WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP452 Mit rechten Dingen Publishing Date: 2023-02-01T04:34:15+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp452-mit-rechten-dingen 00:00:00.474 --> 00:00:01.346 Guten Morgen Linus! 00:00:01.346 --> 00:00:02.601 Guten Morgen, Khaleesi. 00:00:03.437 --> 00:00:05.948 Sag mal Linus, was ist eigentlich deine Lieblingszahl? 00:00:06.585 --> 00:00:12.655 Auf jeden Fall eine Primzahl. 00:00:36.005 --> 00:00:55.325 52 vom 31. Januar 2023. Tim ist diesmal nicht da, dafür bin ich da. Und nein, es ist nicht so, dass Tim und ich uns verschritten haben. Nein, wir waren ja auch in der letzten Sendung gemeinsam 00:00:55.325 --> 00:01:00.525 zu hören. Aber Tim wird heute vertreten von Calisi, die ja sonst gerne mal mich vertritt. 00:01:00.525 --> 00:01:06.027 Also heute mal eine ganz neue Herausforderung für dich, Khaleesi. 00:01:06.922 --> 00:01:09.386 Ja, gucken wir mal, wie wir so miteinander klarkommen. 00:01:10.165 --> 00:01:19.782 Okay, alles klar. Schon mal die Krallen gezeigt. Wir werden sehen, wie das jetzt hier weitergeht. Ich gebe mir Mühe. 00:01:22.835 --> 00:01:25.142 Ich gebe mir Mühe, okay? Also sei nachsichtig mit mir. 00:01:25.460 --> 00:01:28.896 Ja, ich meine, sonst vertrete ich euch einfach nicht mehr, das wäre ja auch ein Problem. 00:01:29.565 --> 00:01:38.735 Ja, das wäre schlecht. Vielleicht irgendwann könntest du und Thomas uns mal ganz vertreten, dann können Tim und ich mal zusammen Urlaub machen. 00:01:39.089 --> 00:01:43.456 Die Frage ist, wie viel EU-Politik halten die Hörerinnen aus? 00:01:43.806 --> 00:01:46.282 Das stimmt, da müssen wir aufpassen. 00:01:46.660 --> 00:01:52.027 Aber vielleicht hier ein bisschen Logbuch Netzpolitik auch mal ein bisschen über die, 00:01:52.156 --> 00:02:04.525 Bundesgrenzen hinaus wachsen zu lassen. Wenn ihr uns ordentlich Hörerinnen in Luxemburg, Österreich, Schweiz organisieren könntet, dann können wir da mal drüber nachdenken. 00:02:05.637 --> 00:02:09.309 In Brüssel werden wir ja schon sehr viel gehört, habe ich mir sagen lassen. 00:02:11.117 --> 00:02:22.536 Tatsächlich melden sich Politikerinnen doch relativ häufig und vielleicht noch mehr aus Berlin als aus Brüssel. 00:02:22.536 --> 00:02:34.096 Aber genau deswegen, dafür haben wir ja Thomas und ich da, um dort auch unsere Kontrolle über die ganze Bande ein bisschen weiter auszubauen. 00:02:34.986 --> 00:02:36.986 Unsere Ablehnung zu kommunizieren. 00:02:37.125 --> 00:02:54.176 Ja, genau, unser fundamentales Besserwissen und Bessermachen lassen. Wir haben ein bisschen Feedback zur letzten Sendung, und zwar einmal von Fussel vom CCC 00:02:54.176 --> 00:03:01.456 Freiburg. Kleine Ergänzung zur Hausdurchsuchung bei Radio Dreieckland. Ihr erinnert euch, ein kleiner Einweis von uns. 00:03:01.456 --> 00:03:11.052 Der Dreiklang war der Freiburger Radiosender, der durchs Haus durchsucht wurde an mehreren Orten, weil sie einen Link auf ein Archiv von links unten in die Media hatten. 00:03:12.320 --> 00:03:21.363 Dazu also der Kommentar. Konstruiert würde man den Radiomachenden unterstellen, sie unterstützten damit einen verbotenen Verein. 00:03:22.493 --> 00:03:27.436 Das übrigens ist ein Konstrukt, das nie wieder weggehen wird, weil das nur Betroffene machen, 00:03:27.511 --> 00:03:41.764 können. haben Sicherheitsbehörden hier einen Hausdurchsuchungsjoker erfunden. Bis in alle Ewigkeit reicht damit die bloße Unterstützung, man betreibe eine Nachfolgeorganisation oder ein Unterstützerkreis des verbotenen, 00:03:42.167 --> 00:03:46.596 Vereins rechtstaatlich auch irgendwie eine Bankrotterklärung. 00:03:47.557 --> 00:04:01.036 Soweit bekannt war der Staatsanwalt daran beteiligt, eben genau jener, der bis dahin alle anderen Links-Unten-Verfahren verloren hat. Also der gleiche Staatsanwalt, der sich den ganzen 00:04:01.036 --> 00:04:12.996 bis damals aus, oder der den ganzen bis damals umgesetzt hat. Das Verbot von Links-Unten ging ja meintlich aus vom Innenministerium. Der Staatsanwalt, der das dann nicht weit genug tragen konnte, 00:04:13.186 --> 00:04:19.436 hat dann auch diese Hauswisssuchung gemacht. Das wäre natürlich klug gewesen, wenn der Herr 00:04:19.436 --> 00:04:32.676 gräulich sich ein neues Problem in Freiburg gesucht hätte. Aber ein Problem scheint Freiburg generell armer zu sein. Übrigens gibt es zu dem Thema, Radio Dreiklang hat das dann direkt, 00:04:33.022 --> 00:04:45.316 weiterverwendet, dieses Thema und hat dann mit Fussel ein Interview geführt über Hausdurchsuchung und Schutz digitaler Geräte. Auch das haben wir mal in den Show Notes verlinkt. 00:04:46.692 --> 00:04:51.142 Oh man, ein Hausdurchsuchungs-Stoker, das finde ich auch eine schöne Wortneuschöpfung. 00:04:51.487 --> 00:04:57.130 Und apropos Wortneuschöpfung, du hast ja jetzt auch die neuste Primzahl erfunden in der letzten, 00:04:57.302 --> 00:05:14.346 Folge. Aber es ist gar keine Primzahl, Linus. Hast du da in Mathe nicht aufgepasst oder was ist da passiert? Aber die Kommentare haben es ja dann nochmal sehr schön aufgearbeitet in unterschiedlichen Formen. Ich finde das ja auch manchmal ganz gut, wenn einem das unterschiedlich erklärt wird, bis man's dann verstanden hat. 00:05:14.346 --> 00:05:18.468 Also ich gebe zu, die Rolle der Eins als Primzahl ist umstritten. 00:05:19.550 --> 00:05:29.849 Wir haben aber immerhin eine, das fand ich sehr elegant, eine Primzahl an Kommentaren, die mich darauf hinweist, nämlich 17 Stück an der Zahl. 00:05:30.594 --> 00:05:37.769 Und einige haben sich, glaube ich, auch gewundert, warum so viele das kommentiert haben. Und da muss ich zugeben. 00:05:38.629 --> 00:05:56.676 Also nicht alle haben das kommentiert und wussten dabei, dass es schon was war, was ich 10, 20, 17 Leute vor ihm kommentiert hatten, sondern wir haben aus Gründen eine kleine 00:05:56.676 --> 00:06:04.456 Regel, dass wenn ein Kommentar von jemandem kommt, der oder die noch nie kommentiert hat. 00:06:04.716 --> 00:06:09.870 Landet sie in der Moderationsschleife. Also der Kommentar wird nicht sofort freigeschaltet. 00:06:09.972 --> 00:06:23.889 Das hat sich als relativ gute Moderationsregel erwiesen, weil relativ selten jemand in der Moderationsschleife landet, dann auch nur einmal. Und einige, die dann da eben zurecht, 00:06:23.979 --> 00:06:35.876 landen, nie das Licht der Welt erblicken. Ich habe da immer einen Vortrag zugehalten, die Trolldrossel, einige erinnern sich. So kam es, dass eben relativ viele das kommentiert haben, 00:06:36.111 --> 00:06:40.916 in relativ kurzer Zeit, ohne zu sehen, dass es schon andere kommentiert hatten. Und daher 00:06:40.916 --> 00:06:57.796 kommt diese hohe Anzahl an Hinweisen auf diesen Sachverhalt. Und der letzte Kommentar dazu, den fand ich dann auch echt Herz allerliebst von Cantorkel. Hallo, ich melde mich schon lange und 00:06:57.796 --> 00:07:08.636 ich wollte auch noch mal sagen, also die 1 ist gar keine Primzahl, fand ich sehr gelungen. Und zwar ist sie keine Primzahl, weil die Definition einer Primzahl ist, dass sie nur 00:07:08.636 --> 00:07:20.621 durch sich selbst und 1 teilbar ist. Und die 1 ist nur durch sich selbst oder durch 1 teilbar, 00:07:21.416 --> 00:07:27.476 weil man jede 1 von dem 1 mal 1 nur einmal zählen darf. Und deswegen ist 1 keine Primzahl. 00:07:28.811 --> 00:07:38.116 Das würde, glaube ich, auch des Weiteren die Aufgabe der Primfaktorzerlegung immer relativ simpel machen, wenn man die 1 immer nehmen dürfte. 00:07:38.116 --> 00:07:45.534 Aber okay, ich gebe mich geschlagen, 1 ist keine Primzahl, aber trotzdem war das ein wichtiges Datum. 00:07:45.931 --> 00:07:46.652 Auf jeden Fall. 00:07:46.946 --> 00:07:48.845 23.1.23. 00:07:49.813 --> 00:07:55.269 Ja. Definitiv. Ich weiß gar nicht, was da war, aber es war auf jeden Fall bestimmt ein wichtiges Datum. 00:07:50.534 --> 00:08:10.416 Letzte Sendung. Zum ersten Mal, zum ersten Mal. Das ist ein Thema, über das wir uns eigentlich sonst. 00:07:58.580 --> 00:08:06.320 Ja, gut. Okay. In der letzten Sendung habt ihr ja auch über Mobilfunkabdeckung gesprochen und dazu gab es auch... 00:08:10.416 --> 00:08:11.656 Noch nie aufgeregt haben. 00:08:12.491 --> 00:08:24.070 Nee, gar nicht. Das war mir auch noch nie aufgefallen. Also ich habe immer noch genauso wenig Ahnung von Mobilfunkabdeckung wie vor sechs Jahren oder so. Genauso wie die Bundesregierung. 00:08:24.261 --> 00:08:40.319 Dazu gab es auf jeden Fall einen Kommentar von Jörn, der schreibt zu Funklöchern und Mobilfunkabdeckung nach Haushalten. Ich habe in meiner Familie eine Lehrerin, die während des Corona-Home-Schoolings feststellen musste, dass die Familien ihrer Schülerinnen, die, 00:08:40.782 --> 00:08:46.301 mit knappen Mitteln haushalten müssen, häufig nur über Mobilverträge verfügen und auf 00:08:46.301 --> 00:08:52.379 einen festen Internetanschluss aus Kostengründen verzichten. Im normalen Alltag kamen die damit, 00:08:52.457 --> 00:08:56.778 wohl ganz gut aus, da das mobile Internet unterwegs benötigt wird, aber halt auch, 00:08:56.820 --> 00:09:02.741 zu Hause nutzbar ist. Spart also um die 40 Euro monatlich. Mit Zoom, ETC, kam das dann 00:09:02.741 --> 00:09:07.768 aber im ländlichen Niedersachsen an seine Grenzen. Unter dem Gesichtspunkt hat die Abdeckung, 00:09:07.901 --> 00:09:13.116 der mobilen Internetverfügbarkeit nach Haushalten also tatsächlich einen Sinn. Auch, wenn das, 00:09:13.501 --> 00:09:18.221 meiner Meinung nach nicht so sein sollte, ist ein Internetanschluss zu Hause leider, 00:09:18.320 --> 00:09:26.330 auch heute noch keine Selbstverständlichkeit. Ansonsten gehe ich natürlich dabei mit, dass dass die Messung der Abdeckung mit mobilen Internet anhand von Haushalten Quatsch ist. 00:09:27.009 --> 00:09:35.219 Ja, dazu, also das Problem stimmt und das haben wir, glaube ich, auch ausführlich besprochen 00:09:35.219 --> 00:09:52.899 und also dem allen, kein Widerspruch von meiner Seite, mehr Volumen muss her und mehr Unterstützung für Menschen geringen Einkommens auch an diese Form der unerlässlichen digitalen sozialen 00:09:52.899 --> 00:09:59.659 Teilhabe zu ermöglichen. Allerdings muss ich einen kleinen Hinweis machen an dieser Stelle. 00:10:00.083 --> 00:10:17.059 Dass die Mobilfunk-Anbieter Haushalte versorgen. Das machen die schon von sich aus. Also das ist ja quasi, wenn ich denen sage, baut Mobilfunk-Netz, dann werden die das dort bauen, wo die meisten 00:10:17.059 --> 00:10:32.539 Menschen sind. Die meisten Menschen sind in Städten und also bauen sie es dorthin. Das ist immer das erste, was ausgebaut wird. Wenn jemand ein neues Mobilfunknetz baut oder eine neue Mobilfunknetzgeneration ausrollt, dann machen sie das was, was ich in Berlin, Frankfurt, Düsseldorf, 00:10:32.539 --> 00:10:40.859 wo auch immer, München, Hamburg, wo auch immer viele Menschen sich versammeln und nicht in 00:10:40.859 --> 00:10:53.630 Klesengörne. Und das ist aber genau der Punkt, dass man ja in der Regulation im Prinzip den den Zwang dahin setzen muss, wo sie nicht von alleine hingehen. 00:10:53.804 --> 00:11:03.954 Und wenn ich also sage, okay, passt auf, ihr müsst 98 Prozent der Haushalte versorgen, dann ist das ein sehr viel niedrigschwelligeres Ziel, als wenn ich sage, ihr müsst 98 Prozent der Fläche versorgen. 00:11:04.464 --> 00:11:09.518 Dass wenn ich sage, 98 Prozent der Fläche oder 95 Prozent der Fläche oder was auch immer, 00:11:09.859 --> 00:11:15.978 dass dann in diesem Bereich die Städte und Haushalte versorgt sind, dafür sorgen die schon von alleine. 00:11:16.056 --> 00:11:21.849 Und solange wir nicht anfangen, die Bahngleise zu besiedeln, gibt es dann da eben kein Netz. 00:11:22.341 --> 00:11:34.318 Und das ist genau der Unterschied. Die Regulierung muss ja idealerweise über das hinausgehen oder die Unternehmen zu dem zwingen, was sie nicht von alleine tun. 00:11:35.105 --> 00:11:49.220 Und aus dem Grund macht quasi die Vorgabe versorgt Haushalte keinen Sinn, weil das würden sie auf jeden Fall sowieso machen. wenn Sie diese Vorgabe nicht hätten, sagen, komm, lass uns das irgendwo hinbauen, wo keiner wohnt. 00:11:50.680 --> 00:12:03.839 Insofern, regulatorisch bleibe ich dabei. Flächenabdeckung oder von mir aus, kann man auch sagen, Straßen, wo Menschen sind, Autobahnen, Landstraßen oder was auch immer zu versorgen. 00:12:03.839 --> 00:12:08.519 Aber das Ergebnis der Vorgaben, die wir jetzt haben, sehen wir eben und das ist... 00:12:09.603 --> 00:12:10.390 Belastend. 00:12:12.715 --> 00:12:17.535 Okay, dann hätten wir eine... 00:12:17.571 --> 00:12:18.556 Was anderes Belastendes? 00:12:19.986 --> 00:12:26.416 Das ist wirklich, das ist halt so langer Zeit belastend. Hätte uns bloß jemand vor mehr als zehn Jahren gewarnt. 00:12:27.462 --> 00:12:39.624 Hans-Georg Maaßen, Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Inlandsgeheimdienstes der Bundesrepublik Deutschland. 00:12:39.725 --> 00:12:45.279 Derjenige Geheimnis, den wir uns leisten, der gegen uns selber spionieren darf. 00:12:45.783 --> 00:12:47.352 Diesem stand der vor. 00:12:48.662 --> 00:13:02.725 Ich glaube, in den Posten gehoben von dem damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Auch so eine absolute, also der war schon mit Landwirtschaft überfordert. 00:13:02.915 --> 00:13:12.740 Und der hatte den Maaßen dahingesetzt nach dem Aktenschredderskandal bei denen im Hause, wenn ich das jetzt noch richtig in die Reihe kriege. 00:13:13.221 --> 00:13:21.005 Und nicht mehr haltbar war Maaßen ja dann im Kontext irgendwelcher Corona-Nazis, die 00:13:21.005 --> 00:13:27.438 in Chemnitz irgendwie randaliert haben, wo er dann sagte, das wäre irgendwie alles mit rechten Dingen zugegangen. 00:13:28.027 --> 00:13:30.027 Mit rechten Dingen. 00:13:29.403 --> 00:13:49.165 Ja, und seitdem ist er voll in der Schiene, komisch und lässt seinen Gedanken freien 00:13:49.165 --> 00:13:57.285 Was jetzt dazu geführt hat, dass er in einem Interview mit irgendeinem, also ich weiß, 00:13:57.285 --> 00:14:14.845 ich habe die Seite mir nur kurz angeguckt, das war auf jeden Fall so ein Fringeblatt, wo wieder die Rede irgendwie nur noch von der links-grünen gleichgeschalten Presse ist oder so. Da hat er in einem Interview davon fabuliert, es herrsche ein, wie war das Vernichtungsrassismus, 00:14:14.982 --> 00:14:21.305 gegen Weiße in der links-grünen Ideologie oder so. 00:14:16.238 --> 00:14:17.055 Wie bitte? 00:14:21.305 --> 00:14:32.045 Also wirklich völlig absurd. Das wurde ein Tag später oder so. 00:14:24.464 --> 00:14:29.782 Okay, das ist an mir vorbei gegangen, aber er ist ja auch gleichzeitig, glaube ich, zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt worden, nicht? 00:14:32.045 --> 00:14:41.043 Also der ist ja wirklich durch. Der ist ja wirklich so vollkommen abgebogen. 00:14:41.165 --> 00:14:42.143 Will man meinen. 00:14:42.522 --> 00:14:45.003 Jetzt gibt es natürlich Streit darüber, wann ist der Typ abgebogen? 00:14:45.640 --> 00:14:50.339 Meine These ist ja, ganz, ganz früh ist der schon abgebogen. 00:14:50.712 --> 00:15:07.195 Andere haben irgendwie so die Vorstellung, der hätte sich jetzt erst seit Kurzem zu einem völlig durchgeknallten entwickelt. So primär die CDU und auch die Junge Union, die nun auch im Ergebnis dieses Interviews, in dem er dann noch... 00:15:07.664 --> 00:15:12.411 Ich will das jetzt gar nicht zitieren, ich hatte gerade noch überlegt, ob ich das als Quelle raussuche, aber solche Seiten verlinke ich nicht. 00:15:14.947 --> 00:15:27.457 Irgendso ein, also wirklich wilden Shit und es ist auch nicht das erste Mal, dass der wilden Shit redet. Jetzt hat das CDU-Präsidium entschieden, dass sie ihn auffordern auszutreten aus der CDU. 00:15:27.920 --> 00:15:33.286 Und wenn er das nicht tut, werden sie ein Parteiausschlussverfahren einleiten. 00:15:34.290 --> 00:15:45.863 Und die Junge Union hat auch gesagt, sie möchte den nicht mehr haben und sie finden sogar, wird jetzt sogar darüber diskutiert, dass diese Werteunion, was ja einfach, sag ich mal so der. 00:15:47.642 --> 00:15:56.037 Wie soll man das sagen? Der AfD-Förderverein in der CDU ist einfach Leute mit extrem rechten, 00:15:56.252 --> 00:16:13.631 Positionen, die alles, was Fortschritt ist, für einen Verfall der Sitten halten, sich gegen die gendergerechte Sprache und Klimaschutz als die größten Probleme dieses Landes definiert haben und nun mit voller Inbunds bekämpfen. 00:16:15.218 --> 00:16:24.872 Das ist ja so die Werteunion. Genau, zu deren Vorsitzender, wie du das gerade sagtest, der Hans-Georg Maaßen auch gewählt wurde. 00:16:24.872 --> 00:16:37.572 Also die CDU hat jetzt, und das finde ich eigentlich das Spannende, die CDU hat jetzt mal so ein richtiges, ja so ein Sarrazin-Problem oder ein Wagenknecht-Problem oder ein Palmer-Problem. 00:16:37.572 --> 00:16:46.903 Jede Partei hat ja so ihren durchgeknallten Würdenträger oder Würdenträgerin. 00:16:46.987 --> 00:16:58.572 Und die Frage ist natürlich jetzt, die viele beschäftigt, wird der austreten, wird er 00:16:58.572 --> 00:17:11.679 sich rauswerfen lassen? Die Antwort ist natürlich ganz klar nein. Der verfolgt ja eine Strategie der Normalisierung und das funktioniert für ihn einfach 1000 mal besser, wenn er in der CDU ist. 00:17:12.045 --> 00:17:22.692 Solange er quasi seine, also er möchte ja, dass er nicht den extrem rechten Pol besetzt, 00:17:22.692 --> 00:17:27.759 sondern dass die gesamte Gesellschaft sich in seinem Sinne entwickelt. 00:17:27.852 --> 00:17:40.276 Dafür hat er mit der CDU natürlich einen sehr langen Hebel. Insofern wird er das genauso spielen wie die ganzen anderen Leute mit ihren parteischädigenden, 00:17:40.414 --> 00:17:54.612 Verhaltensweisen, die diese mächtige Vereinigung der Partei natürlich für sich beanspruchen wollen, die ihre Sonderposition da drin genießen können. 00:17:54.612 --> 00:18:02.546 De facto ist das einfach irgendein armer Typ, der ohne irgendwie nennenswertes Bundestagsmandat oder sonst was. 00:18:02.606 --> 00:18:16.992 Aber jetzt hat er da irgendwie seinen Club innerhalb der CDU gegründet, ist einer der gefährlichsten oder der Unfriedenstifter in dieser Partei und kriegt damit sehr viel 00:18:16.992 --> 00:18:23.084 Aufmerksamkeit, die er ja verlieren würde, wenn er jetzt morgen in der Zeitung steht. 00:18:23.211 --> 00:18:30.187 Hans-Georg Maaßen beugt sich dem Wunsch von... Wie heißt noch mal der kleine Pascha da? 00:18:30.668 --> 00:18:31.677 Wie heißt noch mal der CDU-Pascha? 00:18:33.084 --> 00:18:35.830 Ich weiß nicht, ich hatte jetzt gesagt, ah okay. 00:18:34.003 --> 00:18:36.731 Merz, Merz ist der so. hat beugt sich dem. 00:18:37.927 --> 00:18:39.736 Ich musste direkt an Laschet denken, aber der hat nichts zu tun. 00:18:40.781 --> 00:18:42.025 Aber der ist klein auf jeden Fall. 00:18:42.055 --> 00:18:50.025 Maaßen beugt sich dem Wunsch von März und geht nach drüben in die AfD. 00:18:50.312 --> 00:19:10.178 Das wäre dann ein großer Erfolg für die AfD, aber eine große Niederlage für Maaßen. Insofern wird er sich jetzt freuen, die nächsten Jahre mit dem Ausschlussverfahren aus der CDU, 00:19:10.345 --> 00:19:15.135 ungefähr so viel Aufmerksamkeit wie Tilo Sarrazin über Jahre zu erhalten. 00:19:15.850 --> 00:19:19.648 Und das ist alles ganz, ganz bedauerlich. Lange Rede, kurzer Sinn. 00:19:20.706 --> 00:19:30.440 Wir wussten von Anfang an, dass der Typ gefährlich ist und sehr, sehr menschenverachtende Ansichten hegt. Und ich habe sie heute noch mal ein bisschen rausgesucht. 00:19:31.858 --> 00:19:46.238 Der war das, der damals noch im Innenministerium, einfach als irgend so ein zweite Reihe Vöglein, ein Rechtsgutachten geschrieben hat zum Fall Murat Kurnas. Murat Kurnas war ein, 00:19:46.405 --> 00:19:53.625 Deutscher, der auf einer Reise eingesackt wurde und in Guantanamo gelandet ist, 00:19:53.948 --> 00:20:06.110 in Guantanamo Bay. Und dann war irgendwie Thema, dass er da vielleicht nicht zu Recht, also zu Recht sitzt niemand in Guantanamo Bay, weil das ja nicht. 00:20:06.975 --> 00:20:11.356 Sagen wir mal, den rechtlichen Ansprüchen und auch den völkerrechtlichen Ansprüchen, 00:20:11.625 --> 00:20:22.505 genügt dieser Ort, aber zumindest haben die ja Ideen, wen sie da festhalten wollen und wen nicht und diese Beschreibung, wofür man Guantanamo Bay 00:20:22.505 --> 00:20:32.305 benutzen wollte, die traf so auf dem Rottkurnas nicht unbedingt zu. So, jetzt war die Frage, ist die Bundesrepublik Deutschland für den 00:20:32.305 --> 00:20:40.825 verantwortlich, soll die sich den ausliefern lassen oder nach Hause bringen lassen, um den aus diesem Folterknast rauszuholen. Und da hat der Maaßen einen 00:20:40.825 --> 00:20:53.293 Gutachten geschrieben, in dem er argumentierte, der sei jetzt schließlich länger als sechs Monate außer Landes und hätte keinen gültigen Pass mehr. Und damit hätte er seine Rechte verwirkt. 00:20:53.738 --> 00:21:04.205 Sein Aufenthaltsrecht oder irgendwas. Und deswegen sollte die Bundesrepublik Deutschland sich den jetzt nicht mehr zurückholen, weil dann hätte er jetzt verwirkt, seine Staatsbürgerrechte. So hat 00:21:04.205 --> 00:21:16.765 der Typ schon vor mehr als zehn Jahren, ich glaube, ich weiß gar nicht, wann das war, 2001 oder 2007 oder so diese Kurnas-Geschichte, so hat er damals schon argumentiert und jetzt tun auf einmal alle 00:21:16.765 --> 00:21:26.365 ganz überrascht, dass das dermaßen ein völlig durchgeknallter Rechtsextrem-Rechter ist. Und das 00:21:26.365 --> 00:21:38.805 finde ich erstaunlich, dass das mit dem so enden würde. Das war über lange Zeit vorhersehbar, Und ich glaube, das habe ich auch, als er dann endlich seinen Posten da verloren hatte, 00:21:39.046 --> 00:21:45.725 auch hier schon so prognostiziert, dass er diese Entwicklung nehmen würde. 00:21:46.029 --> 00:21:51.005 Und das ist alles ganz, ganz, ganz fürchterlich, wenn ich das mal ehrlich sagen darf. 00:21:51.293 --> 00:22:00.023 Ja, das ist belastend. Aber wir haben ja auch irgendwie so ein paar andere Sachen, 00:22:00.023 --> 00:22:14.463 die wir jetzt noch nachträglich rechtskräftig machen. Diese Behörde hat, glaube ich, aber nichts mit Maßen zu tun. Tatsächlich hat die Thomas de Maizière, seinerzeit Inminister, 00:22:14.463 --> 00:22:29.223 2017 gegründet. Und ich weiß noch, dass am Anfang unheimlich viele Witze darüber gemacht wurden, dass sie kein Personal finden. Ich habe jetzt mal nachgeguckt. Also sie haben tatsächlich 300 von 00:22:29.223 --> 00:22:45.963 346 Stellen derzeit besetzt. Also es wird langsam. Hat jetzt auch nur sechs Jahre gedauert, aber anscheinend finden sie Leute bzw. wahrscheinlich sind das die ganzen dualen Studenten, die sie irgendwie durch diesen Behördengame da durchschleusen oder so. Es geht um die 00:22:45.963 --> 00:22:51.183 ZITES, um jetzt noch mal den Übergang zu finden für die Menschen, die das noch 00:22:51.183 --> 00:22:52.183 nicht erraten haben. 00:22:52.183 --> 00:22:54.496 Genau. 00:22:55.854 --> 00:23:04.027 Die Situation mit der ZITES war ja so, die wurde einfach gegründet, ohne dass es ein, 00:23:04.632 --> 00:23:19.972 Gesetz gibt, das ihre Zuständigkeiten und Aufgaben regelt. Und im Koalitionsvertrag stand der Ampel dann drin, yo voll geil, diese illegale Behörde, 00:23:19.972 --> 00:23:33.172 eigentlich eine illegale Behörde. Die müssen wir jetzt nachträglich legalisieren. Was ich schon ein bisschen enttäuschend finde, wenn dir deine Vorgängerregierung eine dysfunktionale, 00:23:33.723 --> 00:23:46.932 illegale Behörde überlässt, dass dir nichts besseres einfällt als zu sagen, dann müssen wir die jetzt halt mal legalisieren und die Versäumnisse der Vorgängerregierung, in diesem Fall ja CDU. 00:23:48.055 --> 00:24:03.692 Aufarbeiten. Jetzt kommt aber heraus, bei der Gelegenheit wollen sie nicht nur das, was sie im Moment macht, legalisieren, sondern sie möchten gleichzeitig die Aufgaben, 00:24:03.692 --> 00:24:16.052 die die CITES hat, erweitern. Und zwar die klassischen Themenbereiche sind Telekommunikationsüberwachung, Kryptoanalyse, Forensik und Big Data Analyse. 00:24:16.298 --> 00:24:24.692 Das soll die CITES ja für Polizei und Geheimdienste gleichermaßen quasi als interne Dienstleisterin 00:24:24.692 --> 00:24:36.412 durchführen. Und außerdem jetzt kommt hinzu, IT-Dienste wie Hosting für Polizei und Geheimdienste bereitstellen und betreiben. 00:24:37.714 --> 00:24:49.648 Also kriegt sie sogar noch ein paar Aufgaben mehr. Jetzt ist Hosting erstmal nicht so viel. Allerdings, wenn die jetzt eventuell für alle Polizeien und Geheimdienste alles Mögliche, 00:24:49.892 --> 00:24:56.692 hosten, dann kann da natürlich schon eine ganze Menge zusammenkommen, was da an weiteren, 00:24:57.502 --> 00:25:04.052 Kompetenzen, Budget und Personal für notwendig ist. 00:25:04.574 --> 00:25:08.625 Ja, und was vor allen Dingen interessant ist, finde ich, dass sie ja jetzt auch primär, 00:25:08.793 --> 00:25:14.204 eher technische Tools bereitstellen soll und in Zukunft soll sie auch mehr Überwachungsfunktion 00:25:14.204 --> 00:25:23.635 übernehmen, also wirklich aktiv Überwachungsmaßnahmen durchführen. Und derzeit ist zum Beispiel der BND noch nicht im Kundenkatalog der CITES. 00:25:24.164 --> 00:25:37.402 Da steht jetzt auch die Frage im Raum, ob der nicht auch vielleicht noch dazukommen soll. Es ist so ein bisschen so, als wenn sie die Wunderlampe für alle Polizei- und Geheimdienste ist und die sich dann immer was wünschen können und die spuckt das dann so ein bisschen für die aus. 00:25:38.291 --> 00:25:43.227 Und damit sie Überwachungsfunktionen anwenden kann, braucht sie eine spezifische Rechtsgrundlage 00:25:43.227 --> 00:25:48.459 für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Klar, kannst du ja nicht... 00:25:50.496 --> 00:25:57.496 Aber das Lustige ist, derzeit stehen da nur so die DSGVO-Standards drin in diesem Vorschlag, 00:25:58.175 --> 00:26:02.953 so eine richtige Kontrolle durch den Bundesdatenschutzbeauftragten oder so, die ist noch nicht vorgesehen. 00:26:04.221 --> 00:26:15.627 Das wäre ja noch schöner, wenn da auf einmal jemand die Überwacher überwacht. Schön ist, was nicht drin steht in diesem Eckpunktepapier, was jetzt hier, ich glaube, 00:26:15.884 --> 00:26:30.987 von André Meister auf Netzwerktek.org veröffentlicht wurde. Was nicht drin steht, ist, dass sie Sicherheitslücken dem BSI melden soll, damit sie geschlossen werden. Die Ampel hat ja in 00:26:30.987 --> 00:26:35.967 ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie keine Sicherheitslücken ankaufen, offen halten, 00:26:36.267 --> 00:26:49.102 sondern jeweils schnellstmöglich schließen wollen. Aber Nancy Feser sieht das ja anders Und entsprechend steht es jetzt auch nicht in dem Eckpunkt der Papier zur nachträglichen, 00:26:49.211 --> 00:26:53.453 Legalisierung der ZITES. Das ist schon... 00:26:55.604 --> 00:27:00.414 Ein hartes Brett, würde ich sagen. Ja, enttäuschend. Und vor allen Dingen ist es ja auch irgendwie so, 00:27:00.414 --> 00:27:07.334 die ZITES arbeitet im Geheimen und da sind ja auch schon so die einen oder anderen Sachen zutage gekommen, 00:27:07.334 --> 00:27:19.725 dass die dann auch gerne einfach sich mit, ich sag mal, Pegasus und Co. beschäftigen und da auch Verträge aushandeln etc. Also das ist echt. 00:27:21.197 --> 00:27:25.107 Und man merkt hier wieder den langen Atem von André bei Netzpolitik.org, 00:27:25.107 --> 00:27:37.807 denn 2021 im Juni, also vor ungefähr anderthalb Jahren, haben sie Klage gegen die ZITES eingereicht, um ein Dokument zu bekommen, 00:27:37.807 --> 00:27:43.719 weil irgendein Juraprofessor, den ein Rechtsgutachten zu ihrer Aufgabenerfüllung verfasst hat. 00:27:43.857 --> 00:27:57.567 Und das wollten sie aber nicht rausrücken, was natürlich ein bisschen vermutlich, ja, also man könnte sich vorstellen, dass dieses Rechtsgutachten von ähnlicher Qualität ist 00:27:57.567 --> 00:28:05.207 wie Maassens Gutachten, warum man Murat Kurnas in Guantánamo verdorren lassen soll. 00:28:05.394 --> 00:28:17.107 Oder auch so wunderschöne Ideen wie die Funktionsträgertheorie und die Weltraumtheorie, mit denen es sich ja auch schon irgendwie an Grundrechten und Sonstigen vorbeigeschubbelt wurde. 00:28:17.316 --> 00:28:28.378 Insofern, ich glaube, das wird nochmal spannend, dieses wunderschöne Rechtsgutachten zu lesen. Aber es wird, wenn die ZITES jetzt legalisiert wird, 00:28:28.895 --> 00:28:37.542 dann hat dieses Dokument im Zweifelsfall nur noch historischen Charakter. Aber es ist schon wirklich... 00:28:39.056 --> 00:28:51.047 Also wenn man sowas von anderen Ländern erzählen würde, dass sie irgendwie so, ja die haben so eine Überwachungsbehörde ohne rechtliche Grundlage, dann würdest du denken, boah, 00:28:51.047 --> 00:28:57.727 was ist denn da los? Aber irgendwie so in der Bundesrepublik Deutschland hat man sich da auch inzwischen irgendwie Schon so ein bisschen dran gewöhnt, oder? 00:28:58.363 --> 00:29:07.773 Ja, und ich finde es vor allem krass, nach den ganzen Geschichten, die wir, Themen, die wir schon zu Staatsthorianern hatten, aber auch nach dieser ganzen Pegasus-Geschichte, 00:29:07.960 --> 00:29:21.090 dass es, dass sie es trotzdem noch schaffen, die dann zu legalisieren und nicht zu sagen, jo, wir haben aus den letzten fünf Jahren gelernt und denken jetzt darüber nach, so einen Quatsch zurückzuziehen, 00:29:21.312 --> 00:29:24.173 sondern sie legalisieren das dann nochmal hinterher. 00:29:24.305 --> 00:29:32.663 Also das ist auch so nichts gelernt, keine Konsequenzen abgeleitet und irgendwie nur scharf auf Überwachungskompetenzen sein. 00:29:33.324 --> 00:29:42.410 Ja, das ist eine… schwierig. 00:29:43.654 --> 00:30:01.894 Es ist immer das Gleiche und man sucht ja auch immer… weißt du, wenn du dann mal jemanden hast, der oder die so die politische Perspektive darauf hat und vielleicht auch mal ein gewisses Augenmaß hat, dann ist die auf einmal in der zweiten Reihe bei einer, 00:30:02.018 --> 00:30:14.330 Partei, die dann auf einmal an der Regierung ist und hat auf einmal andere Perspektiven oder andere Leute, denen sie nach dem Mund reden muss. 00:30:14.402 --> 00:30:20.374 Aber dass man so richtig jemand sagt, so ne, das machen wir nicht, das passiert nicht. 00:30:20.586 --> 00:30:32.213 Es gibt immer so einen Race to the Bottom in diesen Bereichen, was sich ja auch jetzt hier im PEGA Ausschuss zeigt. Verfolgst du den so ein bisschen? 00:30:32.387 --> 00:30:37.425 Ja, also ich verfolge den am Rande und bekomme dann immer mit, wie Menschen sich sehr stark 00:30:37.425 --> 00:30:43.465 darüber aufregen, weil ich das Gefühl habe, den haben sie so aufgesetzt, aber so richtig 00:30:43.465 --> 00:30:50.425 viel mediale Aufmerksamkeit dafür, wie groß dieses Thema zwischenzeitlich war, bekommt der eigentlich nicht mehr. 00:30:50.685 --> 00:30:57.025 Und der wurde ja jetzt auch bis zum Sommer verlängert, das heißt, die Tagen in diesem Ausschuss ja auch noch ein bisschen länger. 00:30:57.025 --> 00:31:11.465 Und ja, das ist irgendwie, das was wir jetzt gerade zu dem ganzen Ziel des Themas gesagt haben, spiegelt eigentlich das wieder, was die jetzt auch gesagt haben in ihrem ersten 00:31:11.465 --> 00:31:24.505 Entwurf, dass es sowohl fehlende Kooperation zur Aufklärung gibt, als auch keine Eigeninitiative für Aufklärung und Bekämpfung von solchen Problematiken. 00:31:24.505 --> 00:31:30.905 Das ist wirklich eins zu eins, was wir mit der ZITES auch sehen. 00:31:32.622 --> 00:31:37.903 Ja, ich muss tatsächlich sagen, ich gucke mir diese Pegaausschussgeschichten immer so, 00:31:38.607 --> 00:31:46.022 ... ich bin ehrlich, ich überflieg das so ein bisschen und denke mir immer so, ja, scheiße, scheiße, scheiße. 00:31:46.906 --> 00:31:55.781 Aber es ist ja gewissermaßen auch... jetzt sage ich was, was man eigentlich nicht sagen sollte, da kommt jetzt nichts raus, was man nicht vorher schon gewusst hätte. 00:31:56.346 --> 00:32:15.503 Aber das Schlimme ist, das haben wir vielleicht gewusst als kleine Community, die sich seit vielen Jahren damit auseinandersetzt, die seit vielen Jahren weiß, wer NSO ist, wer Finnfischer ist, was die anderen Akteure auf diesem Markt sind und was da alles so los ist. 00:32:15.653 --> 00:32:29.503 Aber auf der EU-Ebene, wo jetzt irgendwie die Dinger gegeneinander gegen politische in Spanien und was da nicht alles gemacht wird mit diesen Zeug. 00:32:29.576 --> 00:32:42.964 Das ist gewissermaßen, habe ich den Eindruck, bei diesem PEGA Ausschuss sind erstens ohnehin so ein Snowden-Effekt und zweitens dann auch noch mal im Schatten des Snowden-Effekts, 00:32:43.263 --> 00:32:53.743 was das ganze Thema so komplett in Richtung Ferner-Liefen katapultiert. Und wenn du Pech hast, wurde das dann jetzt eben einmal auf EU-Ebene diskutiert, hatten 00:32:53.743 --> 00:33:06.343 mal ja Untersuchungsausschuss zu und jetzt gib ihm. Oder weißt du durch deine Gespräche 00:33:06.343 --> 00:33:13.983 in Brüssel und sonstigen Gefilden, dass sich daraus irgendeine Form von Konsequenz 00:33:13.983 --> 00:33:15.983 und deutet, die dann noch kommen könnte. 00:33:18.088 --> 00:33:23.538 Was heißt Konsequenz? Ich denke, dieser Ausschuss wird jetzt halt seine Empfehlung rausgeben 00:33:23.538 --> 00:33:27.938 und seine Forderung, aber man sieht ja schon, dass die Kooperation einfach nicht da ist, 00:33:28.123 --> 00:33:41.498 und jetzt so von der Wirkmacht auf PolitikerInnen. Also ich glaube, es ist schon eine Sensibilisierung da. Ich habe aber immer das Gefühl, dass das so ein bisschen getrennt voneinander betrachtet, 00:33:41.745 --> 00:33:50.200 Also wenn wir jetzt über Pegasus reden und Überwachung von Journalisten und so, dann, 00:33:50.498 --> 00:33:53.778 ist das alles total schlimm und das ist denen dann auch alles total klar. 00:33:54.400 --> 00:33:58.571 Aber wenn wir dann zum Beispiel jetzt über Chatkontrolle reden, dann ist das alles auf einmal gar kein Thema mehr. 00:33:59.983 --> 00:34:11.338 Und das ist so ein bisschen so eine, also die schaffen es nicht, das auch zusammen, also die schaffen nicht die Konsequenz dazu zu ziehen und auch das zusammenzubringen, dass die sich jetzt mit jedem Überwachungsgesetz sozusagen, was sie mehr machen, 00:34:11.604 --> 00:34:14.879 sie sich weiter in dieses Bein schießen. 00:34:14.963 --> 00:34:19.658 Also ich glaube, es führt zu einer gewissen Sensibilisierung, 00:34:20.269 --> 00:34:24.620 Aber das zusammen zu betrachten fehlt halt einfach. 00:34:26.489 --> 00:34:29.579 Jetzt wehren sich natürlich noch ein paar Leute dagegen. 00:34:29.703 --> 00:34:34.099 Reporter ohne Grenzen hat, glaube ich, zwei Sachen. 00:34:34.099 --> 00:34:41.661 Die haben eine Beschwerde gegen den BND laufen am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 00:34:43.777 --> 00:35:01.719 Und die haben aber jetzt auch irgendwie eine Verhandlung vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Wo es um den Ausschluss von, also quasi das Sicherstellen, dass Journalistinnen und Journalisten nicht betroffen sein können. 00:35:01.719 --> 00:35:05.599 Das war glaube ich das Primärthema von RSF, oder? 00:35:05.980 --> 00:35:14.230 Genau, also die haben halt eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Und zwar gegen, das ist auch eine Reform, über die du dich schon sehr aufgeregt hast, 00:35:14.230 --> 00:35:26.489 die 2021 beschlossene Reform des Verfassungsschutzes, das Quellen-TKÜ erlaubt hat. Also um dieses Thema geht es. Ja, bitte. Du hast dich heute noch nicht so viel aufgeregt. 00:35:20.672 --> 00:35:26.934 Soll ich mich nochmal aufregen? Ne, ich setze kurz einen aus. Ja. 00:35:28.232 --> 00:35:44.510 Ja. Okay, dann nicht. Genau und es geht halt darum, dass Reporter ohne Grenzen befürchtet, dass sie gegebenenfalls auch vom BND überwacht werden könnten, wenn sie mit vertraulichen 00:35:44.510 --> 00:35:58.109 Quellen im Ausland kommunizieren. Das ist so ein bisschen die Basis von dieser Verfassungsbeschwerde und diese Anhörung hat am 25.01., also irgendwie vor sechs Tagen, stattgefunden. Und jetzt, 00:35:58.750 --> 00:36:02.039 Es ist spannend, wie es weitergeht, weil die haben ja schon mal verloren. 00:36:02.730 --> 00:36:07.002 Ich meine, das war 2017, ich kriege das jetzt nicht mehr so genau zusammen. 00:36:07.597 --> 00:36:11.299 Also sie haben schon mal eine ähnliche Verfassungsbeschwerde eingelegt und das Ding verloren. 00:36:14.363 --> 00:36:21.316 Okay, also da bleiben wir dran und schauen uns mal an. 00:36:21.399 --> 00:36:38.679 Es gibt außerdem, wenn wir jetzt hier gerade schon bei der ganz großen Überwachung sind, eine Verfassungsbeschwerde der GFF gegen Palantir. 00:36:40.113 --> 00:36:48.402 Genau, also nicht direkt gegen Palantir, sondern es geht halt um die automatisierte Datenanalyse 00:36:48.402 --> 00:36:59.202 durch Strafverfolgungsbehörden und insbesondere um das Polizeigesetz in Hamburg und Bayern, weil dieses Polizeigesetz nämlich so eine ganz drastische Lücke gelassen hat. 00:36:59.202 --> 00:37:05.363 In Hamburg ist das § 49, der es halt erlaubt automatisiert Daten zu verarbeiten. 00:37:05.642 --> 00:37:15.873 Und vielleicht möchtest du noch mal kurz sagen, was Palantir eigentlich macht. Da wird es nämlich dann interessant. Das Spielzeug von Peter Thiel. 00:37:15.873 --> 00:37:19.502 Palantir ist, was machen die? 00:37:21.677 --> 00:37:33.922 Also erstmal glaube ich, die machen, genau, Peter Thiel's Überwachungs-Startup, die Big Data-Analysen machen in vielen unterschiedlichen Bereichen, 00:37:34.230 --> 00:37:44.082 aber insbesondere als Wirkungsbereich so Geheimdienste, polizeiliche Massenüberwachung. 00:37:44.082 --> 00:38:05.862 Big Data auf deviantes Verhalten oder so, bauen und tatsächlich spezifisch so Polizei und sowas als Zielgruppe haben. Und ich bin mir ehrlich gesagt, 00:38:05.862 --> 00:38:12.268 glaube ich, dass die ein bisschen übertreiben mit dem, was sie können, aber, 00:38:12.522 --> 00:38:24.694 ziemlich üble. Also das ganze Ding ist ziemlich übel. Der Palantir ist doch irgendwie so ein Stein aus Herr der Ringe? 00:38:23.679 --> 00:38:26.401 Das ist... ist das nicht das Auge? 00:38:28.041 --> 00:38:33.802 Nein, nein, nein. Es gibt mehrere. Das Auge ist sauron. 00:38:34.002 --> 00:38:42.079 Also ja, das Auge ist aber okay, weil... Jetzt muss ich mich outen. Ich hab immer nur die Filme geguckt und nie die Bücher gelesen. Wahrscheinlich fehlt mir dieser Kontext. 00:38:43.118 --> 00:38:51.182 Also, ein Palantir ist, glaube ich, ein Stein. Jetzt gucken wir mal, ob mehr Leute uns das jetzt erklären als wir erklärt haben. 00:38:51.957 --> 00:38:56.530 Vielleicht musst du dann auch wieder so viele neue Kommentare freischalten, weil wir die Herder Ring in Nerds noch nicht getriggert haben. 00:38:59.655 --> 00:39:01.770 Also, was ist ein Palant hier? 00:39:02.119 --> 00:39:18.043 Also es sind sehende Steine, die in die Ferne blicken können. Also über die Steine waren vollkommen glatte Kugeln von schwarzem massiven Glas und da. 00:39:08.921 --> 00:39:09.366 Okay. 00:39:18.182 --> 00:39:19.461 Kannst du irgendwie mit... 00:39:19.461 --> 00:39:25.854 Ah, das ist diese Kugel, weißt du, die auch Gandalf bei sich hat zwischenzeitlich. 00:39:27.063 --> 00:39:30.642 Ja, und Aragon hat den auch mal. 00:39:29.911 --> 00:39:33.348 Ich erinnere mich. 00:39:33.366 --> 00:39:46.062 Genau, das ist ein Palantir. Was die so anbieten ist, Palantir entwickelt hochperformante Softwareplattformen, die das, 00:39:46.249 --> 00:39:55.402 als zentrale Betriebssystem für Resiliente und Datengestützte, Organisationen des 21. Jahrhunderts dienen. 00:39:55.521 --> 00:40:05.256 Foundry, das Betriebssystem für moderne Unternehmen. Gotham, das Betriebssystem für moderne Sicherheitsbehörden. Also die haben auf jeden Fall ganz schön viel Fernsehen gesehen. 00:40:05.280 --> 00:40:07.371 Das gibt es dann auch nur in schwarz-weiß, oder? Also das Gotham-Betriebssystem. 00:40:08.442 --> 00:40:20.042 Gotham ist ja, denke ich mal, so Batman entlehnt. Apollo ist das Betriebssystem von Continuous Delivery. 00:40:26.660 --> 00:40:40.773 Also das Interessante ist, es gibt ja noch ein paar mehr von diesen Dingern auf dem Markt. gibt ja nicht nur Palantir leider. Und ich glaube, das ist auch was, was man immer vergisst. Und dieser Trend, dass Polizisten oder Polizisten, genau, die Polizisten kaufen die eine, 00:40:40.773 --> 00:40:50.693 aber dass die Polizei sich diese Ressourcen einkauft, ist tatsächlich ein sehr beunruhigender aus meiner Sicht. Aber du wolltest noch erzählen, was da noch auf dem Datenblatt steht. 00:40:52.223 --> 00:40:54.957 Sie haben irgendwo hier so ein kleines Ding. 00:40:55.073 --> 00:41:00.780 Datenschutz und Datenethik gehören zu unseren Grundversprechen und unserer Unternehmensphilosophie. 00:41:01.387 --> 00:41:03.766 Da bin ich ja mal gespannt. Was habt ihr denn da? 00:41:08.073 --> 00:41:16.506 Wir verpflichten uns ethischen Grundprinzipien. Wir investieren in Funktionalitäten, die eine verantwortungsvolle Verarbeitung von Daten erleichtern. 00:41:17.137 --> 00:41:21.677 Erleichtern. Das ist, damit die niemand verklagen kann. 00:41:25.633 --> 00:41:42.344 Also Palantir ist, glaube ich, auf jeden Fall eines von den Unternehmen, die jetzt nicht großartig Don't Be Evil als Message hätten und auch sicherlich nicht, 00:41:42.433 --> 00:42:01.213 als Teil ihrer PR oder Corporate Identity. Aber kommen wir zurück. Da gab es also jetzt eine Verfassungsbeschwerde der GFF gegen automatische Datenanalyse bei der Polizei. 00:42:01.796 --> 00:42:02.168 Habt ihr das richtig verstanden? 00:42:04.656 --> 00:42:10.677 Und die wurde angenommen und wurde verhandelt. 00:42:09.037 --> 00:42:11.967 Genau, die wurde verhandelt. 00:42:11.967 --> 00:42:16.607 Constanze war auch als technische Sachverständige vor Ort. 00:42:16.607 --> 00:42:29.087 Und da warten wir jetzt sozusagen auf das Urteil. Es wird aber ein Urteil geben, es wird aber nicht der große Bahnbruch sein, 00:42:29.087 --> 00:42:34.767 dass wir jetzt einen Grundsatzurteil zu vor allen Dingen auch KI-gestützten Systemen haben. 00:42:34.767 --> 00:42:49.310 Es wird sich wirklich nur auf diese automatisierte Datenverarbeitung beziehen. Und ja, da ist die Richterin leider nicht ganz so uns entgegenkommend gewesen. 00:42:51.948 --> 00:43:01.393 Okay, also das heißt, da wird es nicht irgendein dickes Fundamental-Urteil geben, aber immerhin 00:43:01.393 --> 00:43:20.993 setzen sich jetzt mal die Gerichte damit auseinander, was es denn bedeutet. Alle staunen gerade über Chat-GPT und langsam kommt ihnen vielleicht irgendwann mal ins Bild, was das bedeutet, wenn eine solche Technologie unsere Überwachung für uns erledigt. 00:43:24.817 --> 00:43:40.553 Okay, und dann hast du noch eine Übersicht über die globale Verwendung von Spyware gefunden, was ich tatsächlich sehr spannend finde, weil ich längst den Überblick verloren habe in dem Bereich. 00:43:41.414 --> 00:43:45.464 Ja, fand ich irgendwie total spannend, dass es mir irgendwie so über den Weg gelaufen 00:43:45.464 --> 00:43:50.264 und das bezieht sich tatsächlich auf die Verwendung, den Kauf und die Herstellung im 00:43:50.264 --> 00:44:04.429 Zeitraum von 2011 bis 2022 und ist eine Auswertung basiert auf ganz, ganz vielen Datenpunkten, also auch zum Beispiel Daten vom Citizen Lab, aber auch von anderen Forschungseinrichtungen, die sich mit diesen Themen beschäftigen. 00:44:04.507 --> 00:44:08.029 Vielleicht kommen, Fynn Fischer wird bestimmt auch drin vorkommen. 00:44:08.191 --> 00:44:13.184 Fand ich aber interessant, das mal so auf einem Haufen zu haben und das mal benennen zu können. 00:44:15.426 --> 00:44:18.464 Vielleicht baut noch jemand so eine interaktive Karte aus den Datenpunkten. 00:44:18.464 --> 00:44:20.167 Das wäre doch mal eine interessante Sache. 00:44:20.575 --> 00:44:40.426 Also diese Darreichungsform als Excel-Sheet kann ich jetzt nur Punkte geben dafür, dass sie wenigstens keine Leerzeichen im Dateinamen haben, aber ansonsten kann ich hier wirklich wenig Punkte geben für die Form der Aufbereitung. 00:44:40.426 --> 00:44:50.296 Also das kann man, da hast du recht, da kann man auf jeden Fall noch was draus machen. Vielleicht mal als CSV exportieren und versuchen. 00:44:51.877 --> 00:45:01.696 Aber ja, okay, dann sind wir wenigstens, also es sind im Prinzip welche Unternehmen es so gibt. Und, boah Kinder, ihr müsst doch mal wenigstens hier Filter oben an den, okay also, 00:45:02.627 --> 00:45:14.546 Junge, Junge, Junge, die müssen wir bei mir in die Einführungstrainings irgendwie excel, Excel für den ersten Tag, wo du arbeitest. Gucken wir mal, Finnfischer. Oh, Finnfischer, 00:45:14.546 --> 00:45:20.834 ganz schön viel. Ja, da kannst du, also da haben sie relativ viel zu, auf jeden Fall mehr als ich, 00:45:22.325 --> 00:45:36.266 gedacht hätte. Und auch eine ganze Anzahl Länder, auch mehr als ich dachte, in denen es jetzt die 00:45:36.266 --> 00:45:50.606 die in den das eingesetzt wurde. Zum Beispiel bin ich mir nicht sicher, also ich glaube Serbien hätte ich jetzt nicht unbedingt auf dem Schirm gehabt. Venezuela weiß ich nicht genau. 00:45:53.103 --> 00:46:02.754 Kasachstan hätte ich jetzt auch nicht spontan gewusst. Okay, das war ganz gute Sammlung, aber letztendlich haben sie einfach nur alles, wo es mindestens zwei Quellen gibt. 00:46:02.814 --> 00:46:10.511 Okay, aber immerhin, das ist schon mal ein ganz guter Ansatz, der sich so für die Recherche eignet. 00:46:11.449 --> 00:46:16.426 Ist da Palantir jetzt dabei? 00:46:18.131 --> 00:46:26.339 Ne, Palantir nicht, weil Palantir ja nur Big Data ist und nicht unbedingt Überwachungs. Na ja, okay, alles klar. 00:46:18.930 --> 00:46:20.102 Naja, wahrscheinlich würden. 00:46:26.826 --> 00:46:33.346 Sehr schönes Spreadsheet. Ich lade die mal demnächst ein, um einen kleinen Excel-Kurs mit mir zu machen. 00:46:35.942 --> 00:46:41.897 Beim nächsten Thema sind die schwedische Ratspräsidentschaft hat sich mal im Einführungskurs für Massenüberwachung versucht. 00:46:41.981 --> 00:46:57.130 Also, ich mache mal wieder den Einführungskurs EU-Politik für Anfängerinnen. 00:46:42.828 --> 00:46:49.420 Jetzt musst du erstmal wieder, es tut mir leid, aber ich muss erstmal nochmal erklären, Wer ist denn die schwedische Ratspräsidentschaft? 00:46:57.860 --> 00:47:10.980 Also, es ist so, dass wir ja den Rat haben, in dem unsere ganzen Mitgliedsländer und die Fachabteilung vertreten sind. 00:47:11.395 --> 00:47:14.260 Ich nehme die Chatkontrolle mal als Beispiel. 00:47:14.260 --> 00:47:22.940 Arbeitet die Strafverfolgungsratsarbeitsgruppe für den Rat an dem Thema. 00:47:23.822 --> 00:47:34.260 Der Rat muss natürlich auch irgendwie einen Vorsitz haben. Deswegen gibt es eine Ratspräsidentschaft, die alle sechs Monate rotiert. 00:47:35.414 --> 00:47:43.860 Und das ist jetzt aktuell seit dem 1. Januar Schweden, davor war es Tschechien, ab dem Sommer 00:47:43.860 --> 00:47:55.900 ist es dann Spanien. Und das ist eigentlich ein mehr administratives Amt als ein Amt, das super stark ins Gewicht 00:47:55.900 --> 00:47:56.900 fällt. 00:47:56.900 --> 00:48:05.340 Aber dadurch, dass sie natürlich Pläne mit entwickeln und immer den Vorsitz bei den entsprechenden Sitzung haben und so weiter und so fort, haben sie natürlich irgendwie 00:48:05.340 --> 00:48:08.614 eine gewisse Möglichkeit Schwerpunkte zu setzen. 00:48:09.960 --> 00:48:19.660 Und das haben die Schweden jetzt auch getan und haben in der letzten Woche zur informellen, 00:48:19.900 --> 00:48:25.220 Sitzung der Justiz- und Innenministerin in Stockholm ein Papier herausgegeben. 00:48:25.380 --> 00:48:30.940 Was wirklich, also es fühlt sich so an, als wenn Ilver Johansson das geschrieben hat. 00:48:30.940 --> 00:48:37.733 Wahrscheinlich hat Ilver Johansson es auch geschrieben, dass es die EU-Kommissarin, die die Chatkontrolle auf den Weg gebracht hat. 00:48:37.806 --> 00:48:42.319 Und ja, was soll ich sagen? 00:48:42.378 --> 00:48:55.140 Also es ist wirklich, also ja, Überwacher sind begeistert. Also von Geheimdienste haben ein echtes Problem damit, dass es überhaupt Verschlüsselungen, 00:48:55.412 --> 00:48:58.100 gibt, weil sie so überhaupt gar nicht mehr richtig ermitteln können. 00:48:58.393 --> 00:49:04.841 Und deswegen musste man Methoden schaffen, die Verschlüsselung untergräbt bis hin zu, 00:49:05.540 --> 00:49:13.320 Vorratsdatenspeicherung, Austausch von Evidenz und Daten über Grenzen hinaus und so weiter 00:49:13.320 --> 00:49:14.305 und so fort. 00:49:14.365 --> 00:49:20.840 Es ist einfach wirklich alles dabei und auch so ein bisschen so dieses, man müsste Privatsphäre 00:49:20.840 --> 00:49:26.221 und die Ziele der Strafverfolgungsbehörden miteinander vereinbaren. der Wunsch. 00:49:30.340 --> 00:49:34.840 Ja, ich finde, es malt so ein bisschen das Bild, was wir gerade irgendwie überall sehen, 00:49:34.840 --> 00:49:41.840 noch mal sehr direkt auf. Ich weiß nicht, wie du das siehst, aber ich fand es irgendwie sehr deprimierend, 00:49:41.840 --> 00:49:43.647 dass sie jetzt mit sowas um die Ecke kommen. 00:49:43.977 --> 00:49:49.708 Aber du hast gesagt, das ist jetzt nicht, das ist quasi die inhaltliche Schwerpunktsetzung, 00:49:49.708 --> 00:49:56.408 wo sie sagen, damit möchten wir uns dann jetzt auseinandersetzen in der Zeit, vor allem ausredend Schweden. 00:49:56.408 --> 00:50:07.068 Eigentlich, ja, ist auch schon etwas länger her, dass die hoch auf der Liste der besonderen Länder waren. 00:50:07.443 --> 00:50:16.788 Aber was ist bei denen innenpolitisch los, dass sie jetzt ausgerechnet sich dieses Thema aussuchen? 00:50:16.788 --> 00:50:33.908 Weil du hast jetzt, ok, dann hast du jetzt mal sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU. Wie du schon sagst, eher administrativ, aber das kleine bisschen, was du hast, willst du dann irgendwie für deinen Kampf gegen die Verschlüsselung aufwenden. 00:50:35.025 --> 00:50:36.028 Wie kommt's? 00:50:36.941 --> 00:50:39.551 Ich kann es dir gar nicht so genau sagen. 00:50:39.551 --> 00:50:47.131 Also was man halt immer sagen muss, und ich glaube, das kann man sich manchmal als gerade 00:50:47.131 --> 00:51:00.455 deutsche Person nicht so vorstellen, weil wir ja sehr stark sensibilisiert sind für so Datenhörungsfragen, ist, dass viele Menschen in Skandinavien insbesondere ein ganz anderes Verhältnis zur Privatsphäre haben. 00:51:00.972 --> 00:51:13.271 Und die haben so ein Urvertrauen in den Staat und finden deswegen einige Sachen einfach total in Ordnung. Und ich glaube, das ist das eine. Und ich glaube, das andere ist wirklich, 00:51:13.441 --> 00:51:25.237 dass du hier einfach einen extrem starken Einschlag von der Elva Johannsen hast, die Kommentarin auch für Innenpolitik ist, die einfach, dass sich sozusagen, ja, also wie, 00:51:25.391 --> 00:51:29.071 alle deutschen Innenministerinnen halt auch irgendwie, weißt du so, die kommen dann in 00:51:29.071 --> 00:51:34.151 dieses Field und dann wollen sie sich damit einen Namen machen und dann wird halt die 00:51:34.151 --> 00:51:39.112 Erwachungskanone rausgeholt. Also anders kann ich mir das nicht erklären. 00:51:39.256 --> 00:51:41.972 Und ja. 00:51:44.151 --> 00:51:44.880 Ideas what it is. 00:51:44.934 --> 00:50:36.028 Vielen Dank für's Zuschauen. 00:51:44.934 --> 00:51:49.988 Okay, aber geht auch wieder vorbei, sagste. Sechs Monate. Wer kommt danach? 00:51:51.151 --> 00:51:54.699 Spanien meine ich. Also Spanien, Belgien müsste. 00:51:55.151 --> 00:51:59.151 Also wenn man ganz runter scrollt bei dem Link in den Show notes zu der Erklärung, 00:51:59.151 --> 00:52:02.671 Du kannst bis 2030 gucken, wie die Rastpräsidentschaften wechseln. 00:52:01.621 --> 00:52:05.882 Oh ja, stimmt. Spanien, Belgien, Ungarn, Polen. 00:52:02.671 --> 00:52:07.432 Als nächstes ist Spanien und Belgien, Ungarn, Polen. 00:52:07.511 --> 00:52:08.826 Also es wird nicht unbedingt besser. 00:52:09.199 --> 00:52:23.924 Dänemark, Zypern, Irland, Litauen, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederland, Slowakei, Malt. Okay, ja, also super. Das Problem ist, wenn man sich die Liste so 00:52:23.924 --> 00:52:37.224 anschaut, inzwischen traust du jedem Land was ordentliches zu, was übeles zu. Also an oberster Stelle Deutschland. Juli bis Dezember 2020. Ja, ja, ist klar, war auch nicht gut. 00:52:37.345 --> 00:52:44.055 Ne, natürlich nicht. Und ich meine, Belgien hat ein super krasses Vorratsdatenspeicherungsgesetz. 00:52:44.208 --> 00:53:02.559 Die Spanier sind auch nicht unbedingt so krass sensibilisiert für diese Themen, haben ja auch fröhlich Menschen überwacht mit Pegasus. Also es wird, also es ist jetzt nicht unbedingt, 00:53:02.655 --> 00:53:08.695 gemütlich. Also es sind jetzt auch nicht die besten fünf, top fünf Ratspräsidentschaften, 00:53:09.157 --> 00:53:12.955 die ich mir zusammenstellen würde, wenn ich mir Gedanken über diese ganze Chat-Kontrollen-Gesetzgebung, 00:53:13.478 --> 00:53:13.742 machen muss. 00:53:13.910 --> 00:53:15.760 Da kommen wir gleich nochmal zu. 00:53:15.760 --> 00:53:24.760 Hier geht es ja jetzt im Prinzip um die Steigerung der Überwachungsmöglichkeiten von EU-Bürgerinnen und Bürgern. 00:53:25.959 --> 00:53:41.760 Aber die haben sich doch bestimmt auch ein paar Gedanken darüber gemacht, was wir jetzt außerhalb der EU mit Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern machen können, oder? Also da wird es doch irgendwie noch was geben, wo sie sagen, da wo wir keine aktuellen rechtlichen Einschränkungen haben, 00:53:41.985 --> 00:53:44.960 Da müssen wir auch noch welche abbauen. 00:53:44.960 --> 00:53:46.600 Oder was haben Sie sich da so gedacht? 00:53:48.301 --> 00:53:51.227 Naja, es ist eher so ein bisschen anders. Sie haben einfach keine rechtlichen Einschränkungen. 00:53:51.882 --> 00:53:52.861 Was machen Sie da? 00:53:52.934 --> 00:54:00.350 Also es geht jetzt halt um die Behandlung von geflüchteten Personen an den Außengrenzen, 00:54:00.601 --> 00:54:11.150 und alles, worum wir hier gerade kämpfen. Zum Beispiel im AI Act, wo es ganz klar darum geht, dass AI-basierte Systeme zum Beispiel nicht für irgendwelche Social Scoring-Sachen, 00:54:11.556 --> 00:54:26.891 benutzt werden oder irgendwie um Risk Assessment für Kriminelle zu machen. Das wird alles so im AI geregelt und das ist auch ein unheimlicher Aufreger, sage ich mal so, in der Zivilgesellschaft. 00:54:27.396 --> 00:54:39.834 Aber wenn wir mal an unsere Außengrenzen gucken, dann läuft da halt schon eine ganze Menge davon. Also es werden Risk Assessments mit Hilfe von AI von Geflüchteten gemacht, 00:54:39.997 --> 00:54:47.280 die natürlich, also diese AI ist natürlich mit den Daten, die an den U-Ausgrenzen gesammelt wurden, trainiert, 00:54:47.382 --> 00:54:49.310 also hatten einen entsprechenden Bias. 00:54:49.407 --> 00:54:56.239 Es werden Biometriedaten gesammelt. Es gibt eine ganz große Datenbank, die heißt EuroDAC. 00:54:56.558 --> 00:55:03.550 Da sammeln sie die ganzen Fingerabdrücke von geflüchteten Personen. 00:55:04.189 --> 00:55:08.630 Und die ist halt über die ganze EU verknüpft, damit sie natürlich auch, wenn sie dann 00:55:08.630 --> 00:55:12.910 irgendwo irgendjemanden finden in irgendeinem Mitgliedsland, den auch schön wieder an die 00:55:12.910 --> 00:55:21.213 richtige Grenze zurückschicken können. Und das alles könnte man in dem AI Act regeln, machen sie aber nicht. 00:55:22.162 --> 00:55:31.390 Frontex ist allen Menschen ein Begriff und das ist schon eine Vollkatastrophe, aber was 00:55:31.390 --> 00:55:36.344 die da technologisch bringen, ist eine noch viel größere Vollkatastrophe. 00:55:37.065 --> 00:55:39.967 Wir hatten ja eben dieses hässliche Spreadsheet. 00:55:40.350 --> 00:55:44.550 Tatsächlich hat Statewatch eine sehr schöne Animation gemacht. 00:55:44.550 --> 00:55:48.458 Den kannst du ja vielleicht gleich auch mal live öffnen und dich da durchklicken. Die wird dir Freude bringen. 00:55:48.630 --> 00:55:56.354 Von allen Emigrations- und Polizeidatenbanken, die in Europa verknüpft sind miteinander. 00:55:56.354 --> 00:56:01.329 Das ist ein komplizierter Knoten. 00:56:01.690 --> 00:56:05.499 Verbinde alle Punkte mit allen Punkten. 00:56:02.681 --> 00:56:03.072 Ja. 00:56:06.653 --> 00:56:15.505 Genau, es ist genau so. Also wenn man sich das anguckt, dann ist es sehr verknüpft. 00:56:15.643 --> 00:56:19.990 Man kann aber auf alle Einzelpunkte so draufklicken und dann erklärt er dir auch, was die Datenbank 00:56:19.990 --> 00:56:23.467 eigentlich macht und was die da speichern. Und das ist ganz schön viel. 00:56:24.945 --> 00:56:34.604 Okay, das war... Ja, das stimmt. Okay. The map. 00:56:28.695 --> 00:56:29.350 Kannst du ja mal... 00:56:35.924 --> 00:56:40.630 Genau, ich wollte gerade sagen, das ist noch schlimmer als die Cyber-Sicherheitsarchitektur von Deutschland. 00:56:40.630 --> 00:56:56.570