glaube ich verfolgen, wenn ich der
Linus Neumann: der Blocker wäre, aber so ist es immer ein Katz und Maus Spiel, ja? Also Signal relativ einfache Anleitung,
Linus Neumann: und dann wird also der Teil der Kommunikation, der noch mit Signal laufen muss, ja? Signal muss ja irgendwo,
Linus Neumann: zentral sagen, jo, du bist jetzt gerade angemeldet, du bist erreichbar, hier ist ein Anruf für dich und so weiter. Dieser Teil geht dann eben durch,
Linus Neumann: einen spezifischen Proxideen, aber die Nutzerinnen und Nutzer immer noch einstellen müssen, ja und das finde ich auch, also das finde ich immer ein bisschen, dass ähm.
Linus Neumann: Ja gewissermaßen das Dramatische an solchen Fällen, dass du.
Linus Neumann: Jetzt eine technische Lösung spontan in Reaktion bereitstellen kannst, aber dass dass die trotzdem so viele Menschen nicht erreichen wird, ne, weil die jetzt da sitzen, die stellen auf einmal fest, äh Signal funktioniert nicht mehr.
Linus Neumann: Ja gut.
Tim Pritlove: Ich freue mich ehrlich gesagt, warum Single nicht äh gleich eine Technologie aufsetzt, wo solche Proxis automatisch gefunden werden können.
Linus Neumann: Ja und jetzt kommen wir nämlich, also super, genau, jetzt kommen wir zum nächsten Problem, wenn die Praxis automatisch gefunden werden können, ja?
Linus Neumann: Dann.
Tim Pritlove: Den anderen gefunden werden.
Linus Neumann: Werden Sie natürlich auch von den anderen gefunden. Das ist der das ist der Punkt wie du auch relativ effektiv Tor in einem Land sperren kannst
Linus Neumann: Da nämlich der die Verbindung zum Tor Netzwerk,
Linus Neumann: abhängig davon ist, dass du Entry Notes hast, von denen es halt nur so und so viele gibt, ja, also eine endliche Anzahl erschreckend geringe endliche Anzahl, die du, wenn du jetzt es als Start möchtest, potentiell auch alles sperren kannst.
Linus Neumann: Deswegen ähm kann man,
Linus Neumann: sogenannte Tor Bridges betreiben, also das sind Entry Notes, die nicht offiziell gelistet sind,
Linus Neumann: Und wenn du dann jetzt quasi in einem Land bist, wo äh dass das also Tor blockiert, ja, was kommst du an, machst Internet, Tor auf und dann steht da, ja, hier Tor, kann ich kann keine Verbindung herstellen.
Linus Neumann: Guck doch mal, ob du nicht vielleicht eine Bridge nutzen möchtest, dann setzt du dich mit tollen Verbindungen und dann sagen die dir, eine.
Linus Neumann: Eine von ihren nichtöffentlich gelisteten Bridges, um um eben langsam diesen Pool ähm,
Linus Neumann: abzubauen, ja und und dann irgendwie oder um quasi den nicht sofort potenziell den Blockiererinnen äh zur Verfügung zu stellen,
Linus Neumann: Jetzt gibt's aber noch eine andere Technik und die nennt sich ähm Snow Flake und die sieht tatsächlich ähm um einiges äh also sieht sieht relativ vielversprechend aus ähm.
Linus Neumann: Und das funktioniert so, dass Sie ein du bist also ein ähm.
Linus Neumann: Du hast einen äh Browser Plugin oder eine du kannst auch diese gleiche Funktionalität in eine Webseite einbauen. Da müssen Leute nur diese Webseite besuchen,
Linus Neumann: und ähm können dadurch ihre Bandbreite zur Verfügung stellen und was das ist, ist quasi ein Ersatz für Bridges. Also du hast ähm
Linus Neumann: du musst nicht eine eigene Software nutzen sondern ähm es geht,
Linus Neumann: Es geht quasi über Web RTC, was ein Protokoll ist, was heute eigentlich für Video äh Übertragung und so was äh gedacht ist und darüber tunneln sie dich dann einfach in das Tor Netz rein. Das heißt, wenn du das aufmachst,
Linus Neumann: nimmt deinen Computer, dein Browser, dieses Plug-in Web RTC-Verbindung von anderen an, die ad hoc,
Linus Neumann: aussehen einfach erstmal wie eben Anrufe und schmeißt sich auf der anderen Seite dann einfach in in ein Tor rein
Linus Neumann: Also in das in das Tor Netz. Warum macht man das so? Erstens weil's super elegant ist, weil äh ist schön und zweitens habe ich ja gerade schon zum Thema Fortzeitenspeicherung erzählt, unsere IP-Adressen erinnern sich die ganze Zeit. Das heißt, ähm.
Linus Neumann: Um zu erkennen, wenn man jetzt sagt, wir möchten das blockieren, müsste man erstmal erkennen, dass dass da jetzt gerade eine IP-Adresse
Linus Neumann: diesen Service anbietet und die hat demnächst nach ein paar Tagen eh wieder eine andere IP-Adresse und ähm so
Linus Neumann: scheint, das ist erstmal glaube ich ein ein Schritt weiter. Das ist tatsächlich relativ ähm.
Linus Neumann: Relativ gute Idee erstmal, dieses ähm.
Linus Neumann: Dieses Snow Flag. Allerdings habe ich das bei mir jetzt mal angemacht und Tim, du meintest, da wird dann irgendwann gezeigt, wie viele Leute,
Linus Neumann: wie vielen Leuten man bei der Zensur Umgehung hilft. Bei mir steht null, also da steht aber es passiert nichts.
Tim Pritlove: Ich hab's mal äh ausprobiert und da war dann so nach einer Stunde waren da so sechs, 7 aufgeführt.
Linus Neumann: Vor Beginn der Sendung angemacht. Die Sendung ist jetzt schon über eine Stunde.
Tim Pritlove: Ja, weiß ich nicht, vielleicht sind jetzt ja schon wieder komplett abgeschaltet.
Linus Neumann: Vielleicht trauen sie auch meinem meinem zweifelhaften IP-Adressbereich hier nicht.
Tim Pritlove: Kann sein, ja.
Linus Neumann: Okay, aber da gibt's also gibt's schöne Funktionen und äh das Einzige, was ich da nur zu sagen würde, es ist eben sehr äh,
Linus Neumann: sehr sehr bedauerlich gewissermaßen, dass man das dann immer erst ad hoc macht, weil dann ist es, dann ist es schon zu spät. Und da gefällt mir dieser dieser Snowfleck-Ansatz wirklich sehr ähm weil du,
Linus Neumann: die kriegst du also als äh Plug-in für Firefox und Chrome.
Linus Neumann: Und das könnte man einfach mal so machen, ne und dann äh.
Linus Neumann: Weißt du dann, dann wenn man das drin hat, dann kann man das glaube ich äh also dann dann läuft's einfach und dann hat man schon längst wieder vergessen und dann muss man nicht, wenn wenn das Problem,
Linus Neumann: passiert,
Linus Neumann: oder wenn das wenn das Problem auftritt ad hoc etwas machen, weil so ein kleines Plug-in mehr oder weniger ist bei den meisten Leuten egal, die sammeln die ja wie andere Leute Briefmarken.
Tim Pritlove: Und ihr müsst euch da auch jetzt keine Gedanken machen, dass ihr jetzt von irgendjemand für irgendwas entdeckt werdet in dem Zusammenhang, ihr plagt euch quasi nur in dieses tollen Netzwerk rein. Ihr seid da äh kein Exit Not.
Tim Pritlove: Könnt dementsprechend auch nicht belangt werden für irgendwas.
Linus Neumann: Und äh um da reinzukommen, also um über Snow Flag dann auch Tor zu nutzen. Das kann der Torbrowser äh für für Desktop und Android, also der.
Linus Neumann: Der klassische Torbrowser, der Onion Browser und iOS, also das ist äh und Orbot äh verändert und IOS-Obot ist,
Linus Neumann: macht. Also der Onion Browser ist halt ein Browser und ORBOT macht das registriert das als System VPN. Dann kannst du auch andere Apps dadurch werfen. Und mein Vermutung ist, jetzt muss ich vorsichtig sein, aber so wie sich das liest, kannst du vermutlich.
Linus Neumann: ORBOT auf deinem IOS laufen lassen, das verbindet sich dann über Snow Flake und dann sagst du deinem.
Linus Neumann: Signal, dann geht dein Signal durch dieses theoretische VPN und dann müsste es auch schon wieder funktionieren,
Linus Neumann: Also Orbot äh müsste das lösen können, aber das äh,
Linus Neumann: Da gehe ich jetzt gerade nur von aus. Da müsste man nochmal schauen, ob das äh ob das auch tatsächlich so ist.
Linus Neumann: Ja, haben wir die Frage beantwortet. Ansonsten,
Linus Neumann: wünsche ich der wünsche ich mir eine iranische Revolution und die Befreiung aller Iranerinnen. Das wollte ich an dieser Stelle nochmal ganz klar sagen und dieses Scheißregime dat wird echt Zeit, dass das mal äh weg ist und es für das
Linus Neumann: ganz ganz äh toll,
Linus Neumann: die Bilder zu sehen, wie die da ihr äh ihre Kopftücher verbrennen und tanzen und ähm das ist äh sehr sehr beeindruckend. Ähm was da gerade passiert und man kann nur hoffen,
Linus Neumann: es ist äh dem Regime nicht gelingt, diese äh Zahnpasta wieder in die Tube zu drücken.
Tim Pritlove: Schauen wir mal.
Linus Neumann: Bleiben wir bei Überwachung in Deutschland.
Linus Neumann: Drei Überwachungsthemen, ne?
Linus Neumann: Zwei mit Video, ja. Wir haben darüber gesprochen, dass am 1. Mai 2019 in Berlin Grunewald äh die S-Bahn-Station mit den ganzen Demonstrierenden gefilmt wurde. Dagegen,
Linus Neumann: hat sich das Quartiersmanagement Grunewald und des äh Pfiff,
Linus Neumann: Form, Informatikerin für freiheitliche, für Frieden und freiheitliche Gesellschaft. Ich ich werd's mir nie merken können. Pfiff ist halt Pfiff, so.
Linus Neumann: Kennt man. Äh ist auch schon lange dabei. So und die haben ja dagegen geklagt.
Linus Neumann: Und äh habe jetzt in der ersten Instanz äh verloren, ja ähm und müssen jetzt äh also das das Verwaltungsgericht Berlin,
Linus Neumann: sagte, ja nee ähm siebeneinhalbtausend Demoteilnehmerinnen mit schwenkbaren Zoom-Kameras auf dem Weg zur Versammlung zu filmen,
Linus Neumann: das geht klar, das darf man,
Linus Neumann: Und ähm jetzt wird werden natürlich das äh Pfiff und das Quartiersmanagement Grunewald dagegen in Berufung gehen, also für das vor das Oberverwaltungsgericht Berlin,
Linus Neumann: Brandenburg sich gegen dieses Urteil aussprechen. Ja, weil Argumente wiederhole ich nochmal, ne, diese Videoüberwachung dient,
Linus Neumann: einer Anwesenheitsliste, einer Demonstration und,
Linus Neumann: ich das hat einen guten Grund, warum man das nicht möchte, warum man so etwas nicht,
Linus Neumann: macht und äh ich will natürlich nicht sagen, dass im äh Grunewald iranische Verhältnisse herrschen.
Linus Neumann: Aber wenn man sich das im Iran anschaut, dann weiß man auch, warum man nicht möchte, dass ähm Demonstrierende äh.
Linus Neumann: Identifiziert, polizeilich katalogisiert werden. Was äh übrigens im Iran jetzt auch gerade stattfindet, es gibt halt so eine Telegram-Gruppe, wo die äh ja die Sittenpolizei oder wie die sich da nennen, äh quasi.
Linus Neumann: Bitten um Bilder und Identifikationen von den Demonstrierenden, also dass man sagt, macht Fotos von denen und sagt, wo die wohnen.
Linus Neumann: Ja, es äh noch nicht mal so lustig. Aber es gibt ja noch andere Videokameras, weil weißt du.
Tim Pritlove: Leute überwachen sich heutzutage schon selbst. Nicht nur die Influencer im Restaurant.
Linus Neumann: Es ist das ist so geil. Also die die ja das ist ja auch wirklich so ein so ein Fass Faszinationsding. Ähm.
Linus Neumann: Ist eine also der der sagen wir mal der Markt für für,
Linus Neumann: mit Videokamera, der war ja wirklich reif für eine für eine Revolution. Ja, wenn ich ähm wenn ich bei uns irgendwie diese diese Türklingel und nee, wie heißt'n nicht,
Linus Neumann: sprechen, nicht wieder Sprechanlage, denn.
Tim Pritlove: So was bräuchten wir mal die Widersprechanlage. Muss man nicht die ganze Zeit immer einen Podcast aufnehmen drücken einfach auf die Widersprechanlage und dann wird widersprochen.
Linus Neumann: Widersprecher
Linus Neumann: Okay, also die Wechselschritte also dieser Markt war äh bereit für für eine äh Revolution und äh mit IP und äh äh ein paar Sensoren kann man da relativ schnell was was Schönes bauen
Linus Neumann: Gab's irgendwie ein Start-up, die haben diese gebaut, wurden dann von Amazon gekauft und das Ergebnis ist jetzt, dass es an an vielen Haustüren, ich glaube, primär auch in den USA eher,
Linus Neumann: äh Kameras an der Tür gibt, die halt einen Klingelknopf haben und deren Hauptanwendungszweck darin besteht,
Linus Neumann: Amazon-Fahrer dabei zu filmen, wie sie Scheiße mit den Paketen umgehen, um sie dann an Amazon zu verpfeifen, damit sie ihren Job loswerden, ne?
Linus Neumann: Und auf YouTube zu hochzuladen. Das scheint mir der primär Anwendungszweck von.
Tim Pritlove: Ja, ich glaube mit der Primärade mit dem Speck ist, dass die Amazon-Pakete dann immer von irgendwelchen Leuten geklaut werden, weil es in den USA irgendwie noch Gang und Gäbe ist, die Zulieferung, wenn jemand nicht zu Hause ist,
Tim Pritlove: Auf der Front zu machen, die ja so amerikanische Häuser gerne haben und äh dann werden die da halt einfach abgestellt. Da gibt's so Leute, die laufen einfach rum, sehen so, oh, das Paket, das nehme ich mir mal mit.
Linus Neumann: Ja. Da geht's ja von dem, ach, wie heißt denn, Nachname? Mark diese Glitterbomben.
Tim Pritlove: Ja ja, die Glitterbomben sind super.
Linus Neumann: Die sind super. Das ist der, dass der humorvolle Umgang damit, ja. Äh so, jetzt aber jetzt musste der natürlich.
Tim Pritlove: Marc Rover. Äh kennt ihr wahrscheinlich sehr populärer äh Youtuber, der sich immer einen Spaß draus macht
Tim Pritlove: so Pakete, die dann eben auf der stehen und du darauf warten von irgendjemand geklaut zu werden, technisch so auszustatten, dass wenn man die dann öffnet, dass ihr mit allen möglichen Scheiß ausgestattet sind. Da hat er jetzt, glaube ich, schon irgendwie die Version vier null
Tim Pritlove: rausgebracht das Ding äh macht dann irgendwie Sounds äh macht irgendwie äh
Tim Pritlove: auf so einen Zerstäuber für äh Stinke äh Spray und wirft vor allem halt so mit so Glitter um sich.
Linus Neumann: Und hat Handys drin und filmt das Ganze.
Tim Pritlove: Genau. Flip das Ganze mit GPS und volles Programm und setzt dann halt irgendwie die Polizei an, irgendwie diese Leute wiederzufinden. Also das ist schon sehr unterhaltsam und äh hat auch einen extrem hohen Nerd.
Linus Neumann: Ja und der also der Typ ist einfach, der also der ist wirklich der Knüller. Ich glaube, ist auch einer der ganz großen äh YouTube-Stars. Äh inzwischen ehemaliger NASA-Mitarbeiter,
Linus Neumann: So und äh genau, der hat auf jeden Fall ach wird jetzt nicht Markt Videos. Ähm.
Linus Neumann: Der hat den coolen Ansatz dafür, ja und ist eher der uncoole Ansatz, denn,
Linus Neumann: auch in Deutschland gibt's ring.
Linus Neumann: Kundenvideos ohne Gerichtsbeschluss weiter an die Bullen. Was ich wäre echt geil vorstelle, weil.
Linus Neumann: Wenn du dir so ein Ding an die Tür machst, ne. Ist ja schön und gut, aber du musst dir auch darüber im Klaren sein. Die Person, die das Ding am meisten überwacht, bist du selber. Weil du du bist mit Abstand,
Linus Neumann: Personen, die am häufigsten deine Tour nutzt. Türen nutzt, ne? Und du bist natürlich auch jedes Mal da drauf.
Linus Neumann: Und ja, wenn die äh wenn die Strafverfolgung eine unmittelbare Bedrohung nachweisen kann und die Zeit drängt, äh gibt äh Amazon eben diese diese Daten raus.
Tim Pritlove: Cloud abgespeichert werden, ich muss zugeben, ich bin mit den einzelnen Produkten nicht so.
Linus Neumann: Ich glaube nicht, dass das Ding nicht also.
Tim Pritlove: Es gibt, glaube ich, auch gibt's mir so Hacks, dass man das auch wieder lokal machen kann, aber der normale Fall ist, dass die Dinger halt unverschlüsselt äh bis zu 180 Tage äh in der Cloud gespeichert werden.
Tim Pritlove: Das Problem ist natürlich an der Stelle unverschlüsselt. Das ist natürlich irgendwie total absurd, dass das äh überhaupt so äh gemacht wird. Es gibt ja auch,
Tim Pritlove: in diesem Feld, die das nicht so tun, sondern die dann die Videos von der Cloud ablegen, aber verschlüsselt ablegen,
Tim Pritlove: sollte man dann vielleicht mal drauf achten, wenn man sich äh für so eine Technologie entscheidet im eigenen Heim, aber ringt hier zumindest überhaupt gar keine Probleme damit zu haben. Das ist eben nicht nur unverschlüsselt zu tun, sondern dann eben auch das unverschlüsselte weiterzugeben, wenn da mal jemand nach.
Tim Pritlove: Fragt. Ist auch so eine Art Vorratsdatenspeicherung.
Linus Neumann: Ja und ich also ich habe mir auch mal vor ein paar Jahren so was mit einem gebaut mhm.
Linus Neumann: Und ich bin muss echt sagen, ich bin immer also mit mit Videokameras, mit IP musst du wirklich vorsichtig sein. Wir haben ich habe mir da auch mal den Spaß gemacht, einfach.
Linus Neumann: Da kriegst du echt also du kriegst da hartwaremäßig, echt. Geile Dinger für 30 Euro auf Amazon, ne? Das ist eine Kamera, die hat einen Drehkopf, die kannst du drehen, also.
Linus Neumann: Und einen Lautsprecher.
Linus Neumann: Und am und dann gibt's eine App dazu, ja, dann machst du, gehst du auf diese Kamera ähm über die Cloud natürlich, kriegst dann den Livestream von der Kamera und kannst die nach rechts und links drehen, kannst da oben unten drücken, kannst Push-to-Talk machen, irgendetwas sagen.
Linus Neumann: Und äh die werden primär benutzt zur äh.
Linus Neumann: Ähm soll ja vorsichtig sein, was ich sage, aber wenn wenn man darauf Zugriff hätte auf dieses System, ja, was äh.
Linus Neumann: Was was vielleicht da da liegen könnte, dass diese Kameras im Auslieferungszustand
Linus Neumann: das Kennwort acht acht acht haben, ja? Also wenn jetzt jemand käme und würde sich mal äh über die Benutzungsgruppe äh dieser Kamera informieren, die werden relativ viel genutzt, werden bei irgendwelchen Rentnern in die Wohnung gestellt
Linus Neumann: damit ähm mutmaßlich, damit dann die ähm Kinder,
Linus Neumann: gucken können, ob die ob die ordnungsgemäß auf dem Sofa sitzen und Fernsehen gucken. Und äh natürlich auch teilweise zur Überwachung von anderen Räumen, aber,
Linus Neumann: Also die Kamera tatsächlich war super, aber wenn du ich habe mir nur einmal kurz angeschaut, wie dieses Backend aussieht und ähm
Linus Neumann: Das äh möchte man eigentlich nicht. Und ich glaube, man möchte das weder von irgendwelchen äh mit irgendwelchen kaputten China-Clouds am anderen Ende noch mit irgendwie Amazon am anderen Ende. Also eine,
Linus Neumann: Nee. Will man nicht.
Tim Pritlove: Kameras sind auch oft selber einfach so für technisch ein großes äh Problem, wenn man sich da
Tim Pritlove: nochmal in YouTube ein bisschen einlesen will. Es gibt ja noch diese geilen Kids wahrscheinlich auch. So Scammer, Payback und solche äh Kanäle, Leute, die sich einen Spaß draus machen,
Tim Pritlove: so äh primär in,
Tim Pritlove: Indien beheimatete Scammerbanden, ja, die versuchen irgendwelche Leute äh reinzulegen mit irgendwelchen Windows-Support Calls und so weiter, die dann Geld überweisen müssen und dann
Tim Pritlove: äh sozusagen deren Kontodaten dann live mitgeschnitten und komplett äh beraubt und dann gibt's halt so so geile Anti-Scammer äh,
Tim Pritlove: Truppen muss man schon fast sagen, also so Leute, die sich einen Spaß äh draus machen oder schon auch ein Business draus machen, die dann nicht nur ausfindig zu machen, sondern auch deren Callcenter dann in Indien,
Tim Pritlove: sozusagen zu ermitteln und hacken sich dann in deren Netze rein, in,
Tim Pritlove: die Videokameras, die da in diesen Räumen installiert sind und beobachten sozusagen die Scammer live, während sie ein Scam durchführen
Tim Pritlove: ja und konfrontieren die dann auch teilweise mit so, weil sie die wirklich in dem Moment einfach live sehen, wie sie mit ihnen äh reden und die dann alle irgendwie äh zur Panik bringen, ist sehr unterhaltsam. Also
Tim Pritlove: generell ist so Internet of Things, ja wir haben das glaube ich gar nicht so oft das Thema hier wirklich.
Tim Pritlove: In den Fokus genommen, aber was was ja so alle etwas Computerliteraten schon immer Bauchschmerzen bereitet hat bei dieser ganzen kleinen Geräte, die komplexe Dinge im Heimnetz tun, ist einfach da,
Tim Pritlove: ist halt einfach was so den Preis äh betrifft, dementsprechend wenig wird er auf Security geachtet und das sind halt einfach alle Tore ins eigene Heimnetz und das kann äh,
Tim Pritlove: Kann böse enden und endet leider auch oft böse.
Tim Pritlove: Na ja, auf jeden Fall ist das völlig unverantwortlich, was äh Ring da macht und das geht so gar nicht und auch was die Polizei da macht, dass sie das einfach ohne richterlichen Beschluss äh einfach so ermitteln,
Tim Pritlove: Ja, aber da sieht man mal das Risiko, was in solchen Technologien äh drinsteckt und wenn er also wirklich so eine Kamera für euren Eingang haben wollt, dann entscheidet euch für ein System, was definitiv.
Tim Pritlove: Wenn überhaupt in der Cloud was speichert's dann auch nur äh verschlüsselt tut.
Linus Neumann: Ja oder äh genau oder baut baut es euch selber.
Linus Neumann: Äh so schwer ist es nämlich nicht, aber dann irgendwann denkt man sich, ja was soll der ganze Quatsch eigentlich, wenn will ich denn da überwachen eigentlich? Ähm.
Linus Neumann: Vielleicht einfach an eine andere Tür. An anderen Türen finde ich die witzig, an meiner eigenen irgendwie nicht.
Tim Pritlove: Wie könnte man denn noch überwachen?
Linus Neumann: Chatkontrolle könnte man noch überwachen, ja? Das wäre ähm Chatkontrolle bleibt Thema,
Linus Neumann: Heute haben wir ein bisschen über Vollzeitenspeicherung gesprochen, aber keine Sorge, Chatkontrolle kommt wieder. Nur weil äh einfach so in der Liste derer, die sich dagegen äh ausgesprochen haben,
Linus Neumann: Äh der EU der UN UN Menschenrechtsrechtskommissar.
Linus Neumann: Von den EU Plänen zur verdachtslosen Durchsuchung aller privaten Nachrichten und Fotos ab und bezweifelt ihre Vereinbarkeit,
Linus Neumann: mit den Menschenrechten. Das ist also das Büro des Kommissars für Menschenrechte.
Linus Neumann: OHCHR, der sagt, bei einer Allgemeindurchsuchung der Kommunikation lassen sich häufige Fehler nicht vermeiden. Recht hat der gute Mann. Selbst, wenn die Trefferquote hoch ist, so dass zahlreiche unschuldige Personen davon betroffen sind.
Linus Neumann: In Anbetracht dessen dürfte die wahllose Überwachung die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit,
Linus Neumann: erheblich einschränken, sodass die Menschen die Art und Weise ihrer Kommunikation und Interaktion mit anderen einschränken und zur Selbstzensur greifen.
Linus Neumann: Hat er Recht.
Linus Neumann: Hören. Nein, er ist ja nur der hohe Kommissar für Menschenrechte der UN. Was soll man auf so jemanden hören? Deswegen hat der Bundesrat sich geäußert. Den interessiert ja auch keiner.
Linus Neumann: Äh und die sagen, dass die gesamte internetbasierte Kommunikation überwacht werden müsste von den äh bei einer Aufdeckungsanordnung.
Linus Neumann: Dabei gegebenenfalls auch Kenntnisse von Inhalten erhalten werden, die dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzuordnen sind, korrekt.
Linus Neumann: Enthalten sein könne zudem Kommunikation mit besonders geschützten Gesprächspartner sowie Berufsgeheimnisträgerin wie Anwältinnen, Ärztinnen, Journalistinnen und Parlamentarierinnen
Linus Neumann: Das ist sehr elegant, dass da noch mal reinzubringen, weil das was der Bundesrat sagt, liest ja eigentlich dann nur der Bundestag. Und wenn wir dann nochmal die Parlamentarierin, sagt er, ey Leute, das geht auch uns was an hier, ne? Äh der Bündnis, der Bundesrat bittet
Linus Neumann: äh die Bundesregierung daher sich bei den Teils der Ausgestaltung der Verordnung dafür einzusetzen, dass deren,
Linus Neumann: Eingriffe und nutzen insbesondere für junge Menschen bestmöglich austariert werden.
Linus Neumann: Außerdem und das finde ich sehr viel wichtiger, soll mal dafür gesorgt werden, dass zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch effektiver und zielgerichtete Maßnahmen geschaffen werden und zugleich das Recht auf Vertraulichkeit der privaten Chemikeration
Linus Neumann: äh auch beibehalten wird
Linus Neumann: Ja, das ist richtig. Ähm wir haben jetzt alle, ne, wir haben vom Kinderschutzbund über den äh Kronenkommissar für Menschenrechte an äh,
Linus Neumann: der heißt Türk, der ist aber nicht sondern nicht Andreas Türk, ne? Wenn wenn.
Linus Neumann: Wenn nicht, wäre es ja auch egal. Vielleicht würden Sie auf den hören, den kennen die wahrscheinlich wenigstens. Na ja und dann ähm.
Linus Neumann: Es es haben jetzt alle gesagt, ne? Es kann auch nachher keiner mehr sein, das wussten wir nicht.
Linus Neumann: Finde ich ja das das finde ich ja das das Oberspannende.
Linus Neumann: Jetzt alle gesagt, jetzt müssen wir noch demonstrieren und dagegen äh gegen ähm,
Linus Neumann: Widerspruch einlegen und denen das alles doch 1hundertmal sagen und das interessiert die einfach nicht. Das ist das ist das Faszinierende.
Tim Pritlove: Widerstand ist ja immer.
Linus Neumann: Widerstand musste 20 Jahre lang leisten und wenn dann vom vom fünften höchsten Gericht recht bekommen hast, dann sagen die, ja, wir werden das Urteil. Wir wir verstehen das Urteil als Arbeitsauftrag. Äh und machen weiter.
Tim Pritlove: Genau, wir haben unsere Widersprechanlage eingeschaltet.
Linus Neumann: Dann haben wir ähm,
Linus Neumann: Pegasus Untersuchungsausschuss läuft auch super. Ja die Kommission wird eingeladen und sagt, hör mal Leute, wir haben hier den Untersuchungsausschuss, weil von euch Leute gehackt wurden und dann sagen die, ja, wir wollen aber nicht sagen, wer? Okay.
Linus Neumann: Dann äh ist die äh der Pegasus Untersuchungsausschuss äh nach Warschau gereist, um sich da mal äh mit mit den mit der polnischen Regierung auseinanderzusetzen.
Linus Neumann: Der hat die polnische Regierung hat sich geweigert, die Mitglieder des äh EU-Pegasus-Untersuchungsausschusses zu treffen.
Linus Neumann: Ja, die hätten gerne äh paar Akteurinnen befragt, äh wollten mit lokalen Politikerinnen und Vertreterinnen des obersten Gerichtshofes und Betroffenen der Spionage reden. Polnische Regierung sagt, nee, brauchen wir nicht.
Linus Neumann: Auch geil.
Linus Neumann: Äh wurde äh Ufer gehackt von irgendeinem Teenager, der äh der Zugriff auf alle Systeme hatte und Uwe musste musste den Laden ausschalten dann.
Linus Neumann: Und offensichtlich ist der Zugriff gelungen über äh also er hat irgendwie durch Social Engineering einen Mitarbeiter davon überzeugen können ihm doch sein Passwort zu geben.
Linus Neumann: Er hat funktioniert.
Tim Pritlove: Das war jetzt mhm.
Linus Neumann: Ja, Ende der Geschichte. So, keine zwei Faktor-Authentifizierung für kritische Mitarbeiterzugänge. Ja, haste nicht anders verdient, Uber, ne? Also, ich meine, Uber ist eh äh.
Tim Pritlove: Problematisch.
Linus Neumann: Sehr problematisch. Aber ja, sagen wir ist halt offenbar irgendein Teenager, der sich jetzt damit brüstet und sich für den größten Hacker hält. Ähm,
Linus Neumann: gewissermaßen muss man hier einfach sagen, also das das also so was immer zweiseitig betrachten. Das ist das ist ein,
Linus Neumann: irgendeinem Teenager gelingt einen Mitarbeiter darüber davon zu überzeugen, dass er das Passwort bekommt. Da ist zu kritisieren,
Linus Neumann: Tatsächlich die IT Security Policy von Uber.
Linus Neumann: Man sich offenbar als Mitarbeiter dort einloggen kann mit nur einem Passwort und ohne zweiten Faktor, wenn ich das jetzt so lese, ne, dass das dann eine 18-jähriger schafft, äh es spricht nicht unbedingt für den 18-jährigen, sondern gegen Uber, ne.
Tim Pritlove: Auch 18 Jahre mittlerweile, ich meine das ist natürlich für Journalisten, wenn du jetzt 32 gewesen wäre, steht es wahrscheinlich noch nicht mal drin, wie alt er ist. So, 18 wird so allgemein als noch besonders jung angesehen, aber ich glaube,
Tim Pritlove: Heutzutage muss man so ab 12 vielleicht die Ohren aufmachen.
Linus Neumann: Ja
Tim Pritlove: Das ist ja schon Senior.
Linus Neumann: Ja vor allem vor allem der hatte der ist ja dann offensichtlich durch einen Stimmbruch und dann kann er auch am Telefon den davon überzeugen äh ihm das Passwort zu geben ja also genau 12-jähriger wäre beeindruckender gewesen.
Linus Neumann: Na ja ähm.
Linus Neumann: Habe ich aber nur ein bisschen als Einleitung genommen für diese Twitter-Diskussion. Der Matsch hatte da jetzt nochmal seinen äh hat er jetzt seinen Vortrag gehalten vom Parlament, äh weil es da ja eine Untersuchung zu gab und ja.
Linus Neumann: Ich habe mich ja ein bisschen gewundert, warum er damit an die Öffentlichkeit geht.
Tim Pritlove: Kannst du noch mal kurz den Kontext nochmal aufmachen.
Linus Neumann: Ja, bin ich ja gerade dabei. Das ist derjenige, der sich, äh der quasi gesagt, der IT-Sicherheitschef bei Twitter war und sich dann da unter unklaren Bedingungen gegangen ist. Also der wurde gefeuert,
Linus Neumann: und äh sich dann jetzt an die Öffentlichkeit gewendet hat, ein paar Monate später oder ein Jahr später und sagte, hier die Zustände, die ich da vorgefunden habe, sind,
Linus Neumann: nicht tolerabel, ja und hat dann jetzt also relativ viele Dinge gesagt, die also tatsächlich auf schlechte IT-Sicherheit bei Twitter hinweisen, insbesondere auch was da Leute für Zugänge und Zugriffe alles hatten.
Linus Neumann: Erzählte dann, er hätte in der Woche, in der er vor Twit von Twitter gefeuert wurde, hätte er erfahren, dass eine Agent des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit bei Twitter,
Linus Neumann: auf der Gehaltsliste gestanden habe, ja? Weiß nicht, was danach jetzt äh äh könnte also nicht sagen, ob der immer noch dort arbeitet, ja? Ähm.
Linus Neumann: Und das ist aber halt deshalb ein Problem, weil so viele Twitter-Mitarbeiterinnen eben auch so weitreichende Zugänge auf dieses System haben,
Linus Neumann: Man hat ja auch immer wieder Geschichten gehört, dass irgendwie.
Linus Neumann: Wenn dann wenn dann irgendwie mal wieder Elon Musk Account übernommen wurde, dass das dass das eigentlich Social Engineering bei irgendein Twittermitarbeiter war bei diesen Orbit-Sachen, wo von irgendwelchen YouTubern ähm.
Linus Neumann: Dinge übernommen wurden, was ja auch eher so DM Scaming mit irgendwelchen Twitter-Mitarbeitern und so weiter. Ähm.
Linus Neumann: Also das das scheint schon so zu stimmen. Der Hintergrund warum ich mich gefragt habe, warum macht der das überhaupt, ja? Scheint aber eben auch zu sein, dass das bei Twitter ja,
Linus Neumann: einige Änderungen in der äh in dem Management gab. Er war quasi noch von dem Jack Dorsey, da da reingeholt worden.
Linus Neumann: Bei der Jack Dorsty sagte okay, wenn der Laden hier verkauft werden soll, dann muss da die IT-Sicherheit mit einem eisernen Besen ordentlich gemacht werden. Ich weiß, dass die nicht gut ist. Dann hatten die aber gleichzeitig dieses,
Linus Neumann: FCC äh Problem, dass sie wegen schlechter IT-Sicherheit sogar schon Probleme hatten und der Matsch wollte darüber den Aufsichtsrat informieren und hat gesagt, hier muss unbedingt etwas passieren. Das hat er aber getan,
Linus Neumann: Quasi, obwohl das Executive Management das nicht wollte und dafür haben sie ihn dann halt gefeuert. Ja?
Linus Neumann: So ungefähr die Kurzgeschichte. Also der hat der muss jetzt quasi auch an die Öffentlichkeit gehen, damit nicht die gleichen Leute, die ihnen daran gehindert haben, die IT-Sicherheit zu verbessern dann, wenn alles zusammenbricht, sagen ja, der war das, der hat das alles so schlecht gemacht, ne? Insofern
Linus Neumann: sah er sich quasi auch zur Rettung seines eigenen Allerwertesten wahrscheinlich gezwungen,
Linus Neumann: hier mal äh die Öffentlichkeit zu informieren. Elon Musk profitiert natürlich trotzdem davon, aber ähm äh das ist jetzt äh nicht,
Linus Neumann: der Grund des Matschlers geteilt hat. Das hätte ich ihm auch nicht unterstellt. Es ist nur äh natürlich
Linus Neumann: interessant, weil Elon Musk sich diese News natürlich jetzt vor äh vor den Karren spannt und sagt, das Twitter ist alles voll mit Bots und
Linus Neumann: unsicher, insofern möchte ich das nicht haben.
Linus Neumann: Der wird nachher gezwungen, das zu kaufen, ne.
Tim Pritlove: Was ich glaube, ist ein bisschen unerheblich, aber das macht so ein bisschen so den Eindruck, dass er äh sich da nicht so ohne Weiteres äh rausziehen kann. Er hat sich halt
Tim Pritlove: rechtlich
Tim Pritlove: und die Sache wird halt jetzt da wir erwähnt in in Delleware verhandelt, das ist extrem unternehmensfreundlich, da äh wird da nicht so leicht davon kommen. Vielleicht,
Tim Pritlove: legen Sie am Schluss nochmal irgendwie einen roten Teppich aus, äh dass er dann in irgendeiner Form Gracefully äh nicht ganz so viel Schaden da davonkommt und alle so ihren Schnitt machen. Äh so nach dem Motto
Tim Pritlove: Du musst es jetzt nicht kaufen, aber du musst uns die Kohle geben und äh gib uns die Hälfte, dann passt das schon, dass wir halt irgend so einen Vergleich machen. Also das,
Tim Pritlove: ich mir schon vorstellen, aber wie das dann.
Linus Neumann: Derzeit höchstens die Hälfte der Strafe. Es gibt ja schon eine Strafe für den äh für den für den also die ist doch vertraglich da drin, oder? So und so viele Milliarden oder.
Tim Pritlove: Ja genau, also ich meine die die na
Tim Pritlove: Strafe ja, aber vor allem ist er ja gezwungen, das Angebot, was er gemacht hat, was er angenommen wurde, auch zu bezahlen und der Twitterkurs ist halt niedriger.
Tim Pritlove: So und wenn sie dann halt sagen, na ja, okay gut du willst es, also sie ist nicht kaufen, dann behalten wir den Scheiß halt auch, aber er muss sonst irgendwie
Tim Pritlove: ne dann dann dann gibt's uns die Hälfte und das verteilen wir als Dividenda unter den äh Aktionären da sind auch alle glücklich.
Tim Pritlove: Kohle gekriegt, weißt du? So muss er
Tim Pritlove: was weiß ich, 20 Milliarden, aber hinblättern hat dann den Stress nicht mit Twitter. Hätte sonst noch mehr bezahlt, was weniger wert ist und äh damit ist allen gedient. So was kann ich mir vorstellen, aber die ziehen die halt jetzt auf jeden Fall erst mal vor den
Tim Pritlove: und dann ja wird sich zeigen, was dabei rauskommt, aber so richtig viel Hoffnung äh würde ich mir an seiner Stelle da nicht machen.
Tim Pritlove: Hat sich nicht besonders klug verhalten. Zwar eigentlich von Anfang an eine Scheißidee. Also so was,
Tim Pritlove: willst du dir den Stiefel noch anziehen? Als ob du bist du nicht ausgelastet oder was? Meine,
Tim Pritlove: der macht ja nicht gerade so den Eindruck, als hätte er zu wenig zu tun oder so. Ist ja nicht, dass er jetzt so in Rente gegangen wäre und dann so, oh ja, schon lange kein Unternehmen mehr geführt.
Tim Pritlove: Mann, Mann, Mann, der hat irgendwie zwei zwei riesen Unternehmen an der Backe, die irgendwie jedes einzelne genug Arbeit bedeutet, aber ich weiß auch noch nicht, was diese Leute treibt.
Linus Neumann: Ich glaube nicht, dass der sich noch viel mit seinen Unternehmen auseinandersetzt.
Tim Pritlove: Das tut, das tut er, das tut er, das tut er.
Linus Neumann: Setzt sich den größtenteils mit irgendwie DMT auseinander.
Tim Pritlove: Was weiß ich, womit er sich bestäubt, aber er ist man kann ihm jetzt nicht vorwerfen, dass er von dem, was sein Unternehmen tun, keine Ahnung hätte,
Tim Pritlove: Kann man wirklich nicht.
Tim Pritlove: Was kann man also man kann ihm sicherlich einiges vorwerfen, aber das bestimmt nicht. Glaube nicht, dass es so viele CEOs gibt, die du so im Detail genau wissen, was was ihr laden eigentlich wirklich tut.
Linus Neumann: Vielleicht hat er ist mir auch egal. Wir haben wir haben das glaube ich abschließend diskutiert, der wird Twitter am Ende nicht kaufen. Vielleicht die dir wird äh.
Linus Neumann: Er wird es nicht kaufen. Er wird er wird maximal 50 Prozent der Strafe zahlen müssen und der dann lache ich Helmisch und sage du Vollidiot aber der wird das ich kann ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das der gezwungen wird etwas zu kaufen, was er nicht haben will. Es geht jetzt nur noch um die Strafe.
Linus Neumann: Und die wird halt empfindlich sein, ja.
Tim Pritlove: Die Twitteraktionäre, die davon äh profitieren sollen erstmal mit der Ukraine spenden oder so.
Linus Neumann: Bestimmt.
Tim Pritlove: Sind wir durch, oder?
Linus Neumann: Ich glaube, wir sind durch und äh ja, nächste Woche gibt's wieder E-Rezept. Es ist also wirklich Tipp, als diese Vorratsdatenspeicherungskram kam ja echt.
Tim Pritlove: Geht schon wieder essen vorne los.
Linus Neumann: Du du denkst halt ja irgendwann, also das ist ja auch noch.
Linus Neumann: Weiß nicht, wie viele Urteile ich dazu jetzt schon verlesen habe, ne? Und es zeigt halt aber auch, ne, das sollte ja allen auch eine,
Linus Neumann: ja Mut machen, ne? Wenn man wenn man lange genug an einem Thema dran bleibt, dass dass man dann doch noch irgendwie gegen mehrere Urteile, also so ein Verfassungsgerichtsurteil ist echt nicht das Ende aller Tage.
Tim Pritlove: Tja, wir sollten mal Phil Connors fragen, wie man da rauskommen kann.
Linus Neumann: Ja so ist es. Alles klar.
Tim Pritlove: Das war's für heute und dann hören wir uns nächste Woche wieder. Bis bis bald.