Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP441 Das prüfen wir im Frontend

Feedback — Besuch bei der EU — Chatkontrolle — e-Rezept — European Health Data Space — Faschisten — Termine

Heute begrüßen wir wieder einmal Khaleesi in unserer Runde, die uns von ihrem Ausflug nach Brüssel zum EU-Parlament berichtet und uns über den aktuellen Stand der Dinge rund um das Ringen um die Chatkontrolle berichtet. Außerdem ein paar neue Details zum e-Rezept und anderen Unsinn.

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Veröffentlicht am: 4. Oktober 2022
Dauer: 1:52:48


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:28.287
  3. Frida Kahlo 00:01:25.195
  4. Feedback: VPN und Co. 00:07:41.046
  5. Feedback: Vorratsdatenspeicherung 00:20:22.708
  6. Poschardt und Döpfner wollen Twitter für Elon Musk managen 00:26:26.355
  7. EU-Besuch 00:32:11.898
  8. Chatkontrolle 00:58:54.422
  9. e-Rezept 01:34:43.549
  10. European Health Data Space 01:41:23.092
  11. Faschisten 01:44:54.979
  12. Termine 01:48:33.308
  13. Epilog 01:50:16.083
  14. Bonus Track 01:52:07.571

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:00
Tim Pritlove
0:00:02
Linus Neumann
0:00:05
Tim Pritlove
0:00:28
Linus Neumann
0:00:45
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:03:31
Linus Neumann
0:03:32
Tim Pritlove
0:03:42
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:06:00
Tim Pritlove
0:06:00
Linus Neumann
0:07:03
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:07:14
Tim Pritlove
0:07:26
Linus Neumann
0:07:41
Tim Pritlove
0:07:58
Linus Neumann
0:08:26

Ich habe doch Hörerinnen die Wahl gelassen. Ich habe ja gesagt, äh sucht euch einen aus. Ich habe ja alles gesagt, was man darauf beachten muss. Ihr habt noch irgendwie E-Mails bekommen, wo Leute, ja, welche Scipher muss ich denn benutzen oder äh also ein Quatsch? Nee, darum geht's ja gar nicht. Also es geht bei der bei der Verwendung eines VPNs potenziell darum, in diesem Anwendungsfall, den wir jetzt besprochen haben, einer Vorratsdatenspeicherung zu entgehen. Das bedeutet, ihr müsst in eine Juristin wo potenziell keine mehr gilt. Ja, wenn jetzt Leute kommen und sagen, ich mache meinen eigenen VPN-Server, ja, supergute Idee, das ist aber dann auch nur deiner. Ja, dann kannst du genauso gut keinen nehmen, wenn wenn es halt dein Eigener ist, den nur du verwendest, ja? Es geht ja dabei darum äh diese, diese Dinge, diese IP-Spure zu vernichten, bringt zum Beispiel auch nichts, wenn man jetzt sagt, ich kaufe mir aber jetzt einen VPN-Server in Kanada, ja, dann gehen deine IP-Pakete erkennbar von deinem Anschluss nach Kanada zu dieser einen IP komm erkennbar von da zurück. So kannst du dir also das Geld für einen VPN-Server, Cover sich äh sparen. Aber grundsätzlich, wir machen hier keine Werbung. Das kommt euch sicherlich komisch vor, Wir sind jetzt auch unserer Reichweite bewusst und ich weiß, wenn ich hier nur einen Hinweis geben würde, welchen VPN-Anbieter äh ich nehme oder welchen ich ich persönlich nutze, dass das potenziell durchaus dazu führt, dass dieser äh VPN-Anbieter nennenswerten Zuwachs haben würde. Wir machen das nicht für Geld und kostenlos auch nicht. Wir wir reden hier halt einfach äh die die Wahrheit nichts als die Wahrheit, so wahr uns Gott hilft. Ähm.

Tim Pritlove
0:10:13
Linus Neumann
0:10:14
Tim Pritlove
0:10:43
Linus Neumann
0:11:40

Also eine kostet äh wenn ich hier gerade schaue 460 Euro, äh dann 80 Euro im Monat, das ist zumindest das Standardding, was sie mir äh äh was wir hier empfohlen wird, gibt's wahrscheinlich keine billigeren. Ähm damit wird der Iran jetzt nicht gerettet werden. Und was du aber natürlich sehr sicher erkennst oder sehr richtig erkennst, ist, dass Starlink, Schon mal drüber gesprochen, für die USA eine geostrategische Bedeutung hat. Das heißt, es geht hier, nicht nur darum, dass Elon Masken Internetservice macht, sondern dass die USA eine stabile Internetversorgung oder eine für sie vertrauenswürdige Internetversorgung, dahin bringen können, wo Sie, die gerne hätten und das ist doch genau der Grund, dass die Chinesen jetzt auch so ein Ding bauen, Es geht hier nicht darum, ob eine Privatunternehmen irgendwo Internet hinbringt oder dass Elon Musk der Heilsbringer ist, sondern mit dieser Technologie, Internet irgendwo hinzubringen, ist erklärtes Ziel der USA. Es ist halt das auch nicht notwendigerweise ein falsches Ziel der USA, aber es ist schon, länger so, ich glaube hier auch schon wieder ein paar Jahre her, dass die USA natürlich, was auch die Seite ist, die ich, sage ich mal, ähm. Äh sympathisch finde ihre Strategie, ihre Geo-Strategie auf na ja zensurfreiheit, öffentlichen Zugang zu Informationen, gesetzt haben, um Ländern, die mit Informationskontrolle arbeiten, also beispielsweise äh China, Russland äh hier entgegenzutreten mit einer anderen Strategie, Das ist äh nicht erst heute so und das auch nicht erst seit Darling so. Ähm deswegen werden ja zum Beispiel auch Projekte wie Tor äh nicht nicht wenig und auch Signal nicht wenig von dem Außenministerium, gefördert oder von Unterorganisation des Außenministeriums äh vor ein paar Jahren darüber gesprochen, über den Open Open Tech Fund, der zum Beispiel Signal und Tor nennenswert gefördert hat, wo ich auch schon in Projekten mitgearbeitet habe, die vom Open Tech Fund gefördert wurden und ähm, Das ist sicherlich nicht falsch. Denke das Problem, was wir jetzt gerade eigentlich als Welt haben, ist, dass diese Mächte, gegen die man da mal vorgehen wollte. Inzwischen äh eher die Schwachstellen der des freien Informationszugangs und der Zensurfreiheit ausnutzen, sie die gleichen Probleme bei sich selber dicht machen und das ist auch das was in der letzten Sendung gesagt habe mit so ein paar Starling-Antennen, wie es jetzt nicht den Iran wieder online bringen. Und ähm auch wenn es Möglichkeiten der Zensurumgehung gibt, ist es halt immer ein bisschen traurig spät, die dann jetzt äh spät und spontan, einzurichten.

Tim Pritlove
0:14:55
Linus Neumann
0:16:16
Tim Pritlove
0:16:18
Linus Neumann
0:16:58
Tim Pritlove
0:17:05
Linus Neumann
0:17:36
Tim Pritlove
0:17:52
Linus Neumann
0:18:12

Okay, also Echtzeitanwendung, UDP, äh weniger Fehleranfällige äh Anwendungen, TCP, so kann man das, glaube ich, zusammenfassen. Ähm, Und genau, ist korrekt. Thor macht nur TCP, kein UDP. Das hat ein bisschen äh oder hat hat verschiedene Gründe, unter anderem, dass es wahrscheinlich sehr schwierig würde für die Torserver zurück mit zurückkommenden UDP-Paketen ähm umzugehen, Ähm deswegen ja für Signal halt äh die Proxis, ich hab tatsächlich weiß ich nicht ob die Nachrichten bei Signal auch über ODP versende werden würde mich ehrlich gesagt wundern da würde ich eher mit TCP rechnen entsprechend äh, habe ich wie richtig sagt äh auch gedacht, dass es funktionieren würde. Äh telefonieren bin ich eh nicht so der Fan von. Zu Snow Flake, Ja, also ich habe das äh tatsächlich in diesem Browser-Plug-in ist bei mir auch in der Stunden nichts passiert. Ähm ich habe aber dann mal den äh Snow Flake Proxy einfach auf einem Server installiert. Der wirft, üblicherweise jetzt im Schnitt geguckt in Richtung 300 Verbindungen pro Stunde und äh macht zwei Gigabit ab und ungefähr fünfhundert MB dauern. Auch mal sechshundert. Das kann man auch auf einem machen, Zuhause bei mir macht äh pro Stunde 12 Verbindungen 30 MB ab und sechs MB down, also ist der Server, auf jeden Fall praktischer oder auf jeden Fall sehr viel, leistungsfähiger. Ich weiß nicht, woran es liegt, also keiner erstens daran liegen, dass er jetzt natürlich auch besser kann äh oder einfach an seiner statischbleibenden IP. Aber ähm ja, kann man auf jeden Fall es ist äh ohne größere Probleme, ähm anwendbar und wenn das als Browser-Plugin nicht sofort funktioniert, na ja, ich ich, machen bei der Browser auch wieder zu. Insofern habe ich's lieber auf einem äh Server installiert. Dann hat noch jemand über 30 kommentiert.

Tim Pritlove
0:20:28
Linus Neumann
0:20:42

Also da gibt es natürlich den Wikipedia Eintrag Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Inhalt des Gesetzes, ja? 2tausend7er Gesetz, Nach dem Gesetz mussten die folgenden sechs Daten erfasst werden und durften maximal sieben Monate lang auf Vorrat gespeichert werden. Erstens, Anbieter von Telefondiensten, einschließlich Mobilfunk und Internettelefondiensten speichern. Die Rufnummer oder andere Kennung des Anrufenden, und angerufenen Anschlusses sowie im Falle von um- oder Weiterschaltung jeweils weiteren beteiligten Anschlusses. Den Beginn und das Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit unter Angabe des der zugrunde liegenden Zeitzone. In Fällen, in dem im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können, Angaben zu dem genutzten Dienst, im Falle mobiler Telefondienste ferner die internationale Kennung für mobile Teilnehmer des Anrufenden und angerufenen Anschluss die internationale Erkennung des anrufenden und anrufenden Endgerätes, Also das wäre immer schöner, also das eine ist die äh Insi und das andere ist die IMEI, also die International, Mobile Subscriber Identity und dem International mobile ähm Equipment Identifire. Die Bezeichnung, der durch den Anrufen oder der anrufenden Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen, also hier das hatten wir, letzte Mal gesagt also wo du dich befindest. Im Fall im Voraus bezahlt er anonymer Dienste auch die 1te Aktivierung des Dienstes nach Datum, Uhrzeit und Beschreibung der Funkzelle. Im Fall von Internettelefondiensten auch die Internetprotokolladresse des Anrufenden und des angerufenen Anschlusses. Also hier schon einmal IPs von, Internettelefoniediensten, ja? Ähm. Das gilt entsprechend bei der Ermittlung einer kurz Multimedia oder ähnlichen Nachricht. Hierbei sind die Zeitpunkte des Versendes und der Empfang des äh und des Empfangs der Nachricht zu speichern. Das gilt jetzt nur für Telefon, Internet, Mobilfunk und Internettelefondienste. So und da ist der Punkt, an dem hier der kommentierende, jemand über äh dreißig, genau den Punkt hat, die, die Daten werden an unterschiedlichen, Stellen gespeichert, denn das äh der Inhalt des Gesetzes geht's weiter an Bieter von äh Diensten der elektronischen Post, also E-Mail nicht, Internetservice Provider. Bei Versendung einer Nachricht. Die Kellung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfach jedes Empfängers der Nachricht, also, äh IP-Adressen und ähm, E-Mail-Meterdaten bei Eingang einer Nachricht in dem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfasses Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokolladresse der absenden Telekommunikationsanlage. Bei Zugriff, auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetfotograsse es abrufen, denn die Zeitpunkte, der in der Nummer 1 bis3 genutzten Nutzungen des Dienstes nach Datum, nutzt sein Angebot und so weiter. Und am Ende speichern dann die Anbieter von Internetzugangsdiensten, die dem Teilnehmer, für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokolladresse, die eindeutige Kennung des Anschlusses über den die Internetnutzung erfolgt und den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokolladresse nach da für Uhrzeit untergrundeliegenden Zeitzone. Stimmt also, dass die Internetzugangsdienste nur speichern müssen, wer wann welche IP hatte. Gleichzeitig die Telefondienste aber speichern müssen äh weitere Metadaten jeweils unter dem, Datum, IP-Adresse oder unter dem Adresse, sodass diese Daten wieder zusammengeführt werden können. Und äh können, sollen. Ähm, Also, jemand über 30 hat hier äh größtenteils recht, dass die der Internetservice Provider, sofern er nicht auch Telefonie anbietet, was er ja tut und Internettelefonie anbietet, was er ja auch tut, Potenziell nur die IP speichern muss, während die Dienstanbieter dann gezwungen sind, die IP-Adresse zu speichern, um dann, darüber die ähjenigen, die sie genutzt haben, identifizieren zu können. Einfach, ne?

Khaleesi
0:25:21
Linus Neumann
0:25:24
Khaleesi
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Linus Neumann
0:25:30
Tim Pritlove
0:26:15
Linus Neumann
0:26:19
Tim Pritlove
0:26:24
Linus Neumann
0:26:31
Khaleesi
0:26:40
Linus Neumann
0:26:47
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:26:53
Tim Pritlove
0:26:55
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:28:28
Linus Neumann
0:28:32
Tim Pritlove
0:30:08
Khaleesi
0:30:33
Linus Neumann
0:30:37
Tim Pritlove
0:31:51
Linus Neumann
0:31:53
Tim Pritlove
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Khaleesi
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Tim Pritlove
0:32:17
Khaleesi
0:32:30
Tim Pritlove
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Khaleesi
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Tim Pritlove
0:33:05
Khaleesi
0:33:08
Tim Pritlove
0:33:12
Khaleesi
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Tim Pritlove
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Khaleesi
0:33:30
Tim Pritlove
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Khaleesi
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Tim Pritlove
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Khaleesi
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Khaleesi
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Tim Pritlove
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Khaleesi
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Linus Neumann
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Khaleesi
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Linus Neumann
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Khaleesi
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Linus Neumann
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Khaleesi
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Tim Pritlove
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Khaleesi
0:34:37
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Khaleesi
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Tim Pritlove
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Khaleesi
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Tim Pritlove
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Khaleesi
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Tim Pritlove
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Khaleesi
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Tim Pritlove
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Khaleesi
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Tim Pritlove
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Khaleesi
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Tim Pritlove
0:38:26
Khaleesi
0:38:29
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Khaleesi
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Tim Pritlove
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Khaleesi
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Khaleesi
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Tim Pritlove
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Khaleesi
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Tim Pritlove
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Khaleesi
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:39:49
Khaleesi
0:40:01
Tim Pritlove
0:40:03
Khaleesi
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Tim Pritlove
0:41:23
Linus Neumann
0:41:28
Khaleesi
0:41:33
Linus Neumann
0:41:55
Khaleesi
0:42:03
Linus Neumann
0:42:19
Khaleesi
0:42:24
Linus Neumann
0:43:05
Khaleesi
0:43:57
Linus Neumann
0:44:57
Khaleesi
0:44:58

Idealerweise, genau, das ist natürlich total wünschenswert und auch irgendwie Fachwissen hat, und dann kommt nämlich dazu, dass jede ähm. Ne? Jede Gruppe noch sogenannte Shadows benennt, die dann halt die Berichterstatter ähm für die einzelnen Fraktionen sind. Und da das dann halt mit diskutieren und am Ende kommt halt ein ähm bei raus, der halt Änderungsvorschläge zu diesen Entwürfen enthält und äh diese Änderungsvorschläge, abgestimmt werden. Genau und an der Stelle sind wir jetzt gerade also die Chatkontrolle ähm wurde jetzt, es scheint, interessanterweise an ähm den Liebeausschuss, der Liebeausschuss ist das Comedy on civil limities, Justice in Home Affairs, ähm das ist auch ein Ausschuss, in dem zum Beispiel Patrick drin ist. Ähm das ist interessant, weil, Wir erinnern uns ähm an diese Gesetzgebung, die ist ähm, Unter Artikel 114ähm der allgemeinen Funktionen der EU aufgehängt. Das das ist die Regelung für den internen Markt. Natürlich auch ein Committee für den internen Markt und das ist die Frage steht natürlich im Raum warum kriegt das liebe Komitee das und äh das also das Comedy für den internen Markt äh bekommt keine Kompetenzen für dieses Pfeil. Ähm, ist so eine Frage, die grade noch so ein bisschen im Raum steht. Ähm und dann gibt es halt zusätzlich zu diesem Lied-Autschuss immer noch Ausschüsse, die eine Opinion haben können. Die machen dann auch so einen Draft-Report. Ähm und können dann ihre Meinung zu diesem Pfeil abgeben.

Linus Neumann
0:46:45
Khaleesi
0:46:56
Linus Neumann
0:47:11
Khaleesi
0:47:17
Linus Neumann
0:47:52
Khaleesi
0:48:12
Linus Neumann
0:48:14
Khaleesi
0:48:16
Linus Neumann
0:48:19
Khaleesi
0:48:21
Linus Neumann
0:48:25
Khaleesi
0:48:28

Genau es sind vier insgesamt. Also es ist einmal wie gesagt schon dieser liebe Ausschuss also und die haben am, der internal Markets Ausschuss ähm dann Kult, das ist das Comedy für Kultur und ähm Bildung ähm und ähm FEM, das ist das Committee für Frauenrechte und ähm genderquality. Genau, das sind so die drei, die noch eine Opinion haben. Ähm es steht immer noch im Raum, Ob das so bleiben wird, wie gesagt, weil die Rechtsbasis halt eine ist für den internen Markt. Das heißt, das kann ähm theoretisch nochmal gechallengt werden. Das wissen wir aber noch nicht. Ähm und es sind auch noch nicht alle Rappers bekannt. Ähm das ist nämlich so, dass ähm, Es gibt dazu eine Seite, wo man dieses Pfeil verfolgen kann. Habe ich euch auch schon in die Shows getan. Ähm und man sieht da halt, immer nur den Rapiteur, der, esignt wurde und das sind derzeit erst zwei, die uns bekannt sind. Ähm für Imko ist das ähm Alexander Agio Saliba ähm von der SND aus Malta. Und äh für Kult ist es einer dessen Namen ich nicht aussprechen kann, deswegen werde ich's gar nicht erst versuchen ähm von den Linken. Ähm bei Liebe wissen wir leider noch nicht offiziell, ähm wer das äh Ganze. Machen wird. Ähm es gibt halt immer so Vermutungen, aber noch nichts Offizielles und dann gibt's natürlich noch die Shadow-Ryperturce dass es dann immer ein bisschen schwieriger rauszufinden, wer das denn für die einzelnen Fraktionen ist. Es steht jetzt nicht auf dem in dem in der in dem Precedure File drin. Ähm wer das ist.

Linus Neumann
0:50:14
Khaleesi
0:50:26
Tim Pritlove
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Khaleesi
0:50:51
Linus Neumann
0:51:17
Khaleesi
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Linus Neumann
0:52:09
Khaleesi
0:52:17
Linus Neumann
0:52:18
Khaleesi
0:52:35
Linus Neumann
0:53:12
Khaleesi
0:53:14
Linus Neumann
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Khaleesi
0:53:42
Linus Neumann
0:54:06
Khaleesi
0:54:09
Linus Neumann
0:54:12

So

Khaleesi
0:54:13
Linus Neumann
0:54:17
Khaleesi
0:54:22
Linus Neumann
0:54:25
Khaleesi
0:54:27
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:54:43
Khaleesi
0:54:47
Linus Neumann
0:55:33
Khaleesi
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Linus Neumann
0:55:42
Tim Pritlove
0:55:44
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:55:55
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Khaleesi
0:56:17
Linus Neumann
0:56:20

Äh

Khaleesi
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Linus Neumann
0:56:24
Khaleesi
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Tim Pritlove
0:56:27
Linus Neumann
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Khaleesi
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Tim Pritlove
0:56:38
Linus Neumann
0:56:41
Tim Pritlove
0:56:47
Linus Neumann
0:56:49
Tim Pritlove
0:56:59
Khaleesi
0:57:00
Tim Pritlove
0:57:07
Khaleesi
0:57:32
Linus Neumann
0:57:38
Khaleesi
0:57:41
Linus Neumann
0:57:49
Khaleesi
0:57:50
Linus Neumann
0:57:56
Khaleesi
0:57:59
Linus Neumann
0:58:06
Tim Pritlove
0:58:26
Linus Neumann
0:58:35
Tim Pritlove
0:58:38
Khaleesi
0:58:49
Tim Pritlove
0:58:52
Khaleesi
0:58:56
Linus Neumann
0:59:14
Khaleesi
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Tim Pritlove
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Khaleesi
1:00:03
Linus Neumann
1:00:06
Tim Pritlove
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Khaleesi
1:00:16
Linus Neumann
1:00:23
Khaleesi
1:01:42
Tim Pritlove
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Khaleesi
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Khaleesi
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Linus Neumann
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Khaleesi
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Khaleesi
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Linus Neumann
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Khaleesi
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Tim Pritlove
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Khaleesi
1:05:10
Linus Neumann
1:05:10
Khaleesi
1:05:18
Linus Neumann
1:05:27
Khaleesi
1:05:31
Linus Neumann
1:06:33
Khaleesi
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Linus Neumann
1:07:48
Khaleesi
1:07:49
Linus Neumann
1:07:51
Tim Pritlove
1:08:01
Khaleesi
1:08:07
Tim Pritlove
1:08:10
Khaleesi
1:08:15
Linus Neumann
1:08:28
Khaleesi
1:08:29

Ja

Linus Neumann
1:08:30
Khaleesi
1:08:31

Das weiß ich nicht. Lippenstift, hallo? Nein, aber ähm da haben natürlich auch viele Organisationen unterschrieben und es gibt aber auch die ersten Organisationen, zum Beispiel die Stiftung Bildung aus Deutschland, ihre Unterschrift auf dem Lether von vorne zurückgezogen haben äh mit der Begründung ähm dass sie der Überzeugung äh sind, dass das geplante Gesetz nicht, ähm den Nutzen bringen wird äh von dem wir von dem sie Anfang an ausgegangen sind. Also auch eine Kinderschutzorganisation, die dann festgestellt hat, hm, vielleicht doch nicht so gut ähm, zu unterstützen. Ähm genau und, Für alle, die noch mal äh das ganze Bashing haben wollen, was alles problematisch an ähm, An diesem Gesetzesentwurf ist äh gibt es eine sehr schöne kleine Videoserie Serie von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, in der Felix Reeder ähm in kurzen Videos erklärt, Das alles Mist ist. Ähm und wenn wir jetzt schon mal bei Mist sind, können wir auch mal über den Kompromissvorschlag den die tschechische Ratspräsidentschaft gebracht hat, sprechen, so ein Kompromissvorschlag sieht in der Regel ähm Streichung vor oder und fügt neue Teile in diesen Gesetzesentwurf hinzu und ähm das Interessante an deren, ähm Kompromissvorschlag ist tatsächlich, ähm dass es sich primär um das ganze Thema Netzsperren dreht. Ähm bei den Streichungen und den Ergänzungen und sie einfach alle Grundrechtsabwägungen ähm, gestrichen haben aus diesem Gesetzesentwurf im Hinblick auf Netzsperren.

Linus Neumann
1:10:15
Khaleesi
1:10:23
Linus Neumann
1:10:58
Khaleesi
1:11:04
Linus Neumann
1:11:11
Khaleesi
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Linus Neumann
1:12:21
Khaleesi
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Linus Neumann
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Khaleesi
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Linus Neumann
1:13:12
Khaleesi
1:13:17
Linus Neumann
1:13:25
Khaleesi
1:13:36
Linus Neumann
1:13:48
Khaleesi
1:13:50
Tim Pritlove
1:14:00
Khaleesi
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
1:14:18
Tim Pritlove
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Khaleesi
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Linus Neumann
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Khaleesi
1:15:03
Linus Neumann
1:15:19
Tim Pritlove
1:15:31
Khaleesi
1:15:36
Linus Neumann
1:16:52
Khaleesi
1:17:08
Linus Neumann
1:17:09
Khaleesi
1:17:12
Tim Pritlove
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Ja, sie haben aber auch einen Kriminalitäts äh Problem gerade und es ist halt äh, auch einen von von Migrationsthemen geprägte, politische äh Diskussion dort und das bringt's dann halt einfach immer alles wieder schnell aus dem Ruder. Also was heute stabil gilt, das kann morgen schon ganz schön wackeln. Das haben wir hier auch schon gemerkt. Das sehen wir halt auch überall. In Italien ist es halt so na ja, also ich meine, ich würde auf keine italienische Regierung wetten, dass sie irgendwie länger als drei Monate, durchhält, von daher ist das unter Umständen auch so ein vorübergehendes Phänomen, auch wenn's natürlich schon so ein bisschen krass ist, dass halt dann so offen ähm. Musst du die nie Kultur werdende Menschen äh, überhaupt noch. Aber das hat einfach die meisten Leute denken nicht in dem Maße über Politik nach, wie wir das äh tun, sicherlich teilweise noch nicht mal im Ansatz und haben dazu keinen Bezug und die, Leute lassen sich einfach schnell durch einzelne Themen in irgendeine Richtung bringen, die ihr eben so eine gesamtgesellschaftlichen Konsens und so ein politisches System schnell auch destabilisieren können, haben wir auch in den USA gesehen, sehen wir auch täglich in den USA, weil die Leute nicht, begreifen, welchen Wert das für sie darstellt, Sie halten das für etwas austauschbares, äh etwas, was ihnen nur schadet, das wird ihnen dann halt auch äh von den Populisten entsprechend eingeredet. Dann kann's halt einfach ganz schnell gehen, deswegen kann ich auch manchmal Politiker verstehen, die einfach da so ein bisschen Ruhe ins Spiel zu bringen. Ähm gelingt natürlich nicht.

Khaleesi
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Ja ähm natürlich ähm versuchen in den Ländern, was ich schon gesagt habe, Stimmung zu machen, die ähm uns vielleicht dann doch noch helfen könnten. Ähm es gibt ja eine deutsche Kampagne und auch eine, gesamteuropäische, weil wir aus den letzten Jahren auch gelernt haben, dass es total wichtig ist, auch in allen europäischen Ländern den Ton zu setzen, weil in Deutschland haben wir halt in Anführungsstrichen relativ einfaches Spiel den Ton in der Gesellschaft zu setzen zu diesem Thema. Und ähm, Das wird ähm die Website der deutschen Kampagne wird diese Woche gelauncht und es wird auch ein Kampagnenvideo geben, von Alexander Lehmann zu diesem ganzen Thema, dass man dann sehr gut auch verbreiten kann, das wird dann auch ähm in unterschiedliche Sprachen übersetzt werden. Und auf der EU-Ebene wird es ein ganz dickes, fettes Positionspapier vom E-Trinetz weggeben. Nochmal irgendwie, wer es nicht weiß, das ist die European Digital Rights. Das ist ähm der größte Verbund von, digitale Menschenrechtsorganisationen in Europa. Ähm das sind knapp über 60 Seiten, wo nochmal wirklich die juristische Analyse drin ist, die technische Analyse ähm, alles, was ähm die Parlamentarier dann auch irgendwie so brauchen, um an die Hand genommen zu werden und eine, gute Argumentenbasis zu haben, um das dann auch entsprechend in ihren Fraktionen diskutieren zu können. Ähm die ähm, Liberalen werden wieder der Kingmaker sein im Zweifelsfall. Das heißt da müssen wir halt besonders dran rütteln. Ähm, Ja, ich glaube, das war so im Wesentlichen, was gerade alles passiert, damit es besser wird und.

Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Ähm also ich glaube, was total helfen würde, wenn es Hörerinnen gibt, die andere, Landessprachen sprechen, also zum Beispiel schwedisch oder so und auch Menschen in den Ländern kennen oder vielleicht eine Idee haben, was man da machen können, dass äh die sich ähm definitiv melden. Ähm dann ist natürlich das Thema, Protestaktionen. Wieder da. Ähm da ist Viktor gerade dran, das auszuarbeiten, wie das aussehen kann. Das können aber auch irgendwie vereinzelte Fotoaktionen sein oder Ähnliches ähm wenn Personen in ähm Organisationen aktiv sind, weil ich glaube, dass es tatsächlich ein Ding, wo wir das Ding gewinnen können, die sich mit Kinderschutz-oder Betroffenenrechten beschäftigen, die davon zu überzeugen, mal über die Chat-Kontrolle nachzudenken ähm und halt auch sich mit uns zu unterhalten ähm und auch dann sinnvolle präventiv Vorschläge zu machen. Ähm das halte ich ähm für sehr wichtig und auf jeden Fall ein Bereich, in dem man, machen kann, viel machen kann und es halt auch auch wirklich aktiv Leute, auch ich sehe es halt auch gerade bei bei Menschen, die so unter 20 sind, da hat das noch gar nicht so eingeschlagen, das ganze Thema. Also ich war vor, Ja, das ist eigentlich noch viel krasser. Ähm ich war vor zwei Wochen auf der Tincon und habe mal was über die Chatkontrolle erzählt, Und danach sind tatsächlich sehr viele Jugendliche zu mir gekommen und haben gedacht, haben so zu mir gesagt, krass, das überhaupt nicht mitbekommen und wieso hat mir in der Schule eigentlich niemand mal erzählt, dass Datenschutz so ein scheiß Problem ist.

Linus Neumann
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Ja für noch, noch ist es noch, macht der Blutdruck das mit, Kommen wir mal, ich hatte ja gesagt zum zum E-Rezept wird es neues äh neue Nachrichten geben und die gibt es auch, Und zwar geht es spezifisch. Ähm wir haben jetzt ja in der vorletzten Sendung damit unterhalten über den Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung. Das ist der Prozess, in dem du dein Rezept da vorlegst und die, Krankenkassenkarte dafür vorlegst, ja so oder beziehungsweise das hier ist deine Krankenkassenkarte und dann können die sehen, welche Rezepte vorliegen und dann hast du so ein richtig schönes Online-Ding. Und in diesem Ding, In diesem Teil, da hatten da hat mir das auch äh behandelt, dass, Der E-Rezept-Fachdienst der GEMAtik, den brauchst du nur eine Krankenversichertennummer zu geben, die KVNR. Und die, so sieht es diese spezifizierte Dienst vor, sollst du bekommen von der Krankenkassenkarte. Allerdings muss die Apotheke nicht, einen Nachweis mitliefern, dass diese Karte überhaupt tatsächlich gerade bei ihr war. Das heißt, jede äh Mitarbeiterin einer Apotheke kann zu einer Krankenversicherungsnummer, die ähm E-Rezepte einsehen. Und, dieser Aspekt, den hatte äh hat ein hat der Flipkey ja äh insbesondere in der Pressemitteilung des CCC auch bemängelt, ne. Und jetzt gibt es eine schöne Nachricht vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, an, die Gematik, Zur Feature Spezifikation Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung. Klammer auf, ursprüngliche Bezeichnung Abruf der E-Rezepte in der Apotheke mit personenbezogenem Identitätsnachweis. Da haben sie nämlich dann geändert Weil sie gesehen haben, personenbezogene Identitäts haben wir hier im weitesten Sinne nicht. So, jetzt schreibt der, Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Bezugnehmend auf meine E-Mail vom 1. September teile ich ihn mit, dass das BFTI zu den von Ihnen am 29. August versandten Festlegung der, Feature-Spezifikation. Das prüfende zu prüfende Einvernehmen nicht erteilen kann.

Tim Pritlove
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Khaleesi
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Sieht vor, dass halt Abruf von E-Rezepten aus dem E-Rezept Fachdienst unter Nutzung der Krankenversichertennummer und eines unsignierten Prüfungsnachweises der Versicherten, Stammdaten, Management Dienstes ermöglicht werden soll, Der unsignierte Prüfungsnachweis ist prinzipiell manipulierbar und könnte Angreifer in den unberechtigten Zugang zum E-Rezept-Fachdienst mit den dort gespeicherten E-Rezepten ermöglichen Das BSI ich schreibe ein bisschen das BSI hält den Mangel ebenfalls für so gravierend, dass kein dass es kein Einvernehmen erteilen wird. Als Lösung schlage ich vor zeitnah ein Verfahren zu spezifizieren, dass das Signieren des Prüfnachweises vorsieht. Begründung, die Begründung haben wir hier geliefert. Äh am Ende kann jetzt jeder Person in der Apotheke für jeden, Für jede Krankenversicherungsnummer einfach die ähm, die Rezepte einsehen, weil hier einfach kein kein Prüfungsnah also keine Identitätsprüfung und auch keine Autorisierungsprüfung, stattfindet. Sehr geil ist da noch, dass die Money-Quote in der längeren Begründung als mögliche Lösung schlage ich vor, ein Verfahren zu spezifizieren, dass das Signieren des Prüfnachweises vorsieht. Sollte dies aufgrund der vorliegenden IT-Architektur nicht mit vertretbarem Aufwand möglich sein berate ich Sie gerne zur alternativen Ansätzen. Der sagt sogar noch egal was ihr wollt, ich helfe euch noch, aber das können wir so nicht akzeptieren. Und dieser Teil, ja, ähm der der hier bemängelt wird durch den durch das BSI und durch den oder durch das Bundesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit. Das ist genau der Teil, der ähm den der CCC kritisiert hat und wo Like deacon, Der ähm äh ich glaube irgendwie gematikisch noch dazu geschrieben hat, wir haben das bewusst so gemacht, quasi absichtlich gesagt, man würde die Prüfung, Frontend vornehmen statt im Back-End, was immer wenn jemand sagt, ey das prüfen wir einfach im Fronten-End, kannst du sofort sagen, nein Nein, das wurde nicht im Fronted. So sonst hast du nämlich die Zerforschung äh in in deinem.

Khaleesi
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Khaleesi
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Ja

Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Na ja, also die haben sich überlegt, da sind ja so viele Daten und das wäre ja total sinnvoll, also die sind ja auch liegen auch so in unterschiedlichen Formaten, je nach, Mitgliedsländern vor, aber damit könnte man ja so toll Forschung betreiben, ähm auch im Mai zusammen mit der Chatkontrolle, deswegen wahrscheinlich auch einfach ein bisschen untergegangen, wurde der European Health Dataspace for, gestellt, also ein europäischer Gesundheitsdatenraum. Der ähm, Also alle Dienstleister, egal ob Krankenkasse, irgendwelche Wellnessanbieterinnen oder so ähm dazu bringen ähm. Elektronische Gesundheitsakten, zum Beispiel Patientenakten und Abrechnungsdaten an eine erstmal national zentrale Stelle zu übermitteln, die dann auch eine sekundäre Nutzung ähm der, Daten außerhalb des Behandlungsverhältnis ähm ermöglicht, Kurz zu diesem Thema Sekundäre und primäre Verwendung von elektronischen Gesundheitsdaten. Primär bedeutet, dass sie halt für das verwendet werden, für dass wir die auch unsere Anbieterinnen gegeben haben. Also, Zur Abrechnung von irgendwelchen Rezepten. Et cetera und die sekundäre Verwendung von solchen Gesundheitsdaten ähm beschreibt dann sozusagen das zugänglich machen dieser Daten für die Forschung. Ähm, und das ist natürlich ähm höchst kritisch zu sehen, ähm weil ja nach wie vor die Frage im Raum steht, ja so genetische Daten oder Sachen, die man vielleicht nicht so möchte generell, ähm wie die halt anonymisiert, pseudonymisiert und sonst irgendwas äh werden können. Ähm Ja und das macht also die EU baut da jetzt mal was eigenes, sodass wir das halt ähm gesamt-europäisch mal sammeln können.

Linus Neumann
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Khaleesi
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Tim Pritlove
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Während äh sage ich mal die kriegerische Situation in vielen Ländern dieser Erde jetzt auch nicht unbedingt darauf hoffen lässt, dass sie bald vorbei ist, ähm und während in Italien, Brasilien, USA, Schweden und so weiter natürlich die Faschisten wieder die Gunst der Stunde riechen, und sich als äh in einer Welt mit zunehmenden, größeren Schwierigkeiten und Komplexitäten mit sehr einfachen Lösungen äh bereitstellen wollen, und das macht auch die AFD in Deutschland, die am 8. Oktober, in Deutsch, in Berlin zu einer Großdemonstration eingeladen hat. Das letzte Mal, dass sie zu einer Großdemonstration eingeladen haben, war im Mai zwanzig achtzehn, und ähm ich kann sagen, da hat äh Berlin sich sehr schön, gegen äh Gegendemonstriert, sehr viele natürlich zu aufgerufen. Mein Lieblingsaufruf äh war unter dem Motto AfD wegbassen? Und ähm das Poster war so eine bunte Tablette mit äh Antifa-Logo, stand eben. Hauptsache es knallt AfD-Vektor und es war die Einladung zur antifaschistischen After Hour. Was äh dann natürlich mit lauter Musik und so ein schöner äh bunter Gegenprotest gegen die AfD. Dieses Mal ziert äh gibt's wieder ein breites Bündnis. Ähm, und dieses Mal ziert das Plakat ähm von Reclam Club Culture zwei Tabletten, ähnlich bunt Antifa heißt nachlegen, Doppelt hält besser. Äh finde ich beides sehr gelungen für äh bestimmte Vorurteile über die Berliner äh Partyszene und das Ganze findet jetzt also am 8. Oktober in Berlin statt, und ich denke ja, das Wetter ist äh nicht ganz so cool wie im Mai und äh insofern wär's schon relativ wichtig, Termin dann auch im Kalender zu haben und daran teilzunehmen, weil grade in in den jetzigen Zeiten muss tatsächlich so, beängstigend sie sind und sie auch inzwischen lange beängstigend sie sind ähm. Klar gemacht werden, dass äh ja wir leider, leider, leider mal wieder Leute brauchen, die mit einer Komplexität umgehen können und die nicht aus ähm, aus der Komplexität dem Drang auf einfache Antworten nachgeben und die Vollidioten wählen. Deswegen möchte ich das noch mal besonders hervorheben, bevor wir grundsätzlich zu den ähm Terminen kommen.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Khaleesi
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